WEBVTT

00:00:00.273 --> 00:00:03.140
BK'IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren,
es war sehr wichtig,

00:00:03.141 --> 00:00:07.476
dass wir heute die Konferenz
zwischen Bund und Ländern hatten.

00:00:07.477 --> 00:00:14.859
Sie sehen ja an der Konstellation der Pressekonferenz,
dass wir uns in einer besonderen Phase befinden,

00:00:14.860 --> 00:00:19.211
der einer geschäftsführenden Bundesregierung
und einer entstehenden neuen Bundesregierung.

00:00:19.212 --> 00:00:22.688
Das drückt sich jetzt auch hier
in dieser Pressekonferenz aus.

00:00:22.689 --> 00:00:29.009
Aber wir haben diese Konferenz auch in dem Bewusstsein
abgehalten, dass es dem Virus vollkommen egal ist,

00:00:29.010 --> 00:00:35.072
ob sich Deutschland gerade in einer Phase mit
einer geschäftsführenden Bundesregierung befindet

00:00:35.073 --> 00:00:38.674
oder ob Verhandlungen zur
Bildung einer neuen stattfinden.

00:00:38.675 --> 00:00:44.596
Es ist ihm auch egal, wer sich schon wie weit in
seinen politischen Überzeugungen bewegt hat,

00:00:44.597 --> 00:00:49.722
sondern entscheiden tut nur, was die
richtigen und wichtigen Maßnahmen sind.

00:00:49.723 --> 00:00:54.254
Deshalb war heute auch das
einzige Kriterium unserer Beratungen,

00:00:54.255 --> 00:01:02.356
dass wir uns mitten in der vierten Welle mit der aktuellen
dramatischen Infektionssituation in Deutschland befassen

00:01:02.357 --> 00:01:06.747
und daraus die möglichst
besten Schlussfolgerungen ziehen.

00:01:06.748 --> 00:01:12.357
Das betrifft zum einen die Eindämmung
des exponentiellen Anstiegs,

00:01:12.358 --> 00:01:18.264
und das betrifft zum anderen das schnelle Impfen
im Zusammenhang mit der Auffrischungsimpfung.

00:01:18.265 --> 00:01:23.944
Zu Ersterem muss man sagen, dass wir eine
wirklich besorgniserregende Situation haben.

00:01:23.945 --> 00:01:28.467
Die ist in Deutschland nicht gleich verteilt,
sondern zwischen den Bundesländern gibt es

00:01:28.468 --> 00:01:33.101
eine Inzidenzspanne
von 117 bis 911.

00:01:33.102 --> 00:01:39.687
Aber Tatsache ist, dass die Verdoppelungszeit
jetzt bundesweit 13 Tage betrug

00:01:39.688 --> 00:01:46.961
und die Verdoppelungszeit hinsichtlich der Belegung
von Intensivbetten etwa 23 oder 24 Tage betrug.

00:01:46.962 --> 00:01:53.672
Wir wissen damit, dass wir uns eine weitere Verdoppelungszeit
bei der Belegung von Intensivbetten nicht erlauben können.

00:01:53.673 --> 00:02:00.805
Das heißt, wir brauchen einen schnellen Stopp
oder ein Bremsen des exponentiellen Anstiegs,

00:02:00.806 --> 00:02:04.884
und dem dienen alle Beschlüsse,
die wir heute gefasst haben.

00:02:04.885 --> 00:02:09.095
Natürlich dient dem auch, auch wenn es
darüber unterschiedliche Meinungen gibt,

00:02:09.096 --> 00:02:18.728
das Infektionsschutzgesetz, das heute im Deutschen Bundestag
verabschiedet wurde und morgen im Bundesrat beraten wird.

00:02:18.729 --> 00:02:25.291
Wir wissen, und das ist bedauerlich: Wir könnten besser
dastehen, wenn die Impflücke nicht so groß wäre.

00:02:25.292 --> 00:02:30.784
Deshalb wären viele Maßnahmen, die jetzt
ergriffen werden müssen, nicht notwendig gewesen,

00:02:30.785 --> 00:02:36.488
wenn es mehr geimpfte Menschen gäbe.
Es ist nie zu spät, sich impfen zu lassen.

00:02:36.489 --> 00:02:44.793
Auch jetzt kann man noch mit einer Erstimpfung einen
guten Beitrag für sich und für die Gemeinschaft leisten.

00:02:44.794 --> 00:02:51.161
Bei den Beschlüssen, die wir heute gefasst haben,
ging es also als Erstes um das Impfen.

00:02:51.162 --> 00:02:58.466
Heute ist die Auffrischungsimpfung auch noch einmal
von der Ständigen Impfkommission bewertet worden,

00:02:58.467 --> 00:03:01.740
und sie ist für alle empfohlen worden,
die älter als 18 Jahre sind

00:03:01.741 --> 00:03:10.260
und bei denen die zweiten Impfung
zwischen fünf und sechs Monaten zurückliegt.

00:03:10.261 --> 00:03:15.143
Das ist eine gute Nachricht, weil damit
natürlich auch für alle mehr Sicherheit eintritt.

00:03:15.144 --> 00:03:18.159
Aber es ist eine
herausfordernde Nachricht,

00:03:18.160 --> 00:03:25.175
weil nunmehr eine große Zahl von Menschen mit einer
solchen Auffrischungsimpfung versehen werden muss.

00:03:25.176 --> 00:03:28.582
Das sind noch etwa
27 Millionen Impfungen,

00:03:28.583 --> 00:03:36.528
wenn man überlegt, wie viele Menschen
bis zum 30. Juni 2021 schon geimpft waren.

00:03:36.529 --> 00:03:41.286
4 Millionen haben wir schon geimpft.
Das heißt, etwa 27 Millionen bleiben übrig.

00:03:41.287 --> 00:03:46.941
Bund und Länder verpflichten sich,
jedem ein Angebot zu machen.

00:03:46.942 --> 00:03:51.340
Das bedarf einer wirklich
großen Kraftanstrengung.

00:03:51.341 --> 00:03:58.954
Die Chefs der Staatskanzleien werden
gemeinsam mit dem Gesundheitsminister

00:03:58.955 --> 00:04:04.212
bis zur regulären CdS-Konferenz in der
nächsten Woche eine Planung dafür vornehmen,

00:04:04.213 --> 00:04:09.736
wie das geschehen kann, welche Fragestellungen
sich auftun und wo unterstützt werden muss.

00:04:09.737 --> 00:04:14.831
THW und der Katastrophenschutz haben
ihre Unterstützung heute auch angeboten.

00:04:14.832 --> 00:04:20.566
Wir werden dann versuchen, hier wirklich
eine große Sicherheit hinzukommen.

00:04:20.567 --> 00:04:28.059
Wir haben uns mit den verschiedenen Aspekten des
Lebens befasst  – das will ich nicht alles darstellen – ,

00:04:28.060 --> 00:04:30.153
die auch im Infektionsschutzgesetz
geregelt werden:

00:04:30.154 --> 00:04:35.614
3G am Arbeitsplatz, die Frage des
öffentlichen Nahverkehrs und anderes.

00:04:35.615 --> 00:04:41.521
Aber ich will sagen, dass ein großer Zweck
der heutigen Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz

00:04:41.522 --> 00:04:46.201
ja (die Klärung der Frage) war:
Wann muss das Instrumentarium angewendet werden,

00:04:46.202 --> 00:04:50.154
das wir nach dem Infektionsschutzgesetz
zur Verfügung haben?

00:04:50.155 --> 00:04:56.022
Da haben wir heute, wie ich finde,
sehr, sehr gute Beschlüsse gefasst.

00:04:56.023 --> 00:04:58.679
Wir haben nämlich
Schwellenwerte definiert,

00:04:58.680 --> 00:05:06.360
ab denen dann ein bestimmter flächendeckender
Maßnahmenkatalog eingesetzt werden muss.

00:05:06.361 --> 00:05:09.665
Das beginnt bei einem Wert
des Hospitalisierungsindex

00:05:09.666 --> 00:05:13.423
– Sie wissen, dass der jetzt für uns
die maßgebende Größe ist – von 3.

00:05:13.424 --> 00:05:17.924
Wenn dieser Wert überschritten wird,
dann muss für die gesamten Veranstaltungen 2G

00:05:17.925 --> 00:05:31.615
– das heißt also, geimpft oder genesen –
flächendeckend eingeführt werden.

00:05:31.616 --> 00:05:39.608
Bei einem Schwellenwert des Hospitalisierungsindex
von 6 wird das durch 2G plus ergänzt.

00:05:39.609 --> 00:05:43.835
Das heißt, auch die Geimpften und
Genesenen müssen getestet werden.

00:05:43.836 --> 00:05:48.030
Wenn der Wert des Hospitalisierungsindex 9
überschreitet, dann muss

00:05:48.031 --> 00:05:51.546
– natürlich vorbehaltlich der
Zustimmung der Landtage,

00:05:51.547 --> 00:05:59.320
weil die nach der Konstruktion des jetzigen
Infektionsschutzgesetzes sozusagen notwendig ist –

00:05:59.321 --> 00:06:08.992
das gesamte Instrumentarium der
Möglichkeiten eingesetzt werden,

00:06:08.993 --> 00:06:13.227
also Kontaktbeschränkungen und
verschiedene Einschränkungen.

00:06:13.228 --> 00:06:19.712
Hier bin ich – das ist ja kein Geheimnis – der Meinung,
dass dieser Katalog nicht ausreicht.

