WEBVTT 00:00:06.625 --> 00:00:12.058 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, 00:00:12.059 --> 00:00:14.744 vor vier Wochen, am 28. Oktober, 00:00:14.745 --> 00:00:19.548 haben die Regierungschefinnen und -chefs des Bundes und der Länder angesichts 00:00:19.549 --> 00:00:26.166 eines damals dramatischen exponentiellen Anstiegs der Neuinfektionszahlen mit dem Coronavirus 00:00:26.167 --> 00:00:29.292 weitreichende Kontaktbeschränkungen beschlossen. 00:00:29.293 --> 00:00:33.066 Die sind seit dem 2. November in Kraft. 00:00:33.067 --> 00:00:34.666 Sie waren unausweichlich, 00:00:34.667 --> 00:00:39.636 weil die Gesundheitsämter in weiten Teilen unseres Landes trotz personeller Verstärkung und 00:00:39.637 --> 00:00:44.191 Unterstützung durch Bund und Länder nicht mehr ausreichend in der Lage waren, 00:00:44.192 --> 00:00:51.402 die Kontakte von Infizierten nachzuverfolgen und die Ausbreitung des Virus einzudämmen. 00:00:51.403 --> 00:00:55.293 Und genau daraus resultierte ja auch das exponentielle Wachstum. 00:00:55.294 --> 00:01:02.792 Ich habe dann in meiner Regierungserklärung am 29. Oktober dieses Jahres erläutert, dass und warum die Maßnahmen, 00:01:02.793 --> 00:01:08.043 die wir ergreifen mussten, geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind und 00:01:08.044 --> 00:01:14.733 dass und warum es insbesondere kein anderes, milderes Mittel als konsequente Kontaktbeschränkungen gibt, 00:01:14.734 --> 00:01:19.566 um das Infektionsgeschehen zu stoppen und umzukehren. 00:01:19.567 --> 00:01:24.168 Heute, vier Wochen später, können wir feststellen: 00:01:24.169 --> 00:01:29.605 Diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass die Kontakte um zirka 40 Prozent zurückgegangen sind. 00:01:29.606 --> 00:01:35.598 Das dramatische exponentielle Wachstum der Neuinfektionen konnte gestoppt werden. 00:01:35.599 --> 00:01:40.215 Und es ist nicht auszudenken, wo wir heute stünden, wenn wir vor vier Wochen, 00:01:40.216 --> 00:01:47.894 als es buchstäblich fünf vor zwölf war, nicht zu dieser nationalen Kraftanstrengung bereit und in der Lage gewesen wären. 00:01:47.895 --> 00:01:54.403 (Applaus) 00:01:54.404 --> 00:02:02.185 Zu dieser nationalen Kraftanstrengung gehörte auch, und dafür möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal danken, 00:02:02.186 --> 00:02:08.925 die Abstimmung zum dritten Bevölkerungsschutzgesetz hier im Deutschen Bundestag in der vergangenen Woche. 00:02:08.926 --> 00:02:14.940 Unsere parlamentarische Demokratie, sie ist leistungsfähig, sie kann Entscheidungen sehr schnell treffen, 00:02:14.941 --> 00:02:22.144 und sie ist für die Bürgerinnen und Bürger ein Anker des Vertrauens, gerade in Zeiten wie diesen. 00:02:22.145 --> 00:02:29.222 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Schlimmste, die Überforderung unseres Gesundheitssystems mit allen medizinischen und 00:02:29.223 --> 00:02:37.495 in der Folge natürlich auch mit allen wirtschaftlichen, sozialen, gesellschaftlichen und ethischen Folgen, konnte also bislang verhindert werden. 00:02:37.496 --> 00:02:43.745 Das ist ein erster Erfolg. Aber es ist noch kein nachhaltiger Erfolg. 00:02:43.746 --> 00:02:49.597 Denn die bisherigen Kontaktbeschränkungen haben zwar zu einer Seitwärtsbewegung der Infektionszahlen geführt, 00:02:49.598 --> 00:02:54.635 noch nicht aber zu der so dringend notwendigen Trendumkehr nach unten. 00:02:54.636 --> 00:03:00.960 Anders gesagt: Die Fallzahlen stagnieren auf einem hohen, einem viel zu hohen Niveau. 00:03:00.961 --> 00:03:08.753 Und noch immer steigen die Infektionszahlen in einigen Regionen unseres Landes an, anstatt zu sinken. 00:03:08.754 --> 00:03:15.643 Außerdem wächst die Zahl der Menschen, die wegen einer Covid-19-Erkrankung intensivmedizinisch behandelt werden müssen. 