WEBVTT

00:00:00.390 --> 00:00:02.111
BK’IN DR. MERKEL: Guten Tag,
meine Damen und Herren!

00:00:02.111 --> 00:00:04.775
Ich möchte mich persönlich
bei der Bundespressekonferenz

00:00:04.775 --> 00:00:10.082
für die erneute Einladung
bedanken und auch dafür danken,

00:00:10.082 --> 00:00:11.952
dass Sie die
Pressekonferenz so ausrichten,

00:00:11.952 --> 00:00:14.063
dass wir hier im
Saal die Regeln,

00:00:14.351 --> 00:00:18.602
die in diesen Zeiten nun einmal
gelten müssen, einhalten können.

00:00:18.602 --> 00:00:20.712
Ich grüße auch die Journalisten,

00:00:20.976 --> 00:00:23.906
die deshalb heute nur im
Livestream dabei sein können

00:00:24.166 --> 00:00:27.098
genauso herzlich wie die,
die hier im Saal sind.

00:00:27.364 --> 00:00:30.023
Als ich im vergangenen Jahr
meine Neujahrsansprache hielt,

00:00:30.290 --> 00:00:31.212
konnte ich mir

00:00:31.474 --> 00:00:34.143
so geht es wahrscheinlich
auch Ihnen ,

00:00:34.403 --> 00:00:35.462
wahrlich nicht vorstellen,

00:00:35.727 --> 00:00:39.314
was uns dieses Jahr
2020 bringen würde,

00:00:39.579 --> 00:00:43.299
dass eine Pandemie Staaten,
Gesellschaften und Volkswirtschaften

00:00:43.561 --> 00:00:48.338
in aller Welt vor nie da gewesene
Herausforderungen stellen würde.

00:00:48.338 --> 00:00:51.004
Auch für uns in
Deutschland sind die Monate

00:00:51.004 --> 00:00:53.400
seit Februar und März
ein tiefer Einschnitt.

00:00:53.667 --> 00:00:57.913
Für jeden von uns haben sie
das Leben dramatisch verändert,

00:00:58.178 --> 00:01:01.104
privat und in der Familie,
am Arbeitsplatz

00:01:01.371 --> 00:01:03.768
und in unserem
demokratischen Zusammenleben.

00:01:03.768 --> 00:01:07.487
Das Virus ist eine
demokratische Zumutung.

00:01:08.847 --> 00:01:11.087
Seit über einem halben Jahr
bestimmt dementsprechend

00:01:11.354 --> 00:01:14.545
das Coronavirus auch meine
Arbeit als Bundeskanzlerin.

00:01:14.545 --> 00:01:17.474
Aus heutiger Sicht
scheint mir ganz klar,

00:01:17.736 --> 00:01:23.068
dass das auch im Herbst und
dann im Winter so bleiben wird.

00:01:23.332 --> 00:01:25.439
Ja, man muss damit rechnen,

00:01:25.439 --> 00:01:27.316
dass manches in
den nächsten Monaten

00:01:27.316 --> 00:01:29.424
noch schwieriger sein
wird als jetzt im Sommer.

00:01:29.715 --> 00:01:32.091
Wir alle haben im
Sommer die Freiheiten

00:01:32.356 --> 00:01:35.807
und den relativen Schutz
vor Aerosolen genossen.

00:01:35.807 --> 00:01:39.793
Das ist durch das
Leben draußen möglich.

00:01:39.793 --> 00:01:42.723
In den nächsten Monaten
wird es darauf ankommen,

00:01:42.988 --> 00:01:44.858
die Infektionszahlen
niedrig zu halten,

00:01:44.858 --> 00:01:47.256
wenn wir uns wieder
drinnen aufhalten,

00:01:47.521 --> 00:01:50.164
an Arbeitsplätzen,
in Schulen und in Wohnungen.

00:01:50.447 --> 00:01:53.907
Forscher weltweit
arbeiten zwar so intensiv,

00:01:53.907 --> 00:01:56.283
wie sie es vielleicht
noch nie getan haben,

00:01:56.283 --> 00:01:59.209
auf Medikamente und einen
Impfstoff gegen das Virus hin.

00:01:59.209 --> 00:02:02.139
Aber noch haben
wir beides nicht.

00:02:02.139 --> 00:02:05.328
Wir werden noch längere Zeit
mit diesem Virus leben müssen.

00:02:05.593 --> 00:02:09.839
Deshalb ist meine Grundhaltung
eine Haltung der Wachsamkeit

00:02:09.839 --> 00:02:12.769
und der Aufmerksamkeit,
gerade jetzt,

00:02:12.769 --> 00:02:15.010
da die Infektionszahlen
wieder so deutlich

00:02:15.010 --> 00:02:17.148
über die letzten
Wochen gestiegen sind.

00:02:17.414 --> 00:02:19.284
Das bereitet uns Sorgen.

00:02:19.546 --> 00:02:21.130
Deshalb habe ich gestern

00:02:21.130 --> 00:02:24.585
gemeinsam mit den Ministerpräsidenten
weitere Beschlüsse gefasst.

00:02:24.851 --> 00:02:29.364
Es bleibt dabei: Es ist ernst,
unverändert ernst.

00:02:29.364 --> 00:02:33.370
Nehmen Sie es
auch weiterhin ernst!

00:02:33.635 --> 00:02:36.830
Das vergangene halbe Jahr
gibt mir aber auch Zuversicht.

00:02:36.830 --> 00:02:38.939
Denn wir alle zusammen,
Bürger und Staat,

00:02:39.201 --> 00:02:41.338
haben es,
gemessen an der Herausforderung,

00:02:41.604 --> 00:02:43.190
bis hierher wirklich
gut bewältigt.

00:02:43.475 --> 00:02:45.476
Schlimme Erfahrungen,
das Erlebnis

00:02:45.744 --> 00:02:48.116
zeitweise völlig überforderter
Krankenhäuser,

00:02:48.381 --> 00:02:52.655
wie sie leider auch einige unserer
engsten Partner durchmachen mussten,

00:02:52.655 --> 00:02:55.295
sind uns bisher
erspart geblieben.

00:02:55.295 --> 00:02:56.901
Das war nur deshalb möglich,

00:02:57.167 --> 00:02:58.750
weil wir ein sehr starkes
Gesundheitssystem

00:02:58.750 --> 00:03:01.417
in der ganzen Fläche
unseres Landes haben,

00:03:01.417 --> 00:03:03.549
und vor allem deshalb,

00:03:03.812 --> 00:03:06.740
weil die überwiegende Mehrheit der
Menschen in Deutschland Vernunft,

00:03:06.740 --> 00:03:10.990
Verantwortungsbewusstsein
und Mitmenschlichkeit gezeigt hat.

00:03:11.255 --> 00:03:13.786
Ich werde für
diese millionenfache Reaktion

00:03:14.051 --> 00:03:16.184
der Menschen
immer dankbar sein.

00:03:17.565 --> 00:03:20.889
Die Bundesregierung hat in diesem
halben Jahr intensiv gearbeitet

00:03:20.889 --> 00:03:23.023
für den Schutz der
Gesundheit jedes einzelnen,

00:03:23.289 --> 00:03:25.689
für unser Gesundheitssystem
als Ganzes

00:03:25.952 --> 00:03:28.352
und für den Erhalt unserer
wirtschaftlichen Basis

00:03:28.617 --> 00:03:30.199
und unserer Arbeitsplätze.

00:03:30.199 --> 00:03:32.730
Wir haben dafür mutige
Entscheidungen getroffen

00:03:32.730 --> 00:03:35.659
zusammen mit dem Deutschen Bundestag
und den Bundesländern,

00:03:35.924 --> 00:03:38.720
auch gerade in dieser
Woche im Koalitionsausschuss

00:03:38.720 --> 00:03:41.851
und bei der gestrigen Konferenz
mit den Ministerpräsidenten.

00:03:41.851 --> 00:03:44.643
Wenn wir jetzt langsam
in den Herbst gehen,

00:03:44.911 --> 00:03:48.255
dann möchte ich drei Schwerpunkte,
drei Ziele nennen,

00:03:48.522 --> 00:03:51.801
die für mich in den
kommenden Wochen

00:03:51.801 --> 00:03:53.658
von besonderer Wichtigkeit sind.

00:03:53.759 --> 00:03:56.420
Erstens, alles dafür zu tun,

00:03:56.686 --> 00:03:59.327
dass unsere Kinder nicht Verlierer
der Pandemie sind.

00:03:59.614 --> 00:04:02.218
Ihre Bildung,
ob in Kita oder Schule,

00:04:02.218 --> 00:04:04.882
muss mit das
Allerwichtigste sein.

00:04:04.882 --> 00:04:08.863
Ich meine alle Kinder,
egal aus welchem familiären Umfeld.

00:04:09.129 --> 00:04:11.527
Die Schule darf
niemanden zurücklassen.

00:04:11.792 --> 00:04:14.107
Die direkte Verantwortung
für den Schulunterricht

00:04:14.370 --> 00:04:16.243
liegt natürlich bei den Ländern.

00:04:16.243 --> 00:04:18.356
Ihn jetzt nach den
Ferien unter Beachtung

00:04:18.356 --> 00:04:21.019
von Infektionsschutzregeln
zu organisieren,

00:04:21.019 --> 00:04:24.678
das ist zurzeit wirklich eine der
schwierigsten Aufgaben im Land.

00:04:25.794 --> 00:04:28.911
Ich habe mich neulich zusammen
mit der SPD-Vorsitzenden Frau Esken

00:04:28.911 --> 00:04:30.494
und der Ministerin Anja Karliczek

00:04:30.494 --> 00:04:33.625
mit einigen Kultusministern
getroffen, um klarzumachen,

00:04:33.890 --> 00:04:37.899
auch die Bundesregierung sieht unter
diesen außergewöhnlichen Umständen

00:04:37.899 --> 00:04:40.008
eine Mitverantwortung
für sich.

00:04:40.008 --> 00:04:42.852
Dieser werden wir
über den Digitalpakt hinaus

00:04:42.852 --> 00:04:46.248
mit einem großen
Beschaffungsprogramm

00:04:46.248 --> 00:04:48.645
gerade auch für die digitale
Ausstattung von Lehrern

00:04:48.913 --> 00:04:51.311
und auch in einigen anderen
Projekten nachkommen.

00:04:51.311 --> 00:04:57.143
Zweitens, unser Wirtschaftsleben so
weit wie möglich am Laufen zu halten

00:04:57.405 --> 00:04:58.950
oder wieder zum
Laufen zu bringen,

00:04:59.215 --> 00:05:03.200
die Substanz unserer Unternehmen,
die Basis unseres Wohlstands

00:05:03.465 --> 00:05:05.864
und die
Arbeitsplätze zu erhalten,

00:05:06.127 --> 00:05:09.850
und auch in der Krise, gerade in
der Krise, die Zukunftsfähigkeit,

00:05:09.850 --> 00:05:12.249
die Innovationskraft
Deutschlands zu stärken.

00:05:12.510 --> 00:05:13.831
Das heißt zum Beispiel:

00:05:13.831 --> 00:05:17.553
klimafreundliche Technologien,
Digitalisierung vorantreiben,

00:05:17.815 --> 00:05:21.537
die Grundlagen für das nächste
Kapitel der Energiewende legen,

00:05:21.537 --> 00:05:23.669
die Nutzung von Wasserstoff.

00:05:23.669 --> 00:05:27.657
Schließlich die dritte Priorität
unserer Arbeit in der Pandemie,

00:05:27.919 --> 00:05:29.968
nämlich den gesellschaftlichen
Zusammenhalt

00:05:30.233 --> 00:05:32.633
soweit wie möglich zu bewahren.

00:05:32.633 --> 00:05:35.559
Die Pandemie belastet
Menschen sehr ungleich.

00:05:35.824 --> 00:05:39.547
Sie macht ganze Gruppen der
Bevölkerung besonders verwundbar.

00:05:39.547 --> 00:05:41.356
Ich denke an ältere Menschen,

00:05:41.356 --> 00:05:43.735
an Pflegebedürftige
und ihre Angehörigen,

00:05:43.998 --> 00:05:47.188
an Familien mit Kindern in
beengten Wohnverhältnissen,

00:05:47.188 --> 00:05:51.460
an Studierende, deren Nebenjob
wegfällt, an Arbeitssuchende,

00:05:51.460 --> 00:05:54.589
die es jetzt wieder mehr gibt
und die es schwerer haben,

00:05:54.852 --> 00:05:58.574
an Kleinunternehmer, die um
ihre berufliche Existenz bangen,

00:05:58.574 --> 00:06:00.709
und an Künstler
und Künstlerinnen.

00:06:00.974 --> 00:06:03.904
Auf sie alle müssen
wir besonders achten.

00:06:03.904 --> 00:06:05.754
Wir müssen immer
wieder versuchen,

00:06:05.754 --> 00:06:07.887
sie zu unterstützen und
ihnen Angebote zu machen.

00:06:07.887 --> 00:06:11.257
Vor allem müssen
wir - dazu trage ich bei -,

00:06:11.546 --> 00:06:13.919
aber ich ermuntere auch alle
Mitglieder der Bundesregierung dazu

00:06:14.184 --> 00:06:16.332
immer wieder mit diesen
Gruppen im Gespräch bleiben.

00:06:17.712 --> 00:06:18.356
Es hat sich so gefügt,

00:06:18.380 --> 00:06:21.504
dass Deutschland in
dieser krisenhaften Phase

00:06:21.768 --> 00:06:24.958
bis zum Ende des Jahres die
EU-Ratspräsidentschaft innehat.

00:06:24.958 --> 00:06:27.887
Auch sie steht ganz im
Zeichen der Pandemie.

00:06:27.887 --> 00:06:30.816
Leider sind
viele Begegnungen und Gipfel,

00:06:30.816 --> 00:06:32.950
die wir hier in
Deutschland durchführen wollten

00:06:32.950 --> 00:06:35.855
und auf die wir uns gefreut haben,
schlicht nicht möglich.

00:06:36.142 --> 00:06:39.860
Aber das ändert nichts an unserem
europäischen Ehrgeiz und Einsatz,

00:06:39.860 --> 00:06:42.769
mit dem wir die
Präsidentschaft anpacken.

00:06:42.769 --> 00:06:44.640
Im Mittelpunkt
steht jetzt natürlich,

00:06:44.900 --> 00:06:49.279
diese Union der 27 Mitgliedstaaten
gut durch die Krise zu führen

00:06:49.567 --> 00:06:52.204
und wieder stark
aus der Krise heraus zu führen.

00:06:52.204 --> 00:06:56.476
Das geht nur gemeinsam
und in Solidarität und niemals,

00:06:56.476 --> 00:06:59.120
wenn wir in ein
Jeder-für-sich zurückfallen würden.

00:06:59.385 --> 00:07:02.311
Dass es direkt vor der Sommerpause
noch gelungen ist,

00:07:02.311 --> 00:07:04.711
einen historischen
Wiederaufbaufonds und

00:07:04.977 --> 00:07:07.640
den EU-Haushalt bis
2027 zu beschließen,

00:07:07.901 --> 00:07:10.012
war ein guter Start
für die Präsidentschaft.

00:07:10.304 --> 00:07:13.760
Ich bin froh, dass Deutschland und
Frankreich mit der Initiative,

00:07:13.760 --> 00:07:15.870
die Präsidentschaft
Macron und ich ergriffen haben,

00:07:16.135 --> 00:07:21.197
einen wichtigen Impuls für
die Beschlüsse geben konnten.

00:07:21.464 --> 00:07:24.389
Jetzt muss in den Verhandlungen mit
dem Europäischen Parlament,

00:07:24.389 --> 00:07:27.258
die nicht ganz einfach werden,
alles darangesetzt werden,

00:07:27.258 --> 00:07:29.332
dass der Wiederaufbaufonds
auch wirklich

00:07:29.597 --> 00:07:32.790
zum Jahresanfang 2021
wirksam werden kann.

00:07:32.790 --> 00:07:34.926
Denn die Mitgliedstaaten
das wissen wir alle

00:07:34.926 --> 00:07:36.772
warten dringend
auf diese Mittel.

00:07:37.037 --> 00:07:39.966
Für Europa gilt,
was auch für Deutschland gilt:

00:07:39.966 --> 00:07:42.100
In der Krise
dürfen wir erst recht

00:07:42.365 --> 00:07:46.351
nicht aus den Augen verlieren, womit
wir die Zukunft gewinnen wollen.

00:07:46.611 --> 00:07:47.797
Das heißt auch,

00:07:48.083 --> 00:07:50.728
auf EU-Ebene werden wir
uns für eine entschiedene

00:07:50.989 --> 00:07:53.390
und ambitionierte
Klimapolitik einsetzen.

00:07:53.390 --> 00:07:55.418
Wir werden immer
wieder die Themen

00:07:55.418 --> 00:07:57.817
Innovation und
Digitalisierung betonen.

00:07:58.081 --> 00:08:02.063
Europa muss da, wo der zukünftige
Wohlstand erarbeitet wird,

00:08:02.329 --> 00:08:04.933
entweder Anschluss
finden oder besser noch:

00:08:04.933 --> 00:08:07.513
es muss von Anfang
an vorne mit dabei sein.

00:08:07.797 --> 00:08:10.439
Zwei Themen,
die auf europäischer Bühne

00:08:10.702 --> 00:08:12.837
in den kommenden Wochen
noch stärker nach vorne drängen

00:08:12.837 --> 00:08:16.557
und dann auch die Präsidentschaft
beschäftigen werden,

00:08:16.557 --> 00:08:18.430
will ich noch kurz nennen.

00:08:18.430 --> 00:08:19.752
Das ist einmal der Brexit,

00:08:20.013 --> 00:08:22.681
wo es jetzt auf die
entscheidenden Wochen zugeht,

00:08:22.681 --> 00:08:25.606
in denen wir das künftige
Verhältnis zwischen Großbritannien

00:08:25.606 --> 00:08:27.454
und der EU zu klären haben,

00:08:27.454 --> 00:08:30.826
und die gemeinsame europäische
Asyl- und Migrationspolitik,

00:08:31.089 --> 00:08:34.806
wo wir in Kürze Vorschläge von der
Europäischen Kommission erwarten.

00:08:35.904 --> 00:08:38.322
Dann beschäftigt uns
natürlich die Außenpolitik

00:08:38.587 --> 00:08:41.517
mit ihren vielen, vielen Themen,
über die wir jetzt sicherlich

00:08:41.777 --> 00:08:45.237
im Verlauf der Pressekonferenz
noch ausführlich sprechen werden.

00:08:45.497 --> 00:08:49.709
Deshalb soweit eine alles
andere als vollständige Einführung

00:08:49.709 --> 00:08:52.082
in einige wichtige
Themen meinerseits.

00:08:52.347 --> 00:08:55.112
Jetzt freue ich mich
auf Ihre Fragen.

