WEBVTT 00:00:01.306 --> 00:00:02.615 StS Seibert: Guten Abend meine Damen und Herren, 00:00:02.615 --> 00:00:05.515 über die Bund-Länder-Beratungen berichten Ihnen jetzt 00:00:05.515 --> 00:00:07.515 die Bundeskanzlerin, der Regierende Bürgermeister 00:00:07.515 --> 00:00:09.765 und der bayerische Ministerpräsident. 00:00:10.263 --> 00:00:12.015 BK’IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, 00:00:12.015 --> 00:00:16.511 die aktuellen täglichen Zahlen des Robert-Koch-Instituts 00:00:16.765 --> 00:00:18.514 sind für uns alle Anlass zur Hoffnung. 00:00:19.011 --> 00:00:21.015 Sie machen uns auch Mut. 00:00:21.015 --> 00:00:24.012 Denn langsam geht zumindest im Augenblick 00:00:24.012 --> 00:00:26.013 die Zahl der Neuinfektionen zurück, 00:00:26.263 --> 00:00:28.266 und man muss sagen: Gott sei Dank! 00:00:28.266 --> 00:00:30.364 haben wir auch weniger Menschen 00:00:30.364 --> 00:00:32.616 auf den Intensivstationen zur Behandlung. 00:00:34.112 --> 00:00:35.264 Das alles spricht dafür, 00:00:35.264 --> 00:00:37.146 dass sich die harten Einschnitte, 00:00:37.146 --> 00:00:39.451 die die Menschen in Deutschland auf sich genommen haben, 00:00:39.451 --> 00:00:41.714 sich auszuzahlen beginnen. 00:00:41.974 --> 00:00:44.860 Dafür möchte ich von Herzen danken. 00:00:45.167 --> 00:00:48.557 Gleichwohl haben wir, die Ministerpräsidenten und ich, 00:00:48.557 --> 00:00:52.014 uns entschlossen, uns nicht erst am 25. Januar 00:00:52.278 --> 00:00:53.740 wiederzutreffen und zu beraten, 00:00:53.740 --> 00:00:55.471 sondern bereits heute. 00:00:55.471 --> 00:00:58.348 Dafür haben wir einen wichtigen Grund. 00:00:58.348 --> 00:01:02.069 Denn all unseren Bemühungen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, 00:01:02.069 --> 00:01:06.679 droht eine ernsthafte Gefahr, die wir heute klarer sehen, 00:01:06.989 --> 00:01:09.554 als wir es am 5. Januar konnten, 00:01:09.554 --> 00:01:13.323 und das ist die Mutation des Virus, wie sie vor allem, 00:01:13.323 --> 00:01:17.621 aber nicht nur in Großbritannien und in Irland aufgetaucht ist. 00:01:18.544 --> 00:01:20.868 Warum liegt darin eine solche Gefahr? 00:01:20.868 --> 00:01:27.468 Weil die bisherigen epidemiologischen Erkenntnisse darauf hindeuten, 00:01:27.468 --> 00:01:32.076 dass dieses mutierte Virus sehr viel ansteckender 00:01:32.076 --> 00:01:34.312 und dass es eine Hauptursache für den 00:01:34.312 --> 00:01:36.355 gewaltigen Anstieg der Zahl der Infektionen 00:01:36.618 --> 00:01:40.386 sowohl in Großbritannien als auch in Irland ist. 00:01:40.386 --> 00:01:44.418 Bei uns ist dieses mutierte Virus nachgewiesen worden. 00:01:44.683 --> 00:01:47.562 Allerdings wissen wir nicht ganz genau, in welcher Menge. 00:01:47.872 --> 00:01:49.868 Aber einzelne Fälle sind bekannt. 00:01:49.868 --> 00:01:53.633 Die Wissenschaftler sagen uns, dass es noch nicht dominant ist. 00:01:53.633 --> 00:01:59.392 Noch ist gewissermaßen Zeit, die ganze Gefährlichkeit einzudämmen. 00:01:59.655 --> 00:02:03.427 Es wäre natürlich völlig falsch, daraus jetzt zu schließen, 00:02:03.427 --> 00:02:07.458 dass wir noch wirklich alle Zeit der Welt hätten, um zu handeln. 00:02:07.720 --> 00:02:11.755 Wir müssen jetzt handeln, und das hat jedenfalls mich, 00:02:12.067 --> 00:02:15.787 aber auch uns alle bei den Beratungen heute bewegt. 00:02:16.614 --> 00:02:18.603 Jetzt ist die Zeit, um der Gefahr, 00:02:18.863 --> 00:02:22.632 die in diesem mutierten Virus steckt, vorzubeugen. 00:02:22.896 --> 00:02:24.051 Es geht also um Vorsorge. 00:02:24.360 --> 00:02:28.081 Wenn sich die Mutation bei uns schon ausgebreitet hätte, 00:02:28.081 --> 00:02:30.585 dann könnten sich die Infektionszahlen 00:02:30.585 --> 00:02:32.620 das haben wir in anderen Ländern gesehen 00:02:32.886 --> 00:02:35.190 explosiv erhöhen mit der Folge, 00:02:35.505 --> 00:02:37.239 dass dann auch unsere Krankenhäuser 00:02:37.239 --> 00:02:40.694 in eine schwer zu beherrschende Lage geraten würden. 00:02:40.694 --> 00:02:43.840 Deshalb haben wir heute noch einmal beraten 00:02:44.149 --> 00:02:46.716 und auch zusätzliche Maßnahmen und Einschränkungen beschlossen, 00:02:47.028 --> 00:02:49.839 um den Rückgang der Infektionszahlen in Deutschland 00:02:49.839 --> 00:02:52.720 noch einmal deutlich zu beschleunigen. 00:02:52.720 --> 00:02:53.300 Darum geht es. 00:02:53.609 --> 00:02:55.602 Wir wissen: Wenn die Infektionszahlen gering sind, 00:02:55.602 --> 00:02:58.992 dann hat auch das mutierte Virus wenig Chancen, 00:02:58.992 --> 00:03:00.340 sich weiter auszubreiten. 00:03:00.340 --> 00:03:03.203 Deshalb setzen wir auf den Weg auf, 00:03:03.203 --> 00:03:05.503 den wir gerade haben sinkende Infektionszahlen, 00:03:05.503 --> 00:03:08.963 und wollen diesen Weg durch zusätzliche Maßnahmen beschleunigen. 00:03:08.963 --> 00:03:11.841 Das heißt also: Wir tun das aus Vorsorge für unser Land, 00:03:12.105 --> 00:03:15.298 aus Vorsorge für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, 00:03:15.298 --> 00:03:20.480 aber eben auch aus Vorsorge für die Wirtschaft und die Arbeitswelt, 00:03:20.480 --> 00:03:25.516 die unter einem explosionsartigen Anstieg sehr stark leiden würde. 00:03:25.516 --> 00:03:27.515 Zu den Beschlüssen im Einzelnen: 00:03:27.515 --> 00:03:33.518 Ich will hier hervorheben, dass wir uns erst einmal darauf geeinigt haben, 00:03:33.518 --> 00:03:38.017 dass wir alle Maßnahmen, die bis zum 31. Januar befristet waren, 00:03:38.017 --> 00:03:42.263 bis zum 14. Februar verlängern müssen. 00:03:42.263 --> 00:03:46.512 Das ist natürlich ein gewaltiger Schritt, und wir wissen auch, 00:03:46.512 --> 00:03:49.764 was das für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für andere bedeutet. 00:03:50.266 --> 00:03:56.514 Zweitens bleibt es bei der Art der privaten Zusammenkünfte, die erlaubt sind: 00:03:56.514 --> 00:04:00.515 ein Hausstand mit einer weiteren, nicht zum Hausstand gehörenden Person. 00:04:00.515 --> 00:04:07.013 Wir weisen aber darauf hin, dass es infektiologisch am besten ist, 00:04:07.013 --> 00:04:11.015 wenn die Zahl der Personen, mit denen man sich trifft, klein ist 00:04:11.015 --> 00:04:13.015 und wenn die Personen möglichst konstant sind, 00:04:13.512 --> 00:04:20.014 damit nicht immer wieder Kontakte und Infektionsketten entstehen können. 00:04:20.014 --> 00:04:26.015 Wir erweitern die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken, 00:04:26.015 --> 00:04:34.514 also OP-Masken oder Masken von der Qualität FFP2 oder KN95/N95, 00:04:34.514 --> 00:04:37.511 um eine höhere Schutzwirkung zu haben. 00:04:37.511 --> 00:04:41.262 Das gilt für die öffentlichen Verkehrsmittel und die Geschäfte, 00:04:41.262 --> 00:04:44.762 also eine verbindliche Pflicht, das zu tragen. 00:04:44.762 --> 00:04:47.264 Generell wird auch in Situationen, 00:04:47.264 --> 00:04:50.514 in denen ein engerer oder längerer Kontakt zu anderen Personen besteht, 00:04:50.514 --> 00:04:54.264 die Nutzung medizinischer Masken angeraten. 00:04:54.264 --> 00:04:57.268 Unser Ziel ist es, 00:04:57.268 --> 00:05:02.265 die Kontakte im öffentlichen Personennahverkehr so zu reduzieren, 00:05:02.762 --> 00:05:06.261 dass das Fahrgastaufkommen deutlich zurückgeht, 00:05:06.261 --> 00:05:09.266 dass in der Regel die Abstände gewahrt werden können. 00:05:09.266 --> 00:05:11.766 Wie wollen wir dieses Ziel erreichen? 00:05:11.766 --> 00:05:15.764 Zum einen durch die weitgehende Nutzung von Homeofficemöglichkeiten – 00:05:15.764 --> 00:05:18.014 hierbei sind wir weit hinter den Werten, 00:05:18.014 --> 00:05:20.765 die wir im März des vergangenen Jahres hatten, zurück , 00:05:20.765 --> 00:05:23.011 indem wir alles tun, 00:05:23.011 --> 00:05:28.012 um das Fahrgastaufkommen in den Stoßzeiten des Berufs- und Schülerverkehrs zu entzerren 00:05:28.012 --> 00:05:33.016 und ergänzend durch die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken. 00:05:33.016 --> 00:05:36.765 Wir haben lange um das gerungen, 00:05:36.765 --> 00:05:40.265 was im Bereich von Kindern und Schule notwendig ist. 00:05:40.265 --> 00:05:43.765 Wir alle wissen, dass es unglaubliche Einschränkungen 00:05:44.266 --> 00:05:47.765 für die betroffenen Kinder und für die betroffenen Eltern mit sich bringt. 00:05:47.765 --> 00:05:50.765 Aber es gibt ernst zu nehmende Hinweise darauf, 00:05:50.765 --> 00:05:54.764 dass sich die Mutation B.1.1.7 des SARS-CoV2-Virus 00:05:54.764 --> 00:05:58.263 auch unter Kindern und Jugendlichen stärker verbreitet, 00:05:58.263 --> 00:06:01.016 als es bei dem bisherigen Virus der Fall ist. 00:06:01.512 --> 00:06:04.013 Diese Hinweise müssen wir ernst nehmen. 00:06:04.013 --> 00:06:08.766 Deshalb verweisen wir noch einmal auf den Beschluss vom 13. Dezember 2020. 