WEBVTT

00:00:00.738 --> 00:00:02.073
StS Seibert: Guten Abend
meine Damen und Herren,

00:00:02.073 --> 00:00:05.233
nach den Beratungen über die
verschiedenen Themen des Impfens

00:00:05.500 --> 00:00:07.305
informieren Sie jetzt
die Bundeskanzlerin,

00:00:07.305 --> 00:00:09.732
der Regierende
Bürgermeister von Berlin

00:00:09.732 --> 00:00:11.876
und der bayerische
Ministerpräsident.

00:00:12.993 --> 00:00:14.903
BK’IN DR. MERKEL:
Meine Damen und Herren,

00:00:14.903 --> 00:00:17.882
wir haben heute eine
Ministerpräsidentenkonferenz gehabt,

00:00:18.146 --> 00:00:21.356
die sich ausschließlich
mit dem Thema des Impfen

00:00:21.644 --> 00:00:28.307
und der Behandlung der Geimpften
und Genesenen befasst hat.

00:00:28.307 --> 00:00:34.209
Der Bundesgesundheitsminister hat uns
über den Stand des Impfens informiert,

00:00:34.209 --> 00:00:37.374
indem er uns einen
Bericht gegeben hat

00:00:37.632 --> 00:00:40.325
und noch einmal
darauf hingewiesen hat,

00:00:40.587 --> 00:00:47.037
dass wir jetzt im zweiten Quartal
doch deutlich Tempo gewonnen haben,

00:00:47.037 --> 00:00:48.917
was das Impfen anbelangt.

00:00:48.917 --> 00:00:51.791
Während wir im ganzen
ersten Quartal

00:00:51.791 --> 00:00:55.843
nur 10 Prozent der
Bevölkerung impfen konnten,

00:00:55.843 --> 00:00:59.602
so sind es jetzt
in den ersten drei Wochen des April

00:00:59.602 --> 00:01:01.746
bereits noch einmal
10 Prozent gewesen.

00:01:01.746 --> 00:01:05.506
Die Dinge werden sich also deutlich
beschleunigen.

00:01:05.506 --> 00:01:12.766
Wir erwarten im zweiten
Quartal 80 Millionen Impfdosen.

00:01:12.766 --> 00:01:17.341
Davon sind 50 Millionen
von dem Hersteller BioNTech/Pfizer.

00:01:17.341 --> 00:01:20.294
BioNTech/Pfizer zeichnet
sich dadurch aus,

00:01:20.578 --> 00:01:24.601
dass wirklich sehr,
sehr zuverlässig geliefert wird.

00:01:24.601 --> 00:01:29.437
Wir hoffen, dass aber auch insgesamt
die 80 Millionen Impfdosen eintreffen.

00:01:29.437 --> 00:01:33.672
Pro Woche werden
2,25 Millionen Dosen

00:01:33.672 --> 00:01:35.551
- das ist ja die Absprache
mit den Bundesländern gewesen -

00:01:35.551 --> 00:01:38.245
an die Impfzentren gegeben.

00:01:38.502 --> 00:01:43.256
Dort werden in der nächsten Zeit auch
sehr viele Zweitimpfungen stattfinden.

00:01:43.256 --> 00:01:48.114
Seit einigen Wochen werden
auch die Arztpraxen beliefert;

00:01:48.114 --> 00:01:51.330
jetzt im Augenblick mit ungefähr
einer Millionen Dosen pro Woche.

00:01:51.590 --> 00:01:54.571
Es sind immerhin 65 000
Ärztinnen und Ärzte,

00:01:54.571 --> 00:01:57.231
die sich an
dieser Aktion beteiligen.

00:01:57.231 --> 00:02:02.093
In Kürze werden es dann zwei
Millionen Dosen pro Woche sein,

00:02:02.355 --> 00:02:05.045
und das wird
sich noch einmal steigern.

00:02:05.045 --> 00:02:08.807
Wir haben in vielen
Bundesländern bereits

00:02:08.807 --> 00:02:12.281
die Prioritätengruppen
1 und 2 geimpft,

00:02:12.281 --> 00:02:15.782
und die
Prioritätengruppe 3 ist geöffnet.

00:02:15.782 --> 00:02:18.996
Im Großen und Ganzen
gehen wir davon aus,

00:02:18.996 --> 00:02:23.302
dass in der Prioritätengruppe
drei die Erstimpfungen

00:02:23.302 --> 00:02:26.180
im Laufe des Monats
Mai stattfinden können,

00:02:26.442 --> 00:02:28.323
sodass wir dann spätestens

00:02:28.323 --> 00:02:30.464
- je nachdem,
wie viele Impfdosen wir bekommen -

00:02:30.751 --> 00:02:33.443
ab Juni   aber
ich sage noch einmal:

00:02:33.443 --> 00:02:36.369
spätestens die Priorisierungen
aufgeben können.

00:02:36.369 --> 00:02:39.612
Das heißt nicht, dass dann
jeder sofort geimpft werden kann,

00:02:39.871 --> 00:02:43.632
aber dann kann sich
jeder um einen Impftermin bemühen,

00:02:43.632 --> 00:02:49.565
und diese Termine werden dann nach
Maßgabe der Versorgung auch vergeben.

00:02:49.565 --> 00:02:52.252
Ab Juni werden wir
auch die Gelegenheit haben,

00:02:52.252 --> 00:02:57.346
dass die Betriebsärzte verstärkt mit
in die Impfungen hineingehen können.

00:02:57.346 --> 00:03:02.912
Es ist ja so, dass die
Betriebsärzte schon heute

00:03:02.912 --> 00:03:05.054
in ausgewählten
Bereichen dabei sind.

00:03:05.314 --> 00:03:07.719
Man kann auch bei
kritischer Infrastruktur

00:03:07.980 --> 00:03:09.338
- das ist Prioritätengruppe 3 -

00:03:09.338 --> 00:03:13.100
schon ganze Betriebe impfen.

00:03:13.100 --> 00:03:17.387
Die Frage ist dann nur: Wie
kommen Betriebe an diese Impfdosen?

00:03:17.387 --> 00:03:20.550
Da müssen die Gesundheitsminister
noch einmal darauf achten,

00:03:20.550 --> 00:03:26.405
dass angesichts der unterschiedlichen
Häufung oder Dichte

00:03:26.405 --> 00:03:29.904
von großen Industriebetrieben in
der Bundesrepublik Deutschland

00:03:30.162 --> 00:03:32.802
trotzdem eine gerechte
Verteilung auf die Länder,

00:03:32.802 --> 00:03:34.946
also pro
Einwohner, erhalten bleibt.

00:03:34.946 --> 00:03:37.086
Das ist aber ein Thema,

00:03:37.086 --> 00:03:43.276
das die Gesundheitsminister
miteinander besprechen werden.

00:03:43.276 --> 00:03:46.231
Der Gesundheitsminister
hat uns weiter darüber informiert,

00:03:46.231 --> 00:03:49.471
dass er dann an einem
digitalen Impfzertifikat arbeitet.

00:03:49.471 --> 00:03:51.870
Wie Sie wissen, ist
das dann auch das,

00:03:52.157 --> 00:03:55.318
was in Europa vernetzt
verwendet werden soll.

00:03:55.318 --> 00:04:00.443
Über die technischen
Verträglichkeiten

00:04:00.443 --> 00:04:02.871
und Vernetzungsmöglichkeiten

00:04:02.871 --> 00:04:05.011
haben sich die Mitgliedstaaten der
Europäischen Union ja schon ausgetauscht

00:04:05.011 --> 00:04:07.363
und haben dafür den
Rahmen geschaffen.

00:04:07.363 --> 00:04:11.411
Wir haben uns dann
noch über die Frage unterhalten:

00:04:11.411 --> 00:04:18.334
Wie sieht es mit der Bestellung des
Impfstoffs Sputnik V aus?

00:04:18.334 --> 00:04:22.572
Es wird ja keine
europaweite Bestellung geben,

00:04:22.855 --> 00:04:24.447
das heißt, die Bundesregierung
bemüht sich selbst.

00:04:24.733 --> 00:04:28.183
Für uns entscheidend
bei der Frage

00:04:28.183 --> 00:04:32.468
„Wollen wir diesen Impfstoff mit
verwenden?“ ist natürlich auch,

00:04:32.752 --> 00:04:35.704
wann die Zulassung durch die Europäische
Arzneimittel-Agentur erfolgt.

00:04:35.969 --> 00:04:38.394
Die Unterlagen sind
noch nicht vollständig.

00:04:38.394 --> 00:04:43.228
Das Paul-Ehrlich-Institut
ist da der Hauptrapporteur.

00:04:43.228 --> 00:04:44.851
Wir sind also
immer gut informiert,

00:04:44.851 --> 00:04:47.540
aber die Unterlagen reichen
noch nicht für eine Zulassung ist.

00:04:47.540 --> 00:04:51.014
Wenn diese Zulassung
sehr bald erhalten wird,

00:04:51.299 --> 00:04:55.584
dann macht es natürlich noch
Sinn, Dosen von Sputnik zu kaufen.

