WEBVTT

00:00:00.001 --> 00:00:01.793
Sprecher: Guten Abend
meine Damen und Herren.

00:00:09.426 --> 00:00:15.216
BK’in Merkel: Meine Damen und Herren,
wir haben ausführlich und intensiv beraten.

00:00:15.217 --> 00:00:23.012
Sie wissen,
dass wir am 28. Oktober 2020 weitreichende Beschränkungen

00:00:23.013 --> 00:00:31.559
in Teilen des öffentlichen Lebens beschlossen hatten,
die bis Ende November gelten sollten.

00:00:31.560 --> 00:00:37.470
Das heißt, heute ging es um eine Zwischenbilanz,
und in dieser Zwischenbilanz wollten wir schauen,

00:00:37.471 --> 00:00:43.984
was wir verändern müssen,
wo wir stehen und welche Empfehlungen wir geben.

00:00:43.985 --> 00:00:47.203
Wir haben
gemeinsam festgestellt,

00:00:47.204 --> 00:00:52.799
dass durch die Oktoberbeschlüsse und
vielleicht auch schon durch die Tage zuvor

00:00:52.800 --> 00:00:59.620
eine Trendumkehr noch nicht erreicht ist,
wir aber die Dynamik der Neuinfektionen brechen konnten.

00:00:59.621 --> 00:01:03.730
Wir haben in den letzten Tagen
eine konstante Infektionszahl gesehen,

00:01:03.731 --> 00:01:08.472
aber wir sind von der Inzidenz
50 pro 100 000 in sieben Tagen,

00:01:08.473 --> 00:01:13.493
bei der wir das Infektionsgeschehen für die
Gesundheitsämter wieder für nachvollziehbar halten,

00:01:13.494 --> 00:01:15.978
ein großes Stück entfernt.

00:01:15.979 --> 00:01:20.674
Wir möchten trotzdem sagen,
dass wir der Bevölkerung sehr danken,

00:01:20.675 --> 00:01:25.944
dass wir diesen Schritt schon einmal erreichen konnten
- wir hatten ja ein starkes exponentielles Wachstum,

00:01:25.945 --> 00:01:28.846
als wir diese Beschränkungen
beschlossen haben.

00:01:28.847 --> 00:01:35.424
Wir möchten auch darum bitten und die Menschen auffordern,
dies weiter so einzuhalten;

00:01:35.425 --> 00:01:40.608
denn die Kontaktbeschränkungen sind das Erfolgsrezept,
und wir brauchen mehr davon.

00:01:40.609 --> 00:01:45.253
Wir müssen die Kontakte noch stärker reduzieren,
damit wir unsere Ziele auch erreichen.

00:01:45.254 --> 00:01:48.743
Wir waren uns einig,
dass wir heute noch nicht abschließend sagen können,

00:01:48.744 --> 00:01:54.282
was die derzeitige Entwicklung der
Infektionszahlen für Ende November bedeutet.

00:01:54.283 --> 00:02:01.352
Deshalb wird es eine nächste Ministerpräsidentenkonferenz
mit der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin

00:02:01.353 --> 00:02:03.527
am 25. November geben.

00:02:03.528 --> 00:02:09.663
Dort wollen wir dann nicht nur darüber entscheiden,
wie es nach dem 30. November weitergeht,

00:02:09.664 --> 00:02:14.948
sondern wollen auch einen Ausblick
bis zum Beginn des neuen Jahres und

00:02:14.949 --> 00:02:18.593
auf die Zeit der Wintermonate insgesamt geben,
damit,

00:02:18.594 --> 00:02:29.285
soweit man das erreichen kann, ein Stück Berechenbarkeit
in die gesamte Situation der Coronapandemie kommt.

00:02:29.286 --> 00:02:31.502
Diese Berechenbarkeit wird von uns angestrebt.

00:02:31.503 --> 00:02:38.921
Sie ist nie hundertprozentig vorauszusagen, aber wir
wollen so weit wie möglich ein Stück Planbarkeit geben,

00:02:38.922 --> 00:02:43.230
auch über die Weihnachtszeit
und den Jahreswechsel hinaus.

00:02:43.231 --> 00:02:47.134
Da stellen sich eine Vielzahl
von großen Problemen.

00:02:47.135 --> 00:02:54.820
Wir haben in dem Beschluss noch einmal
hergeleitet - und das entspricht auch dem,

00:02:54.821 --> 00:03:01.005
was jetzt im Deutschen Bundestag und im Bundesrat im
Dritten Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet wird -,

00:03:01.006 --> 00:03:09.763
was die Philosophie dessen ist, was wir tun - immer
angedockt an die Infektionszahl und an die Inzidenz,

00:03:09.764 --> 00:03:13.543
aber natürlich auch andere
Indikatoren in Betracht ziehend.

00:03:13.544 --> 00:03:17.873
Wie Sie wissen, spielen auch der R-Wert
und die Verdopplungszeit eine große Rolle.

00:03:17.874 --> 00:03:23.737
Wir waren uns aber einig,
dass die Belegung der Intensivbetten ein Spätindikator ist,

00:03:23.738 --> 00:03:27.411
bei dem man das Infektionsgeschehen
dann nicht mehr stoppen kann.

00:03:27.412 --> 00:03:31.207
Deshalb müssen wir vorher
handeln. Diese ganze Philosophie,

00:03:31.208 --> 00:03:36.378
die sich auch in § 28 a des Dritten
Bevölkerungsschutzgesetzes widerspiegelt,

00:03:36.379 --> 00:03:40.195
ist in dem Beschluss
noch einmal dargestellt.

00:03:40.196 --> 00:03:42.989
Wir haben uns dann zu
verschiedenen Themen geäußert.

00:03:42.990 --> 00:03:47.164
Man muss wissen: Die Bundesländer waren
in ihrer überwiegenden Mehrheit der Meinung,

00:03:47.165 --> 00:03:51.316
sie wollten jetzt,
quasi eine Woche vor der nächsten Konferenz,

00:03:51.317 --> 00:03:56.426
bei der es mit Sicherheit Rechtsänderungen geben wird,
keine Zwischenrechtsänderungen vornehmen.

00:03:56.427 --> 00:04:00.529
Darüber gab es durchaus auch ein
bisschen unterschiedliche Vorstellungen.

00:04:00.530 --> 00:04:05.578
Ich hätte mir auch vorstellen können, dass wir im
Bereich der Kontakte heute schon Beschlüsse gefasst hätten,

00:04:05.579 --> 00:04:10.926
die dann auch rechtlich umgesetzt werden,
weil wir dann ein paar Tage mehr Zeit hätten.

00:04:10.927 --> 00:04:12.729
Die Mehrheit der Bundesländer
war aber der Meinung,

00:04:12.730 --> 00:04:18.872
dass wir das im Anschluss an den nächsten
Mittwoch sozusagen in einem Paket machen sollen.

00:04:18.873 --> 00:04:25.677
Wir haben aber noch einmal deutlich gemacht,
worum es geht, und damit die Bevölkerung auch aufgefordert,

00:04:25.678 --> 00:04:27.266
bestimmte Regeln einzuhalten.

00:04:27.267 --> 00:04:38.521
Dabei geht es einmal darum,
dass wir im Zusammenhang mit den Atemwegserkrankungen,

00:04:38.522 --> 00:04:44.452
die nicht coronabedingt sind, in diesem Winter in der
Pandemie besondere Vorsichtsmaßnahmen gelten lassen müssen.

00:04:44.453 --> 00:04:51.817
Das Robert-Koch-Institut hat hierzu vorgeschlagen,
dass man, wenn man Symptome hat,

00:04:51.818 --> 00:04:57.022
seinen Arzt konsultiert,
sich sofort nach Hause begibt und

00:04:57.023 --> 00:05:02.033
bis zum Abklingen dieser Symptome dann auch zu Hause bleibt,
wenn das ärztlich empfohlen wird.

00:05:02.034 --> 00:05:08.283
Warum sagen wir das? In den Wintermonaten
gibt es - beziehungsweise gab es;

00:05:08.284 --> 00:05:11.261
wir werden sehen, ob das auch in diesem Winter,
wenn alle Maske tragen, so sein wird;

00:05:11.262 --> 00:05:15.771
es kann auch weniger sein - pro Woche sehr,
sehr viele - das liegt im Millionenbereich -

00:05:15.772 --> 00:05:29.010
Menschen mit Erkältungssymptomen,
die nicht von Coronasymptomen zu unterscheiden sind.

00:05:29.011 --> 00:05:35.197
Deshalb müssen wir hier Vorsicht walten lassen,
damit Menschen mit solchen Erkältungssymptomen,

00:05:35.198 --> 00:05:40.691
die vielleicht doch eine Coronaerkrankung bedeuten,
dann nicht andere Menschen infizieren.

00:05:40.692 --> 00:05:46.654
Es wird dann vom Arzt festgelegt, ob eine Testung
geboten ist oder nicht. Ich glaube, das ist wichtig.