00:09:23.104 --> 00:09:27.042
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin,
vor fünf Jahren sagten Sie an dieser Stelle:

00:09:27.066 --> 00:09:28.359
„Wir schaffen das.“

00:09:28.383 --> 00:09:33.522
Ist das ein Satz, der Ihnen auch in der
Coronakrise über die Lippen gekommen wäre,

00:09:33.546 --> 00:09:36.982
den Sie sich aber verkniffen haben,
weil Sie erlebt haben,

00:09:37.006 --> 00:09:40.106
dass er das Land auch polarisiert hat?

00:09:40.130 --> 00:09:46.899
Wer oder was hat Sie in diesen
fünf Jahren am meisten geschafft?

00:09:50.282 --> 00:09:53.455
BK’IN DR. MERKEL: Ich sitze ja noch
hier. Geschafft hat mich eigentlich nichts,

00:09:53.479 --> 00:09:56.299
aber gefordert hat mich sicherlich vieles.

00:09:56.323 --> 00:10:00.414
Für fünf Jahren habe ich diesen Satz
in einer sehr speziellen Situation gesagt,

00:10:00.438 --> 00:10:03.058
die auch eine große Herausforderung ist.

00:10:03.082 --> 00:10:07.389
Dieser Satz steht für sich. Manchmal hat er
sich sogar ein bisschen zu sehr verselbstständigt,

00:10:07.413 --> 00:10:08.613
aber egal.

00:10:08.638 --> 00:10:11.575
Wir haben seitdem sehr viel zustande gebracht.

00:10:11.599 --> 00:10:16.210
Wenn ich „wir“ sage,
dann sind das viele Menschen, die geholfen haben,

00:10:16.234 --> 00:10:25.631
viele Verantwortliche auf allen Ebenen, aber
auch viele Geflüchtete, die zu uns gekommen sind.

00:10:25.655 --> 00:10:30.913
Wenn man sieht, dass einige von ihnen jetzt
Abitur machen und Studiengänge aufnehmen,

00:10:30.937 --> 00:10:34.623
dann zeigt sich,
dass auch hier viel geleistet wurde.

00:10:34.647 --> 00:10:40.077
Insofern ist mir jetzt nicht in den Sinn gekommen,
diesen Satz zu wiederholen.

00:10:40.101 --> 00:10:46.282
Jede Krise und jede Herausforderung
haben ihre eigene Sprache.

00:10:46.306 --> 00:10:53.511
Ich glaube,
wir alle sind uns dessen heute bewusst.

00:10:53.535 --> 00:10:57.738
Ich habe eben nicht umsonst wieder
das Thema Migrationspolitik genannt,

00:10:57.762 --> 00:11:01.741
auch als Herausforderung für unsere
Präsidentschaft jetzt; denn die Wahrheit ist:

00:11:01.765 --> 00:11:06.357
Es gibt noch kein in sich geschlossenes
System einer europäischen Migrationspolitik.

00:11:06.381 --> 00:11:11.961
Auch da bleibt noch vieles zu tun. Aber
auch das kann man schaffen, wenn man es will.

00:11:17.374 --> 00:11:22.628
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, ich würde Sie ganz
gerne zum deutsch-russischen Verhältnis fragen.

00:11:22.652 --> 00:11:27.447
Wir haben ja doch eine Reihe von Ereignissen, die
einiges in einem anderen Licht erscheinen lassen.

00:11:27.471 --> 00:11:31.522
Ich nenne nur einmal den Tiergarten-Mord,
die Cyberattacke auf den Bundestag,

00:11:31.546 --> 00:11:35.260
die mögliche Einflussnahme Russlands
auf die Entwicklung in Belarus und

00:11:35.284 --> 00:11:37.954
die Vergiftung des Oppositionellen Nawalny.

00:11:37.978 --> 00:11:42.449
Es gibt Stimmen, die sagen, man müsse
deswegen die Politik gegenüber Russland ändern.

00:11:42.473 --> 00:11:46.061
Wollen Sie diese Politik ändern, und,
wenn ja, was soll sich daran ändern?

00:11:46.085 --> 00:11:49.154
BK’IN DR. MERKEL: Nein, ich glaube nicht,
dass wir sie ändern müssen.

00:11:49.178 --> 00:11:52.826
Denn ich kann Ihnen genauso
viele Fälle aus der Zeit davor nennen,

00:11:52.850 --> 00:11:54.850
wenn ich an die Annexion der Krim denke,

00:11:54.874 --> 00:11:58.624
an unsere Bemühungen nach wie vor in der Ukraine,

00:11:58.648 --> 00:12:01.660
wenigstens einmal einige Tage keine
Toten zu haben,

00:12:01.684 --> 00:12:10.926
und an das Skripal-Attentat. Das
sehen wir doch als durchgängige Linie.

00:12:11.136 --> 00:12:15.131
Das belastet natürlich immer wieder
das deutsch-russische Verhältnis und

00:12:15.156 --> 00:12:17.427
auch das europäisch-russische Verhältnis.

00:12:17.452 --> 00:12:19.984
Nicht umsonst gibt es im Zusammenhang
mit der Ukraine auch Sanktionen.

00:12:20.008 --> 00:12:24.425
Ich kann jetzt nur hoffen ich war auch mit dem
russischen Präsidenten darüber im Gespräch,

00:12:24.449 --> 00:12:31.167
dass gerade bei Weißrussland die
Souveränität des Landes geachtet wird und

00:12:31.191 --> 00:12:36.052
dass die Menschen dort ihren Weg gehen können,

00:12:36.077 --> 00:12:42.849
wenngleich auch gestern das Wegfahren
von Journalisten und die Einschränkungen

00:12:42.873 --> 00:12:45.531
der journalistischen
Freiheit natürlich zeigen,

00:12:45.556 --> 00:12:47.556
dass das alles andere als einfach ist.

00:12:47.580 --> 00:12:52.067
Wir haben trotzdem immer gesagt: Wir
müssen mit Russland im Gespräch bleiben.

00:12:52.091 --> 00:12:57.633
Es gibt eine Vielzahl von internationalen Themen,
wenn ich an Syrien und an Libyen denke,

00:12:57.657 --> 00:13:08.362
wo Russland auch über das bilaterale
Verhältnis hinaus ein geostrategischer Akteur ist,

00:13:08.386 --> 00:13:11.487
mit dem man im Gespräch bleiben muss.

00:13:11.511 --> 00:13:16.448
Natürlich ist nach wie vor unser Ziel,
gute Beziehungen zu haben.

00:13:16.473 --> 00:13:21.396
Russland ist ein riesiges Land mit einer
langen Geschichte und einer großen Kultur.

00:13:21.420 --> 00:13:27.175
Der Spannungsbogen zwischen dem,
was wir auf der einen Seite erleben, und dem,

00:13:27.199 --> 00:13:28.967
auf der anderen Seite auch
immer das Gespräch zu suchen,

00:13:28.991 --> 00:13:32.743
wird uns sicherlich auch in
den nächsten Monaten begleiten.

00:13:43.390 --> 00:13:47.791
FRAGE: Russland soll nach Angaben
von Putin eine Reservetruppe der Polizei

00:13:47.815 --> 00:13:51.738
für Weißrussland aufbauen. Darum
habe ihn Präsident Lukaschenko gebeten,

00:13:51.762 --> 00:13:55.279
sagte Putin in einem TV-Interview.
Wie bewerten Sie diesen Schritt?

00:13:56.371 --> 00:14:00.242
BK’IN DR. MERKEL: Ich hoffe, dass eine
solche Truppe nicht zum Einsatz kommt und dass,

00:14:00.266 --> 00:14:07.612
wie ich es eben schon sagte, die Kräfte,
die jetzt mutig auf die Straße gegangen sind,

00:14:07.636 --> 00:14:14.076
die Menschen, die Missstände benannt haben,
das an Freiheitsmöglichkeiten haben,

00:14:14.100 --> 00:14:16.690
was wir für uns als
selbstverständlich annehmen können,

00:14:16.714 --> 00:14:21.788
nämlich Demonstrations- und Meinungsfreiheit.
Für all das muss in Weißrussland gekämpft werden.

00:14:21.812 --> 00:14:23.195
Das ist das Anliegen der Menschen.

00:14:23.219 --> 00:14:29.201
Das sollen sie eigenständig, ohne Einmischung
von außen aus jeder Richtung realisieren können.

00:14:29.226 --> 00:14:30.517
Das ist unser Wunsch.

00:14:34.341 --> 00:14:36.796
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin,
bleiben wir bei der Außenpolitik.

00:14:36.820 --> 00:14:40.780
Gehen wir zum Erdgasstreit
zwischen Griechenland und der Türkei.

00:14:40.804 --> 00:14:46.161
Es hieß, Sie würden heute möglicherweise mit
dem türkischen Präsidenten Erdoğan telefonieren.

00:14:46.185 --> 00:14:48.370
Haben Sie das schon getan,
oder haben Sie das vielleicht vor?

00:14:48.394 --> 00:14:51.677
Wie bewerten Sie die Rolle
Frankreichs in diesem Streit?

00:14:51.701 --> 00:14:54.452
Frankreich hat sich da ja klar auf
die Seite Griechenlands gestellt.

00:14:55.465 --> 00:15:00.753
BK’IN DR. MERKEL: Ich glaube,
dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union

00:15:00.777 --> 00:15:09.455
die Aufgabe haben, die Rechte und die Dinge,
die unsere griechischen Freunde vorbringen,

00:15:09.479 --> 00:15:12.788
sehr ernst zu nehmen und sie auch zu unterstützen,
wo sie recht haben.

00:15:12.812 --> 00:15:15.237
Dennoch habe ich mich
immer wieder dafür eingesetzt,

00:15:15.261 --> 00:15:17.684
dass es zu keinen weiteren Eskalationen kommt.

00:15:17.708 --> 00:15:23.127
Das geht zum Teil nur dadurch, dass man
auch mit beiden Seiten immer wieder spricht.

00:15:23.151 --> 00:15:30.579
Die Dispute, die es dort über die
Aufteilung der Wirtschaftszonen gibt,

00:15:30.729 --> 00:15:35.682
können nur gemeinsam geführt
werden. Dafür setzt sich Deutschland ein.

00:15:35.706 --> 00:15:41.789
Ich habe mit Präsident Macron sehr intensiv
über das Verhältnis zur Türkei gesprochen,

00:15:41.813 --> 00:15:43.432
das sehr vielfältig ist.

00:15:43.456 --> 00:15:48.839
Die Türkei ist NATO-Partner. Der Konflikt ist im
Grunde einer zwischen zwei NATO-Mitgliedstaaten.

00:15:48.863 --> 00:15:54.249
Das kann uns nicht kaltlassen,
sondern schon aus diesem Grund muss man versuchen,

00:15:54.273 --> 00:15:56.811
die Dinge innerhalb des Bündnisses zu klären.

00:15:56.835 --> 00:16:01.731
Ich habe heute nicht mit Herrn Erdoğan telefoniert
und werde das heute auch nicht mehr tun.

00:16:01.755 --> 00:16:03.755
Ich bin aber sehr häufig mit ihm im Gespräch.

00:16:03.779 --> 00:16:07.449
Wie immer, werden wir Sie umgehend informieren,
wenn eines stattgefunden hat.

00:16:11.561 --> 00:16:14.107
FRAGE: Frau Merkel, Sie hatten in Ihrer
Einleitung die demokratischen Zumutungen und

00:16:14.131 --> 00:16:17.466
auch die Kinder angesprochen. Dazu eine Frage:

00:16:17.490 --> 00:16:23.471
„Koste es, was es wolle“ scheint die Losung
bei der Bekämpfung der Coronapandemie zu sein.

00:16:23.495 --> 00:16:26.938
Mit radikalen Maßnahmen und
Einschränkungen versuchen Sie

00:16:26.962 --> 00:16:28.962
die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.

00:16:28.986 --> 00:16:32.667
Der Klimawandel ist aber eine noch
größere Bedrohung für die Kinder,

00:16:32.691 --> 00:16:36.816
aber auch für meine Generation,
und gefährdet ebenfalls massiv die Gesundheit.

00:16:36.840 --> 00:16:40.863
Radikale,
jetzt notwendige Maßnahmen scheitern aber.

00:16:40.887 --> 00:16:47.294
Können Sie uns einmal erklären, was diese beiden
Bedrohungen aus politischer Sicht unterscheidet?

00:16:48.255 --> 00:16:52.241
BK’IN DR. MERKEL: Jede
Bedrohung erfordert ihre Reaktionen.

00:16:52.265 --> 00:16:59.171
Das tun wir bei der Coronapandemie natürlich
nicht nach dem Motto „Koste es, was es wolle“,

00:16:59.195 --> 00:17:02.817
sondern möglichst nach dem Motto: Koste
es so wenig, was es wolle, an Menschenleben,

00:17:02.841 --> 00:17:07.226
so wenig wie möglich Überforderung
unseres Gesundheitssystems,

00:17:07.250 --> 00:17:12.297
so wenig wie möglich Arbeitsplätze und so
wenig wie möglich Schulstunden, die ausfallen.

00:17:12.321 --> 00:17:16.018
Das ist das, was unser Leitgedanke dabei ist.

00:17:16.042 --> 00:17:22.305
Auch die Klimaherausforderung ist eine globale,
wie im Übrigen auch die Coronapandemie.

00:17:22.329 --> 00:17:25.014
Vielleicht gibt es auch mehr Zusammenhänge,
als man denkt,

00:17:25.038 --> 00:17:30.508
weil es immer um einen nachhaltigen Lebensstil
und um einen nachhaltigen Lebensweg geht.

00:17:30.532 --> 00:17:36.668
Ich hoffe, wir lernen aus all diesen
Herausforderungen auch etwas,

00:17:36.692 --> 00:17:40.657
sowohl im Umgang mit
der Artenvielfalt auf der Welt

00:17:40.681 --> 00:17:45.705
als auch mit der Emission
von klimaschädlichen Gasen.

00:17:45.729 --> 00:17:51.141
Ich glaube, dass wir gerade mit Blick auf die
Klimaherausforderung in den letzten Jahren

00:17:51.165 --> 00:17:53.165
doch entscheidende Schritte gegangen sind.

00:17:53.189 --> 00:17:58.597
Europa will der erste CO2-freie Kontinent sein.

00:17:58.621 --> 00:18:06.861
Wir werden unsere Anstrengungen in den
nächsten Jahren auch aus sehr faktischen Gründen

00:18:06.885 --> 00:18:11.118
sicherlich eher beschleunigen als verlangsamen,
weil wir auch sehen,

00:18:11.142 --> 00:18:15.765
dass der Klimawandel zum Teil
unsere Lebensgrundlagen bedroht,

00:18:15.789 --> 00:18:18.003
aber noch viel stärker
afrikanische Lebensgrundlagen.

00:18:18.027 --> 00:18:21.478
Das hat dann wieder etwas
mit Flucht und Migration zu tun.

00:18:21.502 --> 00:18:25.993
Das heißt, die Dinge, die uns politisch begegnen,
hängen alle sehr zusammen.

00:18:26.017 --> 00:18:30.915
Insofern unterscheide ich in der Hierarchie
nicht zwischen den einzelnen Herausforderungen.

00:18:30.939 --> 00:18:35.236
Beide sind lebensbedrohlich und sehr groß.

00:18:35.260 --> 00:18:41.474
ZUSATZFRAGE: Der Punkt war ja,
dass Sie den Menschen sowie der Wirtschaft

00:18:41.498 --> 00:18:45.224
zum Schutz vor Corona ungekannte Härten zumuten,
aber nicht beim Klimawandel.

00:18:45.248 --> 00:18:49.454
Frau Dunz hatte gerade schon
den Satz „Wir schaffen das“ genannt,

00:18:49.478 --> 00:18:52.682
den Sie vor fünf Jahren gesagt haben.

00:18:52.706 --> 00:18:55.077
Was sind eigentlich Ihre Leitsprüche für die
Coronapandemie und den Klimawandel?

00:18:55.102 --> 00:18:56.275
Haben Sie die?

00:18:56.299 --> 00:19:06.228
BK’IN DR. MERKEL: Wenn Sie
von ungekannten Härten sprechen:

00:19:06.252 --> 00:19:09.618
Das sind zum Teil Härten für Menschen,
für Gruppen; das ist richtig.

00:19:09.642 --> 00:19:13.856
Es gibt aber auch Zumutungen im
Zusammenhang mit den Klimamaßnahmen.

00:19:13.880 --> 00:19:18.841
Wenn Sie beispielsweise mit Bergarbeitern
sprechen, die im Kohlebergbau arbeiten,

00:19:18.865 --> 00:19:23.357
gibt es den Vorwurf,
dass ihre Existenzgrundlagen vernichtet werden.

00:19:23.381 --> 00:19:26.952
Auch das müssen wir in Kauf nehmen,
weil das einfach notwendig und dringlich ist.

00:19:26.976 --> 00:19:31.223
Wir versuchen dort, wo es Härten gibt,
natürlich auch immer abzufedern.

00:19:31.247 --> 00:19:35.449
Das sind die bisher nicht da
gewesenen Hilfsprogramme,

00:19:35.473 --> 00:19:37.963
die wir jetzt in der
Coronapandemie aufgelegt haben,

00:19:37.987 --> 00:19:42.104
und das sind die Unterstützungsprogramme
zum Beispiel für den Kohleausstieg,

00:19:42.128 --> 00:19:44.432
die auch von einer großen Dimension sind.

00:19:44.456 --> 00:19:48.364
Wir versuchen,
auf die Herausforderungen adäquat zu reagieren.

00:19:58.829 --> 00:20:01.694
FRAGE: Sie wurden in der Vergangenheit
häufig als Klimakanzlerin bezeichnet und

00:20:01.719 --> 00:20:04.546
haben selbst betont,
wie wichtig und unverzichtbar der Klimaschutz ist.

00:20:04.570 --> 00:20:08.118
Was haben Sie in Ihrem letzten Jahr als Kanzlerin
vor, um diesem Anspruch gerecht zu werden,

00:20:08.142 --> 00:20:12.282
auch im Hinblick auf die Rolle
Deutschlands in der EU und den UN und

00:20:12.306 --> 00:20:16.146
auch mit Blick auf die Klimakonferenz in Glasgow?

00:20:17.654 --> 00:20:22.170
BK’IN DR. MERKEL: Ich unterstütze das Ziel
der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen,

00:20:22.194 --> 00:20:27.222
nämlich den europäischen Kontinent,
das heißt die Europäische Union,

00:20:27.246 --> 00:20:36.242
zu weiten Teilen zum ersten
CO2-freien Kontinent zu machen.

00:20:36.267 --> 00:20:43.039
Das ist eine sehr ambitionierte Aufgabe, die uns
noch sehr viele Veränderungen abverlangen wird;

00:20:43.063 --> 00:20:47.916
denn die Zeit ist nicht mehr lang. Wir feiern
jetzt den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit.