00:04:55.584 --> 00:04:58.275
Wenn das erst in einigen
Monaten der Fall ist,

00:04:58.275 --> 00:05:00.965
dann werden wir insgesamt
ja schon genug Impfstoff haben.

00:05:01.233 --> 00:05:06.087
Davon wird dann also auch abhängen,
wie viel wir für uns bestellen.

00:05:06.087 --> 00:05:08.776
Das war der erste
Komplex der Diskussion.

00:05:09.037 --> 00:05:11.391
Wir haben dann als Zweites

00:05:11.391 --> 00:05:14.626
einen ersten Entwurf eines
Papiers der Bundesregierung

00:05:14.889 --> 00:05:20.012
über die Frage „Wie gehen wir mit
Geimpften/Genesenen um?“ diskutiert.

00:05:20.012 --> 00:05:25.393
Hier hat sich
die Situation dahingehend geändert,

00:05:25.393 --> 00:05:28.865
dass das Robert-Koch-Institut
vor Kurzem festgestellt hat,

00:05:28.865 --> 00:05:32.578
dass von zweimal Geimpften
14 Tage nach der zweiten Impfung

00:05:32.838 --> 00:05:37.668
keine relevante
Infektionsgefahr mehr ausgeht.

00:05:37.668 --> 00:05:40.647
Das Robert-Koch-Institut
hat auch gesagt

00:05:40.647 --> 00:05:44.123
- das hat es sehr lange
nicht in der Klarheit gesagt - :

00:05:44.123 --> 00:05:48.983
Genesene sind
den Geimpften dann gleichzustellen,

00:05:49.241 --> 00:05:53.270
wenn entweder die Erkrankung noch nicht
länger als sechs Monate zurückliegt

00:05:53.553 --> 00:05:58.386
oder aber die Genesenen
eine Impfdosis plus 14 Tage

00:05:58.386 --> 00:06:00.525
für die Herausbildung
des Immunschutzes haben.

00:06:00.525 --> 00:06:03.768
Dann sind Genesene den Geimpften
gleichzustellen.

00:06:03.768 --> 00:06:09.620
Es ist evident - das hat das Robert-Koch-Institut
in seiner Quarantäneverordnung

00:06:09.880 --> 00:06:10.693
auch schon deutlich gemacht -,

00:06:10.953 --> 00:06:14.926
dass Kontaktpersonen ersten Grades,
die doppelt geimpft sind

00:06:14.926 --> 00:06:17.326
oder bei denen 14 Tage nach der
ersten Impfung vergangen sind,

00:06:17.326 --> 00:06:19.499
keine Quarantäne
mehr antreten müssen.

00:06:19.499 --> 00:06:24.069
Es ist auch klar,
dass da, wo als Zugangsberechtigung

00:06:24.069 --> 00:06:29.164
Friseur, Click & Meet oder ähnliches
Schnelltests erwartet werden,

00:06:29.164 --> 00:06:33.472
Geimpfte und Genesene diese Tests
nicht beibringen müssen.

00:06:33.472 --> 00:06:41.547
Die Frage, was darüber hinaus gilt und
welche Grundrechte diejenigen haben,

00:06:41.547 --> 00:06:43.349
von denen keine
Infektionsgefahr ausgeht,

00:06:43.349 --> 00:06:46.301
haben wir heute
ausführlich diskutiert,

00:06:46.301 --> 00:06:50.533
und das Ergebnis dieser
Diskussion wird in einer Verordnung

00:06:50.533 --> 00:06:53.747
zum Infektionsschutzgesetz
niedergelegt.

00:06:53.747 --> 00:06:56.441
Die entsprechende
Verordnungsermächtigung ist ja

00:06:56.441 --> 00:07:00.746
in § 28c des Infektionsschutzgesetzes
schon angelegt.

00:07:01.007 --> 00:07:04.248
Die Verordnung muss dann vom Bundestag
und Bundesrat beschlossen werden.

00:07:04.248 --> 00:07:08.534
Wir haben heute mit den Bundesländern
eine erste Diskussion darüber geführt,

00:07:08.534 --> 00:07:12.032
in der natürlich einmal
die Fragen des Grundrechtsschutzes,

00:07:12.032 --> 00:07:15.272
aber auch viele praktische
Fragen diskutiert wurden.

00:07:15.272 --> 00:07:17.677
Es war, glaube ich, wichtig, dass
wir das einmal diskutiert haben.

00:07:17.677 --> 00:07:20.838
Es ist ja auch klar, dass
immer mehr Geimpfte

00:07:20.838 --> 00:07:23.794
- im Augenblick sind es 7
Prozent der Bevölkerung; -

00:07:23.794 --> 00:07:25.671
doppelt geimpft sind.

00:07:25.671 --> 00:07:27.735
das ist noch ein
relativ kleiner Teil,

00:07:28.023 --> 00:07:30.638
aber dieser Anteil
wird natürlich wachsen.

00:07:30.638 --> 00:07:38.160
Wir werden dann - das will ich noch einmal
sagen - in eine Übergangsphase kommen,

00:07:38.160 --> 00:07:39.493
die auch nicht einfach ist;

00:07:39.493 --> 00:07:41.658
denn wir werden immer
mehr Geimpfte haben,

00:07:41.922 --> 00:07:45.423
aber immer noch einen relevanten Teil
der Bevölkerung, der nicht geimpft ist.

00:07:45.423 --> 00:07:48.635
Das heißt, wenn wir
50 Prozent doppelt Geimpfte haben,

00:07:48.920 --> 00:07:51.066
von denen kein
Infektionsrisiko mehr ausgeht,

00:07:51.066 --> 00:07:54.015
und 50 Prozent
der Bevölkerung nicht geimpft sind,

00:07:54.275 --> 00:07:59.579
dann bedeutet im Grunde eine Inzidenz
von 100 in der Gesamtbevölkerung,

00:07:59.579 --> 00:08:01.462
dass für die nicht Geimpften

00:08:01.462 --> 00:08:05.484
- nur diese sind dann ja der
Erkrankungswahrscheinlichkeit betroffen -

00:08:05.484 --> 00:08:08.096
im Grunde eine
Inzidenz von 200 besteht.

00:08:08.096 --> 00:08:12.930
Das heißt, wir haben dann
immer noch ein erhebliches Risiko

00:08:12.930 --> 00:08:18.311
für unser Gesundheitssystem und müssen
auf der einen Seite eben schauen,

00:08:18.311 --> 00:08:19.934
welche Rechte Geimpfte bekommen,

00:08:19.934 --> 00:08:21.523
müssen auf der anderen Seite aber
auch im Blick haben,

00:08:21.811 --> 00:08:23.615
dass noch nicht jedem ein
Impfangebot gemacht werden konnte,

00:08:23.615 --> 00:08:25.495
und müssen dann schauen:

00:08:25.495 --> 00:08:29.230
Was bedeutet das mit
Blick auf die Infektionsgefahr

00:08:29.230 --> 00:08:31.402
für den noch nicht geimpften
Teil der Bevölkerung?

00:08:31.402 --> 00:08:32.994
Das wird sich über den Sommer,

00:08:32.994 --> 00:08:34.900
wenn dann jeder sein
Impfangebot hatte,

00:08:34.900 --> 00:08:37.563
natürlich in
eine Mehrheitssituation umwandeln,

00:08:37.563 --> 00:08:38.922
und irgendwann kommen wir an den
Punkt,

00:08:38.922 --> 00:08:40.728
dass nur noch
diejenigen betroffen sind,

00:08:40.728 --> 00:08:42.346
die sich nicht
impfen lassen wollen

00:08:42.346 --> 00:08:44.749
wir werden ja keine
100 Prozent Impfbereitschaft haben.

00:08:44.749 --> 00:08:46.916
Dann ist es eine
individuelle Entscheidung,

00:08:46.916 --> 00:08:49.321
aber in der Zwischenphase muss man
berücksichtigen,

00:08:49.579 --> 00:08:52.821
dass noch nicht jedem Bürger ein
Impfangebot gemacht werden kann.

00:08:52.821 --> 00:08:56.220
Mit dieser Frage
müssen wir sehr sensibel umgehen,

00:08:56.220 --> 00:08:59.719
und gleichzeitig müssen wir unsere
grundrechtlichen Gegebenheiten

00:09:00.005 --> 00:09:02.150
im Grundgesetz beachten.

00:09:02.408 --> 00:09:05.653
Das wird auch noch einmal eine
erhebliche politische Anstrengung sein.

00:09:05.653 --> 00:09:07.771
Es war eine gute,
konstruktive Diskussion,

00:09:07.771 --> 00:09:09.102
für die ich mich sehr bedanke!

00:09:09.102 --> 00:09:11.269
StS Seibert: 
...der Regierende Bürgermeister...

00:09:11.534 --> 00:09:13.676
BGM MÜLLER: Ich glaube
auch, dass es gut war,

00:09:13.676 --> 00:09:15.839
dass wir einmal die Chance auf
einen Meinungsaustausch hatten,

00:09:15.839 --> 00:09:20.936
ohne dass wir uns stundenlang mit seitenlangen
Beschlusstexten auseinandersetzen müssen

00:09:20.936 --> 00:09:25.506
und uns dann zum Schluss doch über jeden
einzelnen Satz beugen und versuchen,

00:09:25.506 --> 00:09:28.458
ihn noch irgendwie anders zu formulieren
oder einen Kompromiss zu finden.