00:06:08.766 --> 00:06:13.517 Wir müssen ihn bis zum 14. Februar 2020 verlängern, 00:06:13.517 --> 00:06:18.515 und wir müssen auf eine restriktive Umsetzung dieses Beschlusses dringen. 00:06:19.012 --> 00:06:21.263 Darauf haben wir uns nach langer Diskussion geeinigt. 00:06:21.263 --> 00:06:25.513 Danach bleiben die Schulen grundsätzlich geschlossen bzw. 00:06:25.513 --> 00:06:28.016 bleibt die Präsenzpflicht ausgesetzt. 00:06:28.016 --> 00:06:31.513 In Kindertagesstätten wird analog verfahren. 00:06:31.513 --> 00:06:34.266 Wir wissen, was die Erzieherinnen und Lehrer leisten 00:06:34.762 --> 00:06:38.768 und sagen deshalb noch einmal deutlich, dass wir Ihnen für das, 00:06:38.768 --> 00:06:41.264 was sie in der Bewältigung der Pandemie 00:06:41.264 --> 00:06:44.266 gerade bei den Kindern und Jugendlichen leisten, danken. 00:06:44.266 --> 00:06:49.262 Wir kommen noch einmal auf die Alten- und Pflegeheime zurück. 00:06:49.513 --> 00:06:51.013 Hier haben wir in den letzten Tagen 00:06:51.013 --> 00:06:54.764 durch die Bereitschaft von zehntausend Bundeswehrsoldaten, 00:06:54.764 --> 00:06:56.762 zu helfen und die Testungen durchzuführen, 00:06:56.762 --> 00:06:59.512 auch noch einmal einen praktischen Schritt getan. 00:06:59.762 --> 00:07:02.264 Das, was für Alten- und Pflegeheime gilt, 00:07:02.264 --> 00:07:05.762 gilt auch für Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. 00:07:06.265 --> 00:07:07.262 Das ist ganz wichtig, 00:07:07.262 --> 00:07:10.515 weil sie rechtlich woanders verankert sind und oft vergessen werden. 00:07:11.011 --> 00:07:12.266 Das wollen wir ausdrücklich nicht. 00:07:12.266 --> 00:07:16.762 Wir sagen etwas zu Gottesdiensten in Kirchen, Synagogen und Moscheen 00:07:16.762 --> 00:07:20.012 und den Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften. 00:07:20.012 --> 00:07:22.515 Sie sind nur unter strikten Voraussetzungen gestattet: 00:07:23.012 --> 00:07:25.014 Abstand halten, Maske, 00:07:25.014 --> 00:07:30.512 auch medizinische Maske, tragen, Untersagung des Gemeindegesangs. 00:07:30.512 --> 00:07:35.515 Zusammenkünfte mit mehr als zehn Teilnehmern sind beim zuständigen Ordnungsamt 00:07:35.515 --> 00:07:38.015 spätestens zwei Werktage zuvor anzuzeigen, 00:07:38.511 --> 00:07:41.012 sofern es nicht schon generelle Absprachen 00:07:41.263 --> 00:07:44.015 der Religionsgemeinschaft mit bestimmten Behörden gibt. 00:07:44.611 --> 00:07:47.265 Zentraler Punkt heute in unseren Diskussionen 00:07:47.762 --> 00:07:51.262 war neben Schule und Kita noch einmal das Arbeiten im Homeoffice. 00:07:51.262 --> 00:07:53.516 Hierbei gehen wir jetzt rechtlich vor. 00:07:53.516 --> 00:07:55.764 Die Frage haben wir auch schon am 5. Januar diskutiert. 00:07:56.263 --> 00:08:00.763 Der Minister für Arbeit und Soziales wird eine Verordnung 00:08:00.763 --> 00:08:03.516 erst einmal befristet bis zum 15. März erlassen, 00:08:03.516 --> 00:08:06.763 wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber den Beschäftigten überall dort, 00:08:06.763 --> 00:08:11.263 wo es möglich ist, das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, 00:08:11.514 --> 00:08:14.263 sofern die Tätigkeiten das zulassen. 00:08:14.263 --> 00:08:18.265 Wir gehen davon aus, dass dadurch Kontakte am Arbeitsort, 00:08:18.761 --> 00:08:21.264 aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert werden. 00:08:21.264 --> 00:08:24.764 Wir bitten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 00:08:24.764 --> 00:08:27.012 diese Angebote wirklich zu nutzen. 00:08:27.263 --> 00:08:30.016 Auch da, wo Präsenz weiterhin erforderlich ist, 00:08:30.016 --> 00:08:33.013 wollen wir natürlich einen möglichst guten Schutz der Beschäftigten. 00:08:33.263 --> 00:08:36.765 Deshalb muss die Belegung von Räumen reduziert werden. 00:08:36.765 --> 00:08:38.516 Wo keine ausreichenden Abstände möglich sind, 00:08:38.516 --> 00:08:41.266 müssen medizinische Masken getragen werden. 00:08:41.762 --> 00:08:45.518 Wir bitten die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, darauf hinzuwirken, 00:08:45.518 --> 00:08:49.013 dass zur Entzerrung des Fahrgastaufkommens im öffentlichen Personennahverkehr 00:08:49.013 --> 00:08:53.015 auch Anfangs- und Endzeiten der Arbeit variiert werden. 00:08:53.015 --> 00:08:55.017 Damit wir die Digitalisierung, 00:08:55.017 --> 00:08:58.015 die ja sehr viel mit dem Homeoffice zu tun hat, voranbringen, 00:08:58.015 --> 00:09:01.513 werden besondere Abschreibungsmöglichkeiten geschaffen. 00:09:01.513 --> 00:09:04.015 Ich denke, dass das ein guter Schritt als Anreiz ist. 00:09:04.015 --> 00:09:07.263 Das lohnt sich ja auch für die kommende Zeit. 00:09:07.263 --> 00:09:12.262 Wir gehen darauf ein, dass der Inzidenzwert von 50, 00:09:12.262 --> 00:09:15.765 den wir uns ja vorgenommen haben, in vielen Landkreisen nicht erreicht wird 00:09:16.263 --> 00:09:21.515 und dass deshalb weiterhin über die allgemeinen Regeln 00:09:21.515 --> 00:09:24.512 hinausgehende umfangreiche lokale und regionale 00:09:24.512 --> 00:09:26.514 Maßnahmen dort getroffen werden können, 00:09:26.764 --> 00:09:29.762 wo dieser Inzidenzwert noch nicht erreicht wird, 00:09:30.015 --> 00:09:32.763 damit wir uns dann langsam sozusagen 00:09:32.763 --> 00:09:35.513 in einem Geleitzug in Richtung auf diesen Inzidenzwert 00:09:35.513 --> 00:09:40.266 von 50 pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen bewegen können. 00:09:40.266 --> 00:09:43.262 Wir haben dann noch einmal lange über das Impfen gesprochen. 00:09:43.262 --> 00:09:47.516 Dabei sind wir natürlich von der Verlässlichkeit der Produzenten abhängig. 00:09:47.516 --> 00:09:49.762 Wir alle haben jetzt erlebt, 00:09:49.762 --> 00:09:54.016 dass Pfizer plötzlich die Lieferungen verändert hat. 00:09:54.016 --> 00:09:57.764 Das hat große Auswirkungen auf die gesamte Logistik der Länder. 00:09:57.764 --> 00:10:00.265 Wir haben miteinander verabredet, 00:10:00.265 --> 00:10:01.765 dass wir von unserer Seite aus alles tun wollen, 00:10:02.262 --> 00:10:06.767 um erst einmal bis zum Ende des Sommers jedem Bürger ein Impfangebot zu machen. 00:10:06.767 --> 00:10:09.015 Dabei sind wir aber natürlich davon abhängig, 00:10:09.015 --> 00:10:12.016 dass die Impfdosen auch wirklich zur Verfügung gestellt werden. 00:10:12.513 --> 00:10:14.515 Aber von unserer Seite aus werden wir alles tun. 00:10:14.515 --> 00:10:17.766 Wir haben uns auch mit der Sequenzierung beschäftigt. 00:10:17.766 --> 00:10:19.765 Denn wir erwarten jetzt, 00:10:19.765 --> 00:10:24.764 dass wir doch mehr Informationen über das mutierte Virus bekommen. 00:10:25.266 --> 00:10:30.013 Der Bund wird bis Anfang Februar eine erste Auswertung vorlegen. 00:10:30.013 --> 00:10:33.265 Die Experten, insbesondere Professor Drosten, haben uns gestern gesagt, 00:10:33.265 --> 00:10:36.016 dass eine gute Chance bestehe, 00:10:36.016 --> 00:10:38.764 in zwei bis drei Wochen eine bessere quantitative Analyse zu bekommen. 00:10:39.268 --> 00:10:40.764 Wir haben noch einmal darüber gesprochen, 00:10:40.764 --> 00:10:43.765 dass, wenn wir eine Öffnungsstrategie miteinander vereinbaren, 00:10:43.765 --> 00:10:48.014 es dann natürlich notwendig ist, die Wiedererlangung 00:10:48.014 --> 00:10:53.262 und Aufrechterhaltung der Kontrolle über das Infektionsgeschehen zu haben. 00:10:53.262 --> 00:10:58.264 Das heißt, dass wir eine vollständige Kontaktnachverfolgung garantieren können. 00:10:58.264 --> 00:11:01.516 Das bedeutet, dass die Gesundheitsämter personell 00:11:02.012 --> 00:11:05.514 und organisatorisch noch verstärkt werden müssen. 00:11:05.514 --> 00:11:09.763 Die Zeit, die wir bis zum 15. Februar noch haben, 00:11:10.016 --> 00:11:13.019 müssen wir nutzen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen. 00:11:13.019 --> 00:11:17.266 Dazu soll das System SORMAS eingesetzt werden bzw. 00:11:17.266 --> 00:11:18.766 sollen Schnittstellen geschaffen werden, 00:11:18.766 --> 00:11:20.764 damit eine bundesweite Kommunikation 00:11:20.764 --> 00:11:24.265 und eine einfachere Kontaktnachverfolgung möglich sind. 00:11:24.515 --> 00:11:29.763 Ein letztes Wort von meiner Seite zum Thema Europas: 00:11:29.763 --> 00:11:33.516 Wir werden am Donnerstag einen Europäischen Rat als Videokonferenz abhalten, 00:11:33.516 --> 00:11:37.765 wo wir uns neben der Impfung auch mit dem Thema Mutation beschäftigen werden. 00:11:38.114 --> 00:11:39.612 Es ist vollkommen klar 00:11:39.612 --> 00:11:41.514 und von vielen Ministerpräsidenten hier heute auch gesagt worden: 00:11:41.767 --> 00:11:45.267 Deutschland ist von vielen Ländern umgeben. 00:11:45.267 --> 00:11:47.514 Wir können hier tun und lassen, was wir wollen, 00:11:47.514 --> 00:11:49.019 aber wir werden keinen Erfolg haben, 00:11:49.514 --> 00:11:53.264 wenn nicht andere auch synchron daran arbeiten. 