WEBVTT

00:00:00.000 --> 00:00:03.640
[Musik dynamisch]

00:00:03.840 --> 00:00:05.720
Aus Regierungskreisen –

00:00:05.880 --> 00:00:07.720
Der Podcast der Bundesregierung

00:00:16.240 --> 00:00:17.320
[Musikende]

00:00:17.440 --> 00:00:18.480
[Sven Siebert, Moderator]
Hallo, willkommen zu

00:00:18.600 --> 00:00:21.280
„Aus Regierungskreisen —
dem Podcast der Bundesregierung“.

00:00:21.400 --> 00:00:22.200
Ich bin Sven Siebert.

00:00:22.320 --> 00:00:24.440
Ich bin Gastgeber
dieses Podcasts

00:00:24.560 --> 00:00:27.520
und heute geht’s hier um die
Staatsfinanzen in der Corona-Zeit.

00:00:27.640 --> 00:00:29.320
Dazu begrüße ich
Wolfgang Schmidt,

00:00:29.440 --> 00:00:32.200
Staatssekretär im
Bundesministerium der Finanzen.

00:00:32.320 --> 00:00:33.600
Wolfgang Schmidt ist Jurist

00:00:33.720 --> 00:00:37.440
und seit bald 20 Jahren an der Seite
seines Ministers Olaf Scholz.

00:00:37.560 --> 00:00:39.880
Er war persönlicher Referent,
Büroleiter,

00:00:40.000 --> 00:00:43.040
in Bundesministerien,
in der SPD-Bundestagsfraktion,

00:00:43.160 --> 00:00:45.040
er war Staatsrat in Hamburg

00:00:45.160 --> 00:00:46.960
und ist seit nun fast drei Jahren

00:00:47.080 --> 00:00:49.800
Staatssekretär
im Bundesfinanzministerium.

00:00:49.920 --> 00:00:50.880
Guten Tag, Herr Schmidt.

00:00:51.000 --> 00:00:52.200
[Wolfgang Schmidt, Gast]
Guten Tag, Herr Siebert.

00:00:52.320 --> 00:00:54.640
[Siebert] Herr Schmidt,
für das vergangene Jahr 2020

00:00:54.760 --> 00:00:56.120
gab’s einen Nachtragshaushalt

00:00:56.240 --> 00:00:58.760
zur Finanzierung
all der Corona-Hilfsprogramme

00:00:59.120 --> 00:01:03.200
und am Ende sind 65 Milliarden Euro
weniger ausgegeben worden

00:01:03.320 --> 00:01:04.200
als geplant.

00:01:04.320 --> 00:01:06.600
Ist das ein gutes oder
ein schlechtes Zeichen?

00:01:06.720 --> 00:01:08.920
[Schmidt] Na, ich glaube erst mal,
dass es ein gutes Zeichen ist,

00:01:09.040 --> 00:01:10.320
aber es zeigt auch ein bisschen,

00:01:10.440 --> 00:01:12.320
dass wir es mit einer Krise
zu tun haben,

00:01:12.440 --> 00:01:15.960
für die es natürlich kein Drehbuch
und keine Handlungsanleitung

00:01:16.080 --> 00:01:17.240
irgendwo in der Schublade gibt,

00:01:17.360 --> 00:01:20.480
sondern da mussten — genau wie
alle Bürgerinnen und Bürger —

00:01:20.600 --> 00:01:22.400
auch die Ministerien improvisieren.

00:01:22.520 --> 00:01:25.520
Und Bundesminister Scholz
hat sehr schnell entschieden,

00:01:25.680 --> 00:01:28.240
dass wir es nicht am Geld
scheitern lassen

00:01:28.360 --> 00:01:30.360
und das tun, was nötig ist.

00:01:30.480 --> 00:01:33.800
Und deswegen, weil man ja auch nicht
so richtig abschätzen kann,

00:01:33.920 --> 00:01:35.440
welche Hilfen [...] denn
gebraucht [werden]

00:01:35.560 --> 00:01:37.520
oder in welcher Höhe [...]
Hilfen gebraucht [werden]

00:01:37.640 --> 00:01:39.280
und auch nicht abschätzen kann,

00:01:39.400 --> 00:01:43.080
wie tief [...] denn die
Steuereinnahmen [runtergehen]

00:01:43.200 --> 00:01:46.120
— [...] sowohl auf der Ausgaben-
[als auch] auf der Einnahmenseite —,

00:01:46.240 --> 00:01:47.400
muss man immer schätzen.

00:01:47.520 --> 00:01:50.720
Und dass man dann nicht immer
ganz präzise da landet,

00:01:50.840 --> 00:01:53.080
wo man gedacht hat,
dass man landen könnte,

00:01:53.200 --> 00:01:54.360
das ist dann so.

00:01:54.480 --> 00:01:55.800
Aber es ist natürlich gut,

00:01:55.920 --> 00:01:58.840
wenn wir jetzt etwas weniger
Schulden machen müssen,

00:01:58.960 --> 00:02:00.480
als das ursprünglich geplant war.

00:02:00.800 --> 00:02:02.240
[Siebert]
Vielleicht haben Unternehmen

00:02:02.360 --> 00:02:03.920
erst gar keine Hilfen beantragt,

00:02:04.040 --> 00:02:06.200
weil sie schon alle Hoffnung
verloren hatten?

00:02:06.440 --> 00:02:08.000
[Schmidt]
Nein, das kann man nicht sehen.

00:02:08.120 --> 00:02:10.320
Also, ich glaube, es gibt,
was diese Hilfen anbelangt,

00:02:10.440 --> 00:02:13.200
die ja aber nur ein kleiner Teil
der geplanten Neuverschuldung

00:02:13.320 --> 00:02:15.080
oder der angenommenen
Neuverschuldung waren,

00:02:15.200 --> 00:02:18.840
[...] glaube ich, zwei Phänomene
oder Erklärungen.

00:02:18.960 --> 00:02:21.520
Das eine ist, dass viele Unternehmen

00:02:21.640 --> 00:02:24.000
doch deutlich besser
durch die Krise gekommen sind,

00:02:24.120 --> 00:02:25.880
als ursprünglich mal befürchtet.

00:02:26.000 --> 00:02:27.000
Das sieht man auch daran,

00:02:27.120 --> 00:02:30.240
dass ganz am Anfang noch ein
Rückgang des Wirtschaftswachstums

00:02:30.360 --> 00:02:33.480
von deutlich über 7 Prozent
angenommen worden ist.

00:02:33.600 --> 00:02:35.920
Am Ende sind wir jetzt
bei minus 5 Prozent gelandet.