00:03:15.644 --> 00:03:24.253 Und erst vorgestern mussten wir einen traurigen Rekordwert bei den an oder mit Covid-19 verstorbenen Menschen verzeichnen. 00:03:24.254 --> 00:03:28.480 Das muss uns mit Sorge erfüllen. Denn unverändert gilt: 00:03:28.481 --> 00:03:33.519 Wenn wir mit konsequenten Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens warten würden, 00:03:33.520 --> 00:03:43.479 bis die Intensivstationen unserer Krankenhäuser voll belegt sind - belastet sind sie ja schon jetzt -, dann wäre es zu spät. 00:03:43.480 --> 00:03:48.307 Diese Prämisse galt bei den Beratungen von Bund und Ländern am 28. Oktober. 00:03:48.308 --> 00:03:57.566 Und diese Prämisse galt auch bei den Beratungen und Entscheidung gestern, und zwar medizinisch, wirtschaftlich, sozial und ethisch. 00:03:57.567 --> 00:04:04.604 Ein Blick in manche unserer Nachbarländer müsste ja eigentlich auch genügen, um davon überzeugt zu sein, 00:04:04.605 --> 00:04:10.527 dass wir uns eine Überforderung unseres Gesundheitssystems und unserer Krankenhäuser ersparen sollten. 00:04:10.528 --> 00:04:19.300 Was im Übrigen ein sogenannter Lockdown tatsächlich ist und was ihn tatsächlich umfasst, das sehen wir bei uns nicht. 00:04:19.301 --> 00:04:20.910 Da können wir uns glücklich schätzen. 00:04:20.911 --> 00:04:22.760 Allerdings, das will ich auch sagen, 00:04:22.761 --> 00:04:29.559 sehen wir inzwischen bei einigen unserer Nachbarländer auch deutlich fallende Zahlen in einem sehr hohen Tempo. 00:04:29.560 --> 00:04:34.511 Und ich weiß, wenn ich davon rede, dass wir nicht den härtesten Lockdown haben, 00:04:34.512 --> 00:04:42.080 welche Härten schon unsere Maßnahmen in Deutschland für viele Menschen bedeuten, welche Existenzängste sie hervorrufen. 00:04:42.081 --> 00:04:50.667 Viele Menschen zum Beispiel aus der Kultur, der Gastronomie und im Hotelbereich können ihren Beruf kaum oder gar nicht ausüben. 00:04:50.668 --> 00:04:54.542 Sie machen sich große Sorgen, wie die kommenden Monate aussehen. 00:04:54.543 --> 00:04:56.401 Und deshalb ist es ja auch so wichtig, 00:04:56.402 --> 00:05:01.041 dass der Bund mit verschiedenen Überbrückungshilfen viele Milliarden in die Hand nimmt, 00:05:01.042 --> 00:05:03.996 um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern. 00:05:03.997 --> 00:05:09.387 (Applaus) 00:05:09.388 --> 00:05:12.395 Es kann gar nicht oft genug gesagt werden: 00:05:12.396 --> 00:05:17.778 In der Pandemie-Bekämpfung geht es nicht um Gesundheit oder Wirtschaft, Gesundheit oder Bildung, 00:05:17.779 --> 00:05:20.996 Gesundheit oder Kultur, Gesundheit oder Soziales. 00:05:20.997 --> 00:05:25.409 In solchen Gegensätzen zu denken, ist ein häufiges Missverständnis. 00:05:25.410 --> 00:05:27.410 Immer geht es um beides: 00:05:27.411 --> 00:05:34.980 um Gesundheit und Wirtschaft, Gesundheit und Bildung, Gesundheit und Kultur, Gesundheit und Soziales. 00:05:34.981 --> 00:05:40.643 Denn was in der Pandemie-Bekämpfung dem Ziel dient, das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen, 00:05:40.644 --> 00:05:46.987 das dient auch allem anderen und damit auch ganz besonders dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. 00:05:46.988 --> 00:05:52.775 (Applaus) 00:05:52.776 --> 00:05:57.616 Unser Ziel ist und bleibt es also, die Infektionszahlen so weit zu senken, 00:05:57.617 --> 00:06:03.780 dass die Gesundheitsämter wieder in der Lage sind, Infektionsketten zu erkennen und zu durchbrechen, das heißt, 00:06:03.781 --> 00:06:08.738 eine Inzidenz von kleiner 50 pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. 00:06:08.739 --> 00:06:11.800 Unser Ziel ist und bleibt es, dass alle Menschen, 00:06:11.801 --> 00:06:17.302 die wegen einer Covid-19-Erkrankung oder wegen anderer Erkrankungen behandelt werden müssen, 00:06:17.303 --> 00:06:20.816 die medizinische Versorgung bekommen können, die sie brauchen. 