WEBVTT 00:00:00.984 --> 00:00:03.053 BK SCHOLZ: Ich freue mich, lieber Mark Rutte, 00:00:03.053 --> 00:00:05.803 dass wir heute in Berlin zusammengekommen sind, 00:00:05.803 --> 00:00:10.052 nur wenige Tage nach der erneuten Ernennung zum Ministerpräsidenten. 00:00:10.302 --> 00:00:12.303 Die Niederlande haben sehr ausführlich 00:00:12.303 --> 00:00:14.302 über die Bildung der Regierung verhandelt. 00:00:14.302 --> 00:00:16.053 Ich bin sicher, dass diese gründlichen Verhandlungen 00:00:16.053 --> 00:00:18.052 zu exzellenten Ergebnissen geführt haben. 00:00:18.052 --> 00:00:19.554 Das ermutigt uns auch. 00:00:19.554 --> 00:00:22.052 Denn wenn man sich das genau anschaut, 00:00:22.303 --> 00:00:23.553 dann sieht man, 00:00:23.553 --> 00:00:26.052 dass wir nicht nur eine sehr gute Freundschaft zwischen unseren Ländern haben, 00:00:26.052 --> 00:00:29.303 die lange währt und die auch weiter ausgebaut werden kann und soll, 00:00:29.553 --> 00:00:34.513 sondern wenn wir die Koalitionsverträge beider Länder anschauen, 00:00:34.513 --> 00:00:38.763 dann sehen, wir, dass wir auch ähnliche Zielperspektiven verfolgen, 00:00:39.261 --> 00:00:43.263 wenn es um den Klimaschutz und die erneuerbaren Energien 00:00:43.263 --> 00:00:44.512 und wenn es um den Wohnungsbau geht. 00:00:44.764 --> 00:00:46.764 Selbstverständlich gilt das auch für die Fragen, 00:00:47.014 --> 00:00:50.263 die uns in der Außenpolitik miteinander zusammenführen, 00:00:50.263 --> 00:00:52.012 nicht nur deshalb, 00:00:52.012 --> 00:00:54.012 weil wir in der Europäischen Union und in der NATO vereint sind, 00:00:54.012 --> 00:00:55.011 sondern auch deshalb, 00:00:55.011 --> 00:00:58.263 weil wir ähnliche Werte haben, die uns in dieser Politik bewegen. 00:00:58.263 --> 00:01:01.263 Wir wollen diese gute Zusammenarbeit 00:01:01.263 --> 00:01:03.263 deshalb fortsetzen und sie weiter vertiefen. 00:01:03.762 --> 00:01:05.263 Wir haben deshalb auch verabredet, 00:01:05.263 --> 00:01:13.012 dass wir unsere Regierungskonsultationen fortsetzen 00:01:13.012 --> 00:01:15.513 und sehr bald zusammenkommen werden. 00:01:16.013 --> 00:01:20.263 Wir haben uns natürlich auch über die aktuellen Herausforderungen unterhalten, 00:01:20.263 --> 00:01:21.013 vor denen wir stehen. 00:01:21.013 --> 00:01:23.514 Eine der großen Herausforderungen und Krisen, 00:01:23.514 --> 00:01:25.763 die uns bewegen, ist die Entwicklung, 00:01:25.763 --> 00:01:29.012 die sich rund um die Ukraine anbahnt. 00:01:29.012 --> 00:01:32.762 Sie alle wissen, dass es erhebliche Truppenkonzentrationen Russlands gibt. 00:01:33.262 --> 00:01:36.013 Deshalb muss es unsere gemeinsame Aufgabe sein, 00:01:36.013 --> 00:01:40.263 alles dafür zu tun, dass diese Situation deeskaliert wird. 00:01:40.263 --> 00:01:42.514 Wir alle haben klargemacht, 00:01:42.514 --> 00:01:45.263 dass es schwerwiegende Konsequenzen haben würde, 00:01:45.762 --> 00:01:48.263 wenn es zu einer militärischen Aggression käme. 00:01:48.263 --> 00:01:50.263 Darüber sind wir uns einig. 00:01:50.763 --> 00:01:53.763 Natürlich geht es jetzt darum, genau das zu verhindern. 