00:05:46.655 --> 00:05:52.718
Wir sagen ansonsten - und führen das
dann auch noch einmal etwas im Detail aus -,

00:05:52.719 --> 00:05:57.084
dass auf alle nicht erforderlichen
Kontakte zu verzichten ist.

00:05:57.085 --> 00:06:02.609
Jeder Kontakt, der nicht stattfindet,
ist gut für die Bekämpfung der Pandemie.

00:06:02.610 --> 00:06:07.278
Das heißt, die Beschränkung auf das absolut
nötige Minimum an Kontakten ist zu gewährleisten.

00:06:07.279 --> 00:06:12.859
Deshalb sagen wir noch einmal deutlich:
Auf private Feiern ist gänzlich zu verzichten.

00:06:12.860 --> 00:06:17.930
Private Zusammenkünfte mit Freunden,
Verwandten und Bekannten sollen auf einen festen

00:06:17.931 --> 00:06:21.971
- also immer den gleichen - weiteren
Hausstand beschränkt werden.

00:06:21.972 --> 00:06:25.796
Das schließt auch Kinder und
Jugendliche in den Familien ein.

00:06:25.797 --> 00:06:30.290
Auf freizeitbezogene Aktivitäten und
Besuche in Bereichen mit Publikumsverkehr

00:06:30.291 --> 00:06:35.099
sowie nicht notwendige private Reisen und
touristische Tagestouren muss verzichtet werden

00:06:35.100 --> 00:06:37.528
- das wiederholen und
bekräftigen wir noch einmal.

00:06:37.529 --> 00:06:42.648
Man soll nicht notwendige Aufenthalte in
geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr oder

00:06:42.649 --> 00:06:47.479
nicht notwendige Fahrten mit
öffentlichen Beförderungsmitteln vermeiden.

00:06:47.480 --> 00:06:52.836
Besuche bei älteren und vulnerablen
Personen sollen nur dann unternommen werden,

00:06:52.837 --> 00:07:01.512
wenn die Menschen wirklich symptomfrei sind und sich in
den Tagen davor keinem besonderen Risiko ausgesetzt haben.

00:07:01.513 --> 00:07:04.261
Wir haben dann noch einmal
unsere Hotspot-Strategie bekräftigt,

00:07:04.262 --> 00:07:07.834
denn wir haben in Deutschland ein sehr
unterschiedliches Infektionsgeschehen.

00:07:07.835 --> 00:07:11.663
Wir haben Länder wie Mecklenburg-Vorpommern,
Schleswig-Holstein oder Sachsen-Anhalt,

00:07:11.664 --> 00:07:16.099
in denen das Infektionsgeschehen in den
vergangenen Tagen schon deutlich zurückgegangen ist,

00:07:16.100 --> 00:07:20.227
und wir haben andere Länder,
in denen das Infektionsgeschehen noch sehr viel höher ist.

00:07:20.228 --> 00:07:26.444
Deshalb sind die Maßnahmen, die wir alle ergriffen haben,
im Falle von Hotspots häufig nicht ausreichend.

00:07:26.445 --> 00:07:28.863
Das heißt,
hier muss man mehr machen.

00:07:28.864 --> 00:07:31.247
Das wird auch
ausdrücklich gewünscht;

00:07:31.248 --> 00:07:35.412
denn wir haben nichts davon, wenn in einigen
Ländern nachher die Inzidenz wieder bei 20 ist,

00:07:35.413 --> 00:07:39.155
während sie in anderen Ländern
nach wie vor deutlich über 50 liegt.

00:07:39.156 --> 00:07:45.775
Unser Ziel ist,
dass wir auch wirklich wieder unter die 50 kommen.

00:07:45.776 --> 00:07:50.353
Wir haben uns zu der Frage von Schulen
und Betreuungseinrichtungen geäußert.

00:07:50.354 --> 00:07:54.508
Wir danken erst einmal all denen, die dazu beitragen,
dass unser politischer Grundsatz,

00:07:54.509 --> 00:07:59.191
dass wir Schulen und Kitas
offenhalten wollen und dass wir wollen,

00:07:59.192 --> 00:08:05.174
dass der Betrieb in Schulen,
Kindergärten und Kitas stattfindet, auch funktioniert.

00:08:05.175 --> 00:08:06.991
Allen,
die im Schulwesen arbeiten,

00:08:06.992 --> 00:08:11.901
und den Kindergärtnerinnen und Kindergärtnern
danken wir also für alles, was sie leisten.

00:08:11.902 --> 00:08:15.618
Wir wissen auch, dass die Länder sich
täglich mit dem Funktionieren von Kitas,

00:08:15.619 --> 00:08:19.487
Kindergärten und
Schulen beschäftigen.

00:08:19.488 --> 00:08:25.790
Wir haben neue Empfehlungen der Leopoldina bekommen,
die aus meiner Sicht durchaus ernst zu nehmen sind.

00:08:25.791 --> 00:08:27.502
Es ist heute darüber gesprochen worden,

00:08:27.503 --> 00:08:31.259
dass die Länder sich vor diesem Hintergrund
noch einmal mit der Frage beschäftigen:

00:08:31.260 --> 00:08:35.025
Was kann man gerade auch in Hotspots tun,

00:08:35.026 --> 00:08:41.340
um das Infektionsgeschehen im
Lichte dieser Erkenntnisse zu reduzieren?

00:08:41.341 --> 00:08:44.495
Wir sind dann auf das
Thema Impfen eingegangen.

00:08:44.496 --> 00:08:52.104
Wir haben heute ja eine sehr gute Nachricht über
einen zweiten Impfstoff von der Firma Moderna bekommen.

00:08:52.105 --> 00:08:56.705
Das ist nach der positiven Meldung
von Biontech ein sehr gutes Zeichen.

00:08:56.706 --> 00:09:00.066
Deshalb müssen die logistischen
Vorbereitungen für Impfzentren jetzt

00:09:00.067 --> 00:09:02.684
zwischen Bund und Ländern gut abgesprochen werden,
damit wir dann,

00:09:02.685 --> 00:09:07.752
wenn wir Impfstoff zum verimpfen
haben - wir wissen nicht ganz genau,

00:09:07.753 --> 00:09:14.375
wann es anfangen kann, aber es kann auch recht bald sein -,
auch wirklich handlungsfähig sind.

00:09:14.376 --> 00:09:18.277
Wir haben darüber geredet,
wie wir vulnerable Gruppen noch besser schützen können,

00:09:18.278 --> 00:09:23.417
und der Bund hat sich entschlossen, dass wir Menschen,
die zu einer solchen Gruppe gehören

00:09:23.418 --> 00:09:31.962
- das muss im Detail noch durch das Gesundheitsministerium
ausgearbeitet werden -, 15 FFP-2-Masken,

00:09:31.963 --> 00:09:38.475
also eine pro Winterwoche,
zusammen mit einer wirklich guten Anleitung,

00:09:38.476 --> 00:09:44.590
wie diese Masken benutzt werden können, bei einer
Kleinen Eigenbeteiligung zur Verfügung stellen wollen.

00:09:44.591 --> 00:09:52.608
Denn wir wissen, dass diese Masken sehr finanzwirksam
sind - sie sind gemessen an Alltagsmasken relativ teuer.

00:09:52.609 --> 00:09:57.889
Deshalb wollen wir jeden, der zu einer
vulnerablen Gruppe gehört, in die Lage versetzen,

00:09:57.890 --> 00:10:00.919
sich solche Masken auch
wirklich zulegen zu können.

00:10:00.920 --> 00:10:04.073
Wir werden die Ratschläge des
Gemeinsamen Bundesausschusses,

00:10:04.074 --> 00:10:10.325
der solch eine Entscheidung am besten und auch
sachgerecht treffen kann, zur Grundlage dessen machen.

00:10:10.326 --> 00:10:12.093
Das soll ab Dezember losgehen.

00:10:12.094 --> 00:10:17.936
Dazu gibt es im Infektionsschutzgesetz eine
Verordnungsermächtigung für den Gesundheitsminister.

00:10:17.937 --> 00:10:23.362
Wir haben eine Lösung für die
Unterstützung der Krankenhäuser,

00:10:23.363 --> 00:10:32.593
in denen mehr und mehr COVID-19-Patienten sind,
gefunden, sodass wir sicherstellen können,

00:10:32.594 --> 00:10:38.194
dass bestimmte Operationen zurückgestellt werden, dass die
Krankenhäuser dadurch aber keine finanziellen Nachteile erleiden.

00:10:38.195 --> 00:10:40.195
Wir wollen das etwas
besser steuern als im Frühjahr.

00:10:40.196 --> 00:10:43.509
Damals war es eine sehr teure,
sehr pauschale Regelung.

00:10:43.510 --> 00:10:45.813
Aber ich denke,
dass wir jetzt eine gute Regelung gefunden haben.