00:06:20.817 --> 00:06:25.831 Wir haben ein starkes Gesundheitssystem, das der Pandemie bis jetzt standgehalten hat, 00:06:25.832 --> 00:06:29.029 und wir müssen dafür sorgen, dass das auch so bleibt. 00:06:29.030 --> 00:06:34.357 (Applaus) 00:06:34.358 --> 00:06:37.752 Vor diesem Hintergrund haben Bund und Länder gestern beschlossen, erstens, 00:06:37.753 --> 00:06:44.424 dass Lockerungen an den seit dem 2. November geltenden Kontaktbeschränkungen noch nicht möglich sind. 00:06:44.425 --> 00:06:47.105 Sie wären nicht verantwortbar. 00:06:47.106 --> 00:06:53.738 Und zweitens, die seit dem 2. November geltenden Kontaktbeschränkungen müssen über den 30. November hinaus fortgesetzt und 00:06:53.739 --> 00:07:01.028 an einigen Stellen durch zusätzliche Maßnahmen präzisiert und ergänzt werden, auch verstärkt werden. 00:07:01.029 --> 00:07:04.816 Und auf dieser Grundlage haben wir gestern unsere Beschlüsse gefasst. 00:07:04.817 --> 00:07:13.131 Das setzt an, dass wir noch einmal aufrufen die Bürgerinnen und Bürger, jeden nicht notwendigen Kontakt zu vermeiden. 00:07:13.132 --> 00:07:19.933 Dazu gehören auch private Reisen, touristische Reisen, die nicht stattfinden sollten. 00:07:19.934 --> 00:07:21.261 Und es naht die Skisaison. 00:07:21.262 --> 00:07:26.683 Wir werden uns in Europa um eine Abstimmung bemühen, ob wir alle Skigebiete schließen könnten. 00:07:26.684 --> 00:07:33.855 Es sieht leider nicht so aus, wenn man die österreichischen Verlautbarungen hört, 00:07:33.856 --> 00:07:38.668 dass uns das so einfach gelingen könnte. 00:07:38.669 --> 00:07:46.215 Die am 28. Oktober 2020 beschlossene Maßnahmen werden also verlängert. 00:07:46.216 --> 00:07:49.228 Für den Groß- und Einzelhandel, der geöffnet bleibt, gilt, 00:07:49.229 --> 00:07:55.777 dass für Verkaufsflächen ab 800 Quadratmeter in Zukunft eine Zugangsbeschränkung 00:07:55.778 --> 00:07:59.559 für 20 Quadratmeter pro Kunde notwendig ist. 00:07:59.560 --> 00:08:05.370 Das gilt insbesondere für Einkaufszentren, wo die Gesamtverkaufsfläche angesetzt wird. 00:08:05.371 --> 00:08:09.123 Hier wird regelmäßig gesagt: “Ja, da gibt es doch eine Maskenpflicht. 00:08:09.124 --> 00:08:13.667 Und wenn diese Maskenpflicht da ist, dann ist doch das Einkaufen ungefährlich und ohne jedes Risiko.“ 00:08:13.668 --> 00:08:16.136 Da möchte ich noch einmal eine Bemerkung machen. 00:08:16.137 --> 00:08:21.691 Das Tragen von Masken - und ich bin allen Bürgerinnen und Bürgern dankbar, die sich daran auch sehr gut halten -, 00:08:21.692 --> 00:08:26.675 es senkt das Risiko einer Infektion, es ist ein Schutz. 00:08:26.676 --> 00:08:33.050 Aber solange es keine medizinische Maske von der Qualität FFP2 oder 3 ist, ist es keine Sicherheit, 00:08:33.051 --> 00:08:35.886 dass es nicht doch zu Ansteckungen kommen kann. 00:08:35.887 --> 00:08:42.113 Und das genau ist der Grund, warum wir auch große Menschenmengen in Einkaufszentren vermeiden müssen. 00:08:42.114 --> 00:08:45.019 Und ich finde, wir haben hier alle eine wirkliche Aufklärungspflicht. 00:08:45.020 --> 00:08:52.511 Wir dürfen auch die Menschen nicht in falscher Sicherheit wiegen. Mund-Nasen-Schutz plus Abstand, das ist das Allerbeste. 00:08:52.512 --> 00:08:59.355 Und ansonsten ist es ein Schutz für mich und für andere, wenn alle es tun. Aber es ist keine Sicherheit. 00:08:59.356 --> 00:09:01.042 Und das muss man auch immer wieder aussprechen. 00:09:01.043 --> 00:09:05.808 (Applaus) 00:09:05.809 --> 00:09:15.139 Wir haben gestern auch eine Prognose angestellt über das, was zu Weihnachten und zum Neujahrstag sein wird. 00:09:15.140 --> 00:09:22.887 Und angesichts des hohen Infektionsgeschehens gehen wir davon aus, dass die Beschränkungen bis Anfang Januar, 00:09:22.888 --> 00:09:30.057 die jetzt vor Weihnachten gelten, auch weiter gelten müssen, jedenfalls für die allermeisten Teile der Bundesrepublik Deutschland. 