00:06:19.713 --> 00:06:24.627
Aber wir haben dann auch die Vereinbarung getroffen,
auf die Herr Wüst noch näher eingehen wird,

00:06:24.628 --> 00:06:30.526
dass die Dinge im Laufe der Zeit ja auch
wieder überprüft werden können.

00:06:30.527 --> 00:06:34.807
Es ist sehr gut, dass im Infektionsschutzgesetz
die Regelung enthalten ist,

00:06:34.808 --> 00:06:39.105
dass bis zum 15. Dezember
– das ist jetzt insbesondere für Sachsen sehr wichtig –

00:06:39.106 --> 00:06:44.973
Maßnahmen, die jetzt noch eingeführt werden,
dann auch gelten können.

00:06:44.974 --> 00:06:50.059
Es ist wichtig, dass Bürgertests – kostenlos natürlich –
angeboten werden.

00:06:50.067 --> 00:06:56.028
Wir haben uns auch noch einmal dazu
bereit erklärt, dass wir bei den Pflegekräften

00:06:56.029 --> 00:07:02.013
 im Zusammenhang insbesondere mit der
Intensivpflege einen Bonus zahlen werden.

00:07:02.014 --> 00:07:08.943
Außerdem haben wir heute eine Vereinbarung
getroffen, die einer Länderbitte entspricht,

00:07:08.944 --> 00:07:16.537
nämlich dass das Personal in
Pflegeeinrichtungen geimpft sein soll.

00:07:16.538 --> 00:07:24.248
Das heißt also, der Bund wird in Kürze befinden,
wie wir uns dazu verhalten.

00:07:24.249 --> 00:07:28.694
Aber das ist natürlich eine
sehr wichtige Mitteilung.

00:07:28.695 --> 00:07:34.327
Alles in allem haben wir damit heute, wie ich finde,
einen ganz großen Maßnahmenkatalog verabredet.

00:07:34.328 --> 00:07:37.905
Ich sage allerdings:
Die Lage ist hochdramatisch.

00:07:37.906 --> 00:07:43.398
Es wird jetzt sehr darauf ankommen, dass schnell
gehandelt wird, dass konsequent gehandelt wird,

00:07:43.399 --> 00:07:45.399
 dass besser kontrolliert wird.

00:07:45.400 --> 00:07:51.360
Dann werden wir beobachten müssen, ob wir die Dynamik
damit stoppen oder zumindest reduzieren können.

00:07:51.361 --> 00:07:56.728
 Bei der jetzigen Dynamit laufen wir in eine sehr,
sehr schwierige Situation hinein,

00:07:56.729 --> 00:08:03.221
insbesondere für alle Menschen, die in Krankenhäusern
und dort insbesondere in der Intensivmedizin arbeiten.

00:08:03.222 --> 00:08:06.971
Wir haben immer gesagt:
Wir wollen unser Gesundheitssystem nicht überfordern.

00:08:06.972 --> 00:08:10.550
Wir wissen, dass wir das heute nicht
flächendeckend einhalten können.

00:08:10.551 --> 00:08:14.526
Glücklicherweise haben wir an
vielen Stellen noch Kapazitäten.

00:08:14.527 --> 00:08:22.917
Aber es ist wirklich absolut Zeit zum Handeln,
und deshalb war diese MPK heute notwendig.

00:08:22.918 --> 00:08:27.300
Wir werden permanent beobachten müssen, ob das,
was wir beschlossen haben, ausreicht,

00:08:27.309 --> 00:08:33.302
oder ob wir doch zu einer noch schwierigeren
Situation kommen werden, was ich nicht hoffe.

00:08:33.303 --> 00:08:37.576
Es wird jetzt auch von jedem abhängen,
sich an die Dinge zu halten

00:08:37.577 --> 00:08:42.670
 – ich kann dazu nur auffordern –,
denn wir sind in einer sehr ernsten Situation.

00:08:43.428 --> 00:08:46.123
SPRECHER:
Herr Ministerpräsident Wüst.

00:08:46.998 --> 00:08:51.740
MP WÜST: Vielen Dank.Frau Bundeskanzlerin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

00:08:51.741 --> 00:08:55.865
der Gesundheitsschutz
hat unsere absolute Priorität,

00:08:55.866 --> 00:08:59.053
und gemessen an dem Ziel
ist die Lage sehr, sehr ernst.

00:08:59.054 --> 00:09:03.241
Ich stimme der Einschätzung der
Bundeskanzlerin uneingeschränkt zu.

00:09:03.242 --> 00:09:09.163
Seit elf Tagen gibt es täglich einen neuen
Rekordwert an Neuinfektionen.

00:09:09.164 --> 00:09:15.556
Die Inzidenz liegt in Deutschland
bei mehr als 330, Tendenz steigend.

00:09:15.557 --> 00:09:18.525
Wir müssen uns klarmachen,
was diese Entwicklung bedeutet.

00:09:18.526 --> 00:09:22.807
Für gestern wurden
65 000 Neuinfektionen gemeldet.

00:09:22.808 --> 00:09:27.261
Von diesen Menschen werden,
ohne dass wir heute noch einen Einfluss darauf haben,

00:09:27.262 --> 00:09:30.276
viele Hundert Menschen sterben.

00:09:30.277 --> 00:09:35.136
Das gilt genauso für den Tag davor,
den Tag davor und für den heutigen Tag.

00:09:35.137 --> 00:09:40.894
Wir sind in dieser Pandemie sehr, sehr nah an dem Punkt,
an den wir nie kommen wollten,

00:09:40.895 --> 00:09:46.793
nämlich dass in deutschen Krankenhäusern
entschieden werden muss, wen man noch behandeln kann.

00:09:46.794 --> 00:09:54.278
Unser oberstes Gebot muss sein, diesen Notstand
mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern.

00:09:54.279 --> 00:09:58.458
Die Gesundheit der Bürgerinnen und
Bürger hat absoluten Vorrang.

00:09:58.459 --> 00:10:02.419
Das ist das Wichtigste.
Das ist aktuell das Entscheidende.

00:10:02.420 --> 00:10:08.607
Darum war es so wichtig und so gut,
dass Bund und Länder heute endlich zusammengekommen sind.

00:10:08.608 --> 00:10:15.311
Wir waren in der Pandemie immer dann am stärksten,
wenn wir gemeinsam agiert haben,

00:10:15.312 --> 00:10:17.506
wenn wir geschlossen
agiert haben.

00:10:17.507 --> 00:10:21.585
Gemeinsames, geschlossenes Vorgehen
schafft Akzeptanz und Vertrauen,

00:10:21.586 --> 00:10:25.717
und beides werden wir in den
kommenden Wochen noch brauchen.

00:10:25.718 --> 00:10:31.725
Ich bin sehr froh, dass dieses Verständnis
und dieser Geist die heutigen Beratungen geprägt haben.

00:10:31.726 --> 00:10:35.982
Der Dreiklang heißt
„Vorsicht, impfen, testen“.

00:10:35.983 --> 00:10:43.084
Bund und Länder sind deshalb zu einer
flächendeckenden Anwendung von 2G, 2G plus

00:10:43.085 --> 00:10:48.334
und weiteren Maßnahmen bereit, wenn es die
Hospitalisierungsinzidenz in drei Schritten

00:10:48.335 --> 00:10:50.975
– 3, 6, 9  –
erfordert.

00:10:50.976 --> 00:10:54.546
Die Länder sind darüber
hinaus entschlossen,

00:10:54.547 --> 00:10:58.249
was eine massive Ausweitung
der Boosterimpfungen angeht, und dazu bereit.

00:10:58.250 --> 00:11:02.109
Alle Länder
halten eine Impfpflicht in Heilberufen,

00:11:02.110 --> 00:11:08.008
für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern
und Einrichtungen der Eingliederungshilfe für erforderlich,

00:11:08.009 --> 00:11:13.024
weil dort mit vulnerablen Menschen
umgegangen wird.

00:11:13.025 --> 00:11:15.025
Im Einzelnen:

00:11:15.026 --> 00:11:21.252
Wir setzen jetzt bundesweit bei einer Hospitalisierungsrate
von 3 im Freizeitbereich auf 2G-Regeln,

00:11:21.253 --> 00:11:29.268
bei einem Wert von 6 auf 2G-plus-Regeln,
und bei einem Wert von 9 in Abstimmung mit den Landtagen

00:11:29.269 --> 00:11:32.932
– so sieht es das
Infektionsschutzgesetz dann ja vor –

00:11:32.933 --> 00:11:35.323
auch auf weitere Maßnahmen.

00:11:35.324 --> 00:11:41.886
Auch am Arbeitsplatz brauchen wir mit der
3G-Regel ein deutlich höheres Schutzniveau.

00:11:41.887 --> 00:11:46.574
Das Gleiche gilt für den ÖPNV,
den Regional- und Fernverkehr.

00:11:46.575 --> 00:11:50.808
Für Personen,
die nicht geimpft werden können,

00:11:50.809 --> 00:11:54.887
bzw. für Personen,
für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt,

00:11:54.888 --> 00:12:00.387
sowie für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre
gelten natürlich Ausnahmen.

00:12:00.388 --> 00:12:04.770
Wir sind uns einig, dass der Vollzug
deutlich gestärkt werden muss.