00:10:45.814 --> 00:10:50.817
Wir schlagen etwas zur Digitalisierung der
Gesundheitsämter vor, bei der es jetzt auch vorangeht,

00:10:50.818 --> 00:10:54.484
und unterstützen die
Corona-Warn-App noch einmal deutlich.

00:10:54.485 --> 00:10:59.696
Alles in allem ist es für eine
Zwischenbilanz ein guter Beschluss.

00:10:59.697 --> 00:11:05.057
Ich denke,
dass wir die nächste MPK sehr intensiv vorbereiten müssen,

00:11:05.058 --> 00:11:10.037
auf der es um sehr viel weiter gehende
und länger dauernde Beschlüsse gehen wird,

00:11:10.038 --> 00:11:18.333
immer ausgehend von dem Ziel, dass wir wieder
den Zugriff für die Kontaktnachverfolgung bekommen,

00:11:18.334 --> 00:11:25.031
das heißt, mindestens 50 Fälle pro 100
000 in sieben Tagen erreichen müssen.

00:11:25.032 --> 00:11:26.500
Das ist noch eine ganz
schöne Wegstrecke.

00:11:26.501 --> 00:11:28.214
Aber die gute Nachricht heißt:

00:11:28.215 --> 00:11:33.541
Wir haben das exponentielle Wachstum erst einmal gestoppt,
und das erfreut uns alle.

00:11:35.692 --> 00:11:39.629
BGM Müller: Ich denke, das war heute eine wichtige
Konferenz und ein wichtiger Tag der Bestandsaufnahme.

00:11:39.630 --> 00:11:42.469
Er hat gezeigt, dass wir gemeinsam,
Bund wie Länder,

00:11:42.470 --> 00:11:46.959
nahe an den ganzen Themen des
Infektionsgeschehen daran sind und

00:11:46.960 --> 00:11:52.230
dass wir uns nach wie vor permanent und sehr
eng abstimmen und gemeinsame Ziele verfolgen.

00:11:52.231 --> 00:11:56.449
Insofern war es wichtig,
dass wir heute auch noch einmal klar festhalten konnten,

00:11:56.450 --> 00:12:01.751
was wir gemeinsam erreicht haben,
wie es die Bundeskanzlerin eben ausgeführt hat.

00:12:01.752 --> 00:12:05.123
Wir haben die Infektionsdynamik
verlangsamen können.

00:12:05.124 --> 00:12:10.337
Wir haben - insofern muss man das immer klar
sagen - viel erreicht, aber noch längst nicht genug,

00:12:10.338 --> 00:12:13.504
sondern die Situation ist
weiterhin besorgniserregend.

00:12:13.505 --> 00:12:15.505
Uns eint auch,

00:12:15.506 --> 00:12:21.236
dass wir in dieser Hinsicht die nächste Konferenz sehr
gut vorbereiten wollen und sehr gut vorbereiten werden,

00:12:21.237 --> 00:12:23.622
weil dann gegebenenfalls
Beschlüsse anstehen,

00:12:23.623 --> 00:12:31.049
die auch langfristig eine Perspektive und
Planungssicherheit für Dezember und Januar bieten sollen.

00:12:31.050 --> 00:12:35.859
Wir haben heute konkret festgehalten,
dass im Rahmen eines langfristigen Konzepts,

00:12:35.860 --> 00:12:38.830
eines Gesamtkonzepts
formuliert werden soll,

00:12:38.831 --> 00:12:45.181
wie wir über diese sicherlich nicht einfachen Wintermonate,
die jetzt vor uns liegen, kommen werden.

00:12:45.182 --> 00:12:47.539
Ich will auch für mich
noch einmal klar sagen:

00:12:47.540 --> 00:12:55.102
In der vergangenen Woche habe ich mir zusammen mit Olaf Scholz
in der Charité ein direktes Bild der Lage machen können.

00:12:55.103 --> 00:12:56.901
Tatsächlich ist es bedrückend.

00:12:56.902 --> 00:13:05.431
Wir haben in Berlin jetzt erstmals tausend Coronapatienten, die
in den Berliner Krankenhäusern gleichzeitig behandelt werden.

00:13:05.432 --> 00:13:16.161
Das kann man nicht wegdiskutieren, sondern das ist schlichtweg die
neutrale Faktenbasis für das, was jetzt von uns zu bewältigen ist.

00:13:16.162 --> 00:13:23.878
Die Infektionszahlen haben ganz konkrete
Auswirkungen in der Intensivmedizin.

00:13:23.879 --> 00:13:25.603
Insofern sind wir nach
wie vor in einer Situation,

00:13:25.604 --> 00:13:31.744
die wir medizinisch in unseren Kliniken bewältigen können,
aber es wird schwieriger.

00:13:31.745 --> 00:13:36.453
Genau diese Situation müssen wir jetzt für
die nächsten Wochen und Monate entschärfen.

00:13:36.454 --> 00:13:39.796
Damit und mit den Maßnahmen,
die auch schon genannt wurden,

00:13:39.797 --> 00:13:43.639
insbesondere was auch die Kontaktmöglichkeiten anbelangt,
werden wir uns,

00:13:43.640 --> 00:13:46.138
wie gesagt,
in der nächsten Konferenz auseinandersetzen.

00:13:46.139 --> 00:13:49.641
Ich möchte zwei Dinge noch
einmal ganz besonders betonen,

00:13:49.642 --> 00:13:52.173
die uns allen, denke ich,
sehr am Herzen liegen.

00:13:52.174 --> 00:13:54.839
Das eine ist die
Situation in den Schulen.

00:13:54.840 --> 00:14:00.644
Es ist sehr, sehr viel erreicht worden,
auch durch die politischen Beschlüsse durch Bund und Länder,

00:14:00.653 --> 00:14:03.564
aber vor allen Dingen von
den Handelnden vor Ort.

00:14:03.565 --> 00:14:07.596
Wir sehen natürlich auch,
wie sich das Infektionsgeschehen dort entwickelt.

00:14:07.597 --> 00:14:09.113
Aber man muss es einordnen.

00:14:09.114 --> 00:14:16.052
Am 12. November waren
deutschlandweit 106 Schulen geschlossen.

00:14:16.053 --> 00:14:18.428
Hundert Schulen, das hört sich dramatisch an.

00:14:18.429 --> 00:14:24.161
Es bewegt sich aber im unteren Promillebereich
aller Schulen, die wir bundesweit haben.

00:14:24.162 --> 00:14:29.854
Das Gleiche ist dann auch umgerechnet auf
die infizierten Schülerinnen und Schüler der Fall.

00:14:29.855 --> 00:14:32.379
Noch einmal: Nichts
ist schönzureden.

00:14:32.380 --> 00:14:36.606
Wir müssen uns auch da die
Infektionsdynamik genau ansehen.

00:14:36.607 --> 00:14:38.503
Aber sie ist eben auch
differenziert zu betrachten.

00:14:38.504 --> 00:14:39.841
Je jünger die Kinder sind,

00:14:39.842 --> 00:14:46.784
desto weniger Infektionsgeschehen und vor allen
Dingen desto weniger Krankheitsverläufe sehen wir.

00:14:46.785 --> 00:14:50.427
Bei den älteren Schülern,
die dann schon eher ins Erwachsenenalter kommen,

00:14:50.428 --> 00:14:52.069
sieht das schon wieder ganz anders aus.

00:14:52.070 --> 00:14:57.886
Wir werden uns in der nächsten Konferenz also mit
Sicherheit auch ganz besonders dieser Situation widmen und

00:14:57.887 --> 00:15:03.538
werden sehen, wie wir einerseits die Schülerinnen und
Schüler, aber auch die Lehrerinnen und Lehrer schützen können,

00:15:03.539 --> 00:15:07.085
was wir an zusätzlichen
Maßnahmen anbieten können,

00:15:07.086 --> 00:15:13.420
von entsprechenden Masken und
Schutzverabredungen bis hin zu Testverfahren,

00:15:13.421 --> 00:15:17.910
die gegebenenfalls eingesetzt werden können.
Alles das wird mit Sicherheit eine Rolle spielen.

00:15:17.911 --> 00:15:21.744
Abschließend von meiner Seite noch etwas
zu dem ganzen Thema der Digitalisierung:

00:15:21.745 --> 00:15:25.729
Die Bundeskanzlerin hat eben
schon auf die App hingewiesen.

00:15:25.730 --> 00:15:30.015
Noch einmal: Ich weiß,
dass es auch viel Kritik an dieser App gibt.

00:15:30.016 --> 00:15:33.611
Aber sie wird von vielen Menschen
genutzt und auch immer besser genutzt.

00:15:33.612 --> 00:15:37.370
Sie ist ein wichtiger Baustein,
nicht mehr und nicht weniger.

00:15:37.371 --> 00:15:40.979
Sie ist ein wichtiger Baustein,
um zu sensibilisieren und zu warnen.

00:15:40.980 --> 00:15:42.293
Sie wird weiterentwickelt.

00:15:42.294 --> 00:15:46.747
In den nächsten Wochen werden drei
zusätzliche Funktionen freigeschaltet.