00:02:36.120 --> 00:02:40.120
Und das zweite ist, dass alle
gemeinsam auch gelernt haben,

00:02:40.360 --> 00:02:42.760
diese Instrumente
immer noch mal anzupassen.

00:02:42.880 --> 00:02:45.760
Und da wird aus Unternehmerkreisen
hin und wieder mal gesagt,

00:02:46.120 --> 00:02:51.000
dass die ein oder die andere Hilfe
etwas schwerfällig zu beantragen war,

00:02:51.120 --> 00:02:53.880
dass die Bedingungen
nicht so genau gepasst haben,

00:02:54.000 --> 00:02:55.840
für besonders betroffene Branchen,

00:02:55.960 --> 00:02:57.840
also zum Beispiel
im Veranstaltungsbereich

00:02:57.960 --> 00:03:01.080
oder im Tourismusbereich
für die Reisebüros.

00:03:01.200 --> 00:03:03.560
Und da haben dann die Zuständigen

00:03:03.680 --> 00:03:05.040
— die Ministerien,
das Wirtschaftsministerium,

00:03:05.160 --> 00:03:06.200
das Finanzministerium —

00:03:06.320 --> 00:03:07.760
nachgesteuert, sodass,
glaube ich,

00:03:07.880 --> 00:03:10.560
jetzt die Hilfen
dann auch besser passen

00:03:10.680 --> 00:03:12.680
und von den Unternehmen,
die es brauchen,

00:03:12.800 --> 00:03:14.280
auch in Anspruch
genommen werden können.

00:03:14.400 --> 00:03:15.600
[Siebert]
Das wäre jetzt die nächste Frage.

00:03:15.720 --> 00:03:18.920
Es liegt nicht daran, dass
weniger Geld ausgegeben worden ist,

00:03:19.040 --> 00:03:19.840
als geplant,

00:03:19.960 --> 00:03:21.480
weil das Geld einfach nicht
ausgezahlt wurde,

00:03:21.600 --> 00:03:24.360
weil die Bearbeitung
der Hilfsanträge hängt?

00:03:24.480 --> 00:03:26.840
[Schmidt]
Das ist auch ein Thema,

00:03:26.960 --> 00:03:30.600
das natürlich, wenn man so große
Programme macht,

00:03:30.800 --> 00:03:34.440
die zum Beispiel jetzt bei den
November- und Dezember-Hilfen –

00:03:34.560 --> 00:03:36.560
die also im letzten Jahr
helfen sollten,

00:03:36.680 --> 00:03:41.640
diese Schließungen für Restaurants,
Bars, Clubs und Hotels abzufedern —

00:03:41.840 --> 00:03:46.360
das sind dann 500.000 Unternehmen
und Selbstständige,

00:03:46.480 --> 00:03:47.440
die da begünstigt sind.

00:03:47.560 --> 00:03:49.440
Das ist ja ein Riesenaufwand.

00:03:49.560 --> 00:03:51.440
Es handelt sich immer
um Steuerzahlergeld.

00:03:51.560 --> 00:03:54.040
Das heißt, wir müssen schon als Staat

00:03:54.160 --> 00:03:55.480
ja ordentlich
mit diesem Geld umgehen,

00:03:55.600 --> 00:03:58.160
können jetzt nicht einfach
auf gut Glück überweisen

00:03:58.280 --> 00:04:00.160
und hoffen, dass alle Leute
ehrlich sind.

00:04:00.280 --> 00:04:02.160
Da gibt's auch ein paar,
die das mit der Ehrlichkeit

00:04:02.280 --> 00:04:03.520
nicht ganz so gut machen.

00:04:03.640 --> 00:04:06.480
Und deswegen müssen dann
Prüfungen vorgesehen werden

00:04:06.600 --> 00:04:09.040
und es muss geguckt werden,
dass die Kontonummer auch stimmt,

00:04:09.160 --> 00:04:10.800
dass das Geld
nicht irgendwohin abfließt,

00:04:10.920 --> 00:04:12.000
wo man es nie wiederkriegt.

00:04:12.120 --> 00:04:16.280
Und außerdem — das ist dann das
Ergebnis unseres föderalen Systems —

00:04:16.400 --> 00:04:17.840
müssen diese ganzen Dinge,

00:04:17.960 --> 00:04:20.520
weil das über die Länderverwaltung
abgewickelt wird,

00:04:20.640 --> 00:04:22.840
[mit 16 Ländern] abgestimmt werden,

00:04:22.960 --> 00:04:25.280
[...] und dann, um das Ganze
noch komplizierter zu machen,

00:04:25.400 --> 00:04:27.920
haben wir noch das europäische
Beihilferecht, also...

00:04:28.040 --> 00:04:30.840
[Siebert] Ja, danach frage ich
gleich noch mal — die Europafrage.

00:04:30.960 --> 00:04:35.080
[Schmidt] Genau, aber das heißt,
es ist ein relativ komplexes Wirken.

00:04:35.200 --> 00:04:37.440
Dann muss natürlich
so eine Antragsplattform

00:04:37.560 --> 00:04:40.400
[von einem IT-Dienstleister]
programmiert werden [...]

00:04:40.520 --> 00:04:45.040
und das alles führt dann dazu, dass
die Gelder nicht so schnell fließen,

00:04:45.160 --> 00:04:48.160
wie sich das die Unternehmen
und auch wir uns das wünschen.

00:04:48.280 --> 00:04:50.360
Wir haben dann allerdings
sehr schnell gesagt:

00:04:50.480 --> 00:04:53.960
„Wir machen jetzt Abschlagszahlungen
möglich, über die Bundeskasse.“

00:04:54.080 --> 00:04:56.640
Das ist also etwas,
was der Bund selber machen kann,

00:04:56.760 --> 00:05:01.160
sodass dann für die
Solo-Selbständigen bis zu 5000 Euro

00:05:01.280 --> 00:05:03.160
und für andere bis zu 50.000 Euro

00:05:03.280 --> 00:05:04.640
— die Hälfte der beantragten Summe —

00:05:04.760 --> 00:05:07.280
auch gleich relativ zügig
nach Antragstellung

00:05:07.400 --> 00:05:08.640
ausgezahlt werden konnte.

00:05:09.000 --> 00:05:12.000
[Siebert] Der Bundeshaushalt 2020
ist ja trotzdem

00:05:12.120 --> 00:05:15.240
der mit der höchsten Verschuldung
aller Zeiten geworden.

00:05:15.360 --> 00:05:17.800
Am Ende waren es
über 130 Milliarden Euro.

00:05:17.920 --> 00:05:18.920
Und dieses Jahr
soll es wahrscheinlich

00:05:19.040 --> 00:05:20.080
sogar noch mehr werden.