00:20:47.940 --> 00:20:52.491
Wenn wir einmal 30 Jahre
weitergehen Sie alle wissen,

00:20:52.515 --> 00:20:57.240
wie kurz 30 Jahre im Hinblick auf so etwas
sein können, dann haben wir das Jahr 2050.

00:20:57.264 --> 00:21:02.899
Dann müssen wir CO2-neutral sein. Das heißt,
das ist eine sehr überschaubare Zeit.

00:21:02.923 --> 00:21:08.869
Das ist im Übrigen eine Zeit, die für die jungen
Klimaaktivistinnen und -aktivisten eine ist,

00:21:08.893 --> 00:21:12.924
in der sie dann gerade in der
Mitte ihres Arbeitslebens stehen.

00:21:12.948 --> 00:21:19.897
Deshalb müssen wir jetzt die 2030er-Ziele
für die Europäische Union anpassen.

00:21:19.922 --> 00:21:22.625
Die Kommission wird dazu einen Vorschlag machen.

00:21:22.649 --> 00:21:24.649
Wenn ich das recht verstehe, Ende September.

00:21:24.673 --> 00:21:27.280
Darauf müssen die Mitgliedstaaten reagieren.

00:21:27.304 --> 00:21:29.588
Ich hoffe, dass es uns gelingt,

00:21:29.613 --> 00:21:33.898
einen Zertifikatehandel nicht nur für
die Industrieemissionen einzuführen,

00:21:33.923 --> 00:21:39.339
sondern auch für die Mobilitäts-
und die Wärmeemissionen;

00:21:39.363 --> 00:21:43.536
denn das Preissignal  -das haben
wir gelernt- ist das wichtigste Signal,

00:21:43.560 --> 00:21:45.560
um Veränderungen mit sich zu bringen.

00:21:45.584 --> 00:21:49.828
Wir sehen schon jetzt,
dass wir durch die höheren Zertifikatepreise

00:21:49.852 --> 00:21:54.973
zum Beispiel sehr viel weniger
Strom aus Braunkohle produzieren.

00:21:54.997 --> 00:22:01.553
Insofern sehen wir hier durchaus
Veränderungen durch erhöhte Preise.

00:22:01.577 --> 00:22:04.968
Was Glasgow anbelangt, so wird es darum gehen

00:22:04.992 --> 00:22:09.084
deshalb müssen wir als Europäische
Union uns natürlich darauf vorbereiten,

00:22:09.108 --> 00:22:14.508
dass man die nationalen Ziele der
einzelnen Mitgliedstaaten verbessert;

00:22:14.532 --> 00:22:20.070
denn bis jetzt wird die Summe aller
Anstrengungen auf der Welt noch nicht dazu führen,

00:22:20.094 --> 00:22:26.096
den Temperaturanstieg auf 1,5
Grad Celsius zu beschränken.

00:22:26.120 --> 00:22:28.120
Jetzt geht es vor allen Dingen erst einmal darum,

00:22:28.144 --> 00:22:31.844
in Deutschland unsere ambitionierten
Klimaprogramme umzusetzen und

00:22:31.869 --> 00:22:34.526
in Europa einen gemeinsamen Pfad zu finden.

00:22:34.550 --> 00:22:37.743
Noch nicht alle Mitgliedstaaten
der Europäischen Union haben sich

00:22:37.767 --> 00:22:41.975
auf das Klimaneutralitätsziel 2050 verständigt.

00:22:41.999 --> 00:22:45.215
Polen hat sich dem noch nicht angeschlossen.

00:22:45.239 --> 00:22:49.380
Auch da müssen wir noch die einheitliche
Linie der Europäischen Union herstellen.

00:22:53.037 --> 00:22:57.712
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, ich habe noch
eine grundsätzliche Frage zum Thema Corona.

00:22:58.101 --> 00:23:01.661
Gesundheitsminister Spahn hat den Satz geprägt,
dass man sich nach dieser Krise

00:23:01.685 --> 00:23:03.685
manches wird verzeihen müssen.

00:23:03.709 --> 00:23:08.140
Welche Fehler haben Sie selbstkritisch
bzw. hat die Bundesregierung

00:23:08.164 --> 00:23:10.926
in den letzten Monaten gemacht, bei dem
Sie vielleicht um Verzeihung bitten müssen?

00:23:12.303 --> 00:23:19.713
BK’IN DR. MERKEL: Ich finde, dass wir bislang
nach bestem Wissen und Gewissen entschieden haben.

00:23:19.737 --> 00:23:25.018
Ich glaube, dass wir unsere Maßnahmen
immer wieder lageanpasst verändern müssen.

00:23:25.042 --> 00:23:29.938
Das haben wir jetzt auch als
Lehre aus der Reisesaison gesehen.

00:23:29.963 --> 00:23:32.953
Wir hatten doch sehr viele
Reisen in Risikogebiete,

00:23:32.977 --> 00:23:35.324
woran wir jetzt Veränderungen vornehmen werden.

00:23:35.348 --> 00:23:43.055
Ich glaube,
dass wir gerade mit den Bürgerinnen und Bürgern

00:23:43.079 --> 00:23:47.342
sehr viele gemeinsame Dinge hinbekommen haben.

00:23:47.366 --> 00:23:53.677
Insofern bin ich eigentlich mit dem Gang der
Ereignisse bis hierher einigermaßen zufrieden.

00:23:53.701 --> 00:24:00.178
Es gibt große Härten für ganze Gruppen - das
ist gar keine Frage -, die ich eben genannt habe.

00:24:00.202 --> 00:24:02.071
Da muss die Politik dann versuchen,

00:24:02.095 --> 00:24:08.982
gerade in diese Richtung besonders viele
Maßnahmen zu ergreifen, um das abzufedern.

00:24:09.006 --> 00:24:14.529
Nicht alles wird wieder so sein
wie vor der Coronapandemie.

00:24:14.553 --> 00:24:17.566
Die trifft uns schon hart und existenziell.

00:24:17.590 --> 00:24:21.693
Aber wir konnten uns jetzt im
Sommer auch sehr vieles leisten,

00:24:21.717 --> 00:24:24.039
wenn ich an die vielen
Möglichkeiten von Urlaub denke.

00:24:24.063 --> 00:24:29.273
Mit ein bisschen Vernunft und Beschränkungen
können wir gut durch diese Zeit kommen.

00:24:29.297 --> 00:24:33.305
ZUSATZFRAGE: Sie sprechen
von keinen großen Fehlern.

00:24:33.329 --> 00:24:35.854
Wenn Sie aber zum Beispiel
an die Urlaubsrückkehrer denken,

00:24:35.878 --> 00:24:37.557
haben Sie da nicht zu spät reagiert?

00:24:37.581 --> 00:24:41.215
Man hätte ja früher wissen können, dass
Urlaubsrückkehrer eine mögliche Gefahr darstellen.

00:24:41.239 --> 00:24:48.966
BK’IN DR. MERKEL: Wir
haben vielleicht nicht gesehen,

00:24:48.990 --> 00:24:50.990
dass Menschen in diesem
Umfang in Risikogebiete fahren.

00:24:51.014 --> 00:24:56.513
Ich habe auch nicht gedacht,
dass zum Beispiel ganz Spanien

00:24:56.538 --> 00:24:59.755
jetzt wieder zu einem
Risikogebiet erklärt werden musste.

00:24:59.779 --> 00:25:04.500
Aber das sind Entwicklungen,
die wir auch gar nicht voraussehen können.

00:25:04.524 --> 00:25:10.418
In einer solchen Entwicklung,
bei einer solchen nie da gewesenen Herausforderung

00:25:10.442 --> 00:25:15.015
kann per se immer nur auf der Grundlage dessen,

00:25:15.040 --> 00:25:17.882
was wir heute wissen und was morgen ist,
entschieden werden.

00:25:17.906 --> 00:25:20.305
Das geht den Wissenschaftlern
so. Das geht uns in der Politik so.

00:25:20.329 --> 00:25:23.097
Das muss man nach bestem
Wissen und Gewissen abwägen.

00:25:23.121 --> 00:25:26.364
Wenn es Notwendigkeiten gibt,
muss man nachsteuern.

00:25:27.415 --> 00:25:29.043
Das wird es auch weiterhin geben.

00:25:29.317 --> 00:25:31.317
Kein Mensch weiß, wie der Winter abläuft.

00:25:31.419 --> 00:25:36.320
Wir kennen die Eigenschaften
des Virus nur ansatzweise.

00:25:38.205 --> 00:25:42.304
Alles, was wir in den letzten Wochen
beispielsweise über Aerosole gelernt haben,

00:25:42.329 --> 00:25:43.465
war am Anfang nicht bekannt.

00:25:43.489 --> 00:25:46.003
Da ist man
von einer Tröpfcheninfektion ausgegangen.

00:25:46.027 --> 00:25:49.117
Wann immer wir Neues wissen,
müssen wir auch neue Maßnahmen treffen,

00:25:49.141 --> 00:25:55.920
jetzt zum Beispiel auch Belüftungsmaßnahmen,
die wir fördern werden,

00:25:55.944 --> 00:26:00.900
damit man die Belüftungsmöglichkeiten
verbessert. Das wird ein ständiger Prozess sein.

00:26:05.658 --> 00:26:08.687
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin,
für viele Deutsche sind Coronatests mittlerweile

00:26:08.711 --> 00:26:11.285
eine Art Normalität geworden,
egal, ob bei Verdachtsfällen,

00:26:11.309 --> 00:26:14.641
in den Schulen oder bei der
Rückkehr aus dem Urlaub.

00:26:14.665 --> 00:26:18.729
Wie oft haben Sie sich als Regierungschefin
schon auf das Virus testen lassen?

00:26:18.753 --> 00:26:23.057
Wie sehr fürchten Sie sich selbst vor
einer möglichen Infektion mit dem Virus?

00:26:23.736 --> 00:26:29.084
BK’IN DR. MERKEL: Ich habe ja schon in
Quarantäne gesessen und weiß deshalb,

00:26:29.109 --> 00:26:31.109
wie das ist und dass 14 Tage
auch ganz schön lang sein können,

00:26:31.133 --> 00:26:33.792
selbst wenn man zu Hause gut beschäftigt ist.

00:26:33.817 --> 00:26:37.848
In diesem Zusammenhang bin
ich mehrere Male getestet worden.

00:26:37.872 --> 00:26:41.738
Insofern kenne ich den Vorgang des Testens.

00:26:41.949 --> 00:26:46.556
Ansonsten halte ich mich an die
Abstandsregeln und an die Vorschriften und

00:26:46.580 --> 00:26:52.785
werde deshalb nicht permanent getestet,
sondern das beschränkte sich,

00:26:52.809 --> 00:26:59.055
wie gesagt, auf die Zeit der Quarantäne.
Ich war froh, dass die Tests negativ waren.

00:27:02.648 --> 00:27:07.208
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben
Anfang Mai unter anderem gesagt, es sei wichtig,

00:27:07.232 --> 00:27:12.107
dass ein Coronaimpfstoff allen Menschen
zugutekommt, wenn er einmal entwickelt wurde.

00:27:12.303 --> 00:27:16.817
Bislang scheint es eher so zu sein,
als ob jeder Staat seine eigene Strategie fährt.

00:27:16.841 --> 00:27:19.840
Sind Sie mit den Zusagen der
Staatengemeinschaft zufrieden?

00:27:20.816 --> 00:27:22.838
BK’IN DR. MERKEL: Das
kann ich so nicht bestätigen.

00:27:22.863 --> 00:27:26.621
Wir haben verschiedene Initiativen,
einmal die europäische Herangehensweise,

00:27:26.645 --> 00:27:28.838
zusammen mit ausgewählten Mitgliedstaaten.

00:27:28.862 --> 00:27:32.546
Jens Spahn hat das mit einigen
Mitgliedstaaten begonnen.

00:27:32.570 --> 00:27:35.507
Das hat die Kommission jetzt
federführend übernommen.

00:27:35.531 --> 00:27:37.823
Sie hat dafür auch europäische
Gelder zur Verfügung gestellt.

00:27:37.847 --> 00:27:43.452
Mit AstraZeneca, einem der Hersteller,
hat die Europäische Union jetzt zum ersten Mal

00:27:43.477 --> 00:27:45.867
einen Vertrag abgeschlossen.

00:27:45.892 --> 00:27:48.232
An weiteren solchen Verträgen wird gearbeitet.

00:27:48.256 --> 00:27:52.211
Wir achten innerhalb der
Europäischen Union sehr darauf,

00:27:52.236 --> 00:28:01.591
dass wir die potenziell zur Verfügung stehenden
Dosen fair und redlich miteinander teilen.

00:28:01.725 --> 00:28:05.085
Wir sind auch im
internationalen Verbund engagiert.

00:28:05.109 --> 00:28:13.760
Es hat eine Reihe von Geberkonferenzen
im Zusammenhang mit der Frage gegeben,

00:28:13.784 --> 00:28:20.494
dass dann auch Entwicklungsländer an den
Medikamenten und Impfungen teilhaben können.

00:28:20.518 --> 00:28:24.036
Deutschland hat sich hieran mit
erheblichen finanziellen Beiträgen beteiligt,

00:28:24.060 --> 00:28:26.335
aber auch mit Einsatz.

00:28:26.359 --> 00:28:28.974
Ich selbst habe an vielen solcher
Konferenzen teilgenommen.

00:28:28.999 --> 00:28:34.683
Die Kommissionspräsidentin hat das
vorangebracht. Wir sind mit der Gates-Stiftung,

00:28:34.708 --> 00:28:38.903
mit der Impfinitiative CEPI,
mit Gavi und mit der WHO in Kontakt.

00:28:38.927 --> 00:28:42.430
Hier wird schon sehr konzentriert gearbeitet.

00:28:42.455 --> 00:28:44.915
Wir gehören zu denjenigen,
die sich dafür einsetzen,

00:28:44.939 --> 00:28:47.982
dass genau das genannte
Ziel auch erreicht werden kann.

00:28:56.372 --> 00:29:01.653
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt,
dass Sie die Berliner Entscheidung,

00:29:01.677 --> 00:29:05.516
die Demonstrationen am Wochenende zu verbieten,
respektieren.

00:29:05.783 --> 00:29:08.437
Nun ist es aber so,
dass die Bundesregierung weltweit

00:29:08.462 --> 00:29:11.594
auf die Einhaltung der Versammlungsfreiheit pocht,

00:29:11.618 --> 00:29:13.154
während hier in Berlin

00:29:13.178 --> 00:29:18.857
Demonstrationen von möglicherweise
Zehntausenden verboten werden.

00:29:18.881 --> 00:29:20.242
Sehen Sie da einen Widerspruch?

00:29:20.266 --> 00:29:27.206
Sind Sie bereit, sich mit Vertretern dieser
recht heterogenen Bewegung zu treffen,

00:29:27.230 --> 00:29:33.942
so wie Sie es mit Klimaaktivisten
und Bauernverbänden getan haben?

00:29:35.168 --> 00:29:38.795
BK’IN DR. MERKEL: Ich habe nur hinzugefügt,
dass Deutschland ein Rechtsstaat ist und

00:29:38.819 --> 00:29:43.579
dass diejenigen, die jetzt die Demonstrationen
angemeldet haben, selbstverständlich

00:29:43.603 --> 00:29:48.558
auch den Gerichtsweg gehen können. Das
gehört für mich zur Demonstrationsfreiheit dazu.

00:29:48.582 --> 00:29:51.957
Ansonsten entscheide ich immer dann,
wenn sich Menschen an mich wenden,

00:29:51.981 --> 00:29:54.321
ob ich mit ihnen das Gespräch suche oder nicht.

00:29:59.922 --> 00:30:02.104
ZUSATZFRAGE: Hat es da nach
Ihrem Wissen eine Bitte gegeben?

00:30:02.129 --> 00:30:05.140
BK’IN DR. MERKEL: Mir ist
eine solche Bitte nicht bekannt.

00:30:10.822 --> 00:30:14.774
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, ich würde ganz
gern zum Thema Corona und Wirtschaft kommen.

00:30:14.798 --> 00:30:19.687
Die Koalition hat jetzt etliche Maßnahmen
verlängert, die Milliarden kosten.

00:30:19.711 --> 00:30:25.156
Wie groß ist Ihre Sorge, dass der Staat in dieser
Krise auch finanziell überfordert werden kann?

00:30:25.180 --> 00:30:29.863
Denn viele dieser Maßnahmen stellen
sich als teuer heraus. Es gibt Diskussionen,

00:30:29.887 --> 00:30:33.340
ob Unternehmen nicht künstlich
am Leben gehalten werden und

00:30:33.364 --> 00:30:37.120
dass es einen großen Schock danach gibt,
wenn staatliche Hilfen wegfallen.

00:30:37.145 --> 00:30:41.634
Befürchten Sie durch die sehr starken
deutschen Hilfen kein Ungleichgewicht in Europa?

00:30:48.624 --> 00:30:51.312
BK’IN DR. MERKEL: Ich glaube,
dass es absolut notwendig war,

00:30:51.336 --> 00:30:53.731
die Stützungsmaßnahmen durchzuführen.

00:30:53.755 --> 00:31:00.162
Auf eine ganz unerwartete und auch nicht
erwünschte Art und Weise hat sich gezeigt,

00:31:00.187 --> 00:31:01.257
dass es gut war,

00:31:01.281 --> 00:31:06.748
dass wir in den vergangenen Jahren sehr
sparsam und ordentlich gewirtschaftet haben,

00:31:06.772 --> 00:31:08.730
dass wir einen ausgeglichenen Haushalt hatten und

00:31:08.755 --> 00:31:16.157
dass wir mit unserem Schuldenstand wieder
die Maastricht-Kriterien eingehalten haben.

00:31:16.181 --> 00:31:20.331
Es war gut, dass wir Reserven bei
den sozialen Sicherungssystem hatten,

00:31:20.355 --> 00:31:27.973
allein bei der Bundesagentur
für Arbeit etwa 28 Milliarden Euro.

00:31:28.184 --> 00:31:31.207
Das hilft uns jetzt natürlich,

00:31:31.232 --> 00:31:36.208
in diese Zeit hineinzugehen und die notwendigen
Hilfen auch wirklich leisten zu können.

00:31:36.763 --> 00:31:41.094
Wir stehen natürlich bei jeder
Entscheidung vor der Frage:

00:31:41.805 --> 00:31:49.385
Kann die Brücke, die wir bauen,
auch in die Zukunft tragen? Das ist völlig klar.

00:31:49.760 --> 00:31:53.565
Das ist im Falle einer Pandemie
besonders schwer zu entscheiden,

00:31:53.589 --> 00:31:56.269
weil wir nicht wissen, wann sie endet.

00:31:56.293 --> 00:32:00.145
Wir wissen nicht, wann es einen Impfstoff gibt.
Wir wissen nicht, wann es ein Medikament gibt.