00:11:53.264 --> 00:11:55.511 Ich weiß, dass sich Nachbarländer wie Dänemark 00:11:55.511 --> 00:11:57.765 und die Niederlande heute auch damit beschäftigt haben, 00:11:57.765 --> 00:11:59.268 Maßnahmen zu verstärken. 00:11:59.762 --> 00:12:01.516 Aber wir müssen sicherstellen, 00:12:01.516 --> 00:12:05.265 dass hier wirklich alle unsere Nachbarländer in die gleiche Richtung arbeiten. 00:12:05.515 --> 00:12:06.016 Wenn das nicht der Fall ist, 00:12:06.016 --> 00:12:10.264 müssen wir eben auch Vorkehrungen bei Einreisefragen treffen, 00:12:10.264 --> 00:12:14.013 weil wir uns das, was die Bürgerinnen und Bürgern hier leisten 00:12:14.013 --> 00:12:15.016 und was wir ihnen auferlegen, 00:12:15.016 --> 00:12:20.012 natürlich nicht wieder zunichtemachen lassen dürfen, 00:12:20.264 --> 00:12:22.765 indem wir das Virus immer wieder eintragen. 00:12:22.765 --> 00:12:24.516 Das ist auch ein großes Thema 00:12:25.012 --> 00:12:28.263 und ruft nach einem einheitlichen europäischen Vorgehen. 00:12:28.263 --> 00:12:29.763 Das bezieht sich nicht nur auf die EU, 00:12:29.763 --> 00:12:33.266 sondern auch auf Nachbarländer wie zum Beispiel die Schweiz, 00:12:33.266 --> 00:12:35.263 die ja nicht zur Europäischen Union gehört. 00:12:35.263 --> 00:12:38.015 Das waren im Wesentlichen unsere Beschlüsse. 00:12:38.015 --> 00:12:39.015 Es hat lange gedauert. 00:12:39.015 --> 00:12:40.516 Ich glaube, es hat sich gelohnt. 00:12:41.011 --> 00:12:45.516 Das, was wir noch einmal den Menschen zumuten müssen, ist hart. 00:12:45.516 --> 00:12:49.513 Aber das Vorsorgeprinzip hat für uns Vorrang. 00:12:49.513 --> 00:12:52.513 Dem müssen wir jetzt Rechnung tragen, 00:12:52.513 --> 00:12:55.612 und dem haben wir heute auch Rechnung getragen. 00:12:57.266 --> 00:13:00.265 BGM MÜLLER: Es gibt tatsächlich Hoffnung und eine positive Perspektive 00:13:00.763 --> 00:13:01.763 nicht nur durch das Impfen, 00:13:02.263 --> 00:13:05.515 das von allen Bundesländern engagiert umgesetzt wird 00:13:05.515 --> 00:13:09.266 wir bekommen sehr viel positive Resonanz von den Geimpften, 00:13:09.266 --> 00:13:14.013 was die Umsetzung angeht, sondern auch durch unsere letzten Beschlüsse, 00:13:14.013 --> 00:13:17.015 die gezeigt haben, dass es etwas bringt, sich immer wieder miteinander 00:13:17.512 --> 00:13:19.765 zu verabreden und Maßnahmen gemeinsam umzusetzen. 00:13:19.765 --> 00:13:22.513 Die Zahlen gehen nach unten und gehen in die richtige Richtung. 00:13:22.764 --> 00:13:26.264 Das alles ist eine gute Ausgangslage, 00:13:26.264 --> 00:13:28.516 und trotzdem bleibt die Lage ernst. 00:13:28.516 --> 00:13:31.265 Ich habe für alle Verständnis, 00:13:31.265 --> 00:13:34.264 die jetzt vielleicht dieser Pressekonferenz folgen und sich fragen: 00:13:34.264 --> 00:13:35.516 Muss es dann so sein? 00:13:35.516 --> 00:13:38.763 Muss es wirklich sein, dass Maßnahmen verlängert werden, 00:13:38.763 --> 00:13:40.763 neue Maßnahmen miteinander verabredet werden, 00:13:40.763 --> 00:13:43.513 wenn es doch eine positive Tendenz gibt? 00:13:43.513 --> 00:13:45.516 Ich habe auch Verständnis dafür, 00:13:45.516 --> 00:13:51.264 wenn viele nach diesen langen Coronamonaten 00:13:51.264 --> 00:13:52.514 vielleicht einfach nur müde und erschöpft sind und sagen, 00:13:52.514 --> 00:13:54.266 dass sie es kaum noch hören können, 00:13:54.266 --> 00:13:57.011 einfach einmal über andere Dinge reden 00:13:57.011 --> 00:14:02.512 und wieder andere Möglichkeiten für das private Leben 00:14:02.512 --> 00:14:04.015 und für die Familie sehen wollen. 00:14:04.015 --> 00:14:04.766 Ich habe für all das Verständnis. 00:14:05.016 --> 00:14:10.511 Doch man kann ja Dinge, Probleme und Risiken, die da sind, nicht wegdiskutieren. 00:14:10.511 --> 00:14:14.267 Wir hatten am Montag eine Beratung mit acht Experten. 00:14:14.267 --> 00:14:18.262 Acht Experten aus den unterschiedlichsten Wissenschaftsbereichen 00:14:18.262 --> 00:14:21.013 haben uns Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beraten 00:14:21.013 --> 00:14:25.011 und haben noch einmal ihre Einschätzung zur aktuellen Lage abgegeben: 00:14:25.011 --> 00:14:27.016 Wo stehen wir? Was haben wir erreicht? 00:14:27.016 --> 00:14:29.513 Was kommt gegebenenfalls auf uns zu? 00:14:29.513 --> 00:14:32.265 Ohne Ausnahme haben alle bestätigt: 00:14:32.265 --> 00:14:34.511 Wir sind gemeinsam auf dem richtigen Weg. 00:14:34.762 --> 00:14:35.766 Es sind die richtigen Maßnahmen. 00:14:35.766 --> 00:14:38.766 Es gibt Erfolge. Aber man muss das ernst nehmen, 00:14:38.766 --> 00:14:40.262 was um uns herum in Bezug 00:14:40.262 --> 00:14:42.763 auf ein neues Infektionsgeschehen ja schon 00:14:42.763 --> 00:14:44.511 wirklich in aller Dramatik zu sehen ist. 00:14:44.511 --> 00:14:48.266 Dieses mutierte Virus macht eben nicht an Ländergrenzen halt. 00:14:48.266 --> 00:14:51.016 Es ist da oder es wird noch verstärkt zu uns kommen. 00:14:51.016 --> 00:14:55.012 Wir müssen uns auf diese Situation genau jetzt vorbereiten. 00:14:55.262 --> 00:14:57.015 Nicht nächste Woche, nicht nächsten Monat, 00:14:57.015 --> 00:14:59.266 sondern genau jetzt müssen wir uns darauf vorbereiten, 00:14:59.266 --> 00:15:05.016 gerade weil wir ja gemeinsame Erfolge und gemeinsame Entlastungen nicht verspielen wollen, 00:15:05.016 --> 00:15:08.015 die wir schrittweise in unseren Krankenhäusern sehen. 00:15:08.015 --> 00:15:11.765 Es geht genau darum, an dieser Stelle jetzt anzusetzen. 00:15:11.765 --> 00:15:13.015 Es ist nun einmal so: 00:15:13.015 --> 00:15:15.262 Wir können vonseiten der Politik an der Stelle 00:15:15.262 --> 00:15:17.761 in vielen Bereichen Rahmenbedingungen ich sage an der Stelle: 00:15:18.014 --> 00:15:19.764 nur Rahmenbedingungen setzen. 00:15:20.514 --> 00:15:24.011 Wir können Dinge wie im Bereich 00:15:24.011 --> 00:15:27.515 des Impfens selbst in die Hand nehmen und gut organisieren. 00:15:27.515 --> 00:15:32.015 Wir können wie im Bereich der Schule verantwortungsvoll mit Dingen umgehen 00:15:32.015 --> 00:15:39.514 und Möglichkeiten in aller Besonnenheit und voller Verantwortungsbewusstsein umsetzen. 00:15:39.514 --> 00:15:41.514 Wir haben im Dezember und Januar 00:15:41.514 --> 00:15:46.515 in diesem auch sozialpolitisch sensiblen Themenfeld der Schule Beschlüsse gefasst. 00:15:46.515 --> 00:15:51.765 Man kann sagen, dass die Länder auch bisher schon wirklich restriktiv 00:15:51.765 --> 00:15:55.015 damit umgegangen sind, dass nur in absoluten Ausnahmenfällen 00:15:55.015 --> 00:16:03.011 Präsenzunterricht unter diversen Maßnahmen begleitend beschlossen wurde und umgesetzt wird. 00:16:03.262 --> 00:16:06.513 Die allermeisten Schulen das ist ganz klar sind geschlossen. 00:16:06.513 --> 00:16:10.012 Anhand der Infektionszahlen in den einzelnen Bundesländern 00:16:10.012 --> 00:16:13.014 gibt es da auch kaum einen anderen Spielraum. 00:16:13.014 --> 00:16:16.264 Insofern gehen bisher alle damit verantwortungsvoll 00:16:16.264 --> 00:16:18.511 und werden es auch weiterhin tun. 00:16:18.769 --> 00:16:23.016 Aber wir sind nach wie vor auf Unterstützung und Solidarität angewiesen, 00:16:23.016 --> 00:16:25.014 wie in den letzten Monaten. 00:16:25.264 --> 00:16:27.016 Wir haben es miteinander gekonnt. 00:16:27.016 --> 00:16:29.261 Wir haben miteinander gelernt, was geht. 00:16:29.511 --> 00:16:33.764 Im Frühjahr und im Sommer haben wir gemeinsam durch die Rahmenbedingungen, 00:16:33.764 --> 00:16:35.262 die die Politik gesetzt hat, 00:16:35.262 --> 00:16:39.763 und durch eigenverantwortliches besonnenes Handeln viel erreicht. 00:16:40.016 --> 00:16:41.766 Es kommt jetzt wieder darauf an, 00:16:42.266 --> 00:16:44.261 das gemeinsam so fortzuführen. 00:16:44.261 --> 00:16:46.764 Es ist eigentlich relativ simpel 00:16:46.764 --> 00:16:51.264 und natürlich in der Umsetzung trotzdem anstrengend und bedrückend. 00:16:51.264 --> 00:16:55.514 Aber wenn dieses Virus möglicherweise doppelt so ansteckend ist 00:16:55.766 --> 00:17:00.264 wie das, was wir bisher in Bezug auf das Coronavirus erlebt haben, 00:17:00.264 --> 00:17:03.519 wenn es aggressiver ist, dann bedeutet das für uns eben auch, 00:17:03.519 --> 00:17:07.261 dass wir unsere Bemühungen im Kampf gegen dieses Virus verdoppeln müssen. 00:17:07.261 --> 00:17:10.515 Das heißt dann eben auch halb so viele Begegnungen, 00:17:10.515 --> 00:17:14.769 halb so viele Aktivitäten, halb so viele Einkäufe, halb so viele Fahrten 00:17:14.769 --> 00:17:18.011 ins Büro und halb so viele Kontakte und auch das, 00:17:18.011 --> 00:17:21.265 was wir als Schwerpunkt dieser Konferenz beschlossen haben, 00:17:21.265 --> 00:17:26.266 nämlich halb so viele Kontakte im Büro und weniger Arbeitnehmerinnern 00:17:26.266 --> 00:17:28.261 und Arbeitnehmer im Büro. 00:17:28.261 --> 00:17:30.014 Ich glaube, dass es wichtig war, 00:17:30.014 --> 00:17:31.763 dass das auch öffentlich wahrgenommen wird. 00:17:32.014 --> 00:17:33.766 Wir gucken nicht nur in die eine Richtung. 