WEBVTT 00:00:06.261 --> 00:00:17.359 Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministerinnen und -ministern. 00:00:19.512 --> 00:00:29.012 Zusammen bilden sie das Bundeskabinett (Artikel 62 Grundgesetz). 00:00:30.763 --> 00:00:37.261 Den Vorsitz im Bundeskabinett führt der Bundeskanzler. 00:00:37.864 --> 00:00:57.012 Der Bundeskanzler bestimmt die Bundesministerinnen und Bundesminister sowie deren Ressorts. 00:00:57.611 --> 00:01:03.975 Er unterbreitet dem Bundespräsidenten einen verbindlichen Vorschlag 00:01:03.999 --> 00:01:09.962 für die Ernennung oder Entlassung der Ministerinnen und Minister. 00:01:16.103 --> 00:01:18.610 Koalition bedeutet: 00:01:18.761 --> 00:01:30.862 Zwei oder mehrere im Bundestag vertretene Parteien, die gemeinsam 00:01:30.862 --> 00:01:43.512 über die Mehrheit der Abgeordneten verfügen, gehen ein Bündnis ein. 00:01:44.362 --> 00:01:54.212 Gemeinsam bilden sie eine Koalition, die Bundesregierung ist dann eine Koalitionsregierung. 00:01:55.862 --> 00:02:04.112 Kommt es zu einer Koalitionsregierung, so sind der Kabinettsbildung 00:02:04.112 --> 00:02:14.762 in der Regel Verhandlungen über die Koalitionsvereinbarungen vorausgegangen. 00:02:16.012 --> 00:02:28.612 Dabei wird das Regierungsprogramm zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt. 00:02:30.761 --> 00:02:41.462 Bei seinen Vorschlägen für ein Kabinett einer Koalitionsregierung ist 00:02:41.513 --> 00:02:49.464 der Bundeskanzler politisch an die Koalitionsvereinbarungen gebunden. 00:02:57.512 --> 00:03:05.262 Die Anzahl der Ministerinnen und Minister ist im Grundgesetz nicht festgelegt. 00:03:06.512 --> 00:03:14.512 Während der Amtszeit einer Bundesregierung kann es durch 00:03:14.512 --> 00:03:24.012 die Neubesetzung von Ministerämtern zur Umbildung des Bundeskabinetts kommen. 00:03:25.011 --> 00:03:35.761 Das Bundeskabinett spielt in der Praxis des Regierens eine wichtige Rolle. 00:03:36.512 --> 00:03:47.711 Es tritt regulär jeden Mittwoch unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers zur Beratung zusammen. 00:03:48.362 --> 00:03:55.512 Ist der Bundeskanzler verhindert, leitet seine 00:03:55.562 --> 00:04:01.262 Stellvertreterin oder sein Stellvertreter die Kabinettssitzung. 00:04:02.261 --> 00:04:12.012 In den Sitzungen beraten und beschließen der Bundeskanzler und 00:04:12.012 --> 00:04:26.011 die Kabinettsmitglieder gemeinsam die nächsten Vorhaben der Bundesregierung. 00:04:26.612 --> 00:04:38.262 Das sind zum Beispiel Gesetzentwürfe, Verordnungen, 00:04:38.262 --> 00:04:48.058 Initiativen, Aktionsprogramme, Berichte und der Bundeshaushalt. 00:04:49.461 --> 00:05:02.362 Das Bundeskabinett ist beschlussfähig, einschließlich des Bundeskanzlers (oder seines Vertreters) 00:05:02.362 --> 00:05:10.111 die Hälfte der Bundesministerinnen und Bundesminister anwesend ist. 00:05:15.962 --> 00:05:24.512 Das Grundgesetz unterscheidet drei wichtige Arbeitsprinzipien für die Bundesregierung: 00:05:26.012 --> 00:05:31.761 das Kanzler-, das Kollegial- und das Ressortprinzip. 00:05:32.012 --> 00:05:41.762 Sie regeln den Umgang und die Arbeitsteilung im Kabinett. 00:05:43.762 --> 00:05:56.011 Nach dem Kanzlerprinzip bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. 00:05:56.562 --> 00:06:05.012 Das bedeutet: Er leitet die Geschäfte der Bundesregierung. 00:06:06.512 --> 00:06:19.361 Grundlage hierfür ist eine vom Kabinett beschlossene Geschäftsordnung. 00:06:20.012 --> 00:06:24.012 Diese wird vom Bundespräsidenten genehmigt. 00:06:26.262 --> 00:06:34.011 Nach dem Kollegialprinzip entscheiden Kanzler sowie Ministerinnen und Minister gemeinsam, 00:06:34.112 --> 00:06:44.262 wenn über Angelegenheiten von allgemeiner politischer Bedeutung diskutiert wird. 00:06:44.612 --> 00:06:58.261 Bei Meinungsverschiedenheiten ist der Kanzler allerdings Erster unter Gleichen. 00:06:58.862 --> 00:07:04.670 Das bedeutet: Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen 00:07:04.671 --> 00:07:11.112 den Ministerinnen oder Ministern ist der Bundeskanzler der Schlichter. 00:07:11.761 --> 00:07:19.611 Das Kabinett muss schließlich mit Mehrheit entscheiden. 00:07:21.511 --> 00:07:33.012 Nach dem Ressortprinzip leitet jede Ministerin und jeder Minister seinen Aufgabenbereich in eigener Verantwortung. 00:07:33.610 --> 00:07:43.612 So darf der Bundeskanzler nicht ohne weiteres in die Befugnisse seiner Minister "hineinregieren". 00:07:44.611 --> 00:07:52.261 Zugleich muss jede Ministerin und jeder Minister allerdings darauf achten, 00:07:52.262 --> 00:08:01.612 Entscheidungen innerhalb des vom Kanzler vorgegebenen politischen Rahmens zu treffen. 00:08:02.761 --> 00:08:11.011 Ministerinnen und Minister können sich jedoch anderweitig eine starke Stellung schaffen: 00:08:11.611 --> 00:08:22.012 durch eigene Leistung, geschickten Umgang mit der Öffentlichkeit oder 00:08:22.931 --> 00:08:31.366 starken Rückhalt bei parlamentarischen oder außerparlamentarischen Kräften.