WEBVTT

00:00:00.633 --> 00:00:06.828
BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich möchte als
Erstes den französischen Präsidenten Emmanuel Macron

00:00:06.852 --> 00:00:12.109
und natürlich auch Sie herzlich
hier in Meseberg willkommen heißen.

00:00:12.133 --> 00:00:20.513
Emmanuel Macron ist der erste Gast,
der heute wieder real bei uns ist,

00:00:20.537 --> 00:00:25.579
seitdem wir die Maßnahmen im Zusammenhang
mit der Coronapandemie eingeführt haben.

00:00:25.603 --> 00:00:31.157
Ich freue mich sehr, ihn auch an einem für Deutschland
und Frankreich inzwischen schon symbolträchtigen Ort,

00:00:31.182 --> 00:00:33.446
in Meseberg, begrüßen zu können;

00:00:33.471 --> 00:00:39.273
denn wir haben hier schon einmal
wichtige Beschlüsse für Europa gefasst.

00:00:39.297 --> 00:00:46.125
Insofern ist es mir also eine große Freude, ihn
und seine Delegation hier willkommen zu heißen!

00:00:46.149 --> 00:00:49.890
Wir leben in einer ernsten Zeit.

00:00:49.914 --> 00:00:54.749
Die Umstände waren, als wir uns damals trafen,
vergleichsweise überschaubar und leicht,

00:00:54.773 --> 00:00:58.476
gemessen an dem, was jetzt an
Herausforderungen vor uns steht.

00:00:58.500 --> 00:01:02.879
Das ist auf der einen Seite
die Pandemie als solche.

00:01:02.903 --> 00:01:08.178
Das ist aber auf der anderen Seite eben auch eine
damit verbundene ökonomische Herausforderung,

00:01:08.202 --> 00:01:11.999
wie wir sie seit Jahrzehnten und
vielleicht noch nie erlebt haben,

00:01:12.023 --> 00:01:19.543
sowohl für unsere Länder zu Hause - für Frankreich, für
Deutschland - als aber eben auch für die Europäische Union.

00:01:19.567 --> 00:01:27.168
Das, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben und was wir
ja auch durch unseren Vorschlag für einen Recovery Fund

00:01:27.192 --> 00:01:32.012
deutlich gemacht haben, ist,
dass Deutschland und Frankreich

00:01:32.037 --> 00:01:36.504
in den kommenden Monaten gemeinsam
eine Rolle spielen wollen,

00:01:36.528 --> 00:01:41.574
die deutlich macht:
Europa ist unsere Zukunft.

00:01:41.598 --> 00:01:47.713
Wir kommen alle aus verschiedenen Ländern, aber nur
in der europäischen Gemeinschaft werden wir stark sein

00:01:47.737 --> 00:01:52.932
sein und werden bei den
großen Herausforderungen

00:01:52.956 --> 00:01:56.652
- bei der Digitalisierung, bei
den Herausforderungen des Klimas,

00:01:56.677 --> 00:02:00.721
bei der Frage von Krieg und Frieden im wahrsten Sinne des
Wortes - auch unsere Rolle in der Welt spielen können.

00:02:00.746 --> 00:02:06.430
Insofern werden wir in den kommenden
Monaten auch gemeinsam daran arbeiten,

00:02:06.454 --> 00:02:14.378
dass dieses Europa gut und heil durch diese Krise
kommt, die noch lange, lange nachwirken wird.

00:02:14.402 --> 00:02:19.370
Deutschland wird am 1. Juli die
rotierende Ratspräsidentschaft übernehmen.

00:02:19.394 --> 00:02:25.167
Ich freue mich, dass es das gemeinsame
Verständnis gibt, dass wir die Herausforderungen

00:02:25.191 --> 00:02:31.042
auch gemeinsam stemmen wollen und
dass wir uns gegenseitig unterstützen.

00:02:31.066 --> 00:02:35.615
Die Erwartungen sind hoch.
Wir wissen natürlich ganz genau:

00:02:35.639 --> 00:02:39.322
Wenn sich Deutschland und Frankreich
einig sind, ist nicht Europa sich einig,

00:02:39.346 --> 00:02:42.218
aber wenn sich Deutschland und
Frankreich uneinig sind,

00:02:42.243 --> 00:02:45.114
dann ist es um die Einigkeit Europas
nicht besonders gut bestellt.

00:02:45.138 --> 00:02:51.228
Insofern können wir vielleicht durch Einigungen
in vielen Fragen auch einen Beitrag dazu leisten,

00:02:51.252 --> 00:02:58.048
dass wir einen positiven Impuls in die richtige
Richtung für die europäische Zukunft geben.

00:02:58.072 --> 00:03:02.997
Dabei spielt natürlich der Europäische Rat
am 17. und 18. Juli eine Rolle,

00:03:03.021 --> 00:03:10.285
bei dem wir über die mittelfristige finanzielle Vorausschau
und gleichzeitig den Recovery Fund beraten werden.

00:03:10.309 --> 00:03:17.072
Es gibt eine Unzahl von Gesprächen, die natürlich vor
allen Dingen Charles Michel, unser Ratspräsident, führt.

00:03:17.096 --> 00:03:21.113
Aber auch dabei möchten wir ihn
unterstützen und werden das auch begleiten.

00:03:21.137 --> 00:03:26.550
Wir hoffen, dass wir dann eine Lösung finden
können, auch wenn der Weg noch weit ist.

00:03:26.574 --> 00:03:30.605
Es gibt aber natürlich auch weitere
Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft.

00:03:30.629 --> 00:03:37.654
Die haben damit zu tun, dass nach der
Pandemie die Welt ja eine andere sein wird.

00:03:37.678 --> 00:03:43.826
Es wird noch mehr darauf ankommen, jetzt auch in die
Zukunft zu investieren, in die großen Herausforderungen.

00:03:43.850 --> 00:03:47.024
Das heißt eben, dass wir im Bereich des
Klimaschutzes sehr eng zusammenarbeiten werden.

00:03:47.071 --> 00:03:54.779
Wir werden im Herbst darüber entscheiden müssen, wie
unsere Ziele für die CO2-Reduktion bis 2030 aussehen.

00:03:54.803 --> 00:04:02.115
Je stärker wir mit der CO2-Reduktion und
unseren Zielen an die Sache herangehen,

00:04:02.139 --> 00:04:05.299
umso mehr müssen wir natürlich
auch Europa schützen;

00:04:05.323 --> 00:04:10.940
denn wir sind ja ein Kontinent, der sich
vorgenommen hat, bis 2050 klimaneutral zu sein.

00:04:10.964 --> 00:04:13.331
Das haben sich noch nicht
alle auf der Welt vorgenommen.

00:04:13.355 --> 00:04:19.565
Deshalb wird die Frage, wie wir unseren Handel und
unsere Wirtschaftstätigkeit mit anderen organisieren,

00:04:19.589 --> 00:04:21.940
natürlich auch eine
große Rolle spielen.

00:04:21.964 --> 00:04:25.650
Wir müssen bei der Digitalisierung
souveräner werden.

00:04:25.674 --> 00:04:30.298
Darüber, was digitale Souveränität
bedeutet, werden wir reden müssen.

00:04:30.322 --> 00:04:35.519
Wir brauchen nicht alles alleine zu können, aber wir müssen
selbst darüber entscheiden, was wir selbst tun können.

00:04:35.543 --> 00:04:40.050
Damit sind wir dann schon dabei, dass
wir als Europäische Union natürlich

00:04:40.074 --> 00:04:46.963
auch unsere Beziehungen zur
Welt definieren müssen.