00:17:33.766 --> 00:17:35.516 Wir gucken nicht nur auf die privaten Kontakte 00:17:35.516 --> 00:17:40.016 oder auf diese sensiblen Bereiche wie Schule, Theater, Sport, 00:17:40.016 --> 00:17:42.766 sondern wir gucken auch auf die anderen Bereiche. 00:17:42.766 --> 00:17:47.265 Dort, wo es noch Möglichkeiten gibt, gemeinsam gegen dieses Virus vorzugehen, 00:17:47.265 --> 00:17:49.766 wollen und werden wir auch diese Möglichkeiten nutzen. 00:17:49.766 --> 00:17:51.516 Deswegen waren das wichtige Verabredungen, 00:17:51.516 --> 00:17:55.011 die wir auch zum Thema Homeoffice getroffen haben. 00:17:55.262 --> 00:17:58.762 Es kommt also darauf an, aus den Erfahrungen des Frühjahres zu lernen, 00:17:58.762 --> 00:18:01.114 diese Erfahrungen und diese Möglichkeiten, 00:18:01.114 --> 00:18:04.514 die wir miteinander gesehen haben, jetzt fortzuführen, 00:18:04.514 --> 00:18:08.015 um eben weiter auf diesem guten Weg zu bleiben. 00:18:08.015 --> 00:18:11.764 Insofern kann ich mich nur anschließen: 00:18:11.764 --> 00:18:17.512 Es hört sich vielleicht erst einmal nicht nach großartig neuen Beschlüssen an. 00:18:17.512 --> 00:18:19.265 Ich glaube, die sind auch gar nicht nötig. 00:18:19.265 --> 00:18:23.763 Denn dass wir die bisherigen Maßnahmen bis zum 14. Februar verlängern, 00:18:24.262 --> 00:18:27.765 ist ja auch schon inhaltlich ein wichtiger Schritt, 00:18:27.765 --> 00:18:31.512 den wir in der Pandemiebekämpfung miteinander verabreden konnten. 00:18:31.512 --> 00:18:37.013 Es kommt jetzt noch dazu, das öffentliche Leben im Bereich der Arbeitsstätten 00:18:37.013 --> 00:18:41.012 und des Wirtschaftslebens zu reduzieren. 00:18:41.262 --> 00:18:44.763 Die Maske hat noch einmal einen anderen Stellenwert bekommen, 00:18:44.763 --> 00:18:47.262 indem wir ganz klar Qualitätsanforderungen 00:18:47.262 --> 00:18:50.263 an das Tragen der Maske miteinander formulieren können. 00:18:50.264 --> 00:18:53.016 Kontakte zu vermeiden, die Bundeskanzlerin hat es schon gesagt , 00:18:53.016 --> 00:18:56.265 es bleibt nach wie vor das A und O. 00:18:56.265 --> 00:19:01.266 Insofern denke ich, dass wir uns nach wie vor in einer Situation befinden, 00:19:01.266 --> 00:19:02.266 bei der man sich nicht zurücklehnen kann, 00:19:02.266 --> 00:19:04.014 bei der man aber nicht mutlos sein muss, 00:19:04.014 --> 00:19:05.766 auch mit dem, was wir bisher erreicht haben, 00:19:05.766 --> 00:19:09.262 sondern wo wir mit gutem Gewissen sagen können: 00:19:09.262 --> 00:19:12.763 Wir können darauf aufbauen und anknüpfen und können gemeinsam 00:19:13.266 --> 00:19:17.513 auch weiterhin viel erreichen, um nicht nur das bisher Bekannte 00:19:17.513 --> 00:19:20.268 im Rahmen der Pandemiebekämpfung in den Griff zu bekommen, 00:19:20.268 --> 00:19:24.263 sondern auch das Neue, das jetzt möglicherweise auf uns zukommt. 00:19:26.112 --> 00:19:28.266 MP DR. SÖDER: Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Bundeskanzlerin, 00:19:29.363 --> 00:19:31.514 wir haben eine sehr gemischte Gefühlslage in Deutschland, 00:19:32.011 --> 00:19:34.265 und zwar mehrfach gemischt. 00:19:34.265 --> 00:19:38.013 Zum einen mein herzliches Dankeschön dafür, 00:19:38.013 --> 00:19:42.512 dass die Menschen das alles in überragender Zahl so großartig mitmachen. 00:19:42.512 --> 00:19:45.011 Man muss immer wieder einmal rekapitulieren, 00:19:45.265 --> 00:19:47.513 was die Menschen seit Monaten an Einschränkungen hinnehmen, 00:19:48.012 --> 00:19:51.012 und zwar nicht nur, um sich zu schützen, sondern auch viele, viele andere. 00:19:51.262 --> 00:19:53.763 Das nötigt mir immer wieder ganz großen Respekt ab. 00:19:54.014 --> 00:19:55.014 Deswegen Danke dafür. 00:19:55.014 --> 00:20:00.263 Aber alle sind gestresst, und unglaublich viele sind genervt. 00:20:00.263 --> 00:20:02.513 Es geht wirklich langsam an die Substanz, 00:20:03.016 --> 00:20:04.264 auch in Bezug auf viele Existenzen. 00:20:04.264 --> 00:20:06.266 Es ist eine gemischte Gefühlslage. 00:20:06.266 --> 00:20:09.762 Die Menschen wollen helfen und sind auch bereit dazu. 00:20:09.762 --> 00:20:14.262 Aber alle sind, wie gesagt, doch in einer schwierigen Situation. 00:20:14.262 --> 00:20:17.513 Zweitens haben wir eine gemischte Gefühlslage, weil es etwas Hoffnung gibt, 00:20:17.513 --> 00:20:21.262 weil die Zahlen tatsächlich überall heruntergehen. 00:20:21.262 --> 00:20:22.766 Das ist positiv. 00:20:22.766 --> 00:20:24.264 Das heißt, der Lockdown wirkt natürlich. 00:20:24.761 --> 00:20:27.762 Die Maßnahmen, die beschlossen wurden, wirken. 00:20:27.762 --> 00:20:29.013 Das ist positiv. 00:20:29.013 --> 00:20:31.762 Aber auch hier haben wir wieder eine gemischte Gefühlslage. 00:20:32.012 --> 00:20:33.763 Es ist deswegen keine Entwarnung da, 00:20:33.763 --> 00:20:39.012 sondern eine mögliche Mutation stellt uns vor eine völlig neue Herausforderung. 00:20:39.012 --> 00:20:41.262 Viele sind deswegen auch besorgt. 00:20:41.262 --> 00:20:46.266 Deswegen ist die heutige Entscheidung im Grunde genommen eine gemischte Entscheidungslage. 00:20:46.266 --> 00:20:49.511 Zum einen dürfen wir auf keinen Fall abbrechen. 00:20:49.511 --> 00:20:52.761 Es wäre ein schwerer Fehler gewesen, jetzt aufzuhören, 00:20:52.761 --> 00:20:55.762 weil wir sonst einen Jo-Jo-Effekt hätten, 00:20:55.762 --> 00:20:57.515 wie ihn übrigens viele unserer Partnerländer haben, 00:20:58.012 --> 00:21:00.517 der dann einen noch härteren Lockdown bedeuten würde. 00:21:00.517 --> 00:21:04.514 Deswegen wäre es ein Fehler, frühzeitig die Therapie abzubrechen. 00:21:04.514 --> 00:21:08.266 Umgekehrt müssen wir an einigen Stellen konsequenter werden, 00:21:08.266 --> 00:21:13.013 wie die Bundeskanzlerin sagte, und zwar als Vorsorge vor dieser Herausforderung. 00:21:13.013 --> 00:21:14.013 Denn keiner darf sich täuschen: 00:21:15.361 --> 00:21:18.515 Ein mutierendes Virus, das sich schneller verbreitet, 00:21:18.515 --> 00:21:23.512 ist nicht nur hoch gefährlich, sondern es ist auch wahrscheinlich, dass es sich schneller verbreitet. 00:21:23.512 --> 00:21:26.262 Ein Lockdown bremst die Verbreitung. 00:21:26.262 --> 00:21:29.518 Deswegen ist unsere Aufgabe, nicht erst zu reagieren, 00:21:29.518 --> 00:21:32.766 wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern zu verhindern, 00:21:32.766 --> 00:21:38.766 dass selbst bei einem aggressiveren Virus im Land die Verbreitung so stattfindet, 00:21:38.766 --> 00:21:40.014 wie wir das woanders erlebt haben. 00:21:40.014 --> 00:21:43.016 Das macht es kommunikativ gar nicht so einfach. 00:21:43.016 --> 00:21:45.763 Deswegen sind die heutigen Beschlüsse zweigeteilt: 00:21:45.763 --> 00:21:48.512 Zum einen verlängern wir die Maßnahmen bis zum 14. Februar 00:21:49.012 --> 00:21:51.262 ich glaube, das war vorher auch relativ unstrittig – 00:21:51.262 --> 00:21:53.513 und zeigen an einigen Stellen mehr Konsequenz. 00:21:53.513 --> 00:21:56.764 Da wäre vielleicht noch ein bisschen mehr drin gewesen – 00:21:57.015 --> 00:22:00.516 wir haben heute fast elf Stunden miteinander diskutiert , 00:22:00.516 --> 00:22:02.263 aber trotzdem kann man sagen, dass viel erreicht worden ist. 00:22:02.514 --> 00:22:05.762 Ich sage es jetzt auch einmal für unseren Freistaat Bayern: 00:22:06.012 --> 00:22:08.264 Mich freut, dass wir zusammen mit einigen anderen Ländern 00:22:08.264 --> 00:22:11.262 ohnehin schon ein sehr hohes Sicherheitslevel erreicht haben. 00:22:11.262 --> 00:22:12.763 Wir haben Ausgangsbeschränkungen. 00:22:12.763 --> 00:22:16.263 Wir haben die Radiusmobilitätsbegrenzungen in doppelter Weise, 00:22:16.263 --> 00:22:19.012 also nicht nur aus einem Hotspot hinaus, 00:22:19.012 --> 00:22:22.012 sondern auch in Bezug auf Betretungen von touristischen Bereichen. 00:22:22.012 --> 00:22:25.262 Wir haben, was ich ein gutes Signal finde, eine verstärkte Maskenpflicht. 00:22:25.262 --> 00:22:29.514 Wir haben seit gestern in Bayern eine Pflicht zum Tragen 00:22:29.514 --> 00:22:32.013 einer FFP2-Maske oder einer vergleichbaren Maske. 00:22:32.013 --> 00:22:34.516 Es wird immer gefragt: Muss das denn jetzt sein? 00:22:34.516 --> 00:22:35.266 - Ich kann nur eines sagen: 00:22:35.266 --> 00:22:39.266 Wird das Virus gefährlicher, muss die Maske besser werden. 00:22:39.266 --> 00:22:40.513 Ganz einfach. 00:22:41.012 --> 00:22:44.516 Das ist auch eine der Vorsorgemaßnahmen, um die es jetzt geht. 00:22:44.516 --> 00:22:47.263 Deshalb halte ich es für absolut notwendig, das zu machen, 00:22:47.263 --> 00:22:51.512 um damit im ÖPNV, zum Teil aber auch am Arbeitsplatz 00:22:51.512 --> 00:22:53.263 und im Handel eine höhere Sicherheit zu haben. 