WEBVTT

00:00:00.108 --> 00:00:01.260
StS Seibert: Meine Damen
und Herren, guten Tag!

00:00:01.260 --> 00:00:06.005
Die Bundeskanzlerin, der bayerische Ministerpräsident
und der Erste Bürgermeister Hamburgs

00:00:06.005 --> 00:00:09.255
berichten Ihnen jetzt über die 
gerade zu Ende gegangenen Beratungen.

00:00:11.853 --> 00:00:12.970
BK'IN DR. MERKEL:
Meine Damen und Herren,

00:00:12.970 --> 00:00:16.218
wir haben heute planmäßig
wie ja schon lange angekündigt

00:00:16.218 --> 00:00:19.972
unsere Beratungen zwischen
den Ministerpräsidenten der Bundesländer

00:00:20.222 --> 00:00:22.471
und der Bundesregierung
fortgesetzt.

00:00:22.471 --> 00:00:26.222
Ich denke,
wir können heute auch sagen,

00:00:26.432 --> 00:00:31.219
dass wir die allererste Phase
der Pandemie hinter uns haben.

00:00:31.470 --> 00:00:33.219
Aber uns muss
immer bewusst sein,

00:00:33.219 --> 00:00:35.720
dass wir damit
trotzdem immer noch

00:00:35.720 --> 00:00:37.968
am Anfang der Pandemie stehen

00:00:37.968 --> 00:00:40.570
und noch eine lange
Auseinandersetzung

00:00:40.570 --> 00:00:43.072
mit dem Virus vor uns haben.

00:00:43.569 --> 00:00:46.574
Die Zahlen, die uns
das Robert-Koch-Institut

00:00:46.574 --> 00:00:48.576
nun seit einigen Tagen meldet,

00:00:48.576 --> 00:00:51.324
sind sehr erfreulich;
ich will das betonen.

00:00:51.823 --> 00:00:54.575
Wir hatten ja vor
14 Tagen gehofft,

00:00:54.575 --> 00:00:58.679
dass wir nach den ersten
größeren Öffnungsschritten

00:00:58.679 --> 00:01:00.077
insbesondere im
Bereich der Geschäfte

00:01:00.574 --> 00:01:02.076
solche Zahlen
würden sehen können.

00:01:02.571 --> 00:01:05.671
Sie sind geringer als damals,

00:01:05.671 --> 00:01:10.075
und ich bin persönlich sehr
froh, dass das gelungen ist.

00:01:10.075 --> 00:01:12.066
Die Zahl der täglichen
Neuinfektionen

00:01:12.863 --> 00:01:15.363
liegt nicht mehr jeden
Tag im vierstelligen Bereich,

00:01:15.363 --> 00:01:18.804
sondern an einigen Tagen
auch im dreistelligen Bereich.

00:01:18.804 --> 00:01:22.081
Der Reproduktionsfaktor
liegt konstant bei unter eins.

00:01:22.081 --> 00:01:25.114
Nur noch in einem
Landkreis gibt es einen Wert

00:01:25.674 --> 00:01:29.793
von mehr als 50 akuten
Fällen pro 100 000 Einwohnern,

00:01:29.793 --> 00:01:32.620
und wir haben es im
Großen und Ganzen geschafft,

00:01:32.620 --> 00:01:36.061
die Ansteckungsketten,
also die Infektionsketten,

00:01:36.061 --> 00:01:38.616
auch nachverfolgen zu können.

00:01:38.616 --> 00:01:42.161
Das ist das Ergebnis
der Stärkung

00:01:42.415 --> 00:01:43.685
der Arbeit der
Gesundheitsämter.

00:01:43.686 --> 00:01:46.362
Ich möchte die
Gelegenheit nutzen,

00:01:46.362 --> 00:01:49.728
den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Gesundheitsämter

00:01:49.728 --> 00:01:52.766
dafür auch ganz
herzlich zu danken.

00:01:52.766 --> 00:01:54.651
Sie haben selten in der
Geschichte der Republik

00:01:54.651 --> 00:01:57.416
so im Fokus der
Aufmerksamkeit gestanden,

00:01:57.416 --> 00:01:58.746
wie es jetzt der Fall ist.

00:01:58.747 --> 00:02:03.162
Deshalb stehen wir
jetzt an einem Punkt,

00:02:03.412 --> 00:02:04.166
an dem wir sagen können,

00:02:04.663 --> 00:02:07.914
dass wir das Ziel,
die Verbreitung des Virus

00:02:07.914 --> 00:02:11.914
zu verlangsamen, erreicht haben
und unser Gesundheitssystem

00:02:11.914 --> 00:02:13.920
vor Überforderungen
schützen konnten.

00:02:13.920 --> 00:02:17.114
Dies konnten wir erreichen,

00:02:17.364 --> 00:02:21.714
weil das ist der Hauptpunkt
die Bürgerinnen und Bürger

00:02:21.714 --> 00:02:25.912
verantwortungsvoll ihr Leben

00:02:25.912 --> 00:02:28.164
in Zeiten des
Virus gelebt haben,

00:02:28.164 --> 00:02:30.614
sich auf die Beschränkungen
eingelassen haben

00:02:30.614 --> 00:02:34.620
und damit das Leben anderer
Menschen gerettet haben.

00:02:34.620 --> 00:02:38.789
Die jetzige Situation
macht es auch möglich,

00:02:38.789 --> 00:02:42.478
dass wir heute mit
den Ministerpräsidenten

00:02:42.478 --> 00:02:44.682
auch über weitere
Öffnungen beraten

00:02:44.682 --> 00:02:46.165
und sie beschließen konnten.

00:02:46.665 --> 00:02:48.618
Wir haben in den letzten Tagen

00:02:48.618 --> 00:02:49.920
eine Vielzahl von Konzepten

00:02:49.920 --> 00:02:52.568
der Fachministerkonferenzen
erhalten,

00:02:52.569 --> 00:02:56.918
und es hat auch die Mitarbeit
einer Vielzahl von Verbänden,

00:02:56.918 --> 00:02:59.739
Vereinigungen und
Interessenvertretungen gegeben

00:02:59.739 --> 00:03:02.911
Dafür will ich mich auch
ganz herzlich bedanken;

00:03:02.911 --> 00:03:03.920
denn man sieht,

00:03:03.920 --> 00:03:08.553
dass die Hygienevorschriften
und die Dinge,

00:03:08.553 --> 00:03:11.681
die wir in Zeiten des
Virus zu beachten haben,

00:03:11.681 --> 00:03:13.663
einfach akzeptiert werden

00:03:13.913 --> 00:03:15.915
und dass der Alltag
auf diese Bedingungen

00:03:15.915 --> 00:03:19.349
auch in vielen
Bereichen umgestellt wird.