00:04:46.987 --> 00:04:51.655
Das hat mit den Beziehungen zu
Afrika, mit den Beziehungen zu China

00:04:51.679 --> 00:04:53.983
und natürlich auch mit dem
transatlantischen Verhältnis zu tun.

00:04:54.007 --> 00:04:59.938
Dass wir hier eigentlich überall vor großen
Herausforderungen stehen, kann man ja jeden Tag beobachten.

00:04:59.962 --> 00:05:04.469
Deutschland wird im Übrigen im
Rahmen der Trio-Präsidentschaft

00:05:04.494 --> 00:05:10.837
zusammen mit Portugal und Slowenien auch
versuchen, die Dinge kontinuierlich voranzubringen

00:05:10.862 --> 00:05:13.720
und sie an die portugiesische
Präsidentschaft zu übergeben.

00:05:13.744 --> 00:05:20.581
Wir haben heute auch darüber gesprochen, dass wir die
Zukunftskonferenz für die Zukunft Europas vor uns haben.

00:05:20.605 --> 00:05:27.001
Hierfür könnte der Startpunkt innerhalb der deutschen
Ratspräsidentschaft und der Endpunkt vielleicht sogar

00:05:27.026 --> 00:05:31.040
innerhalb der französischen Präsidentschaft,
die dann 2022 kommen wird, liegen.

00:05:31.064 --> 00:05:34.437
Dazwischen muss an der Frage gearbeitet werden:
Was wollen wir in Europa verändern?

00:05:34.461 --> 00:05:37.976
- Auch hierbei werden sich Deutschland
und Frankreich sehr intensiv einbringen.

00:05:38.000 --> 00:05:43.483
An außenpolitischen Themen haben
wir natürlich noch über Libyen

00:05:43.507 --> 00:05:47.172
und über unser Engagement auf
dem westlichen Balkan gesprochen.

00:05:47.196 --> 00:05:53.428
Wir werden beim Abendessen dann auch noch einmal
bilaterale Themen im Lichte des Vertrages von Aachen

00:05:53.452 --> 00:05:56.265
voranbringen und darüber reden.

00:05:56.289 --> 00:06:01.083
Es ist auf jeden Fall ein gut ausgefüllter Tag und,
hoffe ich, ein guter Tag

00:06:01.107 --> 00:06:06.723
nicht nur für das deutsch-französische
Verhältnis, sondern auch für ganz Europa!

00:06:09.753 --> 00:06:17.936
P Macron: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela!
Vielen Dank für den herzlichen Empfang!

00:06:17.960 --> 00:06:22.650
Ich freue mich sehr und bin geehrt, jetzt
hier als erster ausländischer Staatsgast

00:06:22.674 --> 00:06:27.160
seit Ausbruch der Pandemie bei
Ihnen zu Gast sein zu dürfen.

00:06:27.185 --> 00:06:33.654
Ich bin also sehr froh, heute an Ihrer Seite
zu sein, fast auf den Tag genau zwei Jahre

00:06:33.678 --> 00:06:37.685
nach diesem Gipfel, den wir hier
gemeinsam begangen haben.

00:06:37.709 --> 00:06:41.209
Ich möchte nicht wiederholen,
was Sie bereits gesagt haben.

00:06:41.233 --> 00:06:45.138
Sie haben perfekt beschrieben, in
welcher Welt wir derzeit leben,

00:06:45.162 --> 00:06:48.029
die vor zwei Jahren noch
unvorstellbar gewesen wäre,

00:06:48.053 --> 00:06:54.053
und welch tiefgreifende Veränderungen,
Schocks und Traumata es gibt,

00:06:54.077 --> 00:06:59.334
die unsere Völker im Gesundheitsbereich
oder im sozialen Bereich erlebt haben.

00:06:59.358 --> 00:07:06.600
Aber ich sehe auch, wie wichtig das ist, was wir beide
zusammen gemacht haben, auch in den letzten Wochen.

00:07:06.624 --> 00:07:14.647
Ich glaube sagen zu können, dass wir während dieser Krise
unsere Widerstandsfähigkeit unter Beweis gestellt haben.

00:07:14.671 --> 00:07:19.663
Auch die Einigung, die wir, die Bundeskanzlerin
und ich, am 18. Mai geschlossen haben,

00:07:19.687 --> 00:07:25.678
bestand nicht nur aus drei Wochen intensiver
Verhandlungen, sondern war das Ergebnis von drei Jahren

00:07:25.702 --> 00:07:29.748
vertrauensvoller, geduldiger
und produktiver Arbeit.

00:07:29.772 --> 00:07:38.459
Auch dieser Meseberg-Moment vor zwei Jahren hat
es uns ermöglicht, vieles wirklich vorzubereiten,

00:07:38.483 --> 00:07:41.080
was zu diesem Zeitpunkt noch
ganz schwierig zu sein schien.

00:07:41.104 --> 00:07:44.672
Ich sehe also, was wir in den
letzten Jahren geschafft haben

00:07:44.696 --> 00:07:49.508
und wie es uns während der Krise gemeinsam
gelungen ist, die Dinge auch zu beschleunigen.

00:07:49.532 --> 00:07:53.428
Wir sind an einem Moment der
Wahrheit für Europa angekommen.

00:07:53.452 --> 00:07:59.197
Mit diesem entschlossenen
deutsch-französischen Engagement

00:07:59.221 --> 00:08:06.541
wie dem am 18. Mai können wir aus dem Moment
der Wahrheit einem Moment des Erfolgs machen.

00:08:06.573 --> 00:08:15.432
In zwei Tagen wird die deutsche Präsidentschaft
des Rats der Europäischen Union beginnen,

00:08:15.457 --> 00:08:19.893
und Anfang 2022, wie Sie bereits gesagt haben,
wird die französische Präsidentschaft beginnen.

00:08:19.917 --> 00:08:25.049
Der Kalender zeigt also auch schon, wie sehr
unsere Schicksale miteinander verwoben sind.

00:08:25.073 --> 00:08:31.026
Darüber haben wir bereits gesprochen,
und das werden wir auch fortsetzen.

00:08:31.050 --> 00:08:34.893
Wie kann es uns gelingen, dass die
deutsch-französische Einigung zu dem Erfolg

00:08:34.917 --> 00:08:39.421
eines solidarischeren und
souveräneren Europas führt?

00:08:39.445 --> 00:08:46.427
Zunächst einmal, indem wir gemeinsam mit Charles
Michel und der Präsidentin Ursula von der Leyen

00:08:46.451 --> 00:08:51.229
sowie mit all unseren Partnern alles tun,
um im Juli eine Einigung über den Haushalt,

00:08:51.254 --> 00:08:57.801
über einen gemeinsamen Finanzrahmen für 2021 bis
2027 und über den Wiederaufbauplan zu erzielen.

00:08:57.825 --> 00:09:02.682
Ich werde es ganz einfach sagen: Wir müssen
konsolidieren, was wir gemeinsam beschlossen haben,

00:09:02.706 --> 00:09:08.283
nämlich ein gemeinsames Darlehen und mindestens
500 Milliarden Euro an Haushaltszuschüssen,

00:09:08.307 --> 00:09:12.193
und zwar für die am stärksten
betroffenen Regionen.

00:09:12.217 --> 00:09:15.585
Wir haben es gesagt: Das ist
unsere absolute Priorität.

00:09:15.610 --> 00:09:20.876
Wir wollen damit ermöglichen, dass Europa zeigt,
dass es der Herausforderungen gerecht wird.

00:09:20.900 --> 00:09:24.337
Ich glaube, das ist jetzt
möglich, und zwar schon im Juli.

00:09:24.361 --> 00:09:29.728
Wenn man wartet, wird es angesichts
der ehrgeizigen europäischen Agenda,

00:09:29.752 --> 00:09:32.220
die die deutsche Präsidentschaft
verfolgen wird, nicht leichter werden.

