WEBVTT 00:00:00.110 --> 00:00:01.255 StS Seibert: Guten Abend meine Damen und Herren, 00:00:01.255 --> 00:00:03.754 Bund und Länder haben beraten und beschlossen 00:00:04.255 --> 00:00:06.254 und darüber informieren Sie jetzt die Bundeskanzlerin, 00:00:06.254 --> 00:00:10.251 der Regierende Bürgermeister und der bayerische Minsterpräsident. 00:00:10.251 --> 00:00:13.505 BK’IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, 00:00:13.505 --> 00:00:15.716 wir haben heute in einer Videokonferenz 00:00:16.211 --> 00:00:21.716 mit der Präsenz der beiden Ministerpräsidenten beraten. 00:00:21.716 --> 00:00:25.716 Diese Beratungen fanden in einer sehr ernsten Lage statt. 00:00:25.716 --> 00:00:31.966 Uns allen ist bewusst, dass viele Menschen, wahrscheinlich Millionen von Menschen, 00:00:31.966 --> 00:00:33.716 heute mit großer Erwartung, 00:00:33.716 --> 00:00:36.907 aber auch mit Sorge auf diese Beratungen geschaut haben. 00:00:36.907 --> 00:00:40.940 Bei allem, was wir heute beraten und beschlossen haben, 00:00:41.201 --> 00:00:45.808 hatten wir natürlich auch immer diese Menschen im Blick, 00:00:45.808 --> 00:00:48.426 auf der einen Seite ihre Gesundheit, 00:00:48.691 --> 00:00:50.622 aber auf der anderen Seite auch ihre Arbeit 00:00:50.932 --> 00:00:52.349 und ihre wirtschaftliche Situation. 00:00:53.301 --> 00:00:57.159 Ich will, bevor ich die Beschlüsse im Einzelnen erläutere, 00:00:57.159 --> 00:00:59.151 noch ein wenig genauer sagen, 00:00:59.151 --> 00:01:03.696 was die derzeitige Pandemielage so ernst macht. 00:01:03.696 --> 00:01:05.362 Es geht hier darum, 00:01:05.362 --> 00:01:10.547 dass das Tempo der Verbreitung des Virus besonders hoch ist. 00:01:10.810 --> 00:01:16.572 Wir erleben einen exponentiellen Anstieg der Zahlen mit Verdopplungszeiten, 00:01:16.572 --> 00:01:18.613 die sich weiter verkürzt haben. 00:01:18.875 --> 00:01:20.854 Heute waren es zum Beispiel 00:01:20.854 --> 00:01:25.459 doppelt so viele Neuinfektionen wie vor einer Woche. 00:01:25.459 --> 00:01:28.917 So ist es auch bei anderen wichtigen Indikatoren, 00:01:28.917 --> 00:01:32.313 zum Beispiel bei dem so wichtigen Indikator 00:01:32.313 --> 00:01:35.454 der auf der Intensivstation behandelten Menschen. 00:01:35.768 --> 00:01:40.064 Auch dafür haben sich die Zahlen in den letzten zehn Tagen verdoppelt. 00:01:40.064 --> 00:01:45.558 Verdoppelt hat sich auch die Zahl der Coronapatienten, 00:01:45.558 --> 00:01:47.549 die künstlich beatmet werden müssen, 00:01:47.549 --> 00:01:49.854 und zwar in den letzten neun Tagen. 00:01:49.854 --> 00:01:53.309 Das zeigt die Dynamik des Infektionsgeschehens. 00:01:53.621 --> 00:01:56.800 Wir können sagen, dass unser Gesundheitssystem 00:01:56.800 --> 00:02:01.406 mit dieser Herausforderung heute noch fertig wird. 00:02:01.406 --> 00:02:05.173 Aber wenn es bei diesem Tempo der Infektionen bleibt, 00:02:05.173 --> 00:02:07.165 dann kommen wir binnen Wochen 00:02:07.480 --> 00:02:11.201 an die Grenzen der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems. 00:02:11.201 --> 00:02:16.121 Der Verband der Intensivmediziner zum Beispiel hat uns noch einmal 00:02:16.121 --> 00:02:18.689 auf die sich zuspitzende Situation hingewiesen. 00:02:18.689 --> 00:02:25.229 Deshalb ist vollkommen klar: Wir müssen handeln, und zwar jetzt. 00:02:25.229 --> 00:02:26.957 Wir müssen handeln, 00:02:26.957 --> 00:02:32.450 um eine akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden. 00:02:32.450 --> 00:02:36.747 Wir wollen nicht in eine solche nationale Gesundheitsnotlage hineinkommen. 00:02:37.062 --> 00:02:40.513 Dafür müssen wir Maßnahmen ergreifen. 00:02:40.513 --> 00:02:45.124 Das wichtigste Instrument ich habe darüber sehr oft gesprochen – 00:02:45.386 --> 00:02:50.003 zur Eindämmung einer Pandemie ist die Nachverfolgung 00:02:50.266 --> 00:02:51.996 der Kontakte jedes Infizierten. 00:02:52.307 --> 00:02:55.509 Genau dieses wichtigste Instrument steht uns 00:02:55.821 --> 00:02:58.701 an vielen Stellen nicht mehr zur Verfügung, 00:02:58.701 --> 00:03:02.420 weil die Gesundheitsämter an die Grenze dessen gekommen sind, 00:03:02.731 --> 00:03:04.149 was sie nachverfolgen können. 00:03:04.149 --> 00:03:06.190 Das bedeutet nichts anderes, 00:03:06.455 --> 00:03:11.375 als dass Infektionsketten nicht mehr unterbrochen werden können 00:03:11.375 --> 00:03:15.979 und dass dann die Kontrolle über die Ausbreitung des Virus verloren geht. 00:03:16.244 --> 00:03:18.550 Das muss verändert werden. 00:03:18.862 --> 00:03:21.370 Wir merken es zum Teil auch schon 00:03:21.370 --> 00:03:24.559 in verschiedenen Bereichen der Infrastruktur, 00:03:24.559 --> 00:03:26.866 dass immer mehr Menschen infiziert sind. 00:03:27.129 --> 00:03:28.794 Wir wissen, dass das dann nicht nur 00:03:29.109 --> 00:03:31.674 an die Leistungsfähigkeitsgrenze des Gesundheitssystems geht, 00:03:31.674 --> 00:03:34.866 sondern auch an die der gesamten Infrastruktur unseres Landes. 00:03:34.866 --> 00:03:37.749 Das heißt, dass die Kurve wieder abflachen 00:03:38.013 --> 00:03:43.509 und die Zahl der Neuinfektionen sich erst stabilisieren 00:03:43.772 --> 00:03:47.745 und dann weiter sinken muss, damit wir die Nachverfolgbarkeit 00:03:47.745 --> 00:03:50.154 Sie wissen, dass wir die Grenze dafür bei etwa 50 Neuinfizierten 00:03:50.154 --> 00:03:53.307 pro 100 000 in sieben Tagen angesetzt haben 00:03:53.568 --> 00:03:55.298 damit wir die Nachverfolgbarkeit 00:03:55.298 --> 00:03:58.179 der Kontakte wiederherstellen können. 00:03:58.179 --> 00:04:03.361 Wir haben im Frühjahr erlebt, dass es uns gelungen ist, 00:04:03.361 --> 00:04:07.129 die Abflachung und die Senkung der Kurve zu schaffen, 00:04:07.129 --> 00:04:11.735 und zwar vor allem durch die Vernunft und Solidarität der Menschen, 00:04:12.001 --> 00:04:16.031 auch durch staatliches Handeln, die Kontakte zu reduzieren, 00:04:16.341 --> 00:04:19.221 aber allem voran durch die Bürgerinnen und Bürger 00:04:19.221 --> 00:04:22.945 und ihre Vernunft und ihr solidarisches Handeln. 00:04:23.253 --> 00:04:26.976 Das war der relative Erfolg in der Pandemie. 00:04:27.286 --> 00:04:29.853 Das hat uns im Sommer Monate erlaubt, 00:04:29.853 --> 00:04:32.474 in denen wir uns freier bewegen konnten, 00:04:32.474 --> 00:04:34.776 wenngleich das Virus nie weg war. 00:04:36.044 --> 00:04:38.821 Wir wissen jetzt, dass wir die Kontakte wieder reduzieren 00:04:39.084 --> 00:04:44.004 und damit auch die Gefahr der Ansteckung herunterbringen müssen. 00:04:44.004 --> 00:04:47.149 Deshalb brauchen wir jetzt im Monat November, 00:04:47.459 --> 00:04:48.877 beginnend mit dem zweiten November, 00:04:48.877 --> 00:04:52.603 noch einmal eine nationale Kraftanstrengung, 00:04:52.603 --> 00:04:55.216 eine befristete Kraftanstrengung, 00:04:55.216 --> 00:04:57.787 die wir auf die Zeit des Monats November, 00:04:58.098 --> 00:05:00.403 also bis zu seinem Ende terminieren. 00:05:01.137 --> 00:05:05.421 Aber wir werden nach zwei Wochen des Inkrafttretens 00:05:05.421 --> 00:05:08.301 uns als Bund und Länder wieder treffen, 00:05:08.301 --> 00:05:11.120 und uns anschauen, wo wir stehen, 00:05:11.120 --> 00:05:13.999 und gegebenenfalls auch Maßnahmen anpassen. 00:05:13.999 --> 00:05:18.608 All das dient dem Zweck, im Dezember, 00:05:18.608 --> 00:05:20.910 natürlich weiterhin unter Coronabedingungen, 00:05:20.910 --> 00:05:24.945 das öffentliche Leben wieder besser gestalten zu können, 00:05:24.945 --> 00:05:26.671 etwa so, wie wir es heute kennen. 00:05:26.986 --> 00:05:30.708 Es sind harte Maßnahmen, die wir verabschiedet haben. 00:05:31.016 --> 00:05:32.431 Es sind belastende Maßnahmen. 00:05:32.431 --> 00:05:36.402 Es sind Maßnahmen für das gesamte Land. 00:05:36.669 --> 00:05:40.698 Wir haben dabei versucht, 00:05:40.698 --> 00:05:45.309 auch an die politischen Prioritäten zu denken. 00:05:45.309 --> 00:05:47.924 Eine dieser politischen Prioritäten war, 00:05:48.184 --> 00:05:49.652 dass wir natürlich das Wirtschaftsleben 00:05:49.914 --> 00:05:53.107 so weit wie möglich intakt halten wollen. 00:05:53.372 --> 00:05:56.829 Eine zweite war das, 00:05:56.829 --> 00:05:58.864 was wir in den vergangenen Monaten sehr oft gesagt haben, 00:05:59.132 --> 00:06:03.165 dass wir alles daransetzen wollen, auch Schulen und Kitas offenzuhalten, 00:06:03.165 --> 00:06:06.045 möglicherweise und wünschenswerterweise 00:06:06.045 --> 00:06:09.499 mit verbesserten Hygienekonzepten. 00:06:09.499 --> 00:06:11.228 Das bedeutet im Umkehrschluss, 00:06:11.228 --> 00:06:15.570 dass wir harte Auflagen für die Beschränkung von Kontakten 00:06:15.570 --> 00:06:18.137 im privaten und im Freizeitbereich machen müssen. 00:06:18.137 --> 00:06:24.413 Genau dazu haben wir heute die entsprechenden Beschlüsse gefasst. 00:06:24.413 --> 00:06:26.080 Ich will noch einmal darauf hinweisen, 00:06:26.080 --> 00:06:28.961 weil dass oft in der Diskussion gesagt wird, 00:06:28.961 --> 00:06:34.975 dass bestimmte Bereiche keine Treiber der Infektionen seien, 00:06:35.239 --> 00:06:36.969 dass wir heute an einem Punkt sind, 00:06:37.278 --> 00:06:40.419 an dem wir bundesweit im Durchschnitt von 75 Prozent 00:06:40.734 --> 00:06:43.298 der Infektionen nicht mehr wissen, woher sie kommen. 00:06:43.298 --> 00:06:45.916 Für 25 Prozent können wir es auflisten. 00:06:46.178 --> 00:06:47.868 Das heißt, man kann nicht mehr sagen 00:06:47.868 --> 00:06:49.287 - das konnten wir eine Zeit lang sagen -, 00:06:49.287 --> 00:06:55.048 dass ein bestimmter Bereich überhaupt nicht zur Infektion beiträgt. 