00:03:19.350 --> 00:03:21.901
Wir haben heute noch einmal
sehr lange darüber diskutiert,

00:03:21.901 --> 00:03:24.968
was die Dinge sind,
die weiterhin geltend bleiben.

00:03:24.968 --> 00:03:27.664
Hier ist ganz klar

00:03:27.664 --> 00:03:29.041
darüber musste
man nicht lange diskutieren ,

00:03:29.042 --> 00:03:32.194
dass das der Mindestabstand
von 1,5 Metern ist

00:03:32.194 --> 00:03:36.168
und dass das der Mund-Nasen-Schutz
im öffentlichen Raum ist,

00:03:36.168 --> 00:03:40.164
vor allen Dingen im öffentlichen
Personennahverkehr und in den Geschäften.

00:03:40.164 --> 00:03:42.664
Gegebenenfalls wird
das an einigen Stellen

00:03:42.664 --> 00:03:44.666
auch noch in
anderen Bereichen,

00:03:44.666 --> 00:03:48.452
die jetzt wieder geöffnet
werden, verpflichtend werden.

00:03:48.452 --> 00:03:52.164
Wir haben auch
darüber gesprochen,

00:03:52.164 --> 00:03:56.161
dass Kontakt-
beschränkungen natürlich

00:03:56.161 --> 00:03:57.751
ein wesentliches Element sind,

00:03:57.751 --> 00:03:59.866
und haben deshalb verabredet,

00:03:59.866 --> 00:04:05.685
dass grundsätzlich bis zum 5. Juni
solche Kontaktbeschränkungen gelten.

00:04:05.686 --> 00:04:07.665
Angesichts der
niedrigeren Infektionszahlen

00:04:08.164 --> 00:04:10.919
soll der Aufenthalt
im öffentlichen Raum

00:04:11.415 --> 00:04:14.915
jetzt nicht nur alleine bzw. mit den
Angehörigen des eigenen Hausstands

00:04:14.915 --> 00:04:17.115
oder einer weiteren
Person möglich sein,

00:04:17.116 --> 00:04:24.864
sondern auch, dass dies mit den Personen
eines weiteren Hausstandes möglich sein wird.

00:04:25.363 --> 00:04:27.361
Personen des
eigenen Hausstandes

00:04:27.361 --> 00:04:28.866
und die Personen eines
weiteren Hausstandes

00:04:29.116 --> 00:04:31.615
dürfen sich gemeinsam im
öffentlichen Raum aufhalten.

00:04:31.866 --> 00:04:36.205
Aber das ist immer noch eine ganz
klare Beschränkung der Kontakte,

00:04:36.206 --> 00:04:37.866
weil wir eben vermeiden wollen,

00:04:37.866 --> 00:04:42.124
dass sich Infektionen
schnell weiterverbreiten.

00:04:42.124 --> 00:04:44.164
Bereits getroffene
Entscheidungen

00:04:44.164 --> 00:04:45.365
von einzelnen Bundesländern
bleiben davon unberührt.

00:04:47.012 --> 00:04:50.188
Wir haben dann
angesichts der Tatsache,

00:04:50.188 --> 00:04:55.756
dass es auch eine große Vielfalt an
bestimmten Einzelregelungen darüber gibt,

00:04:55.757 --> 00:05:01.415
wann genau was aufmacht, was dem unterschiedlichen
Infektionsgeschehen geschuldet ist,

00:05:01.665 --> 00:05:06.268
aber auf der anderen Seite auch der föderalen
Vielfalt eine Sache gemeinsam beschlossen,

00:05:06.783 --> 00:05:10.164
die für mich in der nächsten
Zeit maßgeblich und wichtig ist.

00:05:10.164 --> 00:05:12.414
Wenn wir regionale
Unterschiede haben,

00:05:12.414 --> 00:05:13.165
und die haben wir,

00:05:13.165 --> 00:05:15.418
und wenn wir niedrigere
Infektionszahlen haben,

00:05:15.418 --> 00:05:20.211
dann müssen wir auch einen
Notfallmechanismus haben, indem wir sagen:

00:05:20.211 --> 00:05:22.813
Wenn regional Infektionsherde
wieder auftreten,

00:05:22.813 --> 00:05:27.142
dann muss man dort auch besondere
Maßnahmen wieder einsetzen können.

00:05:27.143 --> 00:05:28.366
Das haben wir in den
vergangenen Beschlüssen

00:05:28.366 --> 00:05:30.861
schon immer ganz
allgemein gesagt.

00:05:31.111 --> 00:05:33.362
Wir haben das jetzt
noch einmal verschärft,

00:05:33.362 --> 00:05:36.365
spezifiziert
gefasst und gesagt,

00:05:36.365 --> 00:05:38.400
dass die Länder
sicherstellen werden,

00:05:39.060 --> 00:05:40.923
dass die Landkreise
oder kreisfreien Städte,

00:05:40.923 --> 00:05:44.165
in denen kumulativ mehr
als 50 Neuinfektionen

00:05:44.165 --> 00:05:49.665
pro 100 000 Einwohner in den letzten
sieben Tagen aufgetreten sind,

00:05:49.665 --> 00:05:57.416
ein konsequentes Beschränkungskonzept entwickeln werden
unter Einbeziehung der entsprechenden Landesbehörden.

00:05:57.416 --> 00:06:02.400
Wenn das ein lokalisiertes und klar
eingegrenztes Infektionsgeschehen ist,

00:06:02.401 --> 00:06:06.363
zum Beispiel bei einer Einrichtung wie
einem Krankenhaus oder einem Pflegeheim,

00:06:06.363 --> 00:06:10.662
dann kann dieses Beschränkungskonzept
nur diese Einrichtung umfassen.

00:06:10.912 --> 00:06:15.166
Wenn es aber ein verteiltes,
regionales Ausbruchsgeschehen ist,

00:06:15.166 --> 00:06:17.916
bei dem die
Infektionsketten unklar sind,

00:06:17.916 --> 00:06:22.615
dann müssen allgemeine Beschränkungen
regional wieder konsequent eingeführt werden,

00:06:22.615 --> 00:06:26.661
und zwar so lange, bis wieder an
sieben aufeinander folgenden Tagen

00:06:26.661 --> 00:06:34.165
der Wert unter diese 50 akuten
Fälle pro 100 000 Einwohner sinkt.

