WEBVTT 00:00:00.001 --> 00:00:04.798 STS HEBESTREIT: Wir grüßen zur Pressekonferenz im Anschluss 00:00:04.809 --> 00:00:10.679 an die voraussichtlich letzte Ministerpräsidentenkonferenz des Jahres. 00:00:10.680 --> 00:00:17.155 Ich darf begrüßen: Bundeskanzler Olaf Scholz, den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und 00:00:17.156 --> 00:00:23.925 die frisch gebackene Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. - Herr Scholz fängt an. 00:00:23.926 --> 00:00:26.628 BK SCHOLZ: Meine Damen und Herren, heute hat sich die Bundesregierung 00:00:26.629 --> 00:00:31.649 mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der 16 Länder getroffen. 00:00:31.650 --> 00:00:34.141 Bevor ich aber zu den Inhalten unseres Treffens komme, 00:00:34.142 --> 00:00:38.899 möchte ich heute der neu gewählten Regierenden Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey 00:00:38.900 --> 00:00:40.736 einen herzlichen Glückwunsch sagen! 00:00:40.737 --> 00:00:42.356 BGM’IN GIFFEY: Vielen Dank! 00:00:42.357 --> 00:00:45.435 BK SCHOLZ: Wie es die Zeitabläufe wollen, ist sie nun gleich am Tag ihrer Wahl 00:00:45.436 --> 00:00:50.811 als Co-Vorsitzende der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gefordert gewesen. 00:00:50.812 --> 00:00:54.180 Daher freue ich mich, dass sie nun mit Herrn Wüst und mir zusammen 00:00:54.181 --> 00:00:57.188 über die heutigen Beratungen berichten kann. 00:00:57.189 --> 00:01:02.148 Ziel unserer Unterredung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten war, 00:01:02.149 --> 00:01:08.041 unser Land auf die bevorstehende nächste Coronawelle vorzubereiten. 00:01:08.042 --> 00:01:13.354 Ich bin froh, dass der von uns eingesetzte Expertenrat am Wochenende eine so klare und 00:01:13.355 --> 00:01:18.011 im Übrigen einhellige Einschätzung zu Omikron abgegeben hat. 00:01:18.012 --> 00:01:21.420 Ich danke an dieser Stelle den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und 00:01:21.421 --> 00:01:25.535 all den übrigen Experten für diese wichtige Arbeit. 00:01:25.535 --> 00:01:32.649 Ihre wissenschaftliche Einschätzung ist die Grundlage für die politischen Entscheidungen, die wir jetzt treffen. 00:01:32.650 --> 00:01:38.036 Ich bin auch dankbar, dass wir so zügig im Kreis der 16 Länder und der Bundesregierung zusammengekommen sind, 00:01:38.037 --> 00:01:45.477 um zu besprechen, welche Maßnahmen nun zu ergreifen sind, damit unser Land gut durch die nächste Zeit kommt. 00:01:45.478 --> 00:01:53.530 Lassen Sie mich noch eines vorweg sagen: Ich kann jeden und jede verstehen, die nichts mehr hören will von Corona, 00:01:53.531 --> 00:01:56.254 von Mutationen und neuen Virusvarianten. 00:01:56.255 --> 00:02:04.967 Doch wir können und dürfen nicht die Augen verschließen vor dieser nächsten Welle, die sich vor uns aufzutürmen beginnt. 00:02:04.968 --> 00:02:09.654 Im Augenblick befinden wir uns noch in einer seltsamen Zwischenzeit. 00:02:09.655 --> 00:02:13.892 Die Maßnahmen, auf die wir uns Ende November verständigt haben, wirken: 00:02:13.893 --> 00:02:20.416 Überall und flächendeckend gehen die Infektionszahlen deutlich zurück, wie uns das Robert-Koch-Institut meldet. 00:02:20.417 --> 00:02:25.731 Ganz allmählich verringert sich sogar auch die Belegung der Intensivstationen etwas, 00:02:25.732 --> 00:02:32.504 auch wenn die Belastung der Beschäftigten weiterhin sehr groß ist und wir in einzelnen Regionen an der Grenze sind. 00:02:33.838 --> 00:02:39.649 Das zeigt, dass unsere strengen Maßnahmen seit Ende November die erwünschte Wirkung zeigen. 00:02:39.650 --> 00:02:43.378 Die strikten Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte, 00:02:43.379 --> 00:02:50.120 der zusätzliche Schutz durch Testungen sowie die starke Boosterkampagne der vergangenen Wochen waren richtig. 00:02:50.121 --> 00:02:54.509 Wir bekommen die vierte Welle also langsam in den Griff. 00:02:55.985 --> 00:03:01.556 Das wäre eigentlich eine gute Nachricht eigentlich, denn diese Pandemie lehrt uns: 00:03:01.557 --> 00:03:07.925 So schnell wie erhofft ist es nicht vorbei. Es droht nun bereits die Welle fünf. 00:03:07.926 --> 00:03:13.346 In Großbritannien, in Dänemark und auch in den USA ist Omikron bereits auf dem Vormarsch. 00:03:13.347 --> 00:03:20.226 Diese Variante des Virus unterscheidet sich in nicht unwesentlichen Merkmalen von denen zuvor. 00:03:20.227 --> 00:03:27.817 Sie ist nach Einschätzung der Fachleute, was die Infektionen betrifft, noch aggressiver, und sie hat Eigenschaften, 00:03:27.818 --> 00:03:32.044 die es ihr ermöglichen, den Impfschutz stellenweise zu unterlaufen. 00:03:32.045 --> 00:03:39.363 Selbst zweifach Geimpfte und auch Genesene laufen hohe Gefahr, sich mit dieser Variante anzustecken. 00:03:39.364 --> 00:03:47.736 Erst eine frische Boosterung, eine Auffrischungsimpfung, bietet einigermaßen Schutz gegen eine Infektion. 00:03:47.737 --> 00:03:53.026 Omikron ist leichter ansteckend, verbreitet sich schneller und wird die Zahl der Infektionen 00:03:53.027 --> 00:03:56.605 in den kommenden Wochen massiv ansteigen lassen. 00:03:56.621 --> 00:03:59.639 Darauf müssen wir uns jetzt einstellen. 00:03:59.640 --> 00:04:06.754 Deshalb haben wir uns heute mit den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten getroffen. 00:04:06.755 --> 00:04:10.985 Noch ist Omikron in Deutschland nicht flächendeckend aufgetreten, 00:04:10.986 --> 00:04:17.161 aber es ist nach derzeitiger Einschätzung bestenfalls nur eine Frage von wenigen Wochen, 00:04:17.162 --> 00:04:21.387 bis diese Virusvariante sich auch bei uns durchsetzen wird. 00:04:21.388 --> 00:04:24.395 Deshalb müssen wir uns auch jetzt darauf vorbereiten. 00:04:24.396 --> 00:04:30.279 Wir folgen dabei den Ratschlägen des wissenschaftlichen Expertengremiums. 00:04:30.280 --> 00:04:33.529 Bevor ich zu den einzelnen Maßnahmen komme, noch ein Wort zum Zeitpunkt, 00:04:33.530 --> 00:04:38.601 von dem an die neuen Maßnahmen gelten sollen: Wir haben bewusst entschieden, 00:04:38.602 --> 00:04:43.991 soweit sie nicht vor Ort schon irgendwo eingeführt sind, sie erst nach Weihnachten anlaufen zu lassen. 00:04:43.992 --> 00:04:50.299 Die Erfahrungen der vergangenen beiden Jahre haben gezeigt, dass sich Weihnachten und Ostern 00:04:50.300 --> 00:04:57.478 auch durch die Verhaltensweise der Bürgerinnen und Bürger nicht als große Pandemietreiber erwiesen haben. 00:04:57.479 --> 00:05:02.867 Im Gegenteil, die Ferien haben die Infektionszahlen sogar oft verringert. 00:05:02.868 --> 00:05:09.601 Die Familien scheinen verantwortungsvoll und vorsichtig mit diesen Festtagen umzugehen - im beschränkten Rahmen, 00:05:09.602 --> 00:05:13.060 mit ausreichend Testungen und der nötigen Vorsicht. 00:05:13.061 --> 00:05:18.961 Auch für diese Festtage wünsche ich mir, dass möglichst viele wieder so vorgehen, um sich, ihre Eltern und Großeltern, 00:05:18.962 --> 00:05:25.994 ihre Lieben zu schützen - mit Abstand, mit Masken und mit zusätzlichen täglichen Tests. 00:05:25.995 --> 00:05:29.157 Auch wenn Sie schon zweimal geimpft sind: Testen Sie sich bitte, 00:05:29.158 --> 00:05:34.720 bevor Sie mit anderen Menschen für die Weihnachtsfeiern zusammenkommen. 00:05:34.721 --> 00:05:41.410 Diese Pandemie hat uns in den vergangenen 21 Monaten gemeinsam sehr viel abverlangt. 00:05:41.411 --> 00:05:46.561 Deshalb freuen sich viele zu Recht auf diese Festtage im trauten Kreis der Familie. 00:05:46.562 --> 00:05:52.863 Mit der gebotenen Vorsicht und der gebotenen Rücksicht ist das auch möglich. 00:05:52.864 --> 00:05:57.059 Die Impfungen sind ein ganz wichtiger Faktor im Kampf gegen Omikron. 00:05:57.060 --> 00:06:00.321 Seit dem 18. November läuft unsere Boosterkampagne. 00:06:00.322 --> 00:06:06.207 Bis zu 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten habe ich und haben wir als Ziel ausgegeben. 00:06:06.208 --> 00:06:11.866 Viel spricht dafür, dass wir dieses Ziel erreichen werden. 00:06:11.867 --> 00:06:15.156 Doch Corona macht keine Weihnachtspausen. 00:06:15.157 --> 00:06:17.874 Bei unserer heutigen Zusammenkunft haben wir deshalb entschieden, 00:06:17.875 --> 00:06:21.755 die Impfkampagne mit unverminderter Kraft auch während der Feiertage, 00:06:21.756 --> 00:06:26.605 zwischen den Jahren und zu Beginn des neuen Jahres fortzusetzen. 00:06:26.606 --> 00:06:33.775 Als nächstes wollen wir bis Ende Januar weitere 30 Millionen Boosterimpfungen erreichen. 00:06:33.776 --> 00:06:37.388 Damit wären dann drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger dreimal geimpft. 00:06:37.389 --> 00:06:43.609 Die Boosterimpfungen sollen künftig bereits drei Monate nach der zweiten Impfung möglich sein. 00:06:43.610 --> 00:06:47.372 Das, kann ich hier sagen, wird auch die STIKO so unterstützen. 00:06:49.677 --> 00:06:55.853 Impfen, impfen, impfen bleibt unser Ziel, damit möglichst viele vor Omikron geschützt sind. 00:06:55.854 --> 00:07:01.971 Darunter verstehe ich nicht nur Auffrischungsimpfungen, sondern auch Erstimpfungen und Zweitimpfungen. 00:07:01.972 --> 00:07:07.264 73,5 Prozent der Deutschen haben inzwischen mindestens eine Impfung. 00:07:07.265 --> 00:07:13.208 Als nächstes Zwischenziel möchte ich eine Impfquote von mindestens 80 Prozent ansteuern - und 00:07:13.209 --> 00:07:18.282 wenn wir das erreicht haben, müssen wir das nächste Ziel in den Blick nehmen. 