00:22:54.362 --> 00:22:56.763 Ich bin auch dankbar, dass die Bundeskanzlerin selbst 00:22:56.763 --> 00:22:59.264 beim Thema Schule und Kitas sehr in die Bütt gestiegen ist. 00:22:59.766 --> 00:23:03.512 Das war das kann man schon sagen, Herr Müller der umstrittenste Punkt. 00:23:03.512 --> 00:23:06.012 Ich habe volles Verständnis dafür das will ich ausdrücklich sagen , 00:23:06.262 --> 00:23:10.263 dass das Thema Schule und Kita der absolut sensibelste Punkt ist. 00:23:10.263 --> 00:23:15.263 Warum? Weil wir da natürlich am stärksten die Kollateralherausforderungen spüren – 00:23:15.263 --> 00:23:18.762 für Familie, für Kinder, für die Frage der Betreuung. 00:23:18.762 --> 00:23:21.012 Deswegen ist es nicht etwa so, 00:23:21.012 --> 00:23:23.263 dass man das Ganze mit dem Federstrich angeht. 00:23:23.263 --> 00:23:27.763 Aber wir haben aus vielen Beratungen, Empfehlungen 00:23:27.763 --> 00:23:30.011 und internationalen Vergleichen eben erlebt, 00:23:30.261 --> 00:23:34.264 dass Schule und Kita eben auch zur Pandemieverbreitung beigetragen haben 00:23:34.264 --> 00:23:37.016 und sie in einigen Ländern sogar beschleunigt haben. 00:23:37.016 --> 00:23:40.763 Darum bleibt auch da Vorsicht einfach der bessere Weg. 00:23:40.763 --> 00:23:47.013 Deswegen ist das Verlängern des Distanzunterrichtes auf der einen Seite 00:23:47.013 --> 00:23:48.764 und der Notbetreuung auf der anderen Seite 00:23:48.764 --> 00:23:50.766 gerade auch bei den Kitas , glaube ich, absolut sinnvoll. 00:23:50.766 --> 00:23:54.515 Am Ende war es dann so, dass die große Mehrzahl der Flächenländer 00:23:54.515 --> 00:23:56.766 und auch viele andere diesen Weg mitgehen werden. 00:23:57.261 --> 00:23:59.766 Ich halte das für richtig und bin dafür auch dankbar. 00:23:59.766 --> 00:24:01.265 Wir müssen eben daran arbeiten, 00:24:01.265 --> 00:24:04.015 dass wir im Laufe des Schuljahres vieles vernünftig aufholen, 00:24:04.015 --> 00:24:09.015 ohne Eltern und Schüler zusätzlich unter Leistungsstress zu setzen, 00:24:09.015 --> 00:24:11.763 denn es ist ohnehin ein stressiges Jahr. 00:24:11.763 --> 00:24:14.515 Ein Satz noch ganz kurz zum Thema Homeoffice: 00:24:15.012 --> 00:24:17.262 Auch da haben wir einen ganz guten Kompromiss gefunden. 00:24:17.262 --> 00:24:20.265 Natürlich brauchen wir mehr Homeoffice wo immer es geht, 00:24:20.265 --> 00:24:25.263 muss Homeoffice her, ohne dabei die betriebliche Praxis so kaputtzumachen, 00:24:25.263 --> 00:24:28.014 dass es für manche Betrieb gar nicht anders möglich ist. 00:24:28.014 --> 00:24:32.265 Auch hier gibt es zunächst einmal zeitliche Begrenzungen mit einer stärkeren Bindung, 00:24:32.763 --> 00:24:35.016 aber eben auch mit steuerlichen Anreizen, 00:24:35.016 --> 00:24:38.765 was ganz wichtig ist, um die Attraktivität von Homeoffice zu nutzen 00:24:38.765 --> 00:24:41.765 und auch Homeofficeplätze zu schaffen und zu fördern. 00:24:41.765 --> 00:24:44.515 Wir machen also nicht nur eine strenge Vorgabe, 00:24:44.515 --> 00:24:48.011 sondern wir versuchen auch eine Initiative zu setzen. 00:24:48.266 --> 00:24:53.265 Schlussbemerkung: Ich bin nach wie vor fest davon überzeugt, 00:24:53.265 --> 00:24:54.264 dass Corona überwindbar ist. 00:24:54.762 --> 00:24:58.268 Das Impfen ist die große Hoffnung und die Langzeitstrategie. 00:24:58.763 --> 00:25:02.515 Übrigens: Alle anderen, die über Monate hinweg ständig Empfehlungen gemacht haben, 00:25:02.515 --> 00:25:05.512 wie dies und jenes in eine andere Langzeitstrategie münden kann, 00:25:05.763 --> 00:25:08.511 sind im Grunde genommen gescheitert im In- wie im Ausland. 00:25:08.511 --> 00:25:10.763 Die einzige Langzeitstrategie ist das Impfen. 00:25:10.763 --> 00:25:13.516 Deswegen ist es auch so wichtig, für die Qualität, 00:25:14.013 --> 00:25:17.015 aber auch für die Versorgung mit Impfstoff zu sorgen und auch dafür zu sorgen, 00:25:17.515 --> 00:25:18.765 dass der Impfstoff rechtzeitig da ist. 00:25:18.765 --> 00:25:21.265 Viele Dinge können wir nicht selbst steuern; 00:25:21.265 --> 00:25:24.015 umso wichtiger ist es aber, an der Sache dranzubleiben. 00:25:24.015 --> 00:25:28.511 Klar ist aber auch und das geht noch einmal zum Ausgangspunkt zurück : 00:25:28.511 --> 00:25:31.012 Wir dürfen jetzt nicht nachlassen. 00:25:31.012 --> 00:25:34.518 Die Hoffnung auf Impfstoff darf nicht dazu führen, 00:25:34.518 --> 00:25:37.264 dass wir glauben, das Ganze sei jetzt nicht mehr notwendig. 00:25:37.264 --> 00:25:40.516 Auch wenn die Zahlen runtergehen, wäre es falsch zu glauben, 00:25:40.516 --> 00:25:42.762 das Ganze sei schon gelaufen. 00:25:42.762 --> 00:25:47.016 Ganz im Gegenteil: Die zweite Welle einer Pandemie ist pandemiegeschichtlich 00:25:47.016 --> 00:25:52.266 immer die gefährlichere, die zweite Welle ist viel gefährlicher. 00:25:52.266 --> 00:25:55.768 Man hat sich daran gewöhnt „Na ja, das geht doch irgendwie, 00:25:55.768 --> 00:25:56.766 vielleicht ist es gar nicht so schlimm“. 00:25:57.262 --> 00:25:59.516 Einige zucken auch ein bisschen mit den Achseln, 00:25:59.516 --> 00:26:03.515 auch was die Todeszahlen betrifft was mich echt erschüttert. 00:26:03.765 --> 00:26:06.014 Wenn ich höre „Na ja, das sind doch vor allem ältere Menschen“, 00:26:06.014 --> 00:26:09.265 kann ich nur sagen: Der Wert des Lebens bemisst sich nicht am Alter. 00:26:09.265 --> 00:26:14.263 Das ist eine grundsatzethische Frage, die es auch immer wieder zu rekapitulieren gilt. 00:26:14.516 --> 00:26:16.762 Deswegen noch einmal mein Appell: 00:26:16.762 --> 00:26:20.015 Bitte weiter mitmachen, dabeibleiben, das wirklich ernst nehmen. 00:26:20.015 --> 00:26:21.764 Wir haben es uns heute nicht leicht gemacht; 00:26:21.764 --> 00:26:24.266 nicht nur die Länge der Sitzung zeigt das, 00:26:24.266 --> 00:26:26.516 sondern auch die Argumente, die ausgetauscht wurden. 00:26:27.011 --> 00:26:30.763 An einigen Stellen insgesamt ging es sehr vernünftig zu, 00:26:31.014 --> 00:26:31.765 wenn ich das sagen darf, 00:26:31.765 --> 00:26:34.265 aber das Gespräch war eben von der Leidenschaft geprägt, 00:26:34.265 --> 00:26:36.765 aber auch von der tiefen Sorge, wie es mit unserem Land weitergeht. 00:26:36.765 --> 00:26:38.515 Das sind alles keine einfachen Entscheidungen, 00:26:38.515 --> 00:26:40.763 und ich glaube, wir haben uns am Ende verantwortungsvoll 00:26:40.763 --> 00:26:43.362 auf eine gemeinsame Strategie geeinigt. 00:26:48.725 --> 00:26:53.823 FRAGE BLANK: Frau Bundeskanzlerin, 00:26:53.824 --> 00:27:03.108 weil es, glaube ich, sehr viele Menschen interessiert, möchte ich eine Frage zum Bereich der Schule stellen: 00:27:03.109 --> 00:27:08.828 Wie soll denn aus Ihrer Sicht der ausgefallene Unterricht aufgeholt werden? 00:27:08.829 --> 00:27:14.008 Denken Sie daran, vielleicht die Osterferien oder die Sommerferien zu verkürzen? 00:27:14.009 --> 00:27:18.550 Was halten Sie von dem Vorschlag, dass in diesem Schuljahr niemand durchfallen kann? 00:27:18.551 --> 00:27:23.433 An die Ministerpräsidenten: Nachdem Sie beide auch von einer leidenschaftlichen Debatte gesprochen haben: 00:27:23.434 --> 00:27:28.335 War die vielleicht schon ein bisschen vom Wahlkampf geprägt? 00:27:28.336 --> 00:27:30.336 BK’IN DR. MERKEL: Wenn ich einmal an die letzte Frage, 00:27:30.337 --> 00:27:36.078 die dann auch die Ministerpräsidenten noch beantworten werden, anknüpfen darf: 00:27:36.079 --> 00:27:38.079 Ich glaube, die Debatte war eher von der Frage geprägt, 00:27:38.080 --> 00:27:41.797 was man Eltern und Kindern sozusagen zumuten kann und 00:27:41.798 --> 00:27:47.680 was das vielleicht auch an langfristigen Schäden, Sorgen usw. bedeutet, 00:27:47.681 --> 00:27:51.084 und sie war auf der anderen Seite auch von der Frage geprägt, was jetzt besser ist. 00:27:51.085 --> 00:27:55.576 Ist es besser, die Maßnahmen vom Dezember jetzt wirklich restriktiv umsetzen 00:27:55.577 --> 00:28:00.750 - was dann eben heißt, dass entweder die Schulen geschlossen sind oder es keine Präsenzpflicht gibt -, 00:28:00.751 --> 00:28:06.624 oder ist es besser zu sagen „Na ja, ich muss doch gerade bei den Kleineren ein bisschen mehr Struktur hineinbringen“? 00:28:06.625 --> 00:28:14.220 Letzteres kann ich gut verstehen, denn Distanzlernen ist für Schüler in der ersten oder zweiten Klasse 00:28:14.221 --> 00:28:19.513 keine reale Option oder eine große Belastung für die Eltern. 00:28:19.514 --> 00:28:26.019 Ich persönlich glaube nur, dass wir uns wirklich dem Vorsorgegedanken verpflichtet fühlen müssen und 00:28:26.020 --> 00:28:28.563 dass diese Verpflichtung uns leiten sollte. 00:28:28.564 --> 00:28:32.796 Wir haben dann ja auch nach hartem Ringen einen Kompromiss gefunden, 00:28:32.797 --> 00:28:38.191 der im Grunde sicherstellt, dass das, was wir den Eltern angeboten haben 00:28:38.192 --> 00:28:41.900 - 20 zusätzliche bezahlte Urlaubstage im Zusammenhang mit der Pandemie -, 00:28:41.901 --> 00:28:43.406 auch wirklich genutzt werden kann. 00:28:43.407 --> 00:28:49.813 Natürlich muss für diejenigen, die wirklich beruflich gebunden sind, 00:28:49.814 --> 00:28:53.431 die Kinderbetreuung sichergestellt werden; das ist auch klar. 00:28:53.432 --> 00:28:56.856 Insofern ist mir das jetzt sozusagen recht. 