00:06:55.895 --> 00:07:00.443 Deshalb haben wir in einer Abwägung Maßnahmen 00:07:00.443 --> 00:07:04.209 der persönlichen Kontaktreduzierung beschlossen. 00:07:04.473 --> 00:07:07.355 Das bedeutet, dass der Aufenthalt in der Öffentlichkeit 00:07:07.355 --> 00:07:09.973 nur mit den Angehörigen des eigenen 00:07:09.973 --> 00:07:13.115 und eines weiteren Hausstandes erlaubt ist, 00:07:13.115 --> 00:07:15.670 das alles gilt ab dem 2. November – 00:07:15.670 --> 00:07:20.593 maximal mit zehn Personen, aber immer nur aus zwei Hausständen. 00:07:20.856 --> 00:07:23.732 Wir sagen, dass auch in Wohnungen 00:07:23.732 --> 00:07:27.190 sowie privaten Einrichtungen private Feiern 00:07:27.190 --> 00:07:32.951 oder Feiern auf öffentlichen Plätzen inakzeptabel sind. 00:07:32.951 --> 00:07:35.255 Wir werden die Kontrollen dessen verstärken. 00:07:35.567 --> 00:07:39.025 Wir fordern Bürgerinnen und Bürger auf, 00:07:39.025 --> 00:07:43.055 auf private Reisen und Besuch auch von Verwandten zu verzichten, 00:07:43.317 --> 00:07:45.933 wenn diese Reisen nicht unbedingt notwendig sind. 00:07:46.198 --> 00:07:48.176 Das gilt auch für touristische 00:07:48.176 --> 00:07:53.359 und tagestouristische Ausflüge und Reisen. 00:07:53.624 --> 00:07:57.657 Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige 00:07:57.657 --> 00:08:01.427 und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt. 00:08:01.427 --> 00:08:04.881 Wir schränken die Freizeitgestaltung erheblich ein: 00:08:05.147 --> 00:08:08.336 Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen, 00:08:08.601 --> 00:08:12.631 Messen, Kinos, Freizeitparks das sind Beispiele 00:08:12.945 --> 00:08:14.659 Schwimmbäder, Spaßbäder, Saunen und Thermen. 00:08:14.659 --> 00:08:18.122 Sie können das alles natürlich noch im Einzelnen nachlesen. 00:08:18.122 --> 00:08:21.573 Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt. 00:08:21.573 --> 00:08:24.452 Gastronomiebetriebe, Bars, Clubs, Diskotheken, 00:08:24.452 --> 00:08:27.021 Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. 00:08:27.334 --> 00:08:29.325 Ausgenommen sind die Lieferung und Abholung 00:08:29.635 --> 00:08:32.778 mitnahmefähiger Speisen und der Betrieb von Kantinen. 00:08:32.778 --> 00:08:36.172 Dienstleistungsbetriebe werden eingeschränkt. 00:08:36.487 --> 00:08:42.508 Wir lassen den Groß- und Einzelhandel mit Auflagen zur Hygiene offen. 00:08:42.820 --> 00:08:45.967 Wie schon über Schulen und Kitas gesprochen, 00:08:46.279 --> 00:08:49.364 wollen wir auch die Öffnung ermöglichen. 00:08:50.678 --> 00:08:54.223 Wir werden die von den temporären Schließungen 00:08:54.487 --> 00:08:56.526 erfassten Unternehmen, Betriebe, 00:08:56.791 --> 00:08:58.521 Selbstständigen, Vereine und Einrichtungen 00:08:58.831 --> 00:09:02.553 mit einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe unterstützen. 00:09:02.864 --> 00:09:07.473 Der Erstattungsbetrag beträgt bis zu 75 Prozent 00:09:07.473 --> 00:09:10.354 für Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeiter. 00:09:10.615 --> 00:09:14.959 Für größere Unternehmen wollen wir entsprechend der maximal möglichen 00:09:15.226 --> 00:09:18.680 europarechtlichen Beihilferegelungen unterstützen. 00:09:18.680 --> 00:09:23.025 Die Minister Scholz und Altmaier werden noch in dieser Woche 00:09:23.025 --> 00:09:29.623 die Details für diese Hilfsmaßnahmen vornehmen. 00:09:29.934 --> 00:09:38.576 Wir wollen die mobile Heimarbeit dort ermöglichen, 00:09:38.576 --> 00:09:42.811 wo immer es möglich ist, um auch an dieser Stelle Kontakte zu verhindern. 00:09:43.125 --> 00:09:44.850 Wir werden uns natürlich auch in besonderer Weise 00:09:44.850 --> 00:09:48.882 um vulnerable Gruppen in unserer Gesellschaft kümmern. 00:09:48.882 --> 00:09:52.029 Ich will ausdrücklich sagen, dass wir weiter erreichen wollen, 00:09:52.341 --> 00:09:57.525 dass Menschen in Senioren- und Altersheimen Besuch empfangen können. 00:09:57.525 --> 00:09:59.825 Wir haben uns diese Maßnahmen sehr gut überlegt. 00:10:00.090 --> 00:10:02.707 Ich weiß, dass viele sagen: Wir machen Hygienekonzepte 00:10:02.707 --> 00:10:03.858 und haben uns vorbereitet. 00:10:03.858 --> 00:10:08.466 Das sind wichtige und großartige Anstrengungen, 00:10:08.466 --> 00:10:13.654 die wir so ist es vorgesehen ab Dezember ja auch alle wieder brauchen. 00:10:13.654 --> 00:10:18.522 Aber in der augenblicklichen Situation entfalten diese Hygienekonzepte 00:10:18.834 --> 00:10:21.138 nicht mehr ausreichend die Wirkung, die wir brauchen. 00:10:21.405 --> 00:10:23.709 Denn wir müssen aus dem exponentiellen Wachstum heraus. 00:10:24.019 --> 00:10:27.415 Deshalb ist das heute ein schwerer Tag, 00:10:27.415 --> 00:10:29.142 auch für politische Entscheidungsträger 00:10:29.142 --> 00:10:30.295 ich will das ausdrücklich sagen, 00:10:30.295 --> 00:10:32.335 weil wir wissen, was wir den Menschen zumuten. 00:10:32.335 --> 00:10:34.902 Aber wir müssen einen Weg finden, 00:10:34.902 --> 00:10:40.977 wie wir auf der einen Seite sozusagen Gesundheit sicherstellen können, 00:10:41.240 --> 00:10:44.634 also nicht in eine nationale Gesundheitsnotlage hineingeraten, 00:10:44.634 --> 00:10:47.188 und auf der anderen Seite weitestmöglich auch 00:10:47.188 --> 00:10:49.181 das wirtschaftliche Leben aufrechterhalten. 00:10:49.181 --> 00:10:51.796 Deshalb bin ich sehr dankbar dafür, 00:10:51.796 --> 00:10:53.212 dass wir nach langen Diskussionen 00:10:53.212 --> 00:10:56.667 doch eine Übereinstimmung erreicht haben. 00:10:56.667 --> 00:10:58.972 Bei sehr unterschiedlichen Inzidenzwerten 00:10:58.972 --> 00:11:01.853 in den einzelnen Bundesländern machen alle mit. 00:11:01.853 --> 00:11:04.433 Das ist für mich eine sehr gute Nachricht. 00:11:09.564 --> 00:11:12.065 BGM MÜLLER: Ich weiß, dass ich heute als Vorsitzender 00:11:12.065 --> 00:11:13.566 der Ministerpräsidentenkonferenz hier sitze, 00:11:13.566 --> 00:11:18.462 aber zu Beginn möchte ich etwas als Regierender Bürgermeister sagen. 00:11:18.462 --> 00:11:21.212 Es ist mir heute sehr schwergefallen, 00:11:21.212 --> 00:11:22.712 diesen Beschluss mitzutragen. 00:11:22.965 --> 00:11:27.465 Die letzten Tage, die vorbereitenden Gespräche, 00:11:27.962 --> 00:11:30.464 die Rücksprachen mit vielen Kolleginnen und Kollegen, 00:11:30.717 --> 00:11:36.466 die intensiven Sitzungen und Beratungen auch bei uns mit den Senatsmitgliedern, 00:11:36.962 --> 00:11:40.714 all das hat gezeigt, dass es ein schwerer Weg ist, 00:11:40.714 --> 00:11:42.465 diese Beschlüsse jetzt umzusetzen, 00:11:43.214 --> 00:11:46.716 und dass wir alle miteinander auch wissen, was das bedeutet, 00:11:47.214 --> 00:11:50.712 welche Zumutungen und Einschränkungen es für viele Menschen sind, 00:11:50.962 --> 00:11:51.962 die jetzt auf sie zukommen. 00:11:52.216 --> 00:11:56.465 Wir alle haben schon wieder ein Stück Normalität genossen. 00:11:56.465 --> 00:12:00.217 Wir alle sind auch gern wieder in Konzerte oder ins Theater 00:12:00.217 --> 00:12:03.215 oder einkaufen gegangen, haben uns gern mit Freunden getroffen. 00:12:03.215 --> 00:12:06.215 Das alles war in den letzten Monaten möglich, 00:12:06.465 --> 00:12:08.462 und natürlich war das auch immer mit der Hoffnung verbunden, 00:12:08.462 --> 00:12:09.962 dass es auf diesem Weg weitergeht. 00:12:10.212 --> 00:12:15.215 Was wir jetzt sehen und was sich in den Beschlüssen, 00:12:15.466 --> 00:12:17.465 die die Bundeskanzlerin gerade vorgestellt hat, ausdrückt, ist, 00:12:17.465 --> 00:12:23.212 dass es eben nicht so weitergeht, sondern dass wir wieder an einem Punkt sind, 00:12:23.462 --> 00:12:26.462 an dem wir harte Maßnahmen miteinander verabreden müssen. 00:12:26.712 --> 00:12:28.712 Das ist ein harter und bitterer Tag. 00:12:28.962 --> 00:12:33.716 Mir geht es so wie allen anderen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten: 00:12:33.716 --> 00:12:36.469 Wir wollen für unser Land das Beste, für unsere Städte das Beste, 00:12:36.962 --> 00:12:38.716 dass es den Leuten gut geht, dass sie sich wohl fühlen, 00:12:38.966 --> 00:12:41.215 dass Arbeitsplätze geschaffen werden, dass es vorangeht. 00:12:41.465 --> 00:12:44.466 Dafür haben wir in Berlin in den letzten 00:12:44.466 --> 00:12:46.212 Jahren auch viel getan und auch viel erreicht. 00:12:46.462 --> 00:12:50.467 Es ist auch hart, zu sehen, dass vieles davon jetzt 00:12:50.467 --> 00:12:52.966 infrage gestellt ist; das muss man ganz klar sagen. 00:12:53.464 --> 00:12:58.715 Gleichwohl habe ich in den letzten Tagen und auch heute für 00:12:58.715 --> 00:13:01.715 den Weg, den wir jetzt miteinander beschlossen haben, geworben. 00:13:02.217 --> 00:13:04.962 Ich habe deswegen dafür geworben, 00:13:05.214 --> 00:13:07.714 weil trotz aller Bedenken, die man möglicherweise hat, 00:13:08.465 --> 00:13:10.717 und eben trotz dieser bitteren Rückschritte, 00:13:11.212 --> 00:13:14.214 die ich gerade formuliert habe, doch im Mittelpunkt stehen muss, 00:13:14.712 --> 00:13:18.714 dass wir Menschen helfen müssen und helfen wollen, 00:13:18.714 --> 00:13:21.962 dass es schlichtweg um Menschenleben geht, die hier zu retten sind. 00:13:22.462 --> 00:13:26.714 Wenn wir jetzt zuschauen, werden wir vielen Menschen 00:13:26.965 --> 00:13:29.967 nicht helfen können; das muss jedem einfach bewusst sein. 00:13:29.967 --> 00:13:32.964 Ich habe in den letzten Tagen auch einen 00:13:32.964 --> 00:13:35.714 intensiven Kontakt mit der Berliner Charité gehabt. 00:13:35.714 --> 00:13:39.465 Ich glaube, auch bundesweit ist die 00:13:39.715 --> 00:13:41.717 Arbeit, die da geleistet wird, anerkannt. 