00:01:53.763 --> 00:01:55.512 Deshalb ist es auch sehr wichtig, 00:01:55.762 --> 00:02:01.513 dass wir jetzt sehr viele Gesprächsformate erkennen, 00:02:01.513 --> 00:02:04.763 in denen zwischen den USA und Russland, 00:02:05.263 --> 00:02:08.013 im Rahmen des NATO-Russland-Rats, 00:02:08.013 --> 00:02:12.263 in der OSZE verhandelt und der Versuch unternommen wird, 00:02:12.263 --> 00:02:15.514 einen konstruktiven Weg zu entwickeln. 00:02:15.514 --> 00:02:17.513 Schwer ist das; das kann jeder beobachten. 00:02:17.513 --> 00:02:20.263 Aber notwendig ist es gleichermaßen. 00:02:20.263 --> 00:02:21.512 Wir bemühen uns, 00:02:21.512 --> 00:02:24.262 auch das Normandie-Format wieder zu aktivieren. 00:02:24.262 --> 00:02:27.512 Der französische Präsident und ich haben mehrfach versucht, 00:02:28.013 --> 00:02:32.763 diese Gespräche wieder neu in Fahrt zu bringen und mit der Ukraine 00:02:32.763 --> 00:02:36.012 und auch Russland die dazu notwendigen Kontakte aufgenommen. 00:02:36.012 --> 00:02:37.763 Wir sind sehr froh darüber, 00:02:37.763 --> 00:02:41.763 dass die Unterhändler aller vier Seiten bald wieder zusammenkommen, 00:02:42.262 --> 00:02:46.513 um vorbereitende Gespräche dafür aufzunehmen. 00:02:46.763 --> 00:02:50.013 Wir haben uns über europapolitische Fragen unterhalten, 00:02:50.013 --> 00:02:53.512 die sich insbesondere auch mit der französischen Ratspräsidentschaft verbinden. 00:02:53.512 --> 00:02:57.513 Wir alle wissen, wie wichtig das Zusammenarbeiten in Europa ist. 00:02:57.513 --> 00:02:59.512 Der europäische Wiederaufbaufonds, 00:02:59.512 --> 00:03:01.512 das, was wir in Europa zustande gebracht haben, 00:03:01.512 --> 00:03:04.512 trägt dazu bei, dass die Europäische Union 00:03:04.512 --> 00:03:06.513 und ihre Mitgliedsländer besser durch die 00:03:06.513 --> 00:03:10.513 gegenwärtige Herausforderung der Coronakrise kommen. 00:03:10.513 --> 00:03:13.514 Für zentral halten wir miteinander 00:03:13.514 --> 00:03:17.263 den erfolgreichen ökologischen Umbau unserer Volkswirtschaften. 00:03:17.263 --> 00:03:20.262 Wir wollen zügig Klimaneutralität erreichen. 00:03:20.262 --> 00:03:23.262 Es ist eine große Modernisierungsaufgabe, 00:03:23.512 --> 00:03:25.513 vor der unsere Volkswirtschaften stehen. 00:03:26.013 --> 00:03:29.263 Deshalb wird beim Klimaschutz auch von uns die notwendige Unterstützung 00:03:29.762 --> 00:03:31.513 für das gegeben werden, 00:03:31.513 --> 00:03:33.762 was die Kommission an ehrgeizigen Vorhaben hat, 00:03:33.762 --> 00:03:37.012 über die die nächste Zeit zu diskutieren sein wird. 00:03:37.012 --> 00:03:39.763 Für uns ist die Europäische Union eine Wertegemeinschaft, 00:03:39.763 --> 00:03:44.513 in der wir in Respekt und auf Augenhöhe miteinander zusammenarbeiten wollen. 00:03:44.763 --> 00:03:47.762 Wir brauchen eine starke und souveräne Europäische Union. 00:03:48.012 --> 00:03:51.763 Das ist die Grundlage auch für unsere eigene Handlungsfähigkeit. 00:03:53.114 --> 00:03:57.013 MP RUTTE: (Auf Deutsch) Zuallererst will ich Bundeskanzler Olaf Scholz 00:03:57.013 --> 00:04:00.013 für den herzlichen Empfang hier in Berlin danken. 00:04:00.013 --> 00:04:02.762 Es ist mir eine Ehre, 00:04:03.013 --> 00:04:06.762 hier zu unserem ersten offiziellen Treffen empfangen zu werden. 