00:05:20.200 --> 00:05:23.280
Wann geht uns eigentlich
die Puste aus, haushaltsmäßig?

00:05:23.400 --> 00:05:27.600
[Schmidt] Also, wir gehen davon aus,
dass uns die Puste gar nicht ausgeht.

00:05:27.720 --> 00:05:31.520
Deutschland hat
sehr große Möglichkeiten.

00:05:31.640 --> 00:05:34.040
Es ist ja im Moment
die etwas absurde Situation,

00:05:34.160 --> 00:05:35.840
[dass], wenn die
Bundesrepublik Deutschland

00:05:35.960 --> 00:05:37.720
zu den Anleihemärkten geht
und sagt:

00:05:37.840 --> 00:05:39.880
„Wir würden uns gerne Geld leihen“,

00:05:40.000 --> 00:05:42.240
dann können wir uns
vor Angeboten kaum retten.

00:05:42.360 --> 00:05:46.480
Und was für Privatleute perfekt wäre,
ist für den Bund Realität.

00:05:46.600 --> 00:05:47.880
Wir zahlen keine Zinsen.

00:05:48.000 --> 00:05:49.880
Also, das heißt,
wenn Deutschland

00:05:50.000 --> 00:05:52.480
eine Milliarde Euro
Anleihen aufnimmt,

00:05:52.600 --> 00:05:54.480
also um einen Kredit bittet,

00:05:54.600 --> 00:05:57.320
dann sind die Investoren bereit
uns dafür,

00:05:57.440 --> 00:05:59.240
dass sie uns Geld leihen dürfen,

00:05:59.360 --> 00:06:00.440
sogar noch Geld zu zahlen.

00:06:00.560 --> 00:06:03.520
Also, die Rendite im Moment
für eine zehnjährige Anleihe

00:06:03.640 --> 00:06:05.880
ist bei minus 0,6 Prozent.

00:06:06.000 --> 00:06:07.480
Das heißt,
— es ist etwas absurd —

00:06:07.600 --> 00:06:11.240
aber Deutschland verdient tatsächlich
an den Schulden sogar noch Geld.

00:06:11.360 --> 00:06:13.720
Und das zeigt,
[dass] auch die Verschuldungsquote

00:06:13.840 --> 00:06:17.120
– also das Verhältnis der Schulden
zum Bruttosozialprodukt –

00:06:17.240 --> 00:06:19.280
sehr, sehr günstig [...] im Vergleich

00:06:19.400 --> 00:06:21.160
zu allen anderen
Industrieländern [ist].

00:06:21.280 --> 00:06:24.320
Wir kommen von 60 Prozent
sogenannter Schuldenquote

00:06:24.440 --> 00:06:27.720
und gehen jetzt vermutlich
auf etwas über 70 Prozent.

00:06:27.840 --> 00:06:30.160
Nach der letzten Finanzkrise
waren wir bei

00:06:30.280 --> 00:06:32.640
deutlich über 80, bei 84 Prozent.

00:06:32.760 --> 00:06:34.840
Und innerhalb von neun Jahren
sind die dann wieder

00:06:34.960 --> 00:06:39.240
durch Wachstum und Inflation
unter 60 Prozent gefallen.

00:06:39.360 --> 00:06:40.160
Also, man kann sagen:

00:06:40.280 --> 00:06:42.440
Wir haben die Kraft,
wir haben die Puste

00:06:42.560 --> 00:06:44.280
und wir können uns das auch leisten.

00:06:44.480 --> 00:06:47.400
[Siebert] Die Kanzlerin hat ja
vor gar nicht so langer Zeit gesagt:

00:06:47.520 --> 00:06:51.040
„Wir können diese Art von Hilfen
nicht bis Ultimo fortführen.“

00:06:51.160 --> 00:06:52.480
Was heißt denn das eigentlich?

00:06:52.680 --> 00:06:55.480
[Schmidt] Na, bis Ultimo
geht natürlich gar nichts.

00:06:55.600 --> 00:06:58.600
Aber ich glaube, wir sind von Ultimo
noch ziemlich weit entfernt.

00:06:58.720 --> 00:06:59.880
Und ich erinnere noch mal dran:

00:07:00.000 --> 00:07:02.640
Es gab und gibt kein Drehbuch
für so eine Krise

00:07:02.760 --> 00:07:06.440
und deswegen ist es natürlich so,
dass man die Hilfen weiterentwickelt.

00:07:06.680 --> 00:07:08.240
Aber wir haben
[als Bundesrepublik Deutschland]

00:07:08.360 --> 00:07:11.160
genug finanzielle Möglichkeiten [...]

00:07:11.560 --> 00:07:14.480
und insofern, glaube ich,
kann man wirklich entspannt sein.

00:07:14.600 --> 00:07:16.320
Das Ultimo ist weit entfernt.

00:07:16.440 --> 00:07:18.600
[Siebert] Ist das denn
das Ende der Schuldenbremse?

00:07:18.720 --> 00:07:19.960
Das wird ja jetzt auch diskutiert.

00:07:20.080 --> 00:07:22.600
Oder muss die nach
Ende der Krise wieder greifen?

00:07:22.720 --> 00:07:24.240
[Schmidt]
Na ja, die Schuldenbremse gilt.

00:07:24.360 --> 00:07:27.200
Sie steht im Grundgesetz
und um sie zu verändern,

00:07:27.320 --> 00:07:29.960
bedürfte es sowohl im Bundestag
[als] auch im Bundesrat

00:07:30.080 --> 00:07:31.320
einer Zweidrittelmehrheit.

00:07:31.440 --> 00:07:33.600
Das heißt,
es müssten mindestens

00:07:33.720 --> 00:07:37.120
zwei in der Opposition
befindliche Parteien mitzustimmen.

00:07:37.240 --> 00:07:38.520
Das heißt,
das ist etwas,

00:07:38.640 --> 00:07:43.080
was nur mit einem großen
politischen Konsens gelingen könnte.

00:07:43.200 --> 00:07:45.080
Was jetzt gemacht worden ist

00:07:45.200 --> 00:07:48.000
— und das sieht die Schuldenbremse
im Grundgesetz ja vor —

00:07:48.120 --> 00:07:51.120
ist, zu sagen, wir nehmen
die sogenannte Ausnahmeklausel,

00:07:51.240 --> 00:07:55.560
die gemacht ist für den Fall
einer Naturkatastrophe.

00:07:55.680 --> 00:07:58.120
Da hatten die Väter und Mütter der
Schuldenbremse damals dran gedacht:

00:07:58.240 --> 00:08:00.080
Wenn es irgendwo
eine Hochwasserkatastrophe gibt,

00:08:00.200 --> 00:08:01.800
dass dann Deutschland helfen kann.

