WEBVTT

00:00:00.001 --> 00:00:03.000
In der nächsten Woche ist
es genau ein halbes Jahr her,

00:00:03.001 --> 00:00:06.164
dass in Belarus
Präsidentschaftswahlen stattfanden,

00:00:06.165 --> 00:00:09.825
nach denen sich Alexander
Lukaschenko zum Sieger erklärte.

00:00:09.826 --> 00:00:13.482
Deutschland und die Europäische
Union erkennen dies nicht an,

00:00:13.483 --> 00:00:16.499
denn das waren keine
demokratischen Wahlen.

00:00:16.500 --> 00:00:20.364
Sie waren weder frei,
noch fair, noch transparent.

00:00:20.365 --> 00:00:23.375
OSZE-Wahlbeobachter
wurden nicht zugelassen.

00:00:23.376 --> 00:00:28.769
Potentielle Gegenkandidaten wurden
eingesperrt oder systematisch behindert.

00:00:28.770 --> 00:00:31.667
Nach der Wahl kamen
Oppositionelle ins Gefängnis,

00:00:31.668 --> 00:00:36.825
wurden zur Ausreise gezwungen oder
mussten im Ausland Schutz suchen.

00:00:36.826 --> 00:00:39.998
Seit einem halben Jahr gehen
in Belarus mutige Menschen

00:00:39.999 --> 00:00:42.162
Woche für Woche
auf die Straße,

00:00:42.163 --> 00:00:46.374
in der Hauptstadt Minsk und in
vielen anderen Orten im ganzen Land.

00:00:46.375 --> 00:00:51.109
Sie demonstrieren friedlich und mit
bewundernswerter Ausdauer gegen den Wahlbetrug,

00:00:51.110 --> 00:00:56.509
für politische Veränderungen und einen
tiefgreifenden Wandel in ihrem Land.

00:00:56.510 --> 00:00:59.440
Doch die Staatsführung
von Alexander Lukaschenko

00:00:59.441 --> 00:01:04.138
hat auf die gewaltlosen Demonstrationen
nur eine Antwort: Gewalt.

00:01:04.139 --> 00:01:06.504
Männer und Frauen,
Junge wie Alte

00:01:06.505 --> 00:01:10.604
werden von Sicherheitskräften auf
offener Straße zusammengeschlagen.

00:01:10.605 --> 00:01:12.869
Wer im Gefängnis
landet, dem drohen

00:01:12.870 --> 00:01:16.020
- das ist vielfach belegt -
schwere Misshandlungen.

00:01:16.021 --> 00:01:22.445
Die Unerschütterlichkeit der belarussischen
Demokratiebewegung beeindruckt mich tief.

00:01:22.446 --> 00:01:25.022
Das Kalkül der
Machthaber scheint zu sein,

00:01:25.023 --> 00:01:28.333
dass die Welt diese mutigen Menschen
schon wieder vergessen wird.

00:01:28.334 --> 00:01:31.404
Das dürfen wir nie zulassen.

00:01:31.405 --> 00:01:33.904
Wir rufen die politische
Führung in Minsk auf,

00:01:33.905 --> 00:01:36.578
die Repression
unverzüglich zu beenden und

00:01:36.579 --> 00:01:38.862
die politischen
Gefangenen freizulassen.

00:01:38.863 --> 00:01:40.055
Wir rufen Sie auf,

00:01:40.056 --> 00:01:44.805
das Recht ihrer Bürger auf freie
Meinungsäußerung endlich zu respektieren.

00:01:44.806 --> 00:01:47.761
Deutschland und die Europäische Union werden die Verantwortlichen

00:01:47.762 --> 00:01:50.726
für die fortwährenden
Menschenrechtsverletzungen in Belarus

00:01:50.727 --> 00:01:53.140
auch weiterhin zur
Rechenschaft ziehen,

00:01:53.141 --> 00:01:56.604
wie wir es mit EU-Sanktionen
schon getan haben.

00:01:56.845 --> 00:01:59.498
Wir denken vor allem aber
auch an die Frauen und Männer,

00:01:59.499 --> 00:02:03.080
die für Demokratie in ihrem
Land so vieles riskieren.

00:02:03.081 --> 00:02:07.988
Ich denke an Swetlana Tichanovskaya, mit
der ich mich hier in Berlin treffen konnte.

00:02:07.989 --> 00:02:10.797
Und an ihre Mitkämpferin
Maria Kolesnikova,

00:02:10.798 --> 00:02:13.948
die man wie so viele
andere weggesperrt hat.

00:02:13.949 --> 00:02:19.026
Die Bundesregierung hat nun einen „Aktionsplan
Zivilgesellschaft Belarus“ beschlossen.

00:02:19.027 --> 00:02:23.008
So können verfolgte Oppositionelle
und Menschen in humanitärer Notlage

00:02:23.009 --> 00:02:27.113
leichter Visa und damit
Zuflucht bei uns bekommen.

00:02:27.114 --> 00:02:29.845
Wir wollen traumatisierten
Folteropfern helfen,

00:02:29.846 --> 00:02:31.840
aber auch Stipendien
auflegen und

00:02:31.841 --> 00:02:34.878
unabhängige Medien unterstützen.

00:02:34.879 --> 00:02:37.986
Das wird die Auseinandersetzung
zwischen Recht und Unterdrückung

00:02:37.987 --> 00:02:40.309
in Belarus nicht entscheiden.

00:02:40.310 --> 00:02:42.766
Das ist von außen
auch gar nicht möglich.

00:02:42.767 --> 00:02:45.100
Aber es zeigt den
mutigen Menschen dort,

00:02:45.101 --> 00:02:48.850
dass wir an ihrer Seite
stehen und ihre Stimmen hören

00:02:48.851 --> 00:02:51.289
– heute wie vor
einem halben Jahr.