00:09:30.058 --> 00:09:35.192 Sollte sich die Infektionszahl dramatisch verringern in den nächsten Wochen 00:09:35.193 --> 00:09:39.575 - wir werden das vor Weihnachten noch einmal überprüfen, dann können wir andere Schlussfolgerung ziehen, 00:09:39.576 --> 00:09:44.589 aber die Menschen haben ein Recht darauf, eine Erwartung zu haben, und da müssen wir leider sagen, 00:09:44.590 --> 00:09:49.292 dass wir für Weihnachten und Neujahr hier keine Entlastung versprechen können. 00:09:49.293 --> 00:09:52.002 Wir haben dann gestern noch einmal darüber gesprochen, 00:09:52.003 --> 00:09:55.792 dass wir in Deutschland ein sehr unterschiedliches Infektionsgeschehen haben. 00:09:55.793 --> 00:10:04.792 Wir haben jetzt eigentlich nur noch eine sehr kleine Zahl von Kreisen, in denen die Infektionsrate, die Inzidenz unter 50 liegt. 00:10:04.793 --> 00:10:12.659 Wir haben aber inzwischen 62 Landkreise oder 62 Kreise und den Stadtstaat Berlin, 00:10:12.660 --> 00:10:17.168 in dem im Durchschnitt die Infektionsraten über 200 liegen. 00:10:17.169 --> 00:10:20.987 Und deshalb ist neben der weiter geltenden Hotspots-Strategie, 00:10:20.988 --> 00:10:25.940 die immer für alles über 50 gilt und weshalb wir auch die umfassenden Maßnahmen gemacht haben, 00:10:25.941 --> 00:10:28.902 die im Augenblick gelten, noch einmal gesagt worden, 00:10:28.903 --> 00:10:33.542 dass zusätzlich zu den umfassenden allgemeinen Maßnahmen noch mal andere, 00:10:33.543 --> 00:10:37.543 weitergehende Maßnahmen eingebracht werden können. 00:10:37.544 --> 00:10:42.530 Sie wissen von Kreisen, zum Beispiel Hildburghausen in Thüringen, wo die Inzidenz sehr, sehr hoch ist, 00:10:42.531 --> 00:10:50.534 wo man dann bis hin zu Ausgangsbeschränkungen, Ladenschließungen, Schul- und Kitasschließung gegangen ist. 00:10:50.535 --> 00:10:54.331 Und ich kann nur sagen, wir können nicht vom Durchschnittswert in Deutschland leben. 00:10:54.332 --> 00:10:57.444 Wenn Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gut dastehen, 00:10:57.445 --> 00:11:02.398 aber in Thüringen und Sachsen die Infektionszahlen weiter wachsen, dann hilft uns der Durchschnitt nicht, 00:11:02.399 --> 00:11:06.192 sondern da muss man lokal angepasst auch reagieren. 00:11:06.193 --> 00:11:09.314 Und deshalb glaube ich oder hoffe ich, dass die Länder, deren Wunsch es war, 00:11:09.315 --> 00:11:16.019 über 200 noch einmal weitergehende Maßnahmen zu ermöglichen, dann auch wirklich Anwendung davon machen, 00:11:16.020 --> 00:11:20.284 damit wir dann zu einer insgesamt gesenkten Inzidenz kommen können. 00:11:20.285 --> 00:11:22.285 Wir haben gestern noch mal herausgearbeitet, dass das A und O des Umgangs mit dem Virus und 00:11:22.286 --> 00:11:24.878 (Applaus) 00:11:24.879 --> 00:11:29.970 Wir haben gestern noch mal herausgearbeitet, dass das A und O des Umgangs mit dem Virus und 00:11:29.971 --> 00:11:34.550 des Verhinderns einer Infektion ist, Kontakte zu reduzieren und, wenn sie stattfinden, 00:11:34.551 --> 00:11:38.386 sie eben unter den allgemeinen Regeln stattfinden zu lassen. 00:11:38.387 --> 00:11:44.783 Und deshalb kommt natürlich den Zusammenkünften im privaten Raum eine ganz besondere Bedeutung zu. 00:11:44.784 --> 00:11:52.740 Mit Ausnahme von Weihnachten und der Zeit des Jahreswechsels verschärfen wir deshalb noch mal die Ansagen und sagen, 00:11:52.741 --> 00:12:01.074 dass private Zusammenkünfte nur in einem Haushalt und einem anderen bis zu fünf Personen stattfinden dürfen. 00:12:01.075 --> 00:12:04.331 Nicht dabei mitgezählt werden Kinder unter 14 Jahren, 00:12:04.332 --> 00:12:10.924 weil sie auch für das Infektionsgeschehen nicht so relevant sind, das ist die Erkenntnis. 00:12:10.925 --> 00:12:17.972 Fünf Personen also aus zwei Haushalten mit Ausnahme von Kindern unter 14 Jahren. 