WEBVTT 00:00:01.421 --> 00:00:02.890 BK’in Merkel: Meine Damen und Herren! 00:00:02.891 --> 00:00:10.874 Wir haben heute im virtuellen Format die Konferenz des Berliner Prozesses abgehalten, 00:00:10.875 --> 00:00:17.354 die inzwischen viele Akteure hat, natürlich die Staaten des westlichen Balkans, 00:00:17.355 --> 00:00:22.837 aber seit 2014, als wir diesen Prozess begonnen haben, 00:00:22.838 --> 00:00:27.151 auch verschiedene Gastgeber, Freunde und Partner des Prozesses, 00:00:27.152 --> 00:00:36.196 die Europäische Kommission mit der Kommissionspräsidentin und auch 00:00:36.197 --> 00:00:43.354 die regionalen und internationalen Organisationen, die heute mit dabei waren. 00:00:43.355 --> 00:00:50.170 Dieser Prozess macht deutlich, dass uns neben dem Annäherungsprozess an die Europäische Union 00:00:50.171 --> 00:00:55.669 mit dem Ziel der Mitgliedschaft in der Europäischen Union vor allen Dingen etwas daran liegt, 00:00:55.670 --> 00:01:03.568 dass die Region in einer Phase zusammenarbeitet, in der jedes einzelne Land noch an seinem Beitrittsweg arbeitet. 00:01:03.569 --> 00:01:07.307 Es geht um die Zukunft dieser Region. 00:01:07.308 --> 00:01:14.111 Ich möchte betonen, dass das nicht nur eine Zukunft aus der Perspektive der Länder des westlichen Balkans ist, 00:01:14.112 --> 00:01:24.055 sondern dass es auch im ureigenen Interesse der Europäischen Union liegt, den Prozess voranzutreiben und Versöhnung, 00:01:24.056 --> 00:01:28.389 Kooperationen sowie die Überwindung von Teilung und Spaltung möglich zu machen. 00:01:28.390 --> 00:01:33.200 Es gibt viele Gründe, unter anderem geostrategische Gründe, 00:01:33.201 --> 00:01:40.976 warum dies ein Teil Europas ist und warum wir die Mitgliedschaft in der Europäischen Union wollen. 00:01:40.977 --> 00:01:45.578 Wir haben jenseits aller Schwierigkeiten, die es noch gibt, 00:01:45.579 --> 00:01:49.864 auch im Zusammenhang mit der Überwindung der Kriegsvergangenheit, 00:01:49.865 --> 00:01:55.868 schon in den vergangenen Jahren eine große Zahl von praktischen Erfolgen erlebt, 00:01:55.869 --> 00:01:58.900 aber auch in den letzten zwölf Monaten. 00:01:58.901 --> 00:02:03.889 Am 1. Juli beispielsweise ist das regionale Roamingabkommen in Kraft getreten, 00:02:03.890 --> 00:02:09.480 das den Menschen in der Region ermöglicht, ohne Zusatzkosten zu telefonieren, 00:02:09.481 --> 00:02:12.919 wenn sie sich in einem anderen Staat des westlichen Balkans aufhalten. 00:02:12.920 --> 00:02:16.379 Wir wissen aus eigener Erfahrung innerhalb der Europäischen Union, 00:02:16.380 --> 00:02:20.709 welche Bedeutung das für die Bürgerinnen und Bürger hat. 00:02:20.710 --> 00:02:25.058 Wir haben die sogenannten Green Lanes, die die beschleunigte Abfertigung von bestimmten notwendigen Waren 00:02:25.059 --> 00:02:30.918 während der Pandemie an den Grenzen ermöglichen. Hierbei hat sich insbesondere Griechenland engagiert. 00:02:30.919 --> 00:02:36.148 Ich nenne den Start eines Schüleraustauschs, der zusammen mit dem regionalen Jugendwerk, RYCO, 00:02:36.149 --> 00:02:40.847 das es schon eine ganze Weile gibt, und der GIZ organisiert wird. 00:02:40.848 --> 00:02:48.433 Wir arbeiten an einem gemeinsamen regionalen Markt. Hier sind einige Teile schon gelungen. 00:02:48.434 --> 00:02:53.938 Andere Teile wie die Anerkennung von Berufs- und Hochschulabschlüssen sowie freies Reisen mit einer ID-Card 00:02:53.939 --> 00:02:56.966 sind bis heute leider noch nicht abgeschlossen worden. 00:02:56.967 --> 00:03:02.666 Wir arbeiten jetzt mit Hochdruck daran, dass das möglichst schnell passiert. 