WEBVTT

00:00:00.110 --> 00:00:01.254
BK’IN DR. MERKEL:
Meine Damen und Herren,

00:00:01.254 --> 00:00:02.505
normalerweise würde ich jetzt

00:00:02.505 --> 00:00:06.500
mit den fünf Chefs der
internationalen Organisationen

00:00:06.752 --> 00:00:15.257
des IWF, der Weltbank, der WTO, der
ILO und der OECD vor Ihnen stehen

00:00:15.257 --> 00:00:17.004
und wir wären in
dem anderen Saal.

00:00:17.502 --> 00:00:19.255
Aber die Zeiten
sind nicht so.

00:00:19.255 --> 00:00:20.505
Wir hatten eine
Videokonferenz

00:00:20.505 --> 00:00:24.001
und haben uns sozusagen
zum zwölften Mal ausgetauscht,

00:00:24.251 --> 00:00:27.004
diesmal ganz im
Zeichen der Pandemie;

00:00:27.004 --> 00:00:33.252
denn COVID-19 ist natürlich das
beherrschende Thema für alle auf der Welt

00:00:33.252 --> 00:00:36.252
und so auch für die
internationalen Organisationen.

00:00:36.252 --> 00:00:40.254
Es war nicht verwunderlich, dass
alle darauf hingewiesen haben,

00:00:40.254 --> 00:00:44.502
dass wir uns in einer tiefen
globalen Rezession befinden,

00:00:44.502 --> 00:00:48.002
genauso aber dafür
geworben haben,

00:00:48.252 --> 00:00:53.502
möglichst schnell wieder auf einen
nachhaltigen Entwicklungspfad zurückzukommen.

00:00:53.502 --> 00:00:56.965
Wir waren alle
davon überzeugt,

00:00:56.965 --> 00:00:59.713
dass dafür gemeinsames,
abgestimmtes Handeln

00:00:59.964 --> 00:01:03.463
und nicht unilaterale Handeln
die richtige Antwort ist.

00:01:03.463 --> 00:01:05.464
Deshalb war klar:

00:01:05.464 --> 00:01:11.711
Der Multilateralismus stand schon vor der
Pandemie vor einer großen Herausforderung,

00:01:11.711 --> 00:01:13.964
und diese Herausforderung
ist nicht kleiner geworden.

00:01:14.216 --> 00:01:17.966
Ich möchte vier Bereiche aus
unserem Gespräch aufgreifen.

00:01:18.461 --> 00:01:20.214
Wir waren uns alle einig,

00:01:20.464 --> 00:01:23.464
dass diese Pandemie natürlich
nur beendet sein wird,

00:01:23.964 --> 00:01:29.466
wenn es einen Impfstoff bzw. eine sehr gute
medizinische Behandlungsmöglichkeit geben wird.

00:01:29.466 --> 00:01:32.464
So lange müssen wir
mit dem Virus leben.

00:01:32.714 --> 00:01:34.465
Deshalb ist es
auch sehr wichtig,

00:01:34.465 --> 00:01:37.215
einen solchen Impfstoff
oder auch Medikamente

00:01:37.215 --> 00:01:40.965
als gemeinschaftliche
globale Güter zu verstehen.

00:01:41.462 --> 00:01:44.215
Das heißt, sie müssen allen
zur Verfügung gestellt werden.

00:01:44.715 --> 00:01:51.215
Sie wissen, dass Deutschland und andere
auf einer Geberkonferenz Anfang Mai

00:01:51.215 --> 00:01:53.716
ja auch ihren Beitrag
dazu geleistet haben.

00:01:53.716 --> 00:01:59.465
Zweitens. Wir haben gesehen,
wie schädlich es ist,

00:01:59.465 --> 00:02:02.462
wenn Wertschöpfungsketten
zusammenbrechen.

00:02:02.713 --> 00:02:08.720
Deshalb ist die Stärkung des internationalen
Handelssystems von großer Bedeutung.

00:02:09.215 --> 00:02:11.564
Das heißt nicht,
dass wir nicht vielleicht

00:02:11.589 --> 00:02:13.965
in einigen Bereichen mehr
diversifizieren müssen.