00:28:56.857 --> 00:29:04.259 Die Frage „Wie wird was nachgeholt?“ werden die Länder in ihrer Kompetenz gut aushandeln. 00:29:04.260 --> 00:29:08.719 Ich glaube, da möchte ich mich auch gar nicht einmischen. 00:29:08.720 --> 00:29:12.595 Ich weiß, dass das viele Eltern bewegt. Das ist jetzt sicherlich nicht das Jahr 00:29:12.596 --> 00:29:18.450 - Markus Söder hat dazu eben etwas gesagt -, in dem man alle Testarbeiten nachschreiben muss oder Ähnliches. 00:29:18.451 --> 00:29:23.809 Ich habe aber überhaupt keinen Zweifel daran, dass alle Länder da einen guten Weg finden werden. 00:29:23.810 --> 00:29:30.059 Wichtig ist doch, dass wir schnell auf einen Inzidenzwert von 50 kommen, damit wir dann über Öffnungen reden können. 00:29:30.060 --> 00:29:35.138 Solange die Situation so ist, wie sie jetzt ist, haben wir keinen Spielraum, weil wir wissen, 00:29:35.139 --> 00:29:38.872 dass wir ansonsten sofort wieder in das exponentielle Wachstum können. 00:29:38.873 --> 00:29:46.083 Hinzukommt, dass es jetzt auch noch die Virusmutation gibt, von der wir wissen, dass sie sich schnell ausbreiten kann. 00:29:46.084 --> 00:29:51.410 Umso wichtiger ist, dass wir schnell wieder eine Situation erreichen, in der wir wieder die Kontakte nachverfolgen können, 00:29:51.411 --> 00:29:55.587 sodass wir dann auch die Infektionen mit den mutierten Viren nachverfolgen können. 00:29:55.588 --> 00:30:00.069 Das ist essenziell, und deshalb gab es diese leidenschaftliche Debatte, 00:30:00.070 --> 00:30:03.202 die sich aus meiner Sicht aber auch gelohnt hat. 00:30:03.203 --> 00:30:05.070 BGM MÜLLER: Zum Thema Wahlkampf: 00:30:05.071 --> 00:30:08.286 Ich glaube, dafür gibt es bessere und öffentlichkeitswirksamere Foren 00:30:08.287 --> 00:30:15.774 als eine elfstündige interne Sitzung der MPK samt allen Vorgesprächen. 00:30:15.775 --> 00:30:20.484 Es ist wirklich nicht der Fall, dass unsere Diskussionen davon geprägt wären; 00:30:20.485 --> 00:30:24.094 sie sind wirklich eher von der Sorge um die jeweiligen Punkte und 00:30:24.095 --> 00:30:26.236 die Frage „Wie machen wir es bestmöglich?“ geprägt. 00:30:26.237 --> 00:30:28.668 Die Schule ist dafür wirklich ein gutes Beispiel. 00:30:28.669 --> 00:30:32.594 Das Thema Schule hat natürlich auch gestern in den Beratungen mit den Experten eine große Rolle gespielt. 00:30:32.595 --> 00:30:34.875 Da ging es zum Beispiel um die Frage: 00:30:34.876 --> 00:30:38.430 Gibt es besondere Auffälligkeiten, gibt es Dinge, auf die wir besonders reagieren müssen? 00:30:38.431 --> 00:30:42.821 Natürlich sagen die Experten auch wieder: Ja, ihr müsst euch damit auseinandersetzen. 00:30:42.822 --> 00:30:47.571 Natürlich gibt es auch ein Infektionsgeschehen, das von den Kindern, von den Schulen ausgeht; 00:30:47.572 --> 00:30:52.344 es gibt aber wiederum auch keine besonders besorgniserregenden Lagen. 00:30:52.345 --> 00:30:57.605 Insofern fließen diese Erkenntnisse mit in die Beratungen ein, und wir wissen: 00:30:57.606 --> 00:31:02.409 Im Zusammenhang mit der Kontaktreduzierung, die eben so wichtig ist, muss man die Schule mitdenken. 00:31:02.410 --> 00:31:04.377 Man muss auf der anderen Seite aber auch sehen: 00:31:04.378 --> 00:31:07.193 Wie ist die Situation vor Ort und was kann man wie leicht ermöglichen? 00:31:07.194 --> 00:31:09.461 Ich will es noch einmal betonen: 00:31:09.462 --> 00:31:14.313 Wir haben mit den Grundsatzbeschlüssen vom Dezember und Januar miteinander einen Rahmen formuliert, 00:31:14.314 --> 00:31:18.410 mit dem wir in den letzten Monaten sehr gut und verantwortungsvoll umgegangen sind. 00:31:18.411 --> 00:31:20.411 Dort, wo Schulen geöffnet werden, 00:31:20.412 --> 00:31:25.147 machen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten das auch sehr besonnen 00:31:25.148 --> 00:31:31.623 - eben aufgrund der Zahlen vor Ort, die das dann ermöglichen, und auch nur für wenige Jahrgänge, 00:31:31.624 --> 00:31:36.872 im Wechselunterricht, mit Abstands- und Hygieneregeln und mit Maskenpflicht. 00:31:36.873 --> 00:31:39.514 Das muss man alles zusammendenken. 00:31:39.515 --> 00:31:44.779 Insofern wird, finde ich, gerade auch in diesem sensiblen Bereich deutlich, 00:31:44.780 --> 00:31:49.868 wie wir uns sehr intensiv und, ja, auch leidenschaftlich mit so einem Punkt auseinandersetzen, 00:31:49.869 --> 00:31:53.662 bei dem wir ja auch von unterschiedlichster Seite mit Anforderungen konfrontiert werden, 00:31:53.663 --> 00:31:58.357 ob wir es so oder so machen sollen. Das alles spiegelt sich in den stundenlangen Diskussionen wider, 00:31:58.358 --> 00:32:03.905 und es wird dann ein Weg gefunden, mit dem, glaube ich, alle Länder auch sehr gut arbeiten können. 00:32:03.906 --> 00:32:06.397 MP DR. SÖDER: Ich möchte dazu auch noch ein paar Sätze sagen. 00:32:06.398 --> 00:32:09.373 Zur Schule: Man muss sich natürlich noch einmal überlegen, wie das weitere Schuljahr abläuft, 00:32:09.374 --> 00:32:12.624 und zwar sowohl, um auf der einen Seite die Bildungsqualität zu erhalten, 00:32:12.625 --> 00:32:16.201 als auch, um das Ganze auf der anderen Seite fair zu gestalten. 00:32:16.202 --> 00:32:19.272 Deswegen wird es, glaube ich, sehr wichtig sein, zu überlegen, 00:32:19.273 --> 00:32:23.803 ob in diesem Jahr beispielsweise so etwas wie ein Übertritt oder eine Versetzung stattfindet oder 00:32:23.804 --> 00:32:32.373 ob man ein freiwilliges Wiederholen des Schuljahres zum Beispiel nicht anrechnet - dafür würde ich sehr plädieren -, 00:32:32.374 --> 00:32:35.654 ob man Klausuren reduziert - deutlich reduziert -, 00:32:35.655 --> 00:32:40.374 ein anderes Verfahren findet und vor allen Dingen die Qualität der Bildungsabschlüsse gewährleistet. 00:32:40.375 --> 00:32:45.245 Mir ist es also ein ganz großes Anliegen, dass es ein Signal auch an die älteren Schüler gibt, 00:32:45.246 --> 00:32:48.523 dass wir alles unternehmen werden, um eine hohe Bildungsqualität zu halten, 00:32:48.524 --> 00:32:53.007 ohne einen zusätzlichen Leistungsdruck aufzubauen, sodass gerade auch diejenigen, 00:32:53.008 --> 00:32:58.342 die im Distanzunterricht mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben, nicht verlorengehen. 00:32:58.343 --> 00:33:00.591 Da gibt es also ein klares Bildungsversprechen. 00:33:00.592 --> 00:33:02.927 Zu der Frage nach dem Wahlkampf: Wenn Herr Müller sagt, 00:33:02.928 --> 00:33:06.287 dass das Gespräch überhaupt nicht vom Wahlkampf geprägt war, dann stimmt das sicherlich. 00:33:06.288 --> 00:33:10.661 Ein paar kleine Linien konnte man ab und zu erkennen, aber ansonsten war es, glaube ich, 00:33:10.662 --> 00:33:14.106 schon sehr von der großen gemeinschaftlichen Sorge getragen. 00:33:14.107 --> 00:33:16.107 Keiner macht sich das im Moment leicht. 00:33:21.131 --> 00:33:23.920 FRAGE FRIED: Es mag an der späten Stunde oder an mir liegen, 00:33:23.921 --> 00:33:26.967 aber ich habe den qualitativen Unterschied bei der Schule noch nicht verstanden. 00:33:26.968 --> 00:33:29.944 Der geltende Beschluss wird fortgeschrieben. 00:33:29.945 --> 00:33:33.319 Herr Müller sagt, das werde schon restriktiv gehandhabt. 00:33:33.320 --> 00:33:36.641 Worin besteht dann jetzt eigentlich die Weiterentwicklung - doch nur darin, 00:33:36.642 --> 00:33:40.875 dass Sie den Beschluss nicht zurückgenommen haben? Worin besteht das Restriktivere? 00:33:40.876 --> 00:33:44.997 Eine kleine Zusatzfrage, bitte: Was ist mit dem Thema Ausgangssperren? 00:33:44.998 --> 00:33:48.670 Das war einmal im Gespräch, findet sich jetzt aber nicht in Ihren Ankündigungen wieder. 00:33:48.671 --> 00:33:51.272 BK’IN DR. MERKEL: Aus meiner Sicht war es nie im Gespräch. 00:33:51.273 --> 00:33:55.248 Es gibt Länder, die Ausgangssperren machen, es gibt Länder, die keine Ausgangssperren machen. 00:33:55.249 --> 00:33:57.569 Wir hatten in den vergangenen Beschlüssen gesagt, 00:33:57.570 --> 00:33:59.570 dass Ausgangssperren und die 15-Kilometer-Regelung 00:33:59.571 --> 00:34:02.818 insbesondere bei hohen Inzidenzwerten eine Möglichkeit sein können, 00:34:02.819 --> 00:34:05.669 aber das hat in den letzten Tagen eigentlich keine Rolle gespielt. 00:34:05.670 --> 00:34:12.355 Wir haben heute nur in Punkt 9 noch einmal gesagt, dass da, wo man auf einen Inzidenzwert von unter 200 kommt 00:34:12.356 --> 00:34:17.436 Nehmen wir einmal an, man hat einen besonders exponierten Landkreis mit einem Inzidenzwert von 190, 00:34:17.437 --> 00:34:19.789 während alle anderen Landkreise schon bei 120 sind: 00:34:19.790 --> 00:34:26.446 Dann steht es im Belieben der jeweiligen Institutionen bzw. des Landkreises, 00:34:26.447 --> 00:34:31.227 ob er solche Maßnahmen auch noch weiterführt, um dann zum Durchschnitt, 00:34:31.228 --> 00:34:34.092 sage ich einmal, des jeweiligen Bundeslandes aufzuholen. 