00:15:46.748 --> 00:15:51.942
Wir haben heute schon das Thema angesprochen,
das wir nächste Woche noch einmal aufgreifen wollen,

00:15:51.943 --> 00:15:57.292
nämlich die Frage, ob wir nicht weitere Funktionen
und Vernetzungsmöglichkeiten anbieten können,

00:15:57.293 --> 00:16:02.537
ob wir nicht den Betroffenen, wenn sie sich zum
Beispiel haben testen lassen, ermöglichen wollen,

00:16:02.538 --> 00:16:10.575
gleich eine Funktion freizuschalten,
wodurch ihre Daten für weitere Kontaktnachverfolgung und

00:16:10.576 --> 00:16:14.443
alle Fragen, die mit einem positiven Testergebnis
zusammenhängen, weitergegeben werden.

00:16:14.444 --> 00:16:20.071
Auch bei diesem Thema gibt es also eine große Offenheit,
sowohl auf Bundesseite als auch aufseiten der Länder,

00:16:20.072 --> 00:16:24.015
um den Bürgerinnen und Bürgern ein
immer besseres Angebot machen zu können,

00:16:24.016 --> 00:16:29.204
auch um damit immer mehr Schutz und
immer mehr Sicherheit zu ermöglichen.

00:16:29.205 --> 00:16:34.287
Diese zwei Punkte werden in der nächsten
Konferenz mit Sicherheit eine Rolle spielen.

00:16:35.399 --> 00:16:38.660
MP Söder: Meine sehr verehrten Damen und Herren,
das war heute noch kein großer Wurf.

00:16:38.661 --> 00:16:42.541
Das war auch nicht zu erwarten. Aber die
nächste Woche ist die Woche der Entscheidung.

00:16:42.542 --> 00:16:45.664
Denn in der nächsten Woche müssen wir
die grundlegenden Weichen dafür stellen,

00:16:45.665 --> 00:16:47.886
wie es weiter zu verfahren gilt.

00:16:47.887 --> 00:16:53.416
Positiv ist - das ist in der Tat so -,
dass die große exponentielle Welle gebrochen ist.

00:16:53.417 --> 00:16:57.847
Das ist die positive Nachricht dieser Tage,
aber es reicht noch nicht.

00:16:57.848 --> 00:17:02.027
Die Zahlen stagnieren auf hohem Niveau,
sie beginnen, zu stagnieren.

00:17:02.028 --> 00:17:07.380
Aber dies wird nicht reichen, um am Ende tatsächlich
eine nachhaltige Antwort auf Corona zu geben;

00:17:07.381 --> 00:17:13.934
denn unser Ziel muss ja sein, nicht nur auf dem jetzigen Level
eine Stagnation zu erreichen, sondern die Zahl zu senken.

00:17:13.935 --> 00:17:16.899
Wir müssen einen Inzidenzwert
von um die 50 herum schaffen.

00:17:16.900 --> 00:17:21.184
Warum um die 50? – Das ist keine fixe
Idee oder eine herausgegriffene Zahl.

00:17:21.185 --> 00:17:23.808
Das ist genau der Schwellenwert,
ab dem es gelingt,

00:17:23.809 --> 00:17:27.149
die Nachverfolgung durch die
Gesundheitsbehörden dauerhaft zu sichern,

00:17:27.150 --> 00:17:33.722
damit Infektionsketten zu erkennen und
auszutrocknen und ein diffuses Geschehen zu verhindern.

00:17:33.723 --> 00:17:37.092
Es ist ja derzeit unser Problem,
dass wir überwiegend gar nicht mehr wissen,

00:17:37.093 --> 00:17:42.689
wo und durch was infiziert wird, und es deswegen
im Grunde dieses hohe Infektionsgeschehen gibt.

00:17:42.690 --> 00:17:44.134
Warum die Infektionszahl?

00:17:44.135 --> 00:17:48.811
– Sie ist die Mutter aller Zahlen! Aus der Infektionszahl
wachsen alle anderen Entwicklungen heraus,

00:17:48.812 --> 00:17:54.644
die der Krankenhäuser und, was mir viel zu wenig in der
öffentlichen Debatte eine Rolle spielt, die Zahl der Todesfälle.

00:17:54.645 --> 00:18:02.174
Ich empfinde es häufig als eine ethische Kapitulation,
wenn der eine oder andere sagt, Todesfälle seien normal.

00:18:02.175 --> 00:18:04.805
Natürlich gehört der Tod zum Leben dazu.

00:18:04.806 --> 00:18:08.972
Aber der Kampf um jedes Leben,
die Sorge um die Sicherheit der Menschen,

00:18:08.973 --> 00:18:14.938
ist eine oberste Aufgabe, eine Schutzfunktion, die das
öffentliche Gemeinwesen, der Staat und wir alle haben sollten.

00:18:14.939 --> 00:18:19.827
Deswegen ist ganz klar: Wir müssen
diese Zahlen weiter herunterdrücken.

00:18:19.828 --> 00:18:21.828
Ganz Europa tut es übrigens.

00:18:21.829 --> 00:18:27.056
In unseren Nachbarländern wird sogar mit
deutlich heftigeren Maßnahmen reagiert als bei uns.

00:18:27.057 --> 00:18:30.469
Wir haben nach wie vor den
mildesten Lockdown in ganz Europa.

00:18:30.470 --> 00:18:34.585
Deswegen ist die Maßnahme,
die jetzt getroffen wurde, gut.

00:18:34.586 --> 00:18:39.900
Aber ich habe wenig Hoffnung, dass Ende November alles
wieder gut sein wird; das muss man ehrlicherweise sagen.

00:18:39.901 --> 00:18:41.344
Dazu gibt es auch bislang keinen Anlass.

00:18:41.345 --> 00:18:46.643
Wenn man alle Zahlen sieht und berechnet,
gibt es zunächst einmal keinen Anlass, zu glauben,

00:18:46.644 --> 00:18:49.259
ab Anfang Dezember werde
alles wieder wie früher sein.

00:18:49.260 --> 00:18:51.846
Im Zweifel müssen wir auf Sicherheit setzen.

00:18:51.847 --> 00:18:57.056
Das Schlechteste wäre ein ständiges Auf und Ab,
vier Wochen auf, vier Wochen zu;

00:18:57.057 --> 00:18:58.615
denn da geht die
Bevölkerung nicht mit.

00:18:58.616 --> 00:19:05.213
Es ist wie bei jeder Therapie: Wir müssen versuchen, sie
so lange durchzuführen, bis wir am Ende zum Erfolg kommen.

00:19:05.214 --> 00:19:09.459
Das hießt, lieber zu verlängern,
als vorzeitig abzubrechen.

00:19:09.460 --> 00:19:10.583
Zum Thema des Vertiefens:

00:19:10.584 --> 00:19:12.524
Wir haben ja heute schon
einen ersten Appell gemacht

00:19:12.525 --> 00:19:16.976
- aber nächste Woche werden wir schauen, ob wir das
noch einmal in Form von Beschlüssen nachschärfen können -,

00:19:16.977 --> 00:19:19.861
Kontakte eben
weiter zu reduzieren.

00:19:19.862 --> 00:19:22.230
Ein klares Wort zu
dem Thema der Schulen:

00:19:22.231 --> 00:19:26.439
Das ist meiner Meinung nach ein ganz großes Thema,
auch ein wichtiges gesellschaftliches Thema,

00:19:26.440 --> 00:19:29.833
übrigens allein deswegen, weil ich finde,
dass gerade unsere jungen Leute,

00:19:29.834 --> 00:19:35.752
die ja gerne einmal so dafür gescholten werden, dass sie zu viel
Party machen, in diesen Zeiten auch eine besondere Belastung tragen.

00:19:35.753 --> 00:19:41.100
Die Älteren tragen die Herausforderung
der möglichen Gesundheitsgefährdung.

00:19:41.101 --> 00:19:43.848
Aber für die Jüngeren sind das
schon enorme Einschränkungen.

00:19:43.849 --> 00:19:46.695
Meine Erfahrung - das will ich sagen -,
gerade bei den Schülerinnen und Schülern,

00:19:46.696 --> 00:19:50.592
ist, dass sie all diese Maßnahmen mit
großer Gelassenheit und Engagement mittragen.

00:19:50.593 --> 00:19:55.527
Deswegen gelten an dieser Stelle auch unsere
Fürsorge und der Dank den Schülerinnen und Schülern.

00:19:55.528 --> 00:19:59.796
Wenn wir über Schule reden: Ja, wir haben die Priorität,
dass die Schule offen bleiben soll.

00:19:59.797 --> 00:20:04.151
Aber insbesondere in den Hotspots,
muss man sagen, müssen wir darüber nachdenken,

00:20:04.152 --> 00:20:09.125
ob das Offenlassen auf Biegen und Brechen
die einzige wirklich mögliche Reaktion ist. Warum?