00:04:06.762 --> 00:04:10.012 Ich darf bei dieser Gelegenheit noch einmal 00:04:10.012 --> 00:04:14.262 zur Ernennung zum Bundeskanzler gratulieren. 00:04:14.262 --> 00:04:19.263 Ich wünsche viel Erfolg für die neuen Aufgaben und freue mich auf 00:04:19.263 --> 00:04:23.012 unsere Zusammenarbeit als gute Nachbarn in Europa. 00:04:23.012 --> 00:04:27.263 Nun werde ich auf Holländisch fortsetzen. 00:04:27.263 --> 00:04:32.014 Sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden 00:04:32.014 --> 00:04:34.262 ist seit Kurzem ein neues Kabinett im Amt, 00:04:34.262 --> 00:04:38.763 mit neuen Ideen, neuen Plänen und auch mit neuen Gesichtern. 00:04:38.763 --> 00:04:42.763 Vieles ist neu, aber unsere Basis bleibt eigentlich die gleiche: 00:04:42.763 --> 00:04:46.513 nämlich die Freundschaft zwischen Deutschland und den Niederlanden. 00:04:46.513 --> 00:04:48.263 Daran ändert sich nichts. 00:04:48.263 --> 00:04:52.763 Das äußert sich auch in der Tatsache, 00:04:52.763 --> 00:04:54.763 dass ich Deutschland noch einmal dafür danken möchte, 00:04:54.763 --> 00:04:57.763 dass es den Niederlanden bei der Versorgung 00:04:57.763 --> 00:05:00.763 von einigen schwerkranken Coronapatienten 00:05:00.763 --> 00:05:03.012 auf den Intensivstationen deutscher Krankenhäuser hilft. 00:05:03.012 --> 00:05:05.263 Das ist wirklich etwas, 00:05:05.263 --> 00:05:07.513 für das wir uns ganz herzlich bedanken möchten. 00:05:07.513 --> 00:05:08.512 Das unterstreicht unsere Freundschaft. 00:05:08.762 --> 00:05:11.513 Es stimmt natürlich, was Bundeskanzler Olaf Scholz sagt: 00:05:12.011 --> 00:05:16.263 Unsere beiden Regierungen teilen sich eine wirklich positive, 00:05:16.263 --> 00:05:20.263 ehrgeizige und zukunftsorientierte Haltung. 00:05:20.263 --> 00:05:22.513 Beispielsweise geht es da um den Wohnungsmarkt, 00:05:23.013 --> 00:05:24.012 es geht um die Sicherheit, 00:05:24.012 --> 00:05:26.263 aber es geht natürlich auch um das Klima. 00:05:26.263 --> 00:05:28.013 Da wollen wir dann auch versuchen, 00:05:28.513 --> 00:05:30.512 wirklich gemeinsam Fortschritte zu erzielen, 00:05:30.762 --> 00:05:33.413 und wenn wir uns unsere Klimapläne einmal anschauen, 00:05:33.413 --> 00:05:34.112 dann sehen wir, dass es nützlich ist, 00:05:34.112 --> 00:05:36.713 dass die Niederlande und Deutschland da ganz intensiv zusammenarbeiten. 00:05:36.713 --> 00:05:38.712 Das haben wir auch miteinander vereinbart, 00:05:38.712 --> 00:05:41.262 und wir sind uns beinahe über alle Punkte einig geworden. 00:05:41.262 --> 00:05:44.014 Auch im Hinblick auf unsere geografische Lage ist es einfach evident, 00:05:44.014 --> 00:05:47.763 dass wir einige Dinge so gut wie möglich gemeinsam angehen werden. 00:05:47.763 --> 00:05:53.013 Wir haben natürlich auch ausführlich über die Situation in der Ukraine gesprochen. 00:05:53.013 --> 00:05:57.113 Dem, was dazu gerade gesagt wurde, habe ich nichts hinzuzufügen. 00:05:57.113 --> 00:05:58.512 Ich denke, es ist sehr wichtig 00:05:58.762 --> 00:06:00.513 - das möchte ich noch einmal unterstreichen -, 00:06:00.513 --> 00:06:08.013 dass auch Europa in diesen großen geopolitischen Fragestellungen selbstbewusst ist 00:06:08.263 --> 00:06:09.763 und auch eine selbstständige Rolle spielen kann. 00:06:09.763 --> 00:06:13.512 Europa muss da also sozusagen ein Spieler sein und nicht nur ein Spielfeld. 