00:13:41.717 --> 00:13:45.712 Die hat einen guten Überblick darüber, wie die Situation nicht nur in der Stadt, 00:13:45.712 --> 00:13:48.462 sondern auch darüber hinaus und in anderen Bundesländern ist. 00:13:48.713 --> 00:13:51.714 Es ist ein ganz klares Bild, das sich abzeichnet: 00:13:52.212 --> 00:13:55.212 Die Intensivbetten werden in Berlin jetzt 00:13:55.212 --> 00:13:59.714 mindestens wieder so stark genutzt wie zu Beginn der Pandemie, 00:13:59.714 --> 00:14:00.714 wie im März und im April. 00:14:00.965 --> 00:14:04.462 Es ist eindeutig eine Entwicklung nach oben 00:14:04.714 --> 00:14:06.716 zu sehen, eine rasant schnelle Entwicklung. 00:14:07.214 --> 00:14:12.214 Sie kennen diese Berliner Corona-Ampel mit verschiedenen Warnsystemen, 00:14:12.466 --> 00:14:14.464 was den R-Faktor, die Inzidenz 00:14:14.464 --> 00:14:17.215 und auch die Auslastung der Intensivbetten anbelangt. 00:14:17.215 --> 00:14:19.466 Wir liegen jetzt bei der Auslastung der 00:14:19.965 --> 00:14:21.965 Intensivbetten bei mehr als 10 Prozent. 00:14:22.216 --> 00:14:23.714 Das heißt, wir gehen in diesem Bereich 00:14:23.965 --> 00:14:26.712 der nächsten Warnmeldung entgegen. 00:14:26.964 --> 00:14:30.714 Das ist eben nichts Abstraktes mehr, wenn man sich das anschaut, 00:14:30.714 --> 00:14:33.964 sondern dabei geht es ganz konkret um Gesundheit und um Menschenleben. 00:14:33.964 --> 00:14:42.462 Insofern sage ich, dass es angemessen ist, in dieser Situation noch einmal alle um Solidarität 00:14:42.462 --> 00:14:45.716 und darum zu bitten, unseren Weg jetzt auch mitzutragen, 00:14:45.716 --> 00:14:48.465 Solidarität eben auch mit anderen, 00:14:48.465 --> 00:14:50.464 die gefährdet sind, die schon erkrankt sind, 00:14:50.464 --> 00:14:53.965 die zu den gefährdeten Gruppen gehören oder die erkranken können, 00:14:54.462 --> 00:14:59.218 Solidarität mit denen, um ihre Gesundheit und die eigene Gesundheit zu schützen. 00:14:59.712 --> 00:15:01.716 Mir war besonders wichtig, 00:15:02.212 --> 00:15:05.715 dass wir in unserer Beschlussfassung zwei, drei Dinge berücksichtigen, 00:15:05.715 --> 00:15:09.468 die aus meiner Sicht auch für unser Zusammenleben von herausragender Bedeutung sind. 00:15:09.965 --> 00:15:13.462 Das Erste ist, dass Schulen und Kitas offen bleiben. 00:15:13.462 --> 00:15:18.565 Wir müssen ich sage das auch aus meiner Perspektive und 00:15:18.565 --> 00:15:22.711 werden alles tun, damit Schulen und Kitas offen bleiben. 00:15:22.961 --> 00:15:27.065 Dazu sind gegebenenfalls die unterschiedlichsten Maßnahmen erforderlich, 00:15:27.065 --> 00:15:31.213 vielleicht auch ungewöhnliche Maßnahmen und flexible Entscheidungen, 00:15:31.557 --> 00:15:34.065 die zu treffen sind - von der technischen Ausstattung in Schulen, 00:15:34.065 --> 00:15:38.214 die sich schon verändert hat, über flexible Unterrichtsformen 00:15:38.214 --> 00:15:39.963 und natürlich digitale Angebote, 00:15:40.213 --> 00:15:42.715 die eine Rolle spielen, bis zum Mund-Nasen-Schutz. 00:15:42.715 --> 00:15:45.215 Dies alles sowie Hygiene- und Abstandsregeln sind Dinge, 00:15:45.715 --> 00:15:47.213 die auch in der Schule zu berücksichtigen sind. 00:15:47.464 --> 00:15:50.964 Aber es geht hierbei nicht nur um einen Bildungsauftrag, der zu erfüllen ist, 00:15:51.462 --> 00:15:54.214 sondern wir haben im März und im April 00:15:54.464 --> 00:15:57.215 sowie in den Monaten danach ich glaube, nicht 00:15:57.465 --> 00:15:59.715 nur in Berlin, aber auch in Berlin auch gesehen, 00:16:00.215 --> 00:16:02.215 was es für dramatische soziale Folgen hat, 00:16:02.715 --> 00:16:05.465 wenn die Kinder nicht in die Schule oder in die Kita gehen können. 00:16:05.465 --> 00:16:08.465 Das hat konkrete Auswirkungen auf die Familien. 00:16:08.465 --> 00:16:12.712 Um es klar zu benennen: Gewaltübergriffe gegen Frauen 00:16:12.962 --> 00:16:16.712 und Kinder sind in dramatischer Zahl gestiegen. 00:16:16.962 --> 00:16:21.962 Man muss sich vor Augen halten, was es also auch an sozialen 00:16:21.962 --> 00:16:25.715 Folgen anrichtet, wenn wir in diesen Fragen eingreifen müssen. 00:16:25.715 --> 00:16:29.462 Wenn wir hier also aus den genannten Gründen nicht eingreifen wollen, 00:16:29.712 --> 00:16:30.965 dann heißt das ja, dass man in anderen 00:16:30.965 --> 00:16:32.213 Bereichen umso mehr machen muss. 00:16:32.713 --> 00:16:36.966 Auch deswegen kommt es in den Bereichen des Sports, 00:16:37.220 --> 00:16:40.715 der Kulturveranstaltungen und der Gastronomie zu harten Eingriffen, 00:16:41.215 --> 00:16:43.465 damit wir diesen herausragend wichtigen Teil 00:16:43.465 --> 00:16:45.715 des sozialen Auftrags auch weiterhin erfüllen können. 00:16:45.715 --> 00:16:48.217 Ein zweiter Punkt war mir sehr wichtig. 00:16:48.217 --> 00:16:50.963 Das war das Unterstützen der Wirtschaft. 00:16:50.963 --> 00:16:55.719 Auch dabei spielt wieder in Berlin, aber nicht nur in Berlin eine Rolle, 00:16:56.213 --> 00:16:59.714 dass es in unserem Land viele Klein- und Kleinstselbstständige 00:16:59.964 --> 00:17:02.713 gibt, Soloselbstständige, Menschen, die sich mit ihrer Arbeit 00:17:02.713 --> 00:17:07.314 und ihrer Kraft in irgendeiner Unternehmensform selbst finanzieren. 00:17:07.314 --> 00:17:10.969 Es ist wichtig, diese Menschen nicht aus dem Blick zu verlieren. 00:17:10.969 --> 00:17:15.216 Das sind oft auch die Kulturschaffenden, das sind Künstlerinnen und Künstler, 00:17:15.216 --> 00:17:18.713 aber nicht nur; das sind auch Handwerker, Dienstleister usw. 00:17:18.969 --> 00:17:22.214 Dass wir gemeinsam sagen konnten, Bund wie Länder, 00:17:22.714 --> 00:17:25.215 dass es uns wichtig ist, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung 00:17:25.215 --> 00:17:30.212 denjenigen auch weiterhin eine Perspektive in dieser schwierigen Phase zu bieten, 00:17:30.462 --> 00:17:34.967 in der wir sind, war oder ist, glaube ich, von ganz großer Bedeutung. 00:17:34.967 --> 00:17:38.211 Ich denke, dass es auch zwingend erforderlich war, 00:17:38.462 --> 00:17:41.219 dass wir an dieser Stelle diese Signale setzen. 00:17:41.219 --> 00:17:43.962 Ich will abschließend noch einmal sagen: 00:17:44.213 --> 00:17:47.964 Es sind harte Maßnahmen und harte Einschränkungen, 00:17:48.464 --> 00:17:49.462 die wir jetzt hier erleben. 00:17:49.714 --> 00:17:51.714 Aber es handelt sich um vier Wochen. 00:17:51.714 --> 00:17:55.214 Einige werden jetzt sagen: „Das ist eine verdammt lange Zeit.“ 00:17:55.714 --> 00:17:59.214 „Zu lange“, werden einige sagen. 00:17:59.464 --> 00:18:01.964 Ich will es noch einmal in den Zusammenhang stellen. 00:18:02.214 --> 00:18:07.961 Unsere Hoffnung ist, und es wird natürlich auch durch viele Experten bestätigt, 00:18:08.212 --> 00:18:09.466 dass wir damit eine Chance haben: 00:18:09.466 --> 00:18:11.966 Wenn wir vier Wochen lang das, 00:18:11.966 --> 00:18:15.215 was wir jetzt miteinander beschließen, durchhalten 00:18:15.215 --> 00:18:17.964 und wenn wir das gut, gemeinsam und solidarisch umsetzen, 00:18:18.462 --> 00:18:20.715 auf allen Ebenen des öffentlichen Lebens, 00:18:21.213 --> 00:18:24.716 dann haben wir eine Chance, diese dramatische Entwicklung, 00:18:24.716 --> 00:18:28.212 die wir jetzt sehen, auch zu entschärfen; dann haben wir eine Chance, 00:18:28.212 --> 00:18:32.214 ähnlich wie im Sommer tatsächlich auch wieder ein Stück Sicherheit 00:18:32.464 --> 00:18:35.714 bieten zu können und gut gemeinsam durch diese Pandemie zu kommen. 00:18:35.964 --> 00:18:38.212 Insofern sage ich noch einmal: 00:18:38.463 --> 00:18:40.213 Bei Abwägung aller Vor- und Nachteile 00:18:40.213 --> 00:18:42.219 und auch vor dem Hintergrund, 00:18:42.219 --> 00:18:45.214 dass es mir wirklich ganz persönlich nicht leichtgefallen ist, 00:18:45.464 --> 00:18:49.714 diesen Weg mitzutragen, gibt es, glaube ich, sehr gute Argumente dafür, 00:18:49.714 --> 00:18:51.468 dass wir uns gemeinsam darauf verständigt haben. 00:18:54.562 --> 00:18:55.465 MP DR. SÖDER: Meine sehr verehrten Damen und Herren, 00:18:55.465 --> 00:18:57.715 es ist in der Tat ein schwieriger Tag, ein Tag, 00:18:57.715 --> 00:18:59.714 an den wir uns alle noch lange erinnern werden, 00:18:59.967 --> 00:19:03.220 und ein Tag mit schwerwiegenden Abwägungen. 00:19:03.220 --> 00:19:05.466 Aber in ernsten Zeiten muss man ernste 00:19:05.962 --> 00:19:07.465 und ernsthafte Entscheidungen treffen. 00:19:07.966 --> 00:19:10.214 Sind wir ganz ehrlich: Wir haben das ja schon 00:19:10.214 --> 00:19:13.217 länger befürchtet und auch prognostiziert. 00:19:13.217 --> 00:19:15.962 All die Prognosen sind leider eingetreten, 00:19:15.962 --> 00:19:17.224 die wir seit Wochen genannt haben. 00:19:17.712 --> 00:19:20.714 Wir haben auf die Entwicklung der Zahlen hingewiesen, auf die Tatsache, 00:19:20.965 --> 00:19:22.964 dass sich Unvernunft leider stärker auswirkt 00:19:23.465 --> 00:19:25.965 und dass die vielen, die großartig mitmachen, 00:19:25.965 --> 00:19:27.970 jetzt im Grunde genommen auch ein Stück 00:19:27.970 --> 00:19:30.214 weit in Mitleidenschaft gezogen werden, 00:19:30.464 --> 00:19:33.462 nämlich von denen, die nicht mitgemacht haben und die unvernünftig waren. 00:19:33.462 --> 00:19:35.213 Wir haben abgewogen. 00:19:35.463 --> 00:19:37.962 Wir haben uns genau überlegt, welche Auswirkungen das, was wir tun, hat. 00:19:38.213 --> 00:19:39.465 Kann man noch warten? 00:19:39.465 --> 00:19:43.462 Soll man hoffen, dass sich die Zahlen vielleicht anders entwickeln? 00:19:43.462 --> 00:19:47.465 - Aber mit erschreckender Präzision haben sich all die Einschätzungen 00:19:47.465 --> 00:19:49.965 auch der führenden Wissenschaftler Deutschlands bestätigt. 