00:09:32.244 --> 00:09:36.616
Wir haben auch über andere Themen gesprochen, so
über den Brexit und die zukünftigen Beziehungen

00:09:36.640 --> 00:09:42.327
zwischen Großbritannien und der Europäischen Union,
beruhend auf Kooperation, aber auch gerecht.

00:09:42.351 --> 00:09:47.644
Wir werden nicht akzeptieren, dass man, ohne
in der EU zu sein, Zugang zu unserem Markt hat,

00:09:47.668 --> 00:09:52.613
ohne die Regeln zu respektieren. Das wäre
das Gegenteil eines souveränen Europas.

00:09:52.637 --> 00:09:55.199
Dann geht es auch um das Klima. 
Sie haben es angesprochen.

00:09:55.223 --> 00:10:01.699
Bis Ende des Jahres müssen unsere Ziele zur
Emissionsminderung bis 2030 angehoben werden,

00:10:01.723 --> 00:10:08.471
und wir müssen dafür sorgen, dass die europäischen und
nationalen Wiederaufbaupläne diese Ziele berücksichtigen.

00:10:08.495 --> 00:10:15.913
Das heißt, das Geld, das aus Europa für die Länder
kommt, die ihre ökologische Transition durchführen,

00:10:15.937 --> 00:10:23.943
muss an präzise Klimaziele gebunden sein,
angefangen bei der Klimaneutralität bis 2050.

00:10:25.138 --> 00:10:33.443
Wir müssen das also bis 2050 für
alle erreichen, mit Mindestpreis.

00:10:33.467 --> 00:10:38.386
Das ist die Agenda, über die wir bereits
gesprochen haben und die wir fortsetzen werden.

00:10:38.410 --> 00:10:43.230
Ich werde auch die Gelegenheit haben, Frau
Bundeskanzlerin, Ihnen den Bericht zu überreichen,

00:10:43.254 --> 00:10:51.600
der mir vom Klimabürgerkonvent überreicht wurde.
Über neun Monate haben sich 150 Bürger,

00:10:51.639 --> 00:10:58.858
die per Los ausgewählt wurden, überlegt,
wie das für Frankreich gelingen kann.

00:10:58.882 --> 00:11:04.114
Sie haben sich auch für eine
deutsch-französische Zusammenarbeit

00:11:04.138 --> 00:11:06.833
und ein starkes europäisches
Modell ausgesprochen.

00:11:06.857 --> 00:11:11.997
Eine wichtige weitere Herausforderung ist
unsere Souveränität in den Bereichen Klima

00:11:12.021 --> 00:11:14.021
- Sie haben es bereits angesprochen -,

00:11:14.045 --> 00:11:18.944
Digitales, Ernährung, Gesundheit,
Industrie und Sicherheit.

00:11:18.968 --> 00:11:25.139
Ich denke, man kann sagen, dass die Krise das
gemeinsame Bewusstsein wirklich beschleunigt hat

00:11:25.163 --> 00:11:29.052
und dass sie aufgezeigt hat, wie unsere
Abhängigkeiten und Schwächen aussehen.

00:11:29.076 --> 00:11:35.592
Wie kann es sein, dass grundlegende Medikamente oder
vielleicht in der Zukunft Impfstoffe gegen Corona

00:11:35.616 --> 00:11:41.289
oder andere Krankheiten ausschließlich
außerhalb Europas produziert werden?

00:11:42.976 --> 00:11:50.858
Wir müssen uns überlegen, wie wir in unseren Ländern
und für unsere Länder Impfstoff produzieren können,

00:11:50.883 --> 00:11:52.569
sobald er einmal gefunden ist.

00:11:52.593 --> 00:11:56.791
Die Lösung ist nicht, uns auf uns allein
zurückzuziehen oder uns zu verschließen,

00:11:56.815 --> 00:12:02.232
sondern wir müssen auf der europäischen Ebene in
der Lage sein, unsere Werte, unsere Interessen,

00:12:02.256 --> 00:12:06.557
unsere Güter des grundlegenden Bedarfs und
unsere strategischen Unternehmen zu schützen.

00:12:06.581 --> 00:12:09.080
Ich denke, die Dinge
sind in Bewegung.

00:12:09.112 --> 00:12:15.588
Wir arbeiten mit Deutschland zusammen, um
einen Coronaimpfstoff in Europa zu entwickeln,

00:12:15.612 --> 00:12:19.979
und begrüßen auch die kürzlich
unterbreiteten Vorschläge der Kommission,

00:12:20.003 --> 00:12:27.416
um ausländische Unternehmen zu
sanktionieren, die in Europa investieren

00:12:27.440 --> 00:12:31.494
und dabei in ihren Herkunftsländern
massiv subventioniert werden.

00:12:31.518 --> 00:12:35.650
All das zeigt, dass ein Modell
dabei ist, sich zu verändern.

00:12:35.674 --> 00:12:37.394
Darüber werden wir
auch weiter sprechen,

00:12:37.419 --> 00:12:40.911
und wir werden beim Abendessen natürlich auch
weitere internationale Themen ansprechen,

00:12:40.935 --> 00:12:46.912
vor allem unser Verhältnis zu China und
natürlich verschiedene andere Konfliktherde.

00:12:46.937 --> 00:12:52.802
Damit möchte ich schließen. Dieses europäische
Modell müssen wir reformieren, schützen und fördern.

00:12:52.826 --> 00:12:57.915
Wenn ich von einem Modell spreche, so bedeutet das
nicht, das wir vorbildlich oder unfehlbar wären.

00:12:57.939 --> 00:13:03.374
Aber es gibt eine europäische Identität, und es muss
deswegen auch eine europäische Souveränität geben.

00:13:03.398 --> 00:13:08.592
Die Krise hat das gezeigt. Sie hat die
europäischen Länder unterschiedlich getroffen.

00:13:08.616 --> 00:13:12.561
Überall gab es Unzulänglichkeiten
und wahrscheinlich auch Fehler.

00:13:12.585 --> 00:13:19.694
Aber es gab auch überall in Europa Solidarität,
indem Kranke grenzübergreifend aufgenommen wurden.

00:13:19.718 --> 00:13:23.241
Ich möchte mich einmal mehr bei
Deutschland und anderen Ländern,

00:13:23.281 --> 00:13:25.554
die französische Patienten
aufgenommen haben bedanken.

00:13:25.578 --> 00:13:30.944
Überall in Europa gab es soziale
Maßnahmen zur Unterstützung der Menschen

00:13:30.968 --> 00:13:34.186
und zur Sicherung der
Beschäftigung und der Kaufkraft.

00:13:34.210 --> 00:13:41.689
Überall in Europa gab es eine offene,
ständige und transparente Debatte.

00:13:41.714 --> 00:13:46.760
Ich denke, unsere Mitbürger sollten
verstehen, was das bedeutet.

00:13:46.784 --> 00:13:51.286
An vielen anderen Orten der Welt, die auch
stark oder sogar noch stärker betroffen waren,

00:13:51.310 --> 00:13:56.289
waren soziale Hilfen für Unternehmen
oder Bürger nicht so massiv.

00:13:56.313 --> 00:14:05.590
Ganz im Gegenteil bedeutete die Epidemie in vielen anderen
Orten und Regionen quasi das Ende des demokratischen Lebens.

00:14:05.629 --> 00:14:13.685
Es gibt weltweit keinen anderen Ort, an dem es eine so
starke Verbindung zwischen Solidarität und Freiheit gibt.

00:14:13.709 --> 00:14:16.936
Diese Identität gilt es zu verteidigen.