00:07:18.283 --> 00:07:23.199 Bei aller Unsicherheit, die es über das Virus nach wie vor gibt, wissen wir eines: 00:07:23.200 --> 00:07:28.272 Das Risiko für nicht geimpfte Erwachsene, sich zu infizieren und schwer zu erkranken, 00:07:28.273 --> 00:07:32.904 steigt durch die neue Variante noch einmal weiter. 00:07:32.905 --> 00:07:38.234 Deshalb mein Appell: Lassen Sie sich impfen - zu Ihrem eigenen Schutz, zum Schutz Ihrer Lieben und 00:07:38.235 --> 00:07:40.813 zum Schutz von uns allen. 00:07:40.814 --> 00:07:46.516 Wenn Sie unsicher sind, informieren Sie sich bei Ihrem Arzt oder Ihrer Ärztin oder bei anderen Fachleuten, 00:07:46.517 --> 00:07:49.214 und fragen Sie die vielen, die sich bereits haben impfen lassen. 00:07:49.215 --> 00:07:55.631 Fast 60 Millionen Deutsche sind inzwischen vollständig geimpft, ohne dass wir von schweren Nebenwirkungen oder 00:07:55.632 --> 00:08:01.024 langfristigen Einschränkungen erfahren hätten. Ganz anders ist es bei denjenigen, 00:08:01.025 --> 00:08:07.239 die auf den Intensivstationen um ihr Leben kämpfen oder mit den Langzeitfolgen der COVID-Erkrankung zu ringen haben. 00:08:09.485 --> 00:08:13.334 Nun zu den konkreten Maßnahmen, die der Bund und die Länder heute beschlossen haben und 00:08:13.335 --> 00:08:16.485 die spätestens ab dem 28. Dezember gelten. 00:08:17.668 --> 00:08:23.416 Erstens. Mit Blick auf die ersten Erfahrungen mit Omikron in anderen Ländern ist zu erwarten, 00:08:23.417 --> 00:08:27.304 dass die Zahl der Infektionen auch bei uns deutlich ansteigen wird. 00:08:27.305 --> 00:08:34.463 Mehr Infizierte bedeuten einen erheblich höheren Krankenstand als in jeder anderen Phase dieser Pandemie. 00:08:34.464 --> 00:08:41.249 Deshalb fordern wir alle Betriebe der kritischen Infrastruktur auf - vor allem Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienste, Krankenhäuser -, 00:08:41.250 --> 00:08:44.393 die Pandemiepläne zu überarbeiten oder zu aktivieren, 00:08:44.394 --> 00:08:49.393 sodass sie trotz hohem Krankenstand der Belegschaft die Kernversorgung aufrechthalten können. 00:08:49.394 --> 00:08:54.111 Entsprechende Pläne werden so vorbereitet übrigens auch für Elektrizitätsversorger und 00:08:54.112 --> 00:08:58.802 andere Bereiche, die dazugehören -, dass sie schnell und unkompliziert wirken. 00:09:00.374 --> 00:09:06.195 Zweitens. Die harten Beschränkungen für Ungeimpfte bleiben erhalten. 00:09:06.196 --> 00:09:11.267 Es gilt 3G am Arbeitsplatz; das heißt, nur, wer geimpft, genesen oder tagesaktuell getestet ist, 00:09:11.268 --> 00:09:16.271 darf an seinen Arbeitsplatz gehen oder Busse und Bahnen benutzen. 00:09:16.272 --> 00:09:20.398 Noch strenger ist es im Einzelhandel, in Kinos und Theatern: 00:09:20.399 --> 00:09:27.925 Hier haben nur Geimpfte oder Genesene Zutritt; es gilt also die 2G-Regel, und manchmal 2G plus. 00:09:27.926 --> 00:09:31.257 Je nach regionalem Pandemiegeschehen kann für die Geimpften und Genesenen 00:09:31.258 --> 00:09:37.083 ebendieser zusätzliche Test nötig sein, das von mir schon erwähnte 2G plus. 00:09:37.084 --> 00:09:41.981 Außerdem gelten die strikten Auflagen für private Begegnungen von Ungeimpften weiter. 00:09:41.982 --> 00:09:48.739 Es sind nur Treffen im eigenen Haushalt und mit maximal zwei Personen aus einem anderen Haushalt erlaubt. 00:09:48.740 --> 00:09:51.906 Das gilt auch für die Weihnachtsfeiertage. 00:09:51.907 --> 00:09:56.561 Ich darf die Bürgerinnen und Bürger eindringlich darum bitten, sich an diese Regeln zu halten. 00:09:56.562 --> 00:10:02.650 Sie sind keine Schikane, sondern dienen dem Schutz der nicht Geimpften und von uns allen. 00:10:04.659 --> 00:10:10.789 Drittens. Auch für Genese und vollständig Geimpfte werden nun wieder gewisse Beschränkungen nötig. 00:10:10.790 --> 00:10:15.375 Private Zusammenkünfte sind auf maximal zehn Personen beschränkt. 00:10:15.376 --> 00:10:19.530 Das gilt natürlich insbesondere im Hinblick auf Silvester. 00:10:19.531 --> 00:10:26.982 Es ist deshalb derzeit nicht mehr die Zeit für Partys und gesellige Abende in großer Runde. 00:10:26.983 --> 00:10:31.816 Kinder unter 14 Jahren werden bei dieser Beschränkung auf zehn Personen wie bisher 00:10:31.817 --> 00:10:35.200 - und auch wie gewohnt - nicht einberechnet. 00:10:35.201 --> 00:10:39.475 Viertens. Clubs und Diskotheken werden bis auf Weiteres geschlossen, 00:10:39.476 --> 00:10:42.158 um eine Verbreitung des Virus zu erschweren. 00:10:42.159 --> 00:10:46.394 Auch überregionale Großveranstaltungen dürfen nicht mehr mit Publikum stattfinden. 00:10:46.395 --> 00:10:50.251 Das betrifft insbesondere Fußballspiele. 00:10:50.252 --> 00:10:57.439 Fünftens. Um die Krankenhäuser zu entlasten, haben wir schon vor einiger Zeit beschlossen, 00:10:57.440 --> 00:11:01.308 dass der Verkauf von Feuerwerkskörpern zu Silvester verboten wird; 00:11:01.309 --> 00:11:04.586 Sie kennen das bereits aus dem letzten Jahr. 00:11:04.587 --> 00:11:08.946 Gleichzeitig wird ein Verbot von Ansammlungen und Versammlungen an Silvester und Neujahr gelten. 00:11:12.137 --> 00:11:15.059 Meine Damen und Herren, ich hätte Ihnen gerne erfreulichere Nachrichten 00:11:15.060 --> 00:11:20.622 kurz vor den Weihnachtsfeiertagen mitgeteilt. Diese Pandemie strengt uns alle an. 00:11:20.623 --> 00:11:26.586 Wir alle sind mürbe und der Pandemie müde. Das hilft aber nichts. 00:11:26.587 --> 00:11:31.777 Wir müssen abermals zusammenstehen und auch in vielen Fällen eben Distanz halten. 00:11:31.778 --> 00:11:36.114 Wir müssen uns und unsere Angehörigen schützen. 00:11:36.115 --> 00:11:39.383 Wenn wir das mit all der Vernunft, die uns als Menschen gegeben ist, tun, 00:11:39.384 --> 00:11:44.160 werden wir auch gut durch die nächste Coronawelle kommen. 00:11:46.994 --> 00:11:52.618 Trotz allem oder gerade wegen all dem wünsche ich Ihnen, Ihren Familien und Angehörigen 00:11:52.619 --> 00:11:56.372 eine besinnliche und schöne Weihnachtszeit und einen guten Jahreswechsel. 00:11:58.074 --> 00:12:04.463 In der ersten Woche des neuen Jahres werden wir uns mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten 00:12:04.464 --> 00:12:11.443 erneut zusammensetzen, um die Lage zu bewerten. Das Treffen wird am 7. Januar stattfinden. 00:12:11.444 --> 00:12:13.444 Vielen Dank. 00:12:20.645 --> 00:12:22.123 MP WÜST: Vielen herzlichen Dank! 00:12:22.124 --> 00:12:28.749 Die erste Stellungnahme des Expertenrats der Bundesregierung war eine deutliche Warnung. 00:12:28.750 --> 00:12:32.205 Das Neunzehn-zu-Null-Votum hat dies noch einmal unterstrichen. 00:12:32.206 --> 00:12:36.332 Man spricht von einer neuen Dimension im Pandemiegeschehen. 00:12:36.333 --> 00:12:40.995 Die Omikronmutation ist viel ansteckender als die Deltavariante. 00:12:40.996 --> 00:12:45.415 Herr Bundesminister Lauterbach hat heute von 1,5fach gesprochen. 00:12:45.416 --> 00:12:50.531 Gerade wenn man nicht geboostert ist, kann Omikron den Impfschutz teilweise unterlaufen. 00:12:50.532 --> 00:12:58.235 Es drohen deshalb schwerwiegende Folgen bei den Infektionszahlen für die Belastungen unserer Krankenhäuser 00:12:58.236 --> 00:13:00.486 und für die Anzahl der Menschen in Quarantäne. 00:13:00.487 --> 00:13:07.224 Es geht deshalb auch um die Aufrechterhaltung unserer kritischen Infrastrukturen. 00:13:07.225 --> 00:13:10.600 Wir nehmen den Rat dieses Expertengremiums sehr, sehr ernst. 00:13:10.601 --> 00:13:15.926 Omikron mahnt deshalb mehr denn je zu Entschlossenheit, zu politischer Führung und 00:13:15.927 --> 00:13:19.224 zu einem konsequenten und einheitlichen Handeln. 00:13:19.225 --> 00:13:24.517 Impfen und Boostern sind unsere stärksten Waffen gegen Omikron. 00:13:24.518 --> 00:13:28.658 Niemand sollte deshalb mit seiner oder ihrer Impfung warten. 00:13:28.659 --> 00:13:33.472 Jeder und jede sollte sich so schnell wie möglich boostern lassen. 00:13:33.473 --> 00:13:37.842 Wir schaffen in Nordrhein-Westfalen aktuell anderthalb bis zwei Millionen Impfungen pro Woche. 00:13:37.843 --> 00:13:45.243 Bundesweit werden wir durch das Engagement der Kommunen, der Ärzte und aller, die dabei mithelfen, 00:13:45.244 --> 00:13:51.493 das Ziel von 30 Millionen Impfdosen bis zum Jahresende mit großer Wahrscheinlichkeit erreichen. 00:13:51.494 --> 00:13:54.850 Die Impfkampagne sollte dann - so ist auch die Verabredung des heutigen Tages - 00:13:54.851 --> 00:13:59.368 auch darüber hinaus weiter auf Hochtouren laufen. 00:13:59.369 --> 00:14:04.928 An dieser Stelle noch einmal meinen ganz herzlichen Dank an alle Menschen, die das möglich machen. 00:14:04.929 --> 00:14:09.224 Sie leisten unserem Land und ihren Mitmenschen einen großen Dienst. 00:14:09.225 --> 00:14:16.982 Wir wollen bis Ende Januar - so ist die Verabredung - weitere 30 Millionen Impfungen erreichen. 00:14:16.983 --> 00:14:21.531 Deshalb muss das Tempo bei dieser Impfkampagne weiter hoch bleiben. 00:14:21.532 --> 00:14:28.973 Das Auftreten der Omikronvariante erfordert auch mit zusätzlicher Dringlichkeit 00:14:28.974 --> 00:14:36.064 die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Der damalige Bundesfinanzminister, Vizekanzler und 00:14:36.065 --> 00:14:43.574 heutige Bundeskanzler hat im November formuliert, dass er mit einer Umsetzung im Februar rechne. 00:14:43.575 --> 00:14:48.722 Bund und Länder haben das im Beschluss vom 2. Dezember aufgegriffen. 00:14:48.723 --> 00:14:53.146 Das muss gelten. Die Länder bitten deshalb Bundesregierung und Bundestag, 00:14:53.147 --> 00:14:59.710 die Vorbereitung für die allgemeine Impfpflicht zügig voranzutreiben und kurzfristig einen Zeitplan vorzulegen. 