00:12:17.973 --> 00:12:23.487 Es wird der Mund- und Nasenschutz in allen Innenstädten und außen noch mal verstärkt, 00:12:23.488 --> 00:12:27.581 und die Pflicht dazu wird von den Ländern noch einmal verordnet. 00:12:27.582 --> 00:12:31.980 In Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund- und Nasenschutz sowieso verpflichtend, 00:12:31.981 --> 00:12:35.753 sofern der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. 00:12:35.754 --> 00:12:42.504 Hochschulen und Universitäten sollen zu digitaler Lehre übergehen, mit wenigen Ausnahmen. 00:12:42.505 --> 00:12:49.877 Für Weihnachten und den Jahreswechsel vom 23.12. bis zum 1. Januar haben wir Sonderregelungen vereinbart. 00:12:49.878 --> 00:12:50.972 Hier soll es möglich sein, 00:12:50.973 --> 00:13:00.275 dass Menschen aus dem engeren Familienkreis und engeren Freundeskreis sich bis zu zehn Personen treffen können maximal. 00:13:00.276 --> 00:13:06.091 Ich will ausdrücklich sagen, es muss jeder für sich auch mit sich abmachen, 00:13:06.092 --> 00:13:11.402 ob dieses Maximum immer ausgeschöpft werden muss oder ob man auch darauf verzichtet. 00:13:11.403 --> 00:13:16.435 Dazugehörige Kinder werden wieder nicht mitgezählt. 00:13:16.436 --> 00:13:23.706 Wir werden die Ferien in allen Bundesländern am 19.12. beginnen lassen. 00:13:23.707 --> 00:13:29.502 Und es wird darum gebeten, dass diejenigen, die Verwandte insbesondere und Familie besuchen, 00:13:29.503 --> 00:13:34.119 insbesondere ältere Mitglieder der Familie, also Großeltern zum Beispiel, 00:13:34.120 --> 00:13:39.120 dass dann eine Woche des Schutzes vorgeschaltet wird, in der alles darangesetzt wird, 00:13:39.121 --> 00:13:44.112 die Kontakte wirklich zu minimieren, damit Weihnachten ein sicheres Weihnachten ist. 00:13:44.113 --> 00:13:48.207 Denn wir wollen nicht, dass über die Feiertage die Infektionszahlen hochschnellen, 00:13:48.208 --> 00:13:51.898 meine Damen und Herren, ich glaube, das ist unser gemeinsamer Wunsch. 00:13:51.899 --> 00:13:57.964 (Applaus) 00:13:57.965 --> 00:14:02.369 Wir werden mit den Religionsgemeinschaften sprechen, Bund und Länder, 00:14:02.370 --> 00:14:07.744 um möglichst Vereinbarungen für Gottesdienste und andere religiöse Zusammenkünfte zu treffen. 00:14:07.745 --> 00:14:13.260 Großveranstaltungscharakter dürfen solche Veranstaltungen nicht haben. 00:14:13.261 --> 00:14:19.722 Wir werden im öffentlichen Bereich keine Feuerwerke haben in Deutschland, 00:14:19.723 --> 00:14:24.817 und auch auf bestimmten Plätzen und Straßen wird das örtlich dann verboten sein. 00:14:24.818 --> 00:14:28.877 Und es wird insgesamt empfohlen, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten. 00:14:28.878 --> 00:14:33.034 Wer das im kleinen Umfang im privaten Bereich machen will, das wollen wir nicht völlig verbieten, 00:14:33.035 --> 00:14:37.616 aber auch hier appellieren wir an die Verantwortlichkeit der Bürgerinnen und Bürger. 00:14:37.617 --> 00:14:41.527 Wir bitten die Arbeitgeber und Betriebsstätten zu prüfen, 00:14:41.528 --> 00:14:48.980 ob man zwischen Weihnachten und Neujahr großzügige Homeoffice-Regelungen oder Betriebsferien anordnen kann, 00:14:48.981 --> 00:14:54.128 um hier auch sicherzustellen, dass wir möglichst wenig Kontakte haben in dem Bereich, 00:14:54.129 --> 00:14:58.605 weil wir im privaten Bereich für diese Zeit etwas mehr Kontakte wollen. 00:14:58.606 --> 00:15:03.745 Wir wollen, dass in den Einrichtungen, Seniorenheimen und Ähnlichem, Behinderteneinrichtungen 00:15:03.746 --> 00:15:11.338 es kein Weihnachten der Einsamkeit wird, sondern dass Menschen auch dort die Möglichkeit haben, Besuch zu empfangen. 00:15:11.339 --> 00:15:14.388 Es ist ganz wichtig, dass wir nicht nur an unsere eigene Familie denken, 00:15:14.389 --> 00:15:18.411 sondern an die, die es in dieser Zeit wirklich sehr, sehr schwer haben. 00:15:18.412 --> 00:15:21.424 Das sollten wir alle nach außen ganz deutlich sagen. 