00:12:04.771 --> 00:12:09.216
Wir brauchen strikte Kontrollen von Geimpften,
Genesenen und Testnachweisen.

00:12:10.740 --> 00:12:17.364
Um die vierte Welle brechen zu können, brauchen
wir jetzt erneut einen nationalen Kraftakt beim Impfen.

00:12:17.365 --> 00:12:23.365
Wir werden daher unsere Impfkapazitäten massiv
und flächendeckend ausbauen.

00:12:23.366 --> 00:12:27.116
Nachdem wir in den Pflege- und Altenheimen
mit dem Boostern angefangen haben,

00:12:27.117 --> 00:12:31.586
wollen wir nun allen Menschen
frühestens nach dem fünften Monat

00:12:31.587 --> 00:12:35.688
ein Angebot für eine
Auffrischungsimpfung machen.

00:12:35.689 --> 00:12:42.431
Zusätzlich zum Regelsystem der Hausärzte werden
alle Länder ihre Impfmöglichkeiten massiv ausweiten.

00:12:42.432 --> 00:12:48.830
Wir waren uns auch einig,
dass wir mit diesem Vorgehen vor allen Dingen

00:12:48.831 --> 00:12:52.541
die Verwundbarsten
stärker schützen müssen.

00:12:52.542 --> 00:12:58.721
Deswegen halten es im Übrigen auch alle Länder
für erforderlich – da gab es eine große Einigkeit –,

00:12:58.722 --> 00:13:03.628
dass wir einrichtungsbezogen Angehörige
von Heil- und Pflegeberufen,

00:13:03.629 --> 00:13:08.746
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern
sowie in Einrichtungen der Eingliederungshilfe

00:13:08.747 --> 00:13:15.231
verpflichtend impfen lassen wollen.
Das ist also erstmals eine Impfpflicht.

00:13:15.232 --> 00:13:21.536
Zum Testen: Testen bedeutet zusätzliche Vorsicht
und Vorsorge für sich selbst und für andere.

00:13:21.537 --> 00:13:25.912
Deshalb ist es richtig, dass es die Schnelltests
wieder überall kostenlos gibt;

00:13:25.913 --> 00:13:32.147
 insbesondere für Menschen mit kleinem Geldbeutel
eine wichtige zusätzliche Schutzoption.

00:13:32.148 --> 00:13:37.952
Auch durch Tests müssen wir das Schutzniveau für
die Verwundbarsten deutlich erhöhen,

00:13:37.953 --> 00:13:41.656
 gerade in Alten- und Pflegeheimen.

00:13:42.977 --> 00:13:50.734
Pflegepersonal insbesondere auf den Intensivstationen
leistet in diesen Tagen wieder Großartiges.

00:13:50.735 --> 00:13:55.055
Ihnen allen danke ich im Namen aller
Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten

00:13:55.056 --> 00:13:59.157
sowie der Menschen in unserem Land
für ihren unermüdlichen Einsatz.

00:13:59.158 --> 00:14:04.861
Wir wollen es mit Blick auf die besondere Belastung
des Pflegepersonals aber nicht bei Dankesworten belassen.

00:14:04.862 --> 00:14:07.712
Deshalb gibt es erneut
einen Pflegebonus.

00:14:08.619 --> 00:14:13.681
Parallel zu den heutigen Beratungen hat der Bundestag
eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen,

00:14:13.682 --> 00:14:16.024
die morgen im
Bundesrat beraten wird.

00:14:16.025 --> 00:14:18.679
Dazu möchte ich für
die B-Länder sagen,

00:14:18.680 --> 00:14:23.070
dass wir weiterhin einen ausreichenden
Instrumentenkasten für erforderlich halten.

00:14:23.071 --> 00:14:27.242
Es ist nach unserer Überzeugung  – das ist ja bekannt –
das falsche Signal,

00:14:27.243 --> 00:14:30.610
die epidemische Lage von nationaler Tragweite
auslaufen zu lassen.

00:14:30.611 --> 00:14:36.766
Ihre Verlängerung wäre das
beste und rechtssicherste Mittel gewesen.

00:14:36.767 --> 00:14:41.337
Aus unserer Sicht brauchen wir auch
über den 15. Dezember hinaus

00:14:41.338 --> 00:14:49.220
die notwendigen Instrumente zur Bekämpfung von regionalen
Hotspots, um die Menschen bestmöglich zu schützen.

00:14:49.221 --> 00:14:55.416
Es kann aus Sicht gerade der Länder, die schon heute
besonders hohe Infektionszahlen haben, nicht sein,

00:14:55.417 --> 00:15:00.331
dass in extremen Hotspots die
Schließung von gastronomischen Betrieben

00:15:00.332 --> 00:15:04.175
in einer Region nicht
flächendeckend möglich ist.

00:15:04.176 --> 00:15:08.699
Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen,
dass gerade da die meisten Infektionen entstehen.

00:15:08.700 --> 00:15:12.254
Uns war wichtig,
dass wir heute eine Zusage vom Bund erhalten,

00:15:12.255 --> 00:15:18.536
dass der Instrumentenkasten des Infektionsschutzgesetzes
spätestens Mitte Dezember evaluiert wird.

00:15:18.537 --> 00:15:22.669
Diese Zusage haben wir heute vom
Bundesfinanzminister erhalten:

00:15:22.670 --> 00:15:30.412
Für den Fall einer von ihm angeführten Bundesregierung
wird spätestens bei der MPK am 9. Dezember bewertet,

00:15:30.413 --> 00:15:35.084
ob die Maßnahmen ausreichend sind, und es werden
gegebenenfalls auch kurzfristig Änderungen vorgenommen.

00:15:35.085 --> 00:15:38.538
Für mich und
die unionsgeführten Länder steht fest:

00:15:38.539 --> 00:15:44.804
Als Regierung eines Landes muss ich in jedem
Moment für den Fall eines Falles voll handlungsfähig sein,

00:15:44.805 --> 00:15:46.805
um die Menschen
zu schützen.

00:15:46.806 --> 00:15:53.774
Deshalb ist diese Evaluierungsklausel, wie wir sie heute
vereinbart haben, wichtig, und ich danke dafür ausdrücklich.

00:15:53.775 --> 00:16:00.259
Zum Schluss möchte ich ganz herzlich
allen Bürgerinnen und Bürgern Dankeschön sagen,

00:16:00.260 --> 00:16:06.478
die sich, ihre Liebsten und andere durch eine Impfung
haben schützen lassen.

00:16:06.479 --> 00:16:12.439
Alle bislang ungeimpften Bürgerinnen und Bürger
bitte ich erneut, sich solidarisch zu zeigen

00:16:12.440 --> 00:16:18.775
und sich zügig impfen zu lassen.
Nur so werden wir die Pandemie effektiv bekämpfen.

00:16:18.776 --> 00:16:20.275
Vielen Dank.

00:16:20.697 --> 00:16:23.259
SPRECHER:
Herr Regierender Bürgermeister Müller, bitte.

00:16:23.971 --> 00:16:26.767
BGM MÜLLER:
Wir sind mitten in einer vierten Welle.

00:16:26.768 --> 00:16:30.525
Sie hat uns voll getroffen
und die Auswirkungen sind dramatisch;

00:16:30.526 --> 00:16:32.807
da gibt es
nichts herumzureden.

00:16:32.808 --> 00:16:39.565
Zu Beginn der Woche war ich mit den beiden Chefs
der landeseigenen Kliniken in einer Pressekonferenz,

00:16:39.566 --> 00:16:44.394
und sie haben in aller Klarheit geschildert,
wo wir stehen.

00:16:44.395 --> 00:16:50.754
Sie haben berichtet von verzweifelten Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern in der Charité und bei Vivantes,

00:16:50.755 --> 00:16:58.450
von den bitteren Momenten, wenn auch junge Menschen
versterben, die ungeimpft sind – darunter Schwangere.

00:16:58.451 --> 00:17:03.224
Sie haben berichtet, was es für eine
physische und psychische Belastung ist,

00:17:03.225 --> 00:17:09.217
über Wochen und Monate diese Schwersterkrankten
auf den Intensivstationen zu sehen.

00:17:09.218 --> 00:17:14.202
Wir sind also in einer dramatischen Situation, aber
– das will ich hinzufügen –

00:17:14.203 --> 00:17:16.725
auch nicht,
weil nichts passiert ist.

00:17:16.726 --> 00:17:20.067
Es ist viel passiert
in den letzten Monaten.

00:17:20.068 --> 00:17:28.919
Wir, Bund und Länder, haben mit vielen Maßnahmen, mit
vielen entschlossenen Maßnahmen, die wir umgesetzt haben,

00:17:28.920 --> 00:17:33.068
auch vielen Menschen geholfen,
wir haben viele Leben auch gerettet.

00:17:34.006 --> 00:17:38.310
Es ist aber auch klar,
dass wir fest davon ausgegangen sind,

00:17:38.311 --> 00:17:43.201
dass wir jetzt, in diesen Tagen,
schon eine höhere Impfquote haben könnten.

00:17:43.202 --> 00:17:48.725
Ich erinnere immer wieder daran,
wie wir zu Beginn der Pandemie doch so darauf gehofft haben,

00:17:48.726 --> 00:17:53.226
ein Medikament oder eine
Impfmöglichkeit zu haben,

00:17:53.227 --> 00:17:57.796
und dass wir doch eigentlich
im Ernst alle miteinander nicht damit gerechnet haben,

00:17:57.797 --> 00:18:01.000
dass es so schnell gehen könnte,
einen Impfstoff zur Verfügung zu haben.