00:06:34.165 --> 00:06:35.666
Ich will darauf hinweisen,
dass es zurzeit

00:06:35.666 --> 00:06:38.163
nur einen einzigen
Landkreis in Deutschland gibt,

00:06:38.163 --> 00:06:43.986
in dem das Infektionsgeschehen mehr als 50
akute Fälle pro 100 000 Einwohner umfasst.

00:06:45.464 --> 00:06:48.164
Wir haben dann noch einmal

00:06:48.164 --> 00:06:52.021
über die Tracing-App gesprochen,
die ja noch entwickelt wird.

00:06:52.021 --> 00:06:56.164
Wir haben heute auch noch
einmal das Schulkonzept beraten,

00:06:56.164 --> 00:06:59.766
das die Kultusminister
verabredet haben.

00:06:59.766 --> 00:07:03.756
Wir haben zwei Dinge gemacht,
die mir sehr wichtig sind:

00:07:03.756 --> 00:07:06.025
Das eine ist eben in Schulen,

00:07:06.025 --> 00:07:08.114
aber vor allen Dingen
auch in Kindertagesstätten

00:07:08.114 --> 00:07:09.795
eine Ausweitung
der Notbetreuung;

00:07:10.210 --> 00:07:13.863
denn wir wissen,
dass die Kinder mit Recht

00:07:14.114 --> 00:07:18.866
auch wieder in ihr normales Leben so
weit wie möglich zurückkehren wollen.

00:07:18.866 --> 00:07:20.114
Das dauert.

00:07:20.114 --> 00:07:24.419
Aber die Bundesländer haben hierfür
ja jetzt auch Konzepte vorbereitet,

00:07:24.419 --> 00:07:28.569
nach denen das
zunehmend möglich sein wird.

00:07:28.569 --> 00:07:32.167
Eine Gruppe ist mir von
ganz besonderer Wichtigkeit,

00:07:32.644 --> 00:07:35.161
und das sind die
älteren Menschen,

00:07:35.161 --> 00:07:37.847
die in den Pflegeheimen
jetzt seit Wochen

00:07:37.847 --> 00:07:40.801
zum großen Teil auf
Besuche verzichten müssen

00:07:40.801 --> 00:07:45.471
und aus diesen Heimen und
Einrichtungen nicht hinausgehen können.

00:07:45.472 --> 00:07:50.765
Und wir wissen, was das bedeutet,
oder erahnen es auch nur.

00:07:50.765 --> 00:07:54.190
Diese Menschen haben
einen Anspruch darauf,

00:07:54.190 --> 00:07:57.474
dass wir in Zeiten von
Öffnungen auch an sie denken,

00:07:57.474 --> 00:07:58.739
und deshalb war
es mir sehr wichtig,

00:07:59.002 --> 00:08:04.655
dass darauf hingewirkt wird,
dass eine feste Kontaktperson

00:08:04.655 --> 00:08:07.845
auch wieder regelmäßig Zugang
zu den Pflegebedürftigen

00:08:07.845 --> 00:08:12.663
oder den Menschen mit Demenz
oder, den behinderten Personen

00:08:12.663 --> 00:08:15.913
in Behinderteneinrichtungen
auch haben kann.

00:08:15.913 --> 00:08:21.057
Wir haben dann noch eine Vielzahl
von anderen Bereichen behandelt,

00:08:21.058 --> 00:08:23.913
unter anderem das
Thema der Geschäfte,

00:08:23.913 --> 00:08:27.165
die jetzt ohne Begrenzung
– aber natürlich

00:08:27.165 --> 00:08:30.913
entsprechend den
Hygienekonzepten öffnen können,

00:08:30.913 --> 00:08:36.163
den Breiten- und Freizeitsport und genauso
die erste und zweite Fußball-Bundesliga,

00:08:36.413 --> 00:08:41.413
die ab der zweiten Maihälfte wieder
den Spielbetrieb unter den genehmigten

00:08:41.663 --> 00:08:44.913
und ja auch getesteten
Regeln fortführen darf.

00:08:44.913 --> 00:08:49.423
Wir haben dann gesagt,

00:08:49.423 --> 00:08:53.419
dass die Länder für ihren Bereich
bzw. für viele andere Bereiche,

00:08:53.419 --> 00:08:55.913
die ich hier jetzt nicht
erwähnen möchte,

00:08:55.913 --> 00:09:01.843
ein Zukunftskonzept entwickeln werden
und dann die jeweiligen Öffnungsschritte

00:09:01.843 --> 00:09:05.391
natürlich Schritt für
Schritt umsetzen können.

00:09:05.391 --> 00:09:10.004
Wichtig ist mir noch, dass
auch ein Konzept für Theater,

00:09:10.004 --> 00:09:12.299
Opern, Konzerthäuser
und Kinos entwickelt wird.

00:09:13.254 --> 00:09:16.496
Darum haben wir die Staatsministerin für
Kultur und die Kultusminister gebeten.

00:09:16.746 --> 00:09:19.746
Es gibt durch religiöse
Veranstaltungen

00:09:19.746 --> 00:09:22.777
jetzt nämlich zum Beispiel schon
vorbildhafte Möglichkeiten dafür,

00:09:22.778 --> 00:09:26.096
dass solche Veranstaltungen
auch wieder stattfinden können.

00:09:26.097 --> 00:09:31.664
Alles in allem haben wir eine sehr
konstruktive Diskussion geführt.

00:09:31.664 --> 00:09:34.412
Angesichts der föderalen Vielfalt
ist es nicht verwunderlich,

00:09:34.412 --> 00:09:38.664
dass es dabei durchaus auch immer
unterschiedliche Akzente gibt; das gehört dazu.

00:09:38.664 --> 00:09:40.681
Ich will noch einmal
ganz deutlich sagen,

00:09:40.681 --> 00:09:44.913
dass überall das ist heute in den Beratungen
aber auch von allen gesagt worden –

00:09:44.913 --> 00:09:47.665
die Hygienevorschriften
eingehalten werden müssen.

00:09:47.665 --> 00:09:50.665
Das heißt in der Gastronomie
natürlich zum Beispiel,

00:09:50.665 --> 00:09:54.164
dass nicht nur zwei Tische zwei Meter
voneinander entfernt sein müssen,

00:09:54.164 --> 00:09:57.414
sondern dass, wenn nicht die Personen
aus zwei Hausständen am Tisch sitzen,

00:09:57.916 --> 00:10:01.662
dann eben auch dafür
gesorgt werden muss,

00:10:01.662 --> 00:10:04.164
dass der Sicherheitsabstand
eingehalten wird.

00:10:04.164 --> 00:10:11.584
Denn wenn ein 50 Zentimeter breiter Tisch von
beiden Seiten mit jeweils einer Person besetzt wird,

00:10:11.584 --> 00:10:13.616
dann wird das Hygienekonzept
nicht eingehalten.