00:08:01.920 --> 00:08:04.240
[...] Was [natürlich niemand]
vorhergesehen hatte,

00:08:04.360 --> 00:08:07.000
war eine Pandemie
von diesem Ausmaß

00:08:07.120 --> 00:08:10.520
und mit den genannten
Milliardenbeträgen, die nötig sind.

00:08:10.640 --> 00:08:13.560
Es hieß, es gibt jetzt
eine Debatte darüber,

00:08:13.680 --> 00:08:18.800
ob es klug wäre,
vielleicht einen Pfad zu beschreiten,

00:08:18.920 --> 00:08:21.800
ab dem die Schuldenregel
wieder gilt.

00:08:21.920 --> 00:08:24.080
Denn mit der Neuaufnahme
von Krediten

00:08:24.200 --> 00:08:26.360
ist immer [...] ein sogenannter
Tilgungsplan [verbunden].

00:08:26.480 --> 00:08:29.360
Das heißt, es wird [...]
mit der Genehmigung

00:08:29.480 --> 00:08:31.320
für den Bundeshaushalt
[beschlossen],

00:08:31.440 --> 00:08:33.080
jetzt neue Kredite aufzunehmen,

00:08:33.200 --> 00:08:36.240
dass die eben innerhalb von 20 Jahren
zurückgezahlt werden müssen.

00:08:36.360 --> 00:08:38.440
Und das führt dann natürlich dazu,

00:08:38.560 --> 00:08:41.800
dass, wenn man jetzt keine weiteren
Schulden aufnehmen kann,

00:08:41.920 --> 00:08:45.240
[...] dieses Geld in irgendeiner Form
ja aus dem Haushalt kommen muss

00:08:45.360 --> 00:08:48.120
und dann kann man entweder
Investitionen kürzen

00:08:48.240 --> 00:08:50.720
oder Sozialleistungen
oder Steuern erhöhen.

00:08:50.840 --> 00:08:54.240
Und das sind vielleicht jetzt auch
alles nicht so richtig tolle Sachen

00:08:54.360 --> 00:08:55.280
nach einer Krise

00:08:55.400 --> 00:08:56.960
und insofern gibt es diese Debatte.

00:08:57.080 --> 00:08:59.120
Aber ich sage mal voraus:

00:08:59.240 --> 00:09:02.520
Ich glaube, die Schuldenregel wird
weiter im Grundgesetz stehenbleiben.

00:09:02.640 --> 00:09:05.720
Was jetzt diskutiert wird,
[ist] noch mal die Frage,

00:09:05.840 --> 00:09:10.160
ob man temporär
ein paar Erleichterungen vorsieht.

00:09:10.280 --> 00:09:11.640
[Siebert] Ja.
Also, das Problem ist:

00:09:11.760 --> 00:09:13.360
Man hat zwar jetzt die Möglichkeit,

00:09:13.480 --> 00:09:17.160
sehr hohe Schulden in dieser
Ausnahmesituation aufzunehmen,

00:09:17.280 --> 00:09:20.720
ist aber nach der geltenden
Rechtslage auch dazu gezwungen,

00:09:20.840 --> 00:09:22.320
sie in relativ kurzer Zeit

00:09:22.440 --> 00:09:24.080
[sozusagen]
wieder abzustottern [...].

00:09:24.200 --> 00:09:27.520
Und deswegen belastet das
die Haushalte der Zukunft.

00:09:27.720 --> 00:09:31.160
[Schmidt] Genau. Und die Frage,
wie lange abgestottert werden muss,

00:09:31.280 --> 00:09:33.240
also wie lange der Tilgungsplan ist,

00:09:33.360 --> 00:09:36.320
das legt der Bundestag als
Haushaltsgesetzgeber

00:09:36.440 --> 00:09:38.200
durch eine Entscheidung fest.

00:09:38.320 --> 00:09:40.120
Und das hat er eben gemacht
und hat gesagt:

00:09:40.240 --> 00:09:44.280
[...] Ab 2023, [glaube ich],
soll dann innerhalb von 20 Jahren

00:09:44.400 --> 00:09:45.680
getilgt werden.

00:09:45.800 --> 00:09:46.760
[Siebert] Wer bestimmt
denn eigentlich,

00:09:46.880 --> 00:09:47.920
wann die Krise beendet ist?

00:09:48.040 --> 00:09:49.760
Also, wenn man jetzt sagt 2023 –

00:09:49.880 --> 00:09:51.200
man kann doch auch sagen,
[dass] die Krise

00:09:51.320 --> 00:09:52.440
[...] immer noch [fortwirkt],

00:09:52.560 --> 00:09:58.840
weil die Flutschäden sozusagen
auch 2023, 2024, 2025

00:09:58.960 --> 00:10:01.720
noch durch staatliche Hilfe
ausgeglichen werden [müssten].

00:10:01.840 --> 00:10:04.040
[Schmidt] Ich glaube auch,
dass wir die Folgen der Krise

00:10:04.160 --> 00:10:05.640
natürlich noch länger sehen.

00:10:05.760 --> 00:10:07.240
Der Jahreswirtschaftsbericht,

00:10:07.360 --> 00:10:11.080
der jetzt Ende Januar
veröffentlicht wurde, sagt,

00:10:11.200 --> 00:10:15.600
dass wir erst Mitte 2022 wieder
das Vorkrisenniveau,

00:10:15.720 --> 00:10:18.280
also von 2019,
erreichen werden.

00:10:18.400 --> 00:10:21.920
Und das zeigt schon,
dass die Auswirkungen der Krise

00:10:22.040 --> 00:10:23.160
natürlich noch da sind.

00:10:23.280 --> 00:10:24.720
Es hängt am Ende
ja auch davon ab,

00:10:24.840 --> 00:10:27.120
wie schnell wir jetzt
mit den Impfungen vorankommen,

00:10:27.240 --> 00:10:30.000
wie schnell dann tatsächlich auch
diese ganzen Einschränkungen,

00:10:30.120 --> 00:10:32.680
auch des Wirtschaftslebens,
aufgehoben werden können,

00:10:32.800 --> 00:10:35.920
sodass dann das normale, auch
wirtschaftliche Leben wieder losgeht.

00:10:36.040 --> 00:10:37.880
Und davon hängt es
ganz entscheidend ab.

00:10:38.160 --> 00:10:39.800
In Hinblick auf die Schuldenregel

00:10:39.920 --> 00:10:42.920
und die Frage, ob diese
Ausnahmesituation gegeben ist:

00:10:43.040 --> 00:10:45.440
Das entscheidet jeweils
der Bundestag

00:10:45.560 --> 00:10:47.600
auf Antrag der Bundesregierung.

