WEBVTT

00:00:00.341 --> 00:00:02.097
Ich darf sagen,
dass wir seit Mitte März,

00:00:02.097 --> 00:00:04.410
seitdem die Corona Pandemie 
ausgebrochen ist,

00:00:04.673 --> 00:00:05.753
auch in Deutschland

00:00:05.753 --> 00:00:09.215
Bund und Länder immer die
Bekämpfung dieser Pandemie

00:00:09.215 --> 00:00:12.871
als eine Gesamtherausforderung
verstanden haben.

00:00:12.871 --> 00:00:14.947
Das hat sich bewährt,

00:00:14.947 --> 00:00:18.399
trotz aller Interessen und
regionalen Unterschiede.

00:00:18.663 --> 00:00:21.328
Deshalb darf man alles
in allem auch sagen,

00:00:21.328 --> 00:00:25.047
dass wir bislang gut durch
diese Pandemie gekommen sind.

00:00:25.312 --> 00:00:26.633
Dennoch sehen wir,

00:00:26.633 --> 00:00:30.352
dass in den letzten Wochen die
Infektionszahlen gestiegen sind.

00:00:30.352 --> 00:00:32.952
Es hat sich als
besonders begünstigend

00:00:32.952 --> 00:00:36.144
für die Ausbreitung
des Virus erwiesen,

00:00:36.144 --> 00:00:38.744
dass Gemeinschaftsunterbringungen,
Veranstaltungen,

00:00:38.744 --> 00:00:42.752
Feiern und 
urlaubsbedingte Mobilität.

00:00:42.752 --> 00:00:47.226
Und wir nehmen diesen Anstieg in
diesen Sommermonaten sehr ernst,

00:00:47.488 --> 00:00:49.337
und zwar
insbesondere deshalb,

00:00:49.337 --> 00:00:53.260
weil wir jetzt ja eine sehr günstige
Jahreszeit haben und hatten,

00:00:53.521 --> 00:00:57.242
aber in den nächsten Monaten
natürlich damit zu rechnen ist,

00:00:57.505 --> 00:01:00.698
dass sehr viel mehr Veranstaltungen
im Inneren stattfinden müssen.

00:01:00.961 --> 00:01:02.546
Und wir wissen alle,

00:01:02.546 --> 00:01:05.211
dass niedrige Infektionszahlen
die Voraussetzung dafür sind,

00:01:05.476 --> 00:01:09.133
dass wir das Infektionsgeschehen
unter Kontrolle behalten,

00:01:09.133 --> 00:01:11.796
dass unser Gesundheitssystem
nicht überlastet wird

00:01:12.060 --> 00:01:16.836
und damit auch die Situation
der Wirtschaft so ist,

00:01:16.836 --> 00:01:18.447
dass die Wirtschaft
arbeiten kann

00:01:18.708 --> 00:01:22.428
und die soziale Lage in Deutschland
sich möglichst positiv entwickelt.

00:01:22.693 --> 00:01:24.540
Angesichts dieser
gestiegenen Zahlen

00:01:24.540 --> 00:01:27.732
müssen wir jetzt also nochmal
einen neuen Anlauf nehmen.

00:01:27.996 --> 00:01:30.925
Viele sagen natürlich,
dass man sich wünscht,

00:01:30.925 --> 00:01:33.588
dass diese Pandemie
nicht mehr da ist.

00:01:33.588 --> 00:01:35.990
Ich weiß, dass das
anstrengend und belastend ist,

00:01:36.257 --> 00:01:38.628
sich immer wieder mit diesen
Fragen auseinanderzusetzen.

00:01:38.628 --> 00:01:40.500
Aber ich glaube,
es lohnt sich,

00:01:40.765 --> 00:01:43.956
und deshalb haben wir uns dieser
Herausforderung heute gestellt.

00:01:44.220 --> 00:01:47.941
Wir wollen unser Gesundheitssystem
in der Pandemie stark halten,

00:01:48.210 --> 00:01:50.870
weil das jedem
Einzelnen nutzt,

00:01:51.133 --> 00:01:54.588
aber eben auch der Wirtschaft
und auch dem öffentlichen Leben.

00:01:54.588 --> 00:01:59.039
Deshalb haben wir uns
mit den verschiedenen Aspekten

00:01:59.039 --> 00:02:01.436
auseinandergesetzt,
wie wir das Infektionsgeschehen

00:02:01.705 --> 00:02:04.100
unter Kontrolle halten können

00:02:04.364 --> 00:02:08.084
und möglichst wieder zu niedrigeren
Zahlen zurückkehren können,

00:02:08.084 --> 00:02:09.404
von täglichen Infektionen.

00:02:09.672 --> 00:02:12.010
Dazu gehören die
allgemeinen Regeln

00:02:12.273 --> 00:02:14.673
von Rücksicht,
Umsicht und Vorsicht.

00:02:14.673 --> 00:02:16.986
Das heißt, wir haben
erst einmal festgestellt,

00:02:16.986 --> 00:02:21.521
dass größere Öffnungsschritte
vorerst nicht zu rechtfertigen sind

00:02:21.521 --> 00:02:23.633
als
zusätzliche Öffnungsschritte.

00:02:23.633 --> 00:02:25.156
Dabei bleiben
natürlich immer auch

00:02:25.419 --> 00:02:27.289
die Möglichkeiten
regionaler Anpassungen.

00:02:27.554 --> 00:02:33.059
Dass es dabei bleibt, den Abstand
einzuhalten und wo notwendig,

00:02:33.059 --> 00:02:35.458
wo das nicht möglich ist,
den Abstand einzuhalten

00:02:35.458 --> 00:02:37.859
und in bestimmten
öffentlichen Bereichen

00:02:37.859 --> 00:02:39.644
Mund-, Nasenbedeckung zu tragen.