00:14:16.960 --> 00:14:23.299
Sie haben es gesagt, Frau Bundeskanzlerin. Wir leben in
unsicheren Zeiten. Das Virus zirkuliert nach wie vor.

00:14:23.323 --> 00:14:28.408
Die Gesundheitskrise ist nicht mehr auf ihrem
Höhepunkt, aber es gibt nach wie vor Infektionsherde.

00:14:28.432 --> 00:14:30.807
Wir müssen weiterhin
wachsam bleiben und handeln.

00:14:30.831 --> 00:14:37.302
Wir haben eine soziale und wirtschaftliche Krise,
die da ist und sich auch noch weiter ausbreiten wird,

00:14:37.326 --> 00:14:44.290
und einen ungewissen Herbst und Winter. Aber wir haben
dieses europäische Modell, und ich denke, wir können sagen,

00:14:44.321 --> 00:14:50.824
dass wir den Willen haben, dieses Modell
zu verteidigen und noch stärker zu machen.

00:14:50.848 --> 00:14:57.316
Das stand auch hinter unseren Entscheidungen vom
18. Mai und bis zu unserem heutigen Treffen.

00:14:57.340 --> 00:15:01.358
So werden wir in den nächsten Wochen und
Monaten weitere Entscheidungen treffen,

00:15:01.382 --> 00:15:08.423
um ein stärkeres und geeinteres Europa zu haben, und
zwar jetzt beginnend mit der deutschen Präsidentschaft.

00:15:08.447 --> 00:15:10.447
Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin.

00:15:25.536 --> 00:15:33.918
Frage: Herr Präsident, Sie sind hier in Deutschland, wo
das Krisenmanagement der Coronaepidemie gelobt worden ist.

00:15:33.942 --> 00:15:38.239
Hier gibt es nur ein Drittel so
viele Tote wie in Frankreich.

00:15:38.263 --> 00:15:43.903
Gibt es für Sie als französischen Präsidenten
Lehren, die aus der Art und Weise,

00:15:43.927 --> 00:15:46.721
wie Deutschland diese Krise
gehandhabt hat, zu ziehen sind,

00:15:46.745 --> 00:15:50.651
was die Gesundheitspolitik und
die verschiedenen Behörden angeht?

00:15:50.676 --> 00:15:55.144
Eine Frage an die Bundeskanzlerin:
Heute Vormittag hat Präsident Macron angekündigt,

00:15:55.169 --> 00:16:00.877
eine CO2-Steuer an den Grenzen
der EU einzuführen.

00:16:00.901 --> 00:16:07.297
Sind Sie bereit, diesen Vorschlag
in den nächsten Monaten umzusetzen?

00:16:07.321 --> 00:16:19.075
Wenn ja, innerhalb welcher Frist kann Ihrer
Ansicht nach eine solche Steuer eingeführt werden?

00:16:22.575 --> 00:16:29.817
P Macron: Ich denke, es gibt immer
Lehren aus einem Krisenmanagement,

00:16:29.841 --> 00:16:34.928
dass man sich also davon inspirieren lässt,
wenn die Nachbarn etwas besser machen als wir.

00:16:34.952 --> 00:16:40.679
Ich sage in aller Bescheidenheit:
Als wir am ersten Tag beschlossen haben,

00:16:40.703 --> 00:16:46.515
einen Lockdown zu verhängen, und auch Kurzarbeit beschlossen
haben, habe ich mich auch von dem inspirieren lassen,

00:16:46.539 --> 00:16:51.142
was Deutschland vor zehn Jahren angesichts
einer sozialen und wirtschaftlichen Krise,

00:16:51.166 --> 00:16:54.196
in der in Deutschland sehr viel Beschäftigung
verlorengegangen ist, getan hat.

00:16:54.220 --> 00:17:00.874
Das heißt, wir haben uns von den Entscheidungen, die
Deutschland damals getroffen hat, inspirieren lassen.

00:17:00.905 --> 00:17:07.487
In diesem Sinne habe ich auch eine
Art geteilter Verantwortlichkeit

00:17:07.511 --> 00:17:14.628
mit allen Sozialpartnern in Frankreich begonnen, 
und zwar zweimal im vergangenen Monat.

00:17:14.652 --> 00:17:20.584
Wir interessieren uns also sehr für
das deutsche Modell der Kurzarbeit.

00:17:20.609 --> 00:17:24.654
Angesichts der sozialen und wirtschaftlichen
Krise ist das deutsche Modell für uns

00:17:24.687 --> 00:17:30.904
natürlich eine Quelle der Inspiration, weil so
Beschäftigung in schwierigen Zeiten durch mehr Flexibilität,

00:17:30.928 --> 00:17:35.592
mehr Vereinbarungen auf
Sektoren- und Branchenebene

00:17:35.617 --> 00:17:38.982
und stärkere Betreuung und Unterstützung
besser geschützt werden kann.

00:17:39.006 --> 00:17:47.849
Ich begrüße es, dass die Sozialpartner in dieser auch
langfristigen Kurzarbeit ihre Verantwortung übernommen haben.

00:17:47.873 --> 00:17:52.123
Das werden wir als Regierung fortsetzen.

00:17:52.147 --> 00:17:58.458
So wird es uns, denke ich, auch gelingen, die sozialen
und wirtschaftlichen Folgen der Krise abzufedern.

00:17:58.482 --> 00:18:04.591
Zur Gesundheitsfrage: Es ist sehr schwer,
bereits jetzt alle Lehren daraus zu ziehen.

00:18:04.615 --> 00:18:07.380
Wir sind jetzt gerade dabei, aus
der ersten Phase herauszukommen.

00:18:07.404 --> 00:18:14.552
Aber wir haben diese Epidemie noch nicht hinter uns.
Es wäre also verfrüht, jetzt von Lehren zu sprechen.

00:18:14.576 --> 00:18:16.849
Wir waren auch sehr
unterschiedlich betroffen.

00:18:16.873 --> 00:18:22.982
Ich könnte jetzt nicht sagen, eine Region in
Frankreich, die fast keine Toten zu beklagen hat,

00:18:23.006 --> 00:18:31.236
hätte es besser gemacht als eine andere Region. Das
Virus kennt keine verwaltungsrechtlichen Grenzen.

00:18:31.261 --> 00:18:34.980
Frankreich war in der Tat sehr
stark betroffen, das ist richtig.

00:18:35.004 --> 00:18:41.730
Denn wir sind im Februar von einem massiven
Auftreten in der Region Grand Est überrascht worden,

00:18:41.754 --> 00:18:44.652
wo dies zu einer Beschleunigung
der Krise geführt hat.

00:18:44.677 --> 00:18:52.301
In Deutschland gab es solch einen Auslöser,
solch einen starken Krisenherd nicht.

00:18:52.325 --> 00:18:57.496
Wir haben uns natürlich zur Testpolitik und
den verschiedenen Organisationen ausgetauscht.

00:18:57.520 --> 00:19:02.662
Aber es ist wahrscheinlich noch zu
früh, um abschließend zu urteilen.

00:19:02.686 --> 00:19:09.421
Deswegen haben wir vergangene Woche eine
unabhängige Organisation ins Leben gerufen,

00:19:09.445 --> 00:19:16.288
um die Lehren aus dem zu ziehen, was wir gut und was nicht
so gut gemacht haben, auch im internationalen Vergleich.

00:19:16.312 --> 00:19:21.690
In Frankreich haben viele Kommissionen ihre Arbeit
bereits aufgenommen - das ist natürlich sehr gut;

00:19:21.714 --> 00:19:25.554
das ist das demokratische Leben -, auch
parlamentarische Untersuchungsausschüsse,

00:19:25.578 --> 00:19:34.529
um politische Verantwortlichkeiten und teilweise auch
strafrechtliche Verantwortlichkeiten herauszuarbeiten.