00:06:13.512 --> 00:06:17.762 Ich bin einverstanden, dass in den verschiedenen Beratungen NATO, 00:06:17.762 --> 00:06:27.013 bilateral, USA-Russland, OECD diese Gespräche stattfinden und weiterlaufen. 00:06:27.013 --> 00:06:30.263 Wir hoffen, dass das zu einer Deeskalation der Spannungen führen wird. 00:06:30.263 --> 00:06:32.762 Es ist aber, wie gesagt, weiterhin wichtig, 00:06:32.762 --> 00:06:36.263 gleichzeitig auch über Sanktionen nachzudenken, 00:06:36.763 --> 00:06:39.762 wenn die Lage dort eben nicht deeskaliert. 00:06:39.762 --> 00:06:43.263 Wir werden weiter intensiv zusammenarbeiten auf dem Gebiet des Klimas, 00:06:43.763 --> 00:06:46.263 bezüglich der finanziellen Infrastruktur Europas 00:06:46.263 --> 00:06:48.512 und auf dem Gebiet der Migration. 00:06:48.762 --> 00:06:53.012 Auch die internationalen Fragestellungen spielen natürlich eine große Rolle. 00:06:53.012 --> 00:06:55.264 Es war ein sehr angenehmes Gespräch. 00:06:55.264 --> 00:06:57.513 Wir haben schon Folgetreffen miteinander vereinbart, 00:06:57.513 --> 00:07:00.763 und im weiteren Verlauf des Jahres 00:07:00.763 --> 00:07:03.263 werden wir dann auch noch Regierungskonsultationen 00:07:03.263 --> 00:07:05.013 zwischen Deutschland und den Niederlanden durchführen. 00:07:05.263 --> 00:07:07.012 Vielen, vielen Dank für den herzlichen Empfang, 00:07:07.012 --> 00:07:09.362 den Sie uns heute bereitet haben! 00:07:23.704 --> 00:07:30.657 FRAGE: Herr Ministerpräsident, Deutschland bittet wie bekannt kurzfristig um 1,1 Milliarden Kubikmeter zusätzliches Gas. 00:07:30.658 --> 00:07:37.337 In Groningen in den Niederlanden ist dringend darum gebeten worden, 00:07:37.338 --> 00:07:45.110 dass Deutschland dieses Ersuchen um zusätzliches Gas sozusagen zurückzuzieht oder 00:07:45.111 --> 00:07:48.079 dass diese große Nachfrage nach Gas in Deutschland anders befriedigt wird. 00:07:48.080 --> 00:07:50.735 Wie haben Sie das heute auf das Tapet gebracht? 00:07:50.736 --> 00:07:53.118 Wenn ich darf, Herr Bundeskanzler, zum gleichen Thema: 00:07:53.119 --> 00:07:56.868 Können Sie die Sorgen der Bevölkerung von Groningen nachvollziehen? 00:07:56.869 --> 00:08:03.352 Ist es nicht möglich, die Nachfrage nach L-Gas irgendwie anders zu lösen? 00:08:03.353 --> 00:08:09.055 MP RUTTE: Ich fange einmal an. - Ich habe das natürlich auf das Tapet gebracht. 00:08:09.056 --> 00:08:16.824 Es gab auch einen Brief des vorangegangenen niederländischen Wirtschaftsministers an die Adresse des deutschen Kollegen. 00:08:16.825 --> 00:08:22.515 Die Nachfrage nach Gas ist ein heikles Thema. Das wurde, wie gesagt, schon in der Vergangenheit besprochen, 00:08:22.516 --> 00:08:25.561 und wir können uns das jetzt natürlich auch wieder gemeinsam anschauen. 00:08:25.562 --> 00:08:31.407 Es ist bezüglich möglicher Erdbeben in Groningen bei den Erdgasbohrungen natürlich eine sensible Fragestellung, 00:08:31.408 --> 00:08:34.649 und wir möchten die Gasproduktion eigentlich auch so schnell wie möglich verlassen. 