00:03:02.667 --> 00:03:07.990 Wir haben natürlich auch über die Auswirkungen der Pandemie gesprochen. 00:03:07.991 --> 00:03:15.706 Hilfeleistungen, insbesondere auch in Form von Impfstoffen, werden die Länder des westlichen Balkans bald erreichen. 00:03:15.707 --> 00:03:19.420 Wir wissen, dass es noch eine ganze Reihe von Schwierigkeiten zu überwinden gibt, 00:03:19.421 --> 00:03:26.994 auf der einen Seite im Dialog zwischen Serbien und Kosovo und auf der anderen Seite in Bosnien und Herzegowina. 00:03:26.995 --> 00:03:34.157 Christian Schmidt als zukünftiger Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina 00:03:34.158 --> 00:03:40.296 hat heute schon daran teilgenommen. Er wird seine Arbeit zum 1. August aufnehmen. 00:03:40.297 --> 00:03:46.222 Wir haben leider noch eine Reihe von Diskussionen zwischen Bulgarien und Nordmazedonien, 00:03:46.223 --> 00:03:53.623 um die Beitrittskonferenz abzuhalten. Wir brauchen viel Geduld und viel Engagement. 00:03:53.624 --> 00:03:58.742 Das ist heute von allen Beteiligten dargestellt worden. 00:03:58.743 --> 00:04:05.155 Ich darf in diesem Zusammenhang noch sagen, dass Deutschland von den 30 Millionen Impfdosen, 00:04:05.156 --> 00:04:09.025 die wir im Wesentlichen an COVAX, an die Impfsäule, geben werden, 00:04:09.026 --> 00:04:18.065 3 Millionen direkt an die Länder des westlichen Balkans geben wird, und das so bald wie möglich. 00:04:18.066 --> 00:04:24.148 Alles in allem ist das ein Prozess, bei dem alle gesagt haben, dass er zu viel praktischem Fortschritt geführt hat, 00:04:24.149 --> 00:04:28.310 dass er die Regionen näher zusammengebracht hat und dass er in den letzten sieben Jahren 00:04:28.311 --> 00:04:35.741 zu einer Normalität der Treffen von Regierungschefs auch ohne Mitgliedstaaten der Europäischen Union geführt hat, 00:04:35.742 --> 00:04:40.135 bei dem aber noch viel zu tun bleibt und der deshalb auch fortgesetzt werden muss. 00:04:40.136 --> 00:04:45.470 Janez Janša für die rotierende slowenische Ratspräsidentschaft hat heute teilgenommen. 00:04:45.471 --> 00:04:52.533 Er wird am 6. Oktober zu einem Treffen mit den Ländern des westlichen Balkans einladen, 00:04:52.534 --> 00:04:54.926 bei dem es dann um die Beitrittsprozesse geht. 00:04:54.927 --> 00:04:59.982 Wir hoffen, dass wir bis zum 6. Oktober vielleicht noch einige ausstehende praktische Regelungen mit Blick 00:04:59.983 --> 00:05:05.987 auf den gemeinsamen Markt der westlichen Balkanstaaten erreichen können. 00:05:05.988 --> 00:05:07.988 Herzlichen Dank! 00:05:10.991 --> 00:05:16.558 Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben eben die Probleme in der Region erwähnt, auch Bulgarien. 00:05:16.559 --> 00:05:20.487 Frankreich haben Sie nicht erwähnt. Es gibt ja auch deutsch-französische Diskussionen über 00:05:20.488 --> 00:05:25.108 das Tempo zumindest des Annäherungskurses der Westbalkanstaaten. 00:05:25.109 --> 00:05:30.416 Fürchten Sie, dass mit Blick auf die französische Präsidentschaftswahl in den nächsten Monaten 00:05:30.417 --> 00:05:34.703 keine Zustimmung aus Paris zu weiteren Annäherungsschritten kommen wird? 00:05:34.704 --> 00:05:38.351 BK’in Merkel: Der französische Präsident hat heute als einer der früheren Gastgeber 00:05:38.352 --> 00:05:45.248 eines solchen Berliner Prozesstreffens teilgenommen und sich ganz klar zu der Beitrittsperspektive bekannt. 00:05:45.249 --> 00:05:50.369 Die Länder des westlichen Balkans haben auch gesagt, dass ihnen vieles zu langsam gehe. 00:05:50.370 --> 00:05:53.673 Aber es gibt auch in Deutschland immer schwierige Diskussionen 00:05:53.674 --> 00:05:57.791 - Sie wissen das -, wenn es um die Eröffnung neuer Kapitel geht. 00:05:57.792 --> 00:06:01.730 Es geht auch um die innere Verfasstheit der Europäischen Union. 