00:14:59.711 --> 00:15:04.897 Auch dieses Thema verlangt Tempo und Klarheit. 00:15:04.898 --> 00:15:09.372 Zum Schutz gegen Omikron gehört auch der Schutz unserer kritischen Infrastruktur. 00:15:09.373 --> 00:15:13.750 Es geht um Daseinsvorsorge, Strom- und Wasserversorgung, Feuerwehr, Polizei und 00:15:13.751 --> 00:15:19.682 an erster Stelle natürlich um die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitswesens. 00:15:19.683 --> 00:15:24.892 Herr Prof. Kroemer, der Vorsitzende des Expertenrats, hat heute aus England berichtet, 00:15:24.893 --> 00:15:31.345 wo ein Drittel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kritischen Infrastruktur entweder infiziert ist oder 00:15:31.346 --> 00:15:36.075 sich in Quarantäne befindet. Darauf muss man sich frühzeitig und planvoll vorbereiten. 00:15:36.076 --> 00:15:38.294 Das ist die Verabredung des heutigen Tages. 00:15:38.295 --> 00:15:44.194 Bund und Länder werden sich deshalb mit den Betreibern der kritischen Infrastruktur sehr eng darüber austauschen, 00:15:44.195 --> 00:15:49.833 dass die Pandemiepläne angepasst werden, um Vorbereitungen zu treffen. 00:15:49.834 --> 00:15:55.452 Wir müssen gewährleisten, dass die Pandemiepläne so funktionieren, dass unser Land auch weiterläuft, 00:15:55.453 --> 00:15:59.754 wenn uns das aus England Berichtete hier erteilt. 00:15:59.755 --> 00:16:04.658 Zum Schutz gegen Omikron empfehlen die Experten eine deutliche Reduzierung der Kontakte. 00:16:04.659 --> 00:16:07.928 Deswegen haben wir heute ein ganzes Paket von Maßnahmen beschlossen, 00:16:07.929 --> 00:16:11.592 das der Bundeskanzler gerade vorgestellt hat. Ich will das deshalb nicht wiederholen. 00:16:11.593 --> 00:16:17.401 Diese Maßnahmen sind das Fundament unseres Schutzwalls gegen Omikron. 00:16:17.402 --> 00:16:25.781 Bund und Länder brauchen in dieser Lage, aber auch darüber hinaus eine klare Strategie für die nächsten Wochen. 00:16:25.782 --> 00:16:31.763 Dazu gehört, dass wir uns am Nachmittag des 7. Januar erneut hier treffen werden, 00:16:31.764 --> 00:16:35.327 um über das weitere Vorgehen zu beraten. 00:16:35.328 --> 00:16:40.887 Die Bundesregierung hat auf Bitten der Länder zugesagt, bis dahin eine konkrete Planung vorzulegen. 00:16:40.888 --> 00:16:49.776 Wir brauchen als Grundlage für unsere Beratungen Anfang Januar konkrete Vorschläge für etwaig notwendige Maßnahmen, 00:16:49.777 --> 00:16:57.276 die mit dem Expertenrat abgestimmt sind. Wir werden außerdem über gegebenenfalls notwendige rechtliche Änderungen und 00:16:57.277 --> 00:17:04.314 die Anpassung der wirtschaftlichen Hilfsinstrumente für die betroffenen Bereiche sprechen müssen. 00:17:04.315 --> 00:17:11.257 Abschließend ist aus meiner Sicht wichtig, dass die Bundesregierung und auch die Länder bei ihren Planungen 00:17:11.258 --> 00:17:15.701 auch zukünftig den Expertenrat des RKI einbeziehen. 00:17:15.702 --> 00:17:23.022 Das Robert-Koch-Institut, das ja eine Bundesbehörde ist, hat heute kurz vor der MPK Empfehlungen vorgelegt, 00:17:23.023 --> 00:17:27.546 die mit den Auffassungen der Bundesregierung in einigen Teilen nicht übereinstimmen und 00:17:27.547 --> 00:17:30.531 über die Empfehlungen des Expertenrats hinausgehen. 00:17:30.532 --> 00:17:35.857 Man muss sicher nicht an jedem einzelnen Punkt die Auffassung des RKI teilen. 00:17:35.858 --> 00:17:41.775 Aber es ist aus meiner Sicht wichtig, dass dem RKI der Respekt entgegengebracht wird, den es verdient. 00:17:41.776 --> 00:17:49.886 Das RKI hat mit seiner Arbeit in den letzten Monaten der Pandemie in Deutschland viele Menschenleben gerettet. 00:17:49.887 --> 00:17:55.269 Insgesamt ist heute das Signal wichtig, dass Bund und Länder bei der Bekämpfung von Omikron und 00:17:55.270 --> 00:17:59.173 beim Schutz der Menschen in unserem Land Hand in Hand arbeiten. 00:17:59.174 --> 00:18:07.211 Die Lage ist ernst. Deshalb brauchen wir Entschlossenheit, Konsequenz und ein gemeinsames Vorgehen. 00:18:11.259 --> 00:18:17.055 BGM’IN GIFFEY: Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, ich will betonen, dass es ein sehr wichtiges Zeichen ist, 00:18:17.056 --> 00:18:22.531 dass diese Ministerpräsidentenkonferenz heute, drei Tage vor Weihnachten, 00:18:22.532 --> 00:18:28.547 noch einmal zusammengekommen ist und auch eine Orientierung für die kommenden Feiertage in Bezug 00:18:28.548 --> 00:18:39.106 auf das Signal und den Wunsch an die Bevölkerung gibt, dass diese kommenden Feiertage 00:18:39.107 --> 00:18:43.031 sowohl das Weihnachtsfest als auch der Jahreswechsel - verantwortungsbewusst begangen werden. 00:18:43.032 --> 00:18:50.269 Es geht darum, dass wir uns alle, auch wenn wir uns auf die Begegnungen mit Familie, mit Freunden freuen, 00:18:50.270 --> 00:18:57.523 sehr, sehr verantwortungsvoll überlegen, wie wir unsere Kontakte einschränken können, 00:18:57.524 --> 00:19:04.765 wenn man sich trifft und möglichst eben das Schützen, das Testen, das Impfen in den Mittelpunkt zu stellen. 00:19:04.766 --> 00:19:10.495 Es ist ganz klar, dass wir uns angesichts dieser Lage keine Pause erlauben können, was das Impfen angeht. 00:19:10.496 --> 00:19:17.213 Die Impfkampagne muss auch über die Feiertage weiterlaufen, 00:19:17.214 --> 00:19:26.848 mit nur sehr geringen runterfahrenden Aspekten vielleicht am Heiligabend und am ersten Feiertag. 00:19:26.849 --> 00:19:32.667 Genauso wie alle anderen Bundesländer haben auch wir uns in Berlin natürlich ganz klar das Ziel gesetzt, 00:19:32.668 --> 00:19:37.271 diese Tage weiter zu nutzen. Wir sind darauf angewiesen, dass viele dabei mithelfen: 00:19:37.272 --> 00:19:45.402 sowohl die Hausärzte, die auch zwischen den Jahren beim Impfen mithelfen, als auch unsere Impfzentren, 00:19:45.403 --> 00:19:51.577 die mobilen Impfteams und auch die kreativen Impfaktionen an besonderen Orten gerade für 00:19:51.578 --> 00:19:54.434 Kinder, Jugendliche und Familien. 00:19:54.435 --> 00:20:00.249 Es ist wichtig, dass wir gerade in diesen Tagen noch einmal alle Kräfte zusammennehmen, 00:20:00.250 --> 00:20:04.484 um das Impfen, das Boostern weiter voranzubringen. 00:20:04.485 --> 00:20:12.073 Ich bin sehr froh, dass wir in Berlin mittlerweile ein Drittel der Berlinerinnen und Berliner geboostert haben und 00:20:12.074 --> 00:20:19.426 bei einer Impfquote von fast 75 Prozent sind, was die Erstimpfung angeht. 00:20:19.427 --> 00:20:26.760 Was die Zweitimpfungen angeht, sind wir bei einer Impfquote von über 70 Prozent und verfolgen das Ziel, 00:20:26.761 --> 00:20:35.342 das Olaf Scholz erwähnt hat, uns auf 80 Prozent zuzubewegen und das Boostern noch weiter auszubauen. 00:20:35.343 --> 00:20:43.282 Wir haben heute von Bundesminister Lauterbach gehört, dass er auch für eine verlässliche Impfstoffbeschaffung steht. 00:20:43.283 --> 00:20:49.568 Ich finde es sehr wichtig, dass er uns in Aussicht gestellt hat, dass bis in den Januar bzw. bis Ende Januar 00:20:49.569 --> 00:20:55.758 mindestens zehn Millionen Impfdosen in der Woche zur Verfügung gestellt werden und 00:20:55.759 --> 00:20:58.584 er schon heute diese Planungen angekündigt hat. 00:20:58.585 --> 00:21:05.056 Es ist sehr wichtig, dass es hier eine Verlässlichkeit gibt, auch in Bezug auf weitere Medikamente und 00:21:05.057 --> 00:21:12.521 Impfstoffe, die ja auch neu auf den Markt kommen werden. 00:21:12.522 --> 00:21:17.679 Ich finde außerdem wichtig, dass wir ein klares Signale für die Kinderimpfungen setzen. 00:21:17.680 --> 00:21:23.949 Es ist ja erst seit wenigen Tagen möglich, dass die Fünf- bis Elfjährigen auch einen Impfstoff bekommen. 00:21:23.950 --> 00:21:28.747 Ich kann aus Berlin sagen, dass die Impfkampagne hier sehr gut angelaufen ist, und 00:21:28.748 --> 00:21:36.223 ich werde auch in meiner ja jetzt heute beginnenden Amtszeit übermorgen ein auch zusätzliches Signal setzen. 00:21:36.224 --> 00:21:40.080 Wir werden im Roten Rathaus in Berlin eine Impfaktion für Kinder stattfinden lassen. 00:21:40.081 --> 00:21:46.238 Das ist nur ein Teilaspekt, aber ich glaube, dass es wichtig ist, eben hier auch noch einmal die Eltern, 00:21:46.239 --> 00:21:51.417 die Familien anzusprechen und auch mit den mobilen Impfteams in die Einrichtungen zu gehen für Menschen, 00:21:51.418 --> 00:21:57.782 die Behinderungen haben, für Menschen, die in anderer Weise nicht so mobil sind. 00:21:57.783 --> 00:22:01.972 Wenn die Menschen nicht in die Impfzentren kommen können, müssen wir alles dafür tun, 00:22:01.973 --> 00:22:07.480 dass die Impfstoffe eben zu den Menschen kommen können, die Schwierigkeiten haben, 00:22:07.481 --> 00:22:12.766 die Angebote bei den Hausärzten und in den Impfzentren wahrzunehmen. 00:22:12.767 --> 00:22:17.452 Deswegen muss es auf drei solide Füße gestellt werden, was wir beim Impfen tun: 00:22:17.453 --> 00:22:24.484 die Impfzentren auf der einen Seite, die mobilen Impfteams auf der anderen Seite und eben auch das, 00:22:24.485 --> 00:22:31.329 was durch die Hausärzte und auch durch kreative Orte des Impfens ermöglicht werden kann. 00:22:31.330 --> 00:22:37.011 Ich finde sehr wichtig, dass wir auch heute hier ein Signal in Richtung Wirtschaft gesetzt haben, 00:22:37.012 --> 00:22:43.515 die Überbrückungshilfe IV, die eben den besonders betroffenen Unternehmen auch noch einmal 00:22:43.516 --> 00:22:48.150 zusätzlich zur Seite gestellt wird, die Coronaschutzmaßnahmen, die eben bestimmte Unternehmen, 00:22:48.151 --> 00:22:50.821 bestimmte Branchen besonders hart treffen. 