00:18:01.001 --> 00:18:03.695
Wir hatten ihn dann
schnell zur Verfügung.

00:18:03.696 --> 00:18:09.004
Wir haben ihn eingesetzt, wir haben die Impfzentren,
Impfstellen, mobile Teams aufgebaut.

00:18:09.005 --> 00:18:14.669
Wir sind vor Ort gewesen in Kinos, in Shopping-Malls
und auf öffentlichen Plätzen

00:18:14.670 --> 00:18:20.420
und haben viele Menschen impfen können.
Aber die Impfquote ist eindeutig zu niedrig.

00:18:20.421 --> 00:18:24.983
Es sind immer noch rund 25 Millionen Menschen
in unserem Land, die nicht geimpft sind.

00:18:24.984 --> 00:18:31.796
Selbst wenn man die abzieht, die sich noch nicht impfen
lassen können, ist die Impfquote immer noch zu niedrig.

00:18:31.797 --> 00:18:37.062
Es sind zu viele Menschen, die die Impfangebote
nicht annehmen, obwohl sie es tun könnten.

00:18:37.945 --> 00:18:42.624
Ich sage an dieser Stelle auch
– und bleibe da bei meiner Meinung –:

00:18:42.625 --> 00:18:47.429
Es liegt nicht daran,
dass es in den letzten Monaten zu wenig Aufklärung,

00:18:47.430 --> 00:18:54.035
zu wenig Werben, zu wenig Impfmöglichkeiten,
zu wenig Infrastruktur, zu wenig Geld, zu wenig Impfstoffe

00:18:54.036 --> 00:18:55.895
oder zu wenig Entschlossenheit
gegeben hätte.

00:18:55.896 --> 00:19:03.801
Das ist nicht der Grund, sondern der Grund ist,
dass es zu viel Egoismus und zu viel Gleichgültigkeit gibt,

00:19:03.802 --> 00:19:09.036
dass tatsächlich einige immer noch der
Meinung sind, in dieser Solidargemeinschaft

00:19:09.037 --> 00:19:11.856
komme es auf
ihr Verhalten nicht an.

00:19:11.857 --> 00:19:14.357
Doch, es kommt
auf ihr Veralten an.

00:19:14.358 --> 00:19:21.029
Sich und andere zu schützen, ist lebens-, ist
überlebensnotwendig; das muss man so klar sagen.

00:19:21.030 --> 00:19:26.662
Insofern werden wir natürlich auch weiter werben,
werden weiter Angebote machen

00:19:26.663 --> 00:19:29.006
– alle Bundesländer,
überall.

00:19:29.007 --> 00:19:34.366
Wir haben dies eben geschildert: Es wurde heute
miteinander beschlossen, die Angebote deutlich auszubauen

00:19:34.367 --> 00:19:38.820
– die Impfzentren, die Impfstellen,
es wird weiter die mobilen Teams geben, selbstverständlich.

00:19:38.821 --> 00:19:44.578
Wir werden weiter um Personal werben, um noch
schneller auch die Auffrischungsimpfung anbieten zu können

00:19:44.579 --> 00:19:46.063
– alles richtig.

00:19:46.064 --> 00:19:52.259
Genauso richtig ist es aber auch, jetzt deutlich
zu machen, dass es nicht ewig so weitergehen kann,

00:19:52.260 --> 00:19:57.142
dass eine Minderheit eine Mehrheit dominiert
und deren Gesundheit gefährdet,

00:19:57.143 --> 00:20:02.775
und dass wir jetzt auch entschlossen die
2G- oder auch 2G-plus-Regeln umsetzen.

00:20:02.776 --> 00:20:08.994
Es war wichtig, dass wir uns heute zwischen Bund und Ländern
auf diesen Fahrplan, wie er beschrieben wurde,

00:20:08.995 --> 00:20:13.022
verständigen konnten
– mit den entsprechenden Grenzen–,

00:20:13.023 --> 00:20:17.718
die dann zu 2G, 2G plus oder noch darüber
hinausgehenden Maßnahmen führen.

00:20:17.719 --> 00:20:24.273
Ich glaube, dass das nötig ist und dass es viele
Menschen gibt, die inzwischen auch darauf warten,

00:20:24.274 --> 00:20:30.172
dass sie als Genesene und Geimpfte auch die Möglichkeit
haben, weiter Dinge in Anspruch nehmen zu können,

00:20:30.173 --> 00:20:34.594
und dass andere, die sich nicht impfen lassen,
eben auch damit leben müssen,

00:20:34.595 --> 00:20:38.954
dass sie nicht mehr so uneingeschränkt Zugang
zu vielen Lebenssituationen haben,

00:20:38.955 --> 00:20:41.680
andere Beschränkungen
in Kauf nehmen müssen,

00:20:41.681 --> 00:20:49.001
sich eben auch testen lassen müssen oder
andere Maßnahmen hinnehmen müssen.

00:20:49.002 --> 00:20:54.533
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass es jenseits
dieses Hochfahrens der Impfkapazitäten,

00:20:54.534 --> 00:20:58.401
das wir uns vorgenommen haben,
und jenseits der 2G-Regeln auch wichtig ist,

00:20:58.402 --> 00:21:04.062
dass wir noch einmal klar gesagt haben,
dass es strenge Testpflichten in den Pflegeheimen,

00:21:04.063 --> 00:21:11.742
in den medizinischen Einrichtungen gibt, damit wir die
Betroffenen, die dort sind und die die Schutzlosesten sind,

00:21:11.743 --> 00:21:16.422
mit diesen Maßnahmen
so gut es geht schützen können.

00:21:16.423 --> 00:21:20.532
Ich glaube, dass es ein wichtiges Signal war,
dass wir uns heute darauf verständigt haben,

00:21:20.533 --> 00:21:26.939
schleunigst für bestimmte Berufsgruppen
einrichtungsbezogene Impfpflichten in Angriff zu nehmen

00:21:26.940 --> 00:21:29.423
und dass das vorangetrieben
werden muss.

00:21:29.424 --> 00:21:34.166
Ich will abschließend auch noch hinzufügen,
dass ich darauf setze,

00:21:34.167 --> 00:21:40.266
dass wir den Maßnahmenkatalog, den wir haben,
durch den Beschluss des Deutschen Bundestages

00:21:40.267 --> 00:21:43.329
auch in den Ländern
entschlossen umsetzen;

00:21:43.330 --> 00:21:47.454
denn wir haben einen weitgehenden
Maßnahmenkatalog zur Verfügung

00:21:47.455 --> 00:21:50.395
und wir hatten ihn auch in den
letzten Wochen zur Verfügung.

00:21:50.396 --> 00:21:57.271
Viele, die beklagen, dass manche Dinge nicht umgesetzt
worden sind, hätten es in eigener Verantwortung tun können.

00:21:57.272 --> 00:22:00.247
Auch für die nächsten Wochen
ist das noch möglich.

00:22:00.248 --> 00:22:06.287
Gerade diese nächsten Wochen sind auch entscheidend
für die Frage, wie wir über Dezember und Januar kommen.

00:22:06.288 --> 00:22:11.303
Dafür hat uns der Bundestag mit seinen Beschlüssen
die entsprechenden Möglichkeiten gegeben,

00:22:11.304 --> 00:22:14.373
und insofern
setze ich auch darauf,

00:22:14.374 --> 00:22:21.889
dass es jetzt jenseits von Ansprüchen,
die möglicherweise die eine Seite an die andere Seite hat,

00:22:21.890 --> 00:22:28.030
einfach dazu kommt, dass wir jetzt auch wirklich konstruktiv
mit dieser Beschlusslage umgehen.

00:22:28.031 --> 00:22:33.708
Ich will mich dem Dank, den Herr Wüst eben
ausgesprochen hat, ausdrücklich anschließen

00:22:33.709 --> 00:22:41.037
– dem Dank an so viele,
die in den letzten Monaten solidarisch waren,

00:22:41.038 --> 00:22:43.505
so viel
mitgetragen haben,

00:22:43.506 --> 00:22:47.662
sich so besonnen verhalten haben und
sich und andere geschützt haben.

00:22:47.663 --> 00:22:51.647
Ich will diesen Dank aber auch noch einmal
mit einem deutlichen Appell verbinden,

00:22:51.648 --> 00:22:56.342
sich jetzt nicht zurückzulehnen,
sondern dass alle noch einmal mithelfen

00:22:56.343 --> 00:23:00.829
und jetzt, wenn sie es nicht getan haben,
Impfangebote annehmen,

00:23:00.830 --> 00:23:05.665
die Angebote zur dritten Impfung,
der Auffrischungsimpfung, annehmen.

00:23:05.666 --> 00:23:13.109
Ja, in dieser Phase, in der hoffentlich viele die
Angebote auch annehmen, kann es zu Wartezeiten kommen.

00:23:13.110 --> 00:23:21.022
Ich bitte dafür um Verständnis. Wir werden alles tun,
um so schnell wie möglich diese Impfangebote besser und

00:23:21.023 --> 00:23:29.152
schneller umsetzen zu können. Aber bitte warten
Sie in den nächsten Wochen nicht einfach darauf,

00:23:29.153 --> 00:23:32.073
sondern bemühen Sie sich jetzt
um diese Auffrischungsimpfung,

00:23:32.074 --> 00:23:36.472
bemühen Sie sich jetzt um Termine  jeder Tag zählt.