00:02:39.908 --> 00:02:42.308
Wir haben uns heute
darauf verständigt,

00:02:42.308 --> 00:02:45.239
mit Ausnahme eines
Bundeslandes: Sachsen-Anhalt.

00:02:45.501 --> 00:02:47.637
Aber 15 Bundesländer
haben sich darauf verständigt,

00:02:47.637 --> 00:02:52.151
ein Mindest-Bußgeld
von 50 Euro festzulegen.

00:02:52.411 --> 00:02:55.079
Und wir haben noch einmal
lange darüber gesprochen

00:02:55.339 --> 00:03:00.319
über die Erhebung solcher Bußgelder
im Regional- und Fern-Verkehr.

00:03:00.319 --> 00:03:05.908
Und haben die Verkehrsminister von
Bund und Ländern gebeten zu prüfen,

00:03:05.908 --> 00:03:09.367
wie für alle Verkehrsträger
im Regional- und Fern-Verkehr,

00:03:09.630 --> 00:03:11.739
die Voraussetzungen dafür
geschaffen werden können,

00:03:11.739 --> 00:03:14.604
dass nicht ein Bußgeld,
sondern ein wie ein Bußgeld

00:03:14.604 --> 00:03:18.324
wirkendes erhöhtes
Beförderungsentgelt

00:03:18.324 --> 00:03:19.383
eingeführt werden kann.

00:03:19.643 --> 00:03:21.165
Der Unterschied ist,
dass dies dann auch

00:03:21.430 --> 00:03:26.232
von den Beschäftigten in der Bahn
direkt erhoben werden könnte.

00:03:26.232 --> 00:03:29.652
Wir haben uns sehr ausführlich
mit dem Test-, Quarantäne-

00:03:29.913 --> 00:03:34.424
und Nachverfolgungs-Regime
für Reiserückkehrer beschäftigt.

00:03:34.424 --> 00:03:39.205
Es hat sich herausgestellt,
dass zu wenig bekannt ist,

00:03:39.464 --> 00:03:41.801
dass Reisende aus Risikogebieten

00:03:41.801 --> 00:03:43.937
bereits seit Monaten
laut Verordnungen

00:03:43.937 --> 00:03:47.923
sich bei der Rückkehr in
Quarantäne zu begeben haben.

00:03:48.185 --> 00:03:50.322
Und wir haben
jetzt ja erlebt,

00:03:50.588 --> 00:03:52.900
dass es eine Vielzahl
von positiven Testungen

00:03:52.900 --> 00:03:56.558
bei Reiserückkehrern 
aus Risikogebieten gab.

00:03:56.558 --> 00:04:00.276
Deshalb ist da natürlich ein
zielgerichtetes Testen notwendig.

00:04:00.276 --> 00:04:01.798
Wir haben auf der
anderen Seite gesehen,

00:04:01.798 --> 00:04:06.045
dass die Reiserückkehrer, die
nicht aus Risikogebieten kommen,

00:04:06.045 --> 00:04:10.580
mit einer ganz, ganz geringen
Zahl an Infektionen versehen sind.

00:04:10.580 --> 00:04:13.712
Und deshalb endet die Möglichkeit
zur kostenlosen Testung

00:04:13.712 --> 00:04:20.068
für Einreisende aus
Nicht-Risikogebieten am 15. September,

00:04:20.068 --> 00:04:23.989
weil das nicht ein
zielgerichtetes Testen ist.

00:04:23.989 --> 00:04:25.247
Wir haben uns
dann sehr intensiv

00:04:25.512 --> 00:04:28.177
mit Rückkehrern aus
Risikogebieten befasst

00:04:28.177 --> 00:04:32.101
und haben festgelegt,
dass eben das weiter gilt,

00:04:32.101 --> 00:04:34.211
was auch heute schon gilt,

00:04:34.211 --> 00:04:36.346
nämlich dass man sich in
Quarantäne zu begeben hat.

00:04:36.610 --> 00:04:40.530
Da werden wir auch nochmal
durch geeignete Informationen

00:04:40.794 --> 00:04:43.170
sehr viel stärker aufklären.

00:04:43.462 --> 00:04:46.065
Und Bund und
Länder appellieren mit Nachdruck

00:04:46.065 --> 00:04:49.457
an alle Reiserückkehrer, die
Quarantänepflichten einzuhalten

00:04:49.457 --> 00:04:51.574
und damit auch
ihrer Verantwortung

00:04:51.574 --> 00:04:54.500
gegenüber Mitbürgerinnen und
Mitbürgern gerecht zu werden.

00:04:54.500 --> 00:04:57.364
Wir haben heute festgelegt,
und das ist neu,

00:04:57.628 --> 00:05:00.493
dass wir dazu aufrufen, 
- dass wo immer das möglich ist -,

00:05:00.493 --> 00:05:04.678
auf Reisen in ausgewiesene
Risikogebieten zu verzichten ist.

00:05:04.678 --> 00:05:08.622
Wir werden kurzfristig eine
Rechtsänderung anstreben

00:05:08.889 --> 00:05:12.289
mit dem Ziel, dass bundeseinheitlich
eine Entschädigung

00:05:12.289 --> 00:05:16.004
für den Einkommensausfall
dann nicht gewährt wird,

00:05:16.266 --> 00:05:20.186
wenn eine Quarantäne auf
Grund einer vermeidbaren Reise

00:05:20.186 --> 00:05:24.699
in ein, bei Reiseantritt schon
ausgewiesenes Risikogebiet,

00:05:24.699 --> 00:05:27.199
angetreten wird.