00:08:34.650 --> 00:08:38.204 Wie gesagt, die aktuelle Situation ist bedauerlich, aber wir müssen natürlich auch schauen, 00:08:38.205 --> 00:08:41.924 wie die deutschen Wünsche aussehen und wie das eben auch in die Notwendigkeit eingebettet werden kann, 00:08:41.925 --> 00:08:46.915 die Gaserzeugung in Groningen so schnell wie möglich einzustellen. 00:08:46.916 --> 00:08:49.823 Es ist verfahrensrechtlich besprochen worden und liegt jetzt bei den Wirtschaftsministerien, 00:08:49.824 --> 00:08:54.705 und wir werden uns das natürlich in der Zukunft auch weiterhin anschauen, das ist klar. 00:08:54.706 --> 00:08:58.713 BK SCHOLZ: Ich habe dem eigentlich nicht viel hinzuzufügen. Dass wir miteinander reden und Probleme lösen, 00:08:58.714 --> 00:09:07.346 gehört zur guten Partnerschaft dazu, und genau das haben wir vereinbart. 00:09:07.347 --> 00:09:11.388 FRAGE DR. RINKE: Herr Bundeskanzler, Herr Ministerpräsident, ich hätte ganz gerne noch einmal 00:09:11.389 --> 00:09:15.685 nach dem Russland-Ukraine-Thema gefragt. Sie haben jetzt beide die Gesprächskanäle gelobt. 00:09:15.686 --> 00:09:22.520 Aber auch in dieser Zeit hat Russland weiteres schweres Gerät an der Grenze zur Ukraine stationiert. 00:09:22.521 --> 00:09:31.036 Deswegen hätte ich ganz gerne gefragt, ob Sie glauben, dass jetzt trotz dieser Gesprächskanäle eine Kriegsgefahr größer geworden ist, 00:09:31.037 --> 00:09:37.208 und ob Sie den Eindruck haben, dass die Russen es überhaupt ernst mit dem Versuch meinen, diplomatisch voranzukommen. 00:09:37.209 --> 00:09:45.294 Herr Bundeskanzler, welche Botschaft geben Sie der Außenministerin Anfang kommender Woche für ihren Besuch in Moskau mit? 00:09:48.341 --> 00:09:55.216 BK SCHOLZ: Was wir gemeinsam teilen, ist die Analyse, dass das eine sehr ernste Situation ist, 00:09:55.217 --> 00:10:01.952 und die wird auch nicht dadurch weniger ernst, dass jetzt die Gespräche angefangen haben. Aber man sieht, wie notwendig sie sind. 00:10:01.953 --> 00:10:07.279 Deshalb ist das, was wir gegenwärtig alles beobachten, ein weiterer Grund dafür, 00:10:07.280 --> 00:10:11.693 den Weg auch weiter zu gehen, klare Aussagen zu machen, dass es einen hohen Preis haben würde, 00:10:11.694 --> 00:10:20.905 wenn es zu einer militärischen Aktivität gegen die Ukraine käme, aber gleichzeitig auch alle Gesprächskanäle zu nutzen, 00:10:20.906 --> 00:10:26.951 um eine Perspektive für Europa zu entwickeln, die gemeinsame Sicherheit ermöglicht; denn das ist es ja, worum es geht. 00:10:26.952 --> 00:10:33.747 Wir wollen gemeinsame Sicherheit haben, und die territoriale Integrität der Staaten gehört unbedingt dazu. 00:10:33.748 --> 00:10:41.694 Im Übrigen ist die Bundesregierung auf den verschiedenen Feldern, auf denen wir aktiv sind, 00:10:41.695 --> 00:10:44.468 sehr intensiv gemeinsam unterwegs, um genau diese Ziele zu verfolgen. 00:10:44.469 --> 00:10:50.952 Die Außenministerin und ich arbeiten da sehr eng zusammen. 00:10:50.953 --> 00:10:54.984 MP RUTTE: Ganz kurz ein Aspekt, den ich hinzufügen möchte: 00:10:54.985 --> 00:11:02.289 Ich sagte, es sei wichtig, dass Europa auch international mit Dezidiertheit auftreten kann. 00:11:02.290 --> 00:11:07.718 Wir haben auch besprochen, dass es wichtig ist, dass wir eben gemeinsam mit den 27 Mitgliedstaaten zu Positionen gelangen. 