00:23:36.473 --> 00:23:42.012
Ich möchte auch noch den Appell
formulieren, dass wir jenseits vom Impfen -

00:23:42.013 --> 00:23:46.864
Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfung -
auch weiter daran denken, uns an Regeln zu halten.

00:23:46.865 --> 00:23:51.390
Es wird wichtig bleiben
- auch mit einer Impfung wird es wichtig bleiben,

00:23:51.391 --> 00:23:57.008
auf Abstand, auf Hygiene, auf Masketragen,
auf all diese Regeln weiter zu achten,

00:23:57.009 --> 00:24:00.540
um, wie gesagt, nicht nur uns selbst,
sondern andere zu schützen.

00:24:00.541 --> 00:24:02.189
Danke.

00:24:04.846 --> 00:24:11.395
BM SCHOLZ: Unser Land befindet sich in einer neuen Coronawelle,
die Virusinfektionen nehmen mit großer Geschwindigkeit zu.

00:24:11.396 --> 00:24:15.637
Wir merken, dass es eine wachsende
Belastung auf den Intensivstationen gibt.

00:24:15.638 --> 00:24:19.624
Das ist etwas, was wir uns
alle gerne erspart hätten.

00:24:19.625 --> 00:24:21.625
Klar ist, dass viele sich
jetzt Sorgen machen,

00:24:21.626 --> 00:24:28.532
Ängste neu entstehen und auch Erinnerungen an die Situation,
wie sie im letzten Winter und in den anderen Wellen,

00:24:28.533 --> 00:24:31.110
die uns so herausgefordert
haben, wieder hochkommen.

00:24:31.111 --> 00:24:34.022
Deshalb ist es ganz, ganz wichtig,
dass wir uns jetzt unterhaken,

00:24:34.023 --> 00:24:39.546
dass wir als Land gemeinsam handeln und all die notwendigen
Maßnahmen ergreifen und die Schritte unternehmen,

00:24:39.547 --> 00:24:43.146
die wichtig sind, um die Gesundheit
der Bürgerinnen und Bürger zu schützen

00:24:43.147 --> 00:24:47.160
- jeder für sich, aber auch
wir uns alle gemeinsam.

00:24:47.161 --> 00:24:54.788
Deshalb ist es gut, dass wir jetzt eine
Reihe von Maßnahmen unternehmen können,

00:24:54.789 --> 00:25:00.116
die mit den neuen Gesetzgebungen des
Bundestages möglich geworden sind, und es ist sehr gut,

00:25:00.117 --> 00:25:05.689
dass auch die Ministerpräsidentenkonferenz
zusammen mit der Bundesregierung jetzt konkrete,

00:25:05.690 --> 00:25:11.776
präzise Beschlüsse über das, was jetzt zu tun ist,
gefasst hat, damit wir gut durch diesen Winter kommen.

00:25:11.777 --> 00:25:16.455
Denn das ist genau das, was wichtig ist. Wir
müssen jetzt die Monate, die vor uns liegen,

00:25:16.456 --> 00:25:22.979
in denen die Infektionen schon wegen der Jahreszeit
wieder zunehmen werden, als Monate betrachten,

00:25:22.980 --> 00:25:27.026
in denen wir mit großer Geschwindigkeit die
Anstrengungen auf den Weg bringen, die wir jetzt brauchen.

00:25:27.027 --> 00:25:32.945
Dazu zählt zuallererst, dass sich diejenigen impfen
lassen, die sich noch nicht haben impfen lassen.

00:25:32.946 --> 00:25:38.084
Mein Appell ist, dass alle sich jetzt einen
Ruck geben und die Entscheidung für sich selber,

00:25:38.085 --> 00:25:40.570
für ihre Liebsten, für
ihre Angehörigen treffen.

00:25:40.571 --> 00:25:47.094
Es ist deshalb gut, dass wir eine solche Ausweitung
der Impfangebote bekommen - in den Arztpraxen,

00:25:47.095 --> 00:25:51.737
aber auch bei den öffentlichen Angeboten
mit mobilen Impfmöglichkeiten und

00:25:51.738 --> 00:25:55.129
mit Impfmöglichkeiten in den
neu eröffneten Impfzentren.

00:25:55.130 --> 00:26:02.508
Es ist wichtig, dass wir viele davon überzeugen,
dass sie sich jetzt eine Auffrischungsimpfung holen;

00:26:02.509 --> 00:26:07.390
denn auch das hilft durch die Pandemie.
Es ist klar: Da geht es um Millionen,

00:26:07.391 --> 00:26:10.592
denn viele haben sich ja schon
einmal oder zweimal impfen lassen.

00:26:10.593 --> 00:26:18.601
Allein wenn diejenigen, die vor knapp sechs Monaten
geimpft wurden, sich jetzt ein drittes Mal impfen lassen,

00:26:18.602 --> 00:26:25.637
dann wird das bis zum Jahresende fast - nicht ganz -
30 Millionen Auffrischungsimpfungen umfassen.

00:26:25.638 --> 00:26:30.101
Das zu organisieren, das möglich zu
machen, ist eine große Anstrengung,

00:26:30.102 --> 00:26:35.976
die alle miteinander sich vornehmen müssen -
überall in den Städten und Gemeinden in Deutschland,

00:26:35.977 --> 00:26:40.164
in den Landkreisen, in den Ländern.
Das müssen wir jetzt organisieren.

00:26:40.165 --> 00:26:44.563
Dazu hat sich die Ministerpräsidentinnen-
und Ministerpräsidentenkonferenz verabredet,

00:26:44.564 --> 00:26:48.164
dazu ist die Bundesregierung entschlossen
und dazu sind auch die Grundlagen

00:26:48.165 --> 00:26:51.297
mit den Entscheidungen des
Bundestages getroffen worden.

00:26:51.298 --> 00:26:56.867
Wir werden, um durch den Winter zu kommen, einschneidende
Maßnahmen sehen, die es bisher nicht gegeben hat.

00:26:56.868 --> 00:27:03.087
Ich will das noch einmal in Erinnerung rufen: Wir
werden an den Arbeitsplätzen die 3G-Regelung umsetzen,

00:27:03.088 --> 00:27:08.848
weil angesichts der Tatsache, dass so viele sich haben
impfen lassen und dass für alle die Möglichkeit besteht,

00:27:08.849 --> 00:27:13.598
sich impfen zu lassen, das jetzt auch die
konkret mögliche und richtige Maßnahme

00:27:13.599 --> 00:27:16.378
zum Schutz aller Bürgerinnen und Bürger ist.

00:27:16.379 --> 00:27:20.722
Es ist aber ein weitreichender Schritt.
Das gleiche gilt für die Regelungen,

00:27:20.723 --> 00:27:25.863
die wir für den öffentlichen Verkehr getroffen
haben und die der Bundestag jetzt vorbereitet hat.

00:27:25.864 --> 00:27:31.520
Auch das trägt zu größerer und
mehr Sicherheit in unserem Land bei.

00:27:31.521 --> 00:27:37.656
Mein Wunsch ist also, dass wir alle
das jetzt als Zeit nutzen, in der wir zeigen,

00:27:37.657 --> 00:27:41.695
dass wir als Land zusammenhalten können.
Das gilt für die Bürgerinnen und Bürger,

00:27:41.696 --> 00:27:46.391
und da darf man darauf setzen, dass viele
das auch miteinander machen werden und

00:27:46.392 --> 00:27:49.844
dass sie ihren Beitrag leisten
werden, aber es gilt auch für uns alle,

00:27:49.845 --> 00:27:53.394
die wir Verantwortung haben im
öffentlichen Leben dieses Landes.

00:27:53.395 --> 00:27:58.275
Dass das möglich ist, davon bin ich
nach dem heutigen Tag sehr überzeugt.

00:27:58.276 --> 00:28:03.957
Es waren gute Beratungen im Bundestag, es war eine
gute Beratung hier in der Ministerpräsidentenkonferenz,

00:28:03.958 --> 00:28:08.293
es war eine gute Beratung
zwischen der Bundesregierung und

00:28:08.294 --> 00:28:13.783
den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder,
und ich glaube, so müssen wir weitermachen.

00:28:22.236 --> 00:28:28.311
FRAGE: Zum Thema Kontrollen bei 2G
und 3G zunächst an Sie, Frau Bundeskanzlerin:

00:28:28.312 --> 00:28:34.366
Wann sind Sie denn persönlich das letzte Mal, zum Beispiel
im Restaurant, nach Ihrem Impfzertifikat gefragt worden.

00:28:34.367 --> 00:28:36.226
Ganz grundsätzlich gerne
auch an den Rest der Runde:

00:28:36.227 --> 00:28:41.030
Wie soll es gelingen, dass das
wirklich überall praktisch kontrolliert wird?

00:28:43.570 --> 00:28:48.069
BK'IN DR. MERKEL: Ich persönlich
bin sowieso nicht so viel unterwegs,

00:28:48.070 --> 00:28:55.845
aber nach Testbescheinigungen bin ich bei Veranstaltungen,
die das vorher angekündigt haben, schon gefragt worden.

00:28:55.846 --> 00:28:58.897
Bei Restaurant und Ähnlichem habe ich
den Eindruck - auch aus Erzählungen -,

00:28:58.898 --> 00:29:04.649
dass einfach noch viel zu wenig kontrolliert wird.
Es kann nie flächendeckend kontrolliert werden,

00:29:04.650 --> 00:29:11.397
aber es muss eine Systematik entstehen, bei der
jeder weiß, dass die Gefahr einer Kontrolle da ist.