00:32:00.169 --> 00:32:02.088
Als wir die Bankenkrise hatten, wusste man:

00:32:02.112 --> 00:32:06.546
Wenn man die Banken rekapitalisiert,
dann hat man die Ursache der Krise beseitigt und

00:32:06.570 --> 00:32:11.753
kann wieder zu einem vernünftigen
normalen Wirtschaften zurückkehren.

00:32:11.777 --> 00:32:18.522
Hier wissen wir nicht, ob das noch drei,
zehn, zwölf oder 15 Monate dauert.

00:32:18.546 --> 00:32:26.991
Insofern ist das schon eine nicht gekannte
Herausforderung für unsere finanzielle Tragkraft,

00:32:27.015 --> 00:32:31.454
bei der ich aber glaube, dass wir uns alles,
was wir bisher entschieden haben, leisten können.

00:32:31.564 --> 00:32:35.903
Wir müssen immer auch im Auge haben,
was das Nichthandeln bedeuten würde,

00:32:35.927 --> 00:32:37.927
wenn es dann einmal wieder vorangeht und

00:32:37.951 --> 00:32:42.804
Fachkräfte vielleicht ihren Bezug
zum Unternehmen verloren haben.

00:32:42.828 --> 00:32:49.515
Ich nenne nur das Thema Kurzarbeit oder wenn
Fachkompetenz wieder herbeigeführt werden muss.

00:32:49.539 --> 00:32:52.865
Es wird der Tag kommen, an dem es
wieder Messen und große Veranstaltungen gibt,

00:32:52.889 --> 00:32:55.954
an dem Messebauer und alle
diese Menschen gebraucht werden.

00:32:55.978 --> 00:32:58.551
Wenn man die alle jetzt umschult,
um anschließend festzustellen,

00:32:58.575 --> 00:33:00.861
dass man wieder Messebauer ausbilden muss,

00:33:00.885 --> 00:33:04.063
dann ist das keine besonders
ökonomische Verhaltensweise.

00:33:04.696 --> 00:33:11.094
Insofern kann ich für den jetzigen
Zeitpunkt sagen: Wir handeln verantwortlich.

00:33:11.118 --> 00:33:14.674
Wir gehen nicht zu weit in die Zukunft hinein.

00:33:14.698 --> 00:33:17.978
Aber wir dürfen auch nicht
monatlich Unsicherheit schüren,

00:33:18.002 --> 00:33:20.627
sondern das muss eine belastbare Grundlage sein.

00:33:20.651 --> 00:33:26.826
Das hat uns jetzt auch bei den Entscheidungen
zum Kurzarbeitergeld sehr bewegt.

00:33:26.850 --> 00:33:29.964
Wir wissen, dass wir zu den Ländern gehören

00:33:29.988 --> 00:33:32.916
wir sind nicht das einzige
Mitgliedsland der Europäischen Union,

00:33:32.940 --> 00:33:38.658
die sich relativ viel an
Stützungsmaßnahmen leisten können.

00:33:38.682 --> 00:33:40.682
Genau das war auch der Grund,

00:33:40.706 --> 00:33:47.139
warum ich mich zusammen mit dem
französischen Präsidenten dafür eingesetzt habe,

00:33:47.163 --> 00:33:50.245
dass wir den ungewöhnlichen Weg gegangen sind,

00:33:50.269 --> 00:33:55.976
auch Zuschüsse in Form von Darlehen
durch die Europäische Kommission zu geben.

00:33:56.000 --> 00:34:01.810
Von diesen Zuschüssen profitieren die
Mitgliedstaaten sehr viel stärker als Deutschland.

00:34:01.834 --> 00:34:03.387
Das ist auch richtig so,

00:34:03.411 --> 00:34:06.874
weil die Pandemie unverschuldet
über alle Mitgliedstaaten gekommen ist.

00:34:06.898 --> 00:34:09.231
Es gibt eine Vielzahl von Darlehensprogrammen,

00:34:09.255 --> 00:34:13.524
zum Beispiel das Programm SURE
zur Zahlung von Kurzarbeitergeld.

00:34:13.548 --> 00:34:16.753
Insofern versuchen wir,

00:34:16.777 --> 00:34:20.885
die Kohäsion und die Konvergenz innerhalb
der Europäischen Union aufrechtzuerhalten,

00:34:20.909 --> 00:34:22.767
auch wenn wir etwas mehr tun können.

00:34:22.993 --> 00:34:27.944
Wir stellen unsere stärkeren Fähigkeiten
auch Europa mit zur Verfügung.

00:34:35.996 --> 00:34:39.904
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin,
es gibt drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz.

00:34:39.928 --> 00:34:42.987
Zwei haben Sie in ihren Ländern
mit großer Medienbegleitung besucht.

00:34:43.011 --> 00:34:50.025
Werden Sie Herrn Röttgen in
ähnlicher Weise öffentlich treffen?

00:34:52.212 --> 00:34:55.243
BK’IN DR. MERKEL: Ich habe jetzt von
Herrn Röttgen noch keine Einladung bekommen.

00:34:55.267 --> 00:35:01.489
Insofern konnte ich auch
noch nicht darauf reagieren.

00:35:01.636 --> 00:35:04.261
Das ist sicherlich strukturell etwas schwieriger.

00:35:04.285 --> 00:35:09.430
Mit Norbert Röttgen arbeite ich im
Deutschen Bundestag in Bezug auf die Fragen

00:35:09.455 --> 00:35:12.610
gerade auch der Außenpolitik
sehr eng und sehr gut zusammen.

00:35:12.634 --> 00:35:23.860
Bei den beiden Besuchen, die ich gemacht habe,
habe ich Ministerpräsidenten besucht,

00:35:23.884 --> 00:35:25.553
was Bayern und NRW anbelangt.

00:35:25.577 --> 00:35:29.117
Auch Friedrich Merz habe ich jetzt
noch nicht öffentlichkeitswirksam getroffen,

00:35:29.141 --> 00:35:33.667
sondern wir haben uns besprochen,
wenn es Gesprächsbedarf gibt.

00:35:33.692 --> 00:35:35.386
Das tue ich aber auch mit Norbert Röttgen.

00:35:39.918 --> 00:35:43.756
FRAGE: Die SPD hat ihren Kanzlerkandidaten gekürt.

00:35:43.780 --> 00:35:47.036
Die CDU beschäftigt gerade vor allem
die Suche nach einem Vorsitzenden.

00:35:47.060 --> 00:35:51.560
Was raten Sie Ihrer Partei in dieser Situation
mit Blick auf die nächste Bundestagswahl?

00:35:51.584 --> 00:35:57.534
BK’IN DR. MERKEL: Frau Münstermann weiß,
dass ich mich als diejenige,

00:35:57.558 --> 00:36:03.047
die für das Amt der Bundeskanzlerin und
auch für das Amt der CDU-Vorsitzenden

00:36:03.072 --> 00:36:06.070
nicht mehr kandidiert,
aus den Nachfolgefragen heraushalte.

00:36:06.094 --> 00:36:09.710
Deshalb habe ich dazu auch
keine Hinweise zu geben.

00:36:16.264 --> 00:36:19.883
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin,
NATO, Iran, Nord Stream 2

00:36:19.907 --> 00:36:23.496
– die Liste an Konflikten mit
den Vereinigten Staaten ist lang.

00:36:23.521 --> 00:36:26.238
Was würden vier weitere Jahre
unter einem Präsidenten Trump

00:36:26.262 --> 00:36:29.395
für das Verhältnis zu Washington bedeuten?

00:36:29.419 --> 00:36:33.706
Können Sie die Aussage des
früheren Botschafters Grenell bestätigen,

00:36:33.730 --> 00:36:38.509
wonach Herr Trump Sie verzaubert habe?

00:36:39.845 --> 00:36:41.553
BK’IN DR. MERKEL: Was habe er mich?

00:36:41.577 --> 00:36:42.601
ZUSATZ: Verzaubert.

00:36:42.625 --> 00:36:49.292
BK’IN DR. MERKEL: Ach so. – Ich
berichte ja nichts aus internen Gesprächen,

00:36:49.316 --> 00:36:54.572
und insofern kommentiere ich das jetzt auch nicht.

00:36:54.597 --> 00:37:00.263
Aber Sie wissen, dass ich immer gesagt habe,
und ich kann das auch gerne wiederholen,

00:37:00.287 --> 00:37:05.146
dass ich mit jedem gewählten Präsidenten der
Vereinigten Staaten von Amerika zusammenarbeite.

00:37:05.170 --> 00:37:09.292
Was uns dabei leitet, sind unsere Werte
und natürlich die Interessen von deutscher

00:37:09.317 --> 00:37:12.222
bzw. amerikanischer Seite.

00:37:12.246 --> 00:37:19.216
Deshalb wird das amerikanische Volk
die Entscheidung am 4. November treffen.

00:37:19.591 --> 00:37:24.240
Wir in Deutschland konzentrieren
uns auf unsere Wahlen,

00:37:24.264 --> 00:37:28.800
und in den Vereinigten Staaten von Amerika
konzentriert man sich auf die dortigen Wahlen.

00:37:29.684 --> 00:37:37.307
Dass es hier und da Meinungsverschiedenheiten
gibt, liegt in der Natur der Sache.

00:37:37.862 --> 00:37:40.915
Aber es gibt eben auch gemeinsame Dinge.

00:37:40.939 --> 00:37:45.765
Gerade was die NATO anbelangt, ist es,
so glaube ich, eine gemeinsame Überzeugung,

00:37:45.790 --> 00:37:48.926
dass die NATO ein wichtiges
sicherheitspolitisches Bündnis ist,

00:37:48.950 --> 00:37:52.099
in das sich Deutschland natürlich auch einbringt.

00:38:04.199 --> 00:38:05.260
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin,

00:38:05.284 --> 00:38:08.664
Sie haben vorgestern mit dem polnischen
Premierminister Morawiecki telefoniert.

00:38:08.688 --> 00:38:12.705
Ging es dabei auch um das derzeitige
große deutsch-polnische Problem,

00:38:12.729 --> 00:38:14.420
das Problem des deutschen Botschafters,

00:38:14.444 --> 00:38:17.869
der seit drei Monaten auf die
Akkreditierung aus Warschau wartet?

00:38:17.893 --> 00:38:23.546
Sehen Sie es als einen Affront gegenüber Berlin
an, dass es zu dieser Hinauszögerung kommt?

00:38:23.905 --> 00:38:28.995
BK’IN DR. MERKEL: Ich hoffe, dass sich das Thema
der Akkreditierung des Botschafters lösen wird.

00:38:29.019 --> 00:38:34.396
Aber im Wesentlichen ging
es um Belarus und die Fragen:

00:38:34.614 --> 00:38:41.208
Was können wir hier aus der
europäischen Perspektive unterstützend tun?

00:38:41.614 --> 00:38:47.608
Brauchen wir zum Beispiel einen Repräsentanten,
der sich speziell um die Belarus-Frage kümmert,

00:38:47.632 --> 00:38:50.429
entweder bei der EU oder auch bei der OSZE?

00:38:50.453 --> 00:38:53.032
Wie können wir auch gerade Menschen,

00:38:53.056 --> 00:39:00.343
die gefoltert wurden, die verletzt
wurden oder die krank sind, unterstützen?

00:39:00.368 --> 00:39:05.035
Es ging auch um die Sanktionen,
die wir gegen Belarus einführen wollen.

00:39:05.066 --> 00:39:09.182
Hier herrscht zwischen der
polnischen Sicht und der deutschen

00:39:09.207 --> 00:39:12.249
in einer großen Zahl von Punkten
eine große Übereinstimmung.

00:39:13.616 --> 00:39:15.567
ZUSATZFRAGE: Eine kurze Nachfrage,
weil Sie das ansprechen:

00:39:15.591 --> 00:39:19.976
Gestern wurden mehr als 30 Journalisten -
auch ausländische und deutsche Journalisten -

00:39:20.000 --> 00:39:23.457
in Minsk schlecht behandelt,
verhaftet und in ihrer Arbeit behindert.

00:39:23.481 --> 00:39:24.879
Wie wollen Sie darauf reagieren?

00:39:24.903 --> 00:39:27.351
BK’IN DR. MERKEL: Wir werden uns,
wo immer wir können,

00:39:27.376 --> 00:39:32.586
für die journalistische Freiheit und die
guten Arbeitsmöglichkeiten einsetzen.

00:39:32.625 --> 00:39:37.580
Ich hatte eben schon im Zusammenhang
mit einer anderen Frage gesagt, dass das,

00:39:37.604 --> 00:39:43.771
was gestern stattgefunden hat, natürlich
das Gegenteil dessen ist, wofür wir einstehen.

00:39:43.795 --> 00:39:52.623
Wir werden Weißrussland sicherlich auch mitteilen,
dass wir das nicht akzeptabel finden.

00:39:53.543 --> 00:39:55.824
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, zu Wirecard:

00:39:55.849 --> 00:39:59.575
Sind die Erkenntnisse, die wir bzw. die
Sie in den letzten Wochen und Monaten

00:39:59.599 --> 00:40:02.598
über dieses Unternehmen gesammelt haben,
ein Anlass für Sie,

00:40:02.794 --> 00:40:06.731
sich bei Auslandsreisen
vorsichtiger bzw. zurückhaltender

00:40:06.755 --> 00:40:08.454
für deutsche Unternehmen einzusetzen?

00:40:08.479 --> 00:40:14.032
Warum waren diese Erfahrungen nicht
ein Anlass für Sie und Ihre Regierung,

00:40:14.057 --> 00:40:16.446
auch Ministerien und das Bundeskanzleramt

00:40:16.470 --> 00:40:21.130
in die Transparenzpflichten eines Lobbyregisters
im Gesetzentwurf der Koalition einzubeziehen?

00:40:22.490 --> 00:40:26.323
BK’IN DR. MERKEL: Ich glaube,
dass wir durch das Informationsfreiheitsgesetz

00:40:26.348 --> 00:40:31.078
schon sehr verantwortlich sind oder
eine rechtliche Grundlage dafür haben,

00:40:31.102 --> 00:40:36.348
sehr transparent zu arbeiten,
sowohl in Richtung der Öffentlichkeit

00:40:36.372 --> 00:40:42.198
als aber auch durch das Instrument der Fragen,
die ja in Form Kleiner und Großer Anfragen

00:40:42.222 --> 00:40:47.552
nicht unzahlreich jeden Tag auf uns einstürmen,

00:40:47.577 --> 00:40:51.258
also dass wir durch diese
Instrumente als Regierung

00:40:51.283 --> 00:40:54.499
doch eine sehr hohe Transparenz an den Tag legen.

00:40:54.523 --> 00:41:00.945
Insofern haben wir dann ja auch auf die
Anfragen bezüglich Wirecard hingewiesen.

00:41:00.969 --> 00:41:04.519
Das, was da passiert ist,
muss natürlich aufgeklärt werden; das ist klar.

00:41:04.543 --> 00:41:06.763
Aber dass es passieren kann,
dass man sich zu einem Zeitpunkt,

00:41:06.788 --> 00:41:12.900
an dem man von solchen Unregelmäßigkeiten
keine Kenntnis hat, für ein Unternehmen einsetzt,

00:41:12.924 --> 00:41:15.618
halte ich auch für gegeben.

00:41:15.643 --> 00:41:20.835
Das war ein DAX-30-Unternehmen.
Insofern haben wir, glaube ich,

00:41:20.859 --> 00:41:26.904
nach dem damaligen Kenntnisstand
verantwortlich gehandelt,

00:41:26.928 --> 00:41:33.770
wie wir natürlich überhaupt immer den Unterschied
zwischen dem unternehmerischen Handeln und

00:41:33.794 --> 00:41:35.852
dem unternehmerischen Risiko deutlich machen.

00:41:35.876 --> 00:41:41.673
Aber es ist nicht nur in Deutschland Usus,
dass man bei Auslandsreisen natürlich auch

00:41:41.697 --> 00:41:44.244
die Anliegen von Unternehmen anspricht.

00:41:44.268 --> 00:41:48.168
Das macht man nicht nur in China. Das gibt
es natürlich auch bei anderen Auslandsreisen.

00:41:53.080 --> 00:41:55.627
FRAGE: Ich habe mehrere
Fragen zum Lieferkettengesetz:

00:41:59.470 --> 00:42:02.288
Frau Bundeskanzlerin,
wie zufrieden sind Sie mit den Plänen von

00:42:02.312 --> 00:42:05.187
Entwicklungsminister Müller und
Arbeitsminister Heil für ein Gesetz,

00:42:05.211 --> 00:42:08.365
das Mindeststandards in
globalen Lieferketten sichern soll?

00:42:08.389 --> 00:42:11.296
Hat dieses Vorhaben Ihre ungeteilte Unterstützung?

00:42:11.874 --> 00:42:15.234
BK’IN DR. MERKEL: Das Vorhaben als
solches ist ja Teil des Koalitionsvertrags und

00:42:15.258 --> 00:42:16.484
hat meine Unterstützung.

00:42:16.727 --> 00:42:22.026
Aber natürlich müssen jetzt vor
allem die zuständigen Ressorts

00:42:22.051 --> 00:42:27.001
das ist neben dem Entwicklungsministerium und dem
Sozialministerium auch das Wirtschaftsministerium

00:42:27.025 --> 00:42:31.463
einen gemeinsamen Entwurf vorlegen,
erst einmal in Form von Eckpunkten.

00:42:31.487 --> 00:42:34.736
Darüber gibt es zurzeit
sehr intensive Diskussionen.

00:42:35.142 --> 00:42:40.091
Ich werde auch darauf Wert legen, dass auf
der einen Seite das wirklich wichtige Anliegen

00:42:40.115 --> 00:42:44.526
fairer Lieferketten im Fokus steht,
auf der anderen Seite aber natürlich auch darauf,

00:42:44.550 --> 00:42:50.416
dass die Dinge machbar sind,
insbesondere für mittelständische Unternehmen,

00:42:50.440 --> 00:42:57.968
die natürlich nicht immer alle Informationen
über alle Teile der Lieferkette haben können.

00:42:58.124 --> 00:43:00.959
Das heißt, das wird eine schwierige Abwägung und

00:43:00.983 --> 00:43:04.007
sicherlich noch ein sehr kompliziertes
Gesetzgebungsvorhaben werden,

00:43:04.031 --> 00:43:07.988
das aber Teil unseres Koalitionsvertrags ist.
Deshalb will ich auch, dass es umgesetzt wird.

00:43:15.581 --> 00:43:17.329
FRAGE: Hallo, Frau Bundeskanzlerin!

00:43:17.353 --> 00:43:20.646
Ich würde gerne stellvertretend für einen
Zuschauer von uns eine Frage stellen.

00:43:20.670 --> 00:43:23.766
Er hat nämlich ein Gefühl formuliert,
dass sicherlich sehr weit verbreitet ist.

00:43:23.790 --> 00:43:25.435
Es gibt in der Bevölkerung die Sorge,

00:43:25.459 --> 00:43:29.243
dass man jetzt langfristig mit
diesen AHA-Regeln leben muss und

00:43:29.267 --> 00:43:31.614
es nie wieder so wie zuvor werden wird.