00:09:28.747 --> 00:09:32.247
Das war heute wirklich ein wichtiger
Meinungsaustausch zu zwei wichtigen Themen,

00:09:32.247 --> 00:09:34.129
die die Bundeskanzlerin
eben genannt hat,

00:09:34.129 --> 00:09:36.819
und das Schöne ist,
dass wir alle ja merken,

00:09:37.078 --> 00:09:39.195
dass wir jetzt beim Impfen
wirklich in einer ganz

00:09:39.195 --> 00:09:41.334
anderen Phase sind als
noch vor wenigen Wochen.

00:09:41.334 --> 00:09:42.617
Der Impfstoff ist leider
immer noch knapp,

00:09:42.876 --> 00:09:45.828
da gibt es nichts
drumherum zu reden.

00:09:45.828 --> 00:09:49.588
Wir merken jetzt aber doch, dass Dynamik
in das Impfen hineingekommen ist.

00:09:49.878 --> 00:09:54.447
Inzwischen geht es
ja jedem von uns so,

00:09:54.447 --> 00:09:58.134
dass er jemanden kennt - egal ob aus
dem privaten oder beruflichen Umfeld -,

00:09:58.134 --> 00:09:58.938
der geimpft ist,

00:09:58.938 --> 00:10:02.181
und das sind nicht nur Ältere,
sondern darunter sind auch Jüngere.

00:10:02.440 --> 00:10:06.465
Daran sieht man, wie der Impffortschritt
jetzt wirklich vorankommt.

00:10:06.753 --> 00:10:09.963
In allen Bundesländern ist
es ja so wie auch in Berlin,

00:10:09.963 --> 00:10:14.537
wo wir jetzt schon sehr nah an der
25-Prozent-Marke der Geimpften und,

00:10:14.537 --> 00:10:17.462
daraus folgend, dann auch
der Zweitgeimpften sind,

00:10:17.462 --> 00:10:19.346
die wirklich schon den
kompletten Impfschutz haben.

00:10:19.346 --> 00:10:22.297
Es ist also wirklich
gut gewesen,

00:10:22.582 --> 00:10:26.059
dass wir heute auch noch einmal vom
Bundesgesundheitsminister gehört haben,

00:10:26.059 --> 00:10:31.677
dass sich die Impfstofflieferungen jetzt
verstetigen, auch auf hohem Niveau,

00:10:31.937 --> 00:10:34.891
und dass wir gerade auch in den
nächsten Wochen immer mehr die Hausärzte

00:10:35.178 --> 00:10:38.650
in das ganze Verimpfen
einbeziehen können.

00:10:38.650 --> 00:10:42.415
Wir sehen ja auch an dieser
Stelle, wie gut und wichtig es ist,

00:10:42.415 --> 00:10:46.462
dass sie mit an Bord sind, dass
die Hausärzte jetzt mitimpfen

00:10:46.462 --> 00:10:49.415
und sie dann auch gerne mehr
Impfstoff zur Verfügung haben wollen.

00:10:49.675 --> 00:10:52.316
Ich will an dieser Stelle aber auch
zumindest für Berlin - ich glaube aber,

00:10:52.316 --> 00:10:56.101
ich kann das auch für viele andere
Bundesländer sagen - deutlich machen,

00:10:56.101 --> 00:10:59.578
dass wir die Impfzentren
noch lange brauchen werden.

00:10:59.578 --> 00:11:02.003
Das wird ja immer
wieder hinterfragt.

00:11:02.003 --> 00:11:06.316
Die Infrastruktur ist aufwendig und
teuer, das Einladungssystem ist aufwendig.

00:11:06.578 --> 00:11:08.718
Braucht man die
Impfzentren überhaupt noch?

00:11:08.718 --> 00:11:11.146
Ich glaube: Ja, wir werden
sie noch lange brauchen.

00:11:11.146 --> 00:11:14.101
Sie entlasten in
vielfacher Hinsicht.

00:11:14.364 --> 00:11:16.193
Es gibt ja zum einen
auch diejenigen,

00:11:16.193 --> 00:11:19.435
die jetzt schon entsprechend ihre
Zweittermine gebucht haben

00:11:19.693 --> 00:11:23.193
und dann die Impfzentren ansteuern
werden, um die Zweitimpfung zu bekommen.

00:11:23.193 --> 00:11:26.145
Aber es wird noch große
Bevölkerungsgruppen geben,

00:11:26.145 --> 00:11:28.522
die wir dann auch
schnell impfen wollen,

00:11:28.522 --> 00:11:30.665
wenn man an die
Jüngeren, die Studierenden,

00:11:30.955 --> 00:11:33.594
die Auszubildenden denkt,
von denen man dann eben auch

00:11:33.856 --> 00:11:36.544
noch einmal über die
Impfzentren viele ansprechen kann,

00:11:36.544 --> 00:11:39.235
die ja vielleicht auch gar
keinen Hausarzt haben

00:11:39.235 --> 00:11:41.668
oder das entsprechende
Beratungsgespräch nicht brauchen.

00:11:41.668 --> 00:11:45.166
Insofern werden also gerade
mit mehr Impfstoff, glaube ich,

00:11:45.166 --> 00:11:48.381
auch die Impfzentren noch sehr
lange ihre Berechtigung haben.

00:11:48.381 --> 00:11:51.881
Wir alle miteinander hoffen,
dass wir dann mit mehr Impfstoff

00:11:51.881 --> 00:11:55.383
auch wirklich die Betriebsärzte sehr
schnell in das Netz einbinden können.

00:11:55.383 --> 00:11:59.139
Die werden natürlich auch noch einmal
für zusätzliche Dynamik sorgen.

00:11:59.139 --> 00:12:03.945
Was sicherlich heute in der
Diskussion von großer Bedeutung war,

00:12:04.210 --> 00:12:05.540
ist eben der Punkt,

00:12:05.540 --> 00:12:10.870
wie es mit der Verordnung
zu dem ganzen Rechtsstatus

00:12:10.870 --> 00:12:13.010
Getesteter, Geimpfter,
Genesener weitergeht.

00:12:13.010 --> 00:12:18.130
Ich glaube auch: Hierauf
brauchen wir schnell eine Antwort,

00:12:18.130 --> 00:12:21.842
gerade weil wir eben
zum Glück immer mehr Genesene

00:12:22.129 --> 00:12:24.008
und vor allen
Dingen auch Geimpfte haben.

00:12:24.268 --> 00:12:27.224
Wir müssen auch
Antwort darauf geben,

00:12:27.224 --> 00:12:29.912
wie wir mit den Grundrechten
dieser Menschen umgehen.

00:12:30.171 --> 00:12:32.342
Die Bundeskanzlerin hat es
eben schon deutlich gemacht:

00:12:32.342 --> 00:12:35.792
Es gibt eine klare Aussage
des Robert-Koch-Instituts

00:12:35.792 --> 00:12:39.811
zur Gefahrenlage sowohl
für die Betroffenen selbst

00:12:40.099 --> 00:12:45.169
als auch dazu, welche Gefährdung noch von ihnen
für andere ausgeht, wenn sie geimpft sind.

00:12:45.169 --> 00:12:47.308
Damit müssen wir uns
ja auseinandersetzen.

00:12:47.572 --> 00:12:48.928
Wenn es so eine
Einschätzung gibt,

00:12:48.928 --> 00:12:52.950
dass sich diese Menschen doch sehr sicher
im öffentlichen Raum bewegen können,

00:12:52.950 --> 00:12:54.569
dann muss man darauf reagieren.

00:12:54.569 --> 00:12:59.637
Dass sich die Bundesregierung das
Thema jetzt also sehr schnell vornimmt,

00:12:59.637 --> 00:13:02.561
dass dann auch der Bundestag und
der Bundestag darüber beraten werden

00:13:02.561 --> 00:13:05.256
- und dass diese Diskussion hoffentlich
- aus meiner Sicht sage ich es so –

00:13:05.513 --> 00:13:07.655
dann im Mai auch
abgeschlossen sein wird,

00:13:07.917 --> 00:13:13.086
war heute auch ein wichtiger
Punkt in der Diskussion.

00:13:13.086 --> 00:13:14.343
Es ist ja nun kein
Geheimnis,

00:13:14.343 --> 00:13:17.319
sondern auch in der letzten
Bundesratssitzung deutlich geworden,

00:13:17.319 --> 00:13:21.080
dass auch viele Bundesländer und
Ministerpräsidenten deutlich gemacht haben,

00:13:21.080 --> 00:13:25.025
dass sie sehen, dass es zum Beispiel in
Bezug auf das Thema der Ausgangssperre

00:13:25.315 --> 00:13:27.714
einen erheblichen
Grundrechtseingriff gibt.