00:19:34.553 --> 00:19:39.045
Ich habe auch gesehen, dass es eine
völlig unabhängige Expertenarbeit gibt,

00:19:39.069 --> 00:19:48.951
um sich wissenschaftlich, verwaltungsrechtlich,
wirtschaftlich, soziologisch und auch komparativ anzuschauen,

00:19:48.975 --> 00:19:52.717
was in Frankreich gut gelaufen und was
nicht so gut oder was schlecht gelaufen ist.

00:19:52.741 --> 00:19:56.997
Professor Pittet ist französischsprachig,
aber kommt aus der Schweiz,

00:19:57.022 --> 00:20:00.217
und im Rahmen dieser Kommission
wird einfach angeschaut:

00:20:00.241 --> 00:20:05.647
Was wurde in der Kooperation mit der
Weltgesundheitsorganisation gut gemacht,

00:20:05.671 --> 00:20:09.059
was wurde besser oder schlechter
gemacht als bei unseren Nachbarn?

00:20:09.084 --> 00:20:14.247
Da gibt es also im Herbst einen Zwischenbericht
beziehungsweise einen Schlussbericht Ende des Jahres,

00:20:14.271 --> 00:20:16.192
und da werden wir das also alles klären.

00:20:16.942 --> 00:20:23.003
BK’in Merkel: Insgesamt werden wir ja alle -
und das tun wir schon fortwährend - überlegen:

00:20:23.027 --> 00:20:28.318
Was war richtig, was war falsch bei der Bekämpfung
der Pandemie, was muss man für Lehren ziehen?

00:20:28.342 --> 00:20:33.420
Wir wissen heute natürlich sehr viel mehr. Die
Länder waren auch ganz unterschiedlich betroffen,

00:20:33.444 --> 00:20:39.240
auch auf der Zeitachse, und in Deutschland
konnten wir zum Teil natürlich schon sehen

00:20:39.264 --> 00:20:44.310
- gemessen an Italien zum Beispiel -, was für Ausmaße
das hatte, und konnten dann auch Maßnahmen ergreifen.

00:20:44.334 --> 00:20:47.943
Ich glaube aber, was wir heute schon sagen können,
ist, dass wir in Europa auch einen viel besseren

00:20:47.967 --> 00:20:49.967
statistischen Austausch brauchen.

00:20:49.991 --> 00:20:57.217
Die Behörde ECDC, die das ja macht, muss also gestärkt
werden und wir müssen einheitliche Vorgehensweisen haben;

00:20:57.256 --> 00:21:00.866
dann können wir auch sehr viel
gemeinsamer Schlussfolgerungen ziehen.

00:21:00.890 --> 00:21:06.585
Ich finde, das, was jetzt gerade auch von der
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

00:21:06.609 --> 00:21:08.609
und von der ganzen Europäischen
Kommission gemacht wird,

00:21:08.655 --> 00:21:11.543
nämlich bei der Impfstoffgewinnung

00:21:11.567 --> 00:21:16.621
und in der Frage, wie wir das dann für ganz
Europa zur Verfügung stellen, zusammenzuarbeiten,

00:21:16.645 --> 00:21:20.036
das sind schon die ersten Lehren. Das
wird aber noch eine ganze Weile dauern;

00:21:20.060 --> 00:21:24.030
denn wir haben heute im Gespräch auch
festgestellt: Wir leben mitten in der Pandemie,

00:21:24.054 --> 00:21:29.811
und die Tatsache, dass wir das Virus nicht
sehen, bedeutet nicht, dass es weg ist.

00:21:29.835 --> 00:21:36.428
Zweitens zu der Frage des Klimaschutzes und
der Grenzsteuer - „border adjustment tax“ -:

00:21:36.452 --> 00:21:41.600
Es ist eine gemeinsame Position,
dass wir eine solche Steuer brauchen.

00:21:41.624 --> 00:21:46.749
Das muss im Zusammenhang mit unseren
Klimazielen dann auch entschieden werden.

00:21:46.773 --> 00:21:50.577
Für uns in Deutschland ist wichtig - aber ich glaube,
da gibt es auch gar keinen Widerspruch mit Frankreich -,

00:21:50.601 --> 00:21:56.683
dass sie WTO-kompatibel sein muss.
Das ist nicht ganz trivial.

00:21:56.707 --> 00:21:59.824
Aber wenn wir sehr ambitionierte
Klimaschutzziele haben,

00:21:59.848 --> 00:22:06.316
dann müssen wir uns sozusagen
auch gegenüber denen schützen,

00:22:06.340 --> 00:22:13.897
die Produkte klimaschädlicher beziehungsweise unter
weit viel mehr Ausstoß von CO2 zu uns importieren.

00:22:13.921 --> 00:22:17.288
Wir haben im Grunde zwei
Schutzmöglichkeiten für unsere Industrie:

00:22:17.312 --> 00:22:23.327
Das eine ist mit Blick auf den Klimaschutz die
Frage, wie welches Produkt produziert worden ist,

00:22:23.351 --> 00:22:28.419
und das zweite ist die Frage: Wie können
wir unserer Industrie eine Möglichkeit geben

00:22:28.443 --> 00:22:33.114
- zum Beispiel dadurch, dass energieintensive
Industrien eine Strompreiskompensation bekommen -,

00:22:33.138 --> 00:22:38.255
wettbewerbsfähig auf den Weltmärkten zu sein?
Diese beiden Instrumente brauchen wir,

00:22:38.287 --> 00:22:42.810
und das Instrument der  „border adjustment tax“,
also der Grenzsteuer,

00:22:42.842 --> 00:22:46.254
mit Blick auf den Klimaschutz,
muss entwickelt werden.

00:22:46.278 --> 00:22:50.138
Ganz einfach wird es nicht sein, aber
wir müssen uns der Aufgabe stellen.

00:22:56.560 --> 00:23:02.404
Frage: Zuerst eine Frage an beide: Sie haben
ja den 500-Milliarden-Euro-Fonds vorgeschlagen,

00:23:02.428 --> 00:23:07.893
und danach hat Frau von der Leyen einen
750-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds vorgeschlagen.

00:23:07.917 --> 00:23:13.102
Es gibt Widerstand von einigen Staaten
- Sie wissen das besser als wir hier -;

00:23:13.126 --> 00:23:16.030
mindestens vier Staaten
sind es ja immer noch.

00:23:16.054 --> 00:23:22.626
Die Frage ist: Sind Sie bereit, an dem Mix von 500 Milliarden
Euro an Zuschüssen und 250 Milliarden Euro an Krediten

00:23:22.650 --> 00:23:27.738
noch etwas zu ändern, oder wo
sehen Sie Änderungsmöglichkeiten?

00:23:27.762 --> 00:23:30.393
Dann hätte ich noch eine
Frage an Frau Merkel:

00:23:30.417 --> 00:23:36.229
Sie haben in Deutschland ja wieder sehr hohe
Zustimmungswerte, auch für das Krisenmanagement,

00:23:36.253 --> 00:23:38.040
über das Sie gerade gesprochen haben.

00:23:38.064 --> 00:23:44.429
Sie werben stets dafür, die Abstandsregeln
einzuhalten und auch die Schutzmasken aufzusetzen.

00:23:44.453 --> 00:23:50.117
Auffällig ist aber, dass man Sie selbst noch nie
mit einer Maske gesehen hat. Woran liegt das?

00:23:51.133 --> 00:23:56.340
BK’in Merkel: Wenn ich die Abstandsregeln
einhalte, brauche ich die Maske nicht aufzusetzen,

00:23:56.364 --> 00:24:00.817
und wenn ich sie nicht einhalte und zum Beispiel
einkaufen gehe, dann treffen wir uns offensichtlich nicht;

00:24:00.841 --> 00:24:04.657
sonst hätten Sie mich auch
schon mit Maske sehen können.

