WEBVTT

00:00:06.343 --> 00:00:10.720
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

00:00:10.721 --> 00:00:18.478
Fast 500 Milliarden Euro umfasst der Bundeshaushalt 2021,
über den wir seit gestern sprechen.

00:00:18.479 --> 00:00:25.369
Nach einer Neuverschuldung im
Jahre 2020 von 218 Milliarden Euro,

00:00:25.370 --> 00:00:33.096
haben wir 2021 neue Schulden in Höhe von
fast 180 Milliarden Euro veranschlagt.

00:00:33.097 --> 00:00:39.987
Eine Entscheidung über die Aufnahme von Schulden
in dieser Größenordnung ist alles andere als leicht.

00:00:39.988 --> 00:00:42.518
Das fühlt und spürt
jeder hier.

00:00:42.519 --> 00:00:46.612
Wir hatten viele Jahre, in denen wir nicht
über neue Schulden sprechen mussten,

00:00:46.613 --> 00:00:49.237
sondern einen ausgeglichenen
Haushalt hatten.

00:00:49.238 --> 00:00:54.965
Und wir müssen uns auch immer wieder
vergegenwärtigen, was öffentliche Schulden bedeuten:

00:00:54.966 --> 00:00:58.708
Es bedeutet natürlich die
Belastung künftiger Haushalte,

00:00:58.709 --> 00:01:01.723
es bedeutet die Notwendigkeit,
das zurückzuzahlen,

00:01:01.724 --> 00:01:07.886
und es bedeutet Einschränkungen für künftige
Ausgaben und für künftige Generationen.

00:01:07.887 --> 00:01:12.433
Aber – das ist es, was
für uns wichtig ist,

00:01:12.434 --> 00:01:16.715
und ich bin sehr dankbar, dass die
Mehrheit dieses Hauses das genauso sieht -:

00:01:16.716 --> 00:01:19.091
Wir leben
in einer Pandemie.

00:01:19.092 --> 00:01:22.794
Wir leben damit in
einer Ausnahmesituation.

00:01:22.795 --> 00:01:27.025
Wir leben mit einer Herausforderung,
wie sie die Bundesrepublik Deutschland

00:01:27.026 --> 00:01:29.729
noch nicht in dieser
Art gekannt hat.

00:01:29.730 --> 00:01:32.377
Wir müssen
etwas dafür tun,

00:01:32.378 --> 00:01:37.455
dass wir in dieser besonderen Situation
auch besonders handeln,

00:01:37.456 --> 00:01:39.784
und das drückt
dieser Haushalt aus.

00:01:43.979 --> 00:01:45.667
Was leitet uns dabei?

00:01:45.668 --> 00:01:49.874
Uns leitet dabei, dass Deutschland
ein starkes Land ist,

00:01:49.875 --> 00:01:52.703
die viertgrößte
Volkswirtschaft der Welt,

00:01:52.704 --> 00:01:57.695
ein wichtiger Partner in der Europäischen Union,
der NATO, bei den Vereinten Nationen,

00:01:57.696 --> 00:02:03.110
ein weltweit anerkanntes, freies,
offenes, demokratisches Land

00:02:03.111 --> 00:02:09.011
und ein Land mit gesellschaftlichem Zusammenhalt
und einer starken Zivilgesellschaft.

00:02:09.012 --> 00:02:13.056
Diese Stärke – das ist das,
was uns leitet in diesem Haushalt –

00:02:13.057 --> 00:02:17.047
wollen wir auch in dieser
Ausnahmesituation erhalten

00:02:17.048 --> 00:02:20.954
und die Voraussetzungen dafür schaffen,
dass wir nach Überwindung der Pandemie

00:02:20.955 --> 00:02:24.290
da wieder anknüpfen können und
diese Rolle auch weiter spielen können.

00:02:24.291 --> 00:02:28.138
Das ist das,
was uns leitet.

00:02:30.626 --> 00:02:32.720
Es macht ja
niemand für uns.

00:02:32.721 --> 00:02:38.291
Dass wir das früher waren und heute sind
das reicht ja nicht aus,

00:02:38.292 --> 00:02:43.053
sondern wir müssen dafür arbeiten,
dass dies auch für die Zukunft gesichert ist.

00:02:43.054 --> 00:02:45.296
Ich habe es schon
mehrfach hier gesagt:

00:02:45.297 --> 00:02:50.319
Diese Pandemie ist etwas, was die
Kräfteverhältnisse auf der Welt durchaus

00:02:50.320 --> 00:02:54.478
erst einmal ökonomisch, aber vielleicht
auch gesellschaftspolitisch neu ordnet.

00:02:54.479 --> 00:03:00.377
Das heißt, wir müssen schauen, wie wir
eingebettet sind in die globalen Zusammenhänge.

00:03:00.378 --> 00:03:05.636
Wenn wir uns die Wirtschaftsprognosen des
Internationalen Währungsfonds anschauen,

00:03:05.637 --> 00:03:11.097
dann sehen wir, dass viele Länder sehr, sehr starke Wirtschafts-
einbrüche haben, schon nach den heutigen Prognosen,

00:03:11.098 --> 00:03:13.004
die sich immer
wieder ändern können.

00:03:13.005 --> 00:03:17.902
Darunter sind auch viele europäische Länder –
Italien, Frankreich, Großbritannien –,

00:03:17.903 --> 00:03:21.379
die alle einen Wirtschaftseinbruch von circa
minus 10 Prozent für dieses Jahr verzeichnen.

00:03:21.380 --> 00:03:28.434
Dann gibt es eine Mittelgruppe – USA, Deutschland
gehört im Augenblick laut Prognosen dazu, Australien –,

00:03:28.435 --> 00:03:32.786
die bei einem Wirtschaftseinbruch
von minus 4 bis minus 6 Prozent liegt.

00:03:32.787 --> 00:03:35.880
Und dann gibt es Länder
wie zum Beispiel China,

00:03:35.881 --> 00:03:40.045
die aus diesen Jahren mit einem Plus
von 1,9 Prozent herauskommen werden,

00:03:40.046 --> 00:03:43.991
und zwar im Kampf
gegen das gleiche Virus.

00:03:43.992 --> 00:03:49.882
Das heißt: Wir müssen also alles tun,
damit der Weg der Erholung,

00:03:49.883 --> 00:03:56.258
auf den wir im dritten Quartal nach einem massiven Einbruch
im zweiten Quartal gekommen sind,

00:03:56.259 --> 00:03:58.737
auch fortgesetzt
werden kann,

00:03:58.738 --> 00:04:01.730
und wir müssen alles dafür tun,
dass die Prognosen, die besagen,

00:04:01.731 --> 00:04:05.230
dass wir 2022 wieder das Vorkrisenniveau
erreichen können,

00:04:05.239 --> 00:04:08.160
auch wirklich
Realität werden.

00:04:08.161 --> 00:04:13.879
Was wir immer wieder beachten
müssen, ist, dass sich weltweit zeigt:

00:04:13.880 --> 00:04:17.442
Die Wirtschaft ist genau dort
vor allem widerstandsfähig,

00:04:17.443 --> 00:04:20.176
wo die Pandemie
unter Kontrolle ist.

00:04:20.177 --> 00:04:27.515
Es geht nicht um Kampf für die Gesundheit GEGEN den
Kampf für Wirtschaft und Bildung und Kultur und anderes,

00:04:27.516 --> 00:04:33.086
sondern, beides miteinander in Einklang
zu bringen, dass ist die komplizierte Aufgabe,

00:04:33.087 --> 00:04:35.562
die wir täglich neu
austarieren müssen.