00:20:09.126 --> 00:20:12.625
Wir haben nämlich dort gesehen, auch bei uns,
wo die Inzidenzzahlen sehr hoch sind,

00:20:12.626 --> 00:20:19.066
dass auch Anpassungen in der Schule schon
erhebliche Erfolge dabei bringen, Kontakte zu reduzieren.

00:20:19.067 --> 00:20:23.177
Deswegen müssen wir uns nächste Woche beziehungsweise
bis nächste Woche noch einmal genau anschauen,

00:20:23.178 --> 00:20:27.689
wie wir damit umgehen und ob es für bestimmte
Bereiche beziehungsweise für bestimmte betroffene Gruppen

00:20:27.690 --> 00:20:29.690
- das sind vor allem die älteren Schüler -

00:20:29.691 --> 00:20:34.209
nicht ein Angebot dafür geben kann,
eine Entzerrung im Unterricht zu erreichen.

00:20:34.210 --> 00:20:37.193
Wir in Bayern haben Maske,
auch in der Grundschule.

00:20:37.194 --> 00:20:40.413
Es funktioniert übrigens im
großen Ganzen sehr gut. Warum?

00:20:40.414 --> 00:20:44.564
Weil es eine präventive Möglichkeit ist,
Schule auch an der Stelle offen zu lassen.

00:20:44.565 --> 00:20:48.355
Wir, die Länder, werden uns jetzt in den nächsten
Tagen auch alle untereinander darüber austauschen,

00:20:48.356 --> 00:20:52.827
welche Wege wir an der Stelle gehen können,
um Sicherheit für Schülerinnen und Schüler,

00:20:52.828 --> 00:20:57.092
aber eben auch für die Lehrerinnen und Lehrer
zu erreichen; die sind ja auch besonders betroffen.

00:20:57.093 --> 00:20:59.283
Ein Punkt ist mir dabei
ganz besonders wichtig.

00:20:59.284 --> 00:21:03.461
Es geht bei der Schule nicht nur um die Frage
„Offen oder zu?“, es geht auch um die Frage,

00:21:03.462 --> 00:21:05.462
was in der Schule
derzeit passiert;

00:21:05.463 --> 00:21:10.205
denn unabhängig von dem Fieber, das vielleicht der eine
oder andere der Schülerinnen und Schüler, der Lehrer, hat,

00:21:10.206 --> 00:21:13.617
steigt die Temperatur in den
Schulen; Unsicherheiten entstehen.

00:21:13.618 --> 00:21:17.260
Man braucht wieder gemeinschaftlich
klare Vorgaben in Deutschland dafür,

00:21:17.261 --> 00:21:22.776
wie wir mit dem Thema Schule umgehen können und
wie wir vor allem auch den Leistungsdruck anders angehen.

00:21:22.777 --> 00:21:27.266
Es kann nicht sein, dass der Eindruck entsteht,
vielleicht müsste man den Leistungsdruck sogar erhöhen,

00:21:27.267 --> 00:21:31.139
weil die Gefahr besteht,
dass die Schule dann irgendwann zu sei.

00:21:31.140 --> 00:21:37.334
Dies wird auch kein normales Schuljahr werden,
aber es muss ein faires mit guten Abschlussbedingungen sein.

00:21:37.335 --> 00:21:40.648
Deswegen muss auch Flexibilität
im Schulalltag wichtig sein,

00:21:40.649 --> 00:21:46.351
damit die Schülerinnen und Schüler am Ende nicht einen
Jahrgang bekommen, an den man sich nicht nur wegen Corona,

00:21:46.352 --> 00:21:49.221
sondern möglicherweise auch wegen
einer Debatte um die Bildungsqualität erinnert.

00:21:49.222 --> 00:21:53.776
Dafür muss alles an maximaler
Flexibilität in der Schulbürokratie stattfinden.

00:21:53.777 --> 00:21:57.326
Das werden wir dann also nächste
Woche gemeinschaftlich entscheiden.

00:21:57.327 --> 00:21:59.996
Dann stehen wir,
wie die Bundeskanzlerin zu Recht sagte, vor der Frage,

00:21:59.997 --> 00:22:02.647
wie wir die nächsten
Wochen planen.

00:22:02.648 --> 00:22:07.025
Ich weiß nicht, ob man eine Planungssicherheit
für das nächste halbe Jahr garantieren kann.

00:22:07.026 --> 00:22:11.523
Wenn man also einmal zurückschaut, und wir haben ja
schon öfter die Konferenzen und Gespräche gehabt, sieht man:

00:22:11.524 --> 00:22:16.643
Zwei Wochen vor der entscheidenden Ministerpräsidentenkonferenz,
bei der wir den „Lockdown light“ beschlossen haben,

00:22:16.644 --> 00:22:20.196
waren sehr viele Kollegen noch der Meinung,
vielleicht gehe es auch anders.

00:22:20.197 --> 00:22:24.812
Wir müssen uns in Coronazeiten auch daran gewöhnen,
dass es die Planungssicherheit nicht gibt.

00:22:24.813 --> 00:22:28.662
Aber unser Ziel ist,
so weit wie möglich vorausschauen zu können.

00:22:28.663 --> 00:22:30.366
Der Impfstoff wird
uns schon sehr helfen.

00:22:30.367 --> 00:22:33.410
Unser Ziel ist ja - wir hatten
einmal einen Lockdown gehabt,

00:22:33.411 --> 00:22:36.656
und zwischen dem ersten und im
zweiten Lockdown lag fast ein halbes Jahr -:

00:22:36.657 --> 00:22:40.232
Nicht jeden Monat! – Insofern
gibt es gewisse Berechenbarkeiten.

00:22:40.233 --> 00:22:44.661
Wir dürfen nur nicht den Fehler machen,
uns zu früh in Sicherheit zu wiegen.

00:22:44.662 --> 00:22:49.988
Corona hat jeden bestraft,
der vorschnell geglaubt hat, es sei schon vorbei.

00:22:49.989 --> 00:22:53.298
Selbst die Freunde in Österreich,
die wirklich früh und sehr gut gehandelt haben,

00:22:53.299 --> 00:22:56.183
mussten das jetzt leider
erkennen; andere Länder eben auch.

00:22:56.184 --> 00:23:02.020
Deswegen ist uns ganz wichtig, dass wir uns den Dezember
und auch Weihnachten noch einmal genau anschauen.

00:23:02.021 --> 00:23:05.928
Ich mache mir, ehrlich gesagt, um Weihnachten
und das Weihnachtsfest weniger Sorge als um das,

00:23:05.929 --> 00:23:09.377
was an Silvester passieren könnte,
weil ich mir vorstelle,

00:23:09.378 --> 00:23:14.797
dass die normalen Weihnachtsfeste zu Hause mit
der Familie dann doch sehr gut möglich sein können.

00:23:14.798 --> 00:23:19.627
Aber was passiert an Silvester? Es sei mir verziehen,
wenn ich das als Bayer sage:

00:23:19.628 --> 00:23:24.119
So recht mag ich mir nicht vorstellen,
dass möglicherweise wieder große Skiferien stattfinden

00:23:24.120 --> 00:23:27.568
- wir haben das schon einmal erlebt -,
sodass wir uns das wirklich sehr genau anschauen müssen.

00:23:27.569 --> 00:23:31.234
Es gibt gerade in den Grenzbereichen
besondere Herausforderungen.

00:23:31.235 --> 00:23:34.256
Deswegen müssen wir uns das nächste
Woche auch noch einmal genau anschauen und

00:23:34.257 --> 00:23:36.595
auch eine Idee dafür entwickelt,
wie wir damit umgehen.

00:23:36.596 --> 00:23:42.456
Letzter oder vorletzter Punkt: Ich teile die Auffassung,
dass wir bei der Warn-App mehr machen können.

00:23:42.457 --> 00:23:45.711
Ich möchte auch noch einmal überlegen,
ob wir nicht überprüfen, ob es dagegen an der einen Stelle,

00:23:45.712 --> 00:23:48.167
beim Datenschutz,
Hindernisse gibt.

00:23:48.168 --> 00:23:52.692
Wir diskutieren in diesem Jahr so viel über
die Einschränkung von Bewegungsfreiheit,

00:23:52.693 --> 00:23:56.898
wie diskutieren dieses Jahr so intensiv über Grundrechte,
und der einzige Bereich,

00:23:56.901 --> 00:24:01.172
der für den speziellen Bereich eine hohe
Sicherheit bringen könnte, nämlich die Warn-App -

00:24:01.173 --> 00:24:04.703
Die könnte uns mehr Bewegungsfreiheit geben,
wie es sie in anderen Ländern auch gibt,

00:24:04.704 --> 00:24:06.607
mehr Bewegungsfreiheit
für den Einzelnen!