00:15:21.425 --> 00:15:26.027 (Applaus) 00:15:26.028 --> 00:15:32.104 Lassen Sie mich noch ein Wort zum Schutz vulnerabler Gruppen sagen: 00:15:32.105 --> 00:15:40.338 Wir haben ja uns überlegt, dass wir eine bestimmte Zahl von FFP2-Masken an die vulnerablen Gruppen für die Winterzeit geben. 00:15:40.339 --> 00:15:44.010 Der Bundesgesundheitsminister hat jetzt mit dem Bundesausschuss, der dafür zuständig ist, 00:15:44.011 --> 00:15:47.877 einmal definiert, wer kommt dafür infrage. 00:15:47.878 --> 00:15:51.136 Das sind 27 Mio. Menschen. 00:15:51.137 --> 00:15:55.544 Und deshalb sollte niemand so tun, als könnte man in einem Land Vulnerablen Gruppen schützen, 00:15:55.545 --> 00:16:01.003 wenn es 27 Mio. Menschen sind und dass man die einfach irgendwie aus dem öffentlichen Bereich herausnimmt. 00:16:01.004 --> 00:16:04.648 Das wird bei uns nicht gehen. Und ich halte das auch nicht für ethisch vertretbar, 00:16:04.649 --> 00:16:07.214 um das ganz klar gesagt zu haben. 00:16:07.215 --> 00:16:13.213 (Applaus) 00:16:13.214 --> 00:16:18.816 Einen langen Zeitraum in unseren Beratungen hat gestern noch einmal das Thema Schule und Kitas eingenommen. 00:16:18.817 --> 00:16:22.761 Wir wollen, dass hier die Kitas und Schulen offen sind. 00:16:22.762 --> 00:16:30.480 Dabei bleibt es auch. Wir haben die Pflicht zum Maskentragen verschärft, und darüber haben wir Einvernehmen erzielt. 00:16:30.481 --> 00:16:32.005 Und wir haben dann gesagt, 00:16:32.006 --> 00:16:37.683 wir haben ja Empfehlungen des RKI, wir haben Empfehlungen der Leopoldina gerade für die älteren Schüler. 00:16:37.684 --> 00:16:46.303 Und dass zumindest in den Bereichen, wo die Inzidenz über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen liegt, 00:16:46.304 --> 00:16:52.292 dass zumindest dort Formen wie Hybridunterricht und Wechselunterricht durchgeführt werden. 00:16:52.293 --> 00:16:54.662 Ich halte das für absolut notwendig. 00:16:54.663 --> 00:16:58.448 Ich weiß, dass der Bund für Schulen keine Verantwortung hat, keine direkte, 00:16:58.449 --> 00:17:01.434 aber wir haben auch eine Verantwortung für das gesamte Infektionsgeschehen. 00:17:01.435 --> 00:17:06.082 Und wir können nicht so tun, als ob ältere Schüler gar keinen Beitrag dazu leisten. 00:17:06.083 --> 00:17:11.709 Deshalb Schule und Kita offen, aber da, wo wirkliche Hotspots sind - also man muss ja sagen, 00:17:11.710 --> 00:17:16.721 das sind ja extreme Infektionslagen bei über 200 pro 100.000 Einwohner; 00:17:16.722 --> 00:17:21.065 wir wollen auf 50, will dann auch noch einmal erinnern -, da muss gehandelt werden. 00:17:21.066 --> 00:17:24.503 Wir haben darüber gesprochen, dass Schülerverkehre entzerrt werden sollen, 00:17:24.504 --> 00:17:30.598 dass Anfangszeiten der Schule gestaffelt werden sollen, damit es eben nicht zu so vielen Kontakten kommt. 00:17:30.599 --> 00:17:34.806 Und wir haben eine neue Kontrollstrategie für Schulen entwickelt. 00:17:34.807 --> 00:17:43.370 Ich weiß, dass auch Karl Lauterbach daran mitgearbeitet hat - weiß gar nicht, ob er da ist, aber Sie werden es ihm weitersagen. 00:17:43.371 --> 00:17:48.312 Auf jeden Fall haben viele Menschen daran gearbeitet, wie können wir in Schulen gut reagieren, 00:17:48.313 --> 00:17:51.255 und es soll eine sogenannte Cluster-Isolation geben. 00:17:51.256 --> 00:17:55.495 Das heißt, das Gesundheitsamt stellt eine Gruppe fest, wenn ein Schüler infiziert ist. 00:17:55.496 --> 00:17:59.941 Diese Gruppe geht geschlossen, ohne dass man jeden einzelnen Kontakt nachverfolgt, 00:17:59.942 --> 00:18:06.269 in eine häusliche Cluster-Quarantäne fünf Tage lang, um dann durch Antigen-Schnelltests, 00:18:06.270 --> 00:18:09.730 die uns sowieso mehr Möglichkeiten ermöglichen, freigetestet zu werden; 00:18:09.731 --> 00:18:12.644 nach fünf Tagen ist ein überschaubarer Zeitraum. 