00:29:11.398 --> 00:29:15.550
Dies ist noch nicht überall flächendeckend
der Fall gewesen, aber ich glaube,

00:29:15.551 --> 00:29:18.397
jetzt haben alle ihre Entschlossenheit
deutlich gemacht.

00:29:18.398 --> 00:29:21.920
Dass das gewollt wird, war auch
bei den Ländern heute spürbar.

00:29:21.921 --> 00:29:26.709
Ich war gestern auch beim Deutschen Städtetag, und
auch da ist inzwischen eine große Bereitschaft dafür da.

00:29:26.710 --> 00:29:31.453
Denn es sieht ja jeder, was in
den eigenen Krankenhäusern los ist,

00:29:31.454 --> 00:29:36.484
und dass sich das so weiterentwickelt,
muss verhindert werden.

00:29:44.874 --> 00:29:50.370
FRAGE: Die explodierenden Infektionszahlen
zeigen ja, wie dramatisch die Große Koalition und

00:29:50.371 --> 00:29:57.146
auch die Länder im Bundestagswahljahr die Kontrolle
über dieses Virus verloren haben, und die Ampelparteien,

00:29:57.147 --> 00:30:00.225
Herr Scholz, wirken jetzt ja
auch nicht gerade überzeugender.

00:30:00.226 --> 00:30:04.945
Frau Bundeskanzlerin, wie schwer tragen Sie
an diesem Vertrauensverlust in der Bevölkerung?

00:30:04.946 --> 00:30:09.852
Wenn Sie heute ganz frei ohne Ministerpräsidenten
und Herrn Scholz hätten entscheiden können,

00:30:09.853 --> 00:30:11.680
was hätten Sie dann verfügt?

00:30:11.681 --> 00:30:17.367
Herr Scholz, Sie können im Gegensatz zu
Frau Merkel nun Lehren aus Fehlern ziehen.

00:30:17.368 --> 00:30:22.430
Es wirkt ja absurd, bei diesen Zahlen die
pandemische Lage auslaufen zu lassen.

00:30:22.431 --> 00:30:27.812
Warum haben Sie es nicht verhindert?
Ist das der Preis für eine Regierung mit der FDP?

00:30:27.813 --> 00:30:33.323
BK’IN DR. MERKEL: Von meiner Seite will ich sagen:
Wir haben Anfang August, also bereits im Wahlkampf,

00:30:33.324 --> 00:30:42.604
eine MPK gehabt, die einige Maßnahmen
festgelegt hat, insbesondere 3G.

00:30:42.605 --> 00:30:46.234
Wir haben damals keine Mehrheit
für 2G gehabt. Das bedauere ich.

00:30:46.235 --> 00:30:50.999
Ich hätte das damals schon gerne
als eine Möglichkeit ins Auge gefasst.

00:30:51.000 --> 00:30:57.511
Heute hat die Entwicklung dazu beigetragen, dass
das natürlich jetzt ganz normal und sinnvoll erscheint.

00:30:57.512 --> 00:31:03.967
Im August gab es noch lange Diskussionen darüber,
ob man solche radikalen Maßnahmen machen kann.

00:31:03.968 --> 00:31:09.356
Ich hätte auch gerne diese MPK etwas früher gehabt.
Aber darüber will ich jetzt nicht lange nachdenken.

00:31:09.357 --> 00:31:13.592
Der Instrumentenkasten stand
den Ländern natürlich zur Verfügung.

00:31:13.593 --> 00:31:21.798
Die Frage, wann man handelt, ist vielleicht
immer noch ein bisschen davon getragen,

00:31:21.799 --> 00:31:27.293
dass die Dramatik des exponentiellen Wachstums,
über das ich oft gesprochen habe, manchmal unterschätzt wird.

00:31:27.294 --> 00:31:32.707
Jetzt haben wir uns aber hier zusammengefunden.
Was ich mir wenigstens gewünscht hätte, ist, dass,

00:31:32.708 --> 00:31:38.389
wenn schon die epidemische Lage von
nationaler Tragweite abgeschafft werden muss,

00:31:38.390 --> 00:31:43.851
was mir überhaupt nicht einleuchtet und was ich als
psychologisches Signal auch immer für falsch gehalten habe,

00:31:43.852 --> 00:31:53.252
die Länder den gleichen Katalog zur Verfügung haben, wie er
bisher in Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes enthalten ist

00:31:53.253 --> 00:32:01.370
- ausgenommen die Ausgangssperre, sage ich ganz deutlich, und
ausgenommen die Frage der flächendeckenden Schulschließungen.

00:32:01.371 --> 00:32:04.564
Beides wollen wir nicht. Aber es gibt
eine ganze Reihe von Maßnahmen,

00:32:04.565 --> 00:32:08.776
die nicht in diesem Infektionsschutzgesetz
so, wie es da ist, vorhanden sind.

00:32:08.777 --> 00:32:11.953
Wir brauchen uns nicht über die
epidemische Lage so oder so zu unterhalten.

00:32:11.954 --> 00:32:14.125
Das können die Länder
dann auch machen.

00:32:14.126 --> 00:32:17.276
Aber den Maßnahmenkatalog
hätte ich mir umfassender gewünscht.

00:32:18.972 --> 00:32:22.597
BM SCHOLZ: Es ist gut, dass wir hier zu
gemeinsamen Ergebnissen gekommen sind.

00:32:22.598 --> 00:32:24.992
Dadurch werden jetzt
Entscheidungen auf den Weg gebracht,

00:32:24.993 --> 00:32:26.883
die jetzt überall in Deutschland
schnell und zügig ergriffen werden.

00:32:26.884 --> 00:32:28.625
Darum geht es ja.

00:32:28.626 --> 00:32:33.823
Das geschieht auch zu einem Zeitpunkt, wo es darauf
ankommt. Das wird nicht Stück für Stück geschehen,

00:32:33.824 --> 00:32:41.420
sondern gewissermaßen in einer großen Anstrengung,
die jetzt überall in Deutschland unternommen wird.

00:32:41.421 --> 00:32:47.359
Das ist, glaube ich, ein ganz großer Vorzug gegenüber
früheren Situationen, wo viele vielleicht gezögert haben,

00:32:47.360 --> 00:32:52.547
wo an unterschiedlichen Stellen in Deutschland
unterschiedliche Maßnahmen ergriffen worden sind.

00:32:52.548 --> 00:32:58.523
Jetzt sehe ich schon, dass - abgesehen von
den Auswirkungen der unterschiedlichen Lage

00:32:58.524 --> 00:33:02.445
beim Infektionsgeschehen -
trotzdem gemeinsam gehandelt wird.

00:33:02.446 --> 00:33:07.383
Ich will nur sagen: 2G wird jetzt überall
gemacht. Das ist die Konsequenz der Verabredung.

00:33:07.384 --> 00:33:11.196
Wir haben all die neuen Möglichkeiten,
die mit den sehr scharfen Regelungen,

00:33:11.197 --> 00:33:14.775
die der Gesetzgeber
geschaffen hat, verbunden sind.

00:33:14.776 --> 00:33:18.853
Das wird auch dazu beitragen, dass
wir besser durch diese Situation kommen.

00:33:18.854 --> 00:33:22.680
Hier ist jetzt also die Grundlage für
gemeinsames Handeln und auch dafür,

00:33:22.681 --> 00:33:24.731
dass alle ihrer
Verantwortung gerecht werden.

00:33:24.732 --> 00:33:27.762
Ich bin auch davon überzeugt,
dass ihr alle gerecht werden.

00:33:31.685 --> 00:33:35.883
FRAGE : Frau Bundeskanzlerin, können
Sie uns und den Sportfans hier erklären,

00:33:35.884 --> 00:33:38.727
ob 2G auch auf dem
Fußballplatz für Fußballprofis gilt?

00:33:38.728 --> 00:33:44.799
Unter Punkt 8 heißt es, dass 2G auch für
Sportveranstaltungen und Ausübungen gelte.

00:33:44.800 --> 00:33:50.259
Es entsteht also die Frage, ob künftig
Sportprofis noch ungeimpft Fußball spielen dürfen.

00:33:50.260 --> 00:33:53.052
Die Frage an Herrn Wüst - Sie
haben sich dazu heute nicht geäußert -:

00:33:53.053 --> 00:33:55.474
Wie verhalten Sie sich
denn morgen im Bundesrat?

00:33:55.475 --> 00:34:01.007
Wird Nordrhein-Westfalen gegen das Infektionsschutzgesetz,
gegen die Ampelvorschläge dazu stimmen?

00:34:01.008 --> 00:34:04.554
Wie verhalten sich die unionsgeführten
Länder insgesamt? Danke.

00:34:04.555 --> 00:34:14.619
BK’IN DR. MERKEL: Zu dem Infektionsschutzgesetz muss
ich an dieser Stelle auf den Bundesfinanzminister verweisen,

00:34:14.620 --> 00:34:17.114
der es, glaube ich,
intensiver verhandelt hat.

00:34:17.115 --> 00:34:24.145
Normalerweise ist es so, dass in der
Arbeitswelt 3G gilt und nicht 2G verhängt wird,

00:34:24.146 --> 00:34:33.030
auch wenn in dem Bundesland der Schwellenwert
3 bei der Hospitalisierung überschritten wird.