00:24:06.608 --> 00:24:09.361
Wenn wir an der Stelle, beim Datenschutz,
noch einmal überprüfen,

00:24:09.362 --> 00:24:13.250
ob es Hindernisse gibt,
die wir an der Stelle vielleicht verbessern können –

00:24:13.251 --> 00:24:17.037
das wäre noch ein dringender Appell,
also jetzt nicht nur eine neue Funktion freizuschalten,

00:24:17.038 --> 00:24:21.222
sondern wirklich noch einmal grundsätzlich zu überlegen,
weil die Warn-App wirklich eine Super-Geschichte ist,

00:24:21.223 --> 00:24:24.769
und ich glaube,
dass sie ihre Wirksamkeit noch viel besser entfalten könnte.

00:24:24.770 --> 00:24:30.361
Mein letzter Punkt: Es gab heute überall Meldungen
mit dem Tenor „Angriffe“ und „Was wird weniger werden“.

00:24:30.362 --> 00:24:35.999
Das würde ich heute nicht so sehen. Natürlich gab
es heute unterschiedliche Akzente und Meinungen.

00:24:36.000 --> 00:24:38.354
Wenn ich das so sagen darf:

00:24:38.355 --> 00:24:42.847
Das hätten die Länder untereinander heute und auch
im Vorfeld noch ein bisschen eleganter machen können.

00:24:42.848 --> 00:24:46.151
Trotzdem eint uns
alle das Bemühen,

00:24:46.152 --> 00:24:52.619
nach bestem Wissen und Gewissen die Schutzfunktion zu
erfüllen und zusammen mit den Bürgern etwas zu erreichen.

00:24:52.620 --> 00:24:57.986
Das wollte ich noch einmal ausdrücklich sagen, weil die
Zwischenmeldungen die Menschen immer verunsichern und verwirren.

00:24:57.987 --> 00:25:00.976
Das, was wir heute gemacht haben,
ist genau der richtige Weg.

00:25:00.977 --> 00:25:02.858
Wir haben noch nicht
endgültig entschieden.

00:25:02.859 --> 00:25:05.564
Wir warten jetzt noch die nächsten Tage ab,
wie die Zahlen aussehen.

00:25:05.565 --> 00:25:11.578
Wir werden klug und intensiv darüber beraten, wie wir
mit den noch nicht entschiedenen Fragen umgehen werden.

00:25:11.579 --> 00:25:19.017
Aber das Bewusstsein, einheitlich zu handeln und nicht in
eine Art Streitagonie zu verfallen, bleibt ungebrochen hoch.

00:25:19.018 --> 00:25:22.874
Das werden wir auch nächste Woche,
glaube ich, so dokumentieren können.

00:25:28.668 --> 00:25:32.851
Frage: Meine Frage richtet sich an die Frau
Bundeskanzlerin und an beide Ministerpräsidenten.

00:25:32.852 --> 00:25:36.897
Ich habe noch nicht verstanden,
was genau nächste Woche der Schwellenwert sein wird.

00:25:36.898 --> 00:25:38.618
Ist das dann der Wert 50?

00:25:38.619 --> 00:25:41.271
Haben Sie sich angeschaut und sich versprochen,
dass es dann,

00:25:41.272 --> 00:25:47.134
wenn nächste Woche die 50 nicht erreicht sind, Verlängerungen
von Maßnahmen und weitere Beschränkungen geben wird?

00:25:47.135 --> 00:25:51.269
Ab welchem Punkt wird es in der nächsten
Woche zusätzliche Maßnahmen geben?

00:25:51.270 --> 00:25:54.705
BK’in Merkel: Wir müssen sicher sein,
dass wir die 50 erreichen.

00:25:54.706 --> 00:25:57.516
Das heißt,
wir müssen auf den Wert 50 kommen.

00:25:57.517 --> 00:26:03.113
Das ist unser Ziel,
und an dem Ziel haben wir auch nichts verändert.

00:26:03.114 --> 00:26:07.516
Zuruf: Welcher Wert wird nächste
Woche der Schwellenwert sein?

00:26:07.517 --> 00:26:13.634
BK’in Merkel: Ich weiß jetzt nicht,
ob der Wert 51 sein wird, aber 50 ist das Ziel.

00:26:13.635 --> 00:26:18.378
Man kann immer sagen: Na ja,
der Wert geht noch ein bisschen runter.

00:26:18.379 --> 00:26:22.807
Eigentlich wollen wir ja auch unter
50 kommen; 35 ist noch sicherer.

00:26:22.808 --> 00:26:24.529
Aber wir müssen in die
Nähe der 50 kommen.

00:26:24.530 --> 00:26:31.473
Die Zahlen sind seit dem 28. Oktober - das
wussten wir aber - noch einmal angestiegen,

00:26:31.474 --> 00:26:38.378
sind jetzt auf einem Plateau,
und der Inzidenzwert liegt bei 140 pro 100 000 Einwohner.

00:26:38.379 --> 00:26:40.543
Diese Zahl muss runtergehen.

00:26:40.544 --> 00:26:46.585
Wenn es wirklich in hohem Maße
Kontaktbeschränkungen gibt - wir haben damals gesagt:

00:26:46.586 --> 00:26:51.127
es müssen 75 Prozent weniger Kontakte
sein - und diese wirklich durchgeführt werden -

00:26:51.128 --> 00:26:53.524
wir haben das in Belgien und
in anderen Ländern gesehen -,

00:26:53.525 --> 00:26:56.683
gibt es ab einem bestimmten
Punkt einen ziemlich steilen Abfall.

00:26:56.684 --> 00:27:01.898
Aber wenn das zu wenig ist, muss man darüber nachdenken,
wie wir wieder mehr Kontakte reduzieren.

00:27:01.899 --> 00:27:05.380
MP Söder: Fakt ist - und das
haben wir immer gesehen -:

00:27:05.381 --> 00:27:08.409
Wenn wir nicht deutlich an den Wert von
50 herankommen oder darunter kommen,

00:27:08.410 --> 00:27:11.705
werden die Zahlen nach kurzer Zeit wieder
ansteigen. Darauf kann man wirklich wetten.

00:27:11.706 --> 00:27:16.277
Wir haben es erlebt: Als wir massenhaft
oder flächendeckend über den Wert 50 kamen,

00:27:16.278 --> 00:27:18.593
sind die Zahlen irgendwann
nach oben gesprungen.

00:27:18.594 --> 00:27:23.966
Deswegen ist diese Zahl 50 keine fixe Idee,
sondern vielmehr eine sehr durch Wissenschaft,

00:27:23.967 --> 00:27:25.556
aber auch durch die Praxis belegte Zahl.

00:27:25.557 --> 00:27:28.199
Wenn wir zum Beispiel Ende nächster
Woche bei einem Inzidenzwert von 100 wären,

00:27:28.200 --> 00:27:34.543
hätte es wenig Sinn,
zu sagen: Wir können nichts machen.

00:27:34.544 --> 00:27:36.681
Sondern dann muss man sich überlegen,
was geht.

00:27:36.682 --> 00:27:40.971
Lieber etwas länger und dafür nachhaltiger,
als schneller,

00:27:40.972 --> 00:27:43.335
und dann müssen wir
wieder von vorne anfangen.

00:27:43.336 --> 00:27:49.816
BK’in Merkel: Die Zahl 50 hat etwas mit der
Struktur unseres Gesundheitswesens zu tun.

00:27:49.817 --> 00:27:54.631
Wir haben uns im Frühjahr sehr früh darauf geeinigt,
wie die Gesundheitsämter ausgestattet sein sollen,

00:27:54.632 --> 00:27:57.982
dass zum Beispiel immer fünf Leute
einen Kontakt nachvollziehen usw.

00:27:57.983 --> 00:27:59.815
Darauf ist das aufgebaut.

00:27:59.816 --> 00:28:04.774
Wenn wir ein Land wären, das historisch
gewachsen zehn Mal so große Gesundheitsämter hätte,

00:28:04.775 --> 00:28:08.599
könnte man auch einen etwas
höheren Inzidenzwert ansetzen.

00:28:08.600 --> 00:28:12.139
Ich will aber noch einmal deutlich machen,
was auch Markus Söder gesagt hat:

00:28:12.140 --> 00:28:17.434
Wir hatten im Sommer unter zehn Tote am
Tag. Wir haben jetzt an vielen Tagen über 200.

00:28:17.435 --> 00:28:23.625
Es gibt bei großen Infektionszahlen viele Menschen,
die ziemlich lang anhaltende Schädigungen haben.

00:28:23.626 --> 00:28:27.536
Wenn wir uns einmal anschauen,
wie im asiatischen Raum - Südkorea -,

00:28:27.537 --> 00:28:30.152
in Australien oder
Neuseeland gehandhabt wird,

00:28:30.153 --> 00:28:34.708
dass im Grunde dreistellige
Infektionszahlen nicht überschritten werden,

00:28:34.709 --> 00:28:37.987
muss man auch sagen: Das
rettet jedes Mal Menschenleben.

00:28:37.988 --> 00:28:43.530
Das ist ganz einfach so. Auch
das muss man mit einbeziehen.