00:43:31.638 --> 00:43:35.072
Tobias Heckmann (phonetisch)
aus München fragt sich:

00:43:35.097 --> 00:43:38.989
Wann kann der Bürger damit rechnen,
dass alles wieder so wird wie früher?

00:43:39.014 --> 00:43:42.725
Was ist der Maßstab? Können Sie Hoffnung machen?

00:43:42.866 --> 00:43:47.870
BK’IN DR. MERKEL: Es wird nicht so wie
früher werden, solange wir keinen Impfstoff und

00:43:47.894 --> 00:43:48.987
kein Medikament haben,

00:43:49.011 --> 00:43:53.587
weil wir sonst durch Dinge, die uns ja
wirklich lieb sind - dass wir die Hände schütteln,

00:43:53.612 --> 00:43:58.599
dass wir Menschen umarmen,
die nicht im eigenen Hausstand wohnen,

00:43:58.623 --> 00:44:04.311
also Dinge, die Nähe bedeuten,
andere in Gefahr bringen können.

00:44:04.937 --> 00:44:08.979
Wenn es einen Impfstoff oder sehr,
sehr gute Medikamente geben wird,

00:44:09.003 --> 00:44:10.628
dann werden wir natürlich auch wieder

00:44:10.652 --> 00:44:14.930
zu den uns eigenen
Verhaltensweisen zurückkehren können.

00:44:14.954 --> 00:44:20.330
Aber die Hoffnung kann nur darin bestehen,
dass wir mit der Krankheit so umgehen können,

00:44:20.354 --> 00:44:24.573
dass sie uns nicht gefährdet und vor allen
Dingen auch nicht die Risikogruppen gefährdet.

00:44:25.058 --> 00:44:27.494
ZUSATZFRAGE: Es gibt ja jetzt schon erste Fälle,

00:44:27.519 --> 00:44:30.566
bei denen trotz einer Erkrankung
zum Anfang des Jahres

00:44:30.591 --> 00:44:32.949
jetzt keine Antikörper mehr nachweisbar sind.

00:44:32.974 --> 00:44:35.811
Was, wenn das mit der Impfung
gar nicht funktioniert?

00:44:36.327 --> 00:44:39.084
BK’IN DR. MERKEL: Darüber gibt es
ja eine breite wissenschaftliche Debatte,

00:44:39.108 --> 00:44:44.513
in der ich jetzt wirklich nicht die beste
Gesprächspartnerin bin, wenn es darum geht,

00:44:44.537 --> 00:44:47.278
inwieweit Antikörper notwendig sind,
um einen Impfstoff zu entwickeln,

00:44:47.302 --> 00:44:49.958
also wie die beiden Dinge miteinander
zusammenhängen. Das weiß ich nicht.

00:44:49.982 --> 00:44:59.892
Ich höre nur aus der Szene
der Impfstoffentwickler,

00:44:59.917 --> 00:45:05.757
dass es ja nach den verschiedenen Methoden doch
sehr hoffnungsvolle Ansätze für Impfstoffe gibt.

00:45:05.782 --> 00:45:09.934
Insofern drücken wir einmal die Daumen!

00:45:09.958 --> 00:45:15.576
Wir tun alles, indem wir auch sehr stark
ökonomisch bzw. wirtschaftlich fördern,

00:45:15.600 --> 00:45:20.759
für diese Impfstoffentwicklung. Das tun nicht
nur wir, sondern auch viele andere auf der Welt.

00:45:20.783 --> 00:45:24.130
Wenn man überlegt, wie viele Jahre es
sonst gedauert hat, Impfstoffe zu entwickeln,

00:45:24.154 --> 00:45:31.381
dann stehen jetzt schon sehr viel Anstrengung
und auch wirklich Kraft und Wille dahinter,

00:45:31.405 --> 00:45:33.087
das voranzubringen.

00:45:38.149 --> 00:45:41.852
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin,
Sie haben den EU-Aufbauplan schon angesprochen.

00:45:41.876 --> 00:45:46.448
Jetzt hat der Koalitionsausschuss am
Dienstagabend schon angefangen, sage ich einmal,

00:45:46.473 --> 00:45:48.815
das Geld ein bisschen zu verteilen.

00:45:48.839 --> 00:45:51.026
Es soll eine digitale Bildungsoffensive geben.

00:45:51.050 --> 00:45:57.115
Geld soll auch in den Kohleausstieg oder die
Infrastrukturmaßnahmen darum herum fließen.

00:45:57.139 --> 00:46:00.789
Können Sie uns sagen,
welche weiteren Investitionsschwerpunkte

00:46:00.813 --> 00:46:04.911
Sie für Deutschland sehen,
weil da ja doch beträchtliche Mittel fließen?

00:46:04.935 --> 00:46:09.373
Haben Sie vielleicht dennoch Sorge,
dass es gar nicht dazu kommen könnte,

00:46:09.397 --> 00:46:12.186
weil die Ratifizierung zum
Beispiel im Bundestag scheitert,

00:46:12.210 --> 00:46:18.918
nachdem Ihr Vizekanzler dieses zentrale
Argument der Einmaligkeit dieses Vorhabens

00:46:18.942 --> 00:46:25.352
ja infrage gestellt hat und sich das als
ein dauerhaftes Projekt vorstellen kann?

00:46:25.376 --> 00:46:29.082
BK’IN DR. MERKEL: Ich glaube,
hoffe und werde natürlich alles dafür tun,

00:46:29.106 --> 00:46:33.721
dass dieser Ratifikation im
Deutschen Bundestag stattfindet.

00:46:33.746 --> 00:46:35.143
Ich habe ja auch deutlich gemacht:

00:46:35.168 --> 00:46:41.573
Für mich ist das ein aus dieser speziellen
Situation kommender einmaliger Kraftakt,

00:46:41.597 --> 00:46:43.597
der aber auch notwendig ist.

00:46:43.621 --> 00:46:51.937
Wir werden die Schulden aus diesem
Wiederaufbaufonds übrigens bis 2058 zurückzahlen.

00:46:51.961 --> 00:46:55.627
Das heißt, das wird jetzt auch nicht irgendwie
in der nächsten Legislaturperiode beendet sein;

00:46:55.651 --> 00:46:57.822
da wird es noch nicht einmal
richtig angefangen haben.

00:46:58.134 --> 00:47:06.661
Insofern glaube ich auch, dass auf dieser
Grundlage die Fraktion, der ich angehöre,

00:47:06.685 --> 00:47:08.901
ihre Zustimmung geben wird.

00:47:08.925 --> 00:47:13.105
Wir werden von deutscher
Seite aus nach jetzigem Stand

00:47:13.129 --> 00:47:14.559
man kann das noch nicht ganz genau sagen,

00:47:14.583 --> 00:47:19.238
weil ein Teil des Geldes ja noch einmal nach
einem bestimmten Schlüssel berechnet werden wird

00:47:19.262 --> 00:47:21.957
etwa 22 Milliarden Euro bekommen.

00:47:21.981 --> 00:47:25.152
Die Regeln sind so,
dass es sich um Maßnahmen handeln muss,

00:47:25.176 --> 00:47:32.471
die nach dem 20. Januar 2020 in den
Nationalstaaten beschlossen wurden,

00:47:32.495 --> 00:47:37.047
und dass sie auch eine Antwort
auf die Defizite geben müssen,

00:47:37.071 --> 00:47:40.374
die im Zusammenhang mit den
länderspezifischen Empfehlungen der Kommission

00:47:40.398 --> 00:47:43.554
an die einzelnen Mitgliedstaaten benannt wurden.

00:47:43.578 --> 00:47:48.119
Dabei ist gerade in Bezug auf Deutschland
das Thema der Zukunftsinvestitionen immer eines,

00:47:48.143 --> 00:47:49.746
von dem die Kommission sagt:

00:47:49.770 --> 00:47:51.770
Da müssen wir mehr machen.

00:47:51.794 --> 00:47:56.271
Deshalb wird ein großer Teil des
Geldes sicherlich aus dem kommen,

00:47:56.295 --> 00:47:59.164
was wir uns im Konjunkturprogramm
schon vorgenommen haben und

00:47:59.188 --> 00:48:01.934
was noch nicht durchfinanziert ist.

00:48:02.329 --> 00:48:04.031
Aber Sie haben es schon erwähnen

00:48:04.055 --> 00:48:07.344
wir werden auch noch einmal einen
Schwerpunkt bei der digitalen Bildung setzen,

00:48:07.368 --> 00:48:10.368
und zwar bei der dafür notwendigen Infrastruktur.

00:48:10.774 --> 00:48:13.791
Es gibt dann eine zweite Komponente.

00:48:13.815 --> 00:48:20.261
Das ist nicht direkt dieser Aufbaufonds,
sondern das ist der „Just Transition Fund“.

00:48:20.285 --> 00:48:25.197
Das ist Geld, von dem wir auch
etwas bekommen

00:48:25.221 --> 00:48:26.877
wenige Milliarden,

00:48:27.011 --> 00:48:31.983
und zwar zur Begleitung des Umstieg
von Kohle auf andere Technologien.

00:48:32.225 --> 00:48:35.904
Die werden in das
40-Milliarden-Unterstützungsprogramm

00:48:35.928 --> 00:48:40.504
für die Kohleregionen einfließen, damit sie
ihre Anpassungen besser bewältigen können.

00:48:40.746 --> 00:48:47.747
Bis zum 15. Oktober können die
ersten Anträge eingereicht werden.

00:48:47.771 --> 00:48:52.528
Wir werden uns als Regierung Mühe geben,
sehr schnell Anträge einzureichen und

00:48:52.553 --> 00:48:57.766
hierbei auch gerade auf die Themen
der Digitalisierung des Klimaschutzes

00:48:57.790 --> 00:48:59.790
besonderen Wert zu legen.

00:48:59.814 --> 00:49:03.312
Im Bereich der Wasserstofftechnologie
könnte ich mir etwas vorstellen.

00:49:03.336 --> 00:49:07.118
Ich könnte mir auch etwas im
Bereich der Digitalisierung vorstellen;

00:49:07.143 --> 00:49:08.556
das hatten wir schon gesagt.

00:49:09.014 --> 00:49:16.374
Das Finanzministerium und das Kanzleramt
werden jetzt auf Basis des Rahmens,

00:49:16.399 --> 00:49:19.203
den wir aufgespannt haben,
einmal einen Vorschlag machen.

00:49:19.227 --> 00:49:22.701
Dann werden wir das mit den Ressorts
und den Fraktionen abstimmen, und ich hoffe,

00:49:22.725 --> 00:49:29.278
dass wir dann auch relativ zeitnah bzw. gleich
am Anfang unsere Vorhaben einreichen können.

00:49:29.302 --> 00:49:32.822
Denn das Ziel muss ja sein,
das Geld möglichst schnell auszugeben.

00:49:32.846 --> 00:49:36.516
Ich halte nicht so viel davon,
dass sich das lange hinzieht;

00:49:36.541 --> 00:49:41.639
denn wir müssen in der Zeit, in der wir noch
voll mit dem Wirtschaftseinbruch zu tun haben,

00:49:41.827 --> 00:49:45.792
investieren und eben auch
in die Zukunft investieren.

00:49:53.156 --> 00:49:56.735
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin,
beim Parteitag im Dezember wird die CDU

00:49:56.759 --> 00:50:01.399
über eine verbindliche Frauenquote
von 50 Prozent bis 2025 abstimmen.

00:50:01.423 --> 00:50:03.244
Wie werden Sie votieren?

00:50:03.268 --> 00:50:07.995
Warum ist das Thema in Ihrer Zeit als
Vorsitzende nicht längst umgesetzt worden?

00:50:09.627 --> 00:50:14.554
BK’IN DR. MERKEL: Wir haben uns ja jahrelang
mit dem Quorum und dessen Umsetzung beschäftigt.

00:50:14.579 --> 00:50:17.935
Jetzt geht man einen Schritt
weiter. Das finde ich auch richtig,

00:50:17.960 --> 00:50:21.338
und deshalb werde ich aus vollem Herzen zustimmen.

00:50:29.346 --> 00:50:35.682
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, auch Ihr Arbeiten
hat sich ja in der Coronakrise insofern verändert,

00:50:35.707 --> 00:50:38.595
als Sie - ich formuliere es einmal zugespitzt -

00:50:38.619 --> 00:50:41.171
sich eigentlich hauptsächlich
in Ihrem Amt aufhalten.

00:50:41.195 --> 00:50:43.195
Sie können keine Auslandsreisen machen.

00:50:43.219 --> 00:50:48.410
Sie können ja auch wenige
Firmenbesuche oder Ähnliches absolvieren.

00:50:48.434 --> 00:50:52.335
Haben sich Ihre Art des Arbeitens und
Ihr Zeitmanagement eigentlich verändert?

00:50:52.359 --> 00:50:56.382
Kann man vielleicht sogar einmal
grundsätzlicher über Dinge nachdenken,

00:50:56.406 --> 00:50:58.406
oder wie würden Sie das beschreiben?

00:50:59.305 --> 00:51:04.253
BK’IN DR. MERKEL: Na ja, es hat sich
natürlich die Art des Arbeitens verändert;

00:51:04.277 --> 00:51:12.451
denn sonst muss ja auch sehr viel Zeit
einfach als Reisezeit aufgebracht werden.

00:51:12.476 --> 00:51:16.789
Das ist jetzt nicht der Fall. Das ist
ja nicht immer die produktivste Zeit.

00:51:16.813 --> 00:51:19.075
Auf der anderen Seite
vermisse ich schon ein bisschen,

00:51:19.100 --> 00:51:23.048
dass man jetzt doch sehr wenig
herauskommt; das ist auch richtig.

00:51:23.236 --> 00:51:28.690
Was natürlich eine vollkommen neue Entdeckung ist,
ist das Thema der Videokonferenzen.

00:51:29.213 --> 00:51:34.760
Ich muss sagen, dass das sehr viel besser geht,
als ich es mir habe vorstellen können.

00:51:34.784 --> 00:51:42.325
Videokonferenzen mit sehr großen
Gruppen sind natürlich doch eher statisch,

00:51:42.350 --> 00:51:50.924
aber Videokonferenzen mit Gruppen von
zehn bis 15 Menschen sind sehr intensiv und sind,

00:51:50.949 --> 00:51:56.510
wenn man sich ab und an einmal
sieht oder wenn man sich gut kennt,

00:51:56.535 --> 00:52:00.988
zum Teil gar nicht einmal schlechter,
als wenn man eine längere Reise macht

00:52:01.013 --> 00:52:03.457
oder alle anderen anreisen lässt.

00:52:03.605 --> 00:52:08.516
Wenn man ganz neue Dinge besprechen will

00:52:08.540 --> 00:52:10.540
meinetwegen das Thema des Wiederaufbaufonds und

00:52:10.564 --> 00:52:18.372
der mittelfristigen finanziellen Vorausschau
für die Zeit zwischen 2021 und 2027

00:52:19.512 --> 00:52:24.097
und weiß, dass man das nur durch Gruppengespräche,

00:52:24.121 --> 00:52:26.759
aber dann auch wieder
durch individuelle Gespräche,

00:52:26.783 --> 00:52:31.295
also in stark wechselnden Formaten machen kann,
dann sind Videokonferenzen unzulänglich;

00:52:31.319 --> 00:52:33.824
das muss man ganz klar sagen.

00:52:33.848 --> 00:52:38.499
Videokonferenzen haben auch den Nachteil,
dass man nicht weiß, wer alles zuhört.

00:52:38.523 --> 00:52:45.751
Das kann man in geschlossenen Räumen
doch etwas besser kalkulieren und einschränken.

00:52:46.188 --> 00:52:48.839
Insofern gibt es einige Unterschiede.

00:52:48.863 --> 00:52:51.953
Aber durch Videokonferenzen
kann man seinen Tag auch mit

00:52:51.977 --> 00:52:54.597
einer sehr hohen Dichte an Aktivitäten füllen,

00:52:54.621 --> 00:52:58.199
weil man sich ja genau wie auf jeden
anderen Gesprächstermin vorbereiten muss.

00:52:59.074 --> 00:53:07.671
Aber dass jetzt sehr viel mehr Zeit bleibt,
um tagelang grundsätzlich nachzudenken,

00:53:07.695 --> 00:53:12.258
dicke Bücher zu lesen und irgendwie über
die Welt von Übermorgen nachzudenken,

00:53:12.283 --> 00:53:14.035
kann ich noch nicht bestätigen.

00:53:16.559 --> 00:53:21.720
ZUSATZFRAGE: Was sich ja im Vergleich zu den
früheren Legislaturperioden zu diesem Zeitpunkt

00:53:21.745 --> 00:53:23.032
auch verändert hat, ist,

00:53:23.056 --> 00:53:26.953
dass Sie sich keine Gedanken mehr über
den bevorstehenden CDU-Parteitag und

00:53:26.977 --> 00:53:28.977
Ihre Kanzlerkandidatur machen müssen.

00:53:29.329 --> 00:53:34.470
Wachen Sie da manchmal morgens auf und denken sich
„Ein Glück, dass ich das nicht mehr machen muss“?

00:53:35.806 --> 00:53:40.058
BK’IN DR. MERKEL: Ich glaube,
das ist eher nach dem Motto: Alles hat seine Zeit.

00:53:40.082 --> 00:53:45.459
Natürlich ist das eine besondere Zeit,
wenn ich jetzt nicht darüber nachdenke,

00:53:45.483 --> 00:53:48.608
wie der nächste Wahlkampf aussieht; das ist klar.

00:53:48.632 --> 00:53:54.724
Aber das gibt die Möglichkeit, mich in
dieser jetzt ja doch sehr herausfordernde Zeit

00:53:54.748 --> 00:54:02.168
auch sehr auf das Regieren konzentrieren
zu können. Ich meine, wir sitzen jetzt hier,

00:54:02.193 --> 00:54:11.423
jeder zweite Platz ist nicht besetzt,
und wir wissen, dass es ganze Branchen gibt,

00:54:11.447 --> 00:54:15.137
die überhaupt nicht richtig arbeiten können,
wenn ich einmal an Künstler denke oder wenn ich an

00:54:15.449 --> 00:54:17.147
- ich habe sie schon genannt - die Messen denke.

00:54:17.172 --> 00:54:20.839
Wir wissen,
wie Eltern jeden Morgen aufstehen und Angst haben,

00:54:20.863 --> 00:54:24.785
ob ihr Kind jetzt eine laufende Nase hat, und das
wird sich jetzt durch den ganzen Winter ziehen.

00:54:24.809 --> 00:54:27.189
Das ist natürlich total nervenaufreibend.

00:54:27.439 --> 00:54:33.522
Wir müssen schauen, wie wir denn
trotzdem das ganze Land am Laufen halten.