00:10:14.029 --> 00:10:17.414
Das wird eine Riesenherausforderung sein,
auch für die Bereiche, die jetzt öffnen.

00:10:17.414 --> 00:10:22.415
Trotzdem hat uns hier geleitet, dass es
besser ist, wenn wir Schritte vorankommen

00:10:22.666 --> 00:10:25.413
und natürlich auch
Perspektiven bieten,

00:10:25.413 --> 00:10:29.165
sowohl in der Schule als auch in der
Kita als auch in anderen Bereichen,

00:10:29.165 --> 00:10:31.413
als dass wir gar
nicht vorangehen.

00:10:31.413 --> 00:10:36.858
Wir haben das ist für mich eben entscheidend
nicht nur den Weg hin zu mehr Öffnung,

00:10:36.858 --> 00:10:40.560
sondern wir haben auch eine
gemeinsame Klammer, die sagt:

00:10:40.560 --> 00:10:44.415
Wenn irgendwo etwas passiert, wenn
irgendwo die Infektionszahl nach oben geht,

00:10:44.415 --> 00:10:46.500
dann haben wir auch
einen Notfallmechanismus,

00:10:46.500 --> 00:10:51.312
und dann muss nicht sozusagen ein ganzes
Land wieder in die Gefahr geraten,

00:10:51.312 --> 00:10:54.415
dass wir wieder zurückgehen
müssen, sondern einzelne Regionen.

00:10:54.415 --> 00:10:57.829
Insgesamt ist das für mich jetzt
ein ausgewogener Beschluss.

00:10:59.875 --> 00:11:02.580
MP DR. SÖDER: Liebe Frau Bundeskanzlerin,
meine sehr verehrten Damen und Herren!

00:11:02.580 --> 00:11:05.325
Wenn man eine Zwischenbilanz
zu Corona zieht,

00:11:05.575 --> 00:11:09.827
und wir haben ja jetzt öfter solche
Pressekonferenzen und regelmäßige Updates gemacht,

00:11:10.325 --> 00:11:12.830
dann kann man sagen, dass es schon
ein leichtes Aufatmen geben kann.

00:11:12.830 --> 00:11:15.572
Als wir hier vor einigen
Wochen zusammengekommen sind,

00:11:15.823 --> 00:11:20.076
war die Lage viel, viel bedrohlicher,
waren die Aussichten wesentlich düsterer.

00:11:20.076 --> 00:11:23.324
Man darf schon einmal an so einem
Tag bei aller Sorge, die bleibt,

00:11:23.324 --> 00:11:27.326
auch froh und dankbar dafür sein, wie es
bislang bei uns im Land verlaufen ist,

00:11:27.326 --> 00:11:31.326
und dafür, dass sich die Zahlen so wie in
den letzten Tagen und Wochen entwickeln.

00:11:31.326 --> 00:11:34.071
Deswegen zum einen
einmal ein persönliches

00:11:34.321 --> 00:11:36.326
aber, glaube ich, auch im Namen vieler
anderer Kolleginnen und Kollegen –

00:11:36.326 --> 00:11:39.574
Dankeschön an die Bevölkerung,
denn sie hat mitgemacht!

00:11:39.574 --> 00:11:42.577
Sie ist der entscheidende Grund
und Gradmesser dafür gewesen,

00:11:42.577 --> 00:11:44.075
dass es funktioniert hat,

00:11:44.075 --> 00:11:48.325
dass wir bislang jedenfalls besser als andere
Länder durch diese Krise gekommen sind.

00:11:48.325 --> 00:11:49.823
Ich glaube, man kann sagen:

00:11:49.823 --> 00:11:52.572
Deutschland ist auch deswegen so
gut durch diese Krise gekommen,

00:11:52.572 --> 00:11:56.323
weil wir die richtige Strategie
hatten, weil wir sie gemeinsam

00:11:56.576 --> 00:11:57.826
– Bund und Länder
verantwortet haben,

00:11:57.826 --> 00:12:00.073
jeder in seinem Bereich
und seiner Verantwortung,

00:12:00.323 --> 00:12:03.572
und weil wir in dieser schwierigen
Zeit die Geduld bewahrt haben.

00:12:03.572 --> 00:12:06.576
Die Zahlen sind positiv,
selbst in den Ländern,

00:12:07.075 --> 00:12:10.073
die ein größeres Infektionsgeschehen hatten,
wie beispielsweise bei uns in Bayern.

00:12:10.073 --> 00:12:12.576
Wir haben in
Bayern die Situation,

00:12:12.576 --> 00:12:15.826
dass auch wir ein tägliches Wachstum
von Infektionen von 0,5 Prozent hatten.

00:12:16.323 --> 00:12:18.323
Wir hatten einmal fast
30 Prozent an einem Tag.

00:12:18.323 --> 00:12:21.073
Der Reproduktionsfaktor
liegt dauerhaft unter eins.

00:12:21.073 --> 00:12:22.075
Er liegt jetzt bei 0,7.

00:12:22.075 --> 00:12:24.825
Wenn wir das auf die
Gesamtbevölkerung umrechnen,

00:12:24.825 --> 00:12:31.424
gibt es aktuell bei uns derzeit
nur noch 0,05 Prozent Infizierte.

00:12:31.424 --> 00:12:37.330
Das ist bei aller Freude und einem leichten
Aufatmen kein Anlass, um nachzulassen.

00:12:37.330 --> 00:12:39.075
Die Sorge bleibt.

00:12:39.075 --> 00:12:41.322
Die Zahlen können sich
jederzeit wieder verändern.

00:12:41.575 --> 00:12:43.324
Es ist immer noch wichtig,
darauf hinzuweisen:

00:12:43.324 --> 00:12:47.076
Solange wir keinen Impfstoff haben,
solange wir keine Medikamente haben,

00:12:47.576 --> 00:12:51.828
solange bleibt diese Gefahr bestehen und
kann sich jederzeit erneut entwickeln.

00:12:51.828 --> 00:12:54.823
Darum ist das Wichtigste in Bezug
auf die gemeinsamen Strategien,

00:12:54.823 --> 00:12:56.826
über die wir reden,
nicht nur zu öffnen,

00:12:57.329 --> 00:13:02.325
sondern gleichzeitig Grundlinien zu
behalten, was Vorsicht und Umsicht betrifft.

00:13:02.823 --> 00:13:05.073
Darum beziehen sich die heutigen
Beschlüsse nicht nur auf die Frage,

00:13:05.325 --> 00:13:06.823
wie ich das
Ganze erleichtere,

00:13:06.823 --> 00:13:11.076
sondern wie ich im Zweifelsfall auch
weiterhin die Sicherheit gewährleisten kann.