00:34:33.031 --> 00:34:36.564
2G gilt dann sozusagen für alles,
was nicht die Arbeitswelt betrifft.

00:34:36.565 --> 00:34:47.538
Jetzt kommt es darauf an, ob das die Arbeitswelt
ist oder ob es sozusagen die Freizeitwelt ist.

00:34:47.539 --> 00:34:56.812
So verstehe ich das. Aber ich bin weder Juristin noch
bin ich mit dieser spezifischen Sache intensiv befasst.

00:34:56.813 --> 00:34:58.813
Notfalls müssen
wir das nachreichen.

00:34:58.814 --> 00:35:03.181
BM SCHOLZ: Auf alle Fälle ist es so, dass wir hier einen
so großen Katalog von Maßnahmen haben, die möglich sind

00:35:03.182 --> 00:35:08.780
- ich blättere das einmal auf – und die alle
im Einzelnen im Gesetz beschrieben sind.

00:35:08.781 --> 00:35:11.540
Das wird eine ganz große
Veränderung mit sich bringen.

00:35:11.541 --> 00:35:15.055
Das wird auch noch in den nächsten
Tagen Ihre Berichterstattung sehr prägen,

00:35:15.056 --> 00:35:21.689
wenn ich das einmal vorhersagen darf, weil
natürlich gegenwärtig erst einmal diskutiert worden ist

00:35:21.690 --> 00:35:24.284
– und das ist völlig in Ordnung -: Was geht denn?
Was wird gemacht? Was kommt da rein?

00:35:24.285 --> 00:35:27.097
Dabei standen einzelne
Fragen im Mittelpunkt.

00:35:27.098 --> 00:35:30.482
Tatsächlich wird es aber so sein,
dass hier ein sehr umfassenderer und

00:35:30.483 --> 00:35:36.688
auch in vielen Fällen weitreichenderer Handlungskatalog
zur Verfügung steht, als er bisher zur Verfügung stand.

00:35:36.689 --> 00:35:44.002
Gleichzeitig ist es so, dass hiermit auch noch die Verabredung
verbunden ist, weite Teile davon auch jetzt schon aktiv umzusetzen.

00:35:44.003 --> 00:35:48.837
Ansonsten hat es die Kanzlerin trotz der Einschränkungen,
die Sie vorgenommen hat, sehr präzise beschrieben.

00:35:48.838 --> 00:35:52.431
Es gibt Regelungen für Freizeitveranstaltungen.
Da sind Beschränkungen möglich,

00:35:52.432 --> 00:35:59.159
wenn sie jeweils vor Ort ergriffen werden. Dazu ist auch
2G für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vorgesehen.

00:35:59.160 --> 00:36:05.408
Das ist ja damit verbunden. Selbstverständlich
bedeutet das auch, dass dann für diejenigen,

00:36:05.409 --> 00:36:09.184
die berufstätig sind, die Regeln
gelten, die für den Arbeitsplatz gelten.

00:36:09.185 --> 00:36:12.217
Die Länder haben natürlich die
Möglichkeit, beides zusammenzuführen,

00:36:12.218 --> 00:36:14.587
wenn sie das in einer
einheitlichen Veranstaltung machen.

00:36:14.588 --> 00:36:18.876
Das ist aber eine Entscheidung,
die dann vor Ort zu treffen ist.

00:36:18.877 --> 00:36:23.694
MP WÜST: Sie haben mich nicht gefragt, ich
will aber trotzdem darauf eingehen, Herr Blank.

00:36:23.695 --> 00:36:28.223
In der Vorbesprechung der Länderchefinnen
und -chefs waren wir uns sehr schnell einig, dass,

00:36:28.224 --> 00:36:36.499
wenn Zuschauer im Stadion 2G beachten müssen, das
nach unserer Auffassung auch für die Profis gelten soll.

00:36:36.500 --> 00:36:41.344
Die Rechtslage war klar. Ob das
umgesetzt wird, müssen wir jetzt prüfen.

00:36:41.345 --> 00:36:46.144
Aber das war einhellige Auffassung der
Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten

00:36:46.145 --> 00:36:52.899
Zu dem an mich adressierten Teil Ihrer Frage: Ich
werde jetzt im Lichte der Ergebnisse dieses Tages

00:36:52.900 --> 00:36:57.621
mit dem Papier natürlich die Abstimmung in der
nordrhein-westfälischen Landesregierung suchen.

00:36:57.622 --> 00:37:03.117
Dann werden wir, wie es in viereinhalb
Jahren guter Zusammenarbeit immer gewesen ist,

00:37:03.118 --> 00:37:06.520
in Nordrhein-Westfalen für morgen
eine gemeinsame Linie finden.

00:37:11.235 --> 00:37:16.065
FRAGE: Die Ministerpräsidentinnen und
Ministerpräsidenten haben sich jetzt darauf verständigt,

00:37:16.066 --> 00:37:21.422
eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen
einzuführen. Dem haben, wenn alle zugestimmt haben,

00:37:21.423 --> 00:37:24.973
auch die Landesregierungen
mit FDP-Beteiligung zugestimmt.

00:37:24.974 --> 00:37:32.273
Herr Scholz, was bedeutet das denn jetzt für die
Meinungsfindung innerhalb Ihrer möglichen zukünftigen Koalition?

00:37:32.274 --> 00:37:37.317
Sie haben ja jüngst auch gesagt, dass Sie eigentlich
befürworten, dass man in die Diskussion eingestiegen ist.

00:37:37.318 --> 00:37:41.654
Wie schnell kommt diese Impfpflicht jetzt?
Die Mehrheit im Bundesrat haben Sie ja schon einmal.

00:37:42.870 --> 00:37:47.570
BM SCHOLZ: Das ist ein guter
Beschluss, der hier gefasst worden ist.

00:37:47.571 --> 00:37:50.853
Wenn die Bundesregierung sich einvernehmlich
mit den Ländern auf diesen Text verständigt,

00:37:50.854 --> 00:37:53.960
kann man daraus entnehmen, dass diese
Aufgeschlossenheit sehr weitreichend ist und

00:37:53.961 --> 00:37:59.715
auch in die nächste Regierung hineinreicht. Insofern ist
jetzt der Prozess für eine Gesetzgebung zu dem Thema eröffnet.

00:37:59.716 --> 00:38:05.110
Man sieht an den Tatsachen, dass wir die
Formulierungen, die jetzt in dem Beschluss stehen,

00:38:05.111 --> 00:38:10.218
im Einzelnen fünfmal hin- und hergewendet haben
und dass noch richtige Gesetzgebungsarbeit und

00:38:10.219 --> 00:38:13.969
auch öffentliche Anhörungen dazu notwendig sind,
wie man das im Einzelnen macht.

00:38:13.970 --> 00:38:21.912
Aber mit dem Beschluss, der hier getroffen worden
ist, mit der Entscheidung der künftigen Koalition,

00:38:21.913 --> 00:38:28.942
eine Diskussion darüber zu eröffnen, ist natürlich auch
vorgegeben, dass am Ende dabei auch etwas herauskommt.

00:38:28.943 --> 00:38:33.535
Ich befürworte das, wie ich ja schon
gesagt habe, und halte das auch für richtig.

00:38:33.536 --> 00:38:39.908
Ich bin sehr froh darüber, dass wir jetzt in
einer Situation sind, wo gesellschaftlicher Konsens,

00:38:39.909 --> 00:38:44.708
der auch Politik wird - und zwar schnell und
zügig -, möglich ist, den man sich vor einem Jahr,

00:38:44.709 --> 00:38:46.562
vor einem halben Jahr nicht
hätten vorstellen können.

00:38:46.563 --> 00:38:52.942
Ich greife noch einmal das Thema 3G am
Arbeitsplatz und die Frage der entsprechenden Regeln

00:38:52.943 --> 00:38:59.660
für den öffentlichen Verkehr auf, wo wir gesagt haben:
Auch da müssen entsprechende Vorschriften beachtet werden.

00:38:59.661 --> 00:39:10.283
Natürlich gilt das auch für die Frage der Durchsetzung von
Impfvoraussetzungen für berufliche Tätigkeiten in Bereichen,

00:39:10.284 --> 00:39:14.183
wo Menschen gefährdet sind, wenn sie
von jemandem infiziert werden können.

00:39:14.184 --> 00:39:21.067
Genau das ist in dem Beschluss angelegt. Ich befürworte sehr,
dass das jetzt der Fall ist. Meine Haltung ist hier klar.

00:39:23.159 --> 00:39:29.166
BK’IN DR. MERKEL: Ich will nur sagen: Die geschäftsführende
Bundesregierung, also der Bundesgesundheitsminister,

00:39:29.167 --> 00:39:32.924
wird jedwede Hilfe leisten, wenn gewollt
wird, dass bei der Gesetzgebung geholfen wird.

00:39:32.925 --> 00:39:35.994
Da muss man also jetzt nicht 14 Tage
gar nichts tun, wenn es gewollt wird.

00:39:35.995 --> 00:39:41.463
BM SCHOLZ: Da ist jetzt das Startsignal durch die politischen
Debatten gesetzt, die vorher stattgefunden haben und

00:39:41.464 --> 00:39:45.145
zu denen ich mich ja verhalten habe.
Durch die Entscheidung heute ist, glaube ich,

00:39:45.146 --> 00:39:51.629
noch einmal ein richtiger Schritt nach vorne gemacht worden.
Mein Eindruck ist: Es findet eine sehr breite Zustimmung.