00:13:27.714 --> 00:13:30.954
Dass man sich also jetzt
auch damit auseinandersetzt,

00:13:31.220 --> 00:13:36.596
wie man damit umgeht und welche jenseits
der normalen, alltäglichen Dinge,

00:13:36.859 --> 00:13:39.735
die man für die Geimpften
leichter ermöglicht

00:13:39.994 --> 00:13:41.615
der Friseurbesuch
oder der Einkauf  ,

00:13:41.615 --> 00:13:45.925
und der Frage, wie man dann eben
gerade mit diesen Grundrechten umgeht,

00:13:46.185 --> 00:13:48.069
ganz besonders auch im
Bereich der privaten Kontakte

00:13:48.069 --> 00:13:52.901
Das, finde ich, ist ja noch der sensibelste
Bereich und ein ganz harter Eingriff.

00:13:52.901 --> 00:13:55.327
Wie viele Menschen
darf ich privat treffen? –

00:13:55.327 --> 00:14:01.235
Dass man an dieser Stelle ansetzt und
genau die Klärung der Frage vornimmt,

00:14:01.235 --> 00:14:05.807
welche Rechte man wieder ermöglicht, denke
ich, erwarten auch viele Menschen jeden Tag.

00:14:05.807 --> 00:14:10.114
Zum Glück erwarten dass auch immer mehr,
nämlich eben die, die auch geimpft werden.

00:14:10.114 --> 00:14:13.875
Um es kurz zu machen, sage ich
abschließend auch von meiner Seite:

00:14:13.875 --> 00:14:17.011
Dass wir uns heute erneut
- es war ja nicht das erste Mal –

00:14:17.011 --> 00:14:20.437
schwerpunktmäßig mit dem Thema des
Impfens und der Impfstofflieferung

00:14:20.697 --> 00:14:23.384
und mit allen daran hängenden
Fragen auseinandergesetzt haben,

00:14:23.384 --> 00:14:25.530
war, glaube ich,
sehr gut und sehr wichtig.

00:14:25.788 --> 00:14:28.220
Es haben auch alle Kolleginnen
und Kollegen deutlich gemacht,

00:14:28.220 --> 00:14:30.097
dass wir auch in Zukunft
an diesen Themen

00:14:30.097 --> 00:14:32.532
auch in Rahmen von Diskussionen

00:14:32.532 --> 00:14:34.856
zwischen den Ministerpräsidentinnen
und Ministerpräsidenten

00:14:34.856 --> 00:14:36.924
mit der Bundesregierung
festhalten wollen.

00:14:36.924 --> 00:14:39.064
StS Seibert: 
...Herr Ministerpräsident...

00:14:39.064 --> 00:14:40.944
MP DR. SÖDER: Meine sehr
verehrten Damen und Herren,

00:14:40.944 --> 00:14:43.635
normalerweise, wenn wir MPK haben,
reden wir über Einschränkungen.

00:14:43.635 --> 00:14:46.872
Heute ging es eigentlich
um Freiheit und Freiheiten.

00:14:46.872 --> 00:14:50.084
Insofern war das heute
eine Hoffnungs-MPK

00:14:50.084 --> 00:14:53.039
– im Vergleich zu den vielen,
vielen MPKs, die wir hatten,

00:14:53.039 --> 00:14:55.732
bei denen wir darum ringen mussten,
die größten Schäden zu verhindern.

00:14:55.732 --> 00:15:00.042
Deswegen ist klar: Nach der Notbremse
braucht es Vollgas fürs Impfen,

00:15:00.042 --> 00:15:03.252
Notbremse gegen Pandemie,
aber Vollgas fürs Impfen.

00:15:03.252 --> 00:15:04.612
Das eint uns alle.

00:15:04.872 --> 00:15:06.754
Der Impfstoff wird mehr,
und es geht jetzt um die Frage:

00:15:06.754 --> 00:15:10.252
Wie können wir auch das Mehr
an Impfstoff besser einsetzen,

00:15:10.252 --> 00:15:12.684
damit sich die Wirkung
entsprechend entfaltet?

00:15:12.684 --> 00:15:15.894
Der erste Schritt, das über
die Impfzentren zu organisieren,

00:15:15.894 --> 00:15:21.016
war deswegen zentral notwendig, weil es
darum ging, die Mortalität zu senken.

00:15:21.016 --> 00:15:23.704
Unsere große Schwachstelle
waren die Alten- und Pflegeheime,

00:15:23.704 --> 00:15:27.467
die über 80-Jährigen, die ein sehr
hohes Maß an Lebensgefahr hatten,

00:15:27.467 --> 00:15:29.611
wo wir gemerkt haben mit
sehr hohen Todeszahlen,

00:15:29.870 --> 00:15:32.042
gerade um die Weihnachtszeit
herum, Anfang Januar

00:15:32.299 --> 00:15:35.514
Dies ist gelungen, das durch Impfzentren
und Impfen deutlich zu senken.

00:15:35.802 --> 00:15:37.318
Bei uns in Bayern ist
die Inzidenz

00:15:37.318 --> 00:15:39.904
der über 80-Jährigen die niedrigste
aller Altersgruppen.

00:15:39.904 --> 00:15:42.596
Das ist ein erster großer
Erfolg für das Impfen.

00:15:42.596 --> 00:15:46.644
Wir stellen umgekehrt fest, dass, je jünger
es wird, die Zahlen dramatisch steigen.

00:15:46.904 --> 00:15:50.669
Bei den 15- bis 19-Jährigen haben wir
in Bayern fast eine 300er-Inzidenz.

00:15:50.669 --> 00:15:52.812
Das heißt, es hat sich
komplett verschoben.

00:15:52.812 --> 00:15:55.482
Also muss das Ziel unserer
Impfbemühungen sein,

00:15:55.482 --> 00:15:58.430
weiter „Impfen gegen
Mortalität“ zu versuchen,

00:15:58.430 --> 00:16:01.930
aber auch „Impfen für Mobilität
und mehr Freiheitsrechte im Land“.

00:16:02.190 --> 00:16:04.883
Diesen Prozess versuchen wir
jetzt gemeinsam zu organisieren.

00:16:04.883 --> 00:16:09.429
Es gab einige Länder und auch
Teile der Bundesregierung,

00:16:09.691 --> 00:16:11.572
die sehr zurückhaltend waren, was das
Thema der Priorisierung betrifft.

00:16:11.834 --> 00:16:14.262
Es gab auch einige
andere, die eher glauben,

00:16:14.262 --> 00:16:16.954
dass eine schnellere Aufhebung der
Priorisierung Erfolg haben kann.

00:16:17.215 --> 00:16:20.141
Warum? Wir glauben, dass
mit dem Eintritt der Ärzte

00:16:20.401 --> 00:16:22.543
in den Impfprozess die
Geschwindigkeit erhöht wurde.

00:16:22.543 --> 00:16:24.426
Wir können das bei
uns nachvollziehen.

00:16:24.426 --> 00:16:25.523
Das ist das eine.

00:16:25.523 --> 00:16:28.735
Das heißt, die Impfzentren spielen
natürlich weiterhin eine zentrale Rolle,

00:16:28.996 --> 00:16:31.926
aber allein das Impfmanagement,
das Einladungsmanagement,

00:16:31.926 --> 00:16:34.615
jedenfalls so, wie es bisher
ist - das ist kein Vorwurf,

00:16:34.615 --> 00:16:37.016
sondern einfach eine Tatsache -, führt
zu diesen Zeitverzögerungen.

00:16:37.016 --> 00:16:39.187
Bei den Ärzten geht
es schlichtweg schneller.

00:16:39.187 --> 00:16:40.515
Zweitens.

00:16:40.515 --> 00:16:42.896
Wir haben festgestellt, dass wir uns gerade
in der Entwicklung der Hotspots an der Grenze

00:16:43.181 --> 00:16:46.134
wir waren ja von der britischen
Mutation am stärksten betroffen –

00:16:46.392 --> 00:16:49.060
durch eine weitgehende
Freigabe der Priorisierung

00:16:49.060 --> 00:16:52.509
in den Bereichen Tirschenreuth,
Wunsiedel und anderswo

00:16:52.768 --> 00:16:55.459
und dem gezielten Impfen mit
sogenannten Riegel- und Ringimpfungen,

00:16:55.750 --> 00:17:01.891
also beispielsweise in Betrieben nach einem
Infektionsgeschehen, deutlich verbessert haben.

00:17:01.891 --> 00:17:05.103
Das heißt: Mit den Ärzten
kehrt eine Beschleunigung ein.

00:17:05.391 --> 00:17:07.794
Auch, sag ich einmal, mit
einem freiheitlicheren Impfen,

00:17:07.794 --> 00:17:10.221
nicht nach der strengen
Priorisierungsgruppe, glaube ich,

00:17:10.221 --> 00:17:12.049
können wir die Geschwindigkeit
des Impfen beschleunigen

00:17:12.049 --> 00:17:17.432
und damit einen Effekt im Kampf gegen
die Pandemie deutlich verstärken.

00:17:17.432 --> 00:17:20.932
Das ist der Grund, warum wir und
auch einige andere Länder glauben,

00:17:20.932 --> 00:17:24.144
dass   es geht jetzt
um Mai oder Juni,

00:17:24.144 --> 00:17:26.316
aber das wird man noch in Bezug
auf Impfstoff und Verfahren sehen –

00:17:26.316 --> 00:17:30.334
das zwei Hebel sein können, um
die Wirkung des Impfens zu erhöhen.