00:24:04.681 --> 00:24:07.509
Ich verrate Ihnen aber nicht,
wann ich wo einkaufen gehe.

00:24:07.533 --> 00:24:15.220
Ich halte mich natürlich an die vom
Robert-Koch-Institut empfohlenen Vorgehensweisen,

00:24:15.244 --> 00:24:21.264
und wenn der Abstand nicht einzuhalten ist - das ist
zum Beispiel beim Einkaufen der Fall, dann ist das so.

00:24:21.288 --> 00:24:26.577
Es wird auch noch andere Gelegenheiten geben, bei denen
ich sicherlich noch mit Maske zu sehen sein werde.

00:24:26.601 --> 00:24:32.350
Zweitens zu der Frage, wie wir jetzt
mit dem „recovery fund“ vorgehen:

00:24:32.374 --> 00:24:35.538
Dass die Kommission jetzt nicht eins
zu eins die deutsch-französischen

00:24:35.562 --> 00:24:39.795
oder französisch-deutschen Vorschläge übernimmt,
hat uns erst einmal nicht verwundert.

00:24:39.819 --> 00:24:46.563
Für mich ist nur wichtig, dass wir zum Schluss mit
einem starken Instrument aus der Debatte kommen.

00:24:46.587 --> 00:24:52.508
Natürlich wird es Veränderungen geben;
das werden wir diskutieren müssen.

00:24:52.532 --> 00:24:57.641
Es muss aber ein Fonds bleiben, der hilft und
der wirklich auch denjenigen Ländern hilft,

00:24:57.674 --> 00:25:02.572
die davon bedroht sind, ansonsten von der
Krise sehr viel stärker betroffen zu sein,

00:25:02.596 --> 00:25:07.876
wodurch dann die Kohärenz, die Konvergenz der
Europäischen Union infrage gestellt wäre -

00:25:07.900 --> 00:25:12.821
und damit zum Beispiel auch das Funktionieren des
Binnenmarktes, um eine ganz triviale Sache zu sagen.

00:25:12.845 --> 00:25:18.767
Das heißt, wir können heute das Ergebnis nicht
definieren, aber es muss schon substanziell sein.

00:25:18.791 --> 00:25:23.376
Natürlich sind hier noch eine ganze
Menge Widerstände zu überbrücken.

00:25:23.400 --> 00:25:28.314
Ich glaube, was ganz wichtig ist für viele Staaten,
die vielleicht heute noch skeptisch sind,

00:25:28.338 --> 00:25:31.688
ist der Wunsch, dass wir wirklich
gemeinsam stark aus der Krise kommen,

00:25:31.713 --> 00:25:38.134
und das heißt natürlich, dass die Arbeit mit einem
Finanzplan für Europa und mit einem „recovery fund“

00:25:38.159 --> 00:25:42.150
alleine natürlich nicht getan ist,
sondern dass jeder auch zu Hause

00:25:42.174 --> 00:25:45.970
in seiner Politik schauen muss,
dass wir uns zukunftsfähig machen.

00:25:45.994 --> 00:25:52.176
Da ist der Ansatz der Kommission - darüber hatten wir im
deutsch-französischen Vorschlag ja gar nichts gesagt -,

00:25:52.200 --> 00:25:54.450
beim Europäischen Semester anzusetzen,

00:25:54.474 --> 00:25:59.809
also an den Empfehlungen, die jedes Land sowieso schon
von der Europäischen Kommission bekommt, mit der Maßgabe:

00:25:59.833 --> 00:26:05.512
Was kann man denn tun, um seine eigene
Wettbewerbsfähigkeit zu stärken?

00:26:05.536 --> 00:26:10.168
Dieser Ansatz ist, glaube ich, sehr, sehr
hilfreich für alle Beteiligten, die diskutieren.

00:26:10.192 --> 00:26:15.035
Der italienische Ministerpräsident hat Vorschläge
zur Modernisierung seines Landes gemacht.

00:26:15.066 --> 00:26:20.805
Wir in Deutschland werden in die Lage versetzt, mehr zu
investieren - es ist uns immer wieder vorgeworfen worden,

00:26:20.829 --> 00:26:22.651
dass wir das nicht ausreichend tun.

00:26:22.675 --> 00:26:27.902
So können wir sozusagen unsere Reformagenda
verbinden mit diesem Instrument,

00:26:27.941 --> 00:26:33.681
und das halte ich für einen sehr klugen Vorschlag.
Der könnte auch eine Brücke für viele sein,

00:26:33.706 --> 00:26:38.251
die dann mit ihren unterschiedlichen
Interessen zusammengebracht werden müssen.

00:26:43.414 --> 00:26:48.696
P Macron: Ich teile da voll und ganz das, was
die Frau Bundeskanzlerin soeben gesagt hat.

00:26:48.727 --> 00:26:58.477
Für uns ist wichtig, dass der Wiederaufbaufonds Wirkung
zeigt, und dafür muss es eine Haushaltskomponente geben.

00:26:58.501 --> 00:27:03.065
Was jetzt bereits von den Wirtschafts-
und Finanzministern validiert worden ist,

00:27:03.089 --> 00:27:13.062
sind ungefähr 250 Milliarden Euro
aus Krediten und Zuschüssen.

00:27:13.086 --> 00:27:19.716
Des Weiteren gibt es ja das SURE-Programm, das wir
jetzt bei dem Wiederaufbauprogramm weiter brauchen.

00:27:19.741 --> 00:27:25.937
Im Herzen stehen natürlich die Haushaltszuschüsse, weil
diese wirklich Auswirkungen auf die Volkswirtschaften haben,

00:27:25.961 --> 00:27:30.572
die ja sehr stark betroffen sind; 
denn Darlehen und Kredite

00:27:30.597 --> 00:27:35.721
erhöhen die Verschuldung und
haben nur wenig Haushaltswirkung.

00:27:35.745 --> 00:27:42.931
Die Auswirkungen, die man sieht, muss man sich
auch erst einmal differenziert pro Land anschauen.

00:27:42.955 --> 00:27:46.900
Wenn wir uns jetzt kollektiv verschulden,
um dann Kredite zu machen,

00:27:46.924 --> 00:27:50.915
werden wir sehr geringe Unterschiede
in den Zinssätzen haben;

00:27:50.939 --> 00:27:55.483
denn wir haben eine effiziente Politik,
die diese Divergenzen eben reduziert.

00:27:55.507 --> 00:28:00.209
Wenn wir wollen, dass unsere gemeinsame Verschuldung, die
wir ja auch gemeinsam mit der Kommission beschlossen haben,

00:28:00.233 --> 00:28:06.398
wirklich wirksam ist, dann muss das wirkliche
Haushaltszuschüsse subventionieren und finanzieren.

00:28:06.422 --> 00:28:11.920
Wenn das also 500 Milliarden Euro und
250 Milliarden Euro sind, dann ist das gut.

00:28:11.944 --> 00:28:15.379
Wie die Frau Bundeskanzlerin in Erinnerung gerufen
hat, gab es ja eine Diskussion über die Bedingungen,

00:28:15.403 --> 00:28:19.412
über die Verbindung zum Europäischen
Semester, über die Modalitäten.

00:28:19.436 --> 00:28:22.817
Das muss in den nächsten Tagen
also abgeschlossen werden.

00:28:22.841 --> 00:28:29.856
Da arbeiten wir mit all unseren Partnern und natürlich
auch mit dem Präsidenten Charles Michel zusammen.