00:04:35.563 --> 00:04:39.219
Wir wissen zwar immer mehr über das Virus,
aber wir wissen nicht alles,

00:04:39.220 --> 00:04:44.164
zum Beispiel natürlich auch nicht,
wie wir jetzt im Winter reagieren müssen.

00:04:44.165 --> 00:04:50.563
Das heißt also: Wir müssen sehen, dass
Deutschland zu denjenigen Ländern zählt,

00:04:50.564 --> 00:04:53.374
die diese Zeit
erfolgreich bewältigen,

00:04:53.375 --> 00:04:57.634
und ich bin der Meinung, der Bundeshaushalt
schafft damit die richtigen Voraussetzungen.

00:04:57.635 --> 00:05:09.415
Danke auch an die Haushälter, die ja diesmal irgendwie
etwas mehr zu tun hatten, um die Regierungsvorlage

00:05:09.423 --> 00:05:13.642
in ein Gesetzeswerk zu bringen, 
als das in normalen Zeiten der Fall ist.

00:05:13.643 --> 00:05:15.643
Deshalb ein ganz
besonderer Dank!

00:05:15.644 --> 00:05:20.831
Wir haben die Aufgabe, die
Folgen der Pandemie abzufedern

00:05:20.832 --> 00:05:26.394
und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt
so gut wie möglich zu sichern.

00:05:26.395 --> 00:05:32.769
Und wir müssen belastbare Grundlagen schaffen
für nachhaltiges Wirtschaftswachstum in der Zukunft.

00:05:32.770 --> 00:05:38.387
Deshalb haben wir auch Rekordinvestitionen
in den Haushalten 2020 und 2021.

00:05:38.388 --> 00:05:41.591
Ich habe sehr wohl gestern in
der Debatte gehört, dass man sagt:

00:05:41.592 --> 00:05:44.497
Regierung, jetzt habt ihr Geld;
nun gebt es aber bitte auch aus.

00:05:44.498 --> 00:05:46.060
Das nehmen wir
sehr ernst.

00:05:46.061 --> 00:05:49.748
Ich sage ganz offen: An manchen Stellen
müssen wir sicherlich auch etwas schneller handeln,

00:05:49.749 --> 00:05:52.670
auch manchmal in den Absprachen
mit den Ländern schneller handeln.

00:05:52.671 --> 00:05:55.913
Das Geld ist da, und jetzt
muss es eingesetzt werden.

00:05:55.914 --> 00:06:01.741
Denn von der Planung im Haushalt alleine entsteht noch kein
Wirtschaftswachstum, sondern nur, wenn das Geld auch fließt!

00:06:05.477 --> 00:06:08.899
Aber wir investieren
klug in die Zukunft.

00:06:08.900 --> 00:06:15.935
Und so ist es zum Beispiel richtig, dass wir 750 Millionen
Euro für Impfstoffforschung und -entwicklung ausgeben.

00:06:15.943 --> 00:06:20.131
Wir können ja auch alle miteinander stolz sein,
dass wir zwei Firmen in Deutschland haben,

00:06:20.132 --> 00:06:25.131
und zwar BioNTech, die jetzt schon mit Pfizer
zusammen in der Zulassungsphase sind,

00:06:25.132 --> 00:06:28.780
und CureVac, die auf der gleichen Basis
einen Impfstoff entwickeln.

00:06:28.781 --> 00:06:33.366
Wir geben 9 Milliarden Euro in den nächsten Jahren
für eine Nationale Wasserstoffstrategie aus,

00:06:33.367 --> 00:06:37.469
2 Milliarden Euro für künstliche Intelligenz,
2 Milliarden Euro für Quantentechnologie,

00:06:37.470 --> 00:06:42.345
2 Milliarden Euro für die zukünftigen
Kommunikationstechnologien 5 G und 6 G.

00:06:42.346 --> 00:06:47.080
Aber das Geld muss eingesetzt werden
und dahin kommen, wo es gebraucht wird.

00:06:47.081 --> 00:06:52.436
Deutsche Unternehmen sollen im
internationalen Wettbewerb mithalten können.

00:06:52.437 --> 00:06:54.983
Aber mir ist
natürlich bewusst,

00:06:54.984 --> 00:07:03.949
dass viele Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
in der Corona Situation tiefe Einschnitte hinnehmen müssen.

00:07:03.950 --> 00:07:07.135
Ich denke natürlich
wie viele andere hier auch

00:07:07.136 --> 00:07:13.002
als Allererstes daran, wie viele Menschen dies
in ihrer persönlichen Lebensgestaltung betrifft .

00:07:13.003 --> 00:07:18.065
Wir hatten im November 2020
2,7 Millionen Arbeitslose.

00:07:18.066 --> 00:07:21.385
Das sind 519 000 mehr
als im November 2019.

00:07:21.386 --> 00:07:26.830
Das sind 519 000 Familien, die heute
Sorge haben, riesige Sorge haben.

00:07:26.831 --> 00:07:28.831
Andere haben Sorge
um ihren Arbeitsplatz.

00:07:28.839 --> 00:07:32.987
Deshalb war es natürlich als Erstes richtig,
das Kurzarbeitergeld einzusetzen.

00:07:32.988 --> 00:07:36.582
Dieses Kurzarbeitergeld ist
für sehr viele eine Brücke.

00:07:36.583 --> 00:07:41.129
Gerade nach den Einschränkungen, die wir jetzt
im November und Dezember vornehmen müssen,

00:07:41.130 --> 00:07:45.817
haben wir wieder 537 000 neue
Anmeldungen allein im November gehabt.

00:07:45.943 --> 00:07:52.466
Das zeigt: Diese Brücke funktioniert und
sie muss deshalb auch fortgesetzt werden.

00:07:52.467 --> 00:07:55.201
Dafür haben wir ja die richtigen
Rahmenentscheidungen getroffen.

00:07:55.202 --> 00:08:02.937
Es geht darum, schnell den Betroffenen zu helfen;
auch darüber ist gesprochen worden.

00:08:02.938 --> 00:08:08.305
Das ist natürlich eine gigantische Summe
von Anträgen, die behandelt werden müssen.

00:08:08.306 --> 00:08:12.674
Vielen geht es zu langsam, aber ich weiß,
dass hier die Regierung sehr hart arbeitet

00:08:12.675 --> 00:08:18.057
und ich bin sehr froh, dass die Abschlagszahlungen
jetzt auf 50 000 Euro erhöht werden konnten,

00:08:18.058 --> 00:08:20.886
sodass da die Hilfe
da besser ankommt.

00:08:20.887 --> 00:08:26.222
Meine Damen und Herren, es waren schwere und
schmerzhafte Entscheidungen, die wir bis hierher

00:08:26.223 --> 00:08:31.879
mit den Einschränkungen im November schon treffen mussten
und die wir dann am 2. Dezember noch einmal verlängert haben,

00:08:31.880 --> 00:08:34.449
aber sie waren
absolut notwendig.

00:08:34.450 --> 00:08:37.059
Wir müssen jetzt
alles daran setzen,

00:08:37.060 --> 00:08:41.598
dass wir die deutsche Stärke nicht
nur im wirtschaftlichen Bereich erhalten.