00:17:30.334 --> 00:17:32.478
Am Ende muss man
nämlich eines sehen:

00:17:32.478 --> 00:17:34.049
Wir haben zwei Bereiche,
in denen es besonders

00:17:34.311 --> 00:17:36.738
viele Herausforderung im
Pandemiegeschehen gibt.

00:17:36.738 --> 00:17:39.166
Das ist der familiäre Bereich, und
das ist der betriebliche Bereich.

00:17:39.426 --> 00:17:44.524
Dabei, Familien und in Firmen zu impfen,
gibt es also viele Möglichkeiten.

00:17:44.524 --> 00:17:45.620
Das geht zum Teil über Ärzte.

00:17:45.620 --> 00:17:46.689
Wenn sie Familien impfen,

00:17:46.950 --> 00:17:49.383
dann können sie nicht mehr nach
der strengen Alterspriorität gehen,

00:17:49.642 --> 00:17:52.593
bei Firmen sowieso nicht, weil sie
nicht eine ganze Firma durchimpfen

00:17:52.855 --> 00:17:54.733
und dann noch einmal eine
Unterscheidung treffen können.

00:17:55.022 --> 00:17:57.978
Der Vorteil bei den Betriebsimpfungen
liegt übrigens vor allem darin,

00:17:57.978 --> 00:18:01.188
dass es auch ein großes
Impfbewusstsein gibt.

00:18:01.477 --> 00:18:03.358
Denn wenn der ganze
Betrieb zum Impfen geht,

00:18:03.358 --> 00:18:07.642
dann gibt es auch ein bisschen soziale
Motivation, dass alle dabei sind.

00:18:07.642 --> 00:18:10.068
Deswegen glauben wir,
dass das sehr viel helfen kann.

00:18:10.330 --> 00:18:14.039
Deswegen ist das Thema der
Priorisierung und mehr Ärzte

00:18:14.039 --> 00:18:16.211
statt Impfzentren oder
ich will nicht „mehr“ sagen –

00:18:16.469 --> 00:18:19.971
die Verteilung stärker auf die Ärzte,
Betriebsärzte zu legen, ganz, ganz wichtig.

00:18:19.971 --> 00:18:22.111
Zweiter Punkt   der
schließt dann an  :

00:18:22.373 --> 00:18:24.254
Wenn wir die
Geschwindigkeit erhöhen

00:18:24.540 --> 00:18:29.639
Heute gab es eine Debatte, die schon
das muss man sagen   sehr kontrovers war.

00:18:29.924 --> 00:18:34.206
Die Bundesregierung hat dabei meiner
Ansicht nach den richtigen Weg.

00:18:34.466 --> 00:18:37.969
Denn wenn es um das Thema
der Rechte für Geimpfte geht,

00:18:37.969 --> 00:18:39.851
dann ist das eigentlich
eine absurde Debatte.

00:18:39.851 --> 00:18:43.089
Jeder von uns hat
Grundrechte, und sie gelten.

00:18:43.089 --> 00:18:44.969
Sie gelten für jeden.

00:18:44.969 --> 00:18:49.539
Wir haben gesagt: In der Pandemiezeit müssen
wir Rechte zum Schutz aller einschränken.

00:18:49.539 --> 00:18:51.159
Wenn aber das
Robert-Koch-Institut sagt,

00:18:51.159 --> 00:18:54.114
dass jemand, der sich geimpft
hat und eine Zweitimpfung hat,

00:18:54.114 --> 00:18:58.682
ein hohes Maß an Schutz bietet, dann
muss man das, glaube ich, respektieren,

00:18:58.682 --> 00:19:00.829
und dann lässt sich
schlecht darstellen,

00:19:01.089 --> 00:19:04.063
dass er die gleichen Einschränkungen hat
wie jemand, der sich nicht geimpft hat.

00:19:04.330 --> 00:19:06.729
Jetzt gibt es die Zeitachse,
über die man reden muss.

00:19:06.729 --> 00:19:08.089
Wer kann sich noch
nicht impfen lassen?

00:19:08.089 --> 00:19:09.709
Aber am Ende ist
es für mich ganz klar:

00:19:09.709 --> 00:19:13.994
Da muss es dann eben mehr Möglichkeiten
für diejenigen geben, die geimpft sind.

00:19:13.994 --> 00:19:16.159
Es ist doch völlig absurd, dass
jemand, der zweimal geimpft ist,

00:19:16.421 --> 00:19:19.113
den gleichen Test vorlegen muss
wie jemand, der nicht geimpft ist.

00:19:19.113 --> 00:19:20.990
Das ist nicht nachvollziehbar.

00:19:21.256 --> 00:19:23.608
Ich finde, auch bei Themen
wie Einreisequarantäne

00:19:23.608 --> 00:19:27.084
oder Kontaktquarantäne muss
es doch Möglichkeiten geben,

00:19:27.084 --> 00:19:29.150
dass sich eine doppelte
Impfung niederschlägt,

00:19:29.412 --> 00:19:31.580
außer wir haben
eine neue Mutation,

00:19:31.839 --> 00:19:32.911
die eine andere
Gefährdung zeigt,

00:19:33.201 --> 00:19:35.862
sodass die Wirkung einer
Impfung neu zu bewerten wäre.

00:19:35.862 --> 00:19:36.959
Solange das aber
nicht der Fall ist

00:19:37.224 --> 00:19:40.099
das kann nur die zuständige
Stelle Robert-Koch-Institut sagen

00:19:40.099 --> 00:19:42.504
bzw. wird es die medizinische
Bewertung des Bundes sein  ,

00:19:42.788 --> 00:19:46.289
solange ist es, glaube ich, notwendig,
an der Stelle mehr zu machen.

00:19:46.550 --> 00:19:51.667
Daraus leiten sich keine Anspruchsrechte
ab, zum Beispiel Institutionen zu öffnen.

00:19:51.667 --> 00:19:53.581
Jemand, der zweimal
geimpft ist, kann nicht sagen:

00:19:53.868 --> 00:19:55.201
Ich möchte, dass das
Schwimmbad für mich geöffnet wird.

00:19:55.461 --> 00:19:58.702
Aber dort, wo es Erleichterungen
geben kann, sollte man sie machen.

00:19:58.702 --> 00:20:04.889
Ich denke, das ist auch positives
ein Signal an unsere Bevölkerung,

00:20:04.889 --> 00:20:08.474
dass sich Impfen lohnt, dass sich die
Bemühungen von Bund und Ländern lohnen,

00:20:08.474 --> 00:20:11.162
dass es auch sinnvoll
ist, sich impfen zu lassen.

00:20:11.162 --> 00:20:13.853
Ich weiß, da gibt es ja
die Debatte   es gab sie –

00:20:14.142 --> 00:20:16.835
über eine Zweiklassengesellschaft
und Benachteiligungen.

00:20:16.835 --> 00:20:18.163
Das sehe ich aber nicht so.

00:20:18.429 --> 00:20:20.806
Denn eines darf man nie vergessen:
Rein verfassungsrechtlich:

00:20:20.806 --> 00:20:24.307
Meine Grundrechte definieren
sich gegenüber dem Staat,

00:20:24.571 --> 00:20:26.449
nicht gegenüber
meinem Nachbarn.

00:20:26.737 --> 00:20:31.313
Deswegen muss der Staat als solcher auch
dieses hohe Recht der Grundrechte bewerten,

00:20:31.313 --> 00:20:33.974
ohne dass er dabei die
Pandemiebemühungen verletzt.

00:20:33.974 --> 00:20:36.664
Wir haben die Notbremse gemacht;
sie ist richtig, und sie wirkt.

00:20:36.664 --> 00:20:40.712
Wir erhöhen die
Impfaktivitäten, und das wirkt.

00:20:40.975 --> 00:20:43.927
Deswegen ist die logische
Folge aus diesem Prozess heraus,

00:20:43.927 --> 00:20:47.165
dass, wenn ich Rechte einschränke,
um einen Übergang zu finden,

00:20:47.165 --> 00:20:50.614
bis man geimpft ist,
logischerweise, wenn geimpft wird,

00:20:50.614 --> 00:20:52.236
sich auch Erleichterungen
ergeben können,

00:20:52.494 --> 00:20:54.663
mit all dem, was die Bundeskanzlerin
natürlich völlig zu Recht sagte,

00:20:54.924 --> 00:20:57.356
dass es dann eben Zeitachsen
gibt, über die man reden muss,

00:20:57.616 --> 00:20:59.495
sodass sich nicht neue
Inzidenzen ergeben.

00:20:59.760 --> 00:21:02.998
Unter dem Strich war das alles
heute also noch kein Abschluss,

00:21:03.256 --> 00:21:05.686
aber es bewegt sich sehr stark
in eine gute und richtige Richtung.

00:21:05.686 --> 00:21:08.641
Es war eine MPK der Hoffnung.

00:21:08.901 --> 00:21:12.141
Wir hatten   das muss ich sagen
auch schon schwierigere MPKs.