00:28:32.082 --> 00:28:37.222
Wir dürfen nicht vergessen, dass wir hier aufgrund der
Funktionsweise des Binnenmarktes von Ländern sprechen,

00:28:37.246 --> 00:28:40.168
die Nettoempfänger sind.

00:28:40.192 --> 00:28:49.405
Das sind Länder, die an einem Raum des Wohlstands und des
Austausches teilhaben und die natürlich davon profitieren.

00:28:49.429 --> 00:28:55.702
Es ist nicht deren Interesse, bestimmte Mitglieder und
auch wichtige Märkte der Europäischen Union zu haben,

00:28:55.726 --> 00:28:57.913
die jetzt hier betroffen sind.

00:28:57.937 --> 00:29:03.649
Es geht also um Solidarität und darum, diesen Transfer zu
haben. Es geht aber auch um wohlverstandenes Eigeninteresse.

00:29:13.019 --> 00:29:16.464
Frage: Guten Tag, Frau Bundeskanzlerin!
Guten Tag, Herr Präsident!

00:29:16.489 --> 00:29:21.097
Sie sind hierhergekommen, um über
ein grüneres Europa zu sprechen.

00:29:21.121 --> 00:29:25.985
Einige Teile des Wiederaufbaufonds werden
ja auch für ökologische Aspekte eingesetzt.

00:29:26.009 --> 00:29:30.377
Was sagen Sie zu der grünen Welle, die
gestern über Frankreich hinweggerollt ist?

00:29:30.401 --> 00:29:34.969
Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie
daraus für Ihre zukünftige Politik?

00:29:37.642 --> 00:29:45.724
P Macron: Ich werde jetzt hier keine französischen
Wahlkommentare abgeben. Ich habe immer gesagt:

00:29:45.749 --> 00:29:56.428
Es geht in der Politik des Landes nicht darum,
Schlussfolgerungen von Kommunalwahlen zu ziehen.

00:29:56.452 --> 00:30:03.880
Was ich jetzt hier sagen kann, ist,
dass ich allen Bürgermeistern,

00:30:03.905 --> 00:30:09.194
die in ihren Gemeinden in Frankreich sowohl gestern als
auch im März gewählt worden sind, herzlich gratuliere.

00:30:09.219 --> 00:30:15.459
Das sind sehr engagierte Bürgerinnen und Bürger, die
ihren Ehrgeiz für unser Land an ihrem Ort voranbringen.

00:30:15.483 --> 00:30:20.711
Ich grüße sie und bedanke mich für
ihr Engagement. Wir brauchen sie.

00:30:20.758 --> 00:30:25.929
Das Klimaengagement und das
ökologische Engagement, das wir haben,

00:30:25.953 --> 00:30:30.953
sollten jetzt hier nicht als Reaktion auf
einen bestimmten Wahlzyklus verstanden werden.

00:30:30.978 --> 00:30:35.249
Das ist eine Notwendigkeit
für die Menschheit.

00:30:35.273 --> 00:30:40.748
Es ist eine moralische Pflicht und
auch Teil unserer Souveränität.

00:30:40.772 --> 00:30:46.138
Wenn wir unser eigenes Schicksal wählen und
beherrschen wollen, müssen wir unsere eigenen Lösungen

00:30:46.162 --> 00:30:51.232
für die Bekämpfung der Erderwärmung und
zum Schutz der Artenvielfalt finden.

00:30:51.271 --> 00:30:56.090
Deswegen hatte ich mich seit Anfang
meiner Amtszeit dazu verpflichtet.

00:30:56.114 --> 00:31:00.144
Das ist auch in verschiedenen Projekten zu sehen;
ich habe heute Morgen daran erinnert.

00:31:00.168 --> 00:31:09.128
2019 wurde der Bürgerkonvent gestartet,
der heute diese Vorschläge überreicht hat.

00:31:09.152 --> 00:31:13.567
Wir haben hier gemeinsam mit der
Bundeskanzlerin einen europäischen Ehrgeiz.

00:31:13.591 --> 00:31:19.536
Wir haben uns dazu verpflichtet,
2050 klimaneutral zu werden.

00:31:19.560 --> 00:31:27.825
Dieses Ziel ist noch lange nicht erreicht.
Aber wir arbeiten an Anreizmechanismen,

00:31:27.856 --> 00:31:31.856
damit unsere Unternehmen und Mitbürger
ihr Verhalten ändern. Das ist das Ziel.

00:31:31.880 --> 00:31:39.997
Es ist noch nicht der Fall, dass wir dem
Ziel des Pariser Abkommens entsprechen.

00:31:40.084 --> 00:31:47.403
Es gibt unsere Verpflichtung, bis 2030 wirklich alles
zu erreichen und das Ziel auch wirklich zu respektieren.

00:31:47.427 --> 00:31:55.750
Wir müssen dabei natürlich mit allen unseren Mitbürgern
unsere Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen und schützen.

00:31:55.774 --> 00:31:59.969
Wir müssen die richtigen Mechanismen und
die richtigen Begleitmaßnahmen finden.

00:31:59.993 --> 00:32:06.795
Das steht im Zentrum unserer Politik in Frankreich,
in Europa und auch mit allen Gemeinden und Kommunen.

00:32:06.819 --> 00:32:13.025
Denn vieles - zum Beispiel die Müllverwertung etc. -
hängt wirklich von den lokalen Gegebenheiten ab.

00:32:18.828 --> 00:32:21.680
Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben
jetzt über den Aufbaufonds gesprochen,

00:32:21.704 --> 00:32:24.407
aber noch nicht so viel über
die finanzielle Vorausschau.

00:32:24.431 --> 00:32:30.285
Wäre es nicht wichtig, dass Deutschland und Frankreich auch
dafür vor dem EU-Gipfel einen gemeinsamen Vorschlag hätten?

00:32:30.309 --> 00:32:35.468
Frankreich wird immer wieder nachgesagt,
dass es mehr für Agrarsubventionen kämpft.

00:32:35.492 --> 00:32:40.540
Deutschland wird nachgesagt, dass es mehr für Rabatte
kämpft. Das sind also zwei unterschiedliche Positionen.

00:32:40.564 --> 00:32:43.838
Kommt noch ein gemeinsamer Vorschlag
vor dem EU-Gipfel oder nicht?

00:32:43.862 --> 00:32:46.830
Herr Präsident, eine Frage zu Libyen, 
wenn Sie erlauben:

00:32:46.854 --> 00:32:53.597
Frankreich wird vorgeworfen, dass es lange Herrn Haftar
unterstützt hat und besonders kritisch mit der Türkei umgeht.

00:32:53.621 --> 00:32:57.699
Sind Sie ähnlich kritisch, was das
militärische Engagement von Russland

00:32:57.723 --> 00:33:00.957
oder den Vereinigten Arabischen
Emiraten in Libyen angeht?

00:33:10.925 --> 00:33:16.691
BK’in Merkel: Was den MFR-Vorschlag angeht,
so legt die Kommission diesen Vorschlag vor.

00:33:16.715 --> 00:33:24.083
Dieser wird dann als Verhandlungsbox
von Charles Michel vorgelegt.

00:33:24.122 --> 00:33:27.341
Natürlich hat jeder hier
seine nationalen Interessen.

00:33:27.365 --> 00:33:32.067
Ich sage aber: An uns beiden hat es bei dem
letzten Treffen im Februar nicht gelegen,

00:33:32.092 --> 00:33:34.708
dass die finanzielle Vorausschau
nicht fertig wurde.

00:33:34.732 --> 00:33:41.934
Ich glaube, wir haben ein ganz gutes Gefühl
für das, was dabei herauskommen soll.

00:33:41.958 --> 00:33:46.734
Die divergierenden Interessen sind
eigentlich ganz woanders gewesen.