00:02:13.965 --> 00:02:18.715
Aber die Antwort auf die Pandemie
kann mit Sicherheit nicht sein,

00:02:18.715 --> 00:02:22.464
alle internationalen Lieferketten
jetzt zu renationalisieren;

00:02:22.715 --> 00:02:26.965
dann würden alle einen
sehr hohen Preis zahlen.

00:02:26.965 --> 00:02:33.216
Deshalb muss man die protektionistischen
Tendenzen auch mit Sorge betrachten.

00:02:33.216 --> 00:02:39.466
Der WTO-Chef, Robert Azevêdo, hat
noch einmal darauf hingewiesen,

00:02:39.964 --> 00:02:43.214
wie viele unilaterale Maßnahmen
es jetzt schon wieder gibt,

00:02:43.214 --> 00:02:46.712
zum Beispiel auch die
besorgniserregende,

00:02:46.967 --> 00:02:50.964
dass es eine ganze Reihe von
Exportbeschränkungen im Lebensmittelbereich gibt.

00:02:51.464 --> 00:02:54.461
Wir wissen natürlich
darauf hat auch

00:02:54.461 --> 00:02:57.214
die Welternährungsorganisation
schon hingewiesen,

00:02:57.466 --> 00:03:03.714
dass aus der Arbeitslosigkeit und
aus der darauf folgenden Armut

00:03:03.964 --> 00:03:05.711
dann auch sehr schnell
Hunger werden kann.

00:03:05.711 --> 00:03:09.215
Deshalb ist gerade die Versorgung
der Menschheit mit Lebensmitteln

00:03:09.215 --> 00:03:13.716
in den nächsten Monaten von
ganz besonderer Bedeutung.

00:03:13.716 --> 00:03:18.213
Wir haben dann über
die Frage gesprochen,

00:03:18.463 --> 00:03:22.464
wie wir den wirtschaftlichen
Erholungsprozess gestalten können.

00:03:22.714 --> 00:03:25.217
Es ist heute noch einmal
darauf hingewiesen worden,

00:03:25.217 --> 00:03:28.965
dass insgesamt schon
neun Billionen Dollar

00:03:28.965 --> 00:03:31.465
in Stützungsmaßnahmen
geflossen sind,

00:03:31.965 --> 00:03:33.965
sowohl als Zuschüsse
als auch als Kredite.

00:03:33.965 --> 00:03:37.965
Wir haben ja in der
Europäischen Union auch schon fast

00:03:37.965 --> 00:03:40.470
die Zwei-Billionen-Euro-Grenze
erreicht,

00:03:40.470 --> 00:03:45.963
haben also durchaus zwei Billionen Dollar
zu diesen neun Billionen Dollar beigetragen.

00:03:46.215 --> 00:03:48.965
Das sind wichtige Maßnahmen.

00:03:48.965 --> 00:03:53.965
Es ist auch noch einmal betont worden,
dass das von ganz großer Notwendigkeit ist.

00:03:53.965 --> 00:03:56.215
Es ist auch darauf
hingewiesen worden,

00:03:56.465 --> 00:03:58.715
dass die Phase der
Erholung auch noch einmal

00:03:59.215 --> 00:04:01.713
von Konjunkturprogrammen
begleitet werden muss.

00:04:01.965 --> 00:04:04.715
Die Bundesregierung plant so
etwas ja auch und nicht etwa,

00:04:05.215 --> 00:04:08.719
dass durch höhere Steuern
dann dazu beigetragen wird,

00:04:08.719 --> 00:04:13.212
dass man den Aufschwung
wieder einschränkt,

00:04:13.212 --> 00:04:15.966
beschränkt oder ihn
sogar zum Stillstand bringt.

00:04:16.467 --> 00:04:17.963
Das war ein
wichtiges Anliegen.

00:04:17.963 --> 00:04:21.718
Wir müssen also auch die Erholungsphase
mit Erleichterungen für das Wirtschaften

00:04:21.718 --> 00:04:24.469
und damit auch für die Schaffung
von Arbeitsplätzen verbinden.