00:28:46.141 --> 00:28:51.250
Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben heute
viele appellative Dinge im Privatbereich beschlossen.

00:28:51.251 --> 00:28:55.275
Sie haben in der Pressekonferenz eben mehrfach gesagt,
nächste Woche werde es Rechtsänderungen geben.

00:28:55.276 --> 00:28:57.872
Betrifft das möglicherweise
auch den Privatbereich?

00:28:57.873 --> 00:29:03.086
Können Sie sagen, in welchen Bereichen diese
Rechtsänderungen möglicherweise auf die Menschen zukommen?

00:29:03.087 --> 00:29:11.660
Herr Müller, nachdem es offensichtlich sehr viel
Kritik an dem Verfahren des Kanzleramtes gegeben hat,

00:29:11.661 --> 00:29:15.929
eine Beschlussvorlage vorzulegen,
wird es demnächst so sein,

00:29:15.930 --> 00:29:20.818
dass Sie als Vorsitzender der Ministerpräsidentenrunde
die Beschlussvorlage erstellen und

00:29:20.819 --> 00:29:26.874
dann in die Diskussion eingeben,
oder hält man am bisherigen Verfahren fest? – Danke.

00:29:26.875 --> 00:29:32.693
BK’in Merkel: Dadurch,
dass wir noch einmal sozusagen Aufforderungen

00:29:32.694 --> 00:29:35.729
in Richtung der Bevölkerung adressiert haben,
haben wir heute deutlich gemacht,

00:29:35.730 --> 00:29:38.467
dass ein großer Bereich
die Kontakte sind.

00:29:38.468 --> 00:29:39.777
Ansonsten haben wir gesehen:

00:29:39.778 --> 00:29:45.766
Wir sind aus dem exponentiellen Wachstum
durch das Schließen bestimmter Einrichtungen

00:29:45.767 --> 00:29:48.984
im Freizeitbereich
herausgekommen.

00:29:48.985 --> 00:29:53.627
Natürlich muss man auch darüber sprechen,
ob man diese zum 1. Dezember wieder öffnen kann oder nicht.

00:29:53.628 --> 00:29:58.325
Wenn wir noch zu weit entfernt sind,
müssen wir auch die entsprechenden Maßnahmen ergreifen.

00:29:58.326 --> 00:30:03.837
Dann gibt es den Bereich Schule, wo es,
um das einmal ganz klar zu sagen,

00:30:03.838 --> 00:30:07.903
weder im Kitabereich noch im Grundschulbereich
oder den höheren Schulklassen um eine Schließung geht.

00:30:07.904 --> 00:30:09.749
Das ist ein Bereich,
wo man überlegen muss:

00:30:09.750 --> 00:30:13.281
Wie kann ich dort die
Hygienebestimmungen sehr gut einhalten?

00:30:13.282 --> 00:30:17.882
Wir haben in Deutschland zwölf Millionen
Schülerinnen und Schüler und eine Million Lehrer,

00:30:17.883 --> 00:30:20.457
und das bedeutet
sehr viele Kontakte.

00:30:20.458 --> 00:30:28.122
Aber jeder einzelne Bürger kann durch das
Vermeiden von zusätzlichen Kontakten etwas erreichen.

00:30:28.123 --> 00:30:32.598
Wo immer das möglich ist,
wird das auch rechtlich festgeschrieben.

00:30:32.599 --> 00:30:33.966
BGM Müller: Zu
Ihrer zweiten Frage:

00:30:33.967 --> 00:30:37.409
Wir hatten in der Vergangenheit sehr
gut funktionierende und geübte Verfahren,

00:30:37.410 --> 00:30:41.497
dass für gemeinsame Sitzungen gemeinsame
Papiere auch gemeinsam erarbeitet werden.

00:30:41.498 --> 00:30:43.224
Wir haben uns heute
darauf verständigt,

00:30:43.225 --> 00:30:48.435
dass wir auch wieder dahin wollen und
dass wir zu diesen Verfahren zurückkehren.

00:30:48.436 --> 00:30:52.568
Das Kanzleramt hatte mitunter
sehr kurzfristig Papiere erarbeitet.

00:30:52.569 --> 00:30:58.716
Dafür gibt es - ich sage das völlig ohne jeden
Vorwurf - unterschiedliche und objektive Gründe.

00:30:58.717 --> 00:31:02.914
Aber wir müssen es ja zwischen sechzehn
Ländern auch noch beraten können.

00:31:02.915 --> 00:31:06.913
Wenn man das dann in Schalten am
Sonntagabend um 23 Uhr machen muss und

00:31:06.914 --> 00:31:10.866
Montagfrüh geht es dann gleich weiter,
dient das oft auch der Sache nicht.

00:31:10.867 --> 00:31:14.431
Insofern wollen wir das für die
kommende Woche besser vorbereiten.

00:31:14.432 --> 00:31:23.088
Richtig ist: Wir werden das länderseitig schon einmal
intern und auch zwischen den A- und B-Ländern abstimmen.

00:31:23.089 --> 00:31:30.315
Dann werden wir mit Sicherheit früher einen
Entwurf eines Papiers und einer Positionierung haben,

00:31:30.316 --> 00:31:34.040
den wir gemeinsam
durchgehen werden.

00:31:34.041 --> 00:31:37.169
Wir werden ihn gemeinsam weiterentwickeln
und wollen ihn gemeinsam beschließen.

00:31:37.170 --> 00:31:41.390
Das soll überhaupt keine Konfrontation sein,
sondern das soll einfach für beide Seiten,

00:31:41.391 --> 00:31:45.345
für Bund und Länder,
ein Verfahren ermöglichen,

00:31:45.346 --> 00:31:49.591
mit dem man sich noch intensiver und
besser mit den Fragen auseinandersetzen kann,

00:31:49.592 --> 00:31:53.030
als es in den letzten zwei,
drei Sitzungen der Fall war.

00:31:53.031 --> 00:31:57.063
Zuruf: Das heißt, es gibt eine Schriftvorlage
der Länder und nicht mehr des Bundes?

00:31:57.064 --> 00:32:01.444
BGM Müller: Ich sagte doch gerade: Wir werden
etwas erarbeiten. Wir werden einen Vorschlag machen.

00:32:01.445 --> 00:32:08.397
Aber wir wollen dann den Beschlussvorschlag miteinander
abstimmen und werden ihn in der Sitzung auch beraten.

00:32:08.398 --> 00:32:13.663
Ich bin ganz sicher: Es wird ein so
weitgehend und gut abgestimmter Beschluss sein,

00:32:13.664 --> 00:32:17.575
dass wir in der konkreten Sitzung sehr
konstruktiv damit umgehen können und

00:32:17.576 --> 00:32:20.710
zu einer guten gemeinsamen
Beschlussfassung kommen.

00:32:20.711 --> 00:32:21.859
BK’in Merkel: Ich will
das ganz offen sagen:

00:32:21.860 --> 00:32:27.253
Wir haben jetzt manchmal das Gefühl
gehabt - und das ist ja auch die Rezeption -,

00:32:27.254 --> 00:32:34.712
dass der Bund und ich persönlich sehr
auf bestimmte Maßnahmen drängen und

00:32:34.713 --> 00:32:38.738
die Länder diesen vielleicht
gar nicht so euphorisch folgen.

00:32:38.739 --> 00:32:42.919
Jetzt haben wir einfach einmal gesagt: Wir
wollen auch einmal wissen, was die Länder denken.

00:32:42.920 --> 00:32:46.937
Das soll natürlich in ein gemeinsames
Papier von Bund und Ländern münden.

00:32:46.938 --> 00:32:49.335
Das ist ja ganz klar. Dafür
bekommen sie wieder so ein Papier.

00:32:49.336 --> 00:32:52.113
Aber dann sehen wir einmal:
Was wollen die Länder?

00:32:52.114 --> 00:32:56.591
Der Bund wird sich natürlich auch Gedanken
machen. Und dann legt man das zusammen.

00:32:56.592 --> 00:33:00.530
Wir tragen ja, wie Markus Söder gesagt hat,
alle die gemeinsame Verantwortung.

00:33:00.531 --> 00:33:06.228
Es ist ja nicht so, dass der eine die Lasten
und der andere das Vergnügen verteilt.

00:33:06.229 --> 00:33:10.913
Diese faire Lastenteilung wollen wir
noch einmal etwas besser ausprobieren.

00:33:10.914 --> 00:33:15.851
MP Söder: Wir werden sehen, ob das besser und
einfacher wird. Ich bin mir noch nicht ganz sicher.

00:33:24.002 --> 00:33:28.702
Frage: Frau Bundeskanzlerin,
Sie hatten Mitte Oktober von Unheil gesprochen,

00:33:28.703 --> 00:33:35.154
als sich in der Runde mit den Ministerpräsidenten nicht
der Fortschritt erzielen ließ, den Sie sich vorstellten.