00:06:01.731 --> 00:06:07.088 Ich habe gerade neulich mit Emmanuel Macron darüber gesprochen, dass die Konferenz zur Zukunft Europas 00:06:07.089 --> 00:06:13.305 ein Thema haben sollte, nämlich das Thema, wie wir wieder aufnahmefähig werden und 00:06:13.306 --> 00:06:17.110 was innerhalb der Europäischen Union dafür geregelt werden muss. 00:06:17.111 --> 00:06:24.599 Es ist nicht richtig, nur ein Land zu nennen. Auch wir stellen oft sehr strenge Anforderungen. 00:06:24.600 --> 00:06:28.795 Die Niederlande haben eine Reihe von Einwendungen. 00:06:28.796 --> 00:06:33.739 Es ist also nicht so, dass die Schwierigkeiten auf ein Land zu konzentrieren wären. 00:06:33.740 --> 00:06:40.424 Emmanuel Macron hat sehr viele Treffen auch bilateraler Art gemacht. 00:06:40.425 --> 00:06:47.922 Wir haben gemeinsame Treffen mit Aleksandar Vučić und dem jeweiligen kosovarischen Präsidenten gemacht, 00:06:47.923 --> 00:06:52.096 damals noch mit Herrn Thaçi. Jetzt ist Herr Kurti dort Premierminister. 00:06:52.097 --> 00:06:56.646 Wir sind also sehr, sehr engagiert, die Schwierigkeiten zu überwinden und 00:06:56.647 --> 00:07:00.503 damit auch die Voraussetzungen für einen Beitritt zu schaffen. 00:07:04.129 --> 00:07:09.510 Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich möchte zu Ihrem Gespräch mit Herrn Macron und Herrn Xi von vorhin fragen. 00:07:09.511 --> 00:07:16.917 Xi hat wohl eine gemeinsame Viererplattform zusammen mit Deutschland, Frankreich und Afrika 00:07:16.918 --> 00:07:20.757 zur Entwicklung des afrikanischen Kontinents vorgeschlagen. Ist das für Sie eine Chance? 00:07:20.758 --> 00:07:27.519 Könnten Sie dabei mitmachen, oder ist das für Sie möglicherweise ein weiterer Versuch der Chinesen, 00:07:27.520 --> 00:07:31.895 die EU zu spalten, indem man Deutschland und Frankreich so in den Vordergrund schiebt? 00:07:31.896 --> 00:07:38.654 BK’in Merkel: Ich sehe erst einmal positiv, dass die chinesische Seite bereit ist 00:07:38.655 --> 00:07:45.096 - das hat Präsident Xi heute auch gesagt -, im Zusammenhang mit trilateralen oder auch 00:07:45.097 --> 00:07:49.945 multilateralen Projekten in Afrika zusammenzuarbeiten. 00:07:49.946 --> 00:07:56.520 Es kann nur gut sein, wenn wir dort über unsere jeweiligen Standards und unsere jeweiligen Herangehensweisen sprechen. 00:07:56.521 --> 00:08:01.453 Ich habe darauf hingewiesen, dass wir von deutscher Seite in unserer G20-Präsidentschaft 00:08:01.454 --> 00:08:09.352 das Thema „Compact with Africa“ auf die Tagesordnung gesetzt haben und dass es auch ein guter Anknüpfungspunkt wäre, 00:08:09.353 --> 00:08:16.171 dass sich China als Mitglied der G20 hierbei einbringt und Offenheit dafür bekundet. 00:08:16.172 --> 00:08:21.715 China seinerseits hat auch ein langjähriges Engagement in Afrika und hat seine Initiative vorgestellt. 00:08:21.716 --> 00:08:28.144 Wir werden die Gespräche jetzt weiterführen, inwieweit man dabei kooperieren kann und inwieweit es Unterschiede gibt. 00:08:28.145 --> 00:08:34.280 Für die Empfängerländer in Afrika ist es natürlich immer gut, wenn nicht viele Akteure 00:08:34.281 --> 00:08:39.413 mit völlig unterschiedlichen Herangehensweisen dabei sind. Wir sind da also offen. 