00:54:33.975 --> 00:54:38.187
Jedenfalls empfinde ich es nicht als Nachteil,

00:54:38.211 --> 00:54:43.248
dass ich mich voll auf diese Aufgabe
konzentrieren kann, weil das schon etwas ist,

00:54:43.272 --> 00:54:45.472
das wir doch gar nicht kennen.

00:54:45.691 --> 00:54:47.691
Es ist ja auch gut und vernünftig,

00:54:47.715 --> 00:54:54.641
dass wir immer wieder ein großes Stück
von Routine in unseren Alltag bringen,

00:54:54.666 --> 00:55:01.865
auch unter diesen veränderten Umständen, aber
es ist schon eine sehr, sehr, sehr besondere Zeit.

00:55:02.162 --> 00:55:05.005
Was ich als gut empfinde,
um das auch noch zu sagen, ist,

00:55:05.029 --> 00:55:08.796
dass ich natürlich durch meine
langjährige politische Erfahrung

00:55:09.327 --> 00:55:11.528
sehr viele Akteure schon kenne.

00:55:11.552 --> 00:55:14.466
Wenn ich jetzt zum Beispiel
Bundeskanzlerin in meinem ersten Jahr wäre,

00:55:14.958 --> 00:55:18.936
sozusagen die allermeisten Staats-
und Regierungschefs auf der Welt

00:55:18.960 --> 00:55:20.327
noch gar nicht gesehen hätte,

00:55:20.640 --> 00:55:24.518
man jetzt nicht reisen könnte und alles
immer nur per Videokonferenz machen müsste,

00:55:24.542 --> 00:55:27.668
dann wäre das schon sehr viel einschneidender.

00:55:27.785 --> 00:55:31.594
Insofern ist es zurzeit auch
schon ein bisschen hilfreich,

00:55:31.619 --> 00:55:35.483
dass ich schon viel gereist
bin und auch viele kenne.

00:55:52.126 --> 00:55:55.056
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin,
Sie haben einmal gesagt, Sie träumten davon,

00:55:55.080 --> 00:55:56.909
durch die Rocky Mountains zu reisen und

00:55:56.934 --> 00:55:59.541
mit der Transsibirischen
Eisenbahn durch Russlandzu fahren.

00:55:59.566 --> 00:56:02.875
Haben Sie schon gebucht,
oder was sind Ihre Pläne für den Ruhestand?

00:56:03.031 --> 00:56:05.806
BK’IN DR. MERKEL: Nein,
ich habe noch nicht gebucht,

00:56:06.850 --> 00:56:11.389
und es ist gerade auch nicht die Zeit,
um solche Reisen zu buchen.

00:56:12.736 --> 00:56:15.475
Ich bin voll mit der
Ist-Zeit beschäftigt.

00:56:17.591 --> 00:56:19.591
ZUSATZ: Aber es war gefragt,
was Ihre Pläne für den Ruhestand sind.

00:56:20.536 --> 00:56:24.818
BK’IN DR. MERKEL: Die haben sich jetzt,
sagen wir einmal, nicht so dramatisch geändert.

00:56:24.842 --> 00:56:31.084
Ich könnte wieder dasselbe antworten. Ansonsten
habe ich mir noch keine Gedanken gemacht.

00:56:31.491 --> 00:56:35.042
Ich werde jetzt erst einmal noch weiterarbeiten,
und dann wird sich etwas finden.

00:56:35.066 --> 00:56:37.697
Ich bin optimistisch,
dass mir etwas einfallen wird.

00:56:51.465 --> 00:56:55.554
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, ich möchte und
muss noch einmal auf das Coronathema zurückkommen.

00:56:55.578 --> 00:57:00.164
Sie haben jetzt auch mehrfach von den besonders
verletzlichen Gruppen und den Menschen gesprochen,

00:57:00.188 --> 00:57:02.188
die besondere Härten zu ertragen hatten.

00:57:02.212 --> 00:57:08.445
Besondere Härten hatten die Heimbewohner
zu ertragen, die wochenlang isoliert waren.

00:57:08.718 --> 00:57:16.004
Ich würde von Ihnen gerne wissen, ob das
wieder vorkommen kann oder ob Sie sicher sind,

00:57:16.028 --> 00:57:18.426
verhindern zu können, dass es wieder vorkommt.

00:57:19.489 --> 00:57:24.591
BK’IN DR. MERKEL: Ich glaube, dass wir inzwischen
genug gelernt haben, um sicherzustellen,

00:57:24.615 --> 00:57:29.024
dass das so, wie es in den ersten Wochen war,
nicht wieder vorkommen wird.

00:57:29.634 --> 00:57:35.656
Ich will aber nicht verhehlen,
dass ich mir insgesamt Sorgen um die Frage mache,

00:57:35.681 --> 00:57:41.486
wie sich die verschiedenen Gruppen in
unserer Gesellschaft sozusagen weiterentwickeln.

00:57:41.682 --> 00:57:45.209
Es gibt ja jetzt sehr viele
junge infizierte Menschen.

00:57:45.334 --> 00:57:49.564
Das Durchschnittsalter der Infizierten
ist ungefähr um 20 Jahre gesunken.

00:57:50.056 --> 00:57:54.449
Es gibt zurzeit glücklicherweise sehr
wenige Erkrankungen unter den Älteren.

00:57:54.846 --> 00:58:00.869
Ich frage mich natürlich: Woran liegt das?

00:58:01.166 --> 00:58:04.951
Es kann natürlich auch daran liegen,
dass sich ganze Gruppen unserer Gesellschaft

00:58:04.976 --> 00:58:08.000
sehr aus der Öffentlichkeit zurückziehen,

00:58:08.297 --> 00:58:11.771
eben nach wie vor mit wenigen
Kontaktpersonen klarkommen müssen und

00:58:11.795 --> 00:58:15.632
längst nicht so viel herausgehen.
Deshalb ist die Frage

00:58:15.656 --> 00:58:18.837
der gegenseitigen Rücksichtnahme
natürlich schon von großer Bedeutung.

00:58:19.337 --> 00:58:23.138
Denn eine Gesellschaft, in der jeder
Ältere den Jüngeren aus dem Weg geht und

00:58:23.162 --> 00:58:28.857
in der sozusagen völlig gespaltene
Lebenswelten entstehen, das wäre auch nicht gut.

00:58:29.092 --> 00:58:34.279
Deshalb freue ich mich darüber,
dass sich in den Umfragen auch heute wieder zeigt,

00:58:34.303 --> 00:58:38.571
dass sehr, sehr viele Menschen Verständnis
für die Regeln, die wir haben, haben,

00:58:38.595 --> 00:58:41.774
weil es in einer Gesellschaft ja
nicht nur um das eigene Leben geht,

00:58:41.798 --> 00:58:43.798
sondern auch um das Leben anderer.

00:58:45.267 --> 00:58:50.262
Ich glaube also,
dass es nicht wieder so sein wird.

00:58:50.286 --> 00:58:52.471
Wir werden es etwas besser machen können.

00:58:52.495 --> 00:58:56.507
Aber es sind ja nach wie
vor noch Beschränkungen da.

00:59:00.351 --> 00:59:04.011
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, nach einer
Stunde noch einmal zurück zur allerersten Frage,

00:59:04.035 --> 00:59:05.740
Stichwort „Wir schaffen das“, 2015:

00:59:05.765 --> 00:59:09.962
Würden Sie aus heutiger Sicht
Ihre wesentlichen Entscheidungen

00:59:09.986 --> 00:59:11.986
von damals noch einmal genauso treffen?

00:59:12.010 --> 00:59:15.204
Stehen Sie auch noch zu Ihrer
Feststellung von damals, als Sie sagten,

00:59:15.228 --> 00:59:18.246
die Grenzen Deutschlands
ließen sich nicht schließen?

00:59:19.340 --> 00:59:24.410
BK’IN DR. MERKEL: Ich würde die wesentlichen
Entscheidungen wieder so fällen, das ist richtig.

00:59:24.988 --> 00:59:29.794
Ich denke, dass man Grenzen
kontrollieren kann. Das haben wir ja getan.

00:59:29.818 --> 00:59:33.408
Aber wenn so viele
Menschen kommen,

00:59:33.432 --> 00:59:36.193
dann kann man die Frage nicht auf
dem Rücken dieser Menschen austragen.

00:59:36.217 --> 00:59:37.553
Das ist meine Überzeugung.

00:59:37.699 --> 00:59:44.304
Wenn Menschen vor der deutsch-österreichischen
oder der deutsch-ungarischen Grenze stehen,

00:59:44.544 --> 00:59:49.243
dann muss man sie als Menschen
behandeln und muss anschließend

00:59:49.267 --> 00:59:51.250
das habe ich dann zum
Beispiel mit der Türkei getan

00:59:51.275 --> 00:59:54.872
über ein Abkommen verhandeln,
wie wir Menschen vor Ort helfen.

00:59:54.896 --> 01:00:00.125
Das ist völlig klar. Aber ich würde die
wesentlichen Entscheidungen wieder so fällen, ja.

01:00:13.701 --> 01:00:16.581
FRAGE: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, der
japanische Ministerpräsident ist zurückgetreten.

01:00:16.605 --> 01:00:18.771
Was bedeutet dieser Rücktritt politisch

01:00:18.795 --> 01:00:21.417
für die internationalen
Beziehungen und für Sie persönlich?

01:00:22.821 --> 01:00:25.963
BK’IN DR. MERKEL: Ich hatte jetzt natürlich noch
keine Gelegenheit, mit Shinzō Abe zu sprechen.

01:00:25.988 --> 01:00:28.991
Aber ich bedauere diesen Rücktritt natürlich und

01:00:29.015 --> 01:00:31.578
wünsche ihm vor allem auch
gesundheitlich alles Gute.

01:00:31.828 --> 01:00:35.166
Wir haben immer sehr,
sehr gut zusammengearbeitet und

01:00:35.190 --> 01:00:39.380
hatten auch jetzt in der Coronazeit
noch eine Videokonferenz miteinander.

01:00:39.404 --> 01:00:43.039
Ich denke, dass sich in dieser Zeit
unser deutsch-japanisches Verhältnis

01:00:43.063 --> 01:00:44.714
recht gut entwickelt hat.

01:00:45.076 --> 01:00:52.800
Shinzō Abe ist der am längsten amtierende
Ministerpräsident Japans gewesen.

01:00:52.825 --> 01:00:55.848
Er hat japanische Geschichte mitgeprägt.

01:00:55.872 --> 01:00:59.100
Er hat sich immer für
Multilateralismus eingesetzt und

01:00:59.471 --> 01:01:03.344
auch über die großen Entfernungen
zwischen Japan und Deutschland

01:01:03.368 --> 01:01:09.054
hinweg immer auch deutlich gemacht,
worin unser gemeinsames Wertefundament besteht.

01:01:09.416 --> 01:01:14.218
Ich wünsche ihm von Herzen alles Gute und
bedanke mich für eine gute Zusammenarbeit.

01:01:18.816 --> 01:01:24.004
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin,
sehen Sie den Syrien-Konflikt

01:01:24.028 --> 01:01:28.033
als die größte außenpolitische
Tragödie in Ihrer Amtszeit an?

01:01:28.282 --> 01:01:34.039
Ziehen Sie in der Rückschau Lehren
aus dem Verhalten Deutschlands,

01:01:34.064 --> 01:01:37.130
Europas und des Westens
insgesamt in diesem Konflikt?

01:01:37.154 --> 01:01:39.106
Hätte man etwas anders machen müssen?

01:01:40.814 --> 01:01:45.350
BK’IN DR. MERKEL: Ich bin mir leider nicht sicher,
ob es die größte Tragödie ist,

01:01:45.374 --> 01:01:50.767
weil das, was sich an humanitärer
Katastrophe im Jemen abspielt

01:01:50.999 --> 01:01:55.903
- in derselben Region - , leider auch sehr,
sehr, sehr dramatisch ist und

01:01:56.361 --> 01:02:03.100
weil auch all das,
was mich viel mehr als vor zehn Jahren natürlich

01:02:03.124 --> 01:02:08.303
auch in der Sahel-Zone und in Libyen beschäftigt,
von großer Bedeutung ist.

01:02:08.327 --> 01:02:18.067
Aber in Syrien ist schon
eine dramatische Situation.

01:02:18.091 --> 01:02:21.819
Wenn man sich überlegt,
dass die Hälfte der Bevölkerung Syriens

01:02:21.843 --> 01:02:25.830
im Grunde entweder im Lande auf der
Flucht ist oder das Land verlassen hat,

01:02:26.514 --> 01:02:31.697
wenn man sieht, dass man mit Recht
gegen einen Diktator vorgehen wollte,

01:02:31.721 --> 01:02:39.426
der letztlich immer noch im Amt ist, dann spürt
man, welches Spannungsfeld zwischen den Werten,

01:02:39.450 --> 01:02:42.460
für die man kämpft und
für die auch ich kämpfe,

01:02:42.484 --> 01:02:47.975
auf der einen Seite und auf der
anderen Seite den Möglichkeiten besteht,

01:02:47.999 --> 01:02:49.865
wenn man nicht militärisch agiert.

01:02:50.280 --> 01:02:58.006
Russland hat sich nicht gescheut,
sozusagen dem Hilferuf von Assad nachzukommen.

01:02:58.238 --> 01:03:03.063
Das hat natürlich zu einer
Verfestigung der Situation dort geführt.

01:03:03.668 --> 01:03:07.648
Bis heute ist kein inklusiver politischer Prozess,

01:03:07.672 --> 01:03:12.503
über den ich auch mit dem russischen Präsidenten
sehr oft gesprochen habe, zustande gekommen.

01:03:13.143 --> 01:03:17.387
Ich werde mich, solange ich im Amt bin,
natürlich sehr dafür einsetzen,

01:03:17.411 --> 01:03:22.196
dass die vielen Menschen, die heute nicht mehr
in Syrien sind oder die in Syrien vertrieben sind,

01:03:22.220 --> 01:03:23.996
auch ihre syrische Stimme bekommen.

01:03:24.020 --> 01:03:29.273
Aber es ist eine große Tragödie,
bei der sich die Hoffnungen dessen,

01:03:29.297 --> 01:03:34.968
was man einmal den arabischen Frühling genannt
hat, natürlich in ihr Gegenteil verkehrt haben.

01:03:44.548 --> 01:03:46.402
FRAGE: Herr Nawalny ist
laut Charité vergiftet worden und

01:03:46.426 --> 01:03:48.641
wird daher in Berlin behandelt und geschützt.

01:03:48.665 --> 01:03:51.471
Befürchten Sie nicht,
dass solche Aktionen des Kremls

01:03:51.495 --> 01:03:55.217
immer dreister und brutaler werden,
auch in Deutschland und der EU,

01:03:55.241 --> 01:04:00.682
wenn die Reaktionen darauf, wie es bisher
der Fall war, milde und rhetorisch bleiben?

01:04:02.138 --> 01:04:05.176
BK’IN DR. MERKEL: Ich glaube,
dass wir die Pflicht haben, alles dafür zu tun,

01:04:05.201 --> 01:04:06.655
damit das aufgeklärt werden kann.

01:04:06.680 --> 01:04:09.558
Es war richtig und gut,
dass Deutschland gesagt hat:

01:04:09.583 --> 01:04:12.037
 „Wir sind bereit, Herrn Nawalny aufzunehmen.“

01:04:12.061 --> 01:04:14.259
Ich danke auch den Ärzten an der Charité.

01:04:14.777 --> 01:04:20.837
Jetzt werden wir mit unseren Möglichkeiten,
die in der Tat begrenzt sind,

01:04:20.862 --> 01:04:22.992
versuchen, Aufklärung herbeizuführen.

01:04:23.432 --> 01:04:30.394
Wenn wir mehr Klarheit über die
Hintergründe haben, werden wir versuchen,

01:04:30.418 --> 01:04:36.290
eine europäische Reaktion zu haben,
ähnlich wie man das bei Herrn Skripal hatte,

01:04:36.315 --> 01:04:38.383
und nicht nur einzelstaatliche Reaktionen.

01:04:38.774 --> 01:04:43.116
Es ist ja kein deutsches Problem, auch wenn
Deutschland Herrn Nawalny nun aufgenommen hat.

01:04:50.220 --> 01:04:55.237
FRAGE: Es gibt in Deutschland die Meinung, aus
dem Projekt Nord Stream 2 deshalb auszusteigen.

01:04:55.261 --> 01:04:56.499
Wie kommentieren Sie das?

01:04:56.523 --> 01:05:00.527
Halten Sie es für möglich,
dass Deutschland aus diesem Projekt aussteigt,

01:05:00.551 --> 01:05:03.529
oder sollte es Ihrer Meinung
nach fertiggestellt werden?

01:05:03.554 --> 01:05:05.760
Ich beziehe mich ausdrücklich
auf den Fall Nawalny.

01:05:06.279 --> 01:05:11.193
BK’IN DR. MERKEL: Ich denke,
dass wir das davon entkoppelt sehen sollten.

01:05:11.217 --> 01:05:16.195
Unsere Meinung ist,
dass Nord Stream 2 fertiggestellt werden sollte.

01:05:16.219 --> 01:05:22.083
Dieses Projekt wird ja von Wirtschaftsakteuren
aus Russland und aus Europa betrieben.

01:05:22.107 --> 01:05:26.492
Das heißt,
dass es zwar politische Implikationen hat

01:05:26.516 --> 01:05:28.058
deshalb haben wir uns dafür eingesetzt,

01:05:28.082 --> 01:05:33.606
dass es weiterhin einen Transitvertrag
über die Gaslieferung aus Russland

01:05:33.630 --> 01:05:40.514
über den Transitweg der Ukraine gibt,
und werden das auch weiterhin tun,

01:05:40.538 --> 01:05:45.001
dass ich es aber nicht für sachgerecht halte,

01:05:45.025 --> 01:05:49.901
dieses wirtschaftlich getriebene Projekt
jetzt mit der Frage Nawalny zu verbinden.

01:05:49.925 --> 01:05:53.350
Wir sind auch gegen die
extraterritorialen Sanktionen,

01:05:53.374 --> 01:05:57.727
die die Vereinigten Staaten
von Amerika aufgelegt haben.

01:05:57.752 --> 01:06:01.157
Das heißt also, dass wir wollen,
dass das fertiggebaut wird,

01:06:01.181 --> 01:06:03.491
und dass die Frage Nawalny wie auch andere Fragen

01:06:03.515 --> 01:06:05.364
- Tiergarten und Ähnliches -

01:06:05.388 --> 01:06:07.862
separat diskutiert werden müssen.

01:06:12.868 --> 01:06:17.390
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin,
die großen Fraktionen im Europäischen Parlament

01:06:17.414 --> 01:06:20.150
haben in dieser Woche in
einem Brief an Sie appelliert,

01:06:20.278 --> 01:06:26.816
klare Regeln zur Koppelung von EU-Geldern
an Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen.