00:08:41.599 --> 00:08:44.035
Es geht nicht nur um
ökonomische Daten,

00:08:44.036 --> 00:08:48.973
sondern es geht eben auch um einen weltweiten
Systemwettbewerb, den wir ja spüren,

00:08:48.974 --> 00:08:52.364
um unterschiedliche politische
und gesellschaftliche Systeme.

00:08:52.365 --> 00:08:58.897
Unser Handeln ist anders als das Handeln
in Ländern,die stärker einer Diktatur gleichen;

00:08:58.898 --> 00:09:00.608
das ist vollkommen klar.

00:09:00.609 --> 00:09:06.023
Deshalb wird die Wahrnehmung von uns
natürlich auch durch die Frage bestimmt:

00:09:06.024 --> 00:09:09.593
Wie seid ihr durch diese schwierigen
Monate gekommen?

00:09:09.594 --> 00:09:15.116
Wir werden anerkannt als freiheitliche Demokratie
mit offener und stark individualisierter Gesellschaft;

00:09:15.117 --> 00:09:16.735
darauf sind wir stolz.

00:09:16.736 --> 00:09:24.001
Der wichtigste Schlüssel,
den wir haben,

00:09:24.002 --> 00:09:29.134
sind nicht die Verbote und Schließungen und
Kontrollen; diese müssen an vielen Stellen sein.

00:09:29.135 --> 00:09:33.253
Der wichtigste Schlüssel zur
erfolgreichen Bekämpfung des Virus bei uns

00:09:33.254 --> 00:09:38.144
ist das verantwortliche Verhalten jedes
Einzelnen und die Bereitschaft zum Mitmachen.

00:09:38.145 --> 00:09:48.461
Wir wissen, dass wir verbindliche Regeln brauchen.
Wir wissen auch, dass sich nicht alle daran halten.

00:09:48.462 --> 00:09:51.234
Aber, liebe Kolleginnen
und Kollegen,

00:09:51.235 --> 00:09:56.914
Die große Mehrheit der Bevölkerung hat gezeigt,
dass sie bereit ist, Rücksicht zu nehmen,

00:09:56.915 --> 00:10:01.000
eigene Interessen
zurückzustellen, mitzuziehen.

00:10:01.001 --> 00:10:02.790
Ich bin davon überzeugt,

00:10:02.791 --> 00:10:06.228
dass die große Mehrheit der
Bevölkerung dazu auch weiter bereit ist.

00:10:06.229 --> 00:10:11.353
weil sie die Dinge so sieht, dass wir hier mit einer
außergewöhnlichen Situation konfrontiert werden.

00:10:11.354 --> 00:10:13.963
Dafür bin ich von
Herzen dankbar,

00:10:13.964 --> 00:10:17.346
und das sollten wir
alle miteinander sein.

00:10:21.291 --> 00:10:24.784
Aber dieser Dank darf natürlich
keine Sonntagsrede sein;

00:10:24.785 --> 00:10:31.488
im Gegenzug erwarten die Bürgerinnen und
Bürger, dass wir ihre Sorgen und ihre Bedürfnisse

00:10:31.489 --> 00:10:33.714
in der Gemeinschaft
auch ernst nehmen.

00:10:33.715 --> 00:10:39.175
Das heißt ganz konkret, wir müssen jetzt bei
der Verabschiedung dieses Bundeshaushalts

00:10:39.176 --> 00:10:42.769
an möglichst viele Gruppen
in der Gesellschaft denken,

00:10:42.770 --> 00:10:48.168
die alle Einschnitte und Rückschritte im Zusammenhang
mit dieser Pandemie hinnehmen müssen.

00:10:48.169 --> 00:10:51.864
Lassen Sie mich mit den
Älteren beginnen.

00:10:51.865 --> 00:11:00.158
Meine Damen und Herren, wir haben alle den Älteren
und den ganz Alten in unserem Land viel zu verdanken.

00:11:00.159 --> 00:11:06.252
Die Pandemie macht das Leben in
Heimen und Einrichtungen einsamer

00:11:06.253 --> 00:11:08.674
– wir haben oft darüber gesprochen –

00:11:08.675 --> 00:11:15.393
und die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sind noch
belastender als man sich das eigentlich wünschen würde.

00:11:15.394 --> 00:11:20.909
Wir haben 800 000
Menschen in Deutschland, die in Pflegeeinrichtungen leben.

00:11:20.910 --> 00:11:26.636
Aber wir haben auch Millionen von Menschen,
die ambulante Pflege in Anspruch nehmen

00:11:26.637 --> 00:11:30.811
oder durch Familienangehörige
gepflegt werden;

00:11:30.812 --> 00:11:32.812
auch an die sollten
wir denken.

00:11:32.813 --> 00:11:37.758
Ich habe vor drei Wochen Gespräche mit
Pflegebedürftigen und Pflegekräften geführt,

00:11:37.759 --> 00:11:46.348
und ich habe gespürt, unter welch unglaublichem Druck
gerade die Pflegekräfte, aber auch die zu Pflegenden stehen.

00:11:46.349 --> 00:11:50.728
Die Zahl der Infektionen in den Alters- und
Pflegeheimen nimmt besorgniserregend zu.

00:11:50.729 --> 00:11:52.729
Wir müssen deshalb
alles tun:

00:11:52.730 --> 00:11:58.104
Wir haben dafür auch Vorsorge mit Schnelltests getroffen,
die leider oft nicht so schnell zur Verfügung stehen,

00:11:58.105 --> 00:12:00.330
wie wir uns das
wünschen würden,

00:12:00.331 --> 00:12:03.604
und mit besser Ausstattung
der Pflegeheime.

00:12:03.605 --> 00:12:09.010
Aber wir haben hier eine noch
wirklich große Aufgabe vor uns.

00:12:09.011 --> 00:12:14.065
Der Hoffnungsschimmer, der wir alle haben, ist,
dass die zügige Impfung von Risikogruppen

00:12:14.066 --> 00:12:16.846
jetzt Anfang des Jahres
auch beginnen wird.

00:12:16.847 --> 00:12:21.667
Ich will an dieser Stelle allerdings sagen:
Wir sollten hier an die Dinge sehr realistisch herangehen.

00:12:21.668 --> 00:12:27.329
Wir werden im ersten Quartal 2021
– das ist das Winterquartal –

00:12:27.330 --> 00:12:30.876
noch nicht so viele Impfungen
durchführen können,

00:12:30.877 --> 00:12:36.150
dass wir sozusagen eine signifikante
Veränderung in der Bevölkerung sehen werden.

00:12:36.151 --> 00:12:44.236
Aber wir haben die Chance, gerade Hochbetagte
zu impfen, Pflegekräfte zu impfen

00:12:44.237 --> 00:12:49.963
um damit dort, wo im Augenblick die meisten Todesfälle
auftreten, wirklich schon einen Effekt zu erreichen.

00:12:49.964 --> 00:12:51.964
Damit wäre schon
mal viel gewonnen.

00:12:51.965 --> 00:12:56.886
Ich bin den Ländern für die Vorbereitung der Impfzentren
und die vorbereitenden Arbeiten sehr dankbar

00:12:56.887 --> 00:12:59.980
und natürlich auch dem
Bundesgesundheitsminister.

00:12:59.981 --> 00:13:05.051
Meine Damen und Herren, neben den Älteren müssen
wir natürlich auch auf die Jüngeren achten.

00:13:05.052 --> 00:13:11.299
Wir haben als Lehre aus dem Frühjahr gesagt:
Wir werden alles tun, was in unserer Macht steht,

00:13:11.300 --> 00:13:14.901
um Kitas und Schulen
offen zu halten.