00:22:50.822 --> 00:22:56.296 Es ist wichtig, dass wir das Signal von dieser Ministerkonferenz auch Ende des Jahres setzen, 00:22:56.297 --> 00:23:01.740 dass finanzielle Unterstützung weiter zur Verfügung gestellt wird und dass eben die Härtefallhilfen 00:23:01.741 --> 00:23:07.410 inklusive der Sonderregelungen für die Veranstaltungswirtschaft wie auch der Sonderfonds des Bundes 00:23:07.411 --> 00:23:13.411 für Messen und Ausstellungen, der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen und 00:23:13.412 --> 00:23:19.760 das Programm Coronahilfen im Profisport, dass all diese Maßnahmen verlängert werden sollen. 00:23:19.761 --> 00:23:25.145 Das ist ein wichtiges Signal für die Wirtschaft in unseren Ländern und ein Zeichen, 00:23:25.146 --> 00:23:31.590 dass wir eben jetzt auch in die Umsetzung vor Ort dann gehen, um eben die Länderverantwortung zu übernehmen, 00:23:31.591 --> 00:23:35.621 damit diese Hilfen auch tatsächlich vor Ort ankommen können. 00:23:35.622 --> 00:23:43.310 Und ansonsten ist es ganz klar: Weihnachten ist die Zeit, in der wir zusammenkommen mit unseren Familien. 00:23:43.311 --> 00:23:48.736 Aber es ist auch in diesem Jahr ganz besonders die Zeit der Achtsamkeit, 00:23:48.737 --> 00:23:55.740 der gegenseitigen Solidarität. Und auch Silvester wird eben nicht die Zeit der großen Partys sein, 00:23:55.741 --> 00:24:00.184 sondern des verantwortungsvollen Umgangs mit dieser Situation. 00:24:00.185 --> 00:24:07.264 Und deshalb ein großer Appell, Kontakte zu reduzieren und andererseits - wir haben es schon viele, viele Male gesagt; 00:24:07.265 --> 00:24:08.887 immer wieder können wir es nur sagen -: 00:24:08.888 --> 00:24:14.633 Diejenigen, die geboostert sind, werden einen besseren Schutz auch vor Omikron haben, einen viel besseren Schutz. 00:24:14.634 --> 00:24:21.125 Und deswegen der Aufruf „Bitte nutzen Sie all diese Angebote!“ und der Dank an all diejenigen, 00:24:21.126 --> 00:24:28.643 die dabei mithelfen, dass auch in den Feiertagen diese Impfaktionen stattfinden und 00:24:28.675 --> 00:24:34.805 wir den Schutz unserer Bevölkerung auch dadurch verstärken und gewährleisten können. 00:24:34.806 --> 00:24:36.234 Vielen Dank. 00:24:36.234 --> 00:24:39.289 SPRECHER: Vielen Dank. Dann habe ich schon fünf Wordmeldungen. 00:24:39.290 --> 00:24:42.028 Die erste ist, Christina Dunz, RND. 00:24:43.831 --> 00:24:51.243 FRAGE DUNZ: Herr Bundeskanzler, das Robert-Koch-Institut hat ja alarmierend heute darauf verwiesen, 00:24:51.244 --> 00:24:55.402 dass es sofort maximale Kontaktbeschränkungen geben sollte. 00:24:55.403 --> 00:24:59.220 Könnten Sie den Dissens zur Bundesregierung erklären? 00:24:59.221 --> 00:25:04.863 Ist das jetzt mehr Panikmache des RKI, oder haben Sie es einfach nicht übers Herz gebracht, 00:25:04.864 --> 00:25:10.586 den Menschen Weihnachten zu verderben, und deswegen Kontaktbeschränkungen erst ab 28. Dezember? 00:25:10.587 --> 00:25:14.356 An den Ministerpräsidenten und die Regierende Bürgermeisterin: 00:25:14.357 --> 00:25:20.579 Frau Giffey, das Abgeordnetenhaus hat heute die epidemische Lage beschlossen. 00:25:20.580 --> 00:25:28.770 Sind Sie beide, Herr Wüst und Sie, der Ansicht, dass es ein Fehler war, dass das bundesweit ausgelaufen ist, 00:25:28.771 --> 00:25:34.278 und sollte Bundeskanzler Scholz mit der Ampelkoalition dies im Bund wieder einführen? 00:25:36.357 --> 00:25:38.169 BK SCHOLZ: Schönen Dank für Ihre Frage! 00:25:38.170 --> 00:25:43.725 Wir haben ja einen sehr großen Fortschritt in unserer Beratung über die notwendigen Maßnahmen, 00:25:43.726 --> 00:25:49.829 indem wir einen Expertenrat eingerichtet haben, der sich mit der Frage beschäftigt, was zu tun ist. 00:25:49.830 --> 00:25:54.956 Die qualitative Verbesserung des Beratungsprozesses der Politik liegt darin, 00:25:54.957 --> 00:25:58.552 dass wir die dort versammelten Expertinnen und Experten bitten, 00:25:58.553 --> 00:26:03.862 uns aus der Diskussion, die sie miteinander führen, ein Votum zu übermitteln. 00:26:03.863 --> 00:26:09.902 Das hat auch gute Wirkung gehabt. Sie sehen, dass die Vorschläge am Sonntagnachmittag präsentiert worden sind. 00:26:09.903 --> 00:26:14.474 Noch am Sonntag hat es in verschiedenen Gesprächsgruppen 00:26:14.475 --> 00:26:17.863 von Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Beratungen gegeben, 00:26:17.864 --> 00:26:23.673 am Montag hat es intensive Beratungen sämtlicher Chefs der Senats- und Staatskanzleien 00:26:23.674 --> 00:26:26.475 und der Chefinnen der Senats- und Staatskanzleien gegeben, 00:26:26.476 --> 00:26:29.277 und heute hat es noch einmal intensive Beratungen gegeben, 00:26:29.278 --> 00:26:36.143 sodass wir in kürzester Zeit von gewissermaßen Sonntagabend bis heute Nachmittag 00:26:36.144 --> 00:26:42.390 einen Konsens über die Schritte, die auf den Empfehlungen des Expertengremiums folgen, entwickelt haben. 00:26:42.391 --> 00:26:49.613 Diese Entscheidungen sind einstimmig getroffen worden, einschließlich der Vertreter des RKI dabei, 00:26:49.614 --> 00:26:52.820 was ich, glaube ich, einen guten Fortschritt in der Zusammenarbeit finde. 00:26:52.821 --> 00:26:56.502 Ansonsten bin ich sehr dankbar für die Arbeit, die das RKI leistet, 00:26:56.503 --> 00:26:58.852 in den letzten Jahren und auch in den nächsten Jahren. 00:26:58.853 --> 00:27:02.154 Das sind ja immer wieder neue Vorschläge für unsere politischen Beratungen. 00:27:02.155 --> 00:27:05.162 Davon werden wir sicherlich auch noch viele bekommen. 00:27:05.163 --> 00:27:09.529 Was wir jetzt haben, sind sofortige Kontaktbeschränkungen, 00:27:10.434 --> 00:27:13.648 und zwar in Ergänzung zu denen, die wir schon haben. 00:27:13.649 --> 00:27:16.529 Im Vergleich zu vielen anderen Ländern um uns herum 00:27:16.530 --> 00:27:21.815 hat Deutschland weitreichende Kontaktbeschränkungen schon relativ frühzeitig auf den Weg gebracht. 00:27:21.816 --> 00:27:30.522 Uns unterscheidet, dass wir 2G für Geschäfte, für Restaurants, für Hotels, 2G plus für viele Bereiche gemacht haben, 00:27:30.523 --> 00:27:34.975 auch für Kinos, Kulturveranstaltungen. Alles Mögliche ist sehr beschränkt. 00:27:34.976 --> 00:27:39.706 Wir haben das erste Mal 3G am Arbeitsplatz eingeführt. Das hatten wir lange nicht. 00:27:39.707 --> 00:27:46.365 Alle müssen also geimpft sein oder von einer Infektion genesen oder aber sich tagesaktuell getestet haben. 00:27:46.366 --> 00:27:53.699 Wir haben 3G für den öffentlichen Verkehr. Wir haben weitreichende Maskentragepflichten. 00:27:53.700 --> 00:27:59.580 Wir haben sehr erhebliche Beschränkungen in allen Bereichen durchgesetzt und umgesetzt, 00:27:59.581 --> 00:28:03.279 einschließlich Testens und Maskentragens in den Schulen. 00:28:03.280 --> 00:28:09.057 Diese vielen Maßnahmen haben ihre guten Wirkungen gehabt, und auf diese setzen wir jetzt noch etwas obendrauf. 00:28:09.058 --> 00:28:14.002 Ich habe die Maßnahmen schon genannt, die Maßnahmen, die ab jetzt unmittelbar greifen. 00:28:14.003 --> 00:28:21.098 Das ist die Frage der Beschränkung von Kontakten im privaten Bereich auch bei Geimpften 00:28:22.987 --> 00:28:29.146 über das Maß hinaus, das wir bisher schon hatten, das ist die Schließung von Clubs und Diskotheken, 00:28:29.147 --> 00:28:34.956 und das ist die Maßnahme im Hinblick auf Großveranstaltungen, die überregional wirken. 00:28:34.957 --> 00:28:37.218 Also: sehr umfassende Umsetzungen. 00:28:37.219 --> 00:28:41.853 In dieser Linie verstehe ich auch die Empfehlung, die wir von dem Institut bekommen haben. 00:28:46.210 --> 00:28:51.996 MP WÜST: Wenn ich anfangen darf oder soll, dann will ich die Frage gern sehr klar beantworten. 00:28:51.997 --> 00:28:57.123 Wann, wenn nicht jetzt, Frau Dunz, haben wir eine epidemische Lage nationaler Tragweite? 00:28:57.124 --> 00:29:04.682 Insofern ist der Beschluss, dass sie nicht fortgelten möge, aus meiner Sicht ein klarer Fehler. 00:29:07.785 --> 00:29:11.261 BGM’IN GIFFEY: Ich würde hier nicht von einem klaren Fehler sprechen. 00:29:11.262 --> 00:29:17.682 Es geht darum, dass die Beendigung der Lage in einer anderen Lage entschieden worden ist. 00:29:17.683 --> 00:29:23.833 Wir haben seitdem eine Entwicklung, die dazu führt, dass neue Maßnahmen ergriffen werden müssen. 00:29:23.834 --> 00:29:26.500 Diese Maßnahmen werden jetzt ergriffen. 00:29:26.501 --> 00:29:31.620 Es ist wichtig, dass alle Maßnahmen, die wir ergreifen, verhältnismäßig sind 00:29:31.621 --> 00:29:38.240 und dass wir, wenn wir Maßnahmen ergreifen, uns auch ansehen, inwieweit diese wirksam sind, 00:29:38.241 --> 00:29:41.534 und dann gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergreifen. 00:29:41.535 --> 00:29:44.193 Genau in dieser Situation befinden wir uns jetzt. 00:29:44.194 --> 00:29:50.082 Es sind heute schon noch einmal zusätzliche Schritte entschieden worden. 00:29:50.083 --> 00:29:53.217 Wir werden am 7. Januar wieder zusammenkommen, 00:29:53.218 --> 00:29:59.765 werden dann auch bewerten, inwiefern sich Omikron entwickelt hat. 00:29:59.766 --> 00:30:06.615 Wir werden in dieser Zeit alles dafür tun, das Infektionsgeschehen so weit zu minimieren, 00:30:06.616 --> 00:30:16.235 wie es möglich ist, und dann auch darüber zu beraten haben, inwieweit eine erneute pandemische Lage zu entscheiden ist. 00:30:16.236 --> 00:30:22.847 Aber für den heutigen Tag und für die jetzige Situation sind angemessene Maßnahmen entschieden worden. 