WEBVTT

00:00:00.001 --> 00:00:02.882
Liebe Mitbürgerinnen
und liebe Mitbürger,

00:00:02.883 --> 00:00:04.335
seit diesem Wochenende ist

00:00:04.336 --> 00:00:07.141
das neue Infektionsschutzgesetz
in Kraft.

00:00:07.142 --> 00:00:08.297
Oder einfacher gesagt:

00:00:08.298 --> 00:00:11.475
Jetzt gilt die
bundeseinheitliche Notbremse.

00:00:11.476 --> 00:00:13.476
Damit ist nun für die
Bürgerinnen und Bürger

00:00:13.477 --> 00:00:16.224
genau wie für die
staatliche Verwaltung klar,

00:00:16.225 --> 00:00:19.579
was überall dort, wo die
Inzidenz über 100 liegt,

00:00:19.580 --> 00:00:21.953
automatisch erfolgen muss.

00:00:21.954 --> 00:00:25.368
Das ist etwas Neues in unserem
Kampf gegen die Pandemie.

00:00:25.369 --> 00:00:28.971
Und ich bin überzeugt:
Es ist dringend nötig.

00:00:28.972 --> 00:00:31.158
Denn wir sind mitten
in der dritten Welle.

00:00:31.159 --> 00:00:32.974
Die ansteckendere
Virusvariante

00:00:32.975 --> 00:00:35.622
hat sich auch in
Deutschland durchgesetzt.

00:00:35.623 --> 00:00:38.395
Jeden Tag meldet das
Robert-Koch-Institut Zahlen

00:00:38.396 --> 00:00:41.611
von Neuinfektionen und
von Intensivpatienten,

00:00:41.612 --> 00:00:46.010
die so hoch sind wie in den
angespanntesten Tagen des Winters.

00:00:46.011 --> 00:00:49.630
Und was wir von Ärzten und
dem Pflegepersonal hören,

00:00:49.631 --> 00:00:52.013
das sind wahre Hilferufe.

00:00:52.014 --> 00:00:55.846
Diese Menschen gehen für uns
alle tagtäglich an ihre Grenzen,

00:00:55.847 --> 00:00:59.307
um das Leben von
Corona-Patienten zu retten.

00:00:59.308 --> 00:01:00.960
Aber allein können
sie das auch

00:01:00.961 --> 00:01:03.093
mit bester
medizinischer Kunst und

00:01:03.094 --> 00:01:06.265
aufopferungsvollstem
Einsatz nicht schaffen.

00:01:06.266 --> 00:01:09.360
Sie brauchen unsere Hilfe.

00:01:09.361 --> 00:01:14.217
Wir – der Staat, die Gesellschaft,
die Bürgerinnen und Bürger –

00:01:14.218 --> 00:01:16.218
wir alle müssen helfen.

00:01:16.219 --> 00:01:20.817
Das neue Gesetz und die in ihr
festgelegte Bundes-Notbremse

00:01:20.818 --> 00:01:22.524
ist nicht die einzige,

00:01:22.525 --> 00:01:27.093
aber es ist eine überaus wichtige
Antwort auf diese Hilferufe.

00:01:27.094 --> 00:01:32.073
Es dient dem Ziel, die dritte Welle
der Pandemie zuerst zu bremsen,

00:01:32.074 --> 00:01:35.995
dann zu stoppen und
schließlich umzukehren.

00:01:35.996 --> 00:01:37.502
Es dient dem Ziel,

00:01:37.503 --> 00:01:40.730
so schnell wie möglich die Zahl
der täglichen Neuinfektionen

00:01:40.731 --> 00:01:43.089
wieder auf ein
Maß zu begrenzen,

00:01:43.090 --> 00:01:47.161
mit dem wir und die
Gesundheitsämter umgehen können.

00:01:47.162 --> 00:01:48.864
Es dient dem Ziel,

00:01:48.865 --> 00:01:52.423
so schnell wie möglich wieder
in eine Situation zu kommen,

00:01:52.424 --> 00:01:55.665
in der wir uns Lockerungen
zutrauen können,

00:01:55.666 --> 00:01:57.446
ohne sofort wieder das Risiko

00:01:57.447 --> 00:02:01.846
sprunghaft steigender
Infektionszahlen einzugehen.

00:02:01.847 --> 00:02:05.955
Die Maßnahmen, die die
Notbremse vorsieht, sind hart.

00:02:05.956 --> 00:02:09.331
Das war und ist mir und
allen Kolleginnen und Kollegen

00:02:09.332 --> 00:02:12.355
in der Bundesregierung wie
im Deutschen Bundestag und

00:02:12.356 --> 00:02:14.215
natürlich auch im Bundesrat

00:02:14.216 --> 00:02:18.091
in jedem Moment unserer
Beratungen bewusst.

00:02:18.092 --> 00:02:21.226
Deswegen hat es sich
niemand leicht gemacht.

00:02:21.227 --> 00:02:23.227
Wir haben immer
wieder abgewogen:

00:02:23.228 --> 00:02:26.270
Sind diese Kontaktbeschränkungen
erforderlich?