00:13:11.328 --> 00:13:13.572
Wir wissen, dass das
eine schwere Abwägung ist

00:13:13.572 --> 00:13:16.323
zwischen dem Sicherheitsbegriff
und dem Freiheitsbegriff.

00:13:16.323 --> 00:13:19.323
Wir spüren ja auch in der Bevölkerung,
dass es zwei Gruppen gibt:

00:13:19.573 --> 00:13:23.835
Es gibt die einen, die zu besorgt
sind und denen es zu schnell geht.

00:13:23.835 --> 00:13:26.573
Dann gibt es die anderen, denen
es nicht schnell genug gehen kann.

00:13:26.823 --> 00:13:32.575
Wir versuchen, in diesem Dilemma miteinander einen
verantwortungsvollen Pfad der Besonnenheit und der Vernunft,

00:13:32.575 --> 00:13:36.823
aber auch des Respekts vor Freiheit
und Normalität in Einklang zu bringen.

00:13:37.073 --> 00:13:41.328
Ich glaube, alle Länder machen dies
gemeinschaftlich und in dem jeweiligen Bewusstsein.

00:13:41.328 --> 00:13:43.573
Ich bedanke mich übrigens
noch einmal persönlich,

00:13:43.823 --> 00:13:48.575
dass viele Bundesländer, obwohl sie ein
sehr niedriges Infektionsgeschehen hatten,

00:13:48.825 --> 00:13:50.074
viel niedriger als andere

00:13:50.074 --> 00:13:54.328
- Herr Tschentscher und ich kommen ja
aus Ländern, die stark betroffen sind.

00:13:54.828 --> 00:13:59.071
Es gab zum Beispiel wegen des Skifahrens
ein Infektionsgeschehen, das ausbrach.

00:13:59.071 --> 00:14:02.329
Bei uns war das erwartbarer, aber bei Ihnen, Herr
Tschentscher, hat es sich auch niedergeschlagen.

00:14:02.329 --> 00:14:04.824
Andere Länder, in denen
es weniger Infizierte gab,

00:14:04.824 --> 00:14:06.824
waren trotzdem sehr solidarisch,
was die Maßnahmen anging.

00:14:06.824 --> 00:14:11.324
Ich glaube, der Föderalismus hat sich
an der Stelle zusammen mit dem Bund

00:14:11.324 --> 00:14:15.322
und aufgrund der Führung des
Bundes als sehr wirksam erwiesen.

00:14:15.322 --> 00:14:17.323
Wir sollten diesen
Weg jetzt weitergehen,

00:14:17.323 --> 00:14:21.072
die Gesellschaft also
zusammenführen, Freiheit ermöglichen,

00:14:21.323 --> 00:14:23.830
aber die Sicherheit trotzdem
nicht vernachlässigen.

00:14:23.830 --> 00:14:27.577
Wir brauchen langfristige Pläne, und
deswegen haben wir heute vereinbart,

00:14:27.577 --> 00:14:29.325
uns nicht wieder in einem
Wochenrhythmus zu treffen,

00:14:29.325 --> 00:14:32.574
sondern in einer längeren
Zeitachse mit Perspektiven

00:14:33.072 --> 00:14:35.072
und auf der Basis der Fachminister.

00:14:35.322 --> 00:14:39.577
Die jeweiligen Entscheidungen der
Bundesländer liegen nicht weit auseinander.

00:14:39.577 --> 00:14:43.575
Sie dürfen ein bisschen auseinander sein,
weil die Spezifika unterschiedlich sind.

00:14:43.575 --> 00:14:46.572
Weil wir beispielsweise in Bayern
immer noch mehr Infizierte haben

00:14:46.572 --> 00:14:50.822
als in anderen Ländern, wollen wir langsamer
vorgehen und manches später öffnen.

00:14:51.074 --> 00:14:55.825
Aber die jeweiligen Abstände, was die
Zeitachsen angeht, bedeuten nicht,

00:14:55.825 --> 00:14:57.327
dass man insgesamt
nichts tun würde.

00:14:57.327 --> 00:15:01.074
Für uns bleibt das darf ich
hier gemeinschaftlich sagen –

00:15:01.074 --> 00:15:05.572
der oberste Maßstab die Vernunft und
die Sorge, dass es keinen Rückfall gibt.

00:15:05.822 --> 00:15:08.575
Darum ist die Notbremse,
die wir vereinbart haben

00:15:09.072 --> 00:15:12.575
die Notbremse ist die Zahl,
die das Robert-Koch-Institut

00:15:12.575 --> 00:15:14.325
mit der Bundesregierung und
den Ländern ermittelt hat ,

00:15:14.575 --> 00:15:18.828
sozusagen die Notfall-Police.

00:15:18.828 --> 00:15:26.322
Wenn diese Zahl von Infizierten auf 100 000
Einwohner eintritt, muss man einschreiten.

00:15:26.575 --> 00:15:30.574
Wichtig ist: Wenn man dann rechtzeitig
einschreitet, und zwar regional,

00:15:30.574 --> 00:15:34.325
können wir mit den regionalen
Pandemieplänen mehr Personal,

00:15:34.325 --> 00:15:38.580
mehr Tests und mehr Containment
vor Ort die Ausbreitung verhindern.

00:15:39.075 --> 00:15:40.324
Damit kann auch
verhindert werden,

00:15:40.823 --> 00:15:42.575
dass ein erneuter Lockdown für
das ganze Land notwendig ist.

00:15:42.575 --> 00:15:44.822
Die regionale Differenziertheit

00:15:44.822 --> 00:15:48.573
aufgrund des unterschiedlichen
Ausbruchsgeschehens wird uns helfen,

00:15:48.573 --> 00:15:52.824
eine zielgerichtete und
passgenaue Antwort

00:15:52.824 --> 00:15:55.825
für jeden Einzelnen und für
jede Region zu ermöglichen.

00:15:56.075 --> 00:15:59.074
Diesen Weg muss dann nicht
jeweils das ganze Land gehen.

00:15:59.074 --> 00:16:00.823
Deswegen ist diese ich
nenne es einmal so Notbremse

00:16:00.823 --> 00:16:02.576
und der Beschluss dazu
heute das Wichtigste

00:16:02.576 --> 00:16:05.326
und das zentrale Element neben
vielen Fragen der Öffnung,

00:16:05.825 --> 00:16:09.326
also wie man das macht, wenn man
weiter vorgeht, wenn man öffnet.