00:21:12.141 --> 00:21:14.021
Es ist in der Tat so,
wie Herr Müller es sagte:

00:21:14.280 --> 00:21:16.711
Weil wir nichts beschlossen
haben, war es auch etwas leichter.

00:21:16.973 --> 00:21:20.183
Es gab trotzdem viele Wortmeldungen,
was auch notwendig ist,

00:21:20.183 --> 00:21:22.303
weil es jetzt einfach
wieder so ein Prozess ist,

00:21:22.560 --> 00:21:24.990
in dem wir uns gegenseitig
vergewissern müssen.

00:21:25.252 --> 00:21:29.280
Aber für mich ist eines klar:
Wir werden Corona überwinden,

00:21:29.563 --> 00:21:33.325
und wir werden in den nächsten Monaten
riesige Schritte nach vorn machen.

00:21:33.325 --> 00:21:35.469
Das ist auch ein
Signal des Optimismus,

00:21:35.729 --> 00:21:37.893
bei aller Schwierigkeit
und aller Herausforderung.

00:21:37.893 --> 00:21:40.298
Niemand weiß, was es noch
an Mutationen geben kann.

00:21:40.298 --> 00:21:42.990
Aber mit Stand heute
kann man, finde ich, sagen:

00:21:42.990 --> 00:21:45.628
Wir sind auf einem
echt guten Weg.

00:21:45.628 --> 00:21:50.491
StS Seibert: Jetzt kommen wir zu Ihren
Fragen, den Anfang macht Herr Blank.

00:21:50.491 --> 00:21:54.773
FRAGE BLANK: Frau Bundeskanzlerin,
zunächst die Frage, auch zu dem,

00:21:54.773 --> 00:21:56.943
was Herr Söder gesagt
hat   Hoffnungs-MPK  :

00:21:57.205 --> 00:21:58.511
Welche Hoffnungen
können Sie den Menschen

00:21:58.511 --> 00:22:00.915
bei den hohen Inzidenzen
ganz konkret machen,

00:22:00.915 --> 00:22:04.415
dass tatsächlich vielleicht schon
über Pfingsten Urlaub sein wird

00:22:04.415 --> 00:22:06.559
oder der Sommerurlaub
gemacht werden kann?

00:22:06.559 --> 00:22:08.725
Denn darauf warten
ja sehr viele Menschen.

00:22:08.988 --> 00:22:11.940
Ist der Bundeslockdown so hart,

00:22:12.227 --> 00:22:15.703
dass bis dahin die Inzidenzen
schon unter 100 sein könnten?

00:22:15.703 --> 00:22:19.750
Herr Müller und Herr Söder, wie
soll denn nachgewiesen werden,

00:22:20.010 --> 00:22:21.085
dass man geimpft ist?

00:22:21.085 --> 00:22:24.221
Muss man in dem Geschäft
oder in dem Restaurant

00:22:24.221 --> 00:22:27.721
oder im Urlaub jeweils
seinen Impfpass vorzeigen?

00:22:27.721 --> 00:22:29.342
Aber die erste Frage
ist schon sehr wichtig.

00:22:29.342 --> 00:22:30.673
Was ist mit dem Urlaub?

00:22:30.673 --> 00:22:33.987
Wenn Sie von Hoffnung reden,
wie weit geht die Hoffnung?

00:22:33.987 --> 00:22:40.941
BK’IN DR.MERKEL: Die bundeseinheitliche Notbremse
ist ja jetzt gerade am Sonnabend in Kraft getreten.

00:22:40.941 --> 00:22:44.703
Viele Länder haben diese Maßnahmen aber
ja auch schon weitestgehend gemacht.

00:22:44.963 --> 00:22:48.463
Denn wir hatten uns seit dem 3. März
auf diese Notbremse verständigt.

00:22:48.752 --> 00:22:51.418
Sie ist jetzt nur noch einmal
bundeseinheitlich umgesetzt.

00:22:51.418 --> 00:22:56.533
Die Frage, wie sie wirkt, hängt davon
ab, wie viele Menschen sich daran halten.

00:22:56.797 --> 00:23:01.110
Ich will die Gelegenheit nutzen, heute
noch einmal in Erinnerung zu rufen,

00:23:01.110 --> 00:23:04.794
dass wir trotz aller
Hoffnung, die wir haben,

00:23:05.056 --> 00:23:07.484
in der Gegenwart noch
große Probleme haben.

00:23:07.484 --> 00:23:12.056
Die Intensivstationen sind an vielen
Stellen voll, zumindest sehr, sehr belastet.

00:23:12.056 --> 00:23:18.771
Die Intensivmediziner sagen uns, dass bei
den Inzidenzen, wie wir sie jetzt haben

00:23:18.771 --> 00:23:22.457
wir sind ja in etwa konstant;

00:23:22.457 --> 00:23:24.337
heute ist es wieder ein
bisschen hochgegangen

00:23:24.597 --> 00:23:29.689
mit fast 170 pro
100 000 Einwohnern in sieben Tagen  ,

00:23:29.689 --> 00:23:35.072
im Grunde die Gefahr einer Überlastung
unseres Gesundheitswesens nicht gebannt ist.

00:23:35.072 --> 00:23:39.382
Deshalb sind jetzt noch Wochen
der Anstrengung notwendig.

00:23:39.382 --> 00:23:41.267
Trotzdem konnten wir
über die Hoffnung sprechen.

00:23:41.267 --> 00:23:44.455
Wann die Impfwirkung
eintritt, hängt davon ab,

00:23:44.742 --> 00:23:46.623
wie schnell wir mit der
Inzidenz herunterkommen.

00:23:46.623 --> 00:23:48.503
Aber wir haben gute Hoffnungen,

00:23:48.503 --> 00:23:52.529
dass das im Laufe des
Monats Juni, nicht Anfang Juni,

00:23:52.529 --> 00:23:54.955
aber im Laufe des
Monats Juni, sichtbar wird.

00:23:54.955 --> 00:24:01.668
Dann wird die Frage, wie frei wir
Urlaub machen können, davon abhängen,

00:24:01.933 --> 00:24:04.097
wie hoch die Grundinzidenz ist.

00:24:04.097 --> 00:24:05.168
Ich sagte ja schon:

00:24:05.168 --> 00:24:09.475
Wenn nachher im Juli die Hälfte oder
60 Prozent der Bevölkerung geimpft sind

00:24:09.475 --> 00:24:12.589
und die übrigen 40 Prozent
eine Inzidenz von 100 haben,

00:24:12.589 --> 00:24:16.090
dann ist das mehr als 200 und für diese
Bevölkerungsgruppe sehr schwierig.

00:24:16.090 --> 00:24:17.449
Ich will noch einmal
daran erinnern:

00:24:17.449 --> 00:24:20.401
Unsere maximale
Inzidenz im Frühjahr 2020,

00:24:20.659 --> 00:24:24.709
auf das ja dann ein guter
Sommer folgte, lag bei unter 50.

00:24:24.709 --> 00:24:30.614
Im Sommer hatten wir
Inzidenzen zwischen zwei und fünf,

00:24:30.614 --> 00:24:34.372
nur damit man weiß, was wir
uns damals leisten konnten.

00:24:34.639 --> 00:24:36.516
Da waren die Hotels
auf, da war vieles auf.

00:24:36.516 --> 00:24:38.685
Ich sage nicht, dass es wieder
so weit hinuntergehen muss,

00:24:38.685 --> 00:24:40.253
weil uns jetzt das Impfen hilft.

00:24:40.253 --> 00:24:44.824
Aber wann wir jetzt wieder
darüber nachdenken können,

00:24:44.824 --> 00:24:48.614
Hotels zu öffnen,
kann ich heute nicht sagen.

00:24:48.872 --> 00:24:51.828
Das hängt vom Verlauf dessen ab,
was wir jetzt im Augenblick machen.

00:24:51.828 --> 00:24:53.682
Wenn wir über Hoffnung
reden

00:24:53.682 --> 00:24:56.350
ich unterstreiche das absolut; 
es war eine MPK der Hoffnung  ,

00:24:56.350 --> 00:24:59.588
dann dürfen wir die
Gegenwart nicht vergessen.

00:24:59.588 --> 00:25:01.730
Sie bedarf noch einer
großen Ernsthaftigkeit.

00:25:02.017 --> 00:25:04.946
Je schneller wir diese
ernsthafte Phase durchleben,

00:25:04.946 --> 00:25:08.419
desto schneller breitet
sich die Hoffnung aus.

00:25:08.419 --> 00:25:14.086
BGM MÜLLER: Sie fragen nach dem Nachweis
oder der Kontrolle der Geimpften.

00:25:14.349 --> 00:25:16.776
Ich will es an der Stelle
noch einmal sagen

00:25:16.776 --> 00:25:18.109
Herr Söder hatte es
eben so formuliert  :

00:25:18.109 --> 00:25:20.251
Es gab schon eine auch
kontroverse Diskussion.