00:13:16.916 --> 00:13:20.696
Wir werden alles tun, um Kitas
und Schulen offen zu halten.

00:13:20.697 --> 00:13:23.942
Allerdings gehört in den Wintermonaten
auch das Lüften dazu.

00:13:23.943 --> 00:13:27.435
Das ist einfach so, weil wir
besondere Bedingungen haben

00:13:27.436 --> 00:13:33.924
Denn die Pandemie hat manche Defizite offengelegt,
an deren Überwindung wir jetzt arbeiten;

00:13:33.925 --> 00:13:36.214
ich denke an
die Digitalisierung.

00:13:36.215 --> 00:13:42.940
Auch da ist es so: Von der Entscheidung, dass
zum Beispiel jeder Lehrer einen Laptop bekommt,

00:13:42.941 --> 00:13:47.339
bis zu der Umsetzung, dass jeder
Lehrer einen Laptop in der Hand hält,

00:13:47.340 --> 00:13:49.378
dauert es in Deutschland
immer Monate.

00:13:49.379 --> 00:13:53.391
Wir können an allen Stellen schneller werden,
aber genügend Geld ist da.

00:13:53.392 --> 00:13:58.618
Wir werden das nächste Jahr zu einer
Bildungsoffensive im digitalen Bereich nutzen.

00:13:58.619 --> 00:14:03.327
Wir werden mit den Ländern
Kompetenzzentren für digitale Bildung entwickeln.

00:14:03.428 --> 00:14:07.506
Wir werden eine digitale Bildungsplattform schaffen,
und zwar nicht nur für Schulen,

00:14:07.507 --> 00:14:11.318
sondern auch für Berufsschulen
und für andere Bildungsbereiche.

00:14:11.319 --> 00:14:14.819
Meine Damen und Herren, wir
müssen auf die Familien achten.

00:14:14.820 --> 00:14:20.319
Die Familien stehen unter einem besonderen Stress und
einer besonderen Herausforderungen in diesen Zeiten.

00:14:20.320 --> 00:14:22.101
Da war es
absolut richtig,

00:14:22.102 --> 00:14:28.561
dass wir den Anspruch auf jeweils 15 Kinderkrankentage
pro Kind, pro Jahr für jedes Elternteil beschlossen haben,

00:14:28.562 --> 00:14:33.422
und für Alleinerziehende 30 Tage.
Jeder ahnt, was jetzt in den Familien los ist,

00:14:33.431 --> 00:14:36.602
wenn man morgens nicht weiß: Hat das
Kind Schnupfen? Kann es in die Schule gehen?

00:14:36.805 --> 00:14:39.415
Was ist in der Schule los?
Was wartet auf uns?

00:14:39.416 --> 00:14:44.595
Diesen Stress, der jetzt gerade in der kalten Jahreszeit da
ist, müssen wir uns wirklich immer wieder vor Augen halten.

00:14:44.596 --> 00:14:50.794
Aber ich glaube, dass wir für Familien vieles getan
haben, was sich in diesem Haushalt auch widerspiegelt.

00:14:50.795 --> 00:14:57.107
Wir werden das Kindergeld erhöhen, wir werden
den Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende verdoppeln,

00:14:57.108 --> 00:15:00.662
der Solidaritätszuschlag fällt
ab dem 1. Januar weg.

00:15:00.663 --> 00:15:03.982
Das sind Spielräume für Familien,
die absolut wichtig sind.

00:15:03.983 --> 00:15:08.394
Und deshalb ist dieser Schwerpunkt im
Haushalt von großer Bedeutung.

00:15:08.395 --> 00:15:14.926
Meine Damen und Herren, die Pandemie ist ja nichts,
was sich auf Deutschland beschränkt,

00:15:14.927 --> 00:15:21.052
sondern wir sind als Mitglied in der Europäischen
Union in die Gesamtherausforderung eingebettet

00:15:21.053 --> 00:15:27.683
Deutschlands Stärke ist ja gerade auch die Verankerung
in starken europäischen und internationalen Partnerschaften.

00:15:27.684 --> 00:15:32.418
Deshalb hat uns das natürlich auch in unserer
EU-Ratspräsidentschaft beschäftigt.

00:15:32.419 --> 00:15:37.094
Wir alle hatten uns diese Ratspräsidentschaft
wirklich anders vorgestellt

00:15:37.095 --> 00:15:43.328
und vieles konnte dabei nicht umgesetzt werden;
das ist schade.

00:15:43.329 --> 00:15:47.087
Das bestimmende Thema war
natürlich die Pandemie.

00:15:47.088 --> 00:15:54.197
Deshalb kann ich sagen, dass wir hier in den letzten Monaten
besser geworden sind, was die Koordinierung anbelangt:

00:15:54.198 --> 00:15:57.697
Wir haben jetzt mehrere Videoschalten mit
allen Staats- und Regierungschefs gehabt,

00:15:57.698 --> 00:16:00.142
wo wir uns immer
wieder koordiniert haben.

00:16:00.143 --> 00:16:07.650
Ich will nur daran erinnern, dass unsere Betrachtung
der Zahl der Inzidenzen, zum Beispiel mit 50 als Zielmarke,

00:16:07.651 --> 00:16:14.151
inzwischen in Europa weitestgehend akzeptiert wird,
auch von der ECDC, der Europäischen Gesundheitsbehörde,

00:16:14.152 --> 00:16:19.194
dass wir mehr Harmonisierung, wenn auch noch
keine vollständige. bei Quarantäneregelungen haben,

00:16:19.195 --> 00:16:22.624
dass es uns jetzt in der zweiten
Welle weitestgehend gelungen ist,

00:16:22.625 --> 00:16:26.936
den freien Warenverkehr
doch aufrechtzuerhalten.

00:16:26.937 --> 00:16:30.344
Das hat uns ja in der ersten Welle
der Epidemie sehr geschadet.

00:16:30.345 --> 00:16:32.595
Es ist eine gute Sache,

00:16:32.596 --> 00:16:37.023
dass zusammen mit den Mitgliedstaaten die
Europäische Kommission auch die Impfstoffe beschafft hat.

00:16:37.024 --> 00:16:40.290
Für uns ist es manchmal gar nicht so ersichtlich,
dass dies so wichtig ist.

00:16:40.291 --> 00:16:42.877
Aber für die vielen kleineren
europäischen Länder

00:16:42.878 --> 00:16:49.284
ist das ganz, ganz wichtig, dass wir nicht 27-mal die
Vertragsverhandlungen mit jedem Impfstoff Hersteller führen,

00:16:49.285 --> 00:16:51.644
sondern dass wir hier zu einer
fairen Verteilung kommen,

00:16:51.645 --> 00:16:57.855
dass wir mit sechs Partnern, mit sechs Unternehmen
bereits solche Verträge abgeschlossen haben

00:16:57.856 --> 00:17:02.316
und dass auch keine Neiddiskussion zumindest innerhalb
der Europäischen Union aufkommen wird

00:17:02.317 --> 00:17:05.574
bezüglich der Verfügbarkeit
dieser Impfstoffe.

00:17:10.035 --> 00:17:14.308
Meine Damen und Herren, morgen wird
der Europäische Rat stattfinden.

00:17:14.309 --> 00:17:18.542
Ich würde Ihnen
gerne mehr erzählen,

00:17:18.543 --> 00:17:24.417
was wir auf diesem Europäischen Rat am Ende, am Freitag,
herausbekommen werden. Aber fast alles ist noch im Fluss.