00:33:35.155 --> 00:33:39.146
Würden Sie heute von einer
Zeitverschwendung von einer Woche ausgehen,

00:33:39.147 --> 00:33:43.139
weil Ihnen ja viele Dinge
drängender erscheinen?

00:33:43.140 --> 00:33:50.112
Herr Söder, Sie haben gesagt: Das war heute nicht
der große Wurf; der kommt in der nächsten Woche.

00:33:50.113 --> 00:33:53.346
Wenn man heute schon weiß,
dass in der nächsten Woche der große Wurf kommt,

00:33:53.347 --> 00:34:01.760
warum macht das nicht schon heute? Was
stellen Sie sich genau vor, was dieser große Wurf ist?

00:34:01.761 --> 00:34:10.553
BK’in Merkel: Der Punkt ist, dass wir heute alle
miteinander - das will ich ganz deutlich sagen -

00:34:10.563 --> 00:34:15.150
nicht wissen,
ob das jetzt plateauartig weiter- oder heruntergeht.

00:34:15.151 --> 00:34:20.052
Das kann ich nicht
genau ermessen.

00:34:20.053 --> 00:34:23.879
Ich kann nur sagen: Es gibt an manchen
Stellen immer noch ganz schön viele Kontakte.

00:34:23.880 --> 00:34:26.535
Aber es hat sich auch
deutlich etwas verringert.

00:34:26.536 --> 00:34:29.964
Jetzt müssen wir sehen,
wie sich das entwickelt.

00:34:29.965 --> 00:34:39.073
Deshalb kann man auch heute noch nicht mit letzter Sicherheit,
sogar mit noch weniger als mit letzter Sicherheit, sagen:

00:34:39.074 --> 00:34:42.726
Was ist in der nächsten Woche geboten?
- Das muss ich ganz offen sagen.

00:34:42.727 --> 00:34:47.173
Richtig ist trotzdem: Wenn man heute
noch einmal im privaten Bereich die Kontakte

00:34:47.174 --> 00:34:53.475
rechtlich verbindlich verändert hätte,
dann hätte man wieder sechs oder sieben Tage gehabt,

00:34:53.476 --> 00:34:55.476
in denen das
schon gewirkt hätte.

00:34:55.477 --> 00:34:58.312
Auf der anderen Seite gibt es
aber auch Argumente zu sagen:

00:34:58.313 --> 00:35:02.614
Wenn wir jetzt schon wissen, dass wir in der nächsten
Woche wieder etwas ändern und ein Rechtspaket auflegen,

00:35:02.615 --> 00:35:04.655
dann wollen wir um der
besseren Verständlichkeit willen,

00:35:04.656 --> 00:35:09.653
dass wir das dann erst gemeinsam in der
nächsten Woche machen. Je eher, je besser.

00:35:09.654 --> 00:35:13.843
Schauen Sie sich einfach die
Situation in den Nachbarländern an.

00:35:13.844 --> 00:35:17.693
Ich sage jetzt,
Österreich hat jetzt sehr harte Maßnahmen ergriffen.

00:35:17.694 --> 00:35:23.348
Sie haben im Durchschnitt
eine Inzidenz von über 500.

00:35:23.349 --> 00:35:28.891
Da sind wir mit unseren 140 immer
noch auf einer überschaubaren Seite.

00:35:28.892 --> 00:35:34.237
Belgien lag ähnlich hoch, die Niederlande auch.
Sie haben alle einen sehr langen Weg zu gehen.

00:35:34.238 --> 00:35:34.907
So ist es bei uns auch.

00:35:34.908 --> 00:35:40.461
Wenn man die ersten Anzeichen
des exponentiellen Wachstums sieht,

00:35:40.462 --> 00:35:44.065
wenn man an zu vielen Stellen jenseits der 50 ist,
dann weiß man eigentlich,

00:35:44.066 --> 00:35:48.440
dass man es nicht mehr gestoppt bekommt.
Je früher man dann handelt, umso besser.

00:35:48.441 --> 00:35:49.965
Ich glaube jetzt zu
unserer Beschlussfassung:

00:35:49.966 --> 00:35:54.696
Dass wir das in der nächsten Woche noch
einmal im Gesamtüberblick bewerten, das ist gut.

00:35:54.696 --> 00:36:00.533
Die Mahnungen, die wir heute aussprechen,
sind einheitlich und gemeinsam und wirklich ernst.

00:36:00.534 --> 00:36:05.682
Das habe ich heute extra noch einmal so vorgelesen,
wie es auch von uns gemeint ist.

00:36:05.683 --> 00:36:10.953
Kontakte soll es nur zu einem festen anderen
Hausstand geben - das gilt auch für Familien mit Kindern -,

00:36:10.954 --> 00:36:18.229
um nicht die Vermischung des
Infektionsgeschehens immer weiterzutragen.

00:36:18.230 --> 00:36:20.686
MP Söder: Es ist schon gesagt
worden: Heute haben wir gemahnt.

00:36:20.687 --> 00:36:25.990
Nächste Woche müssen wir dann entscheiden:
Wird es verlängert? Wird es aufgehoben?

00:36:25.991 --> 00:36:30.198
Wird es vielleicht verschärft?
- Das sind also die Entscheidungen, die nächste Woche stattfinden.

00:36:30.199 --> 00:36:32.311
Das ist der Punkt.

00:36:32.312 --> 00:36:36.982
Sagen wir es einmal so: Das reicht
dann auch in der nächsten Woche.

00:36:36.983 --> 00:36:42.069
Aber man hätte heute natürlich schon Kontaktbeschränkungen,
was wir beredet haben, machen können.

00:36:42.070 --> 00:36:48.640
Aber im Prinzip muss man dann in der nächsten
Woche eine Idee vorstellen, wie es langfristig geht.

00:36:48.641 --> 00:36:51.228
Ich hoffe, dass wir dazu auch die Kraft finden,
das Ganze zu machen.

00:36:51.229 --> 00:36:58.593
Denn Corona erfordert von uns Woche für Woche
Kraft und am Ende auch eine mutige Entscheidung.

00:36:59.483 --> 00:37:01.832
BGM Müller: Wenn ich eine
Sache noch kurz verstärken darf:

00:37:01.833 --> 00:37:07.968
Es geht wirklich auch um die Frage, wie wir langfristig
eine Perspektive und ein Konzept erarbeiten können.

00:37:07.969 --> 00:37:12.342
Sie können jede einzelne
Maßnahme jeden Tag neu beschließen.

00:37:12.343 --> 00:37:17.554
Aber wir sind an einem Punkt,
wo man einerseits konkret auf die Zahlen reagieren muss.

00:37:17.555 --> 00:37:22.979
Auf der anderen Seite muss man - auch jetzt für die
Wintermonate - nicht mehr nur den Bürgerinnen und Bürgern,

00:37:22.980 --> 00:37:26.983
sondern auch den Institutionen, Häusern,
der Kultur und der Gastronomie

00:37:26.984 --> 00:37:35.406
eine Perspektive vermitteln, wo es hingehen
kann. Ich sage „kann“, weil wir eben in einer Lage sind,

00:37:35.407 --> 00:37:38.938
in der man gegebenenfalls noch
einmal zwischendurch eingreifen muss,

00:37:38.939 --> 00:37:41.931
wenn sich Dinge nicht so entwickeln,
wie man sie erwartet.

00:37:41.932 --> 00:37:44.487
Aber wir wollen uns
damit auseinandersetzen,

00:37:44.488 --> 00:37:48.501
wie es in den nächsten Wochen oder Monaten aussehen kann,
nicht in einem halben Jahr.

00:37:48.502 --> 00:37:51.032
Da hatte Herr Söder völlig Recht,
als er das vorhin gesagt hat.

00:37:51.033 --> 00:37:54.929
In der Situation sind wir wahrscheinlich nicht,
dass wir das für ein halbes Jahr formulieren können,

00:37:54.930 --> 00:38:00.047
aber doch für einen längeren Zeitraum als von
Woche zu Woche - und diese Zeit wollen wir uns nehmen.

00:38:00.048 --> 00:38:02.157
Dafür - da kann man an die
Frage von eben anschließen -

00:38:02.158 --> 00:38:07.682
wollen wir uns auch die Zeit der
Vorbereitung nehmen und gut vorbereitet sein.

00:38:07.689 --> 00:38:13.657
Wir wollen uns auch das Themenspektrum konkret ansehen,
also nicht nur die Kontakte im privaten Bereich,

00:38:13.658 --> 00:38:18.144
sondern auch einen Blick darauf werfen: Was ist in
den Theatern los, in der Gastronomie, in den Schulen?

00:38:18.145 --> 00:38:22.687
Da haben Sie ein großes Themenspektrum,
und zum Schluss muss eins ins andere greifen.

00:38:22.688 --> 00:38:27.334
Sich eine Sache herauszugreifen,
mag gegebenenfalls schon einen Erfolg bringen.

00:38:27.335 --> 00:38:31.913
Aber mit Sicherheit ist das nicht so
dauerhaft wie ein in sich schlüssiges Konzept.