00:10:47.760 --> 00:10:51.680
Dafür gibt es dann viel
Kommentarliteratur zum Grundgesetz,

00:10:51.800 --> 00:10:54.520
wie diese einzelnen Bedingungen
zu verstehen sind

00:10:54.640 --> 00:10:57.760
und das ist sowohl
eine politische Frage,

00:10:57.880 --> 00:10:59.080
[als] hinterher auch eine Frage,

00:10:59.200 --> 00:11:01.640
die juristisch vom Bundesverfassungs-
gericht überprüft werden kann.

00:11:01.760 --> 00:11:02.480
[Siebert]
Sie, Herr Schmidt,

00:11:02.600 --> 00:11:04.320
Sie waren ja nicht
immer schon Haushälter,

00:11:04.440 --> 00:11:06.040
wie Ihr Kollege Werner Gatzer,

00:11:06.160 --> 00:11:08.800
den wir als Staatssekretär
hier vor einigen Monaten

00:11:08.920 --> 00:11:11.400
auch zur Corona-Krise
schon mal zu Gast hatten.

00:11:11.520 --> 00:11:12.600
Aber auch an Sie die Frage:

00:11:12.720 --> 00:11:13.840
Tut es Ihnen weh,

00:11:13.960 --> 00:11:16.800
dass Sie jetzt jahrelang
die schwarze Null verteidigt haben

00:11:16.920 --> 00:11:20.400
und [es] nun [...] in wenigen Jahren
immer tiefer ins Rote [geht]?

00:11:20.520 --> 00:11:22.840
[Schmidt] Ich finde,
es ist schon etwas Besonderes,

00:11:22.960 --> 00:11:28.480
wenn man in dieser Dimension
auf einmal Summen bewegt.

00:11:28.600 --> 00:11:29.400
Ich erinnere mich noch:

00:11:29.520 --> 00:11:32.800
Ich habe irgendwann
— ich glaube, im April oder so —

00:11:32.920 --> 00:11:34.480
eine Garantieerklärung [...]

00:11:34.600 --> 00:11:38.000
für die staatliche Förderbank
KfW [unterschrieben],

00:11:38.120 --> 00:11:41.520
sodass wir das, was die an Krediten
an die Unternehmen ausreicht,

00:11:41.680 --> 00:11:43.080
abgesichert haben.

00:11:43.200 --> 00:11:46.360
Und das war eine Zahl,
wo ich vorher nicht gedacht hätte,

00:11:46.480 --> 00:11:48.480
dass ich da jemals
eine Unterschrift leisten müsste:

00:11:48.600 --> 00:11:51.160
93 Milliarden Euro!

00:11:51.280 --> 00:11:54.120
Wenn man das so ausgeschrieben sieht
und dann unterschreibt man,

00:11:54.240 --> 00:11:57.440
dass wir als Bundesregierung
dafür eine Garantie übernehmen,

00:11:57.560 --> 00:11:59.280
denkt man schon mal
eine Sekunde drüber nach,

00:11:59.400 --> 00:12:00.560
was wir hier eigentlich tun.

00:12:00.680 --> 00:12:04.480
Ich glaube nur, dass das absolut
notwendig und richtig ist, weil

00:12:04.600 --> 00:12:08.600
— das ist von allen Ökonominnen und
Ökonomen deutlich beschrieben

00:12:08.720 --> 00:12:12.160
und überall in der Welt wird es
dementsprechend auch so gemacht —

00:12:12.280 --> 00:12:16.160
nicht handeln, wäre sehr viel teurer,
als das, was wir jetzt tun.

00:12:16.280 --> 00:12:19.920
Wir versuchen ja Beschäftigung
zu sichern, Unternehmen zu erhalten.

00:12:20.040 --> 00:12:23.320
Und wenn Unternehmen und wenn
Arbeitsplätze erst mal weg sind,

00:12:23.440 --> 00:12:27.800
ist es halt sehr viel komplizierter
die später wieder neu einzurichten.

00:12:27.920 --> 00:12:30.320
Und deswegen glaube ich,
ist es genau das Richtige,

00:12:30.440 --> 00:12:32.480
jetzt dieses viele Geld
in die Hand zu nehmen,

00:12:32.600 --> 00:12:35.480
um diesen wirtschaftlichen
Absturz zu dämpfen.

00:12:35.600 --> 00:12:39.600
Und das Interessante ist, dass uns
die internationalen Organisationen

00:12:39.720 --> 00:12:41.080
— der Internationale Währungsfonds,

00:12:41.200 --> 00:12:43.320
die Organisationen
für wirtschaftliche Zusammenarbeit,

00:12:43.440 --> 00:12:45.320
auch die Europäische Kommission —

00:12:45.440 --> 00:12:48.440
alle bescheinigen,
dass wir gerade ziemlich viel,

00:12:48.560 --> 00:12:50.120
ziemlich richtigmachen

00:12:50.240 --> 00:12:53.640
und das gibt dann so eine Bestätigung
für diese ganze Arbeit

00:12:53.760 --> 00:12:56.880
in Zahlenräumen, die man in der
Grundschule zumindest nicht lernt.

00:12:57.000 --> 00:13:00.120
[Siebert] Und ich nehme an, es war
erleichternd, dass da nicht stand:

00:13:00.240 --> 00:13:03.320
Ich, Wolfgang Schmidt, hafte jetzt
persönlich für diese Summe.

00:13:03.440 --> 00:13:04.280
[Schmidt]
Das stimmt.

00:13:04.400 --> 00:13:05.560
[...]

00:13:05.680 --> 00:13:08.000
Irgendwann sind die Zahlen
ja so groß, dass man auch weiß:

00:13:08.120 --> 00:13:09.120
Es ist dann auch egal.

00:13:09.240 --> 00:13:09.880
[beide lachen]

00:13:10.000 --> 00:13:11.440
Nein, aber natürlich ist das was,

00:13:11.560 --> 00:13:14.120
was wir [uns] als Gesamtstaat [...]
leisten können.

00:13:14.320 --> 00:13:17.680
Und wir versuchen alle
unseren Beitrag zu leisten,

00:13:17.800 --> 00:13:19.280
dass wir gut
durch diese Krise kommen.

00:13:19.680 --> 00:13:21.520
[Siebert]
Die Unterstützung der Unternehmen.

00:13:21.640 --> 00:13:22.400
Sie sagten ja gerade:

00:13:22.520 --> 00:13:24.960
Es ist besser die Arbeitsplätze
zu erhalten,

00:13:25.080 --> 00:13:27.000
statt sie einmal
wegfallen zu lassen.