00:19:50.466 --> 00:19:52.716 Dass sich heute die großen Forschungsgemeinschaften 00:19:52.716 --> 00:19:54.211 in Deutschland zusammenschließen 00:19:54.466 --> 00:19:57.215 und gemeinsam eine Erklärung abgeben und „Es ist ernst“ sagen, 00:19:57.713 --> 00:20:00.212 ist auch ein Novum und passt genau in die Zeit. 00:20:00.463 --> 00:20:01.715 Wir haben heute abgewogen: 00:20:02.213 --> 00:20:07.215 Besser nichts tun oder konsequent und klar entscheiden, und zwar jetzt? 00:20:07.215 --> 00:20:09.715 – Ich finde, man muss das tun, 00:20:09.715 --> 00:20:11.961 woran man glaubt und von dem man überzeugt ist. 00:20:11.961 --> 00:20:16.715 Ich bin wie wir alle bei der heutigen gemeinsamen Entscheidung 00:20:16.715 --> 00:20:20.713 dass es besser ist, wenn man weiß, was zu tun ist, davon überzeugt, 00:20:20.965 --> 00:20:23.212 es dann zu tun, wenn es am besten und schnellsten geht, als damit 00:20:23.465 --> 00:20:26.462 zu warten und später schwierigere Entscheidungen zu treffen. 00:20:26.462 --> 00:20:30.215 Denn je länger wir warten, desto schwieriger wird es. 00:20:30.465 --> 00:20:33.713 Die Alternative, nichts zu tun oder am Ende weniger zu tun, 00:20:33.966 --> 00:20:37.966 bedeutet, vielleicht in die Situation zu kommen, dass wir in den Krankenhäusern 00:20:38.466 --> 00:20:40.464 die Entscheidungen über Leben und Tod zu treffen haben, 00:20:40.714 --> 00:20:45.213 und das wäre aus meiner Sicht die falsche ethische Weichenstellung gewesen. 00:20:45.213 --> 00:20:49.214 Es geht auch darum, in unserem Land Solidarität zu zeigen; 00:20:49.214 --> 00:20:52.712 nicht nur, wenn es um die Frage geht, wie viel Freiheit der Einzelne hat, 00:20:52.712 --> 00:20:54.219 sondern auch, wenn es um die Frage geht, 00:20:54.219 --> 00:20:57.211 wie viel Schutz unsere Gemeinschaft eigentlich denen bietet, 00:20:57.211 --> 00:20:58.716 die besonders betroffen sind. 00:20:58.716 --> 00:21:00.462 Wir sind eine Solidaritätsgesellschaft 00:21:00.713 --> 00:21:01.466 und kein Ego-Land. 00:21:01.964 --> 00:21:04.212 Es geht jetzt bei den Maßnahmen auch nicht 00:21:04.212 --> 00:21:06.968 um Loyalität zum Staat oder um Obrigkeitshörigkeit, 00:21:07.462 --> 00:21:08.968 sondern um ein Gemeinschaftsgefühl, 00:21:09.461 --> 00:21:11.713 dass wir alle für unsere Gemeinschaft schaffen können. 00:21:11.964 --> 00:21:15.715 Wir haben festgestellt: Das bisher Getane reicht nicht. 00:21:15.715 --> 00:21:16.712 Wir müssen mehr tun. 00:21:16.963 --> 00:21:19.216 Die Zahlen sind so hoch, dass wir uns auch entscheiden müssen, 00:21:19.717 --> 00:21:22.716 in die Breite zu gehen, um Kontakte zu reduzieren. 00:21:22.716 --> 00:21:24.961 Letztlich ist das das entscheidende Motto: 00:21:25.211 --> 00:21:27.712 Kontakte reduzieren, Kontakte reduzieren, 00:21:27.962 --> 00:21:30.963 Kontakte reduzieren, und zwar breitflächig! 00:21:30.963 --> 00:21:33.214 Drei Viertel der Kontakte sollen runter! 00:21:33.214 --> 00:21:35.214 - Wenn man das zum Anspruch macht, 00:21:35.714 --> 00:21:36.965 dann muss man breitflächig auftreten. 00:21:36.965 --> 00:21:40.714 Deswegen ist es auch in der Tat so, dass ich ausdrücklich sagen will: 00:21:41.212 --> 00:21:42.715 Es haben sich so viele Leute so viel Mühe gegeben, 00:21:42.715 --> 00:21:44.717 in der Kultur, in der Gastronomie, 00:21:44.717 --> 00:21:47.964 haben so akribisch genaue Hygienekonzepte verfolgt. 00:21:48.217 --> 00:21:49.215 Dafür noch einmal ein Dankeschön! 00:21:49.465 --> 00:21:50.965 Die will auch keiner vor den Kopf stoßen. 00:21:50.965 --> 00:21:51.965 Das sind genau die Bereiche, 00:21:51.965 --> 00:21:54.463 die sich so unglaublich viel Mühe gegeben haben. 00:21:54.716 --> 00:21:58.214 Aber Fakt ist: Wir sind auf einem Level, auf dem wir nicht mehr 00:21:58.464 --> 00:21:59.712 nur nicht mehr genau nachvollziehen können, 00:21:59.965 --> 00:22:02.213 wer infiziert ist, sondern auch nicht, 00:22:02.464 --> 00:22:04.963 wo Infektionen stattfinden und wo sie verbreitet werden. 00:22:05.213 --> 00:22:09.218 Deswegen müssen wir hier den großen Ansatz wählen, um zu reagieren. 00:22:09.714 --> 00:22:11.715 Dieser Ansatz gilt jetzt für vier Wochen, 00:22:11.715 --> 00:22:14.716 für den November, für vier Wochen. 00:22:14.716 --> 00:22:18.464 Das ist genau die Zeit, in der wir glauben und hoffen, dass es wirken wird. 00:22:18.464 --> 00:22:19.964 Das ist eine bittere Pille. 00:22:19.964 --> 00:22:23.965 Aber wie bei jeder Therapie und wie jedem Medikament sind wir überzeugt 00:22:24.215 --> 00:22:26.715 und hoffen sehr, dass es auch eine entsprechende Wirkung hat. 00:22:26.965 --> 00:22:30.714 Es erscheint kurzfristig hart, ist aber langfristig 00:22:30.970 --> 00:22:34.713 milder als die Alternative, nichts zu tun und uns dann 00:22:34.964 --> 00:22:36.962 in einer Endlosschleife mit dem Thema zu beschäftigen 00:22:37.464 --> 00:22:39.462 und das ganze Land leiden zu lassen. 00:22:39.462 --> 00:22:41.964 Übrigens geht es dabei nicht nur um die Gesundheitssituation, 00:22:42.214 --> 00:22:42.962 sondern auch um die Wirtschaft. 00:22:43.212 --> 00:22:45.214 Je später wir entscheiden, 00:22:45.214 --> 00:22:48.466 desto schwieriger wird es auch für die gesamte Wirtschaft werden. 00:22:48.466 --> 00:22:52.965 Was ich heute sehr stark fand das muss ich wirklich sagen, war Folgendes: 00:22:53.215 --> 00:22:55.466 Wir haben ja jetzt schon viele MPK-Sitzungen durchgeführt, 00:22:55.466 --> 00:22:57.216 haben uns schon an die Zusammensetzung gewöhnt 00:22:57.466 --> 00:23:00.713 und häufig sehr kleinteilige Diskussionen geführt. 00:23:00.965 --> 00:23:03.220 Ich fand, es war heute ein in dieser schweren Zeit 00:23:03.220 --> 00:23:05.966 ermunterndes Signal, die Entschlossenheit von allen zu spüren. 00:23:05.966 --> 00:23:08.465 Herr Müller, ich sage das ausdrücklich auch zu der heute guten Zusammenarbeit. 00:23:08.965 --> 00:23:10.715 Wir haben auch gestern schon telefoniert. 00:23:10.715 --> 00:23:12.216 Das gilt für alle Kolleginnen und Kollegen. 00:23:12.216 --> 00:23:16.465 Auch viele, die jetzt vielleicht noch nicht so hohe Inzidenzzahlen haben, 00:23:16.465 --> 00:23:19.220 machen das mit und nehmen Einschränkungen in Kauf. 00:23:19.220 --> 00:23:22.462 Wir wissen, was wir zum Beispiel auch unseren Parlamentariern zumuten, 00:23:22.712 --> 00:23:26.461 unseren Regierungskoalitionen, indem wir quasi in diesem Gremium entscheiden, 00:23:26.712 --> 00:23:29.720 das ja zunächst einmal nicht sehr demokratisch legitimiert zu sein scheint. 00:23:29.720 --> 00:23:32.464 Deswegen ist es wichtig, dass wir morgen in die Kabinette 00:23:32.714 --> 00:23:34.965 und in die Landtage gehen ich werde es bei mir am Freitag tun 00:23:35.465 --> 00:23:36.713 und auch noch einmal die Zustimmung 00:23:36.713 --> 00:23:38.962 seitens der breiten parlamentarischen 00:23:38.962 --> 00:23:40.967 Beteiligung dafür erbitten, das Ganze zu machen. 00:23:40.967 --> 00:23:43.464 Wir fällen nicht einfach eine Entscheidung 00:23:43.964 --> 00:23:45.462 über die Köpfe der Menschen hinweg. 00:23:45.712 --> 00:23:46.965 Wir versuchen tatsächlich, Schritte zu unternehmen, 00:23:46.965 --> 00:23:51.713 und zwar mit der Priorität, wie angesprochen, Wirtschaft, Schule und Kita. 00:23:51.963 --> 00:23:54.467 Die Schule ist auch für uns ganz entscheidend und wichtig. 00:23:54.467 --> 00:23:58.215 Wir dürfen nicht zulassen, dass möglicherweise Corona-Jahrgänge mit 00:23:58.465 --> 00:24:00.218 Kindern und Schülern entstehen, 00:24:00.218 --> 00:24:01.714 die eine schlechtere Ausbildung haben. 00:24:01.714 --> 00:24:05.213 Darum wird wichtig sein, Schulen so lange wie möglich offen zu halten. 00:24:05.213 --> 00:24:07.714 Wenn einmal aufgrund der Infektionszahlen eine Schule geschlossen wird, 00:24:07.964 --> 00:24:09.214 dann gilt auch der Grundsatz: 00:24:09.464 --> 00:24:12.962 Je kleiner die Kinder, desto später muss eine Schule schließen 00:24:12.962 --> 00:24:15.712 und desto eher muss sie auch wieder geöffnet haben. 00:24:15.712 --> 00:24:18.964 Mir ist auch ganz wichtig, dass unsere Schulbürokratie so 00:24:19.214 --> 00:24:22.966 flexibel wie möglich reagiert und sich dieser Situation anpasst, 00:24:22.966 --> 00:24:24.464 was Lehrpläne und Prüfungen betrifft, 00:24:24.715 --> 00:24:27.964 um nicht aufgrund der Kürze der Zeit Kindern Druck zu machen. 00:24:28.214 --> 00:24:31.214 Sie haben durch die Umstände, 00:24:31.464 --> 00:24:32.463 die es außen herum gibt, schon ohnehin genügend Druck. 00:24:32.463 --> 00:24:35.463 Es ist jetzt also eine nicht einfache Zeit. 00:24:35.463 --> 00:24:37.961 Wir verordnen eine Vier-Wochen-Therapie, 00:24:38.211 --> 00:24:38.713 wenn man das so sagen kann. 00:24:39.215 --> 00:24:41.465 Wir hoffen, dass die Dosis richtig ist 00:24:41.465 --> 00:24:42.965 und dass das erfolgreich sein wird. 00:24:42.965 --> 00:24:46.215 Wir bitten auch herzlich, diese vier Wochen gemeinschaftlich durchzustehen. 00:24:46.215 --> 00:24:47.965 Wir werden das in zwei Wochen evaluieren. 00:24:48.215 --> 00:24:51.962 Aber wie bei jeder Therapie gilt, sie nicht zu früh abzubrechen. 00:24:52.215 --> 00:24:52.965 Sie muss wirken. 00:24:53.215 --> 00:24:55.963 Wir dürfen nicht den Fehler machen, den wir woanders öfter erlebt haben, 00:24:56.215 --> 00:24:59.467 nämlich zu früh wieder in den anderen Rhythmus zu verfallen. 00:24:59.467 --> 00:25:03.965 Ein letzter Punkt: Wir wollen ja keine Angst verbreiten, 00:25:04.215 --> 00:25:06.215 keine Panik machen, keine Endzeitstimmung machen. 00:25:06.215 --> 00:25:08.967 Aber bei aller Schwermut, die der eine oder andere empfindet, 00:25:09.462 --> 00:25:12.215 will ich nur sagen: Es ist ja auch ein Optimismus darin. 