00:04:24.965 --> 00:04:27.965
Im Zusammenhang mit dem
wirtschaftlichen Erholungsprozess

00:04:28.215 --> 00:04:29.966
ist natürlich noch einmal
darauf hingewiesen worden

00:04:30.216 --> 00:04:34.466
von der Internationalen Arbeitsorganisation,
durch Guy Ryder

00:04:34.466 --> 00:04:36.716
dass es von großer
Wichtigkeit ist,

00:04:36.716 --> 00:04:40.964
vor allen Dingen eben auch in den
Entwicklungsländern wieder Arbeitsplätze zu schaffen.

00:04:41.215 --> 00:04:43.464
Die Arbeitslosigkeit
dort ist dramatisch.

00:04:43.714 --> 00:04:49.714
Wenn sich das Konsumverhalten in den
hochentwickelten Ländern einschränkt,

00:04:49.714 --> 00:04:54.216
dann hat das natürlich auf die
Entwicklungsländer dramatische Auswirkungen.

00:04:54.216 --> 00:04:56.964
Deshalb wird die
Armutsbekämpfung

00:04:56.964 --> 00:05:00.211
in den nächsten Jahren sicherlich
ein wesentlicher Punkt sein.

00:05:00.211 --> 00:05:04.964
Wenn wir einmal die Stützungsmaßnahmen in
Höhe von neun Billionen Dollar betrachten,

00:05:04.964 --> 00:05:07.464
dann ist das nicht gleich
über die Welt verteilt,

00:05:07.464 --> 00:05:11.462
sondern es sind vor allem die
Industrieländer, die das schaffen können,

00:05:11.712 --> 00:05:17.465
und zum Teil auch die aufsteigenden
Länder unter den BRICS-Staaten.

00:05:17.465 --> 00:05:19.215
Aber viele können
das eben nicht.

00:05:19.215 --> 00:05:22.715
Deshalb ist der vierte Punkt
von so großer Bedeutung,

00:05:22.715 --> 00:05:25.214
nämlich dass wir die
Finanzierungserfordernisse

00:05:25.464 --> 00:05:28.214
gerade der schwächeren
Staaten im Auge haben müssen.

00:05:28.214 --> 00:05:31.716
Das heißt für Deutschland, keine
Entwicklungshilfe zu kürzen,

00:05:31.716 --> 00:05:36.212
sondern weiter in die
Entwicklungshilfe zu investieren.

00:05:36.212 --> 00:05:39.464
Das heißt,
umzuschichten und die Mittel,

00:05:39.464 --> 00:05:41.712
wie unser
Entwicklungshilfeminister es macht,

00:05:41.712 --> 00:05:47.712
hierbei auch so einzusetzen, dass sie
jetzt zu dieser COVID-Pandemie passen.

00:05:47.712 --> 00:05:52.214
Das heißt auch, dass wir einen
richtigen Schritt gemacht haben

00:05:52.214 --> 00:05:55.965
mit dem Schuldenmoratorium,
der G20 und des Pariser Clubs.

00:05:56.215 --> 00:05:58.464
Das ist ja aber
nur ein Moratorium,

00:05:58.464 --> 00:06:00.466
sodass die Schulden nicht
bedient werden müssen.

00:06:00.466 --> 00:06:05.464
Es ist heute im Gespräch durchaus
darauf hingewiesen worden,

00:06:05.714 --> 00:06:07.464
dass das vielleicht noch nicht
der letzte Schritt sein wird,

00:06:07.963 --> 00:06:11.219
sondern dass gerade, was die
Schuldentragfähigkeit anbelangt,

00:06:11.219 --> 00:06:13.215
weitere Schritte
folgen müssen.

00:06:13.465 --> 00:06:15.470
Im Zusammenhang mit der
Entwicklungshilfefinanzierung

00:06:15.966 --> 00:06:19.213
haben wir auch noch einmal über den
„Compact with Afrika“ gesprochen.

00:06:19.464 --> 00:06:25.466
Das ist ja jetzt auch sehr stark in die
Verantwortlichkeit der Weltbank übergegangen.