00:34:34.093 --> 00:34:41.083 Die restriktive Handhabung bezieht sich darauf, dass es in einigen Bundesländern schon eine Regelung gab, 00:34:41.084 --> 00:34:49.285 die von Präsenzpflicht und Unterricht in den Grundschulen ausgegangen ist, wir uns jetzt aber darauf geeinigt haben, 00:34:49.286 --> 00:34:55.161 dass die Schulen entweder geschlossen bleiben oder aber es keine Präsenzpflicht gibt. 00:34:55.162 --> 00:35:00.937 Wir haben festgestellt, dass es in einer bestimmten Bandbreite sehr unterschiedliche Regelungen gibt, 00:35:00.938 --> 00:35:11.724 und mir war wichtig, dass - jedenfalls ist das mein Verständnis, muss ich jetzt einmal sagen - der Beschluss vom Dezember, 00:35:11.725 --> 00:35:16.654 der doch recht unterschiedlich und variiert durchgesetzt wurde, einheitlicher durchgesetzt wurde, 00:35:16.655 --> 00:35:20.891 und zwar im Sinne der restriktiven Länder, von denen es im Übrigen ziemlich viele gibt, 00:35:20.892 --> 00:35:23.608 wie wir dann im Rahmen der Abfrage mitbekommen haben. 00:35:23.609 --> 00:35:24.529 BGM MÜLLER: Aber, Entschuldigung--- 00:35:24.530 --> 00:35:26.201 MP DR. SÖDER: Ausgangssperren bleiben zum Beispiel. 00:35:26.202 --> 00:35:31.420 Ausdrücklich steht in Punkt 9, dass die Länder mit Hotspots 00:35:31.421 --> 00:35:35.678 ihre regionalen strukturellen Maßnahmen natürlich beibehalten können. 00:35:35.679 --> 00:35:37.545 Das heißt jetzt für den Freistaat Bayern: 00:35:37.546 --> 00:35:41.444 Für uns bedeutet der gesamte Beschluss, muss man sagen, kaum Änderungen; das stimmt. 00:35:41.445 --> 00:35:43.944 Wir können aber unser gesamtes Level fortsetzen. 00:35:43.945 --> 00:35:47.992 Das heißt eben Ausgangssperren, FFP2-Masken und dieser doppelte Radius. 00:35:47.993 --> 00:35:50.568 Das wollte ich auch noch einmal für die Bayern sagen. 00:35:50.569 --> 00:35:53.435 Das behalten wir natürlich weiterhin bei, weil wir nach wie vor hohe Inzidenzwerte haben. 00:35:53.436 --> 00:36:00.584 BGM MÜLLER: Es ist nicht nur so, dass wir nicht etwas zurückgenommen haben, sondern wir haben etwas verlängert. 00:36:00.585 --> 00:36:06.272 Gerade für den Schulbereich muss man das einmal bewusst wahrnehmen: Bis zum 14. Februar gilt unserer Regelung. 00:36:06.273 --> 00:36:10.842 Das bedeutet, dass das insgesamt acht Wochen sind, acht Wochen, 00:36:10.843 --> 00:36:16.170 in denen wir aus dem normalen Präsenzunterricht an der Schule, wie wir ihn alle kennen, aussteigen. 00:36:16.171 --> 00:36:18.171 Das ist keine leichte Entscheidung. 00:36:18.172 --> 00:36:22.609 Das hat Konsequenzen für die Familien, für die Lehrerinnen und Lehrer, für die Schülerinnen und Schüler. 00:36:22.610 --> 00:36:26.436 Wenn man gemeinsam zu so einem Beschluss kommt, dann macht das deutlich, 00:36:26.437 --> 00:36:30.459 wo wir eben auch einen Problemdruck sehen und wie wir zu handeln bereit sind: 00:36:30.460 --> 00:36:33.528 in so einem sensiblen Bereich acht Wochen! 00:36:40.403 --> 00:36:44.334 FRAGE DUNZ: Frau Bundeskanzlerin, Herr Söder hat gerade angesprochen, 00:36:44.335 --> 00:36:46.701 dass es den Menschen jetzt an die Substanz geht. 00:36:46.702 --> 00:36:52.783 Das liegt ja auch an dem Frust vieler Menschen über die schweren Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern 00:36:52.784 --> 00:36:55.735 über diese Fragen. 00:36:55.736 --> 00:37:02.061 Wenn man das Papier liest und Ihre Begründung hier hört, dann kann man doch nicht davon ausgehen, 00:37:02.062 --> 00:37:05.248 dass der Lockdown am 14. Februar gelockert werden wird. 00:37:05.249 --> 00:37:07.069 Sie sagen immer wieder, 00:37:07.070 --> 00:37:14.023 die Maßgabe seien 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage. 00:37:14.024 --> 00:37:17.806 Das alles kann ja bis zum 14. Februar nicht konsolidiert sein. 00:37:17.807 --> 00:37:23.294 Wäre es nicht ehrlicher, den Menschen jetzt zu sagen, dass das noch länger anhalten wird, 00:37:23.295 --> 00:37:28.217 eine Marke zu nennen, an der man sich ausschließlich orientiert und 00:37:28.218 --> 00:37:32.225 die sie ja auch seit März des vorigen Jahres nennen, und den Menschen wirklich zu sagen, 00:37:32.226 --> 00:37:35.881 dass der 14. Februar nur ein Schritt ist, aber es länger dauern wird? 00:37:35.882 --> 00:37:37.382 BK’IN DR. MERKEL: Frau Dunz, das weiß ich nicht. 00:37:37.383 --> 00:37:47.567 Wir haben gestern die Experten und auch die Modellierer gehört. Prof. Nagel von der Technischen Universität, 00:37:47.568 --> 00:37:53.185 den wir zum ersten Mal gehört haben, hat uns ziemlich eindringlich gezeigt, 00:37:53.186 --> 00:38:00.505 was die freie Ausbreitung dieser Mutation bedeuten könnte - nach dem Wissen, das wir heute haben, 00:38:00.506 --> 00:38:04.859 aber das ist ja noch nicht vollständig -, und das hat schon nicht gut ausgesehen. 00:38:04.860 --> 00:38:06.787 Aber das hat uns auch gezeigt, dass, 00:38:06.788 --> 00:38:11.264 wenn es diese Mutation nicht gäbe oder wenn wir diese Mutation jetzt sehr früh eindämmen würden, 00:38:11.265 --> 00:38:18.812 wir durchaus eine Chance haben - vielleicht nicht bis Ende Januar, das war klar, aber im Februar -, das zu erreichen. 00:38:18.813 --> 00:38:20.998 Jetzt machen wir noch mehr Maßnahmen. 00:38:20.999 --> 00:38:26.006 Insofern ist es nicht richtig, dass man sagen könnte, dass das außerhalb der Reichweite war. 00:38:26.007 --> 00:38:33.779 Ich kann es nicht mit letzter Sicherheit sagen, aber die Kurven, die wir da gesehen haben, 00:38:33.780 --> 00:38:39.998 waren schon sehr eindeutig so, dass, wenn man auf diesem Weg weiterarbeitet, das dann möglich ist. 00:38:39.999 --> 00:38:42.912 Wenn Sie sich das einmal anschauen, sehen Sie, dass jetzt eine ganze Reihe von Bundesländern 00:38:42.913 --> 00:38:47.312 bei einem Inzidenzwert von 80, 85 oder 88 liegt, und dann gibt es welche, die bei einem von um die 100 liegen. 00:38:47.313 --> 00:38:54.290 Der Gesamtinzidenzwert ist in der vergangenen Woche wieder um 30 gefallen. 00:38:54.291 --> 00:38:57.146 So aussichtslos, würde ich sagen, ist das also nicht. 00:38:57.147 --> 00:39:03.536 Aber es bedarf dann jetzt wirklich auch einer umfassenden Umsetzung in Bezug auf das Homeoffice. 00:39:03.537 --> 00:39:10.131 Es bedarf eben noch einmal der Maßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr. 00:39:10.132 --> 00:39:15.139 Aber wir würden das nicht beschließen, wenn man sagen müsste, dass das überhaupt keine Chance hätte. 00:39:15.140 --> 00:39:18.842 Ich finde, wir müssen - deshalb habe ich das heute auch gesagt - doch auch einmal sagen, 00:39:18.843 --> 00:39:24.919 dass uns die Weihnachts- und Silvesterzeit nicht zurückgeworfen hat, 00:39:24.920 --> 00:39:31.012 sondern dass sie uns auch auf einen Kurs gebracht hat, der durchaus hoffnungsvoll ist. 00:39:31.013 --> 00:39:37.201 Aber das, was wir erwarten müssen - Herr Müller hat ja eben auch auf diesen langen Zeitraum hingewiesen; 00:39:37.202 --> 00:39:40.756 acht Wochen in Bezug auf die Schulen -, ist schon eine große Anstrengung. 00:39:40.757 --> 00:39:43.147 Das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. 00:39:43.148 --> 00:39:48.256 Nur wenn wir darüber sprächen, dass wir die Verhältnisse wie in London hätten, kann ich das nicht finden; 00:39:48.257 --> 00:39:50.005 denn dann sprächen wir überhaupt nicht mehr über Schulen, 00:39:50.006 --> 00:39:56.343 sondern dann sprächen wir über Krankenwagen und überfüllte Krankenhäuser, und das muss unbedingt verhindert werden. 00:39:56.344 --> 00:40:03.294 Zwischen diesen beiden Polen leben wir, und ich glaube, dass wir ehrlich sagen: 00:40:03.295 --> 00:40:05.726 Wenn das alles wirklich gut eingehalten wird und 00:40:05.727 --> 00:40:08.968 sich die Menschen auch im Privaten an die Kontaktbeschränkungen halten, 00:40:08.969 --> 00:40:11.123 dann haben wir eine faire Chance. 00:40:11.124 --> 00:40:17.007 Ob wir es erreichen werden, kann ich aber selbstverständlich nicht zu 100 Prozent voraussagen. 00:40:21.577 --> 00:40:24.185 FRAGE DR. RINKE: Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine ganz kurze Nachfrage. 00:40:24.186 --> 00:40:27.397 Vielleicht können Sie noch einmal sagen, warum es um zwei Wochen und nicht um vier Wochen geht, 00:40:27.398 --> 00:40:32.201 wenn sich das Virus doch weiter ausbreitet. Warum hat man also diesen Zeitraum gewählt? 00:40:32.202 --> 00:40:35.866 Eine Frage an die Ministerpräsidenten: Sie hatten das Impfen angesprochen. 