00:11:07.719 --> 00:11:10.843 Aber dazu gehört auch, dass man sich vielleicht eben nicht immer einig sein kann. 00:11:10.844 --> 00:11:14.125 Deswegen liegen jetzt auch Vorschläge dazu vor, auch aus den Niederlande, 00:11:14.126 --> 00:11:19.554 beispielsweise das Vetorecht bei Beschlüssen zu Sanktionen abzuschaffen, um zu schauen, 00:11:19.555 --> 00:11:23.890 wie man es dann auch in anderen Teilen der Außenpolitik vermeiden kann, dass dann, wie gesagt, 00:11:23.891 --> 00:11:30.531 eben das Vetorecht die gemeinsame Position Europas erschwert. Das möchte ich dem noch hinzufügen. 00:11:37.641 --> 00:11:44.437 FRAGE SAVELBERG: Ich habe eine Frage bezüglich der Ähnlichkeit und auch der Einigung zwischen den beiden Ländern, 00:11:44.438 --> 00:11:52.377 die Sie betont haben, zum Beispiel bezüglich der Energie. Ich möchte kurz den deutschen Alleingang bei Atomkraftwerken ansprechen. 00:11:52.378 --> 00:11:59.506 Das ist anders. In Holland sind im Rahmen der Regierungsbildung zwei neue Atomkraftwerke vorgesehen. 00:11:59.507 --> 00:12:02.709 Sie haben im Bundestag gestern eigentlich gesagt, 00:12:02.710 --> 00:12:10.052 dass die Atomkraft nicht nachhaltig sei, nicht ökonomisch sinnvoll sei, dass zu viel investiert werden müsse, 00:12:10.053 --> 00:12:13.724 dass die Entsorgung und auch die Sicherheit große Probleme seien. 00:12:13.725 --> 00:12:21.146 Meine Frage ist: Haben Sie mit Mark Rutte darüber gesprochen, dass Sie finden, 00:12:21.147 --> 00:12:24.154 dass das eigentlich keine gute Idee für die Niederlande ist? 00:12:30.834 --> 00:12:36.967 Herr Rutte, willkommen in Berlin! Wir sehen eigentlich, dass es sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden 00:12:36.968 --> 00:12:42.631 Proteste gegen die Coronamaßnahmen gibt. An vielen Stellen in den Niederlanden haben wir gesehen, 00:12:42.632 --> 00:12:48.706 dass einige Proteste zu Plünderungen und Aggressionen gegen die Polizei geführt haben, 00:12:48.707 --> 00:12:56.635 aber eben auch, dass die zukünftige Finanzministerin vor ihrem Haus mit einer Fackel bedroht wurde. 00:12:56.636 --> 00:13:06.068 In Deutschland ist man dazu übergegangen, eine Partei, die solche Aufstände auch goutiert, 00:13:06.069 --> 00:13:12.240 als staatsgefährdend einzustufen, nämlich die AfD. 00:13:12.241 --> 00:13:18.216 Finden Sie es adäquat im Hinblick auf die Dinge, die momentan auch in den Niederlanden geschehen und 00:13:18.217 --> 00:13:23.724 die in Deutschland wahrgenommen werden, dass der Geheimdienst in den Niederlanden sozusagen schaut, 00:13:23.725 --> 00:13:31.966 ob eben auch die Partei Forum voor Democratie gefährlich sein könnte, die auch zu Tribunalen aufruft? 00:13:31.967 --> 00:13:36.693 MP RUTTE: Jetzt haben Sie aber viele Dinge auf einmal aufs Tapet gebracht. Ich fange einmal an. 00:13:36.694 --> 00:13:41.029 Ich verstehe natürlich sehr gut, dass Leute jetzt wirklich von Corona die Nase voll haben und 00:13:41.030 --> 00:13:44.779 auch die Lockdownmaßnahmen nicht mehr wollen. 