00:25:20.251 --> 00:25:23.987
Ja, ich habe es eher als
sorgenvolle Diskussion wahrgenommen,

00:25:24.248 --> 00:25:26.629
weil uns in der Debatte jetzt
natürlich auch bewusst wurde,

00:25:26.629 --> 00:25:27.653
was da auf uns zukommt.

00:25:27.913 --> 00:25:30.608
Das muss man sich ja auch
einmal ganz praktisch überlegen.

00:25:30.891 --> 00:25:34.651
Wir alle wollen ja, dass unsere Regeln
kontrolliert und durchgesetzt werden.

00:25:34.916 --> 00:25:37.055
Aber wir werden dann
Situationen haben,

00:25:37.055 --> 00:25:39.226
dass abends auf den Straßen
Menschen unterwegs sind,

00:25:39.488 --> 00:25:41.626
die zur Arbeit gehen oder
von der Arbeit kommen.

00:25:41.626 --> 00:25:44.581
Es ist also völlig richtig, dass
sie sich in der Stadt bewegen.

00:25:44.866 --> 00:25:49.101
Wir werden bestimmt auch einige,
hoffentlich weniger, auf der Straße haben,

00:25:49.101 --> 00:25:50.174
die keinen guten Grund haben,

00:25:50.174 --> 00:25:52.571
sich zu den Abendstunden auf
der Straße zu bewegen,

00:25:52.571 --> 00:25:55.813
und damit unserer
Regel widersprechen.

00:25:55.813 --> 00:25:57.619
Wir werden auch einige haben,

00:25:57.619 --> 00:26:00.048
die sich auf der Straße bewegen
und spazieren gehen können,

00:26:00.048 --> 00:26:00.834
weil sie geimpft sind.

00:26:00.834 --> 00:26:04.616
Es wird nicht einfach, mit
der Situation umzugehen.

00:26:04.881 --> 00:26:07.567
Das ist vielleicht auch gar
nicht komplett aufzulösen.

00:26:07.831 --> 00:26:09.973
Aber es ist eben in der
Diskussion deutlich geworden,

00:26:09.973 --> 00:26:15.616
dass wir dem natürlich, auch
kommunikativ, begegnen müssen.

00:26:15.901 --> 00:26:19.664
Wir müssen deutlich machen, dass
Regeln weiter zu beachten sind,

00:26:19.927 --> 00:26:22.255
um nach wie vor
andere zu schützen

00:26:22.255 --> 00:26:25.493
und um Regeln auch kontrollierbar
und durchsetzbar zu gestalten.

00:26:25.493 --> 00:26:28.993
Das war also ein
Punkt in der Diskussion.

00:26:28.993 --> 00:26:31.134
Konkret zu Ihrer Frage:

00:26:31.134 --> 00:26:34.612
Der Bundesgesundheitsminister hat
auch noch einmal darauf hingewiesen,

00:26:34.612 --> 00:26:39.180
dass jetzt alle an diesem
digitalen Impfnachweis arbeiten,

00:26:39.442 --> 00:26:41.060
der im Juni
zur Verfügung stehen soll.

00:26:41.324 --> 00:26:44.821
Wenn wir also Ende
Mai/Anfang Juni wissen,

00:26:44.821 --> 00:26:47.960
wie die Beratungen im
Bundestag und Bundesrat

00:26:48.246 --> 00:26:50.386
zur entsprechenden
Verordnung gelaufen sind,

00:26:50.646 --> 00:26:55.403
dann wird hoffentlich
daraus folgend kurz danach

00:26:55.403 --> 00:26:58.023
dieser digitale
Impfnachweis möglich sein.

00:26:58.023 --> 00:27:01.498
Aber man wird natürlich auch in
einer Form nachweisen müssen,

00:27:01.498 --> 00:27:02.569
dass man geimpft ist.

00:27:02.569 --> 00:27:04.166
MP DR. SÖDER: So ist es.

00:27:04.166 --> 00:27:08.475
BK’IN DR. MERKEL: Sonst hat man ja
noch den gelben Impfpass von der WHO;

00:27:08.733 --> 00:27:11.424
der ist natürlich auch geltend.

00:27:11.711 --> 00:27:14.643
Die Tatsache des
Genesenseins kann man

00:27:14.902 --> 00:27:17.333
durch seinen positiven
PCR-Test nachweisen.

00:27:17.333 --> 00:27:21.594
Der positive PCR-Test
ist praktisch der Nachweis dafür,

00:27:21.594 --> 00:27:22.949
dass
ich die Krankheit hatte.

00:27:22.949 --> 00:27:28.304
Wenn das länger als 28 Tage
zurückliegt, dann gilt man als genesen.

00:27:28.304 --> 00:27:33.171
Wenn seit dem positiven PCR-Test
sechs Monate verstrichen sind,

00:27:33.171 --> 00:27:36.307
dann muss ich eine zusätzliche
Impfung plus 14 Tage aufweisen,

00:27:36.307 --> 00:27:38.737
damit ich als genesen gelte.

00:27:43.124 --> 00:27:47.672
FRAGE PALZER: Frau Bundeskanzlerin, bleiben
Sie bei Ihrer Zusage, Ihrem Versprechen,

00:27:47.934 --> 00:27:52.242
dass wir alle bis zum 21. September
ein Impfangebot bekommen?

00:27:52.242 --> 00:27:54.909
Sieht es momentan aus
Ihrer Sicht danach aus?

00:27:54.909 --> 00:27:57.337
Eine andere Frage
an Herrn Söder:

00:27:57.337 --> 00:28:03.242
Wann und wie konkret werden Sie in
den Wahlkampf der Union eintreten?

00:28:03.242 --> 00:28:08.622
BK’IN DR. MERKEL: Ich kann ganz eindeutig
nach den jetzigen Angaben sagen,

00:28:08.622 --> 00:28:11.599
dass jedem Bürger ein
Impfangebot gemacht werden kann.

00:28:11.599 --> 00:28:14.554
Das setzt natürlich voraus,
dass die Impfstoffe wirksam sind,

00:28:14.812 --> 00:28:19.647
also keine Mutationen auftreten und
die Impfstoffe nicht mehr wirksam sind.

00:28:19.932 --> 00:28:22.806
Aber von der Zahl der uns
zugesagten Impfstoffe

00:28:23.066 --> 00:28:26.569
können wir bis Ende des Sommers
jedem ein Impfangebot machen.

00:28:26.569 --> 00:28:27.637
Ja.

00:28:27.637 --> 00:28:29.810
MP DR. SÖDER:
Unabhängig von der Tatsache,

00:28:29.810 --> 00:28:32.760
dass es heute überraschenderweise
nicht Beratungsgegenstand war,

00:28:32.760 --> 00:28:35.453
haben wir uns heute nicht
über Wahlkampf unterhalten.

00:28:38.296 --> 00:28:42.091
Als Vorsitzender der Christlich-Sozialen
Union bin ich rund um die Uhr im Einsatz

00:28:42.091 --> 00:28:43.971
für den Erfolg bei
der Bundestagswahl,

00:28:43.971 --> 00:28:48.543
ob in Bayern oder darüber hinaus, wenn
die jeweiligen Planungen das ergeben.

00:28:48.804 --> 00:28:49.872
Da ist noch nichts abgestimmt.

00:28:49.872 --> 00:28:53.373
Aber ich werde auf jeden
Fall meinen Beitrag leisten.

00:28:58.776 --> 00:29:01.729
FRAGE DR.RINKE: Frau Bundeskanzlerin, Sie
haben jetzt immer von Impfstoffen geredet.

00:29:01.729 --> 00:29:03.320
Es gibt ja
verschiedene Impfstoffe.

00:29:03.320 --> 00:29:06.563
Deswegen stellt sich die
Frage, gerade zu den Einreisen,

00:29:06.563 --> 00:29:08.888
ob damit auch
Impfstoffe gemeint sind,

00:29:08.888 --> 00:29:10.770
die in Europa noch
nicht zugelassen sind.

00:29:11.058 --> 00:29:13.644
Es gibt ja auch EU-Staaten, die
zum Beispiel Sputnik verimpfen.

00:29:13.935 --> 00:29:16.074
Gelten für die, die damit
geimpft sind,

00:29:16.338 --> 00:29:22.002
dieselben Regeln wie für BioNTech-
oder AstraZeneca-Geimpfte?

00:29:22.266 --> 00:29:23.339
Das ist die eine Frage.

00:29:23.339 --> 00:29:26.552
Eine kurze Nachfrage an
Herrn Söder zum Thema Sputnik:

00:29:26.839 --> 00:29:27.650
Wenn die Kanzlerin jetzt sagt,

00:29:27.910 --> 00:29:31.120
dass der Bund sich um die
Sputnik-Beschaffung bemüht,

00:29:31.120 --> 00:29:33.811
wird Bayern dann erst einmal
seine Bemühungen zurückstellen?

00:29:35.713 --> 00:29:38.617
BK’IN DR. MERKEL: Wir haben noch
keine ganz abschließende Meinung dazu.

00:29:38.617 --> 00:29:40.793
Das ist noch eine
internationale Diskussion.

00:29:41.048 --> 00:29:45.356
Es gibt ja im Grunde die Zulassung bei
der EMA, die für uns sehr wichtig ist,

00:29:45.356 --> 00:29:47.760
also für uns als Mitgliedstaat
der Europäischen Union.