00:25:12.215 --> 00:25:14.716 Wenn wir das jetzt gemeinschaftlich gut bewerkstelligen, 00:25:15.211 --> 00:25:18.213 dann haben wir eine gute Basis, um über den Winter zu kommen. 00:25:18.463 --> 00:25:19.966 Das ist keine Dauerschleife nach dem Motto: 00:25:19.966 --> 00:25:23.216 ein Monat Lockdown der übrigens ein milderer ist als der erste , 00:25:23.711 --> 00:25:26.465 und dann wieder, und dann noch einmal und zurück. 00:25:26.715 --> 00:25:29.215 Es sind Impfstoffe im Gespräch, die bald kommen können. 00:25:29.215 --> 00:25:31.713 Es gibt also auch Anlass zu Optimismus. 00:25:31.713 --> 00:25:34.963 Aber wir müssen aus der jetzigen Entwicklung die Dynamik nehmen, 00:25:34.963 --> 00:25:38.464 wir müssen die Kurve abflachen, und dann müssen wir versuchen, das Ganze anzugehen. 00:25:38.464 --> 00:25:42.463 Die Mehrheit der Bevölkerung, glaube ich, spürt schon seit längerer Zeit, 00:25:42.963 --> 00:25:45.713 dass heute ein solcher Tag notwendig ist und solche Entscheidungen notwendig sind. 00:25:45.963 --> 00:25:48.465 Ich denke, wenn wir das gemeinschaftlich schaffen 00:25:48.715 --> 00:25:50.964 und diese Bewährungsprobe bestehen, 00:25:51.215 --> 00:25:54.465 dann dürfen wir hinterher auch gemeinschaftlich darauf stolz sein. 00:25:54.465 --> 00:25:56.966 Deutschland hatte einmal Glück, dass wir später dran waren 00:25:56.966 --> 00:25:59.463 und dann rechtzeitig entschlossen reagiert haben. 00:25:59.463 --> 00:26:01.966 Wir sind wieder später dran und sollten die Gunst 00:26:02.461 --> 00:26:05.469 der Stunde erneut nutzen, um entschlossen zu handeln. 00:26:05.469 --> 00:26:08.715 Das war heute, finde ich, ein starker Tag für die Politik, 00:26:08.715 --> 00:26:11.465 auch wenn es ein schwerer Tag, ein ganz schwerer Tag, 00:26:11.465 --> 00:26:13.212 und schwere Wochen für die Bevölkerung sind. 00:26:13.462 --> 00:26:14.712 Meine Überzeugung ist aber: 00:26:14.964 --> 00:26:18.214 Wir bekommen das hin und wir werden Corona erneut trotzen. 00:26:18.466 --> 00:26:21.465 Wir werden davon bin ich fest überzeugt Corona überstehen. 00:26:21.964 --> 00:26:22.713 Es gibt auch ein Morgen. 00:26:22.966 --> 00:26:25.216 Und wenn wir das gemeinschaftlich schaffen können, 00:26:25.216 --> 00:26:28.213 dann haben wir für unser Land und für die vielen Menschen 00:26:28.213 --> 00:26:30.721 in unserem Land einen wichtigen Dienst getan. 00:26:35.070 --> 00:26:39.966 FRAGE BLANK: Frau Bundeskanzlerin, in der Vergangenheit hat sich ja oft gezeigt, 00:26:39.966 --> 00:26:43.713 dass gerade Gottesdienste zu Ausgangspunkten 00:26:43.713 --> 00:26:45.218 von Infektionsketten geworden sind. 00:26:45.718 --> 00:26:50.969 Warum ist in dem Text nichts dazu zu lesen, wie mit Gottesdiensten umgegangen wird? 00:26:51.221 --> 00:26:52.218 Gab es dafür einen speziellen Grund, 00:26:52.218 --> 00:26:53.718 und könnten Sie den bitte erläutern? 00:26:55.567 --> 00:27:00.212 BK'IN DR. MERKEL: Wir haben zu den Gottesdiensten jetzt keine Verschärfungen gemacht, 00:27:00.212 --> 00:27:05.215 weisen aber sehr darauf hin, dass die Hygieneregeln unbedingt eingehalten werden müssen. 00:27:05.720 --> 00:27:14.212 Wir haben ja nicht alle Fälle benannt, in denen das, was heute gilt, auch weiter gilt. 00:27:14.462 --> 00:27:16.966 ZUSATZ BLANK: Man hätte es ja auch verbieten können. 00:27:16.966 --> 00:27:18.713 BK'IN DR. MERKEL: Genau. Das haben wir nicht getan. 00:27:18.963 --> 00:27:19.963 ZUSATZFRAGE BLANK: Gibt es dafür einen Grund? 00:27:20.215 --> 00:27:25.966 BK'IN DR. MERKEL: So, wie wir versucht haben, zum Beispiel alle Geschäfte offen zu lassen, 00:27:26.464 --> 00:27:31.465 erschien es uns nicht angemessen und vergleichbar, Gottesdienste zu verbieten. 00:27:31.465 --> 00:27:32.814 MP DR. SÖDER: Wenn ich dazu etwas sagen darf: 00:27:32.814 --> 00:27:36.463 Es gibt einen Hauptgrund, aus dem Gottesdienste und auch Versammlungen 00:27:36.713 --> 00:27:38.466 und Demonstrationen immer anders behandelt werden müssen, 00:27:38.969 --> 00:27:40.718 und zwar einen verfassungsrechtlichen Grund. 00:27:40.718 --> 00:27:46.464 Religionsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind hoch geschützte Güter in unserer Verfassung, 00:27:46.714 --> 00:27:51.473 deswegen gilt an der Stelle immer auch die besondere Sensibilität gegenüber diesen Freiheiten. 00:27:51.473 --> 00:27:54.216 BK'IN DR. MERKEL: Und wir sind ja nicht in der Situation von März, 00:27:54.216 --> 00:27:55.215 das muss man sehen. 00:27:55.466 --> 00:27:59.461 Die Schulen sind offen, die Kitas sind offen, alle Läden sind offen, 00:27:59.714 --> 00:28:02.969 und da wäre es, glaube ich, nicht vertretbar gewesen, 00:28:02.969 --> 00:28:04.714 bei Gottesdiensten etwas zu machen. 00:28:12.813 --> 00:28:16.216 FRAGE FRIED: Frau Bundeskanzlerin, zumindest im Entwurf des Textes 00:28:16.216 --> 00:28:17.216 steht gleich im ersten Satz: 00:28:17.466 --> 00:28:19.964 Trotz der Maßnahmen, die Bund und Länder vor zwei Wochen vereinbart haben, 00:28:20.216 --> 00:28:24.218 steigt die Zahl der Infektionen in starker Dynamik. 00:28:24.218 --> 00:28:27.967 Heißt das, dass das Land und die Bürgerinnen und Bürger jetzt den Preis dafür bezahlen, 00:28:27.967 --> 00:28:31.214 dass die Ministerpräsidenten und Sie sich vor zwei Wochen 00:28:31.466 --> 00:28:34.969 nicht auf richtig weitgehende Maßnahmen einigen konnten? 00:28:35.462 --> 00:28:39.465 Ist es jetzt härter, als es gewesen wäre, wenn man damals weiter gegangen wäre? 00:28:39.715 --> 00:28:45.969 Zweite Frage: Sie sprachen von einem Dunkelfeld von 75 Prozent. 00:28:45.969 --> 00:28:49.467 Glauben Sie, dass es als Begründung gerade gegenüber Gastronomen, 00:28:49.963 --> 00:28:53.713 Beherbergungsbetrieben usw. ausreicht, dass man sagt: 00:28:53.963 --> 00:28:57.964 Wir wissen zwar nicht, dass Ihr Treiber seid, 00:28:58.214 --> 00:29:00.463 aber die Statistik ist so vage, dass man 00:29:00.463 --> 00:29:01.963 es eben auch nicht ausschließen kann? 00:29:01.963 --> 00:29:08.721 BK'IN DR. MERKEL: Ich will gleich zu Beginn auf Ihre zweite Frage antworten: 00:29:09.223 --> 00:29:13.720 Es ist in der Tat so, dass wir, als wir eine geringe Infektionszahl hatten, 00:29:13.720 --> 00:29:16.714 sehr gut zuordnen konnten, wo man sich infiziert hat. 00:29:16.964 --> 00:29:20.715 Inzwischen ist das Virus so weit verbreitet, dass wir davon ausgehen müssen, 00:29:20.965 --> 00:29:24.511 dass es bei allen möglichen Kontakten, insbesondere auch dort, wo man sich 00:29:24.511 --> 00:29:29.265 gegenübersitzt am Tisch und beim Essen kann man die Maske ja erkennbar nicht tragen , 00:29:29.265 --> 00:29:33.513 zu Infektionen kommen kann und es kann eben überall dazu kommen. 00:29:33.513 --> 00:29:36.764 Jetzt ist ja sehr oft gesagt worden, man könne nicht nachweisen, 00:29:37.261 --> 00:29:38.768 dass die Gaststätten der Treiber sind. 00:29:38.768 --> 00:29:41.016 Man kann aber bei 75 Prozent der Fälle 00:29:41.512 --> 00:29:44.515 sowieso nicht nachweisen, wer bzw. was die Treiber sind. 00:29:44.766 --> 00:29:48.265 Wir müssen vielleicht auch noch einmal anders an die Sache herangehen Herr Müller hat es gesagt, 00:29:48.265 --> 00:29:52.766 und auch Markus Söder: Die Experten haben uns gesagt, 00:29:52.766 --> 00:29:56.766 dass wir die Kontakte um etwa 75 Prozent reduzieren müssen. 00:29:56.766 --> 00:29:58.268 Das ist sehr viel. 00:29:59.865 --> 00:30:05.514 Wenn wir dem näherkommen wollen, dann müssen es irgendwo Kontakte sein. 00:30:05.514 --> 00:30:08.021 Wir haben die Kontakte im privaten Umfeld eingeschränkt; 00:30:08.021 --> 00:30:11.765 da sind wir insbesondere auf die Bürgerinnen und Bürger angewiesen. 00:30:11.765 --> 00:30:15.766 Dann haben wir geschaut, wo wir noch Kontakte einschränken können, 00:30:15.766 --> 00:30:21.011 und da sind wir sehr stark in den Freizeitbereich und in den Reisebereich gegangen 00:30:21.011 --> 00:30:27.016 eben weil wir die politische Priorität haben wollten, Kitas und Schulen offen zu halten. 00:30:27.266 --> 00:30:37.016 Selbst wenn in mehr Fällen nachgewiesen werden könnte, wo die Infektionen entstehen, 00:30:37.016 --> 00:30:41.765 müssen wir in irgendwelchen Bereichen Kontakte reduzieren. 00:30:41.765 --> 00:30:46.267 Wenn wir noch länger warten, müssen wir noch mehr Kontakte reduzieren. 00:30:46.765 --> 00:30:52.518 Insofern ist die Auswahl sehr bewusst getroffen worden wissend, 00:30:52.518 --> 00:30:57.512 dass das Härten mit sich bringt, und wissend, dass viele Hygienekonzepte entwickelt wurden 00:30:57.512 --> 00:31:00.766 sowohl im Bereich der Kultur als auch im Bereich der Gastronomie 00:31:00.766 --> 00:31:04.016 und dass sich auch viele Menschen sehr verantwortlich verhalten haben. 00:31:04.016 --> 00:31:07.767 Aber in der Abwägung, wie wir die Zahl der Kontakte reduzieren können, 00:31:07.767 --> 00:31:11.019 ohne das Wirtschaftsleben sowie das Schul- und Kitaleben zu gefährden, 00:31:11.019 --> 00:31:13.012 haben wir uns so entschieden. 00:31:13.012 --> 00:31:14.515 Und wir glauben, dass das auch verhältnismäßig 00:31:14.515 --> 00:31:18.265 und politisch wirklich vertretbar ist. 00:31:18.265 --> 00:31:28.269 Zu Ihrer ersten Frage, was es bedeutet, dass wir das vor zwei Wochen nicht entschieden haben: 00:31:28.269 --> 00:31:31.015 Rein theoretisch ist es richtig, 00:31:31.015 --> 00:31:36.764 dass wir dann weniger Maßnahmen oder weniger lange Maßnahmen hätten beschließen müssen. 