00:39:58.193 --> 00:40:03.991
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, ich muss einfach diese Gelegenheit
nutzen, um Ihnen eine Frage zur Außenpolitik zu stellen.

00:40:03.992 --> 00:40:08.449
Wie reagieren Sie denn auf die
Veröffentlichung des diplomatischen Briefwechsels

00:40:08.450 --> 00:40:12.777
zwischen den Außenministern von
Deutschland, Frankreich und Russland

00:40:12.778 --> 00:40:17.151
durch die russische Seite
hinsichtlich des Normandie-Formats?

00:40:17.152 --> 00:40:25.689
Die französische Seite hat sich schon geäußert und hat
gesagt, dass durchaus nicht diplomatisch gang und gäbe ist.

00:40:25.690 --> 00:40:31.488
Das Normandie-Format ist Ihnen ja eine
Herzensangelegenheit. Ihre Reaktion würde uns interessieren.

00:40:31.489 --> 00:40:33.597
BK’IN DR. MERKEL: Können Sie mir
noch einmal den Sachverhalt erklären?

00:40:33.598 --> 00:40:36.635
 Ich habe mich heute den ganzen Tag mit Gesundheitspolitik beschäftigt.

00:40:36.636 --> 00:40:40.855
ZUSATZFRAGE: Klar. Die russische
Seite hat den diplomatischen Briefwechsel

00:40:40.856 --> 00:40:45.577
zwischen den Außenministern Heiko Maas, Yves Le
Drian und Lawrow über „SPUTNIK“ öffentlich gemacht,

00:40:45.578 --> 00:40:49.380
und zwar die Briefe wirklich eins
zu eins und detailliert über 25 Seiten.

00:40:49.381 --> 00:40:56.718
Herr Lawrow hat argumentiert, dass
er die Veröffentlichung nutzen möchte,

00:40:56.719 --> 00:41:02.491
um die Position der russischen Seite darzustellen,
warum es bisher zu keinem Treffen gekommen ist.

00:41:02.492 --> 00:41:11.607
BK’IN DR. MERKEL: Ach so! Gut, ich meine, dass Briefe
veröffentlicht sind, ist ja jetzt nicht so überraschend.

00:41:11.608 --> 00:41:20.098
Ich lese viele meiner Briefe in der Zeitung.
Insofern hat sicherlich keiner etwas zu verbergen.

00:41:20.099 --> 00:41:23.103
Aber die Tatsache, warum es zu keinem
Außenministertreffen gekommen ist,

00:41:23.104 --> 00:41:28.034
wird mit Sicherheit von französischer und deutscher
Seite einerseits und russischer Seite andererseits

00:41:28.035 --> 00:41:32.383
vollkommen unterschiedlich gesehen.
Ich habe das immer sehr bedauert.

00:41:32.384 --> 00:41:40.648
Ich habe auch den russischen Präsidenten darum gebeten,
dass, so lange ich Bundeskanzlerin bin,

00:41:40.649 --> 00:41:44.568
ein solches Treffen stattfindet. Ich hätte mir
sogar ein Treffen auf Chefebene gewünscht.

00:41:44.569 --> 00:41:48.506
Das ist leider nicht zustande
gekommen. Deshalb bedauere ich das sehr.

00:41:48.507 --> 00:41:52.083
Daran wird auch die Veröffentlichung
des Briefwechsels nichts ändern,

00:41:52.084 --> 00:41:55.357
dass meiner Meinung nach ein
solches Treffen hätte stattfinden können.

00:41:55.358 --> 00:42:03.655
Nehmen wir einmal die heutige MPK. Wenn wir sagen
würden, weil wir uns zehn Tage vorher noch nicht einig sind,

00:42:03.656 --> 00:42:10.245
was genau das Ergebnis eines Treffens
ist und deshalb treffen wir uns erst gar nicht,

00:42:10.246 --> 00:42:16.558
würden wir viel weniger Resultate erreichen.
Treffen haben immer eine Eigendynamik.

00:42:16.559 --> 00:42:20.435
Deshalb sind sie gut und wichtig.
Deshalb bedauere ich es,

00:42:20.436 --> 00:42:24.419
dass es in letzter Zeit zu solchen
Treffen nicht gekommen ist.

00:42:28.725 --> 00:42:32.901
FRAGE: Eine Frage, die an die Kanzlerin und
den Vizekanzler als Vertreter des Bundes geht.

00:42:32.902 --> 00:42:37.085
Sie haben jetzt für 2G und 2G plus
Schwellenwerte für die Länder festgelegt.

00:42:37.086 --> 00:42:42.546
Warum sind Sie nicht den größeren Schritt
gegangen und haben bei der 2G-Regel zum Beispiel

00:42:42.547 --> 00:42:49.135
eine bundesweite Regelung verhängt? Denn dieser Grenzwert
von 3 ist so niedrig, dass doch eigentlich jedes Bundesland

00:42:49.136 --> 00:42:53.398
– ich glaube, bis auf Bremen im Moment –
diese Regelung sowieso schon einführen muss.

00:42:53.399 --> 00:42:56.350
Warum nicht der große Schritt,
wie wir das ja auch früher hatten,

00:42:56.351 --> 00:43:01.020
dass bundesweit 2G und dann
entsprechend auch 2G plus eingeführt wird?

00:43:01.021 --> 00:43:06.202
BM SCHOLZ: Das ist doch eine bundesweite
Verständigung, wenn man die Kriterien festlegt,

00:43:06.203 --> 00:43:10.605
die darüber entscheiden, wann
man den jeweils nächsten Schritt geht.

00:43:10.606 --> 00:43:16.941
In Deutschland steht im Grundgesetz, dass die Länder die
Gesetze des Bundes in eigener Verantwortung ausführen.

00:43:16.942 --> 00:43:20.127
Wir sind ein föderales Land mit
einer hohen Verwaltungskompetenz.

00:43:20.128 --> 00:43:25.317
Deshalb treffen wir uns zum Beispiel in solchen
Veranstaltungen wie dem gemeinsamen Treffen

00:43:25.318 --> 00:43:30.105
der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen
und Ministerpräsidenten der Länder.

00:43:30.106 --> 00:43:35.106
Deshalb gibt es die Ministerpräsidentenkonferenz,
den Bundesrat und all die Verabredungen.

00:43:35.107 --> 00:43:42.477
Aber das ist doch jetzt sehr weitgehend. Eigentlich macht
Ihre Frage doch insofern einen guten Sinn zum Abschluss.

00:43:42.478 --> 00:43:46.592
Wir haben uns untergehakt.
Deutschland handelt gemeinsam.

00:43:46.593 --> 00:43:52.312
Es gibt klare Kriterien, wie wir weiter
entschieden gegen die Ausbreitung des Coronavirus

00:43:52.313 --> 00:43:56.374
in Deutschland vorgehen wollen, wie wir die
Gesundheit der Bürgerinnen und Bürgern schützen wollen.

00:43:56.375 --> 00:44:02.342
Viele Bürgerinnen und Bürgern machen sich große Sorgen. Sie
wollen, dass wir das gemeinsam lösen und gemeinsam anpacken.

00:44:02.343 --> 00:44:07.953
Das ist jetzt der Schlusspunkt. Das ist etwas,
was wir uns miteinander vorgenommen haben.

00:44:07.954 --> 00:44:13.166
Dazu gehören dann auch solche weitreichenden
und strengen Regeln, wie wir sie jetzt umsetzen.

00:44:13.167 --> 00:44:18.705
Ich glaube also, dass das heute ein guter Tag für
den Zusammenhalt in Deutschland und ein guter Tag

00:44:18.706 --> 00:44:25.083
für eine aktive, engagierte Bekämpfung der
Gesundheitsgefahren war, die von dem Coronavirus ausgehen.

00:44:25.084 --> 00:44:29.077
Es sollte auch weiter so gehen. Wir
müssen das gemeinsam hinbekommen.

00:44:29.078 --> 00:44:39.832
Und wir werden es auch gemeinsam hinbekommen, uns in dieser
Situation auf einen Weg zu begeben, wie wir es hinbekommen,

00:44:39.833 --> 00:44:46.934
dass die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürgern
geschützt wird. Ich glaube, das war wirklich ein guter Tag.

00:44:46.935 --> 00:44:51.161
Ich will das auch noch einmal sehr persönlich
sagen: Viele Bürgerinnen und Bürger sind besorgt.

00:44:51.162 --> 00:44:57.871
Sie haben Ängste. Sie wissen nicht, was da
passieren wird. Deshalb ist es umso wichtiger,

00:44:57.872 --> 00:45:02.029
dass wir entschlossen und gemeinsam handeln. Das tun wir.

00:45:02.030 --> 00:45:07.013
BK’IN DR. MERKEL: Herr Rinke, nur eines: Bis
auf die wenigen Monate der Bundesnotbremse

00:45:07.014 --> 00:45:11.692
war es ja immer unser Angang, uns mit den
Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten

00:45:11.693 --> 00:45:16.597
auf bestimmte Schwellenwerte zu einigen. Insofern ist
das in einer langen Tradition der Pandemiebekämpfung

00:45:16.598 --> 00:45:19.079
meiner Meinung nach
eine gute Botschaft.

00:45:29.664 --> 00:45:31.608
Danke schön.