01:06:27.291 --> 01:06:29.291
In dem Brief heißt es,

01:06:29.315 --> 01:06:32.950
dass der nächste EU-Haushaltsrahmen
ohne eine Lösung dieser Frage

01:06:32.974 --> 01:06:34.391
nicht beschlossen werden könne.

01:06:34.415 --> 01:06:36.415
Besteht Ihrer Meinung nach die Gefahr,

01:06:36.440 --> 01:06:41.665
dass das Parlament seine
Zustimmung zum MFR verzögern könnte,

01:06:41.690 --> 01:06:45.577
um den Rechtsstaatsmechanismus zu stärken?

01:06:45.601 --> 01:06:48.580
Ist die deutsche EU-Präsidentschaft dazu bereit,

01:06:48.604 --> 01:06:52.498
sich für einen stärkeren
Mechanismus als denjenigen,

01:06:52.522 --> 01:06:56.456
der vom Europäischen Rat im Juli
beschlossen wurde, einzusetzen?

01:06:57.425 --> 01:07:00.040
BK’IN DR. MERKEL: Ich habe die
Verhandlung ja vier Tage lang mitgemacht.

01:07:00.064 --> 01:07:04.955
Dabei ging es nicht nur um Geld, sondern es ging
auch um genau diesen Rechtsstaatsmechanismus.

01:07:04.979 --> 01:07:06.979
Die Verhandlung über diesen Teil

01:07:07.003 --> 01:07:14.712
gehörte zu den kompliziertesten in der
gesamten Verhandlungsphase dieser vier Tage.

01:07:14.736 --> 01:07:17.558
Das heißt, dass ich ungefähr weiß,
wo die Spielräume liegen.

01:07:17.582 --> 01:07:22.563
Auf der einen Seite muss eine Mehrheit im
Europäischen Parlament gefunden werden,

01:07:22.587 --> 01:07:24.936
die den Vorschlägen zustimmt. Das weiß ich.

01:07:24.960 --> 01:07:28.256
Deshalb nehme ich die
Kommentare und die Bemerkungen

01:07:28.280 --> 01:07:30.397
des Europäischen Parlaments sehr ernst.

01:07:30.694 --> 01:07:35.791
Wir sind darüber mit dem Parlamentspräsidenten
und den Fraktionen ja auch im Gespräch.

01:07:36.182 --> 01:07:39.534
Auf der anderen Seite weiß ich auch,

01:07:39.558 --> 01:07:45.666
wie es um die Kompromissmöglichkeiten
innerhalb des Europäischen Rates steht.

01:07:45.690 --> 01:07:49.305
Denn wenn das Parlament
eine Mehrheit zustande bringt,

01:07:49.329 --> 01:07:52.657
aber der Europäische Rat nicht einstimmig
zustimmt, dann ist es auch nicht möglich.

01:07:52.681 --> 01:07:54.346
Das heißt, dass wir es auf der einen Seite

01:07:54.370 --> 01:07:57.034
mit der Notwendigkeit der Einstimmigkeit
der Mitgliedsstaaten zu tun haben und

01:07:57.675 --> 01:08:04.151
dort das Maximale herausholen müssen
und dass wir es auf der anderen Seite mit,

01:08:04.176 --> 01:08:09.562
wie ich finde, berechtigten
Grundhaltungen des Parlaments und dem,

01:08:09.586 --> 01:08:12.469
was man dort zu einem bestimmten
Zeitpunkt erreichen kann, zu tun haben.

01:08:12.617 --> 01:08:16.242
Das, woran man weiterarbeiten müssen wird,
müssen wir jetzt miteinander ausloten.

01:08:16.266 --> 01:08:19.357
Ich lege jedenfalls viel Wert darauf,

01:08:19.381 --> 01:08:22.898
dass wir auch zu einem Wiederaufbaufonds
und zu einem Haushalt kommen.

01:08:23.116 --> 01:08:28.533
Trotzdem ist dafür noch eine
Quadratur des Kreises zu schaffen.

01:08:35.813 --> 01:08:36.925
FRAGE: Guten Tag, Frau Bundeskanzlerin!

01:08:36.949 --> 01:08:42.132
Fühlen Sie sich angesichts der
Proteste in Weißrussland, in Belarus,

01:08:42.156 --> 01:08:46.077
auch ein wenig an Ihre eigene Geschichte erinnert?

01:08:46.101 --> 01:08:50.108
Vor 30 Jahren wurden auch in Berlin Menschen

01:08:50.132 --> 01:08:53.894
willkürlich verhaftet, mitgenommen und geschlagen.

01:08:53.919 --> 01:08:59.292
Danach wurden Sie in der
demokratischen Opposition in der DDR aktiv.

01:08:59.784 --> 01:09:03.088
Fühlen Sie sich auch ein wenig daran erinnert?

01:09:03.112 --> 01:09:06.423
Was ist Ihre Botschaft an die Menschen in Belarus,

01:09:06.447 --> 01:09:10.538
wo in diesen Tagen
hunderttausend auf die Straße gehen,

01:09:10.562 --> 01:09:14.614
aber der Diktator im Gegensatz zum
Beispiel zu Honecker nicht abgetreten ist und

01:09:14.638 --> 01:09:20.996
im Gegensatz zu damals doch
die Unterstützung Moskaus hat?

01:09:22.379 --> 01:09:27.928
BK’IN DR. MERKEL: Einerseits fühle ich
mich daran erinnert, und andererseits weiß ich,

01:09:27.952 --> 01:09:29.952
dass die jetzigen Umstände
doch ganz anders sind.

01:09:30.632 --> 01:09:38.137
Damals konnten wir die friedliche Revolution
in der DDR nur deshalb erfolgreich gestalten,

01:09:38.161 --> 01:09:44.673
weil die Sowjetunion, weil Gorbatschow
es letztlich hat geschehen lassen,

01:09:44.697 --> 01:09:52.246
weil nicht eingegriffen wurde,
als die Mauer geöffnet wurde,

01:09:52.270 --> 01:09:55.983
weil auch der ganze vorherige Weg möglich war,

01:09:56.008 --> 01:09:58.706
ohne dass sich die Sowjetunion eingemischt hat.

01:09:58.730 --> 01:10:01.445
Wir haben andere Ereignisse erlebt.

01:10:01.469 --> 01:10:07.298
Denken Sie an Prag 1968; denken
Sie an das Kriegsrecht bei Solidarność;

01:10:07.322 --> 01:10:12.816
denken Sie an 1953 in der DDR, an Ungarn.

01:10:12.840 --> 01:10:15.595
Das alles waren historische Konstellationen,

01:10:15.620 --> 01:10:20.876
in denen die Menschen mit dem
gleichen Mut im Grunde gescheitert sind und

01:10:20.900 --> 01:10:22.900
danach eine sehr schwere Zeit hatten.

01:10:23.267 --> 01:10:27.632
Auch heute sind die Umstände
in Weißrussland nicht so günstig,

01:10:27.656 --> 01:10:32.592
wie sie es 1989 und 1990 im
gesamten damaligen Ostblock waren.

01:10:32.616 --> 01:10:36.325
Trotzdem wünsche ich, dass die
Menschen einen Fortschritt erreichen können.

01:10:36.349 --> 01:10:39.352
Ich kann mich also gut hineinversetzen,
weiß aber auch,

01:10:39.376 --> 01:10:45.453
wie sehr Erfolg und Nichterfolg
solcher Bewegungen davon abhängen,

01:10:45.477 --> 01:10:48.275
wie die geopolitische Gesamtlage ist.

01:10:53.548 --> 01:10:57.814
ZUSATZFRAGE: Ist der Präsident von Belarus,
Herr Lukaschenko,

01:10:57.838 --> 01:11:01.970
für Sie bzw. die deutsche
Regierung noch ein Gesprächspartner,

01:11:01.994 --> 01:11:08.593
wenn er seine Bürger so dermaßen
hart schlagen und foltern lässt?

01:11:08.617 --> 01:11:14.021
Sie haben das vielleicht auch gesehen
oder gehört. Bleibt er Gesprächspartner?

01:11:15.130 --> 01:11:16.320
BK’IN DR. MERKEL: Wir haben ja gesagt,

01:11:16.344 --> 01:11:21.040
dass wir als Europäische Union das
Ergebnis der Wahlen nicht anerkennen.

01:11:21.549 --> 01:11:27.013
Wir glauben, dass dieses
Wahlergebnis nicht ehrlich ausgezählt ist.

01:11:27.864 --> 01:11:32.818
Auf der anderen Seite habe ich auch selbst
versucht, mit Herrn Lukaschenko zu telefonieren

01:11:32.842 --> 01:11:34.842
er hat das von seiner Seite abgelehnt,

01:11:35.045 --> 01:11:40.200
weil mir natürlich bewusst ist, dass man
auch mit den Akteuren überall sprechen muss.

01:11:40.224 --> 01:11:44.053
Ich kann ja nicht nur mit dem russischen
Präsidenten über Belarus sprechen.

01:11:44.077 --> 01:11:47.342
Das ist, finde ich, auch nicht angezeigt.

01:11:47.366 --> 01:11:51.930
Aber er hat sich diesem Gespräch
bis jetzt noch nicht geöffnet.

01:11:51.954 --> 01:11:54.764
Ich würde es vor allen Dingen begrüßen,
wenn die OSZE,

01:11:54.789 --> 01:11:59.646
die ja auch in dem gesamten Prozess vor 30
Jahren und davor eine wichtige Rolle gespielt hat,

01:11:59.670 --> 01:12:06.110
einen Zugang zu den verschiedenen
Gruppen in Belarus bekäme.

01:12:06.407 --> 01:12:10.759
Denn gerade sie ist die Organisation,
die sich historisch bewährt hat,

01:12:10.783 --> 01:12:13.776
und könnte vielleicht auch jetzt eine sehr,
sehr wichtige Rolle spielen.

01:12:14.940 --> 01:12:18.895
VORS. WOLF: Ich habe noch etwa 15 Fragen auf
der Liste, und wir haben jetzt noch 15 Minuten.

01:12:18.919 --> 01:12:23.019
Deswegen bitte ich Sie,
von Nachfragen abzusehen und

01:12:23.043 --> 01:12:24.374
BK’IN DR. MERKEL: Wir können es ja so machen,

01:12:24.398 --> 01:12:26.536
dass nur die Fragen gestellt
werden und ich nicht mehr antworte.

01:12:26.561 --> 01:12:28.695
(Heiterkeit)

01:12:28.720 --> 01:12:30.174
Dann bekommen wir es noch hin.

01:12:30.198 --> 01:12:34.466
VORS. WOLF: Aus dem Lachen ist nicht zu erkennen,
ob es Zustimmung oder Ablehnung ist.

01:12:39.161 --> 01:12:41.923
FRAGE: Ich hoffe,
dass Sie noch auf das antworten, was ich frage.

01:12:41.947 --> 01:12:45.142
Ich möchte auf das Thema
der Finanzen zurückkommen.

01:12:45.166 --> 01:12:50.350
Sie haben eine eher
pessimistische Prognose abgegeben,

01:12:50.374 --> 01:12:53.467
was die Coronakrise und
den Herbst und Winter angeht.

01:12:53.492 --> 01:12:55.376
Gleichzeitig sagten Sie,

01:12:55.400 --> 01:13:01.401
dass die finanzielle Tragfähigkeit
Deutschlands schon herausgefordert sei.

01:13:01.426 --> 01:13:05.752
Wo ist für Sie die Schmerzgrenze?

01:13:05.776 --> 01:13:09.752
Sie sind ja einmal als Kanzlerin, die einen
ausgeglichenen Haushalt haben will, angetreten.

01:13:09.777 --> 01:13:13.483
Jetzt sind wir davon weit, weit entfernt,
und man hat ein wenig das Gefühl,

01:13:13.507 --> 01:13:16.532
dass man gerade auf einer abschüssigen Straße ist.

01:13:16.556 --> 01:13:21.686
Der Bundesfinanzminister,
der möglicherweise bald Bundeskanzler sein wird,

01:13:21.710 --> 01:13:24.766
flirtet ja schon mit der Idee von Eurobonds.

01:13:25.006 --> 01:13:29.268
Es geht jetzt ja alles in
eine ganz andere Richtung.

01:13:29.293 --> 01:13:31.823
BK’IN DR. MERKEL: Unbenommen von dem,
was Olaf Scholz sagt,

01:13:31.848 --> 01:13:34.339
finde ich gar nicht,
dass alles in eine andere Richtung geht.

01:13:34.363 --> 01:13:36.363
Wenn man sich anschaut, was passiert ist,

01:13:36.387 --> 01:13:41.092
dann hat der Deutsche Bundestag in der
Tat eine Ausnahme von der Schuldenregel,

01:13:41.117 --> 01:13:48.049
aber auch klare Rückzahlungspläne und
eine Rückkehr zur Schuldenbremse beschlossen.

01:13:48.847 --> 01:13:51.574
Wenn außergewöhnliche
Umstände es nicht ermöglichen,

01:13:51.598 --> 01:13:55.724
auch außergewöhnlich zu handeln,
macht man politisch etwas falsch.

01:13:55.748 --> 01:13:59.207
Ich bin der festen Überzeugung,
dass es eine gute Entscheidung ist,

01:13:59.231 --> 01:14:01.442
sich jetzt im hohen Maße zu verschulden,

01:14:01.467 --> 01:14:07.499
weil uns alles andere noch viel länger
sozusagen in der Kralle der Pandemie halten würde.

01:14:07.523 --> 01:14:11.785
Wir agieren jetzt absolut richtig.

01:14:12.316 --> 01:14:14.859
Es ist klar,
dass es zu einem bestimmten Zeitpunkt,

01:14:14.884 --> 01:14:17.835
wenn wir in die Phase der
wirtschaftlichen Erholung gehen,

01:14:18.148 --> 01:14:21.233
sicherlich noch einmal politische
Debatten über die Frage geben wird:

01:14:21.257 --> 01:14:23.257
Was ist jetzt notwendig und was nicht?

01:14:23.476 --> 01:14:25.995
Ich bin aber ganz optimistisch,
dass uns das gelingt.

01:14:26.019 --> 01:14:29.968
Denn das ist uns ja auch in der
internationalen Finanzkrise gelungen,

01:14:29.993 --> 01:14:32.663
wenngleich die Herausforderung jetzt viel,
viel größer ist.

01:14:32.687 --> 01:14:35.956
Damals waren 1,5 Millionen Menschen in Kurzarbeit,

01:14:35.980 --> 01:14:41.186
und auf dem Höhepunkt der Pandemie
waren es über 6 Millionen Menschen.

01:14:41.210 --> 01:14:44.274
Das zeigt schon,
dass die Dimension eine größere ist.

01:14:44.298 --> 01:14:47.159
Dann sind wir doch auch
wieder in eine Phase gekommen,

01:14:47.183 --> 01:14:49.658
in der wir sehr solide gewirtschaftet haben.

01:14:49.682 --> 01:14:54.336
Ich bin im Rückblick vor allen Dingen froh,
dass wir uns nicht das süße Gift

01:14:54.360 --> 01:15:00.192
„Ach, nun macht doch durchaus
auch einmal in guten Zeiten Schulden.

01:15:00.217 --> 01:15:02.637
Der ausgeglichene Haushalt ist doch
kein Wert an sich“ haben einreden lassen.

01:15:02.662 --> 01:15:07.809
Jetzt zeigt sich, dass es schon sehr richtig
war und dass wir damit sehr viel kraftvoller

01:15:07.833 --> 01:15:12.599
für die Bekämpfung der Pandemie und
ihrer wirtschaftlichen Folgen eintreten konnten.

01:15:15.170 --> 01:15:20.301
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, so langsam
fängt das letzte Jahr Ihrer langen Amtszeit an.

01:15:20.325 --> 01:15:23.768
Es wird mit vielen Krisen kein leichtes,
kein Spaziergang sein.

01:15:23.792 --> 01:15:27.041
Macht sich manchmal vielleicht bei
Ihnen schon Wehmut breit, dass Sie sagen:

01:15:27.065 --> 01:15:28.624
Oh, das mache ich jetzt das letzte Mal?

01:15:29.124 --> 01:15:33.369
Arbeiten Sie alles ab,
und dann ist unspektakulär im nächsten Herbst

01:15:33.393 --> 01:15:34.662
von dem einen auf den anderen Tag Schluss?

01:15:34.686 --> 01:15:38.519
Was würden Sie sich in der Rückschau wünschen,
wie Ihre Kanzlerschaft bewertet werden soll?

01:15:38.543 --> 01:15:44.187
BK’IN DR. MERKEL: Daran beteilige
ich mich nicht. Das überlasse ich Ihnen.

01:15:44.303 --> 01:15:46.147
Ich sagte ja schon:

01:15:46.171 --> 01:15:51.736
Neben den normalen Aufgaben als Bundeskanzlerin
haben wir jetzt eine ganz spezielle Zeit.

01:15:51.760 --> 01:15:55.345
Mir ist sehr wichtig, dass ich das,
was immer möglich ist,

01:15:55.369 --> 01:15:57.844
im Bereich der Digitalisierung voranbringe.

01:15:57.868 --> 01:16:01.328
Es hat sich in der Coronapandemie
noch einmal dramatisch zeigt,

01:16:01.352 --> 01:16:03.625
dass wir, was die Digitalisierung anbelangt,

01:16:03.649 --> 01:16:08.218
gerade in den föderalen Ebenen auf der Welt
wirklich nicht an der Spitze der Bewegung stehen.

01:16:08.671 --> 01:16:09.548
Ich muss sagen:

01:16:09.573 --> 01:16:18.256
Hier mehr Bereitschaft zu erzeugen,
ist für mich eine ganz große Motivation,

01:16:18.281 --> 01:16:23.905
genauso wie die technophobischen Dinge

01:16:23.930 --> 01:16:28.862
Wasserstofftechnologie,
unsere großen strategischen Projekte wie

01:16:28.886 --> 01:16:31.850
Batteriezellherstellung,
Energiewende und viele anderes mehr

01:16:31.875 --> 01:16:33.359
voranzubringen.

01:16:33.384 --> 01:16:36.431
Mir geht die Arbeit nicht aus.

01:16:36.455 --> 01:16:40.416
Natürlich weiß ich,
dass es jetzt noch ein Jahr ist.

01:16:40.440 --> 01:16:43.815
Das bringt aber auch wieder mit sich,

01:16:43.839 --> 01:16:47.529
dass jeder sehr Tag zählt und man
auch keinen verschwenden möchte,

01:16:47.553 --> 01:16:48.689
sondern ich weiß:

01:16:48.713 --> 01:16:51.540
Wenn du beim Thema digitale
Bildung noch etwas machen willst,

01:16:51.564 --> 01:16:54.874
muss das wirklich gut getaktet sein.

01:16:54.899 --> 01:16:57.512
Das macht mir Freude.

01:16:58.160 --> 01:17:02.342
Die Bewertungen überlasse
ich dann wirklich der Außenwelt.