00:30:22.848 --> 00:30:26.681 Jetzt geht es darum, sie auch entsprechend umzusetzen. 00:30:26.682 --> 00:30:32.086 Bei allem, was wir tun, geht es, wie gesagt, schon auch um Verhältnismäßigkeit. 00:30:32.087 --> 00:30:41.491 Deswegen: Über das Ende ist in einer Lage entschieden worden, die anders war als jetzt, 00:30:41.492 --> 00:30:47.849 und bei allem, was wir tun, geht es schon darum, sich anzuschauen: In welcher Situation sind wir? 00:30:47.850 --> 00:30:52.421 Und wenn die Situation eben nicht mehr so gravierend ist, dann muss man sich auch wieder 00:30:52.422 --> 00:30:55.802 über das Zurücknehmen von Maßnahmen Gedanken machen. 00:30:55.803 --> 00:31:01.969 Jetzt sind wir in einer anderen Lage, und deswegen ist es gut, dass wir heute diese Beschlusslage haben. 00:31:01.970 --> 00:31:07.692 Alles Weitere wird im Januar dann sehr zeitnah auch zu bewerten sein. 00:31:08.335 --> 00:31:11.533 SPRECHER: Als Nächste habe ich Kristin Becker von der ARD. 00:31:14.367 --> 00:31:22.557 FRAGE DR. BECKER: Herr Scholz, die Schließungen von Clubs und Diskotheken gelten für alle Bundesländer, 00:31:22.558 --> 00:31:26.113 also zum Beispiel auch für Bremen, wo sie wegen der Inzidenzen ja eigentlich weiter offen sind. 00:31:26.114 --> 00:31:31.288 Die Einschränkungen mit den zehn Personen im privaten Raum heißt aber übersetzt: 00:31:31.289 --> 00:31:36.667 Wenn ich mit 30 Leuten zu Silvester feiern möchte, buche ich mir im Restaurant einfach drei separate Tische. 00:31:36.668 --> 00:31:38.040 Das ist dann möglich? 00:31:38.041 --> 00:31:43.937 Herr Wüst, Sie haben das RKI-Papier angesprochen. 00:31:43.938 --> 00:31:50.342 Hätten Sie sich gewünscht, dass heute genau die Maßnahmen des RKI-Papiers beschlossen worden wären? 00:31:50.343 --> 00:31:52.668 Warum ist das aus Ihrer Sicht nicht passiert? 00:31:52.669 --> 00:31:59.692 Frau Giffey, der Senat in Berlin hat ja heute auch die epidemische Notlage für Berlin erklärt. 00:31:59.693 --> 00:32:03.669 Wie ist hinsichtlich dieser Empfehlung das Einvernehmen zwischen den Ländern? 00:32:03.670 --> 00:32:09.408 Sollten jetzt alle Länder zumindest einmal auf Landesebene diese epidemische Notlage aussprechen? 00:32:09.409 --> 00:32:13.011 Das haben ja noch nicht alle getan. Das geht vielleicht auch noch an Herrn Wüst. 00:32:14.741 --> 00:32:17.241 BK SCHOLZ: Schönen Dank für Ihre Fragen. 00:32:17.242 --> 00:32:25.186 Vielleicht ist es etwas, das neu wahrgenommen werden muss, aber ich möchte darauf hinweisen: 00:32:25.187 --> 00:32:27.464 Wir handeln sehr einvernehmlich. 00:32:27.465 --> 00:32:32.544 Es gibt einen einvernehmlichen Rat des Expertengremiums, das wir neu etabliert haben. 00:32:32.545 --> 00:32:39.751 Es gibt eine schnelle, einvernehmliche Beschlusslage der Ministerpräsidentenkonferenz – wie übrigens schon zuletzt. 00:32:39.752 --> 00:32:43.505 Wir sind ja schon vor Kurzem zusammengekommen und haben unsere Fragen beraten. 00:32:43.506 --> 00:32:49.371 Wir haben auch im November einen sehr weitreichenden Beschluss auf den Weg gebracht, 00:32:49.372 --> 00:32:53.856 um den ich mich sehr bemüht habe und bei dem es um die Frage ging, wie wir es eigentlich hinbekommen, 00:32:53.857 --> 00:32:59.920 dass wir eine Beschlussfassung haben, mit der wir mit der Boosterkampagne und der Impfkampagne beginnen. 00:32:59.921 --> 00:33:02.714 Das ist – das möchte ich gerne sagen – 00:33:02.715 --> 00:33:07.532 – neben der Tatsache, dass wir sehr früh weitreichende Kontaktbeschränkungsmaßnahmen 00:33:07.533 --> 00:33:11.326 – insbesondere für Ungeimpfte, aber auch für viele weitere – ergriffen haben, 00:33:11.327 --> 00:33:14.541 der qualitative Unterschied zu vielen anderen Ländern. 00:33:14.542 --> 00:33:18.731 Deutschland ist im Bereich der Kontaktbeschränkungen strikter vorgegangen, 00:33:18.732 --> 00:33:21.351 nicht als alle, aber als die allermeisten anderen. 00:33:21.352 --> 00:33:24.374 Das Gleiche gilt für die Frage des Boosterns. 00:33:24.375 --> 00:33:27.049 Das haben wir mit großem Tempo vorangetrieben. 00:33:27.050 --> 00:33:32.097 Wir haben in den letzten Tagen und Wochen sehr genau wahrgenommen, wie wir es geschafft haben, 00:33:32.098 --> 00:33:35.534 dass diese Kampagne auch tatsächlich überall in Deutschland stattfindet. 00:33:35.535 --> 00:33:40.931 Alle 16 Länder haben ihre Impfzentren wiedereröffnet und mobile Impfteams aktiviert. 00:33:40.932 --> 00:33:46.257 Die Ärzte und Ärztinnen haben das Impfen mit einer ganz neuen Geschwindigkeit praktiziert, 00:33:46.258 --> 00:33:48.781 und wir erleben Rekordzahlen. 00:33:48.782 --> 00:33:54.432 Die brauchen wir auch, weil es unsere eine Strategie im Kampf gegen die Coronapandemie ist, 00:33:54.433 --> 00:33:57.877 dass wir das Impfen und das Boostern in den Vordergrund schieben. 00:33:57.878 --> 00:34:04.116 Dabei ist uns sogar etwas gelungen, was die allermeisten wahrscheinlich schon fast fatalistisch 00:34:04.117 --> 00:34:08.466 und zu Unrecht für unmöglich gehalten hatten, 00:34:08.467 --> 00:34:12.800 nämlich dass wir auch wieder mit den Erstimpfungen von vielen vorankommen, 00:34:12.801 --> 00:34:15.054 die sich bisher noch nicht dazu entschlossen hatten. 00:34:15.055 --> 00:34:18.245 Auch dort sehen wir jetzt, wie die Zahlen zunehmen, und das muss auch sein. 00:34:18.246 --> 00:34:23.547 Deshalb bin ich dafür, dass wir unser Handeln durch ehrgeizige Ziele strukturieren, 00:34:23.548 --> 00:34:29.174 die dann aber auch dazu führen, dass sich ganz Deutschland unterhakt und diese Ziele umsetzt. 00:34:29.175 --> 00:34:35.841 Das ehrgeizige Ziel, 30 Millionen Impfungen ab dem 18. November bis ungefähr Weihnachten zu organisieren, 00:34:35.842 --> 00:34:38.682 werden wir nach aller Voraussicht erreichen. 00:34:38.683 --> 00:34:43.397 Deshalb machen wir gleich weiter und sagen: Die nächsten 30 Millionen nehmen wir jetzt in den Blick. 00:34:43.398 --> 00:34:46.841 Wir machen weiter zwischen den Tagen, wir machen weiter im Januar. 00:34:46.842 --> 00:34:50.620 Wir wollen dann in dieser Zeit – in diesem Monat, im nächsten Monat, im übernächsten Monat – 00:34:50.621 --> 00:34:54.334 auch die Erst-, Zweit- und Drittimpfung für all diejenigen auf den Weg bringen, 00:34:54.335 --> 00:34:57.490 die sich bisher noch gar nicht haben impfen lassen, 00:34:57.491 --> 00:35:01.958 weil wir es ja hinbekommen müssen, dass wir höhere Zahlen erreichen. 00:35:01.959 --> 00:35:07.038 80 Prozent beim Impfschutz für alle wollen wir jetzt schnell erreichen. 00:35:07.039 --> 00:35:09.999 Aber wenn wir das Ziel erreicht haben – ich wiederhole das noch einmal – 00:35:10.000 --> 00:35:13.086 soll es mit dem nächsten ehrgeizigen Ziel weitergehen 00:35:13.087 --> 00:35:17.277 Über eine Impfpflicht zu diskutieren und vorher nicht Zwischenziele zu formulieren, 00:35:17.278 --> 00:35:20.070 die in diese Richtung marschieren, ergibt ja keinen Sinn. 00:35:20.071 --> 00:35:24.086 Wenn wir also bei 80 Prozent liegen werden, dann wird es um die 90 Prozent gehen; 00:35:24.087 --> 00:35:26.174 nur, damit ich das schon einmal ankündige. 00:35:26.175 --> 00:35:33.881 Wir wollen nicht Beobachter der Entwicklung in unserem Land sein, sondern tätig sein und Aktivitäten unternehmen. 00:35:33.882 --> 00:35:40.088 Das Gleiche gilt im Übrigen für die Maßnahmen, die sich auf die kritische Infrastruktur richten. 00:35:40.089 --> 00:35:44.565 Es ist besonders und bemerkenswert, dass wir das jetzt schon in den Blick nehmen. 00:35:44.566 --> 00:35:47.017 Wir warten nicht ab, bis Probleme passiert sind, 00:35:47.018 --> 00:35:51.875 sondern für hypothetische, mögliche Entwicklungen treffen wir jetzt Vorsorge, 00:35:51.876 --> 00:35:54.565 damit all die Bereiche der kritischen Infrastruktur 00:35:54.566 --> 00:35:59.470 – von den Elektrizitätswerken bis hin zu Krankenhäusern, Polizei, Feuerwehr usw. – 00:35:59.471 --> 00:36:04.209 in der Lage sind, ihren Betrieb zu allen Zeiten unvermindert aufrechtzuerhalten. 00:36:04.210 --> 00:36:10.559 Dabei diskutieren wir jetzt auch über viele Folgemaßnahmen, die daraus resultieren, um das umsetzen zu können. 00:36:10.560 --> 00:36:17.345 Übrigens ist eine gute Botschaft in diesem Zusammenhang, dass ja jetzt weitere Impfstoffe zugelassen werden, 00:36:17.346 --> 00:36:23.838 die für diejenigen attraktiv sind, die sich mit den bisherigen Impfstoffen nicht haben anfreunden können. 00:36:23.839 --> 00:36:29.212 Das wird unsere Kampagne, noch viel mehr zu impfen und zu bewegen, auch noch einmal neu unterstützen. 00:36:29.213 --> 00:36:32.608 Ich glaube also, Deutschland geht hier einen klaren, strengen Weg. 00:36:32.609 --> 00:36:38.696 Dass wir uns hier innerhalb ganz kurzer Zeit wieder treffen werden, zeigt, dass wir auch einen präzisen Plan verfolgen. 00:36:38.697 --> 00:36:44.300 Was wir brauchen, ist koordiniertes Handeln, ist Klarheit im Kopf, Klarheit im Handeln. 00:36:44.301 --> 00:36:49.015 Das bedeutet auch, dass wir es miteinander machen und dass die Zeit vorbei ist, 00:36:49.016 --> 00:36:53.984 in der jeden Tag jemand eine neue Meldung darüber produziert, was zu tun wäre, 00:36:53.985 --> 00:36:58.643 sondern dass wir uns lieber schnell zusammendiskutieren, handeln und gemeinsam agieren. 