00:17:24.418 --> 00:17:31.419
Wir werden natürlich über die Frage des Austritts
Großbritanniens aus der Europäischen Union

00:17:31.420 --> 00:17:35.384
und die vertraglichen
Grundlagen sprechen.

00:17:35.385 --> 00:17:39.751
Der britische Premierminister wird heute Abend
bei der Kommissionspräsidenten sein.

00:17:39.752 --> 00:17:41.971
Die Kommission führt für
uns die Verhandlungen.

00:17:41.972 --> 00:17:46.550
Wir haben da volles Vertrauen.
Es gibt nach wie vor die Chance eines Abkommens.

00:17:46.551 --> 00:17:50.426
Ich glaube nicht, dass wir morgen schon wissen,
ob das gelingt oder nicht;

00:17:50.427 --> 00:17:52.427
das kann ich jedenfalls
nicht versprechen.

00:17:52.428 --> 00:17:58.435
Wir arbeiten jedenfalls weiter daran. Aber wir sind auch
vorbereitet auf Bedingungen, die wir nicht akzeptieren können,

00:17:58.436 --> 00:18:02.279
also wenn es Bedingungen von britischer
Seite, die wir nicht akzeptieren können, gibt,

00:18:02.280 --> 00:18:04.779
einen Weg ohne
Austrittsabkommen zu gehen.

00:18:04.780 --> 00:18:10.389
Eines ist klar: Die Integrität des Binnenmarktes
muss gewahrt werden können.

00:18:14.593 --> 00:18:21.524
Da gibt es eine Reihe komplizierter Fragen, die vor allen
Dingen darin bestehen, wie man die Dynamik behandelt.

00:18:21.525 --> 00:18:26.876
Wir starten jetzt von einem mehr oder
weniger gleichen, harmonisierten Rechtssystem.

00:18:26.877 --> 00:18:30.364
Aber über die Jahre werden sich
die Rechtssysteme natürlich überall

00:18:30.365 --> 00:18:33.346
– im Umweltrecht, im Arbeitsrecht, im Gesundheitsrecht –
auseinanderentwickeln.

00:18:33.347 --> 00:18:39.549
Wie reagiert die jeweils andere Seite darauf,
wenn sich die Rechtssituation

00:18:39.550 --> 00:18:42.565
– entweder in der Europäischen Union
oder in Großbritannien – ändert?

00:18:42.566 --> 00:18:46.753
Wir können nicht einfach sagen: „Darüber sprechen
wir nicht“, sondern wir müssen ein Level Playing Field

00:18:46.754 --> 00:18:50.582
nicht nur für heute haben, sondern
auch für morgen und übermorgen.

00:18:50.583 --> 00:18:52.614
Dafür muss man Absprachen treffen,
die festlegen,

00:18:52.615 --> 00:18:56.511
wie wer reagieren kann, wenn der
andere seine Rechtssituation verändert.

00:18:56.512 --> 00:19:01.965
Ansonsten kommt es zu unfairen Wettbewerbsbedingungen,
die wir unseren Unternehmen nicht zumuten können.

00:19:01.966 --> 00:19:07.463
Das ist die große, schwierige Frage, die noch im Raum
steht neben Fragen der Fischquoten und Ähnlichem.

00:19:07.464 --> 00:19:13.182
Aber diese Frage des fairen Wettbewerbs in sich
auseinanderentwickelnden Rechtssystemen,

00:19:13.183 --> 00:19:17.563
ist die eigentliche große Frage, auf die wir
befriedigende Antworten brauchen werden.

00:19:17.564 --> 00:19:22.353
Wir werden beim Europäischen Rat über die Beziehungen
der Europäischen Union zur Türkei sprechen.

00:19:22.354 --> 00:19:27.476
Leider ist das Angebot, was wir zu Beginn unserer
Präsidentschaft sehr intensiv gemacht haben,

00:19:27.477 --> 00:19:31.602
nämlich mit der Türkei in einen
intensiven Dialog zu kommen,

00:19:31.603 --> 00:19:35.383
nicht in dem Maße aufgegriffen worden,
wie ich es mir gewünscht hätte.

00:19:35.384 --> 00:19:41.829
Die Aktivitäten im südlichen Mittelmeer sind nach
wie vor da. Zypern hat besonders darunter zu leiden.

00:19:41.830 --> 00:19:46.583
So werden wir darüber entscheiden
müssen, wie wir weiter vorgehen.

00:19:46.584 --> 00:19:53.287
Und natürlich liegt die Aufgabe des europäischen
Finanzrahmens und Aufbaufonds vor uns.

00:19:53.288 --> 00:19:57.377
Sie wissen, dass es hier bereits im Juli
schwierige Verhandlungen gab.

00:19:57.378 --> 00:20:01.674
Es war damals schon absehbar, dass die Geldsummen
alleine nicht das Problem sind,

00:20:01.675 --> 00:20:06.921
sondern auch die Frage der Rechtsstaatlichkeit,
der Konditionalität eine große Rolle spielt;

00:20:06.922 --> 00:20:12.132
sie hat uns im Juli schon sehr beschäftigt. Das Ganze
musste jetzt in einem Rechtsakt umgesetzt werden.

00:20:12.133 --> 00:20:15.676
Ungarn und Polen sagten daraufhin,
dass sie dem so nicht zustimmen können.

00:20:15.677 --> 00:20:21.997
Wir suchen jetzt unter Beibehaltung
des Rechtsstaatsmechanismus

00:20:21.998 --> 00:20:25.375
nach Lösungen, um diese
Blockade aufzuheben.

00:20:25.376 --> 00:20:28.845
Auch da kann ich Ihnen leider noch nicht sagen,
ob das gelingen wird oder nicht.

00:20:28.846 --> 00:20:34.596
Die deutsche Präsidentschaft arbeitet
sehr eng zusammen mit dem Rat daran.

00:20:34.597 --> 00:20:42.789
Das wiederum liegt als Problem vor einer anderen, eigentlich
bestimmenden Frage für den morgigen Europäischen Rat,

00:20:42.790 --> 00:20:48.407
nämlich der Frage: Wie verpflichtet sich die
Europäische Union zu ambitionierteren Klimazielen?

00:20:48.408 --> 00:20:51.564
Am Sonnabend findet eine außerordentliche
UN-Konferenz statt.

00:20:51.565 --> 00:20:56.940
Eigentlich haben wir alle gesagt:
„Wir wollen im Jahre 2020 unsere Ziele erhöhen“,

00:20:56.941 --> 00:20:59.033
und die Europäische Union
steht hier unter Druck.

00:20:59.034 --> 00:21:03.971
Ich will nur daran erinnern:
China hat gesagt, es werde 2060 CO2-frei sein

00:21:03.972 --> 00:21:09.526
und vor 2030 den Peak bei den
CO2-Emissionen erreichen.

00:21:09.527 --> 00:21:11.229
Das sind sehr
ambitionierte Vorhaben.

00:21:11.230 --> 00:21:15.503
Wir wissen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika
nach dem Wechsel der Administration

00:21:15.504 --> 00:21:20.355
wahrscheinlich wieder zurückkehren
werden zum Pariser Abkommen.

00:21:20.356 --> 00:21:23.918
Das heißt, es lasten große
Erwartungen auf Europa.

00:21:23.919 --> 00:21:28.684
Unser Ziel ist, hier mindestens 55 Prozent
für alle Mitgliedstaaten zu vereinbaren.