00:31:36.764 --> 00:31:42.016 Auf der anderen Seite brauchen wir für alles auch eine politische Akzeptanz, 00:31:42.016 --> 00:31:44.269 und die Situation ist einfach so, 00:31:44.269 --> 00:31:50.011 dass diese politische Akzeptanz vor zwei Wochen nicht da war. 00:31:50.011 --> 00:31:51.764 Selbst wenn man theoretisch ausrechnen konnte, 00:31:51.764 --> 00:31:53.766 was es bedeuten würde, wenn das so ist, 00:31:54.264 --> 00:31:59.764 hat man die politische Bereitschaft dazu nicht herstellen können. 00:31:59.764 --> 00:32:02.012 Das liegt nicht nur an den Ministerpräsidenten Sie sehen ja, 00:32:02.265 --> 00:32:07.517 was jetzt auch an Protesten und an, sagen wir einmal, Unverständnis da ist. 00:32:07.517 --> 00:32:09.515 Viele sagen: Warum ich, und wie bin ich betroffen? 00:32:09.515 --> 00:32:11.514 Das wird uns noch sehr beschäftigen. 00:32:12.012 --> 00:32:16.531 Auch gegenüber Gerichten muss man sozusagen evident nachweisen müssen, 00:32:16.531 --> 00:32:18.768 dass Handlungsnotwendigkeit besteht. 00:32:18.768 --> 00:32:23.763 Deshalb, glaube ich, haben wir jetzt den Punkt getroffen ich hoffe jedenfalls, 00:32:24.264 --> 00:32:29.015 dass wir ihn getroffen haben , an dem sozusagen noch ein Stück Spielraum besteht. 00:32:29.015 --> 00:32:32.013 An dem aber auf der anderen Seite auch das Verständnis bei den Menschen wächst, 00:32:32.013 --> 00:32:33.762 dass etwas getan werden muss. 00:32:33.762 --> 00:32:39.265 Das ist Politik, und das unterscheidet Politik auch von Wissenschaft. 00:32:39.265 --> 00:32:42.515 Wenn man Ende August gesagt hätte „Guckt mal, hier habt ihr die ersten Anzeichen 00:32:42.515 --> 00:32:48.012 eines exponentiellen Wachstums jetzt reduzieren wir die Kontakte“, 00:32:48.012 --> 00:32:51.018 hätten wir, glaube ich, keine Bereitschaft dazu gefunden. 00:32:51.018 --> 00:32:54.016 Wir sind aber auf die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. 00:32:54.513 --> 00:32:58.765 Gleichzeitig sind wir verpflichtet, noch so rechtzeitig zu handeln, 00:32:58.765 --> 00:33:01.016 dass der Notstand nicht schon da ist. 00:33:01.016 --> 00:33:05.266 Da muss ich sagen: Gerade auch alle die, die als Experten darüber sprechen, 00:33:05.266 --> 00:33:08.012 dass wir nicht nur die Infektionszahlen im Blick haben sollten, 00:33:08.012 --> 00:33:12.266 sind ja diejenigen, die auch sagen: Guckt auf die Intensivbetten. 00:33:12.765 --> 00:33:15.266 Wenn ich jetzt aber auf die Belegung der Intensivbetten schaue und sehe, 00:33:15.765 --> 00:33:18.014 dass sich das alle zehn Tage verdoppelt, und weiß, 00:33:18.014 --> 00:33:23.015 dass ich sozusagen noch drei Zyklen habe, in denen ich handeln kann, 00:33:23.015 --> 00:33:24.766 dann bin ich jetzt verpflichtet zu handeln. 00:33:25.265 --> 00:33:26.264 Denn wenn die Betten einmal voll sind, 00:33:26.264 --> 00:33:28.515 kommen immer noch Infizierte nach, 00:33:28.515 --> 00:33:32.516 weil die Belegung der Intensivbetten erst 14 Tage oder 20 Tage 00:33:32.516 --> 00:33:35.765 jedenfalls eine Vielzahl von Tagen später erfolgt. 00:33:36.261 --> 00:33:41.514 So sind wir jetzt, glaube ich, an einem Punkt, an dem einerseits sichtbar ist, 00:33:41.514 --> 00:33:44.013 dass wir handeln müssen und dazu verpflichtet sind, 00:33:44.013 --> 00:33:49.014 an dem wir andererseits aber auch eine Chance haben, 00:33:49.014 --> 00:33:51.267 Menschen mitzunehmen, sodass sie sagen: Ja, okay, 00:33:51.267 --> 00:33:55.264 wir sehen jetzt auch, dass sich das in die ungünstige Richtung entwickelt hat. 00:34:01.133 --> 00:34:03.515 FRAGE DUNZ: Frau Bundeskanzlerin, wie schnell 00:34:03.515 --> 00:34:06.261 können die Schnelltests für Altenheime kommen, 00:34:06.261 --> 00:34:08.514 wo sich ja durch Isolation und Quarantäne auch 00:34:08.514 --> 00:34:11.263 schon Traumatisierungen der Bewohner zeigen? 00:34:11.263 --> 00:34:13.263 Was ist eigentlich mit Bussen und Bahnen, 00:34:13.515 --> 00:34:15.514 die ja voll sind und in denen die Menschen eng stehen? 00:34:15.514 --> 00:34:22.514 An Herrn Müller: Wie passt in diesen bitteren Tag der Landesparteitag der SPD am Samstag? 00:34:22.765 --> 00:34:26.014 An Herrn Söder: Macht es Ihnen Sorge, 00:34:26.014 --> 00:34:30.264 dass die CDU führungslos in das Superwahljahr 2021 geht 00:34:30.264 --> 00:34:32.764 und mit Ihnen dann die Kanzlerkandidatur besprechen muss? 00:34:33.014 --> 00:34:36.514 BK'IN DR. MERKEL: Die Schnelltests stehen zur Verfügung 00:34:36.514 --> 00:34:41.013 und sind als Medizinprodukte zugelassen. 00:34:41.266 --> 00:34:45.515 Der Bundesgesundheitsminister hat eine Testverordnung unterschrieben, 00:34:45.515 --> 00:34:49.766 die bereits vor zehn, zwölf Tagen im Bundesanzeiger veröffentlicht worden ist. 00:34:49.766 --> 00:34:54.017 Diese Testverordnung weist die Übernahme der Kosten für diese 00:34:54.017 --> 00:34:58.764 Antigen-Schnelltests für Bewohner von Pflegeheimen, für Pflegekräfte 00:34:58.764 --> 00:35:01.267 und in Krankenhäusern und Altenheimen zu. 00:35:01.267 --> 00:35:03.264 Das heißt, bis zu einer bestimmten Menge ich 00:35:03.761 --> 00:35:08.262 habe die Zahl nicht im Kopf hat jeder den Anspruch, 00:35:08.262 --> 00:35:10.265 das auch von der Kasse erstattet zu bekommen, 00:35:10.515 --> 00:35:12.766 und die stehen den Heimen zur Verfügung. 00:35:12.766 --> 00:35:14.266 Nachdem wir gestern einen Pflegegipfel gemacht haben, 00:35:14.266 --> 00:35:17.016 muss ich allerdings dazusagen: 00:35:17.016 --> 00:35:22.013 Das muss durch medizinisches Fachpersonal gemacht werden, 00:35:22.013 --> 00:35:30.266 und die Abnahme eines solchen Tests dauert sicherlich zehn Minuten bis zu einer Viertelstunde. 00:35:30.266 --> 00:35:32.269 Das ist also durchaus eine zusätzliche Belastung 00:35:32.269 --> 00:35:35.019 auch für das medizinische Fachpersonal in den Heimen. 00:35:35.515 --> 00:35:39.013 Es verbessert die Möglichkeiten aber natürlich erheblich. 00:35:39.013 --> 00:35:43.265 Die Antigen-Schnelltests sind zwar nicht ganz so aussagekräftig 00:35:43.265 --> 00:35:49.266 wie die PCR-Tests, aber für den Moment des Besuchs sind sie eben sehr aussagekräftig. 00:35:49.266 --> 00:35:51.514 Damit haben wir also ein Mittel in der Hand, 00:35:51.514 --> 00:35:54.265 so wie wir ja an vielen Stellen etwas mehr Mittel in 00:35:54.265 --> 00:35:56.011 der Hand haben, auch wenn wir noch keinen Impfstoff 00:35:56.011 --> 00:35:58.515 und noch kein durchschlagendes Medikament haben. 00:35:58.515 --> 00:36:00.514 ZURUF DUNZ: Und zu den Bussen und Bahnen? 00:36:00.514 --> 00:36:01.515 BK'IN DR. MERKEL: Busse und Bahnen: 00:36:01.515 --> 00:36:04.015 Wir haben vor allem an die Länder appelliert, 00:36:04.015 --> 00:36:08.014 auch im Schulbusverkehr noch einmal eine Verbesserung zu erzeugen. 00:36:08.014 --> 00:36:11.265 Wir glauben und das ist ja auch genau der Punkt bei der Schließung 00:36:11.265 --> 00:36:14.265 von Kultureinrichtungen sowie von Gaststätten und Restaurants , 00:36:14.265 --> 00:36:20.514 dass sich die Dichte der Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs 00:36:21.012 --> 00:36:22.263 oder des Fernverkehrs verändert, 00:36:22.764 --> 00:36:24.512 wenn ich keine touristischen Reisen erlaube, 00:36:24.512 --> 00:36:27.265 wenn ich keine Besuche und Tagesausflüge erlaube, 00:36:27.265 --> 00:36:29.517 wenn ich Heimarbeit mache, wo immer das möglich ist, 00:36:29.517 --> 00:36:34.017 wenn ich eben nicht ins Theater fahre und wenn ich eben nicht in die Gaststätten fahre. 00:36:34.267 --> 00:36:37.767 Das alles sind ja Dinge, durch die wir Kontakte vermeiden. 00:36:38.267 --> 00:36:41.018 Wir gehen also davon aus, dass sich die Intensität auch 00:36:41.018 --> 00:36:43.767 im öffentlichen Personennahverkehr niederschlagen wird. 00:36:43.767 --> 00:36:47.265 BGM MÜLLER: Zu den Schnelltests möchte ich kurz hinzufügen, 00:36:47.265 --> 00:36:49.766 dass die ja in diesen Tagen in den Ländern ankommen. 00:36:49.766 --> 00:36:52.012 Ich möchte außerdem noch einmal unterstreichen, 00:36:52.012 --> 00:36:53.514 was die Bundeskanzlerin gerade gesagt hat: 00:36:53.514 --> 00:36:59.517 Es entsteht der Eindruck, jeder könne mal schnell zwischen Tür und Angel 00:36:59.517 --> 00:37:01.262 den Schnelltest machen, und dann wisse man ja, wo man steht. 00:37:01.262 --> 00:37:04.267 Das ist aber schon etwas, was auch gekonnt werden muss. 00:37:04.267 --> 00:37:06.264 Mit dem Test muss man umgehen können, 00:37:06.264 --> 00:37:08.517 der ist sehr sensibel zu behandeln. 00:37:08.517 --> 00:37:13.514 Und er ist ein Baustein ein Baustein, um ein Stück mehr Sicherheit zu gewinnen, 00:37:13.514 --> 00:37:17.767 wie die Situation vor Ort oder bei den Getesteten gerade ist. 00:37:17.767 --> 00:37:19.517 Er ersetzt aber nicht alle anderen Maßnahmen. 00:37:20.015 --> 00:37:23.268 Insofern freuen wir uns darüber, dass die Schnelltests 00:37:23.268 --> 00:37:24.517 jetzt zur Verfügung stehen, und wir werden sie auch 00:37:24.517 --> 00:37:27.265 entsprechend einsetzen natürlich vor allen Dingen in den 00:37:27.265 --> 00:37:29.262 Pflegeheimen, in Krankenhäusern, bei Polizei und Feuerwehr. 00:37:29.262 --> 00:37:32.764 In diesen Bereichen kommt der Schnelltest schnellstmöglich zum Einsatz. 00:37:33.014 --> 00:37:35.763 Zu Ihrer eigentlichen Frage in Richtung Berlin: 00:37:37.762 --> 00:37:41.015 Die Politik und die Parlamente haben auch einen Auftrag. 00:37:41.015 --> 00:37:44.514 Wir müssen tagen können, und wir müssen Entscheidungen treffen können. 00:37:44.514 --> 00:37:47.514 Die Parlamente tagen zum Teil mit mehreren hundert Mitgliedern. 00:37:47.514 --> 00:37:50.765 Wir haben auch Wahlvorbereitungen zu organisieren, 00:37:50.765 --> 00:37:52.266 Bundes- und Landtagswahlen stehen an. 00:37:52.266 --> 00:37:54.763 Dafür muss es in einem geordneten Verfahren 00:37:55.262 --> 00:37:57.267 die entsprechenden Entscheidungen geben 00:37:57.267 --> 00:37:59.016 und es müssen die entsprechenden Grundlagen für 00:37:59.016 --> 00:38:01.517 die Wählerinnen und Wähler geschaffen werden. 