00:36:58.644 --> 00:37:03.207 Das ist geschehen, und das ist ein gutes Zeichen; denn die Zeiten werden nicht einfacher. 00:37:06.127 --> 00:37:16.935 MP WÜST: Wenn ich zum RKI eben etwas gesagt habe, dann deshalb, 00:37:16.936 --> 00:37:20.713 weil mir der Respekt und der Schutz der Institution wichtig sind. 00:37:20.714 --> 00:37:24.856 Wenn Sie tagsüber die Nachrichten und auch einzelne Zitate aus unseren Beratungen verfolgt haben, 00:37:24.857 --> 00:37:32.809 die da das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben, dann, glaube ich, sieht jeder, dass das angezeigt gewesen ist. 00:37:32.810 --> 00:37:37.008 Ja, die Informationslage – im weitesten Sinne seitens des Bundes – 00:37:37.009 --> 00:37:42.072 war chaotisch und hat am heutigen Tag auch zu Verunsicherungen geführt. 00:37:42.073 --> 00:37:46.557 Das Expertenvotum auf der einen Seite, das RKI als oberste Bundesbehörde auf der anderen Seite 00:37:46.558 --> 00:37:49.017 – das mag man auch kritisieren. 00:37:49.018 --> 00:37:59.876 Aber die Institution deshalb zu kritisieren, wie ich das teilweise Medienberichten entnommen habe, ist unangemessen, 00:37:59.877 --> 00:38:03.713 und deswegen habe ich dem eben für mich klar widersprochen. 00:38:03.714 --> 00:38:10.809 Wir brauchen eine solche Institution, die uns ja in den letzten Monaten an vielen Stellen auch geholfen hat, 00:38:10.810 --> 00:38:13.785 Menschenleben zu schützen, und darum geht es. 00:38:13.786 --> 00:38:20.936 Deswegen muss man sich nicht die ganze Zeit über und auch nicht heute jede einzelne Forderung zu eigen machen, 00:38:20.937 --> 00:38:24.595 aber man soll die Institution ernst nehmen, auch in Zukunft. 00:38:24.596 --> 00:38:28.389 Zum Thema der Länderöffnungsklausel: Ich habe hier jetzt nicht die Aufgabe, 00:38:28.390 --> 00:38:32.318 anderen Ländern zu sagen, was sie tun sollen oder wie sie rechtstechnisch ihre Dinge umzusetzen haben. 00:38:32.319 --> 00:38:36.294 Das ist nicht die Aufgabe des MPK-Vorsitzenden. Wir in Nordrhein-Westfalen haben sie genutzt. 00:38:37.882 --> 00:38:43.849 BGM‘IN GIFFEY: Vielleicht in Ergänzung dessen: Es gibt ja eine sehr große Klarheit darüber, was zu tun ist, 00:38:43.850 --> 00:38:47.111 nämlich durch die einstimmige Empfehlung des Expertenrates. 00:38:47.112 --> 00:38:52.667 Diese einstimmige Empfehlung ist ja auch die Grundlage für den MPK-Beschluss, der heute gefasst worden ist. 00:38:52.668 --> 00:38:57.937 Ich sehe nicht, dass es da eine Unklarheit gibt, sondern es gibt eine klare Orientierung darauf, 00:38:57.938 --> 00:39:06.350 dass man politische Beschlüsse auf der Grundlage einer Empfehlung fasst, die ein eingesetztes Gremium gegeben hat, 00:39:06.351 --> 00:39:10.279 um hier mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Das haben wir gemacht. 00:39:10.280 --> 00:39:13.581 Deswegen gibt es da eine sehr große Klarheit. 00:39:13.582 --> 00:39:17.328 Ich will mich dem anschließen, was auch Herr Wüst gesagt hat. 00:39:17.329 --> 00:39:23.915 Es geht nicht darum, zu sagen „Jetzt müssen alle Länder genau identisch den gleichen Weg gehen“, 00:39:23.916 --> 00:39:27.804 sondern es ist immer gut, wenn es einheitliche Rahmenbedingungen gibt, 00:39:27.805 --> 00:39:29.923 auf die wir uns heute verständigt haben, 00:39:29.924 --> 00:39:32.050 aber wenn es auch die Möglichkeit gibt, 00:39:32.051 --> 00:39:38.074 dass die Länder eben an ihren regionalen Gegebenheiten und an ihren regionalen Infektionsgeschehen 00:39:38.075 --> 00:39:41.630 orientierte spezifische Maßnahmen treffen können. 00:39:41.631 --> 00:39:44.956 Deswegen muss jedes Bundesland auch für sich entscheiden, 00:39:44.957 --> 00:39:51.289 ob es eine solche epidemische Lage feststellt und wie die Inzidenzen aussehen. 00:39:51.290 --> 00:39:55.536 In Berlin hat das Abgeordnetenhaus das heute bestätigt 00:39:55.537 --> 00:40:02.600 und hat auf die Vorlage des Senats eben auch entsprechend reagiert. 00:40:02.601 --> 00:40:06.354 Wir haben das so eingestuft und werden diese Maßnahmen dementsprechend auch 00:40:06.355 --> 00:40:16.362 nach der heutigen MPK-Beschlussfassung noch am Donnerstag in der Senatssitzung mit einer neuen Verordnung umsetzen. 00:40:16.363 --> 00:40:23.061 Aber das muss auch immer anhand der jeweiligen Infektionslage im jeweiligen Bundesland passieren, 00:40:23.062 --> 00:40:29.085 und es ist ja auch gut, dass es diese Möglichkeit gibt, anhand einheitlich vereinbarter Rahmenbedingungen in der MPK 00:40:29.086 --> 00:40:36.998 und anhand der konkreten Lage vor Ort über die geeigneten, verhältnismäßigen und wirksamen Maßnahmen zu entscheiden. 00:40:36.999 --> 00:40:41.554 Ich will auch noch einmal betonen; Olaf Scholz hat es ja kurz erwähnt: 00:40:41.555 --> 00:40:45.952 Wir haben tatsächlich auch in Berlin Rekordzahlen beim Impfen zu verzeichnen, 00:40:45.953 --> 00:40:50.119 auch bei den Erstimpfungen, auch bei den Jugendlichen. 00:40:50.120 --> 00:40:55.834 65 Prozent der 12- bis 17-Jährigen, die mittlerweile ihre Erstimpfung bekommen haben, 00:40:55.835 --> 00:40:57.862 mehr als die Hälfte bei den Zweitimpfungen, 00:40:57.863 --> 00:41:01.950 ein sehr hoher Zuspruch beim Kinderimpfen – das sind schon deutliche Signale. 00:41:01.951 --> 00:41:07.895 Wir sehen also: Es gibt auch gerade bei den Jüngeren, bei den Eltern und bei den Familien ein großes Interesse 00:41:07.896 --> 00:41:11.816 und durch die zusätzlichen Angebote auch eine Wahrnehmung dieser Angebote. 00:41:11.817 --> 00:41:17.213 Es ist genau der richtige Weg, dass wir eben alles daransetzen, mit verschiedenen Angeboten 00:41:17.214 --> 00:41:21.377 und mit verschiedenen Möglichkeiten die Menschen davon zu überzeugen, 00:41:21.378 --> 00:41:26.647 um hier entsprechend auch diese Zielzahlen zu erreichen, 00:41:26.648 --> 00:41:30.600 und zunächst einmal auch auf das Angebot zu setzen, 00:41:30.601 --> 00:41:36.640 bevor dann die nächsten Schritte für eine Pflicht gegangen werden. 00:41:37.323 --> 00:41:41.767 SPRECHER: Ich habe noch fünf Fragen und habe der regierenden Bürgermeisterin versprochen, 00:41:41.768 --> 00:41:45.102 dass sie nicht zu spät zur konstituierenden Sitzung ihres Senates kommt. 00:41:45.103 --> 00:41:50.645 In sofern: wenn wir es ein bischen kompremieren in den Fragen und wohlmöglich auch in den Antworten, 00:41:50.646 --> 00:41:53.923 dann kommen wir gut durch und müssen Berlin nicht unregierbar machen. 00:41:53.924 --> 00:41:55.924 Frau Münch ist die Nächste. 00:41:58.083 --> 00:42:02.939 FRAGE MÜNCH: Guten Abend auch von mir! Herr Scholz, Herr Lauterbach hat vor ziemlich genau zwei Wochen 00:42:02.940 --> 00:42:07.336 das Ziel ausgegeben, dass man zu Weihnachten Reisen wieder empfehlen können soll. 00:42:07.337 --> 00:42:11.011 Können Sie das jetzt mit gutem Gewissen tun, oder haben Sie das Ziel verfehlt, 00:42:11.012 --> 00:42:14.979 und die Bundesregierung rät auch in diesem Jahr zu Weihnachten von Reisen ab? 00:42:14.980 --> 00:42:21.487 Eine Frage an alle: Woher nehmen Sie die Zuversicht, dass die Maßnahmen vor allen von den Ungeimpften 00:42:21.488 --> 00:42:22.543 auch befolgt werden? 00:42:22.544 --> 00:42:27.686 Viele Ungeimpfte sind ja grundsätzlich skeptisch, würde ich sagen, was die Pandemie angeht. 00:42:29.813 --> 00:42:33.582 BK SCHOLZ: Die Empfehlungen, die wir geben, stehen in dem Beschluss, 00:42:33.583 --> 00:42:37.598 den die Bundesregierung, also der Bundeskanzler, zusammen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs 00:42:37.599 --> 00:42:40.971 der Länder gerade gefasst hat, und auf die konzentrieren wir uns. 00:42:40.972 --> 00:42:43.424 Es sind die Kontaktbeschränkungen, die wir haben. 00:42:43.425 --> 00:42:46.226 Ansonsten sagen wir nur allen: Bleibt vorsichtig, 00:42:46.227 --> 00:42:50.338 insbesondere wenn ihr euch zu Weihnachten mit euren Freunden, eurer Familie trefft. 00:42:50.339 --> 00:42:53.759 Beachtet dort auch all die Vorsichtsregeln. Das steht auch noch einmal in dem Text. 00:42:53.760 --> 00:42:57.609 Das sind die Dinge, die wir vorschlagen, und nicht andere daneben. 00:42:57.610 --> 00:43:01.356 Sonst hätten wir sie ja mit in den Text und in unsere Vorschläge aufgenommen. 00:43:01.357 --> 00:43:05.276 Es sind sehr weitreichende Maßnahmen. Das will ich noch einmal ausdrücklich dazu sagen. 00:43:05.277 --> 00:43:08.308 Sie werden auch dazu beitragen, dass wir weiter vorankommen. 00:43:08.309 --> 00:43:09.411 Noch einmal: 00:43:09.412 --> 00:43:16.158 Alle Maßnahmen, die wir ergriffen haben, führen dazu, dass wir gegenwärtig eine verbesserte Lage haben. 00:43:16.159 --> 00:43:22.786 Wir sind klug beraten, zum Beispiel durch das Expertengremium oder das RKI und viele andere, 00:43:22.787 --> 00:43:26.652 und wissen – auch aus der Sicht auf andere Länder –, 00:43:26.653 --> 00:43:32.700 dass es mit Omikron wieder anders werden wird und wir uns jetzt nicht von der guten Entwicklung trüben lassen dürfen, 00:43:32.701 --> 00:43:34.383 die wir gerade sehen. 00:43:34.384 --> 00:43:38.264 Deshalb ergreifen wir auch die entscheidenden Maßnahmen, die dazu wichtig sind, 00:43:38.265 --> 00:43:41.344 nämlich Impfen, Boostern und alles das, was damit verbunden ist. 00:43:41.345 --> 00:43:45.772 Wir haben auch die Kraft da hineingelegt, dass wir das voranbringen – 00:43:45.773 --> 00:43:50.638 neben den Kontaktbeschränkungen und den Maßnahmen zur kritischen Infrastruktur. 