00:08:39.414 --> 00:08:43.837 Ich verweise noch einmal auf das G20-Format „Compact with Africa“, 00:08:43.838 --> 00:08:47.968 das ja auch von der Weltbank und vom IWF unterstützt wird. 00:08:52.288 --> 00:08:56.940 Frage: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, eine Rekapitulation: 00:08:56.941 --> 00:09:06.290 Sie haben die Probleme zum Beispiel zwischen Belgrad und Pristina und in Bosnien selbst erwähnt. 00:09:06.291 --> 00:09:11.030 Wie würden Sie die Veränderungen in der Region während ihrer Amtszeit bezeichnen? 00:09:11.031 --> 00:09:18.139 War das ein Erfolg, oder muss dort noch genauso viel gemacht werden wie vor 16 Jahren? 00:09:18.140 --> 00:09:25.445 BK’in Merkel: Wenn ich jetzt auf die letzten sieben Jahre schaue, dann kann ich sagen, dass einiges gelungen ist. 00:09:25.446 --> 00:09:35.477 Wir haben in einigen Staaten ja durchaus eine ganze Menge von Beitrittskapiteln eröffnen können. 00:09:35.478 --> 00:09:42.431 Wir haben den Beitrittsprozess jetzt mit dem sogenannten Clustermodell innerhalb der Europäischen Union 00:09:42.432 --> 00:09:46.690 auch noch einmal neugestaltet, sodass es nicht immer nur um ein Kapitel geht, 00:09:46.691 --> 00:09:48.855 sondern auch um Gruppen von Kapiteln, die geöffnet werden können. 00:09:48.856 --> 00:09:55.383 Für viele der Staaten des westlichen Balkans ist das Tempo viel zu langsam. 00:09:55.384 --> 00:09:59.544 Man muss sagen, dass auch die Europäische Union 00:09:59.545 --> 00:10:03.670 - wir haben eben bei der anderen Frage darüber gesprochen - immer vielerlei Bedenken vorgebracht hat, 00:10:03.671 --> 00:10:09.630 berechtigt, manchmal aus der Sicht der Betroffenen vielleicht auch nicht so berechtigt. Es ist viel passiert. 00:10:09.631 --> 00:10:14.764 Trotzdem bleibt auch viel zu tun, was zum Beispiel die Bekämpfung von Korruption angeht. 00:10:14.765 --> 00:10:18.432 Aber wenn ich sehe, in welcher Form auch Gerichte neu besetzt werden, 00:10:18.433 --> 00:10:22.592 zum Beispiel der Vetting-Prozess in Albanien, dann kann ich sagen, 00:10:22.593 --> 00:10:25.918 dass das ein gutes Beispiel für wirklich vorangehende Bemühungen ist. 00:10:25.919 --> 00:10:34.032 Weil dieser Beitrittsprozess ja länger dauert und langsamer vorangeht, als sich das viele erhofft haben, 00:10:34.033 --> 00:10:40.108 war es, denke ich, richtig, dass wir 2014 den Berliner Prozess begonnen haben. 00:10:40.109 --> 00:10:44.709 Denn er hat eine ganz neue Qualität von Kooperation in der Region ermöglicht, 00:10:44.710 --> 00:10:50.291 unter Zuhilfenahme auch der Unterstützungsprogramme der Europäischen Kommission, 00:10:50.292 --> 00:10:54.249 der Europäischen Entwicklungsbank, der IBRD und vieler anderer. 00:10:54.250 --> 00:10:58.011 Dann gibt es immer wieder Schwierigkeiten, die man gar nicht voraussehen kann. 00:10:58.012 --> 00:11:06.225 Wir haben sehr lange gesehen, wie Griechenland und Nordmazedonien über die Frage des Namens verhandelt haben. 00:11:06.226 --> 00:11:17.481 Nordmazedonien ist jetzt Mitglied der NATO, und plötzlich stockt es mit Bulgarien bei der Beitrittskonferenz. 00:11:17.482 --> 00:11:20.754 Jetzt muss man das wieder mit viel Mühe überwinden. 00:11:20.755 --> 00:11:24.737 Die Situation in Bosnien und Herzegowina ist nicht zufriedenstellend. 00:11:24.738 --> 00:11:29.133 Hier muss neuer Elan für ein Wahlgesetz her. 00:11:29.134 --> 00:11:34.167 Ich hoffe, dass Christian Schmidt bei der schwierigen Arbeit hinreichend Unterstützung 00:11:34.168 --> 00:11:36.168 von allen Seiten für diese Arbeit bekommt. 00:11:36.169 --> 00:11:39.630 Also, mit einem Wort: Licht und Schatten in den letzten Jahren. 00:11:39.631 --> 00:11:44.139 Es ist noch viel zu tun, aber es ist doch einiges vorangekommen. 00:11:44.140 --> 00:11:48.737 Danke schön und noch einen schönen Abend!