00:33:46.758 --> 00:33:49.312
Wir brauchen jetzt keinen
neuen Vorschlag vorzulegen.

00:33:49.336 --> 00:33:55.758
Ich glaube, durch die Verbindung
von MFR und dem Aufbaufonds

00:33:55.782 --> 00:33:59.800
ist auf der einen Seite die Lage
natürlich viel komplexer geworden.

00:33:59.824 --> 00:34:04.652
Auf der anderen Seite ist sie aber auch leichter
geworden, weil jeder auf jeden zugehen muss.

00:34:04.676 --> 00:34:11.494
Die, die das Wort „Rabatt“ gar nicht in den
Mund nehmen wollten, sind jetzt etwas offener,

00:34:11.548 --> 00:34:18.875
weil auf der anderen Seite vielleicht auch
der Aufbaufonds manches kompensieren kann.

00:34:18.900 --> 00:34:22.582
Insofern muss man wissen,
wie man verhandelt.

00:34:22.622 --> 00:34:27.957
Aber insgesamt ist, glaube ich, das
Verhandlungsvolumen größer geworden,

00:34:27.982 --> 00:34:30.248
und beides muss zusammen
abgeschlossen werden.

00:34:30.273 --> 00:34:35.467
Ich sage einmal:
An uns wird es nicht scheitern.

00:34:35.492 --> 00:34:37.492
Das ist mein Eindruck.

00:34:37.517 --> 00:34:39.709
Aber kein neuer Vorschlag.

00:34:42.554 --> 00:34:46.663
P Macron: Ich teile voll
und ganz diese Einschätzung.

00:34:46.704 --> 00:34:52.866
Jetzt zu Libyen: Ich möchte einer
falschen Vorstellung den Garaus bereiten.

00:34:52.891 --> 00:34:55.611
Frankreich unterstützt General Haftar nicht.

00:34:55.636 --> 00:35:02.643
Unsere Rolle ist es, eine dauerhafte politische
Lösung zu finden und zu ihr beizutragen.

00:35:02.667 --> 00:35:12.221
Das haben wir immer getan. Seit fast zehn Jahren
wurde in Bezug auf die libysche Situation versucht,

00:35:12.245 --> 00:35:19.812
den Tyrannen Gaddafi loszuwerden. Die Stabilität
des Landes ist aber alles andere als garantiert.

00:35:19.836 --> 00:35:27.539
Als ich gewählt wurde, war ich nur wenige
Wochen später, nämlich im Juli 2017, der Erste,

00:35:27.579 --> 00:35:32.696
der die Herren Sarradsch und
Haftar mit dem Sondergesandten

00:35:32.720 --> 00:35:36.704
des UN-Generalsekretariats für
Libyen, Salamé, zusammenbrachte.

00:35:36.750 --> 00:35:42.507
Die libyschen Konfliktparteien sind zum
ersten Mal 2018 in Paris zusammengekommen,

00:35:42.531 --> 00:35:49.023
um einen Text zu unterzeichnen und die
Perspektive abzusegnen, Wahlen zu organisieren.

00:35:49.054 --> 00:35:51.054
Das hat Frankreich immer unterstützt.

00:35:51.078 --> 00:35:57.389
Wenn General Haftar im April 2019 eine militärische
Operation beschlossen hat, dann hat er das

00:35:57.413 --> 00:36:03.197
wirklich in absoluter
Nichtübereinstimmung mit Frankreich getan.

00:36:03.229 --> 00:36:06.147
Ich bin ganz klar, was das angeht.

00:36:06.187 --> 00:36:14.217
Wir haben damals beim G7-Gipfel in Biarritz einen
Waffenstillstand ausgehandelt, der leider nur kurz währte.

00:36:14.241 --> 00:36:18.997
Wir haben mit Deutschland daran gearbeitet,
dass die Berliner Konferenz es ermöglichte,

00:36:19.021 --> 00:36:24.638
diese Arbeit an einer politischen Lösung
wieder aufzunehmen und in Schwung zu bringen.

00:36:24.662 --> 00:36:29.955
In Libyen gibt es bereits seit mehreren
Jahren einen Stellvertreterkrieg.

00:36:29.979 --> 00:36:36.345
Mehrere regionale und internationale Mächte organisieren
militärische Unterstützung für das eine oder andere Lager,

00:36:36.370 --> 00:36:39.774
um ihren Interessen in die Hände zu spielen.
Wir beide tun das nicht.

00:36:39.821 --> 00:36:46.899
Wir sind in Libyen aufgrund der gesamten Destabilisierung
der Region und vor allem aufgrund der Migrationsbewegungen

00:36:46.938 --> 00:36:52.134
an einer Stabilität interessiert, die vor allem
Italien, aber auch den Rest Europas betrifft.

00:36:52.196 --> 00:36:57.017
Unser Ziel ist es heute, Frieden
und Stabilität zu erreichen.

00:36:57.041 --> 00:37:04.048
In diesem Kontext bin ich der Meinung, dass die
Verantwortung von Russland und der Türkei groß ist.

00:37:04.072 --> 00:37:09.157
Russland - Sie werden es bemerkt haben - spricht im
Zusammenhang mit Libyen nicht von einer Intervention.

00:37:09.181 --> 00:37:19.186
Ich habe vor einigen Tagen mit Präsident
Putin darüber gesprochen und habe ihm gesagt,

00:37:19.210 --> 00:37:23.397
dass ich die Aktionen, die dort von den
„Wagner“-Söldnern durchgeführt werden, verurteile.

00:37:23.421 --> 00:37:26.694
Er hat gesagt, dass das private Armeen sind. 
Er spielt mit dieser Ambivalenz.

00:37:26.719 --> 00:37:33.873
Aber ich verurteile auf das Schärfste das,
was diese privaten russischen Formationen

00:37:33.921 --> 00:37:43.115
vor Ort bei den pro Haftar-Milizen machen, aber auch
den Import von Dschihadisten aus Syrien nach Libyen.

00:37:43.139 --> 00:37:47.586
Derzeit ist der erste
externe Akteur die Türkei.

00:37:47.633 --> 00:37:54.392
Ich denke, dass die Türkei keine der
Zusagen der Berliner Konferenz respektiert,

00:37:54.416 --> 00:38:01.970
ihre militärische Präsenz in Libyen verstärkt hat und
auch dschihadistische Kämpfer aus Syrien eingeführt hat.

00:38:01.994 --> 00:38:07.634
Das ist eine historische und kriminelle Verantwortung
für ein Land, das Nato-Mitglied sein will.

00:38:07.658 --> 00:38:15.003
Das verurteile ich auf das Schärfste; denn wir fordern
von der Türkei nichts anderes als von Russland.

00:38:15.027 --> 00:38:25.292
Die Türkei steht ja auch dazu.
Das sind ihre Schiffe und ihre Leute.

00:38:25.316 --> 00:38:31.526
Wir müssen wirklich klären, was es mit der
türkischen Politik in Libyen auf sich hat.

00:38:31.550 --> 00:38:37.826
Das ist für uns inakzeptabel, aber auch für unsere
afrikanischen Freunde, für Tunesien und die umliegenden Länder.

00:38:37.850 --> 00:38:44.040
Es ist eine Bedrohung für Europa. Wenn jetzt
syrische Terroristen nach Libyen eingeführt werden,

00:38:44.064 --> 00:38:50.696
um dort Kämpfe durchzuführen, ist das eine große
Bedrohung für alle Nachbarstaaten und auch für Europa.

00:38:50.720 --> 00:38:52.173
Das können wir nicht akzeptieren.

00:38:52.211 --> 00:38:54.773
BK’in Merkel: Danke schön!

00:38:54.805 --> 00:38:57.507
P Macron: Merci beaucoup!