00:43:54.607 --> 00:44:00.193 MP WÜST: Dass die Maßnahmen auch umgesetzt werden müssen und man sich daranhalten muss, ist ja völlig klar. 00:44:00.194 --> 00:44:03.313 Man muss eins sehen: Wir schauen immer auf die, die sich nicht daranhalten. 00:44:03.314 --> 00:44:06.257 Aber die allermeisten halten sich ja daran. 00:44:06.258 --> 00:44:12.329 Jenseits der letzten Details des geschriebenen Rechts löst das, was wir tun, ja etwas bei den Menschen aus. 00:44:12.330 --> 00:44:17.774 Sie sind vorsichtig, sie nehmen Rücksicht, sie passen sich an, sie tragen wieder vermehrt Maske. 00:44:17.775 --> 00:44:21.218 Das muss man, glaube ich, immer wieder unterstreichen. 00:44:21.219 --> 00:44:27.361 An alle anderen adressieren wir nicht nur Appelle, sondern es wird auch kontrolliert. 00:44:27.362 --> 00:44:30.179 An vielen Stellen sind es natürlich nur Stichproben; 00:44:30.180 --> 00:44:37.045 es sei denn, wir reden von Zugangskontrollen in bestimmten Bereichen, wo man dann besser kontrollieren kann. 00:44:37.046 --> 00:44:40.950 Ich kann nur für mein Land sprechen. Wir unterstützen die Ordnungsbehörden, 00:44:40.951 --> 00:44:46.554 die ja kommunale Behörden sind, auch mit Landesmitteln, damit man da mehr machen kann. 00:44:46.555 --> 00:44:50.872 Mit der normalen Ausstattung eines normalen Ordnungsamtes wird man das nicht alles hinbekommen. 00:44:50.873 --> 00:44:53.078 Deswegen unterstützen wir – das haben wir schon länger getan; 00:44:53.079 --> 00:44:56.325 an verschiedenen Stellen tun wir es jetzt noch einmal zusätzlich –, 00:44:56.326 --> 00:45:00.015 um da auch einen gewissen Kontrolldruck zu haben. 00:45:00.016 --> 00:45:02.666 Wir haben auch die Bußgelder erhöht. 00:45:02.667 --> 00:45:05.579 Im Grunde ist es am Ende doch wie im Straßenverkehr. 00:45:05.580 --> 00:45:09.897 Nicht jeder Verstoß wird in jedem Moment geahndet, aber doch sehr oft – 00:45:09.898 --> 00:45:16.136 – durch die Bußgelder ist das auch spürbar –, sodass sich die allerallermeisten Menschen daranhalten. 00:45:22.320 --> 00:45:26.834 Eine Ergänzung von meiner Seite aus: Von denjenigen, die nicht geimpft sind, sind viele noch zu überzeugen 00:45:26.835 --> 00:45:29.008 und überzeugen sich gerade. 00:45:29.009 --> 00:45:33.127 Ich teile den Pessimismus nicht, der sich gelegentlich verbreitet. 00:45:33.128 --> 00:45:40.530 Ich glaube, dass ganz viele einfach durch die Art ihres Lebens nicht dazu gekommen sind, 00:45:40.531 --> 00:45:45.515 dass sie keinen Weg gefunden haben, dass sie andere Prioritäten hatten, dass viele auch Sorgen hatten, 00:45:45.516 --> 00:45:50.905 was die verschiedenen Möglichkeiten betrifft, und sie natürlich von beidem beeindruckt sind, was wir jetzt erleben 00:45:50.906 --> 00:45:55.620 – erstens von den vielen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, die sich schon vollständig haben impfen lassen. 00:45:55.621 --> 00:46:00.859 Es sind ja immerhin über 70 Prozent, die ihren vollständigen Impfschutz haben, und es geht weiter nach oben. 00:46:00.860 --> 00:46:04.422 Wir wollen jetzt die 80 Prozent erreichen und dann weiter nach vorn gehen. 00:46:04.423 --> 00:46:16.811 Umgekehrt ermöglichen die Erfahrungen mit der neuen Viruswelle noch einmal darüber nachzudenken, 00:46:16.812 --> 00:46:18.923 ob es nicht besser ist, sich impfen zu lassen. 00:46:18.924 --> 00:46:22.573 Das will ich an dieser Stelle noch einmal mit Nachdruck unterstreichen. 00:46:22.574 --> 00:46:32.517 Wer nicht geimpft ist, ist einem riesengroßen Risiko ausgesetzt 00:46:34.295 --> 00:46:39.437 infiziert zu werden und zu erkranken, möglicherweise schwer. 00:46:39.438 --> 00:46:43.906 Dafür gibt es dann keinen Schutz, wenn man sich nicht hat impfen lassen. 00:46:43.907 --> 00:46:47.803 Das überzeugt vielleicht noch die eine oder den anderen. 00:46:47.804 --> 00:46:52.065 Deshalb, finde ich, sollten wir schon beieinanderbleiben. 00:46:52.066 --> 00:46:55.470 Im Übrigen weiß ich von vielen, die sich bisher nicht haben impfen lassen, 00:46:55.471 --> 00:47:01.891 dass sie sich trotzdem sehr vorsichtig verhalten, weil sie schon wissen, dass Corona gefährlich ist. 00:47:01.892 --> 00:47:08.939 Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir das hinbekommen, viele hinter diesem Weg zu versammeln. 00:47:09.001 --> 00:47:13.781 SPRECHER: Als Nächste, Michaela Küfner von der Deutschen Welle und danach Nadja Aswad von der BILD Zeitung. 00:47:14.337 --> 00:47:16.790 FRAGE KÜFNER: Herr Bundeskanzler, Sie haben mehrfach darauf verwiesen, 00:47:16.791 --> 00:47:21.147 dass Deutschland früher Kontaktbeschränkungen als einige europäische Nachbarn eingeführt hat. 00:47:21.148 --> 00:47:24.147 Was sind denn jetzt Deutschlands Erwartungen an die europäischen Nachbarn? 00:47:24.148 --> 00:47:28.251 Denkt Deutschland allgemein über neue Maßnahmen im Hinblick auf Omikron an den deutschen Grenzen nach 00:47:28.252 --> 00:47:31.990 oder haben Sie heute in dieser Runde darüber nachgedacht? 00:47:31.991 --> 00:47:36.887 An Herrn Wüst die kurze Frage: Bundeskanzler Scholz hat von Einvernehmlichkeit gesprochen. 00:47:36.888 --> 00:47:38.888 Haben Sie das heute auch so empfunden? 00:47:38.889 --> 00:47:44.269 Frau Giffey, wenn Sie von einer Handlungsgrundlage sprechen, meinen Sie damit einen Minimalkonsens? 00:47:44.270 --> 00:47:47.198 Wünschen Sie sich, dass auch andere Bundesländer 00:47:47.199 --> 00:47:51.436 – ähnlich wie Hamburg – Maßnahmen früher als am 28. Dezember einführen? 00:47:53.404 --> 00:47:55.666 BK SCHOLZ: Wir haben über die Maßnahmen gesprochen. 00:47:55.667 --> 00:48:02.754 Das Regime, was in Bezug auf Nachbarländer zu geschehen hat, ist ja bekannt. 00:48:02.755 --> 00:48:05.887 Es werden gegenwärtig viele unserer Nachbarstaaten 00:48:05.888 --> 00:48:09.975 wegen der dortigen Entwicklung als Hochrisikoländer eingestuft. 00:48:09.976 --> 00:48:13.880 Das geht immer hin und her, wie das jetzt noch die ganze Zeit gegangen ist. 00:48:13.881 --> 00:48:17.872 Wir haben da also ein sehr etabliertes Vorgehen, das wir betrachten. 00:48:17.873 --> 00:48:20.690 Natürlich sehen wir uns die Lage immer wieder neu an. 00:48:20.691 --> 00:48:24.269 Verabredet haben wir heute, was wir hier aufgeschrieben haben. 00:48:26.269 --> 00:48:30.840 MP WÜST: Um das gleich mit zu beantworten: Und zwar einvernehmlich. Sonst wäre es kein Beschluss. 00:48:30.841 --> 00:48:36.531 Schon die Terminfindung war unproblematisch, einvernehmlich und zügig, 00:48:36.532 --> 00:48:42.039 um das in Abgrenzung zu dem, was wir in der jüngeren Vergangenheit erlebt haben, klar zu unterstreichen. 00:48:43.658 --> 00:48:49.770 BGM‘IN GIFFEY: Ich kann mich noch an Ministerpräsidentenkonferenzen erinnern, 00:48:49.771 --> 00:48:55.041 die so waren, dass wir uns dann irgendwann mitten in der Nacht oder am frühen Morgen 00:48:55.042 --> 00:48:57.859 zur Pressekonferenz versammelt haben. 00:48:57.860 --> 00:49:05.968 Die Tatsache, dass heute diese Ministerpräsidentenkonferenz gerade einmal zwei Stunden gedauert hat 00:49:05.969 --> 00:49:11.826 und dann ein fertiger Beschluss vorlag, zeigt eigentlich schon, wie einvernehmlich die Situation war 00:49:11.827 --> 00:49:15.541 und wie die Diskussionen verlaufen sind. 00:49:15.542 --> 00:49:20.388 Dass es natürlich zu einzelnen Punkten auch Gesprächsbedarf gibt, das ist klar. 00:49:20.389 --> 00:49:21.990 Aber es war sehr gut vorbereitet. 00:49:21.991 --> 00:49:26.879 Wir sind jetzt an einer Verständigung, die alle umsetzen können. 00:49:26.880 --> 00:49:33.078 Für die Kontaktbeschränkungen ist „spätestens zum 28. Dezember“ vereinbart worden. 00:49:33.079 --> 00:49:37.404 Das heißt, die Bundesländer können das – je nachdem, wann die Kabinette tagen – 00:49:37.405 --> 00:49:39.610 gegebenenfalls auch früher machen. 00:49:39.611 --> 00:49:43.388 Ich will einfach sagen: Wir reden hier wirklich über ganz wenige Tage. 00:49:43.389 --> 00:49:45.984 Wir haben dazwischen eben das Weihnachtsfest. 00:49:45.985 --> 00:49:47.985 Ich glaube, es ist völlig in Ordnung, 00:49:47.986 --> 00:49:55.287 dass jetzt in der Umsetzung mit diesem „spätestens zum 28. Dezember“ agiert wird 00:49:55.288 --> 00:50:02.145 und die Bundesländer die Möglichkeit haben, das innerhalb der nächsten wenigen Tage vor Ort umzusetzen. 00:50:02.146 --> 00:50:08.981 Damit sind Aufrufe an die Bevölkerung verbunden, dennoch ihre eigenen Entscheidungen 00:50:08.982 --> 00:50:12.505 im familiären Umfeld und im Freundeskreis zu treffen, 00:50:12.506 --> 00:50:15.862 das heißt jenseits von Verordnungen, die erlassen werden – 00:50:15.863 --> 00:50:19.061 durch das Signal, das heute durch den Beschluss gesetzt worden ist –, 00:50:19.062 --> 00:50:25.165 das eigene Handeln zu überdenken und im persönlichen Umfeld eigene Vorsichtsmaßnahmen zu treffen. 00:50:25.166 --> 00:50:28.473 Ich glaube, so viel Eigenverantwortung und Selbstbestimmtheit 00:50:28.474 --> 00:50:32.061 können wir unserer verantwortungsvollen Bevölkerung auch zutrauen. 00:50:32.062 --> 00:50:39.450 Wie gesagt: Ich sehe auch, wie viele Menschen sich an die Maßnahmen halten 00:50:39.451 --> 00:50:42.316 und sehr vorsichtig und sehr verantwortungsvoll sind. 00:50:42.317 --> 00:50:49.189 Ich finde, das muss man auch sehen, und sollte denjenigen danken, die das über so viele Monate gemacht haben. 00:50:49.190 --> 00:50:57.840 All den anderen muss man natürlich klare Regeln, auch Kontrollen und gegebenenfalls Sanktionen, entgegensetzen. 