00:02:26.271 --> 00:02:29.011
Ist die nächtliche
Ausgangsbeschränkung geeignet,

00:02:29.012 --> 00:02:32.051
um im Kampf gegen die
Pandemie voranzukommen?

00:02:32.052 --> 00:02:33.528
Sind die Maßnahmen

00:02:33.529 --> 00:02:36.484
– auch die Folgen für unsere
Kinder in Schulen und Kitas –

00:02:36.485 --> 00:02:40.202
verhältnismäßig oder
gäbe es mildere Mittel,

00:02:40.203 --> 00:02:45.334
um die Infektionszahlen in dieser
dritten Welle wirksam zu senken?

00:02:45.335 --> 00:02:47.335
So sehr man sich
wünschen würde,

00:02:47.336 --> 00:02:49.502
es gäbe weniger
belastende Wege,

00:02:49.503 --> 00:02:52.096
die dritte Welle zu
brechen und umzukehren

00:02:52.097 --> 00:02:53.903
– es gibt sie nicht.

00:02:53.904 --> 00:02:56.403
Auch die vielfältigen
Testmöglichkeiten,

00:02:56.404 --> 00:02:59.771
die wir jetzt glücklicherweise
haben, helfen zwar,

00:02:59.772 --> 00:03:04.306
Infizierte früh zu entdecken und
Infektionsketten zu unterbrechen,

00:03:04.307 --> 00:03:06.478
aber auch noch so
viele Tests brechen

00:03:06.479 --> 00:03:10.885
jetzt die dritte Welle mit
den so hohen Zahlen nicht.

00:03:10.886 --> 00:03:13.056
Wir kommen also nicht
um die Maßnahmen herum,

00:03:13.057 --> 00:03:15.126
die auch in anderen
europäischen Ländern

00:03:15.127 --> 00:03:18.087
die Infektionszahlen
deutlich gesenkt haben.

00:03:18.088 --> 00:03:22.916
Großbritannien, Irland, Frankreich,
die Niederlande, Portugal

00:03:22.917 --> 00:03:25.901
– sie alle haben diese
Erfahrung gemacht:

00:03:25.902 --> 00:03:28.667
Wenn man Kontakte
konsequent begrenzt,

00:03:28.668 --> 00:03:32.271
wenn man klare, für jeden
verständliche Beschränkungen auf Zeit

00:03:32.272 --> 00:03:36.378
auf sich nimmt, dann kann man
auch von sehr hohen Inzidenzen

00:03:36.379 --> 00:03:40.312
in überschaubarer Zeit
wieder herunterkommen.

00:03:40.313 --> 00:03:43.775
Anders gesagt: Kein
Land, das es geschafft hat,

00:03:43.776 --> 00:03:45.978
die dritte Welle der
Pandemie zu brechen und

00:03:45.979 --> 00:03:48.178
dann Lockerungen vorzunehmen,

00:03:48.179 --> 00:03:50.575
hat das ohne vorher
harte Maßnahmen

00:03:50.576 --> 00:03:54.296
wie nächtliche
Ausgangsbeschränkungen geschafft.

00:03:54.297 --> 00:03:57.109
Einfach auf den Punkt
gebracht heißt das:

00:03:57.110 --> 00:04:00.765
Die bundeseinheitliche
Notbremse ist das Instrument,

00:04:00.766 --> 00:04:03.687
die dritte Welle zu
brechen und die Überlastung

00:04:03.688 --> 00:04:06.812
unseres Gesundheitssystems
zu verhindern.

00:04:06.813 --> 00:04:09.617
Systematisches
Testen ist das Mittel,

00:04:09.618 --> 00:04:12.503
bei niedrigen Infektionszahlen
kontrollierte und

00:04:12.504 --> 00:04:16.214
nachhaltige Lockerungen
zu ermöglichen.

00:04:16.215 --> 00:04:19.854
Und unsere Impfkampagne – sie
nimmt immer mehr Fahrt auf.

00:04:19.855 --> 00:04:24.099
Sie ist der Schlüssel zur
Überwindung der Pandemie.

00:04:24.100 --> 00:04:25.779
Ich bin überzeugt:

00:04:25.780 --> 00:04:26.954
Wenn es uns jetzt gelingt,

00:04:26.955 --> 00:04:30.126
die Infektionen deutlich
und schnell zu senken,

00:04:30.127 --> 00:04:34.704
sind in absehbarer Zeit Lockerungen
Schritt für Schritt möglich.

00:04:34.705 --> 00:04:37.922
Lassen Sie uns jetzt noch
einmal das Notwendige tun und

00:04:37.923 --> 00:04:41.955
alle zusammen Rücksicht
und Verantwortung zeigen.

00:04:41.956 --> 00:04:45.513
Die bundeseinheitliche
Notbremse wird uns dabei helfen.

00:04:45.514 --> 00:04:47.318
Ich danke Ihnen allen,

00:04:47.319 --> 00:04:50.077
die Sie diesen Weg
jeden Tag mitgehen.