00:13:44.780 --> 00:13:48.607 Wir werden morgen im Kabinett darüber befinden, wie wir damit weiter machen. 00:13:48.608 --> 00:13:52.277 Morgen Abend gibt es bei uns im Land dazu eine Pressekonferenz. 00:13:52.278 --> 00:13:55.558 Wir müssen natürlich einerseits die Gesellschaft betrachten, die sagt: 00:13:55.559 --> 00:13:58.830 Wir wollen ja auch mal wieder mehr Raum, mehr Chancen haben, einander zu sehen, 00:13:58.831 --> 00:14:03.607 uns zu treffen und auch die Wirtschaft wieder von den Maßnahmen zu befreien. 00:14:03.608 --> 00:14:07.201 Andererseits müssen wir natürlich auch gucken: Wie sieht es in den Krankenhäusern aus? 00:14:07.202 --> 00:14:12.669 Wie läuft es bei den strengen Infektionszahlen hinsichtlich des Krankenstandes? 00:14:12.670 --> 00:14:18.727 Der Krankenstand hat natürlich wieder Konsequenzen für die Feuerwehr, Polizei, die Krankenhäuser, die Bildung und die Industrie. 00:14:18.728 --> 00:14:22.691 Das ist eine Balance, ein Gleichgewicht, das wir finden müssen. 00:14:22.692 --> 00:14:29.722 Morgen werden wir also auf der Pressekonferenz darüber rapportieren, in welcher Situation wir auf Grundlage der letzten Zahlen sind, 00:14:29.723 --> 00:14:35.444 was wir erwarten, was möglich ist und was nicht möglich ist und welche Schritte danach eingeplant werden müssen. 00:14:35.445 --> 00:14:42.829 Die Bedrohungen gegen niederländische Politiker und Politikerinnen gehen ja überhaupt nicht. 00:14:42.830 --> 00:14:50.407 Es ist natürlich so: Jeder, der sich in der öffentlichen Debatte äußert, ist dafür verantwortlich, 00:14:50.408 --> 00:14:53.844 was er zu einem solchen Verhalten beitragen könnte. 00:14:53.845 --> 00:15:01.250 In den Niederlanden haben wir eine sehr weitgehende Meinungsfreiheit und wollen eine sehr weitgehende und 00:15:01.251 --> 00:15:11.055 gut funktionierende parlamentarische Demokratie. Es gibt im Moment keine Pläne, bei uns in den Niederlanden Parteien zu verbieten. 00:15:18.907 --> 00:15:28.867 MP RUTTE: Ich wiederhole: In die Richtung, die Sie gerade skizzieren, gehen die Gedanken nicht. 00:15:28.868 --> 00:15:35.195 BK SCHOLZ: Schönen Dank. Wir haben eine gemeinsame Strategie. Das ist die Klimaneutralität für unsere Industrieländer. 00:15:35.196 --> 00:15:42.500 Die Daten, wo wir das erreichen wollen, sind sehr ehrgeizig. Deutschland strebt das für 2045 an. 00:15:42.501 --> 00:15:45.781 Das ist in der Tat die größte industrielle Modernisierung, 00:15:45.782 --> 00:15:49.537 die wir uns seit weit über 100 Jahren in unserem Land vorgenommen haben. 00:15:49.538 --> 00:15:53.366 Das bedeutet, dass sich die Art und Weise, wie wir produzieren, komplett ändert. 00:15:53.367 --> 00:15:56.920 Sie wird mehr strombasiert sein, und wir werden in großen Mengen Wasserstoff einsetzen. 00:15:56.921 --> 00:16:03.212 Wir sind uns auch alle einig, dass dieser Prozess nicht nur mit dem Ausbau des Stromnetzes und 00:16:03.213 --> 00:16:06.962 der Erzeugungskapazitäten vorangebracht werden muss, 00:16:06.963 --> 00:16:11.264 sondern dass dabei die erneuerbaren Energien eine ganz zentrale Rolle spielen: Windkraft auf hoher See, 00:16:11.265 --> 00:16:15.600 an Land und die Solarenergie, die Nutzung von Biomasse. All das gehört dazu. 00:16:15.601 --> 00:16:21.655 Wenn wir das machen, gibt es natürlich unterschiedliche Dispositionen in der einen Frage, die Sie angesprochen haben. 