00:06:25.466 --> 00:06:27.466
Die Weltbank hat hier noch
einmal darauf hingewiesen,

00:06:27.466 --> 00:06:30.466
wie wichtig es ist, Länder
Afrikas dazu zu ermutigen,

00:06:30.466 --> 00:06:35.215
eine bessere Regierungsführung
und mehr Transparenz zu zeigen

00:06:35.215 --> 00:06:40.464
und damit dann auch die Finanzierung im Bereich
der Entwicklung besser möglich zu machen.

00:06:40.464 --> 00:06:45.466
Genau das ist ja auch die Philosophie
des „Compact with Afrika“.

00:06:45.466 --> 00:06:51.466
Wir werden uns hierbei von deutscher Seite
natürlich auch weiterhin intensiv einbringen.

00:06:51.466 --> 00:06:54.213
Das war im Großen
und Ganzen das,

00:06:54.213 --> 00:06:56.716
was ich Ihnen von unserer
Videokonferenz berichten wollte.

00:06:56.716 --> 00:07:01.963
Jetzt hätten wir Gelegenheit
für wenige Fragen.

00:07:04.811 --> 00:07:05.715
FRAGE BLANK:
Frau Bundeskanzlerin,

00:07:05.715 --> 00:07:09.215
Sie haben schon in der Pressekonferenz
mit Herrn Macron gesagt,

00:07:09.713 --> 00:07:13.212
Krisenzeiten seien Zeiten, um
auch für eine Idee zu kämpfen.

00:07:13.212 --> 00:07:17.216
Ihre Idee haben Sie ganz
am Anfang angesprochen,

00:07:17.216 --> 00:07:21.465
nämlich den Multilateralismus.
Sehen Sie da noch genug Mitstreiter?

00:07:21.465 --> 00:07:24.466
Nachdem Herr Trump heute gesagt
hat, er könnte sich vorstellen,

00:07:24.963 --> 00:07:28.963
auch ein physisches G7-Treffen in
Camp David im Juni auszurichten:

00:07:29.213 --> 00:07:31.214
Würden Sie bei einer
Einladung dorthin fahren,

00:07:31.214 --> 00:07:34.216
um für Multilateralismus
zu kämpfen?

00:07:34.715 --> 00:07:37.965
BK'IN DR. MERKEL: In welcher Form
auch immer das G7-Treffen stattfindet

00:07:37.965 --> 00:07:40.966
ob als Videokonferenz
oder anders ,

00:07:40.966 --> 00:07:43.713
ich werde auf jeden Fall für
den Multilateralismus kämpfen,

00:07:43.966 --> 00:07:47.213
das ist ganz klar sowohl
bei G7 als auch bei G20.

00:07:56.566 --> 00:08:01.714
FRAGE JORDANS: Auch
zum Multilateralismus:

00:08:01.714 --> 00:08:06.716
Sie haben die internationale
Koordination angesprochen.

00:08:06.716 --> 00:08:10.964
Hatten Sie seit Montag
Gelegenheit, mit Kanzler Kurz

00:08:11.466 --> 00:08:16.716
oder Ministerpräsident Rutte über einen
Kompromiss zu dem Recovery Plan zu sprechen,

00:08:16.716 --> 00:08:20.471
der ja bilateral zwischen Deutschland
und Frankreich ausgearbeitet wurde?

00:08:20.471 --> 00:08:22.466
Ich bin mir nicht ganz sicher,
ob ich verstanden habe,

00:08:22.716 --> 00:08:25.064
ob Sie auch zum
G7-Gipfel fahren würden,

00:08:25.064 --> 00:08:26.714
wenn Sie da eine
Einladung bekämen.

00:08:26.964 --> 00:08:31.721
BK'IN DR. MERKEL: Ich weiß nicht, ob
Sie sich da sicher sind oder nicht

00:08:31.721 --> 00:08:33.965
ich wollte das sagen,
was ich gesagt habe.

00:08:36.316 --> 00:08:37.712
Das Weitere warten
wir einfach einmal ab.