00:16:09.576 --> 00:16:10.576
Wenn man mehr Freiheit hat,

00:16:10.576 --> 00:16:15.075
hat man aber auch die Sicherheit,
jederzeit zielgenau reagieren zu können.

00:16:15.075 --> 00:16:17.324
Ich weiß das von
der Bundeskanzlerin,

00:16:17.574 --> 00:16:20.821
die sich jeden Tag die
Landkreiszahlen anschaut.

00:16:21.072 --> 00:16:22.326
Sie weiß genau
Bescheid und fragt nach,

00:16:22.326 --> 00:16:26.826
warum in dem Landkreis oder in dem
Landkreis die Zahlen so oder so sind.

00:16:27.078 --> 00:16:29.824
Was wir jetzt tun,
ist uns zu entwickeln.

00:16:29.824 --> 00:16:34.826
Wir öffnen, aber nicht
überstürzt und mit Bedacht.

00:16:35.326 --> 00:16:36.575
Welche Elemente
waren heute wichtig?

00:16:37.075 --> 00:16:40.830
Das erste Element, das wichtig
ist: Die Vorsorge muss bleiben.

00:16:40.830 --> 00:16:46.326
Wir dürfen auf keinen Fall bei der Ausweitung und
Verbesserung des Gesundheitssystems nachlassen.

00:16:46.326 --> 00:16:48.324
Es wäre ein schwerer Fehler,

00:16:48.324 --> 00:16:51.826
wenn wir die begonnenen Anstrengungen
auf halber Strecke einstellten.

00:16:52.076 --> 00:16:57.571
Dazu gehört, die Gesundheitsämter mit
qualifiziertem Fachpersonal weiter auszustatten

00:16:57.825 --> 00:16:59.829
und ehrlicherweise auch ein
Stück weit besser zu bezahlen,

00:17:00.325 --> 00:17:01.830
als das in der
Vergangenheit der Fall war.

00:17:01.830 --> 00:17:04.830
Das muss einer der
Top Jobs beim Staat sein.

00:17:04.830 --> 00:17:05.826
Zweitens.

00:17:05.826 --> 00:17:07.826
Was die Intensivbetten mit
Beatmungsmöglichkeit angeht,

00:17:07.826 --> 00:17:11.573
haben wir in Bayern in der Kürze der Zeit die
Zahl der Intensivbetten um 31 Prozent erhöht.

00:17:11.573 --> 00:17:14.076
Wir müssen die Zahl
auf 50 Prozent erhöhen.

00:17:14.076 --> 00:17:16.576
Wir werden diese Betten im
Zweifelsfall dringend brauchen.

00:17:16.576 --> 00:17:19.823
Unser bisheriges Gesundheitssystem
hat den Stresstest bestanden.

00:17:19.823 --> 00:17:21.326
Die Zahlen können sich
jederzeit wieder verändern,

00:17:21.826 --> 00:17:23.073
und darauf müssen
wir vorbereitet sein.

00:17:23.073 --> 00:17:24.826
Das Gleiche gilt
für das Material.

00:17:25.076 --> 00:17:28.578
Es ist weiterhin sinnvoll, Masken,
Schutzausrüstung genau in der Form,

00:17:28.578 --> 00:17:33.076
wie wir sie derzeit haben, zu bestellen
und auch als Notfallreserven zu lagern.

00:17:33.076 --> 00:17:35.575
Wir werden das zukünftig auch
in Bezug auf Medikamente machen.

00:17:35.575 --> 00:17:38.824
Wir müssen die Forschung in
der Frage weiter intensivieren.

00:17:38.824 --> 00:17:43.076
Wir erfahren jeden Tag mehr, und wir
brauchen jeden Tag mehr Informationen,

00:17:43.076 --> 00:17:45.576
um auf Infektionen dieser Art
weiter reagieren zu können.

00:17:46.076 --> 00:17:46.576
Zweitens.

00:17:47.076 --> 00:17:51.072
Die Mutter aller Fragen ist
die Kontaktbeschränkung.

00:17:51.072 --> 00:17:54.075
Da kein Impfstoff,
kein Medikament vorhanden ist,

00:17:54.075 --> 00:17:56.833
bleibt die Kontaktbeschränkung
die einzige und echte Antwort.

00:17:56.833 --> 00:17:59.573
Die Frage, wie und wo man jeweils die
Hygienemaßnahmen umsetzt,

00:17:59.824 --> 00:18:01.074
ist eine zweite Frage.

00:18:01.074 --> 00:18:01.825
Aber die Kernfrage ist
(die Kontaktbeschränkung).

00:18:01.825 --> 00:18:05.323
Ich glaube, wir haben uns heute auf
einen sehr guten Kompromiss geeinigt.

00:18:05.323 --> 00:18:07.572
Kontaktbeschränkung heißt:

00:18:07.822 --> 00:18:12.325
Man muss Distanz halten, man kann
aber dort, wo es verfolgbar ist,

00:18:12.325 --> 00:18:15.325
wo es nachvollziehbar ist, neben der
eigenen Familie Menschen treffen.

00:18:15.325 --> 00:18:17.325
Wir in Bayern haben das
auch für die Verwandtschaft

00:18:17.325 --> 00:18:21.822
– Oma, Opa, Schwester, Geschwister
oder auch die Eltern – ermöglicht.

00:18:21.822 --> 00:18:25.575
Wir haben gesagt: Wenn sich eine
Familie mit einer anderen Familie,

00:18:25.825 --> 00:18:31.325
mit einem anderen Hausstand trifft und gemeinsam
essen geht oder sich trifft, ist das nachvollziehbar.

00:18:31.575 --> 00:18:32.825
Ich glaube,
das kann man so machen.

00:18:32.825 --> 00:18:34.825
Das entspricht doch
der Lebensrealität.

00:18:34.825 --> 00:18:40.075
Worum es uns geht, sind keine unkontrollierten
Partys, Gruppen und große Ansammlungen,

00:18:40.325 --> 00:18:44.825
denn diese ermöglichen es hinterher nicht, ein
mögliches Infektionsgeschehen nachzuvollziehen.

00:18:45.075 --> 00:18:46.825
Wenn die
Nachvollziehbarkeit fehlt,

00:18:47.075 --> 00:18:51.075
steht der Infektionsausbruch
wieder relativ schnell vor der Tür.

00:18:51.075 --> 00:18:55.325
Deswegen können sich im Sinne der Lebenswirklichkeit
Familienstände und Hausstände treffen,

00:18:55.325 --> 00:18:57.075
aber nicht darüber hinaus.