00:16:21.656 --> 00:16:25.691 Die einen Länder sehen das so, die anderen sehen es anders. 00:16:25.692 --> 00:16:30.494 Deutschland geht eben den Weg aus der Nutzung der Atomenergie heraus. 00:16:30.495 --> 00:16:37.533 Das machen wir deshalb, weil wir das für richtig halten. Aber es ist die Sache jedes einzelnen Landes, seinen Weg dazu zu beschreiben. 00:16:37.534 --> 00:16:44.319 So wird es dann auch unterschiedliche Erfahrungen mit den Maßnahmen geben, die man jeweils auf den Weg gebracht hat. 00:16:44.320 --> 00:16:49.045 Unser Weg ist aber klar beschrieben. 00:16:54.443 --> 00:17:01.278 FRAGE FISCHER: Herr Ministerpräsident, Herr Bundeskanzler, ich hätte eine Frage an Sie beide zum Thema China. 00:17:01.279 --> 00:17:05.017 Es sind jetzt nur noch drei Wochen bis zu den Olympischen Spielen in Peking. 00:17:05.018 --> 00:17:12.752 Es wurde immer gesagt, dass es eine europäische Abstimmung zu der Frage eines diplomatischen Boykotts geben soll. 00:17:12.753 --> 00:17:17.200 Mich würde interessieren, ob diese Abstimmung inzwischen abgeschlossen ist. 00:17:17.201 --> 00:17:27.652 Mich würde auch interessieren, ob Sie sich beide unabhängig von dieser Frage schon entschieden haben, nach Peking zu reisen oder nicht. 00:17:27.653 --> 00:17:32.809 Herr Bundeskanzler, wenn Sie erlauben, noch eine andere, eher persönliche Frage: 00:17:32.810 --> 00:17:39.528 Es sind heute Auszüge aus den Stasiakten über Sie veröffentlicht worden. 00:17:39.529 --> 00:17:44.841 Mich würde interessieren, ob Sie selbst schon irgendwann einmal Einsicht in diese Stasiakten hatten und 00:17:44.842 --> 00:17:49.958 ob Sie da irgendetwas gefunden haben, was Sie überrascht. 00:17:51.520 --> 00:17:57.059 BK SCHOLZ: Schönen Dank für diese Fragen. - In der Tat ist es unverändert so, 00:17:57.060 --> 00:18:01.562 dass wir uns als deutsche Regierung in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern über die Frage befinden, 00:18:01.563 --> 00:18:05.977 wie wir im Hinblick auf China agieren werden, was die Olympischen Spiele betrifft. 00:18:05.978 --> 00:18:13.008 Dieser Prozess ist in jeder Hinsicht noch nicht abgeschlossen. Das ist das, was man dazu gegenwärtig sagen kann. 00:18:13.009 --> 00:18:19.281 Gleichzeitig kann ich Ihnen zu der anderen Frage nur sagen: Natürlich kenne ich die Tatsache, 00:18:19.282 --> 00:18:28.734 dass ich auch bespitzelt worden bin. Ist nicht schön, aber so ist es eben. 00:18:28.735 --> 00:18:34.125 MP RUTTE: Darf ich ganz kurz vielleicht auch noch etwas sagen: In den Niederlanden müssen wir noch schauen, 00:18:34.126 --> 00:18:38.734 wie wir das mit der Anwesenheit oder Nichtanwesenheit bei den Olympischen Spielen machen. 00:18:38.735 --> 00:18:43.617 Schwierig ist, dass wir sowieso durch Corona sowieso nur sehr begrenzte Möglichkeiten haben, 00:18:43.618 --> 00:18:50.257 um dort überhaupt einen sinnvollen Besuch zu absolvieren, um auch die Sportler zu ermutigen. 00:18:50.258 --> 00:18:54.750 Wie gesagt, das läuft noch alles und wir müssen noch einen definitiven Beschluss fassen.