00:18:12.645 --> 00:18:17.378 Die Gesundheitsämter werden dadurch entlastet. Ich glaube, das ist eine gute Sache. 00:18:17.379 --> 00:18:23.112 Und wir werden insgesamt, weil wir jetzt die Antigen-Schnelltests in viel größerer Zahl zur Verfügung haben, 00:18:23.113 --> 00:18:25.708 auch die Quarantäne-Ordnung insgesamt verändern, 00:18:25.709 --> 00:18:31.862 auf zehn Tage verkürzen mit Freitestung mit einem Antigen-Schnelltest nach diesen zehn Tagen. 00:18:31.863 --> 00:18:37.127 Das wird die Akzeptanz für Quarantänezeiten, häusliche Quarantänezeiten auch verbessern. 00:18:37.128 --> 00:18:39.691 Das soll ab 01.12. gelten. 00:18:39.692 --> 00:18:43.611 Meine Damen und Herren, wir haben natürlich auch über die wirtschaftlichen Hilfen gesprochen. 00:18:43.612 --> 00:18:48.261 Und hier möchte ich mich nun, wie gesagt, bei diesem Hohen Hause in besonderer Weise bedanken. 00:18:48.262 --> 00:18:50.730 Die Bundesregierung hat November-Hilfen vorgeschlagen. 00:18:50.731 --> 00:18:55.395 Ich weiß, welche Belastung das auch für die Bundestagsfraktion jetzt in den Haushaltsberatungen ist. 00:18:55.396 --> 00:18:58.331 Die werden ergänzt werden müssen durch Dezember-Hilfen. 00:18:58.332 --> 00:19:03.589 Wir machen das. Aber ich sage natürlich, auch hier gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 00:19:03.590 --> 00:19:10.349 Das heißt, bestimmte Kontaktbeschränkungen, bestimmte Maßnahmen müssen sein, damit wir die Kraft aufbringen, 00:19:10.350 --> 00:19:14.417 dann auch diejenigen, die die Last für uns tragen - das sind jetzt bestimmte Branchen, 00:19:14.418 --> 00:19:18.667 die tragen die Last für die ganze Gesellschaft, damit Schulen offen sind, damit Kitas offen sind, 00:19:18.668 --> 00:19:24.253 damit wir wirtschaften können, Betriebe offen sind, da trägt die Gastronomie, die Hotellerie, 00:19:24.254 --> 00:19:26.879 tragen die Kultureinrichtungen eine große Last. 00:19:26.880 --> 00:19:29.597 Und deshalb müssen wir ein gemeinsames Interesse vereinbaren, 00:19:29.598 --> 00:19:33.370 die Kontakte wirklich so zu reduzieren, dass wir auch Wirkungen sehen. 00:19:33.371 --> 00:19:37.628 Denn es ist ja klar, dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können, diese Art von Hilfen. 00:19:37.629 --> 00:19:44.482 Das ist ein riesiger Beitrag mit großer Verschuldung unserer Bundeshaushalte 2020 und 21. 00:19:44.483 --> 00:19:46.964 Das ist geboten. Das ist notwendig. 00:19:46.965 --> 00:19:49.308 Aber es muss auch hier immer darüber geredet werden, 00:19:49.309 --> 00:19:52.745 wie passen die Dinge alle miteinander zusammen, meine Damen und Herren. 00:19:52.746 --> 00:19:56.160 (Applaus) 00:19:56.161 --> 00:19:59.236 Wir haben auch über die Überbrückungshilfe 3 natürlich gesprochen, 00:19:59.237 --> 00:20:02.777 die neben den November- und Dezember-Hilfen da ist. 00:20:02.778 --> 00:20:10.511 Wir haben Hoffnung, dass im Bereich der Impfstoffe sehr schnell Zulassungen erteilt werden. 00:20:10.512 --> 00:20:16.542 Das wird das Problem nicht sofort lösen. Aber es ist ein Licht am Ende des Tunnels. 00:20:16.543 --> 00:20:23.042 Und wir werden die Wintermonate sicherlich noch in großer Zahl der Menschen, die nicht geimpft sind, so durchstehen müssen. 00:20:23.043 --> 00:20:26.253 Aber ich glaube, dass wir da im nächsten Jahr doch deutlichen Fortschritt erleben. 00:20:26.254 --> 00:20:30.925 Es kann sein, dass vor Weihnachten noch Impfstoffe eintreffen. 00:20:30.926 --> 00:20:35.699 Und wir haben verabredet, dass diese Impfstoffe dann den Menschen angeboten werden, 00:20:35.700 --> 00:20:41.799 die im medizinischen, pflegerischen Bereich arbeiten und dort den ersten Zugriff darauf haben. 00:20:41.800 --> 00:20:46.043 Ich glaube, das entspricht auch dem Risiko, das diese Menschen eingehen werden. 