00:13:27.120 --> 00:13:29.680
Aber diese andauernde
Unterstützung der Unternehmen:

00:13:29.800 --> 00:13:30.800
Wie lange funktioniert das

00:13:30.920 --> 00:13:33.760
— jetzt volkswirtschaftlich oder auch
betriebswirtschaftlich?

00:13:33.880 --> 00:13:36.360
Wann sind Firmen,
die über einen langen Zeitraum

00:13:36.480 --> 00:13:39.040
am Tropf der Corona-Hilfe hängen,

00:13:39.160 --> 00:13:41.480
vielleicht trotz
der Unterstützung kaputt?

00:13:41.600 --> 00:13:44.320
[Schmidt] Das gucken wir uns
natürlich auch sehr genau an.

00:13:44.440 --> 00:13:46.800
Noch gibt es dafür
nicht so viele Anzeichen.

00:13:46.920 --> 00:13:48.960
Wir versuchen dann aber
ja immer nachzusteuern.

00:13:49.080 --> 00:13:51.800
Also zum Beispiel, als jetzt [...]
im Dezember [klar war],

00:13:51.920 --> 00:13:54.640
dass auch die Einzelhandelsgeschäfte
schließen mussten,

00:13:54.760 --> 00:13:55.920
haben wir sehr schnell gesagt:

00:13:56.040 --> 00:13:58.400
„Dafür muss es dann
auch eine Hilfe geben.“

00:13:58.520 --> 00:14:01.440
Als dann klar war, dass das,
was bisher vorgesehen war,

00:14:01.560 --> 00:14:03.080
nicht ausreichen würde,

00:14:03.200 --> 00:14:06.480
weil zum Beispiel die Saisonware,
die Winterklamotten,

00:14:06.600 --> 00:14:10.600
dann eben nur noch mit großen
Abschlägen verkauft werden könnten,

00:14:10.800 --> 00:14:12.360
haben wir noch mal nachgesteuert.

00:14:12.480 --> 00:14:15.000
Insofern [bin ich] ganz optimistisch,

00:14:15.120 --> 00:14:17.480
dass wir jetzt keine
— wie das manchmal genannt wird —

00:14:17.600 --> 00:14:19.440
Zombie-Firmen heranzüchten,

00:14:19.560 --> 00:14:22.560
sondern dass die Unternehmen,
die sich jetzt um die Hilfe bemühen,

00:14:22.680 --> 00:14:24.360
dass die ja vor der Krise

00:14:24.480 --> 00:14:26.960
ein funktionierendes
Geschäftskonzept und -modell hatten.

00:14:27.080 --> 00:14:28.160
Es ist ja nicht so

00:14:28.280 --> 00:14:31.440
— wie das dann manchmal
in so anderen Situationen,

00:14:31.560 --> 00:14:34.240
wo um staatliche Hilfe
gerungen wird, der Fall ist —

00:14:34.360 --> 00:14:36.680
dass es jetzt Unternehmen
gewesen sind,

00:14:36.800 --> 00:14:40.320
die ein nicht funktionierendes
Geschäftskonzept hatten.

00:14:40.440 --> 00:14:44.080
Sondern diese Krise hat
flächendeckend alle getroffen,

00:14:44.200 --> 00:14:45.360
alle Restaurants.

00:14:45.480 --> 00:14:48.440
Und was wir ja gesamtgesellschaftlich
getan haben,

00:14:48.560 --> 00:14:49.640
war im Prinzip zu sagen:

00:14:49.760 --> 00:14:52.040
Wir versuchen den Zustand
von vor der Krise

00:14:52.160 --> 00:14:53.680
in gewisser Form zu konservieren,

00:14:53.800 --> 00:14:56.280
versuchen gemeinsam
durch die Krise zu kommen

00:14:56.400 --> 00:14:59.320
und danach geht es praktisch
möglichst so wieder los,

00:14:59.440 --> 00:15:01.240
wie es vor der Krise gewesen ist.

00:15:01.360 --> 00:15:03.480
Dass da das ein oder andere
Unternehmen dabei ist,

00:15:03.600 --> 00:15:05.560
das vielleicht auch vor der Krise
schon Schwierigkeiten hatte

00:15:05.680 --> 00:15:06.760
und es deswegen nicht schafft,

00:15:06.880 --> 00:15:08.760
das sollte uns – glaube ich –
nicht daran hindern,

00:15:08.880 --> 00:15:11.520
dass die ganz, ganz, ganz große
Mehrzahl von Unternehmen,

00:15:11.640 --> 00:15:14.120
die wirklich vernünftig
gewirtschaftet hat,

00:15:14.240 --> 00:15:15.440
ordentliche Ideen hat,

00:15:15.560 --> 00:15:17.080
dass die jetzt unterstützt werden,

00:15:17.200 --> 00:15:19.880
damit sie diese extrem
schwierige Situation überleben.

00:15:20.240 --> 00:15:22.080
[Siebert] Das Stichwort EU
und Beihilferecht

00:15:22.200 --> 00:15:23.280
— das fiel gerade schon.

00:15:23.600 --> 00:15:26.240
Langfristige staatliche Unterstützung
von Unternehmen

00:15:26.360 --> 00:15:30.000
stößt ja irgendwann an die Grenzen
des europäischen Beihilferechts.

00:15:30.120 --> 00:15:33.960
Wann sagt die EU: „Jetzt ist Schluss
mit diesen Dauersubventionen“?

00:15:34.080 --> 00:15:35.920
[Schmidt]
Die Europäische Kommission

00:15:36.040 --> 00:15:38.680
ist erfreulicherweise
auch sehr flexibel

00:15:38.800 --> 00:15:41.000
und hat deswegen
schon im März gesagt:

00:15:41.120 --> 00:15:43.960
„Wir sehen, dass hier
eine besondere Situation ist“

00:15:44.080 --> 00:15:47.320
und hat deswegen ein sogenanntes
Temporary Framework geschaffen.

00:15:47.440 --> 00:15:52.120
Also einen zeitweiligen Rahmen
für staatliche Hilfen.

00:15:52.240 --> 00:15:56.480
Und da gibt es jetzt verschiedene
Regime, Kleinbeihilfen

00:15:56.600 --> 00:16:00.080
und dann eine Fixkostenregelung,
die helfen soll,

00:16:00.200 --> 00:16:03.360
dass die Unternehmen in Europa
durch diese Krise kommen.

00:16:03.480 --> 00:16:06.960
Und es ist anerkannt, dass es dafür
staatlicher Hilfe bedarf.

00:16:07.080 --> 00:16:09.920
Jetzt sind wir gerade mit denen
in Brüssel am Diskutieren,

00:16:10.040 --> 00:16:11.600
ob diese Regeln

00:16:11.720 --> 00:16:14.640
nicht nur [bis zum Ende des Jahres]
verlängert werden sollten [...]