00:21:28.685 --> 00:21:33.645
Die jeweiligen rechtlichen Regelungen
werden dann erst 2021 erarbeitet.

00:21:33.646 --> 00:21:39.356
Ob uns das gelingt, hängt sehr stark auch davon ab,
wie weit wir kommen bei den finanziellen Fragen.

00:21:39.357 --> 00:21:44.588
Wir wissen leider schon jetzt mit Blick auf
die Finanzen für den Haushalt 2021,

00:21:44.589 --> 00:21:48.753
dass wir nicht pünktlich starten können mit
der mittelfristigen finanziellen Vorausschau

00:21:48.754 --> 00:21:53.367
und dass die Ausgangssituation,
wenn wir keinen Haushalt haben,

00:21:53.368 --> 00:21:58.836
dann monatlich ein Zwölftel des vergangenen
Haushaltes bedeutet, der aber geringer wird,

00:21:58.837 --> 00:22:01.391
vvweil Großbritannien
ausgetreten ist.

00:22:01.392 --> 00:22:06.446
Das bedeutet für viele Programme, die auch
hier in Deutschland eine große Rolle spielen,

00:22:06.447 --> 00:22:12.471
die Sozialprogramme, die Kohäsionsprogramme,
dass erst einmal sehr große Unsicherheit sein wird.

00:22:12.472 --> 00:22:15.675
Deshalb müssen wir uns da auf
eine schwierige Zeit einstellen.

00:22:15.676 --> 00:22:20.862
Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit,
international zusammenzuarbeiten,

00:22:20.863 --> 00:22:25.502
hat sich während der Pandemie ja noch
einmal verstärkt; wir sehen das.

00:22:25.503 --> 00:22:31.405
Ein Beispiel, wo uns der Wert globaler Partnerschaften
noch mal richtig vor Augen geführt wurde,

00:22:31.406 --> 00:22:38.374
sind sicherlich die Entwicklung wirksamer Impfstoffe
und ihrer fairen Verteilung.

00:22:38.375 --> 00:22:43.789
Deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir in den G-20-Staaten
schon im März vereinbaren konnten,

00:22:43.790 --> 00:22:50.139
dass wir eine globale Initiative für die faire
Verteilung von Impfstoffen starten werden,

00:22:50.140 --> 00:22:55.673
den sogenannten ACT-Accelerator
mit der Plattform Covax.

00:22:55.674 --> 00:22:59.490
Wir werden jetzt darauf achten, dass
hier auch wirklich genügend Geld ist.

00:22:59.491 --> 00:23:03.123
Es ist noch nicht genügend Geld da.
Deutschland hat sich allerdings stark beteiligt,

00:23:03.124 --> 00:23:09.040
damit eben Impfstoffe beschafft werden können,
nicht nur für Europa, nicht nur für Großbritannien,

00:23:09.041 --> 00:23:14.291
nicht nur für die Vereinigten Staaten von Amerika,
sondern genauso für die Entwicklungsländer.

00:23:19.424 --> 00:23:21.905
Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

00:23:21.906 --> 00:23:26.203
wir erleben - das spüren wir alle -
ganz besondere Wochen.

00:23:26.204 --> 00:23:32.305
Wir sind in einer entscheidenden, vielleicht in der
entscheidenden Phase der Pandemiebekämpfung,

00:23:32.306 --> 00:23:37.852
und alle historischen Erfahrungen lehren,
dass gerade die zweite Welle einer Pandemie

00:23:37.853 --> 00:23:41.345
weitaus anspruchsvoller ist
als die erste.

00:23:41.346 --> 00:23:46.228
Sie lehren auch, dass eine solche zweite Welle
sehr schmerzhaft sein kann.

00:23:46.229 --> 00:23:52.768
Deshalb denken wir auch an die Menschen, die
Tag für Tag an oder mit dem Virus sterben.

00:23:52.769 --> 00:23:58.322
Wir denken an die, die zu dieser Stunde in
den Krankenhäusern um ihr Leben kämpfen,

00:23:58.323 --> 00:24:02.180
an die, die alles für sie geben,
die Ärzte und Pfleger.

00:24:02.181 --> 00:24:06.447
Und ich sage Ihnen ganz offen:
Das kommt mir in diesen Tagen manchmal etwas zu kurz.

00:24:06.448 --> 00:24:13.745
Was sich da abspielt, was da geleistet wird,
dafür ein herzliches Dankeschön!

00:24:15.684 --> 00:24:20.074
Daran sehen wir, dass die zweite Welle
dieser Pandemie es in sich hat;

00:24:20.075 --> 00:24:26.639
das zeigen auch die historischen Erfahrungen,
und es ist jetzt nicht anders, als es früher war.

00:24:26.640 --> 00:24:30.655
Wir erleben dabei ja so etwas wie
ein Wechselbad der Gefühle.

00:24:30.656 --> 00:24:35.140
Auf der einen Seite, finde ich, können wir
durchaus stolz darauf sein,

00:24:35.141 --> 00:24:40.312
wozu wir in den letzten zehn Monaten seit Beginn
der Pandemie in der Lage waren,

00:24:40.313 --> 00:24:44.562
jeder und jede Einzelne von uns,
aber auch wir als Gemeinschaft.

00:24:44.563 --> 00:24:48.664
Wir haben schon ein sehr großes Stück
des Weges zurückgelegt.

00:24:48.665 --> 00:24:52.604
Wir hatten es am Anfang des Jahres mit einem
ganz unbekannten Virus zu tun.

00:24:52.605 --> 00:24:56.261
Wir wissen heute sehr viel mehr
über die Wege der Infektion,

00:24:56.262 --> 00:24:58.534
über die Möglichkeiten,
sich zu schützen,

00:24:58.535 --> 00:25:01.308
über Symptome und
Behandlungswege.

00:25:01.309 --> 00:25:07.402
Wir konnten zu Beginn des Jahres niemandem sagen, wie
schnell es gelingen würde, einen Impfstoff zu entwickeln.

00:25:07.403 --> 00:25:12.954
Dass heute in Deutschland an vielen Orten
Impfzentren errichtet werden

00:25:12.955 --> 00:25:17.728
- und zwar mit der begründeten Hoffnung,
dass dafür auch ein Impfstoff da ist -,

00:25:17.729 --> 00:25:22.953
das ist etwas, was es in einer so kurzen Zeit in
der Geschichte der Menschheit noch nicht gegeben hat.

00:25:22.954 --> 00:25:25.243
Das müssen wir uns
vor Augen führen.

00:25:25.244 --> 00:25:30.086
Also: Wir sehen Licht
am Ende des Tunnels.

00:25:30.087 --> 00:25:35.640
Warum ist das so?
Das ist so, weil wir Menschen kreativ sind

00:25:35.641 --> 00:25:38.079
und weil wir einen unglaublichen
Forschergeist haben,

00:25:38.080 --> 00:25:43.720
weil weltweit die besten Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler uns gezeigt haben, was im Menschen steckt.

00:25:43.721 --> 00:25:48.128
Ich bin überzeugt:
Wenn diese Pandemie überhaupt irgendetwas Gutes hat,

00:25:48.129 --> 00:25:54.871
dann zeigt sie uns, wozu wir Menschen imstande sind,
wenn wir unser Herz in die Hand nehmen,

00:25:54.872 --> 00:26:01.707
wenn wir mit Ausdauer und Kreativität handeln und
wenn wir über Grenzen hinweg zusammenarbeiten.