00:29:47.760 --> 00:29:51.813
Dann gibt es die Zulassung
der Impfstoffe bei der WHO.

00:29:52.073 --> 00:29:58.524
Für die chinesischen Impfstoffe
wurde zum Beispiel jetzt beantragt,

00:29:58.784 --> 00:30:01.739
bei der Weltgesundheitsorganisation
auch eine Anerkennung zu finden.

00:30:01.739 --> 00:30:07.120
Ich denke, dass die Anerkennung bei der
WHO schon ein wichtiges Signal sein müsste,

00:30:07.120 --> 00:30:10.073
um eine internationale Anerkennung
von Impfstoffen zu bekommen.

00:30:10.073 --> 00:30:14.118
Aber eine ganz abschließende
Meinung dazu ist noch nicht erfolgt.

00:30:15.865 --> 00:30:17.957
MP DR. SÖDER:
Wir koordinieren uns.

00:30:24.013 --> 00:30:27.339
FRAGE KÜFNER: Frau Bundeskanzlerin,
ich wollte konkret fragen,

00:30:27.599 --> 00:30:29.765
ob Sie sich heute über
Indien unterhalten haben,

00:30:29.765 --> 00:30:32.719
sowohl über eine konkrete
Hilfe mit Impfstoffen,

00:30:32.979 --> 00:30:37.004
die recht komplizierten internationalen
Lieferketten als auch darüber,

00:30:37.289 --> 00:30:39.169
was die Situation dort
für Sie bedeuten könnte.

00:30:39.169 --> 00:30:42.934
Ganz kurz an Sie
alle drei die Frage:

00:30:42.934 --> 00:30:45.263
Was ist das oberste
Gesellschaftsziel,

00:30:45.524 --> 00:30:49.023
über ein Jahr nach Beginn der
Pandemie hier in Deutschland?

00:30:50.902 --> 00:30:53.491
BK’IN DR. MERKEL: Wir haben
uns kurz über Indien unterhalten.

00:30:53.491 --> 00:30:54.562
Einmal ging es um die Frage,

00:30:54.562 --> 00:30:56.131
ob die dort
aufgetretenen Mutationen

00:30:56.419 --> 00:31:00.182
Auswirkungen
auf unsere Impfstoffe haben.

00:31:00.440 --> 00:31:02.872
Das können wir zurzeit
noch nicht sagen.

00:31:03.132 --> 00:31:05.825
Das wird natürlich mit
Hochdruck untersucht.

00:31:05.825 --> 00:31:23.037
Wir haben als Vorsichtsmaßnahmen jetzt
Indien zum Virusvariantengebiet erklärt.

00:31:23.300 --> 00:31:30.253
Das heißt, es können nur noch Menschen mit
ständigem Wohnsitz in der Europäischen Union

00:31:30.253 --> 00:31:33.204
und insbesondere deutsche
Staatsbürger einreisen,

00:31:33.488 --> 00:31:38.320
und diese auch nur einem negativen Test
und einer verpflichtenden Quarantäne.

00:31:38.320 --> 00:31:43.153
Das heißt, das wird den Reiseverkehr
mit Indien sehr stark einschränken.

00:31:43.153 --> 00:31:47.462
Wir setzen uns auch dafür ein, dass
dies eine europaweite Regelung wird.

00:31:47.462 --> 00:31:49.086
Denn sonst hat
man ja die Gefahr,

00:31:49.344 --> 00:31:53.345
dass über die Transitreisen, siehe
Schweiz - dort ist das ja auch passiert -,

00:31:53.345 --> 00:31:57.914
zu viele solcher Mutationen
nach Europa kommen.

00:31:57.914 --> 00:32:01.102
Was ist das oberste
gesellschaftliche Ziel?

00:32:01.102 --> 00:32:03.531
Das oberste gesellschaftliche
Ziel ist, allen Menschen,

00:32:03.531 --> 00:32:07.816
alle Lebensmöglichkeiten, sprich
Grundrechte und alle Nutzungen

00:32:07.816 --> 00:32:11.263
ihrer bekannten Lebensmöglichkeiten
schnellstmöglich wiederzugeben,

00:32:11.526 --> 00:32:13.954
also die Einschränkungen möglichst
gering zu halten.

00:32:13.954 --> 00:32:19.179
Denn das, was jetzt die über
ein Jahr andauernde Pandemie

00:32:19.648 --> 00:32:23.749
ja doch an gesellschaftlichen
Wirkungen mit sich gebracht hat,

00:32:23.749 --> 00:32:28.268
das ist ja ohne Beispiel
seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

00:32:28.268 --> 00:32:30.697
So etwas kannten wir nicht.

00:32:30.961 --> 00:32:32.790
Und wir haben uns
jetzt sozusagen

00:32:32.790 --> 00:32:35.771
in dem täglichen Bekämpfen dieser
Pandemie

00:32:35.771 --> 00:32:39.395
ja alle unglaublich engagiert.

00:32:39.395 --> 00:32:43.426
Aber wenn man sich
manchmal neben das Geschehen stellt

00:32:43.426 --> 00:32:45.732
und überlegt wie sah
die Welt vor zwei Jahren aus,

00:32:45.732 --> 00:32:48.610
dann wird uns ja erst
schmerzlich bewusst,

00:32:48.610 --> 00:32:53.480
was wir alles an Einschränkungen
und an Beschränkungen haben

00:32:53.791 --> 00:32:55.788
- global und auch sonst

00:32:55.788 --> 00:32:57.044
und das ist schon gewaltig,

00:32:57.307 --> 00:33:03.209
also so schnell wie möglich wieder
zu einer Lebensweise zurückkehren,

00:33:03.209 --> 00:33:04.625
aber das wird
so schnell nicht gehen.

00:33:04.937 --> 00:33:06.714
Deshalb haben wir jetzt ja auch
schon in der Europäischen Union

00:33:07.002 --> 00:33:09.696
für 2022/2023
Impfstoffe bestellt.

00:33:09.952 --> 00:33:11.026
Wir werden nachimpfen müssen.

00:33:11.026 --> 00:33:13.979
Wir werden mit diesem Virus noch
eine ganze Weile leben müssen,

00:33:14.262 --> 00:33:17.309
aber trotzdem so viel
wie möglich Normalität

00:33:17.309 --> 00:33:19.977
und vor allen Dingen
dann nicht nur uns impfen,

00:33:19.977 --> 00:33:21.857
sondern auch den
Rest der Welt impfen.

00:33:21.857 --> 00:33:24.650
Denn wir sehen ja, wenn woanders
die Mutationen entstehen,

00:33:24.650 --> 00:33:26.714
dann beeinflusst
uns das auch mit.

00:33:27.001 --> 00:33:33.718
Über die Lieferketten will ich
heute gar nicht weiter sprechen.

00:33:33.975 --> 00:33:37.478
Wir werden auch in Zukunft
internationale Lieferketten haben.

00:33:37.478 --> 00:33:41.423
Wir werden aber auch sehen, dass wir
eigene Produktionskapazitäten haben,

00:33:41.423 --> 00:33:43.305
wie sie ja der Impfstab,

00:33:43.565 --> 00:33:46.806
den wir in der Bundesregierung gebildet
haben, auch erarbeitet.

00:33:46.806 --> 00:33:50.017
Wir werden aber auch mit
anderen Ländern gut zusammenarbeiten.

00:33:50.307 --> 00:33:51.824
Vor allen Dingen werden
wir erst einmal sehen,

00:33:51.824 --> 00:33:53.183
dass wir Indien
helfen können.

00:33:53.183 --> 00:33:56.057
Es wird jetzt mit
Hochdruck daran gearbeitet,

00:33:56.322 --> 00:34:00.341
inwieweit wir sauerstoffproduzierende
Anlagen dorthin bringen können.

00:34:00.628 --> 00:34:01.335
Ganz Europa macht das.

00:34:01.623 --> 00:34:03.762
Ich habe heute auch mit dem
portugiesischen Ministerpräsidenten,

00:34:04.023 --> 00:34:08.231
der jetzt die Ratspräsidentschaft
innehat, darüber gesprochen.

00:34:08.231 --> 00:34:11.180
Wir wollen alles tun,
um Indien zu helfen.

00:34:13.452 --> 00:34:16.425
BGM MÜLLER: Gesellschaftliches Ziel
ist doch eigentlich vom ersten Tag an

00:34:16.425 --> 00:34:19.956
eine größtmögliche
internationale Solidarität,

00:34:19.956 --> 00:34:24.348
die für uns alle auch Verzicht bedeutet,
so viele Leben wie möglich zu retten.

00:34:24.348 --> 00:34:26.986
Das ist es doch, worum
es vom ersten Tag an geht.

00:34:26.986 --> 00:34:29.077
MP DR. SÖDER: 
Ich ergänze noch:

00:34:29.363 --> 00:34:31.192
Wir hätten gern wieder
unser altes Leben zurück.

00:34:33.668 --> 00:34:36.131
STS SEIBERT: Danke schön. 
Noch einen guten Abend!