00:16:14.760 --> 00:16:16.440
— im Moment gelten sie
bis zur Mitte des Jahres —

00:16:16.560 --> 00:16:20.280
sondern auch noch mal die Beträge
deutlich angehoben werden [müssten],

00:16:20.400 --> 00:16:21.800
weil ja deutlich geworden ist,

00:16:21.920 --> 00:16:24.840
dass die Unternehmen
mehr Staatshilfe brauchen

00:16:24.960 --> 00:16:28.120
als bisher im März vorhersehbar.

00:16:28.280 --> 00:16:29.800
Und das zweite ist:

00:16:29.920 --> 00:16:34.280
Diese europäische Beihilfe soll ja
einer Verzerrung des Wettbewerbs

00:16:34.400 --> 00:16:36.400
durch staatliche Eingriffe
entgegenwirken

00:16:36.520 --> 00:16:37.560
und soll verhindern,

00:16:37.680 --> 00:16:42.320
dass ein Mitgliedstaat die eigenen
Unternehmen mit Geld so stärkt,

00:16:42.440 --> 00:16:44.240
dass sie eben einen
Wettbewerbsvorteil

00:16:44.360 --> 00:16:46.080
[gegenüber] anderen Unternehmen

00:16:46.200 --> 00:16:48.080
in einem anderen
europäischen Staat haben.

00:16:48.200 --> 00:16:51.440
Nun ist der Wettbewerb
zwischen einer Pizza in Berlin

00:16:51.560 --> 00:16:55.840
und einer Pizzeria in Wien
vermutlich nicht so ausgeprägt.

00:16:55.960 --> 00:16:58.560
Also, ich glaube nicht, dass [sich]
Berlinerinnen und Berliner,

00:16:58.680 --> 00:16:59.960
wenn sie abends
essen gehen wollen,

00:17:00.080 --> 00:17:03.240
[...] zwischen der Pizzeria in Berlin
und der in Wien [entscheiden].

00:17:03.360 --> 00:17:05.040
Das heißt, die stehen nicht
im Wettbewerb.

00:17:05.320 --> 00:17:08.240
Anders sieht es natürlich
bei Hotels oder Messen aus,

00:17:08.360 --> 00:17:09.600
die im Wettbewerb stehen.

00:17:09.720 --> 00:17:12.040
Und deswegen guckt
die Europäische Kommission drauf.

00:17:12.280 --> 00:17:15.760
Aber bisher ist es so,
dass sie absolut anerkennt,

00:17:15.880 --> 00:17:19.040
dass hier ein
großes Naturereignis ist,

00:17:19.160 --> 00:17:21.320
von dem Unternehmen
betroffen sind

00:17:21.440 --> 00:17:24.040
und wir alle ein großes
Interesse daran haben, dass,

00:17:24.160 --> 00:17:26.680
wenn dieses Naturereignis
hoffentlich durch die Impfungen

00:17:26.800 --> 00:17:28.200
dann wieder zurückgedrängt
worden ist,

00:17:28.320 --> 00:17:29.840
die Unternehmen
weiterhin existieren,

00:17:29.960 --> 00:17:33.400
weil die [...] ja dafür [sorgen],
dass auch der Wohlstand wächst

00:17:33.520 --> 00:17:34.880
und Steuern bezahlt werden

00:17:35.000 --> 00:17:38.840
und dann auch die Europäische Union
existiert und funktioniert.

00:17:39.280 --> 00:17:40.720
[Siebert]
Sie sind ja Sozialdemokrat

00:17:40.840 --> 00:17:42.720
und es gibt ja jetzt häufig
den Vorwurf:

00:17:42.840 --> 00:17:45.400
Für die Wirtschaft, für die
Unternehmen gibt's Milliarden,

00:17:45.520 --> 00:17:46.800
für die armen Leute nicht.

00:17:46.920 --> 00:17:47.920
Trifft Sie das?

00:17:48.040 --> 00:17:49.200
[Schmidt]
Na, es stimmt einfach nicht.

00:17:49.320 --> 00:17:52.080
Also, die [sicherlich] größte Hilfe
[...]

00:17:52.200 --> 00:17:55.120
und auch die,
die am meisten beachtet wird

00:17:55.240 --> 00:17:56.760
— übrigens auch international —,

00:17:56.880 --> 00:17:58.200
ist das Kurzarbeitergeld.

00:17:58.320 --> 00:18:01.320
Das ist ja etwas, was der jetzige
Bundesfinanzminister Olaf Scholz

00:18:01.440 --> 00:18:03.040
schon als Bundesarbeitsminister

00:18:03.160 --> 00:18:07.440
als so richtiges
Krisenreaktionsinstrument 2008/2009

00:18:07.560 --> 00:18:08.920
quasi erfunden hat...

00:18:09.040 --> 00:18:10.000
[Siebert]
In der Finanzkrise.

00:18:10.120 --> 00:18:12.360
[Schmidt] In der Finanzkrise
und der Wirtschaftskrise.

00:18:12.480 --> 00:18:15.040
Und damals waren es
1,5 Millionen Beschäftigte,

00:18:15.160 --> 00:18:17.360
deren Arbeitsplatz damit
gesichert worden ist

00:18:17.480 --> 00:18:19.960
und jetzt sind es ja
fast 10 Millionen gewesen.

00:18:20.080 --> 00:18:22.200
So, und das ist natürlich
unmittelbar etwas,

00:18:22.320 --> 00:18:26.160
wo beschäftigte Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer was davon haben

00:18:26.280 --> 00:18:27.960
[und] die Unternehmen dann
natürlich auch.

00:18:28.280 --> 00:18:31.840
Und ansonsten haben wir uns
bei all den Hilfen bemüht,

00:18:31.960 --> 00:18:35.000
die Bereiche der Gesellschaft
zu unterstützen,

00:18:35.120 --> 00:18:36.920
wo es jetzt besonders nötig ist.

00:18:37.040 --> 00:18:40.680
Das letzte Beispiel war sicherlich
das Thema Kinderbonus,

00:18:40.800 --> 00:18:42.520
weil ja alle festgestellt haben:

00:18:42.640 --> 00:18:45.200
Eltern mit ihren Kindern
waren durch diese Krise

00:18:45.320 --> 00:18:47.080
doch ziemlich besonders betroffen

00:18:47.200 --> 00:18:49.480
— durch die Schließung von
Kindergärten und Schulen,

00:18:49.600 --> 00:18:51.920
Homeschooling,
die ganzen Aufwendungen,

00:18:52.040 --> 00:18:53.320
dann musste mehr gekocht werden.