00:38:01.517 --> 00:38:04.515 Aber natürlich werden wir in Anbetracht der Beschlusslage heute 00:38:05.019 --> 00:38:10.268 auch noch einmal kritisch mit unserem Landesparteitag umgehen. 00:38:10.268 --> 00:38:11.766 Ich werde noch heute Abend 00:38:11.766 --> 00:38:15.016 oder morgen zu einer Telefonkonferenz mit dem Landesvorstand einladen. 00:38:15.016 --> 00:38:18.516 Wir werden darüber beraten, ob und wie der Parteitag stattfinden kann. 00:38:18.516 --> 00:38:21.765 Gegebenenfalls gibt es ja auch die Möglichkeit, den Parteitag in 00:38:21.765 --> 00:38:24.767 einer digitalen Form anzubieten, um zu Entscheidungen zu kommen. 00:38:24.767 --> 00:38:27.513 Das muss ich allerdings mit dem Landesvorstand besprechen. 00:38:28.016 --> 00:38:34.516 Es gab vor diesen Stunden, die wir für die Beschlussfassung gebraucht haben, 00:38:34.516 --> 00:38:36.265 auch noch keine Rücksprachemöglichkeit. 00:38:36.519 --> 00:38:38.518 MP DR. SÖDER: Was die Frage an mich angeht: 00:38:38.518 --> 00:38:40.765 Sie verzeihen, wenn ich das so sage: 00:38:40.765 --> 00:38:44.016 Heute war nicht der Tag, an dem wir uns mit Parteifragen beschäftigt haben. 00:38:44.016 --> 00:38:47.015 Heute sind so viele Menschen besorgt und schauen 00:38:47.015 --> 00:38:48.765 auf diesen Tag, an dem wir zu entscheiden haben. 00:38:48.765 --> 00:38:53.268 Heute gibt es so viele Nachfragen zu Schicksalen, zu Existenzen, 00:38:53.268 --> 00:38:55.381 dass wir uns im Moment, glaube ich, 00:38:55.405 --> 00:38:57.517 weniger um einzelne Parteifragen kümmern sollten. 00:38:58.013 --> 00:38:59.268 Dafür bitte ich um Verständnis. 00:38:59.268 --> 00:39:01.019 Aber eines darf ich Ihnen auf jeden Fall sagen: 00:39:01.019 --> 00:39:04.016 Deutschland jedenfalls war und ist heute nicht führungslos. 00:39:04.016 --> 00:39:05.762 Das ist im Moment das Entscheidende. 00:39:16.113 --> 00:39:19.516 FRAGE HIELSCHER: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben jetzt die Zeitdauer benannt, 00:39:19.516 --> 00:39:24.761 nämlich den November, für den diese Maßnahmen gelten sollen. 00:39:25.011 --> 00:39:26.264 Eines ist mir noch nicht klar: 00:39:26.264 --> 00:39:28.012 Wenn Sie sich in vier Wochen wieder treffen 00:39:28.262 --> 00:39:30.264 oder auch in zwei Wochen beraten, was ist das Ziel? 00:39:30.264 --> 00:39:32.011 Was soll geschafft sein? 00:39:32.011 --> 00:39:35.764 Ist es, die 50er-Indizenz in ganz Deutschland erreicht zu haben? 00:39:35.764 --> 00:39:38.014 Machen wir das an der Zahl der Intensivbetten, 00:39:38.014 --> 00:39:40.264 an der Zahl der Infektionszahlen, am R-Wert fest? 00:39:40.762 --> 00:39:43.762 Mir ist die faktische Inzidenz noch nicht klar. 00:39:43.762 --> 00:39:45.514 Auch wenn Herr Seibert nur um eine Frage bittet, 00:39:46.012 --> 00:39:47.516 hätte ich trotzdem noch eine zweite: 00:39:47.516 --> 00:39:49.265 Hier sind jetzt Fragen möglich. 00:39:49.265 --> 00:39:53.012 Sie kommunizieren über die Regierungserklärung, über den Podcast. 00:39:53.012 --> 00:39:54.763 Es gibt auch andere Möglichkeiten. 00:39:54.763 --> 00:39:57.262 Warum erwägen Sie nicht Sie haben das Amt, 00:39:57.513 --> 00:40:01.515 und Sie haben auch die Umfragewerte noch mehr Bürgerformate, 00:40:01.515 --> 00:40:03.515 um auch den Bürgern persönlich, 00:40:03.515 --> 00:40:06.762 ob per Video oder analog, die Fragen, 00:40:06.762 --> 00:40:10.265 die Sie haben und das sind ja viele , weiter zu erklären? Danke. 00:40:10.265 --> 00:40:15.014 BK’IN DR. MERKEL: Ich glaube, dass ich verschiedene Formate 00:40:15.014 --> 00:40:17.015 unter Corona-Bedingungen genutzt habe. 00:40:17.015 --> 00:40:19.014 Dazu können auch andere Formate kommen. 00:40:19.014 --> 00:40:22.014 In den letzten Tagen war sehr viel Arbeit zu leisten, 00:40:22.513 --> 00:40:24.765 damit wir erst einmal zu solchen Beschlussfassungen kommen konnten. 00:40:24.765 --> 00:40:26.516 Alles hat seine Zeit, würde ich sagen. 00:40:26.516 --> 00:40:29.012 Was wollen wir erreichen? 00:40:29.012 --> 00:40:30.513 Wir haben es ganz klar gesagt: 00:40:30.513 --> 00:40:33.265 Wir wollen die Kontakte wieder nachverfolgbar machen. 00:40:33.265 --> 00:40:34.762 Wir werden die Zeit nutzen, 00:40:34.762 --> 00:40:37.263 noch einmal die Gesundheitsämter aufzustocken. 00:40:37.263 --> 00:40:38.265 Die Bundeswehr hat noch Potential. 00:40:38.265 --> 00:40:41.016 Wir schauen nach Beamten aus dem Bundesdienst, 00:40:41.016 --> 00:40:43.264 die vielleicht zur Verfügung gestellt werden können. 00:40:43.264 --> 00:40:45.011 Die Länder werden das Gleiche tun. 00:40:45.011 --> 00:40:48.012 Wir müssen also wieder die Nachverfolgung garantieren. 00:40:48.012 --> 00:40:51.515 Wir wissen, die Zahl der Neuinfektionen muss dann 00:40:51.515 --> 00:40:53.516 um die 50 pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen liegen. 00:40:53.516 --> 00:40:56.515 Ich kann das jetzt nicht genau für jeden einzelnen Ort sagen. 00:40:56.515 --> 00:40:59.762 Aber so, wie es im Augenblick der Fall ist, 00:40:59.762 --> 00:41:03.012 gibt es also einen sehr stark ansteigenden Kurvenverlauf 00:41:03.513 --> 00:41:05.014 für ganz Deutschland man sieht ja auch, 00:41:05.514 --> 00:41:07.516 dass die Zahlen selbst in Ländern mit einer niedrigen Inzidenz 00:41:07.516 --> 00:41:12.013 Tag für Tag ansteigen , darf es nicht weitergehen. 00:41:12.013 --> 00:41:14.515 Dieser Trend muss gebrochen werden. 00:41:14.515 --> 00:41:15.265 Das ist wie eine Welle, 00:41:15.761 --> 00:41:17.516 der wir uns entgegenstemmen müssen. 00:41:17.516 --> 00:41:24.266 Unser Punkt ist: Wir müssen die Kontakte nachverfolgen können. 00:41:24.266 --> 00:41:25.516 Denn wenn wir das nicht können, 00:41:25.516 --> 00:41:29.265 gibt es eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus, 00:41:29.765 --> 00:41:35.265 und dann kommen wir an verschiedenen Punkten nicht mehr hinterher: 00:41:35.265 --> 00:41:38.012 Dann werden die Testkapazitäten knapp, 00:41:38.012 --> 00:41:40.512 sodass man nicht mehr ausreichend testen kann; 00:41:40.512 --> 00:41:43.262 dann werden die Medikamente knapp wir haben nicht 00:41:43.262 --> 00:41:47.513 von allen Medikamenten beliebig viele Substanzen; 00:41:48.012 --> 00:41:50.516 Remdesivir ist zum Beispiel auf der ganzen Welt gefragt, 00:41:50.516 --> 00:41:52.763 und die Herstellung ist relativ kompliziert; 00:41:53.014 --> 00:41:54.514 dann werden die Intensivbetten knapp. 00:41:54.514 --> 00:41:57.265 Dann ist also der gesamte gesundheitliche Bereich betroffen. 00:42:04.012 --> 00:42:06.515 FRAGE LEHMANN: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben hiermit heute de facto 00:42:06.515 --> 00:42:10.012 ein bundesweites Beherbergungsverbot ausgesprochen. 00:42:10.012 --> 00:42:13.015 Was macht Sie sicher, dass das verhältnismäßig ist und nicht, 00:42:13.015 --> 00:42:15.263 wie die Beherbergungsverbote zuletzt in den Ländern, 00:42:15.263 --> 00:42:19.517 von den Gerichten gekippt wird? Zweitens. 00:42:19.517 --> 00:42:21.016 Gelten diese Beschlüsse jetzt bundesweit 00:42:21.016 --> 00:42:26.015 oder müssen wir in den nächsten Tagen wieder damit rechnen, 00:42:26.511 --> 00:42:28.265 dass es in den Bundesländern völlig unterschiedliche 00:42:28.265 --> 00:42:30.515 Interpretationen dieser Beschlüsse gibt? 00:42:30.515 --> 00:42:32.765 BK’IN DR. MERKEL: Die Beschlüsse gelten bundesweit. 00:42:32.765 --> 00:42:35.016 Darüber gab es ein Einverständnis. 00:42:35.016 --> 00:42:39.264 Das Bundesland Thüringen das ist noch einmal ausdrücklich 00:42:39.264 --> 00:42:42.266 zu Protokoll gegeben worden wird noch das Parlament befassen. 00:42:42.266 --> 00:42:45.015 Alle müssen die Beschlüsse durch Allgemeinverordnung umsetzen. 00:42:45.015 --> 00:42:47.014 MP DR. SÖDER: (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich) 00:42:47.264 --> 00:42:48.015 BK’IN DR. MERKEL: Genau. 00:42:48.015 --> 00:42:52.013 So, wie es hier steht, gilt es bundesweit. 00:42:52.013 --> 00:42:58.015 Das ist natürlich schon ein großer Unterschied zu dem Beherbergungsverbot. 00:42:58.015 --> 00:43:00.765 Das Beherbergungsverbot hat ja eine Möglichkeit 00:43:01.263 --> 00:43:03.265 der touristischen Reise ermöglicht, 00:43:03.265 --> 00:43:06.263 wenn ich ein Testergebnis hatte, das ich vorzeigen konnte. 00:43:06.514 --> 00:43:09.013 Jetzt werden touristische Reisen generell 00:43:09.013 --> 00:43:11.766 unterbunden und sind nicht mehr möglich. 00:43:11.766 --> 00:43:13.262 Das ist schon ein großer Unterschied. 00:43:14.612 --> 00:43:17.262 BGM MÜLLER: Wenn ich zu dem Thema „bundesweit“ ergänzen darf 00:43:17.262 --> 00:43:19.264 Herr Söder ist schon darauf eingegangen: 00:43:19.264 --> 00:43:20.761 Wir hatten in den letzten Tagen 00:43:20.761 --> 00:43:24.015 wirklich einen sehr intensiven Austausch zwischen allen 00:43:24.015 --> 00:43:28.515 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit und ohne Kanzleramt. 00:43:28.515 --> 00:43:30.515 Wir haben diverse Papiere ausgetauscht, 00:43:31.013 --> 00:43:32.265 Formulierungen hin und her gewogen. 00:43:32.765 --> 00:43:37.515 Wir waren uns in dieser Konferenz, die wir heute hatten, alle einig: 00:43:37.515 --> 00:43:41.012 Der besondere Wert dieser Maßnahmen liegt auch darin, 00:43:41.012 --> 00:43:46.013 dass wir sie gemeinsam tragen und dass wir sie gemeinsam schnell umsetzen. 00:43:46.013 --> 00:43:48.266 Es stimmt, dass jeder Tag zählt. 00:43:48.266 --> 00:43:51.013 Dieser Verantwortung ist sich jeder bewusst. 