01:17:09.090 --> 01:17:12.937
FRAGE: Daten aus Polizeicomputern werden
abgerufen; Menschen erhalten Drohmails;

01:17:12.961 --> 01:17:17.021
viele People of Color beklagen strukturellen
Rassismus in den Sicherheitsbehörden,

01:17:17.046 --> 01:17:20.884
und der Innenminister weigert sich, eine
Studie zum Racial Profiling durchführen zu lassen.

01:17:20.908 --> 01:17:25.083
Wie groß ist aus Ihrer Sicht das Problem
des Rassismus in Sicherheitsbehörden?

01:17:25.263 --> 01:17:27.880
Was sagen Sie den Betroffenen?

01:17:28.731 --> 01:17:31.135
BK’IN DR. MERKEL: Ich denke,
dass man gegen die Sicherheitsbehörden

01:17:31.160 --> 01:17:35.830
keinen Generalverdacht hegen haben darf, aber
dass man diese hier genannten Entwicklungen sehr,

01:17:35.855 --> 01:17:41.903
sehr aufmerksam verfolgen
und sehr genau hinschauen muss.

01:17:41.927 --> 01:17:47.828
Ich bin sehr erfreut, dass das Thema im Bundesamt
für Verfassungsschutz eine große Priorität hat.

01:17:47.852 --> 01:17:49.461
Ich finde es richtig

01:17:49.486 --> 01:17:51.378
damit haben wir ja auch politisch reagiert,

01:17:51.402 --> 01:17:58.638
dass es einen Kabinettausschuss zur Bekämpfung
von Rechtsradikalismus und Rassismus gibt.

01:17:58.663 --> 01:18:03.213
Dieser Kabinettsausschuss wird
nächste Woche Mittwoch tagen.

01:18:03.424 --> 01:18:08.437
Er wird - diesbezüglich ist mit den verschiedenen
betroffenen Gruppen sehr viel vorbereitet worden -

01:18:08.461 --> 01:18:12.255
ein Hearing mit gesellschaftlichen
Gruppen durchführen.

01:18:12.279 --> 01:18:16.306
Ich bin sehr gespannt auf das, was wir dort hören,

01:18:16.330 --> 01:18:19.830
denn hier muss jeder Hinweis
extrem ernst genommen werden.

01:18:20.088 --> 01:18:23.300
Die Erfahrungen mit dem NSU sagen uns,

01:18:23.324 --> 01:18:27.719
dass wir gerade im föderalen Staat
nicht auf die vernetzten Muster sehen.

01:18:27.743 --> 01:18:33.541
Das muss mit aller Kraft angegangen werden,

01:18:33.565 --> 01:18:38.284
und deshalb ist der nächste Mittwoch für mich
ein ganz wichtiger Punkt, um dann zu entscheiden,

01:18:38.308 --> 01:18:41.732
was wir daraus an Aktionen schlussfolgern,

01:18:41.756 --> 01:18:47.626
die wir innerhalb der Bundesregierung oder
zusammen mit den Ländern durchführen können.

01:18:47.650 --> 01:18:53.546
Wichtig ist natürlich, dass unsere Polizei
die entsprechenden Möglichkeiten bekommt,

01:18:53.571 --> 01:18:57.105
den Dingen auf die Spur zu kommen
und ihnen auf den Grund zu gehen.

01:18:57.488 --> 01:19:00.688
Dabei spielt jetzt schon die Verabschiedung

01:19:00.712 --> 01:19:03.999
des Bundesverfassungsschutzgesetzes
eine sehr große Rolle.

01:19:04.350 --> 01:19:06.990
Das ist weit gediehen.

01:19:07.014 --> 01:19:10.010
Ich hoffe, dass wir das dann auch
bald im Kabinett beschließen können.

01:19:18.860 --> 01:19:20.511
FRAGE: Guten Tag, Frau Bundeskanzlerin.

01:19:20.692 --> 01:19:24.521
Meine Frage bezieht sich auf die
Beziehungen zwischen der EU und China.

01:19:24.545 --> 01:19:26.695
Wie will Deutschland im Rahmen
der EU-Ratspräsidentschaft

01:19:26.719 --> 01:19:31.491
die Zusammenarbeit zwischen
China und Europa verstärken,

01:19:31.516 --> 01:19:34.797
um die gemeinsamen
Herausforderungen zu bewältigen?

01:19:34.822 --> 01:19:40.657
Ich denke zum Beispiel an
das Thema Multilateralismus.

01:19:41.368 --> 01:19:45.044
BK’IN DR. MERKEL: Wir hatten uns für unsere
Ratspräsidentschaft sehr viel vorgenommen und

01:19:45.068 --> 01:19:48.153
wollten in Leipzig den EU-China-Gipfel abhalten.

01:19:48.178 --> 01:19:52.727
Das kann jetzt leider wegen der
Coronapandemie nicht geschehen.

01:19:52.751 --> 01:19:55.859
Die Themen bleiben aber auf der Tagesordnung.

01:19:55.884 --> 01:20:01.207
Ich sehe vor allen Dingen die Möglichkeit, dass
wir im Bereich Klimaschutz enger zusammenarbeiten.

01:20:01.231 --> 01:20:05.149
Ich hoffe und darüber werden
wir demnächst sprechen,

01:20:05.173 --> 01:20:09.763
dass wir beim
Investitionsschutzabkommen weiter kommen,

01:20:09.787 --> 01:20:13.098
über das wir ja schon seit vielen
Jahren miteinander verhandeln.

01:20:13.122 --> 01:20:19.420
Wir wollten uns auch über die
Drittstaatspolitik verständigen,

01:20:19.444 --> 01:20:25.109
zum Beispiel beim Engagement
Europas und Chinas in Afrika.

01:20:25.773 --> 01:20:31.422
Wir müssen aber auch über Themen sprechen,
bei denen wir unterschiedliche Meinungen haben.

01:20:31.446 --> 01:20:35.362
Dazu gehört auch manches,
was jetzt in Hongkong passiert.

01:20:35.691 --> 01:20:39.158
Deutschland unterstützt den Grundsatz

01:20:39.182 --> 01:20:41.517
„Ein Land, zwei Systeme“.

01:20:41.549 --> 01:20:51.547
Wir wollen, dass die vertragliche Grundlage
mit Hongkong auch wirklich eingehalten wird.

01:20:51.571 --> 01:20:54.908
Hierüber gibt es durchaus
Meinungsverschiedenheiten.

01:20:55.181 --> 01:20:59.373
Nichtsdestotrotz wollen wir
das Gespräch fortsetzen und

01:20:59.397 --> 01:21:05.060
vor allen Dingen auch einen Akzent für
Multilateralismus mit fairen Rahmenbedingungen und

01:21:05.084 --> 01:21:07.084
 einer reziproken Herangehensweise setzen.

01:21:10.678 --> 01:21:14.536
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin,
ich würde gerne auf den berühmten Satz,

01:21:14.560 --> 01:21:17.095
den Sie hier 2015 gesagt haben, zurückkommen.

01:21:17.119 --> 01:21:20.760
Sie erwähnten in der Rückschau
ein paar positive Beispiele.

01:21:20.785 --> 01:21:23.233
Es gibt aber auch Negatives.

01:21:23.258 --> 01:21:27.218
Immer noch beziehen drei Viertel
aller hier lebenden Syrer Hartz IV;

01:21:27.483 --> 01:21:30.583
es gibt über 200 000 Ausreisepflichtige,

01:21:30.615 --> 01:21:36.243
aber nur 20 000 Abschiebungen;
es gibt höhere Kriminalitätsanteile.

01:21:36.267 --> 01:21:42.009
Können Sie Ihren Optimismus präzisieren,

01:21:42.033 --> 01:21:47.246
was wir wann geschaffen haben
müssen oder was wir wann schaffen?

01:21:47.270 --> 01:21:51.128
BK’IN DR. MERKEL: Natürlich gibt es auch Probleme.

01:21:51.153 --> 01:21:56.288
Es wäre bei einer solchen Herausforderung
ja auch ungewöhnlich, wenn es keine gäbe.

01:21:56.312 --> 01:22:02.830
In allen Bereichen, die wir anpacken, gibt es
Probleme und Dinge, die noch nicht gelöst sind.

01:22:02.854 --> 01:22:06.304
Nach wie vor ist das Thema
der Rückführung von Menschen,

01:22:06.328 --> 01:22:12.228
die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus
bei uns haben, ein Thema, das uns beschäftigt.

01:22:12.252 --> 01:22:15.963
Das wird auf der Migrationsagenda der Europäischen
Kommission auch eine große Rolle spielen.

01:22:15.987 --> 01:22:20.296
Wir haben mit einigen Ländern durchaus
solche Abkommen abschließen können,

01:22:20.320 --> 01:22:21.804
mit anderen noch nicht.

01:22:21.828 --> 01:22:26.046
Oft sind ja auch die Bedingungen in
den Herkunftsländern sehr, sehr schlecht.

01:22:26.476 --> 01:22:28.922
Wenn es um kriminelle Fragen geht,

01:22:28.946 --> 01:22:31.664
müssen wir natürlich mit der
gleichen Härte des Gesetzes reagieren,

01:22:31.688 --> 01:22:35.249
als wenn das Menschen sind,
die schon sehr viele Jahre bei uns leben.

01:22:35.405 --> 01:22:40.227
Natürlich machen auch nicht alle Abitur
und beherrschen die Sprache total gut.

01:22:40.252 --> 01:22:43.529
Ich denke, wir haben in Bezug auf die
Integrationskurse sehr, sehr viel getan.

01:22:43.880 --> 01:22:50.796
Durch die höhere Arbeitslosigkeit
in Deutschland insgesamt ist es

01:22:50.820 --> 01:22:54.707
natürlich noch einmal schwieriger,
Menschen in Arbeit zu bringen,

01:22:54.731 --> 01:23:03.281
die noch nicht so lange bei uns sind und die hier
als Flüchtlinge oder Migranten angekommen sind.

01:23:03.305 --> 01:23:07.902
Ich bin trotzdem sehr froh,
dass wir doch einiges zu Wege gebracht haben,

01:23:07.927 --> 01:23:10.007
zum Beispiel das Zuwanderungsgesetz.

01:23:10.210 --> 01:23:17.869
Wir haben einen ganz anderen Angang,
was die Frage der Zuwanderung angeht.

01:23:17.894 --> 01:23:21.003
Trotzdem wird uns das Thema auch in
den nächsten Jahren weiter begleiten,

01:23:21.028 --> 01:23:24.074
denn das Thema Flucht und
Vertreibung ist ja nicht beendet.

01:23:24.519 --> 01:23:28.221
Das wird ein langes Thema
des 21. Jahrhunderts sein.

01:23:29.018 --> 01:23:34.068
Es wird letztlich nur dadurch
bewältigt werden können,

01:23:34.093 --> 01:23:39.043
dass es auch in den Herkunftsländern bessere
Leben für die Menschen gibt, die zu uns kommen.

01:23:42.971 --> 01:23:44.410
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin,

01:23:45.223 --> 01:23:51.212
Taiwan betrachtet die chinesischen
Manöver vor der eigenen Küste als Provokation.

01:23:51.236 --> 01:23:55.021
Werten Sie das Verhalten Chinas als akzeptabel?

01:23:55.045 --> 01:23:57.598
Sind Sie eigentlich sicher,

01:23:57.622 --> 01:24:02.442
dass Europa sich nicht am Ende doch
zwischen den USA und China entscheiden muss?

01:24:03.067 --> 01:24:06.149
BK’IN DR. MERKEL: Europa müsste sich
dann zwischen den USA und China entscheiden,

01:24:06.173 --> 01:24:10.107
wenn es wirtschaftlich schwach ist,
wenn es bestimmte Technologien nicht selbst hat.

01:24:10.131 --> 01:24:13.730
Deshalb ist ja die europäische
Agenda absolut richtig,

01:24:13.755 --> 01:24:17.154
auch unabhängige Fähigkeiten
und Fertigkeiten zu entwickeln

01:24:17.179 --> 01:24:22.401
– sei es Cloud Computing, seien es andere Dinge.

01:24:22.402 --> 01:24:25.250
Wenn wir permanent in die Frage getrieben werden,

01:24:25.275 --> 01:24:29.145
ob wir uns zwischen China und
den USA entscheiden müssen,

01:24:29.169 --> 01:24:31.922
wäre das für das
Selbstverständnis Europas nicht gut.

01:24:31.946 --> 01:24:36.426
Wir haben mit den USA natürlich
eine gemeinsame Wertebasis.

01:24:36.450 --> 01:24:40.644
Was die EU und China angeht, so sind
fußen sie auf total unterschiedlichen Systemen.

01:24:40.669 --> 01:24:45.804
Wir versuchen natürlich,
uns gerade im Blick auf Taiwan für die Geltung

01:24:45.828 --> 01:24:49.585
des internationalen Rechts einzusetzen.

01:24:49.609 --> 01:24:51.117
Ich habe immer wieder bedauert,

01:24:51.141 --> 01:24:58.507
dass China sich nicht der Rechtsprechung
des Internationalen Seegerichtshofs anschließt.

01:24:58.531 --> 01:25:02.024
Das würde aus meiner Sicht vieles erleichtern.

01:25:10.248 --> 01:25:13.297
FRAGE: Das Umweltbundesamt
empfiehlt ein Tempolimit auf Autobahnen als

01:25:13.321 --> 01:25:15.462
einen wirksamen und
kurzfristig realisierbaren Beitrag

01:25:15.486 --> 01:25:17.996
zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen.

01:25:18.020 --> 01:25:21.887
Sollte Deutschland Ihrer Meinung
nach ein solches Tempolimit einführen?

01:25:21.911 --> 01:25:23.140
BK’IN DR. MERKEL: Ich persönlich bin der Meinung,

01:25:23.164 --> 01:25:27.339
dass die heute gängigen
angepassten Geschwindigkeiten,

01:25:27.363 --> 01:25:31.052
die mit der Tageszeit sehr variieren können,
ausreichen,

01:25:31.077 --> 01:25:33.815
um einen vernünftigen Verkehrsfluss hinzubekommen.

01:25:33.839 --> 01:25:37.550
Ich schließe mich also im
Augenblick der Empfehlung nicht an.

01:25:40.948 --> 01:25:44.102
FRAGE: Frau Merkel,
noch eine Frage zur Flüchtlingspolitik.

01:25:44.126 --> 01:25:49.330
Die Situation in den griechischen Lagern ist
nach wie vor schwierig, teilweise katastrophal.

01:25:49.354 --> 01:25:53.506
Es gibt Kommunen und zwei Bundesländer
Thüringen und Berlin, die signalisiert haben,

01:25:53.530 --> 01:25:56.181
mehr Flüchtlinge und mehr
unbegleitete Kinder aufzunehmen.

01:25:56.205 --> 01:25:58.548
Die Bundesregierung möchte das nicht.

01:25:58.751 --> 01:26:04.350
Halten Sie das für klug und mit dem
Selbstbild einer christlichen Partei vereinbar?

01:26:05.319 --> 01:26:09.998
BK’IN DR. MERKEL: Ich halte das für richtig,
weil wir politisch zwei Dinge erreichen müssen.

01:26:10.022 --> 01:26:12.913
Das eine ist, dass Deutschland
seiner Verantwortung gerecht wird.

01:26:12.937 --> 01:26:19.072
Das andere ist aber auch, dass wir in
Richtung einer europäischen Lösung arbeiten.

01:26:19.518 --> 01:26:24.016
Es ist sehr anerkennenswert, dass es
Bundesländer oder Kommunen gibt, die sagen:

01:26:24.040 --> 01:26:26.040
Wir würden gerne mehr Flüchtlinge aufnehmen.

01:26:26.259 --> 01:26:32.195
Wenn sich aber in Europa herumspricht, dass
alle Flüchtlinge, die jetzt zur Debatte stehen,

01:26:32.219 --> 01:26:36.054
von Deutschland aufgenommen werden,
werden wir nie eine europäische Lösung bekommen.

01:26:36.078 --> 01:26:39.521
Ich finde, das ist für uns alle
eine Herausforderung in Europa.

01:26:39.763 --> 01:26:44.379
Deshalb ist der Bundesinnenminister
natürlich die Institution,

01:26:44.404 --> 01:26:53.175
die genau den Brückenschlag
zwischen den lokalen Bereitschaften und

01:26:53.199 --> 01:26:58.388
den europäischen Gegebenheiten finden muss,
und deshalb handelt er richtig.

01:26:58.412 --> 01:27:01.089
Das muss immer miteinander
in Einklang gebracht werden.

01:27:01.113 --> 01:27:06.495
Außerdem ist es so, dass die Bereitschaft
der Bundesländer manchmal auch darin mündet,

01:27:06.519 --> 01:27:10.470
dass sie anschließend die Bundesregierung
nach finanzieller Unterstützung fragen.

01:27:10.494 --> 01:27:14.035
Ich glaube,
auch da muss man mit offenen Karten spielen.

01:27:14.059 --> 01:27:16.874
Man kann nicht unbegleitete
minderjährige Kinder aufnehmen und

01:27:16.898 --> 01:27:17.694
dann anschließend sagen:

01:27:17.718 --> 01:27:19.620
Jetzt wollen wir aber gerne, dass der Aufenthalt

01:27:19.645 --> 01:27:24.021
der unbegleiteten minderjährigen Kinder
auch mit Bundesanteilen finanziert wird.

01:27:24.045 --> 01:27:28.615
Wenn es zum Beispiel um den
Bezug von Hartz IV oder Ähnliches geht,

01:27:28.639 --> 01:27:29.665
sind das auch die Beitragszahler.

01:27:29.689 --> 01:27:32.509
Das heißt, wir müssen das immer
gesamtgesellschaftlich abwägen.

01:27:32.736 --> 01:27:34.941
Ich gebe Ihnen aber recht,
dass die Zustände gerade

01:27:34.965 --> 01:27:37.119
in den griechischen Lagern sehr unzumutbar sind.

01:27:37.143 --> 01:27:41.357
Deshalb hat Deutschland hier ja auch
schon einiges getan und wird auch weiteres tun.

01:27:46.700 --> 01:27:51.311
FRAGE: Frau Merkel, zum Abschluss noch eine
persönliche Frage zu Corona, wenn Sie gestatten.

01:27:51.827 --> 01:27:56.152
Mich interessiert, was Sie,
also der Mensch Angela Merkel,

01:27:56.176 --> 01:28:02.354
in dieser Zeit eigentlich am meisten nervt und
was Sie in Ihrem Leben am meisten vermissen.

01:28:03.526 --> 01:28:05.526
BK’IN DR. MERKEL: Spontane Begegnungen,

01:28:05.550 --> 01:28:09.724
dass man immer schauen
muss: Wie verhalte ich mich jetzt?

01:28:09.748 --> 01:28:15.219
Diese Spontanität in Begegnungen mit
anderen Menschen vermisse ich am meisten.