00:26:07.153 --> 00:26:09.387
Aber, liebe Kolleginnen
und Kollegen,

00:26:09.388 --> 00:26:12.427
ich habe eben von einem Wechselbad
der Gefühle gesprochen.

00:26:12.428 --> 00:26:17.778
Das heißt, dass zu dem gesamten Bild auf der
anderen Seite eben leider auch gehört,

00:26:17.779 --> 00:26:22.747
dass die seit dem 2. November geltenden
Kontaktbeschränkungen zwar das dramatische,

00:26:22.748 --> 00:26:27.404
exponentielle Wachstum der Neuinfektionen
in den letzten Wochen stoppen konnten,

00:26:27.405 --> 00:26:31.256
dass aber die Trendumkehr
ausgeblieben ist.

00:26:31.257 --> 00:26:34.733
Die Fallzahlen liegen auf einem
viel zu hohen Niveau,

00:26:34.734 --> 00:26:41.632
und ganz alarmierend ist, wie stark die Zahl der Menschen,
die intensivmedizinisch behandelt werden müssen,

00:26:41.633 --> 00:26:46.211
und die Zahl der Menschen wachsen,
die an dem Virus sterben.

00:26:46.212 --> 00:26:49.195
Ich will es uns noch
mal vor Augen führen:

00:26:49.196 --> 00:26:57.196
Die erste Lesung dieses Haushalts begann am Dienstag
- da wurde er eingebracht -, dem 29. September.

00:26:57.197 --> 00:27:06.290
Da hatten wir 1 827 Fälle an einem Tag,
352 belegte Intensivbetten und 12 Tote.

00:27:06.291 --> 00:27:11.837
Heute haben wir 20 815 Fälle

00:27:11.838 --> 00:27:15.158
- 3 500 mehr
als vor einer Woche -

00:27:15.159 --> 00:27:24.455
4 257 belegte Intensivbetten - das ist die Zahl von gestern;
die von heute ist noch nicht da - und 590 Tote.

00:27:24.456 --> 00:27:29.862
Die Konklusion heißt einfach:
Die Zahl der Kontakte ist zu hoch.

00:27:29.863 --> 00:27:33.565
Die Reduktion der Kontakte ist
nicht ausreichend.

00:27:36.948 --> 00:27:39.517
Meine Damen
und Herren,

00:27:41.190 --> 00:27:47.768
-- Zwischenrufe --

00:27:50.018 --> 00:27:56.485
Ich glaube an die Kraft
der Aufklärung.

00:27:56.486 --> 00:28:03.837
Dass Europa heute dort steht, wo es steht, hat es der
Aufklärung zu verdanken und dem Glauben daran,

00:28:03.838 --> 00:28:11.111
dass es wissenschaftliche Erkenntnisse gibt,
die real sind und an die man sich besser halten sollte.

00:28:11.112 --> 00:28:19.510
Und da bin ich ganz sicher.
Ich habe mich in der DDR für das Physikstudium entschieden

00:28:19.511 --> 00:28:23.596
- das hätte ich in der alten Bundesrepublik
wahrscheinlich nicht getan -

00:28:23.597 --> 00:28:27.589
weil ich ganz sicher war,
dass man vieles außer Kraft setzen kann,

00:28:27.598 --> 00:28:32.121
aber die Schwerkraft nicht, die Lichtgeschwindigkeit nicht
und andere Fakten auch nicht.

00:28:32.122 --> 00:28:38.394
Und das wird auch weiter gelten, meine Damen und Herren.
Da brauchen wir uns gar keine Sorgen zu machen.

00:28:43.996 --> 00:28:46.762
Weil die Zahlen so
sind, wie sie sind,

00:28:46.763 --> 00:28:48.981
müssen wir etwas tun,

00:28:48.982 --> 00:28:51.700
und zwar Bund und
Länder gemeinsam.

00:28:51.701 --> 00:28:55.302
Ich kenne die Zuständigkeiten der
Länder beim Infektionsschutzgesetz

00:28:55.303 --> 00:28:57.716
- wir haben hier viel
darüber gesprochen -

00:28:57.717 --> 00:29:00.761
und ich achte diese
Zuständigkeiten auch.

00:29:00.762 --> 00:29:04.075
Ich weiß aus den vielen Runden,
die wir miteinander hatten:

00:29:04.076 --> 00:29:06.653
Wir können es nur
gemeinsam machen.

00:29:06.654 --> 00:29:12.318
Aber ich kenne natürlich auch meine besondere
Verantwortung, auch die Verantwortung der Bundesregierung,

00:29:12.319 --> 00:29:17.498
und deshalb halte ich es schon für geboten,
dass Sie wissen, was mich leitet.

00:29:17.499 --> 00:29:22.624
Da will ich sagen, dass ich glaube,
dass wir gut daran tun,

00:29:22.625 --> 00:29:28.882
das, was uns die Wissenschaft sagt,
nämlich gestern die Leopoldina, wirklich ernst zu nehmen.

00:29:28.883 --> 00:29:37.586
Wir freuen uns,
wenn die Wissenschaft einen Impfstoff entwickelt.

00:29:37.587 --> 00:29:42.704
Wir freuen uns, wenn wir Menschen haben,
die bei uns den PCR-Test entwickelt haben.

00:29:42.705 --> 00:29:46.525
Wenn uns die Wissenschaftler aber etwas sagen,
dann fangen wir an, zu überlegen:

00:29:46.526 --> 00:29:49.322
Na ja, könnte sein,
kann aber auch nicht sein.

00:29:49.323 --> 00:29:52.330
Ich kann nur sagen:
Nehmen wir das ernst!

00:29:52.331 --> 00:30:04.618
Die Leopoldina hat uns gestern in drei Stufen genannt,
was jetzt notwendig ist.

00:30:04.619 --> 00:30:10.337
Da gibt es eine Entwicklung,
über die ich mich sehr freue,

00:30:10.338 --> 00:30:14.845
und die betrifft die Stufe 2:
Was tun wir ab dem 24. Dezember?

00:30:14.846 --> 00:30:19.814
Es scheint doch weitgehend
unstrittiger zu werden,

00:30:19.815 --> 00:30:23.400
dass wir danach eine Phase brauchen,
vielleicht bis zum 10. Januar.

00:30:23.401 --> 00:30:30.885
Wir dürfen nicht vergessen, dass das Ziel heißt:
Runter auf 50 Fälle pro 100 000 in sieben Tagen!

00:30:30.886 --> 00:30:35.030
Das Ziel heißt nicht, nach Tagen zu rechnen.
Das Ziel heißt, nach Resultat zu rechnen;

00:30:35.031 --> 00:30:38.124
sonst entgleitet uns die Pandemie
wieder und wieder.

00:30:38.125 --> 00:30:44.679
Wir können den Menschen nicht zumuten, sie immer wieder
darüber im Unklaren zu lassen. Das ist ganz, ganz wichtig.

00:30:47.523 --> 00:30:51.250
Deshalb sind die Empfehlungen
meiner Meinung nach richtig,

00:30:51.251 --> 00:30:58.961
dann die Geschäfte zu schließen und die Zahl der
Menschen, die sich treffen, so klein wie möglich zu halten.

00:30:58.962 --> 00:31:03.184
Wir haben Regelungen getroffen, dass zu
Weihnachten Familienfeste möglich sein sollen;

00:31:03.185 --> 00:31:07.333
aber ich appelliere an jeden,
hier wirklich vorsichtig zu sein.