00:18:57.325 --> 00:18:59.575
Dann haben wir uns das
begrüßen wir natürlich sehr;

00:19:00.076 --> 00:19:02.824
viele Länder haben schon
sehr gute Vorschläge gemacht,

00:19:03.074 --> 00:19:05.322
wir lernen auch als Länder voneinander

00:19:05.572 --> 00:19:07.572
und jede diese Konferenz ist
ein Austausch (über die Frage):

00:19:07.822 --> 00:19:08.572
Was macht der eine?

00:19:08.822 --> 00:19:10.572
Was machen die anderen,
um das zu stärken?

00:19:10.822 --> 00:19:12.324
– mit dem Bereich Kita und Schule befasst.

00:19:12.324 --> 00:19:17.822
Der ganze Bereich Familie ist neben
den Fragen wie Gastronomie und Handel,

00:19:17.822 --> 00:19:20.826
die auch wichtig sind,
immer der zentrale Bereich,

00:19:20.826 --> 00:19:23.326
weil er das Leben der
Menschen wirklich mehr prägt.

00:19:23.826 --> 00:19:26.075
Die Mehrzahl der Fragen von
Bürgern, die es gab, waren:

00:19:26.326 --> 00:19:27.571
Wie geht es weiter mit
der Kinderbetreuung?

00:19:27.826 --> 00:19:28.826
Wann fängt die Schule wieder an?

00:19:29.326 --> 00:19:31.077
Die erste Frage war nicht:

00:19:31.576 --> 00:19:32.573
Wann öffnet wieder ein Biergarten?

00:19:32.573 --> 00:19:34.075
so wichtig das auch ist.

00:19:34.075 --> 00:19:36.826
Die Länder haben diesbezüglich
verschiedene Vorschläge gemacht.

00:19:37.323 --> 00:19:38.821
Wir haben bei uns in
Bayern zum Beispiel gesagt:

00:19:39.074 --> 00:19:42.574
Wir werden es vor Pfingsten unter Beachtung
aller Hygienemaßnahmen organisieren können,

00:19:42.574 --> 00:19:46.074
dass 50 Prozent der Kinder im Rahmen
der Notbetreuung wieder in die Kita

00:19:46.074 --> 00:19:48.576
und 50 Prozent wieder in
die Schule gehen können,

00:19:48.576 --> 00:19:50.076
und zwar mit all den
notwendigen Maßnahmen:

00:19:50.076 --> 00:19:52.824
Der Unterricht wird entsprechend
geteilt, und es gibt kleinere Gruppen.

00:19:52.824 --> 00:19:57.323
Wir werden in Bayern sogar an den
Schulen eine Maskenpflicht einführen,

00:19:57.323 --> 00:20:00.574
nicht im Unterricht,
aber im Schulalltag,

00:20:00.574 --> 00:20:02.577
auf dem Pausenhof,
in den Schulgängen

00:20:02.577 --> 00:20:05.574
oder in den sanitären Einrichtungen,
weil das dort weniger steuerbar ist.

00:20:06.073 --> 00:20:08.573
Es ist wichtig, dass wir
den Eltern sagen können:

00:20:08.573 --> 00:20:10.326
Das ist zwar kein
normales Schuljahr,

00:20:10.824 --> 00:20:13.822
aber es darf auf keinen Fall
ein verlorenes Schuljahr sein.

00:20:14.072 --> 00:20:18.572
Die Abschlüsse, die gemacht werden,
dürfen nicht ewig unter dem Stigma stehen:

00:20:18.572 --> 00:20:21.326
Das ist ein Corona-Abi,
eine Corona-Mittlere-Reife,

00:20:21.326 --> 00:20:23.324
sondern das muss auf
dem gleichen Niveau sein.

00:20:23.324 --> 00:20:25.572
Das werden alle
Länder garantieren,

00:20:25.572 --> 00:20:27.576
und dabei engagieren sich auch
die Bildungsminister sehr.

00:20:27.576 --> 00:20:30.322
Die Bundeskanzlerin hat noch
einmal die Senioren angesprochen.

00:20:30.322 --> 00:20:31.821
Auch das ist ein
wichtiges Thema.

00:20:31.821 --> 00:20:33.574
Wir haben am
Sonntag Muttertag.

00:20:33.574 --> 00:20:35.075
Ich glaube, es ist sehr wichtig,

00:20:35.075 --> 00:20:36.826
dass auch die
Möglichkeit bestehen muss,

00:20:37.321 --> 00:20:38.825
dass sich Familien sehen können

00:20:38.825 --> 00:20:43.074
- allerdings unter sehr,
sehr hohen Schutzauflagen

00:20:43.074 --> 00:20:46.826
und auch mit der Konzentration
auf die Schutzausrüstung,

00:20:46.826 --> 00:20:50.323
die wir in den Bereichen für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen.

00:20:50.573 --> 00:20:52.323
In dem Bereich Gastronomie
setzen die Länder,

00:20:52.573 --> 00:20:55.575
wie in vielen anderen Bereichen,
etwas unterschiedliche Akzente.

00:20:55.575 --> 00:20:58.575
Die einen öffnen etwas früher;
wir öffnen deutlich später.

00:20:59.071 --> 00:21:01.576
Allerdings gibt es gute Vorschläge
aus den jeweiligen Regionen,

00:21:01.576 --> 00:21:03.324
um das Ganze anzugehen.

00:21:03.324 --> 00:21:07.476
Ein vorletzter Punkt
aus meiner Sicht:

00:21:07.476 --> 00:21:13.324
Ich glaube, in Sachen Fußball haben
wir eine vernünftige Einigung erzielt.

00:21:13.574 --> 00:21:16.076
Wir wissen auch, dass das
übrigens sehr kontrovers ist.

00:21:16.076 --> 00:21:19.325
Ich halte diesen Kompromiss
für mehr als vertretbar.

00:21:19.325 --> 00:21:21.076
Ich kann aber nur
an eines appellieren:

00:21:21.076 --> 00:21:25.073
Ich weiß, dass die Verantwortlichen in
den Bundesligavereinen alles tun werden,

00:21:25.323 --> 00:21:27.075
um Sicherheit zu erreichen.

00:21:27.326 --> 00:21:30.825
Aber auch die Spieler, die
sich unvernünftig verhalten,

00:21:31.075 --> 00:21:32.824
sollten mit Konsequenzen rechnen müssen.

00:21:32.824 --> 00:21:36.575
Es war in dieser Woche schon ein
schweres Eigentor eines Spielers von Hertha BSC,

00:21:36.575 --> 00:21:39.574
was das Bemühen um Hygienemaßnahmen
angeht, die alle einhalten wollen.