00:43:51.013 --> 00:43:54.514 Wir haben alle in unseren Länderparlamenten 00:43:54.514 --> 00:43:56.264 und Landesregierungen noch etwas zu erklären. 00:43:56.264 --> 00:43:58.266 Ich werde mit meinem Senat auch noch die eine 00:43:58.266 --> 00:43:59.764 oder andere Diskussion führen müssen. 00:43:59.764 --> 00:44:03.014 Aber alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben gesagt, 00:44:03.014 --> 00:44:05.515 dass sie voll dahinterstehen, dafür werben 00:44:06.013 --> 00:44:09.014 und diesen Beschluss gemeinsam bundesweit umsetzen wollen. 00:44:18.614 --> 00:44:21.263 FRAGE STEMPFLE: Die erste Frage richtet sich an Herrn Söder 00:44:21.263 --> 00:44:22.263 und an Herrn Müller. 00:44:22.263 --> 00:44:24.762 Wie viel Vorlaufzeit brauchen Sie, bis Sie zum Beispiel 00:44:24.762 --> 00:44:27.263 die Gelder an Restaurants wirklich auszahlen können, 00:44:27.514 --> 00:44:28.515 die jetzt geplant sind? 00:44:28.515 --> 00:44:32.515 Geht das schnell oder wird man in den Ländern ein paar Tage brauchen, 00:44:32.515 --> 00:44:36.262 was ja im Zweifel für die betroffenen Restaurants zum Beispiel schlimm sein kann? 00:44:36.262 --> 00:44:41.012 Frau Bundeskanzlerin, keine Freizeit, keine Restaurants. 00:44:41.262 --> 00:44:42.515 Das heißt ja auch, dass dann der Handel leidet. 00:44:42.515 --> 00:44:44.514 So war es ja auch im Frühjahr. 00:44:45.012 --> 00:44:46.762 Wird dem Handel extra geholfen? 00:44:46.762 --> 00:44:52.264 BGM MÜLLER: Zur Frage, was das Verfahren anbelangt: 00:44:52.515 --> 00:44:54.764 Ja, es wird schon ein paar Tage dauern; das stimmt. 00:44:55.014 --> 00:44:57.516 Aber eines war uns auch sehr wichtig das ist sowohl 00:44:57.516 --> 00:45:00.515 von Herrn Altmaier als auch von Herrn Scholz betont worden : 00:45:00.515 --> 00:45:03.011 Wir werden an bestehende Systeme, 00:45:03.011 --> 00:45:08.515 Antragsverfahren und Auszahlungsmodi anknüpfen müssen. 00:45:08.515 --> 00:45:11.262 Es wird für die zusätzlichen Hilfsmaßnahmen 00:45:11.513 --> 00:45:13.263 nicht eine neue Bürokratie aufgebaut, 00:45:13.762 --> 00:45:17.265 die der Bund zur Verfügung stellt, sondern wir werden Verfahren, 00:45:17.265 --> 00:45:22.265 die wir haben, die wir kennen, die bekannt sind, nutzen 00:45:22.265 --> 00:45:25.262 und werden sie durch das, was wir heute beschlossen haben, erweitern. 00:45:25.513 --> 00:45:27.265 Insofern ist, glaube ich, sichergestellt, 00:45:27.766 --> 00:45:29.764 dass wir schnellstmöglich unterstützen können. 00:45:29.764 --> 00:45:32.265 MP DR. SÖDER: Eines will ich einmal deutlich sagen: 00:45:32.265 --> 00:45:36.013 Das Programm, das der Bund jetzt mit bis zu 10 Milliarden Euro anbietet, 00:45:36.267 --> 00:45:39.516 ist ein wirklich einmalig gutes Angebot. 00:45:39.516 --> 00:45:41.014 Das muss man einmal sagen. 00:45:41.014 --> 00:45:45.014 Das bedeutet, dass man bis zu 75 Prozent des Umsatzes vom 00:45:45.014 --> 00:45:51.513 November 2019 bekommt, 00:45:51.763 --> 00:45:57.015 und zwar mit einem sehr einfachen Nachweis. 00:45:57.015 --> 00:45:58.266 Wenn man sich das einmal überlegt, 00:45:58.266 --> 00:46:01.017 dann dürfte dieser Umsatz des letzten Jahres 00:46:01.017 --> 00:46:04.265 deutlich über dem Umsatz liegen, den jeder im Oktober hatte. 00:46:04.265 --> 00:46:07.516 Keiner darf sich täuschen: Wenn wir sagen würden, 00:46:08.014 --> 00:46:10.012 dass wir die Gastronomie irgendwie offen lassen, 00:46:10.262 --> 00:46:11.013 was sich ja viele wünschen 00:46:11.013 --> 00:46:14.264 Die Zahlen gehen in den letzten Tagen deutlich zurück, 00:46:14.264 --> 00:46:15.515 weil viele Leute zunehmend besorgt sind. 00:46:16.012 --> 00:46:18.516 Es gibt weniger Leute, die die Gastronomie besuchen. 00:46:18.516 --> 00:46:21.016 Es ist ja auch nicht so, dass die Theater überrannt werden. 00:46:21.016 --> 00:46:24.014 Bei hohen steigenden Zahlen halten sich die Menschen 00:46:24.014 --> 00:46:27.517 unabhängig von der Verordnung des Staates automatisch zurück. 00:46:27.517 --> 00:46:30.516 Das heißt: Dieses Programm, das es jetzt gibt, 00:46:30.516 --> 00:46:33.017 das der Bund auslobt und das ich außerordentlich großzügig finde, 00:46:33.512 --> 00:46:36.012 beinhaltet, dass für einen Monat 10 Milliarden Euro 00:46:36.264 --> 00:46:37.014 zur Verfügung gestellt werden. 00:46:37.014 --> 00:46:40.764 Das hat es in der jüngeren deutschen Wirtschaftsgeschichte selten gegeben. 00:46:40.764 --> 00:46:42.761 Das gilt nicht nur für Unternehmen, 00:46:42.761 --> 00:46:44.515 sondern das gilt auch für Einrichtungen 00:46:44.515 --> 00:46:48.265 beispielsweise für Theater und ist auch komplett 00:46:48.265 --> 00:46:49.765 für Soloselbstständige gemacht. 00:46:49.765 --> 00:46:53.265 Das heißt, es deckt tatsächlich ein ganz breites Spektrum 00:46:53.265 --> 00:46:54.515 von denjenigen ab, die in der Tat 00:46:54.515 --> 00:46:57.265 von diesen Maßnahmen hart getroffen sind. 00:46:57.265 --> 00:46:58.015 Wenn man einmal überlegt: 00:46:58.015 --> 00:47:00.515 Wenn jetzt vier Wochen zu ist, ist das schwierig. 00:47:00.515 --> 00:47:03.513 Aber wenn man diesen Ersatz bekommt, ist das, glaube ich, 00:47:03.513 --> 00:47:08.517 in der Relation schon ein sehr vertretbares und vernünftiges Angebot. 00:47:08.517 --> 00:47:11.261 Der Unterschied zum Frühjahr ist übrigens: 00:47:11.261 --> 00:47:15.012 Im Frühjahr das muss man ausdrücklich sagen 00:47:15.012 --> 00:47:17.263 war der Einzelhandel weitgehend zu. 00:47:17.263 --> 00:47:19.512 Der Einzelhandel bleibt jetzt geöffnet; 00:47:19.512 --> 00:47:21.030 der Großhandel bleibt übrigens auch geöffnet. 00:47:21.030 --> 00:47:23.014 Es stehen auch keine Bänder irgendwo still. 00:47:23.014 --> 00:47:26.012 Das heißt, wir haben beispielsweise in dem Beschluss darauf geachtet, 00:47:26.263 --> 00:47:31.014 dass medizinische Dienstleistungen weitergeführt werden können. 00:47:31.014 --> 00:47:32.764 Alles, was vor einem halben Jahr anders war. 00:47:32.764 --> 00:47:34.765 Insofern ist das schon ein differenzierter Lockdown, 00:47:34.765 --> 00:47:36.516 nicht ein vergleichsweiser, 00:47:36.516 --> 00:47:39.013 sondern mit einem ganz anderen Wirtschaftshilfsangebot, 00:47:39.013 --> 00:47:41.265 das auf vier Wochen konzentriert ist. 00:47:41.516 --> 00:47:44.016 Deswegen glaube ich, dass das ein Angebot ist, 00:47:44.266 --> 00:47:45.264 das heute all denjenigen, 00:47:45.762 --> 00:47:47.764 die beim Thema Gastronomie wirklich Schmerzen haben, 00:47:47.764 --> 00:47:50.515 zumindest eine finanzielle Brücke baut. 00:47:50.515 --> 00:47:52.014 BK’IN DR. MERKEL: Genau. 00:47:52.014 --> 00:47:56.765 Wir gehen auf Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, 00:47:56.765 --> 00:47:58.515 Vereine und Einrichtungen ein, 00:47:58.515 --> 00:48:01.512 die von den temporären Schließungen erfasst sind. 00:48:01.762 --> 00:48:03.762 Das ist der Groß- und Einzelhandel nicht. 00:48:03.762 --> 00:48:07.262 Insofern konzentrieren sich die Hilfen auf die Bereiche, 00:48:07.262 --> 00:48:10.014 wo es die temporären Schließungen gibt. 00:48:10.014 --> 00:48:13.515 Da mag es auch manchmal mittelbar Betroffene geben. 00:48:13.515 --> 00:48:16.514 Das wird mit eingerechnet; darüber haben wir heute lange diskutiert. 00:48:16.514 --> 00:48:20.513 Aber im Grundsatz ist der Handel offen und kann genutzt werden. 00:48:23.612 --> 00:48:27.264 FRAGE DR. RINKE: Frau Bundeskanzlerin, Sie reden morgen auch 00:48:27.264 --> 00:48:30.015 mit den europäischen Staats- und Regierungschefs. 00:48:30.015 --> 00:48:34.012 Wäre es, nachdem heute sehr deutliche Entscheidungen getroffen wurden, 00:48:34.263 --> 00:48:38.262 nicht auch Zeit, auf europäischer Ebene nicht nur über die Coronalage zu reden, 00:48:38.262 --> 00:48:41.262 sondern auch Beschlüsse zu fassen, vor allem, was die Grenzgebiete angeht? 00:48:41.262 --> 00:48:45.013 Man hat ja gesehen, dass dort die Infektionszahlen besonders hoch sind. 00:48:45.013 --> 00:48:48.262 BK’IN DR. MERKEL: Wir haben ganz klar geregelt, 00:48:48.262 --> 00:48:54.263 dass Reisen in Risikogebiete nicht möglich sind, 00:48:54.514 --> 00:48:56.762 wenn man nicht auch da einen Test vorlegt. 00:48:57.263 --> 00:49:01.766 Deshalb werden wir das natürlich verstärkt überwachen. 00:49:01.766 --> 00:49:03.765 Diese Regelungen bleiben weiter erhalten. 00:49:03.765 --> 00:49:06.014 Es gibt ja Regelungen für touristische Reisen. 00:49:06.515 --> 00:49:12.012 Deshalb haben wir im Punkt 15 des Beschlusses auch gesagt, 00:49:12.263 --> 00:49:15.262 dass in Absprache mit den Bundesländern 00:49:15.262 --> 00:49:18.012 durch die Bundespolizei stärker kontrolliert werden wird, 00:49:18.012 --> 00:49:21.012 zum Beispiel in Form der Schleierfahndung. 00:49:21.012 --> 00:49:24.516 Man wird also in den Grenzgebieten noch besser aufpassen. 00:49:24.516 --> 00:49:28.014 Viele europäische Länder haben selbst schon 00:49:28.265 --> 00:49:33.264 Maßnahmen eingeführt oder verstärken sie gerade. 00:49:33.264 --> 00:49:35.517 Deutschland ist ja nicht das einzige Land, 00:49:35.517 --> 00:49:37.516 das so stark vom Virus betroffen ist. 00:49:37.516 --> 00:49:41.014 Für Pendler: Wir wollen über die Grenzkontrollen hinaus, 00:49:41.264 --> 00:49:46.014 die zwischen Bayern und Österreich bestehen, 00:49:46.264 --> 00:49:48.765 keine Grenzkontrollen einführen, wollen aber 00:49:48.765 --> 00:49:51.363 eine erhöhte Wachsamkeit durch Schleierfahndung. 00:49:52.512 --> 00:49:54.612 STS SEIBERT: Damit beschließen wir diese Pressekonferenz 00:49:54.612 --> 00:49:55.762 und danken Ihnen herzlich. 00:49:56.012 --> 00:49:56.863 Einen schönen Abend!