00:50:58.238 --> 00:51:02.079 SPRECHER: Als Nächste Nadja Aswad von der BILD Zeitung und dann Andreas Kynast. 00:51:02.944 --> 00:51:07.309 FRAGE ASWAD: Sie haben eingangs gesagt, Herr Bundeskanzler, dass Sie sich am 7. Januar wiedertreffen werden. 00:51:07.310 --> 00:51:11.754 Können Sie ausschließen, dass es vorher noch eine Ministerpräsidentenkonferenz geben wird? 00:51:13.413 --> 00:51:17.206 BK SCHOLZ: Das Geschehen der Pandemie verlangt, dass wir jederzeit handlungsfähig sind. 00:51:17.207 --> 00:51:22.794 Deshalb kann überhaupt niemand etwas mit dem Satz anfangen, was man ausschließen kann. 00:51:22.795 --> 00:51:24.795 Das führt ja nicht weiter. 00:51:24.796 --> 00:51:29.192 Aber wir haben sehr genau in den Blick genommen, dass wir uns sehr zügig treffen müssen, 00:51:29.193 --> 00:51:33.899 und haben uns deshalb auf den 7. Januar geeinigt. Das gehört dazu. 00:51:33.900 --> 00:51:42.931 Sowohl unser Expertengremium, unser Expertenrat, als auch wir alle werden über die Tage weiterarbeiten. 00:51:42.932 --> 00:51:47.527 Die Regierung wird zusammen mit den Ländern alle Leute zu Rate ziehen. 00:51:47.528 --> 00:51:52.591 Der Krisenstab wird weiterarbeiten. Wir werden die Impfkampagne überall weiterführen. 00:51:52.592 --> 00:51:57.337 Da hört jetzt nicht alles auf, und am 7. Januar geht es weiter. 00:51:57.338 --> 00:52:00.726 In der Zwischenzeit beschäftigen wir uns noch mit etwas anderem, 00:52:00.727 --> 00:52:06.718 aber jeder von uns beschäftigt sich jeden Tag sehr viel, egal wo wer sich aufhält, mit diesem Thema. 00:52:07.256 --> 00:52:09.655 SPRECHER: Andreas Kynast, ZDF. 00:52:09.806 --> 00:52:14.575 FRAGE KYNAST: Herr Scholz, mit Bezug auf das überraschende Auftauchen des Papiers vom Robert-Koch-Institut heute 00:52:14.576 --> 00:52:20.741 hat Herr Wüst gerade von einer chaotischen Informationslage gesprochen, die zur Verunsicherung geführt hat. 00:52:20.742 --> 00:52:23.615 Da interessiert uns natürlich: Sehen Sie das auch so? 00:52:23.616 --> 00:52:29.368 Sehen Sie Grund, in der Kommunikationsleistung des Bundes irgendetwas zu verbessern? 00:52:29.797 --> 00:52:33.257 BK SCHOLZ: Der Bund hat eine sehr gute Kommunikation organisiert. 00:52:33.258 --> 00:52:36.741 Er hat ein Expertengremium einberufen, das uns Ratschläge gegeben hat. 00:52:36.742 --> 00:52:43.234 Wir haben sie sofort kommuniziert, sodass das schon am Sonntag in die Beratungen vieler Länder eingeflossen ist. 00:52:43.235 --> 00:52:48.298 Ich habe sehr viel telefoniert, u. a. mit Herrn Wüst, aber nicht nur mit ihm 00:52:48.299 --> 00:52:50.299 – auch an dem Sonntag –, 00:52:50.300 --> 00:52:55.601 und dazu alles beigetragen, dass wir aus diesen Schlussfolgerungen schnell ein Ergebnis ziehen. 00:52:55.602 --> 00:53:01.935 Ich unterstreiche, dass ich die Expertise des RKI in den letzten Wochen und Monaten und in den letzten zwei Jahren 00:53:01.936 --> 00:53:05.917 ganz besonders wichtig gefunden habe und ich sie auch weiter wichtig finden werde. 00:53:05.918 --> 00:53:09.410 Trotzdem bin ich sehr froh, dass wir jetzt genau das gemacht haben, 00:53:09.411 --> 00:53:18.815 was wir uns als Gemeinschaft des Bundeskanzlers und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder 00:53:18.816 --> 00:53:22.950 vorgenommen haben, nämlich uns diesen Rat anzuschauen und ihn schnell umzusetzen. 00:53:22.951 --> 00:53:27.506 Das, glaube ich, hat es noch nicht gegeben, dass wir Sonntagnachmittag das Ergebnis 00:53:27.507 --> 00:53:31.252 und Dienstagnachmittag die Beschlüsse haben. Das ist schon etwas. 00:53:32.316 --> 00:53:36.355 SPRECHER: Dann habe ich als letzten Fragesteller, Martin Knobbe vom SPIEGEL. 00:53:37.371 --> 00:53:46.220 FRAGE KNOBBE: Herr Bundeskanzler, sehen Sie eine Notwendigkeit oder Möglichkeit, den Gesetzgeber dazu anzuregen, 00:53:46.221 --> 00:53:50.228 die Impfpflicht noch etwas schneller in Gang zu setzen, also vielleicht schon im Januar? 00:53:50.229 --> 00:53:55.792 Oder wollen Sie diese Zeit bewusst nutzen, um zu sehen, ob diese Impfpflicht dann überhaupt noch notwendig ist, 00:53:55.793 --> 00:53:57.793 wenn sich genügend Menschen geimpft haben? 00:53:57.794 --> 00:54:06.762 An alle drei: Haben Sie darüber geredet, dass man die Quarantäneregeln für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 00:54:06.763 --> 00:54:10.604 in der kritischen Infrastruktur vielleicht aufweichen muss, 00:54:10.605 --> 00:54:17.128 ähnlich wie es in der ersten Welle war, als Ärzte mit leichten Symptomen trotzdem zur Arbeit gegangen sind? 00:54:23.528 --> 00:54:33.568 BK SCHOLZ: Ich beantworte einmal zuerst die zweite Frage: 00:54:33.569 --> 00:54:41.076 Wir haben darüber geredet, ob die Anpassung notwendig ist, aber wir wollen uns da fachlich beraten lassen. 00:54:41.077 --> 00:54:44.719 Insbesondere das RKI ist dabei, die Frage zu durchdenken. 00:54:44.720 --> 00:54:50.481 Das ist kein Punkt für Schnellschüsse, gehört aber zu den Vorbereitungen auf eine Situation, 00:54:50.490 --> 00:54:59.593 in der es möglicherweise viele gibt, die erkrankt oder in Quarantäne sind, die keine schweren Symptome haben, 00:54:59.594 --> 00:55:02.268 auch zu Hause sind, aber am Arbeitsplatz fehlen. 00:55:02.269 --> 00:55:08.855 Was das bedeutet und wie man damit umgehen kann, wie lange Quarantänen andauern müssen, 00:55:08.856 --> 00:55:15.562 wenn man sicher weiß, dass jemand sich nicht infiziert hat, und Ähnliches, das muss fachlich beraten werden. 00:55:15.563 --> 00:55:17.332 Da haben wir alle einen großen Respekt – 00:55:17.333 --> 00:55:21.507 – ich will das jedenfalls für mich in Anspruch nehmen, habe aber den Eindruck, das gilt für alle anderen hier auch. 00:55:21.508 --> 00:55:27.428 Das wollen wir uns nicht einfach einmal am Tisch ausdenken, sondern da wollen wir gut beraten sein, 00:55:27.429 --> 00:55:29.936 und diesen guten Rat werden wir auch bekommen. 00:55:29.937 --> 00:55:34.341 In der Frage der Impfpflicht habe ich mich ja positioniert: Ich bin dafür. 00:55:34.342 --> 00:55:37.230 Deshalb bin ich auch froh, dass diese Frage hier noch einmal auftaucht. 00:55:37.231 --> 00:55:41.365 Wir haben ja bereits eine einrichtungsbezogene Impfpflicht etabliert, 00:55:41.366 --> 00:55:45.318 und nein, ich bin nicht der Meinung, dass wir davon Abstand nehmen sollten, 00:55:45.319 --> 00:55:50.160 wenn wir jetzt gewissermaßen weitere Fortschritte erzielen. 00:55:50.161 --> 00:55:54.053 Das ist vielmehr eine Diskussion, die hier ja grundsätzlich erforderlich ist – 00:55:54.054 --> 00:55:56.387 – das will ich ja auch nicht verhehlen –, 00:55:56.388 --> 00:56:04.380 damit das nicht so erratisch stattfindet, wie manche Debatten der letzten zwei Jahren sich zugetragen haben. 00:56:04.381 --> 00:56:10.150 Das ist ja das, was wir durch Expertengremien und durch schnelle Umsetzung jetzt überwinden wollen. 00:56:12.032 --> 00:56:16.355 Wir wissen, dass wir eine hohe Impfquote brauchen. 00:56:16.356 --> 00:56:19.300 Deshalb müssen wir über 80 Prozent kommen, und wenn wir über 80 Prozent gekommen sind, 00:56:19.301 --> 00:56:21.760 dann müssen wir über 90 Prozent kommen. 00:56:21.761 --> 00:56:27.800 Wir wissen, dass wir jetzt nach der zweiten Impfung eine Auffrischungsimpfung brauchen, die Boosterimpfung. 00:56:27.801 --> 00:56:33.014 Das wussten wir übrigens im Frühjahr des letzten Jahres noch nicht, aber wir wissen es jetzt seit einiger Zeit 00:56:33.015 --> 00:56:36.530 und haben uns jetzt ja auch schnell durchgerungen, genau das zu machen. 00:56:36.531 --> 00:56:41.253 Angesichts der Impfstoffentwicklung spricht ja viel dafür, 00:56:41.254 --> 00:56:45.373 dass wir irgendwann im Laufe des nächsten Jahres die Empfehlung abgeben werden, 00:56:45.374 --> 00:56:48.944 noch eine weitere Impfung mit verändertem Impfstoff zu machen. 00:56:48.945 --> 00:56:56.692 Klare Aussage übrigens zwischendurch: Bitte nicht abwarten – die Boosterimpfung hilft jetzt sofort. 00:56:56.693 --> 00:57:02.700 Der Schutz vor einer Infektion steigt für diejenigen, die zweimal geimpft sind, mit der dritten Impfung sofort, 00:57:02.701 --> 00:57:04.312 in ganz kurzer Zeit, 00:57:04.313 --> 00:57:10.701 und schützt vor Krankheit, aber auch davor, dass man ansteckend ist, und schützt vor schweren Verläufen – 00:57:10.702 --> 00:57:16.202 – nicht hundertprozentig, aber doch so viel, dass das alles sehr, sehr wirksam und sehr empfehlenswert ist. 00:57:16.203 --> 00:57:20.218 Genau das wollen wir tun, und gerade deshalb ist die Debatte nicht zu Ende. 00:57:20.219 --> 00:57:25.465 Ich glaube auch, dass das schnell gehen muss, und die Bundesregierung wird die Abgeordneten dabei unterstützen, 00:57:25.466 --> 00:57:29.874 gute Gesetzentwürfe auf den Weg zu bringen und das auch schnell zu entscheiden und zu beraten. 00:57:29.875 --> 00:57:33.604 Ich jedenfalls habe mich ja positioniert und tue es hier noch einmal: 00:57:33.605 --> 00:57:39.112 Ich halte eine Impfpflicht, die dann irgendwann gilt und umgesetzt werden kann, für erforderlich. 00:57:39.113 --> 00:57:42.978 Das Thema Corona wird uns nicht so schnell verlassen. 00:57:44.606 --> 00:57:48.002 STS HEBESTREIT: Mit Blick auf die Uhr und die Berliner Senatssitzung 00:57:48.003 --> 00:57:50.518 würde ich diese Pressekonferenz jetzt gerne schließen. 00:57:50.519 --> 00:57:52.742 Ich bedanke mich für Ihr Interesse und Ihre Geduld 00:57:52.743 --> 00:57:57.393 und wünsche auch von dieser Stelle schon einmal frohe Weihnachten. Vielen Dank!