00:18:53.440 --> 00:18:57.400
Und ich glaube, dass wir insofern
schon auch als Bundesregierung

00:18:57.520 --> 00:19:00.320
insgesamt ganz ordentlich

00:19:00.440 --> 00:19:03.560
die verschiedenen Bereiche
der Gesellschaft abgedeckt haben.

00:19:03.680 --> 00:19:06.520
Und vielleicht ein letztes Wort noch,
weil ja immer gesagt wird:

00:19:06.640 --> 00:19:10.560
„Ja, ja, der Lufthansa oder TUI
gebt ihr so riesige Staatshilfen.“

00:19:10.680 --> 00:19:12.240
Da wird ein bisschen was verwechselt,

00:19:12.360 --> 00:19:16.160
weil alles das, was der Lufthansa
zum Beispiel gegeben worden ist,

00:19:16.280 --> 00:19:19.840
[...] alles nur Darlehen und
Beteiligungen [sind]

00:19:19.960 --> 00:19:22.840
und es ist ganz exakt darauf
geachtet worden,

00:19:22.960 --> 00:19:25.520
dass die Eigentümer — also
in diesem Fall die Aktionäre —

00:19:25.640 --> 00:19:26.760
ihren Beitrag leisten.

00:19:26.880 --> 00:19:28.440
Die kriegen keine Dividende

00:19:28.560 --> 00:19:32.440
und der Wert des Unternehmens,
der ihrer Beteiligung,

00:19:32.560 --> 00:19:36.680
ist praktisch verwässert worden,
weil der Staat sich selber beteiligt

00:19:36.800 --> 00:19:40.640
und [...] die müssen dafür
Gebühren zahlen

00:19:40.760 --> 00:19:42.240
und müssen es auch
alles zurückzahlen.

00:19:42.360 --> 00:19:45.600
Es ist im Prinzip auch wieder
nur so eine Art Überbrückungshilfe

00:19:45.720 --> 00:19:46.880
bis die Krise vorbei ist,

00:19:47.000 --> 00:19:49.040
die Lufthansa wieder
schwarze Zahlen verdient

00:19:49.160 --> 00:19:51.040
und dann zahlt sie das Geld
dem Staat,

00:19:51.160 --> 00:19:53.320
den Steuerzahlerinnen und
Steuerzahlern auch wieder zurück.

00:19:53.560 --> 00:19:55.720
[Siebert] Die Neuverschuldung
ist ja jetzt nicht nur in Deutschland

00:19:55.840 --> 00:19:56.720
sensationell hoch,

00:19:56.840 --> 00:19:59.000
sondern auch bei den
europäischen Nachbarn,

00:19:59.120 --> 00:20:02.520
in Nordamerika, in Südamerika
und so weiter, auf der ganzen Welt.

00:20:02.640 --> 00:20:06.600
Führt das in die Inflation oder
in eine Weltwirtschaftskrise

00:20:06.720 --> 00:20:07.760
oder beides?

00:20:07.880 --> 00:20:09.840
[Schmidt]
Das ist bisher noch nicht absehbar,

00:20:09.960 --> 00:20:12.720
aber das ist natürlich was die
Finanzministerinnen, Finanzminister

00:20:12.840 --> 00:20:14.840
und die Notenbankchefs
sehr intensiv

00:20:14.960 --> 00:20:16.640
im Rahmen der sogenannten G20

00:20:16.760 --> 00:20:19.520
— also der Gruppe der 20 wichtigsten
Industrie- und Schwellenländer —

00:20:19.640 --> 00:20:20.280
diskutieren.

00:20:20.400 --> 00:20:23.320
Wir diskutieren das bei den G7
— das sind die Industrieländer —

00:20:23.640 --> 00:20:25.600
und beobachten das
natürlich sehr genau.

00:20:25.720 --> 00:20:29.320
Ich glaube, es gibt ein wirklich
großes Problem gerade:

00:20:29.440 --> 00:20:31.680
Das ist die hohe Verschuldung

00:20:31.800 --> 00:20:34.000
in den Entwicklungs-,
in den Schwellenländern.

00:20:34.120 --> 00:20:36.560
Die haben nämlich häufig
nicht die Möglichkeit,

00:20:36.680 --> 00:20:38.640
sich in ihrer Landeswährung
zu verschulden,

00:20:38.760 --> 00:20:40.640
wie das bei uns
mit dem Euro ja der Fall ist,

00:20:40.760 --> 00:20:43.800
sondern müssen [sich] in Fremdwährung
— also meistens in dem Dollar —

00:20:44.040 --> 00:20:45.000
[...] verschulden

00:20:45.120 --> 00:20:48.840
und erwirtschaften aber ihr Geld
[...] in der lokalen Währung.

00:20:48.960 --> 00:20:51.440
Und da hat es massive
Abwertungen gegeben.

00:20:51.560 --> 00:20:54.560
Und die hohen Schuldenstände,
zum Beispiel in Afrika,

00:20:54.680 --> 00:20:55.920
machen große Sorgen.

00:20:56.040 --> 00:20:59.560
Deswegen haben die G20
ein Schuldenmoratorium vereinbart,

00:20:59.680 --> 00:21:00.360
also gesagt:

00:21:00.480 --> 00:21:04.360
„Wir wollen jetzt erst mal
bis zur Jahresmitte

00:21:04.480 --> 00:21:07.600
von den Entwicklungsländern
keine Zinszahlungen

00:21:07.720 --> 00:21:08.880
und auch keine Tilgungen.

00:21:09.000 --> 00:21:11.280
Sondern die sollen dieses Geld
bitte schön verwenden,

00:21:11.400 --> 00:21:13.000
um ihre Gesundheitssysteme zu stärken

00:21:13.120 --> 00:21:15.000
oder auch Finanzhilfen
auf den Weg zu bringen.“

00:21:15.120 --> 00:21:17.360
[Siebert] Herzlichen Dank!
Das war ein interessantes Gespräch.

00:21:17.480 --> 00:21:18.520
[Schmidt]
Ich danke Ihnen, Herr Siebert.

00:21:18.640 --> 00:21:21.040
[Siebert] Demnächst geht's hier
weiter mit weiteren Gesprächspartnern

00:21:21.160 --> 00:21:22.280
aus der Bundesregierung

00:21:22.400 --> 00:21:24.280
und ich hoffe, Sie sind dann
wieder dabei.

00:21:27.960 --> 00:21:32.280
Das war „Aus Regierungskreisen —
der Podcast der Bundesregierung“.

00:21:32.400 --> 00:21:36.200
Mehr Informationen zur Politik der
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00:21:36.320 --> 00:21:37.760
bundesregierung.de

00:21:37.880 --> 00:21:40.320
und auf unseren
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