00:31:07.334 --> 00:31:10.396
Und ich sage es noch einmal - ich habe es schon
öffentlich gesagt, aber ich sage es auch hier noch mal -:

00:31:10.397 --> 00:31:14.303
Ich halte die Öffnung von Hotels für die
Übernachtung von Verwandten für falsch,

00:31:14.304 --> 00:31:17.084
weil sie wieder Anreize schafft,
die vielleicht nicht notwendig sind.

00:31:17.085 --> 00:31:21.814
Aber das ist jetzt etwas, was
wir nicht mehr überwinden werden.

00:31:21.815 --> 00:31:25.791
Ich halte es auch für richtig,
die Schulen in dieser Zeit

00:31:25.792 --> 00:31:30.014
entweder durch Verlängerung der
Ferien bis zum 10. Januar zu schließen

00:31:30.015 --> 00:31:34.124
oder aber Digitalunterricht zu machen,
was auch immer - das ist egal.

00:31:34.125 --> 00:31:37.054
Wir brauchen aber
Kontaktreduzierungen.

00:31:37.055 --> 00:31:42.062
Ich sage Ihnen, was mir jetzt Sorge macht - darüber
müssen wir sehr schnell in den nächsten Tagen sprechen -

00:31:42.063 --> 00:31:44.063
und das ist die
Entwicklung im Augenblick:

00:31:44.064 --> 00:31:47.663
3 500 Fälle mehr
als vor einer Woche.

00:31:47.664 --> 00:31:52.476
Ich weiß, dass wir Bundesländer haben
- Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt -,

00:31:52.477 --> 00:31:55.229
in denen wir einen ziemlich
freien Anstieg der Fälle sehen.

00:31:55.230 --> 00:31:58.325
Aber selbst wenn wir die herausrechnen,
haben wir immer noch Anstiege.

00:31:58.326 --> 00:32:03.599
Und bis Weihnachten sind es von heute an
noch genau 14 Tage - 14 Tage!

00:32:03.600 --> 00:32:07.622
Wir müssen alles tun, dass wir nicht wieder
in ein exponentielles Wachstum kommen.

00:32:07.623 --> 00:32:11.912
Nun hat uns die Leopoldina gesagt,
für diese Zeit sollten wir wirklich alle Kontakte,

00:32:11.913 --> 00:32:16.302
die nicht absolut notwendig sind,
reduzieren und meiden.

00:32:16.303 --> 00:32:19.615
So hart das ist - und ich weiß,
wie viel Liebe dahintersteckt,

00:32:19.616 --> 00:32:23.388
wenn Glühweinstände oder Waffelbäckereien
aufgebaut werden -:

00:32:23.389 --> 00:32:27.693
Das verträgt sich nicht
mit der Vereinbarung,

00:32:27.694 --> 00:32:34.328
dass wir zum Beispiel Essen nur zum
Mitnehmen für den Verzehr zu Hause einkaufen.

00:32:34.329 --> 00:32:38.289
Es tut mir leid, es tut mir
wirklich im Herzen leid,

00:32:38.290 --> 00:32:45.344
aber wenn wir als Preis dafür Todeszahlen von
590 Menschen am Tag in Kauf nehmen sollen,

00:32:45.345 --> 00:32:51.727
dann ist das nicht akzeptabel aus meiner Sicht.
Und deshalb müssen wir da ran!

00:32:56.071 --> 00:33:00.976
Wenn die Wissenschaft uns geradezu
anfleht, vor Weihnachten,

00:33:00.977 --> 00:33:08.217
also bevor man Oma und Opa und andere ältere Menschen sieht,
eine Woche der Kontaktreduzierung zu ermöglichen,

00:33:08.218 --> 00:33:13.186
dann sollten wir vielleicht doch noch mal nachdenken,
ob wir nicht irgendeinen Weg finden,

00:33:13.187 --> 00:33:17.403
die Ferien nicht erst am 19. Dezember beginnen zu lassen,
sondern vielleicht schon am 16. Dezember.

00:33:17.404 --> 00:33:20.841
Was wird man denn im Rückblick auf
ein Jahrhundertereignis einmal sagen,

00:33:20.842 --> 00:33:24.911
wenn wir nicht in der Lage waren, für diese
drei Tage noch irgendeine Lösung zu finden?

00:33:24.912 --> 00:33:31.810
Es mag ja sein, dass die Aufhebung
der Schulpflicht das Falsche ist;

00:33:31.811 --> 00:33:34.303
dann muss es eben der Digitalunterricht
oder sonst etwas sein.

00:33:34.304 --> 00:33:37.936
Ich weiß es nicht; das ist auch nicht meine Kompetenz,
da will ich mich nicht einmischen.

00:33:37.937 --> 00:33:41.054
Ich will nur sagen:
Wenn wir vor Weihnachten zu viele Kontakte haben

00:33:41.062 --> 00:33:46.023
und es anschließend die letzten Weihnachten mit den
Großeltern waren, dann werden wir etwas versäumt haben.

00:33:46.024 --> 00:33:50.242
Das sollten wir nicht tun,
meine Damen und Herren!

00:33:56.930 --> 00:34:01.476
Die Leopoldina hat auch recht,
wenn sie uns mahnt,

00:34:01.477 --> 00:34:10.501
nach der Zeit des Zurückfahrens die möglichst höchste
Berechenbarkeit für die weiteren Maßnahmen aufzuzeigen.

00:34:10.502 --> 00:34:15.642
Wenn wir ganz realistisch sind, dann sehen wir:
Die Winterzeit geht bis Mitte März.

00:34:15.643 --> 00:34:21.226
Das ist eine überschaubare Zeit von Anfang Januar
bis Mitte März, und das kriegen wir hin.

00:34:21.227 --> 00:34:23.573
Wir werden dann nach menschlichem Ermessen
einen Impfstoff haben,

00:34:23.574 --> 00:34:25.870
und dann wird sich die Lage von
Monat zu Monat verbessern.

00:34:25.871 --> 00:34:27.871
Wir müssen uns jetzt noch
ein Mal anstrengen.

00:34:27.872 --> 00:34:30.847
Wir haben jetzt schon so viele
Monate mit diesem Virus verbracht,

00:34:30.848 --> 00:34:34.222
und wir haben doch gelernt:
Wir können etwas dagegen tun!

00:34:34.223 --> 00:34:38.815
Es ist ein bisschen unmenschlich, dass ich immer auf
Distanz gehen muss, dass ich niemanden treffen soll,

00:34:38.816 --> 00:34:42.434
und wenn, dann nur mit Schutzvorrichtung - das ist richtig -,
mit dem Mund-Nasen-Schutz.

00:34:42.435 --> 00:34:46.794
Aber das ist ja auch nichts,
was unser Leben total zerstört.

00:34:46.795 --> 00:34:50.359
Deshalb sollten wir schauen, dass wir
nicht zu viele Menschenleben zerstören

00:34:50.360 --> 00:34:53.641
und gleichzeitig - das wissen wir ja -
auch die Wirtschaft am Laufen halten.

00:34:53.642 --> 00:34:58.289
In diesem Sinne bitte ich Sie, auch die nächsten,
nicht einfachen Tage mit uns gemeinsam durchzustehen.

00:34:58.290 --> 00:35:00.587
Herzlichen Dank.

00:35:39.180 --> 00:35:43.984
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Jetzt erteile ich das
Wort dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Christian Lindner.