00:40:35.867 --> 00:40:39.851 Sind nach diesen neuen Zusagen von BioNTech eigentlich Ihre Sorgen, 00:40:39.852 --> 00:40:45.389 was die Lieferungen bis Mitte Februar angeht, ausgeräumt, oder haben Sie weiterhin Zweifel daran, 00:40:45.390 --> 00:40:48.576 dass Sie eine ausreichende und die zugesagte Menge bekommen werden? 00:40:48.577 --> 00:40:52.358 BK'IN DR. MERKEL: Das dritte Bevölkerungsschutzgesetz legt schon fest, 00:40:52.359 --> 00:40:56.110 dass wir uns nicht für länger als vier Wochen festlegen dürfen. 00:40:56.111 --> 00:41:02.054 Wir haben heute den 19. Januar. Wir sind jetzt also schon ziemlich weit in den Februar hineingegangen. 00:41:02.055 --> 00:41:07.092 Das bedeutet also, dass wir den Zeitraum schon ganz gut ausschöpfen. 00:41:07.093 --> 00:41:14.600 Wir bzw. die Länder können die Verordnung nicht beliebig lang ausgestalten. 00:41:14.601 --> 00:41:18.334 BGM MÜLLER: Beim Impfstoff ist dann letztendlich gar nicht so sehr die Menge das Entscheidende. 00:41:18.335 --> 00:41:27.199 Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir von Monat zu Monat mehr Lieferungen bekommen werden und 00:41:27.200 --> 00:41:30.475 uns das auch entsprechend in unserer Impfstrategie entlasten wird. 00:41:30.476 --> 00:41:34.553 Das Entscheidende ist jetzt gerade in den letzten Wochen die Verlässlichkeit gewesen, 00:41:34.554 --> 00:41:37.092 weil das Einladungssystem ja darauf aufgebaut ist. 00:41:37.093 --> 00:41:40.514 Ich habe jetzt in Berlin die Pflegeheime das erste Mal durchgeimpft. 00:41:40.515 --> 00:41:45.202 Die unterschiedlichen Altersgruppen werden jetzt nach und nach angeschrieben und eingeladen, 00:41:45.203 --> 00:41:47.203 in das Impfzentrum zu kommen. 00:41:47.204 --> 00:41:50.444 Natürlich wollen wir dann auch sicherstellen, dass sie eine Impfung bekommen. 00:41:50.445 --> 00:41:53.201 Insofern haben wir heute genau das hinterfragt. 00:41:53.202 --> 00:41:57.279 Natürlich ist auch der Bundesgesundheitsminister von den Lieferungen der Unternehmen abhängig 00:41:57.280 --> 00:42:02.874 - das ist gar keine Frage- , aber wir haben schon eindringlich darum gebeten, 00:42:02.875 --> 00:42:07.622 dass wir rechtzeitig informiert werden, wann wir mit welchen Lieferungen rechnen können, 00:42:07.623 --> 00:42:10.825 weil wir darauf aufbauend eben auch entsprechend einladen können. 00:42:10.826 --> 00:42:13.757 MP DR. SÖDER: Gut läuft es nicht, kann man ganz einfach sagen. 00:42:13.758 --> 00:42:16.944 Es gibt natürlich insgesamt nach wie vor zu wenig Impfstoff. 00:42:16.945 --> 00:42:21.873 Wenn der zugesagte Impfstoff dann ausfällt und auch Termine wieder abgesagt werden müssen, 00:42:21.874 --> 00:42:25.755 die erst mühsam erschlossen wurden, dann macht das keinen sehr guten Eindruck. 00:42:25.756 --> 00:42:30.857 Das muss man ausdrücklich sagen. Dafür kann der Bund jetzt aber auch überhaupt nichts. 00:42:30.858 --> 00:42:36.427 Aber wenn zwei Wochen, nachdem das Impfen beginnt, bereits so etwas passiert, 00:42:36.428 --> 00:42:41.170 dann erhöht das natürlich schon nicht das grundlegende Vertrauen in die gesamte Versorgung der nächsten Monate. 00:42:41.171 --> 00:42:43.014 Also muss man einfach dranbleiben. 00:42:43.015 --> 00:42:47.780 Deswegen sind die Bemühungen, Impfstoff in Deutschland zu produzieren, auch so besonders wichtig; 00:42:47.781 --> 00:42:50.975 denn ich glaube nicht, auch wenn man das jetzt nicht unterstellen muss, 00:42:50.976 --> 00:42:56.380 dass eine Produktion in Amerika ausfallen würde, weil ich das jetzt nicht glaube, 00:42:56.381 --> 00:42:58.475 sondern es schon typisch, dass es dann eher da ausfallen würde. 00:42:58.476 --> 00:43:02.803 Aber, bitte, es ist jetzt so. Deswegen ist die Bemühung des Bundes wirklich existenziell, 00:43:02.804 --> 00:43:05.366 mehr Impfstoff in Deutschland zu produzieren. 00:43:05.367 --> 00:43:07.326 BK'IN DR. MERKEL: Da gab es ja auch eine gute Nachricht, 00:43:07.327 --> 00:43:11.420 nämlich dass die Betriebserlaubnis für Marburg jetzt vergeben wurde. 00:43:11.421 --> 00:43:14.029 Damit kommt mehr Verlässlichkeit in die Sache hinein. 00:43:14.030 --> 00:43:20.076 Wir haben allerdings auch als Bundesregierung mit den pharmazeutischen Verbänden gesprochen, und man muss sagen: 00:43:20.077 --> 00:43:28.647 Das ist eine große logistische Aufgabe, und es darf in der Lieferkette keine Facette ausfallen. 00:43:28.648 --> 00:43:32.428 Das ist wirklich von großer strategischer Bedeutung. 00:43:33.257 --> 00:43:37.553 Aber wir sind auf einem gutem Weg, und das, muss man sagen, auch, 00:43:37.554 --> 00:43:42.803 weil der Gesundheitsminister bereits im August vergangenen Jahres damit begonnen hat, Unterstützung zu liefern, 00:43:42.804 --> 00:43:47.022 und weil das Land Hessen sehr gut gearbeitet hat und schnelle Genehmigungen erteilt hat. 00:43:51.085 --> 00:43:55.733 FRAGE KÜFNER: Frau Bundeskanzlerin, können Sie noch einmal genauer sagen, 00:43:55.734 --> 00:44:01.411 wie die Diskussionen darüber stattgefunden haben und was Sie nach Brüssel in der Frage mitnehmen werden, 00:44:01.412 --> 00:44:06.458 was verstärkte Grenzkontrollen oder womöglich erneuten Grenzschließungen innerhalb der EU angeht? 00:44:06.459 --> 00:44:12.257 Sie haben ja selbst von der Grundsorge gesprochen, dass gerade die Mutation des Virus neu eingetragen werden könnte. 00:44:12.258 --> 00:44:14.070 Die Frage geht auch an Herrn Söder, 00:44:14.071 --> 00:44:17.740 da es ja hohe Inzidenzwerte auch an der bayerischen Grenze zum Ausland gibt. 00:44:17.741 --> 00:44:20.099 BK'IN DR. MERKEL: Wir sehen es ja schon. Ich habe mich zum Beispiel 00:44:20.100 --> 00:44:23.522 sehr intensiv mit dem österreichischen Bundeskanzler koordiniert. 00:44:23.523 --> 00:44:26.240 Die Österreicher haben jetzt auch noch einmal ihren Lockdown verlängert. 00:44:26.241 --> 00:44:31.811 Ich habe heute mit dem tschechischen Ministerpräsidenten über die Frage gesprochen, wie man das regeln kann. 00:44:31.812 --> 00:44:35.381 Es geht jetzt um zwei Dinge. Das eine ist, dass wir sehr viele Berufspendler haben, 00:44:35.382 --> 00:44:41.747 und wir sind alle von ihnen abhängig, die Krankenhäuser, die Pflegeheime in den verschiedenen Bundesländern, 00:44:41.748 --> 00:44:44.897 die an diese anderen Länder grenzen. 00:44:44.898 --> 00:44:49.045 Aus Deutschland gehen zum Beispiel sehr viele Menschen nach Luxemburg zum Arbeiten. 00:44:49.046 --> 00:44:52.279 Ich habe auch mit dem luxemburgischen Premierminister gesprochen. 00:44:52.280 --> 00:44:56.559 Deshalb liegt uns natürlich daran, einerseits Sicherheit zu haben. 00:44:56.560 --> 00:45:00.498 Deshalb gibt es drei Kategorien, zum einen die Herkunftsgebiete der Mutation 00:45:00.499 --> 00:45:04.725 - da müssen wir besonders streng sein - und das Hochrisikogebiet. 00:45:04.726 --> 00:45:10.458 Eines dieser Länder mit einem sehr hohen Inzidenzwert ist zum Beispiel die Tschechische Republik. 00:45:10.459 --> 00:45:14.013 Da ist es dann wichtig, dass man sich koordiniert. Da muss getestet werden. 00:45:14.014 --> 00:45:16.736 Daher können die Menschen nicht einfach zu uns kommen und arbeiten. 00:45:16.737 --> 00:45:20.967 In Pflegeheimen ist das kein Thema, weil für die sowieso eine Testpflicht vereinbart worden ist. 00:45:20.968 --> 00:45:23.545 In anderen Bereichen muss das organisiert werden. 00:45:23.546 --> 00:45:28.256 Dafür werden wir eine Allgemeinverfügung machen, weil man natürlich auch miteinander besprechen muss, 00:45:28.257 --> 00:45:32.855 wer wo wie was testet. Aber diese Tests brauchen wir. 00:45:32.856 --> 00:45:38.921 Wenn Länder ganz andere Wege gehen sollten - was ich im Augenblick nicht sehe, aber das kann auch sein- , 00:45:38.922 --> 00:45:45.007 dann müsste man auch zum Äußersten bereit sein und sagen: Dann müssen wir wieder Grenzkontrollen einführen. 00:45:45.008 --> 00:45:48.980 - Das wollen wir nicht. Wir wollen uns partnerschaftlich mit unseren Nachbarn einigen. 00:45:48.981 --> 00:45:55.640 Aber wir können nicht dabei zusehen, dass der Eintrag dann einfach kommt, weil andere Länder ganz andere Wege gehen. 00:45:55.641 --> 00:46:01.319 Deshalb war es mir sehr wichtig, dass wir heute vorlegen und bestimmte Maßnahmen beschließen, 00:46:01.320 --> 00:46:05.615 damit ich in Brüssel auch sagen kann: Wir betreiben Vorsorge. 00:46:05.616 --> 00:46:08.701 MP DR. SÖDER: Ich finde diese europäische Strategie sehr gut; 00:46:08.702 --> 00:46:10.015 denn da muss etwas passieren. 00:46:10.016 --> 00:46:13.632 Wir haben ja aufgrund der Einreise-Quarantäneverordnung noch etwas Zusätzliches gemacht: 00:46:13.633 --> 00:46:16.505 Wir haben jetzt eine wöchentliche Testpflicht auch für Pendler eingeführt. 00:46:16.506 --> 00:46:20.794 Wer also bei uns ist, der muss sich dann auch einmal die Woche testen lassen. 00:46:20.795 --> 00:46:24.772 Das ist ganz wichtig, weil die Zahl der Einträge im Grenzbereich wirklich relativ hoch ist. 00:46:24.773 --> 00:46:27.382 Das ist überall spürbar.