00:20:46.044 --> 00:20:49.940 (Applaus) 00:20:49.941 --> 00:20:53.941 Meine Damen und Herren, ich werbe noch einmal für die Corona-Warn-App. 00:20:53.942 --> 00:20:55.652 Wir haben ja auch einige Verbesserungen durchgeführt. 00:20:55.653 --> 00:21:00.502 Ich weiß, dass dazu eine rege Diskussion entstanden ist, die auch weitergeführt werden soll. 00:21:00.503 --> 00:21:05.253 Dazu wird es ein Treffen der Ministerpräsidenten auch noch einmal mit Fachleuten geben, 00:21:05.254 --> 00:21:09.800 weil auch unter den Landesministerpräsidenten darüber sehr intensiv diskutiert wurde. 00:21:09.801 --> 00:21:12.970 Über 23 Millionen Menschen haben diese App heruntergeladen. 00:21:12.971 --> 00:21:20.918 Und ich lade jeden ein, der uns zuhört und der sie noch nicht hat, doch diese App zu nutzen. 00:21:20.919 --> 00:21:22.183 Liebe Kolleginnen und Kollegen, 00:21:22.184 --> 00:21:29.175 die Coronavirus-Pandemie ist und bleibt die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg für Deutschland, 00:21:29.176 --> 00:21:32.644 für die Europäische Union und für die ganze Welt. 00:21:32.645 --> 00:21:37.733 Aber es gibt eben auch Anlass zur Hoffnung. Und das verbindet sich mit den Impfstoffen. 00:21:37.734 --> 00:21:39.370 Und Hoffnung macht auch, 00:21:39.371 --> 00:21:46.293 dass wir heute ein so viel größeres Wissen über das Coronavirus und seine Wirkung haben als zu Beginn der Pandemie. 00:21:46.294 --> 00:21:49.472 Dieses Wissen ermöglicht uns manches. 00:21:49.473 --> 00:21:53.417 Dieses Wissen macht uns aber natürlich auch sehr ernüchtert, weil wir wissen, 00:21:53.418 --> 00:21:57.490 dieses Virus lässt sich nicht betrügen und nicht umgehen. 00:21:57.491 --> 00:22:01.965 Es ist so, wie es ist, und hat seine Verhaltensweisen. 00:22:01.966 --> 00:22:04.495 Und ich finde es unglaublich beeindruckend, 00:22:04.496 --> 00:22:11.483 wie nach der alten, einfachen Zahl der Kontakte Simulierer in der Wissenschaft heute ausrechnen können, 00:22:11.484 --> 00:22:16.684 welche Infektionszahlen wir nach bestimmter Zeit haben, wenn wir uns wie verhalten. 00:22:16.685 --> 00:22:21.972 Deshalb weiß man, dass man da keinen Bogen um dieses Virus machen kann im Sinne, dass man glaubt, 00:22:21.973 --> 00:22:25.849 man könnte es irgendwie dazu zwingen, sich anders zu verhalten, 00:22:25.850 --> 00:22:30.700 nur weil es in Deutschland ist oder weil es vor einer Schule ist oder weil es an irgendeinem Platz ist. 00:22:30.701 --> 00:22:33.486 Also, es macht uns Hoffnung, dass wir mehr wissen. 00:22:33.487 --> 00:22:39.510 Und es macht Hoffnung, dass die große Mehrheit der Menschen in Deutschland sich an die Dinge hält, 00:22:39.511 --> 00:22:44.471 die wir vereinbaren, und damit auch eine Eindämmung möglich macht. 00:22:44.472 --> 00:22:46.472 Ich sage ganz deutlich: 00:22:46.473 --> 00:22:48.473 (Applaus) 00:22:48.474 --> 00:22:52.847 Wir haben es in der Hand. Wir sind nicht machtlos. 00:22:52.848 --> 00:22:56.753 Wir haben ganz ohne Zweifel noch einmal schwierige Monate vor uns. 00:22:56.754 --> 00:23:02.487 Aber so wie wir Menschen schon so viele große Probleme in der Geschichte der Menschheit bewältigt haben, 00:23:02.488 --> 00:23:10.377 so kann auch jetzt in der Pandemie jeder und jede aktiv dazu beitragen, dass wir diese Zeit gut durchstehen. 00:23:10.378 --> 00:23:16.292 In meiner Regierungserklärung am 29. Oktober habe ich gesagt - und ich möchte das heute noch einmal wiederholen -, 00:23:16.293 --> 00:23:19.705 der Winter wird schwer, aber er wird enden. 00:23:19.706 --> 00:23:24.784 Und gerade jetzt, da wir so viel an Weihnachten und an den kommenden Jahreswechsel denken, 00:23:24.785 --> 00:23:33.635 wünsche ich mir und wünsche ich uns allen, dass wir mehr denn je miteinander und füreinander einstehen. 00:23:33.636 --> 00:23:37.753 Wenn wir das beherzigen, werden wir aus der Krise kommen. Herzlichen Dank! 00:23:37.754 --> 00:23:57.087 (Applaus)