00:08:37.712 --> 00:08:40.211
Ich habe meine Worte
mit Bedacht gewählt.

00:08:40.211 --> 00:08:42.718
Zu der anderen Frage:

00:08:42.718 --> 00:08:45.213
Ich habe mit den beiden
Kollegen noch nicht gesprochen,

00:08:45.463 --> 00:08:47.963
das wird aber sicherlich
noch geschehen.

00:08:47.963 --> 00:08:49.218
Wir sind jetzt
ja in der Phase,

00:08:49.218 --> 00:08:51.964
in der wir erst einmal auf den
Vorschlag der Kommission warten.

00:08:52.214 --> 00:08:53.964
Das ist dann der
entscheidende Vorschlag,

00:08:53.964 --> 00:08:55.966
auf dessen Grundlage
wir auch arbeiten werden.

00:08:55.966 --> 00:09:00.963
Deutschland und Frankreich
wollen diesen Prozess begleiten

00:09:00.963 --> 00:09:04.715
auch konstruktiv begleiten , aber
das nächste, was passiert, wird sein,

00:09:04.715 --> 00:09:09.216
dass die Kommission am 
27. Mai ihren Vorschlag vorlegt.

00:09:09.716 --> 00:09:11.463
Dieser Vorschlag wird dann
der Gegenstand der Diskussion

00:09:11.463 --> 00:09:12.965
mit allen anderen
Mitgliedstaaten sein.

00:09:17.314 --> 00:09:18.464
FRAGE DR. RINKE:
Frau Bundeskanzlerin,

00:09:18.714 --> 00:09:22.463
Sie haben auf die Rettungspakete mit
den neun Billionen Euro hingewiesen.

00:09:22.713 --> 00:09:24.216
Jetzt gibt es einen ganz
konkreten Fall in Deutschland,

00:09:24.216 --> 00:09:25.962
nämlich die Lufthansa.
Können Sie bestätigen,

00:09:25.962 --> 00:09:31.712
dass Sie sich mit ihren Kabinettskollegen auf
eine Beteiligung von 25,1 Prozent geeinigt haben?

00:09:31.964 --> 00:09:35.463
Es gibt im Zusammenhang mit
diesen Rettungspaketen die Warnung

00:09:35.715 --> 00:09:39.462
dass die USA und China besser
aus der Krise kommen könnten

00:09:39.462 --> 00:09:40.966
als europäische
und deutsche Firmen.

00:09:40.966 --> 00:09:42.964
Teilen Sie diese Sorge,
etwa vom Siemens-Chef?

00:09:43.214 --> 00:09:51.712
BK'IN DR. MERKEL: Ich glaube, wir haben ja
sehr beherzt unsere Rettungsaktionen geplant

00:09:51.712 --> 00:09:54.714
und führen sie auch so durch,
sodass ich glaube,

00:09:54.714 --> 00:09:57.215
dass wir unseren Unternehmen
genauso eine Chance geben wollen,

00:09:57.712 --> 00:09:59.964
wie das andere Länder
auf der Welt auch tun.

00:10:00.214 --> 00:10:03.465
Zur Lufthansa selbst kann
ich Ihnen Folgendes sagen:

00:10:03.465 --> 00:10:09.466
Die Bundesregierung ist in intensiven Gesprächen
mit dem Unternehmen und der EU-Kommission.

00:10:09.966 --> 00:10:12.714
Es ist in Kürze mit einer
Entscheidung zu rechnen.

00:10:12.964 --> 00:10:17.213
Zu laufenden Gesprächen kann ich
aber keine Details berichten;

00:10:17.713 --> 00:10:20.464
das werden Sie verstehen. Ich
würde auch den Rat ausgeben:

00:10:20.464 --> 00:10:22.217
Warten Sie das Ende
der Gespräche ab.

00:10:22.217 --> 00:10:25.061
Es ist in Kürze mit einer
Entscheidung zu rechnen,

00:10:25.061 --> 00:10:27.063
aber sie muss dann
auch fertig sein.

00:10:27.313 --> 00:10:28.312
Danke schön!