00:21:39.824 --> 00:21:44.573
Es haben sich nicht nur normale Menschen
an alle Hygienemaßnahmen zu halten,

00:21:44.573 --> 00:21:48.574
sondern auch diejenigen, die sehr, sehr
viel verdienen und auch ein Privileg haben.

00:21:48.574 --> 00:21:51.322
Deswegen sollte das
für alle gleichzeitig gelten.

00:21:51.572 --> 00:21:55.823
Zum Schluss noch einmal ein Dank für
die Zwischenetappe auch an den Bund.

00:21:56.073 --> 00:21:58.322
In den letzten Tagen
gab es die Debatte,

00:21:58.322 --> 00:22:00.075
ob das jetzt gegen den
Bund ist oder für den Bund.

00:22:00.326 --> 00:22:04.072
Mein Eindruck ist, dass jeder,
der eine Maßnahme trifft –

00:22:04.072 --> 00:22:06.824
und die Maßnahmen der Länder
sind manchmal unterschiedlich ,

00:22:06.824 --> 00:22:11.074
dies im gemeinschaftlichen Bewusstsein tut, dass
wir etwas mehr an Sicherheit erreichen wollen.

00:22:11.074 --> 00:22:14.072
Jeder von uns, ob die Bundeskanzlerin,
Herr Tschentscher oder ich,

00:22:14.072 --> 00:22:19.822
befindet sich täglich im Spannungsfeld zwischen
dem Wunsch nach Normalität und Freiheit

00:22:20.072 --> 00:22:22.574
und der gleichzeitigen Sorge um
die Sicherheit der Bevölkerung.

00:22:22.824 --> 00:22:25.079
Diese Abwägung wird
täglich vorgenommen.

00:22:25.079 --> 00:22:28.573
Ich denke, dass wir heute wieder einen
guten Schritt vorangekommen sind.

00:22:28.573 --> 00:22:30.322
Aber wir haben jetzt
auch ausdrücklich gesagt:

00:22:30.572 --> 00:22:33.573
Wir nehmen uns etwas
Zeit bis zum Juni hinein,

00:22:33.573 --> 00:22:35.822
um diese ganzen
Fragen zu klären,

00:22:35.822 --> 00:22:38.576
damit wir uns auch nicht Woche
für Woche unter Druck setzen,

00:22:38.576 --> 00:22:40.573
obwohl wir gar nicht
richtig beurteilen können,

00:22:40.573 --> 00:22:44.073
wie sich einzelne Öffnungen auf
das Infektionsgeschehen auswirken.

00:22:44.073 --> 00:22:46.823
Denn es ist schon wichtig, nicht
immer etwas zu beschließen,

00:22:46.823 --> 00:22:49.826
bevor wir wissen,
ob das andere wirkt,

00:22:49.826 --> 00:22:54.072
sondern deswegen lieber langfristig zu
planen und dann kurzfristig zu entscheiden.

00:22:54.072 --> 00:22:57.322
Passen die Zahlen, geht
mehr; passen die Zahlen nicht,

00:22:57.322 --> 00:23:02.571
muss man möglicherweise verlangsamen oder
etwas nicht tun, was man sich gewünscht hätte.

00:23:02.571 --> 00:23:04.824
Also noch einmal vielen
Dank für das gute Miteinander.

00:23:07.425 --> 00:23:10.325
BGM DR. TSCHENTSCHER: Wir haben in den
letzten beiden Monaten in Deutschland gesehen,

00:23:10.325 --> 00:23:12.325
wie schnell sich das
SARS-CoV-2-Virus ausbreiten kann,

00:23:12.825 --> 00:23:16.575
mit sehr, sehr hohen Inzidenzen
in Baden-Württemberg, Bayern,

00:23:16.575 --> 00:23:18.075
dem Saarland und
bei uns in Hamburg.

00:23:18.325 --> 00:23:20.075
Wir haben dann
aber auch gesehen,

00:23:20.075 --> 00:23:23.573
dass konsequente Maßnahmen dazu führen
können, dass wir das auch wieder eindämmen.

00:23:23.823 --> 00:23:28.076
Wir haben in Hamburg jetzt niedrige
zweistellige Infektionszahlen pro Tag.

00:23:28.573 --> 00:23:31.075
Das ist ein sehr
großer Erfolg.

00:23:31.075 --> 00:23:34.325
Wir haben heute
vereinbarungsgemäß beschlossen,

00:23:34.325 --> 00:23:38.324
die nächsten Schritte in den Bereichen
Kita, Schule und Sport gehen

00:23:38.324 --> 00:23:41.324
auf Grundlage von Konzepten
der Fachministerkonferenzen.

00:23:42.677 --> 00:23:45.074
Wir haben dazugesagt,
dass dies gelten soll

00:23:45.324 --> 00:23:50.571
auch für die Gastronomie und das
Beherbergungsgewerbe mit ersten Schritten.

00:23:50.824 --> 00:23:53.074
Wir haben dann
entschieden das ist neu ,

00:23:53.074 --> 00:23:57.324
dass wir die weiteren Schritte in
die Verantwortung der Länder legen.

00:23:57.827 --> 00:24:00.073
Das ist eine große
Verantwortung.

00:24:00.073 --> 00:24:02.576
Bei allen Schritten kommt
es nämlich darauf an,

00:24:02.576 --> 00:24:04.324
dass wir weiterhin
darauf achten,

00:24:04.574 --> 00:24:08.074
dass die Maßgaben und Bedingungen
für die weiteren Schritte so sind,

00:24:08.074 --> 00:24:13.574
dass es nicht wieder zu einem starken
Anstieg der Infektionsdynamik kommt.

00:24:13.824 --> 00:24:16.324
Deswegen übernehmen
die Länder heute

00:24:16.324 --> 00:24:18.824
eine sehr, sehr große
Verantwortung für die Bereiche,

00:24:19.074 --> 00:24:22.073
die wir angesprochen haben, und
für das, was noch dazukommt.

00:24:22.073 --> 00:24:26.573
Denn auch das ist ja eine Erkenntnis,
wenn wir alles schon Geregelte sehen,

00:24:26.573 --> 00:24:28.823
dass es noch sehr
viele Dinge gibt,

00:24:29.073 --> 00:24:33.575
die auch bedeutsam sind und die in den
nächsten Wochen geregelt werden müssen.

00:24:33.575 --> 00:24:37.826
Deswegen ist der Auftrag an die
entsprechenden Fachministerkonferenzen,

00:24:37.826 --> 00:24:44.572
auch für die noch nicht mit guten Perspektiven
ausgestatteten Bereiche Konzepte zu entwickeln,

00:24:44.572 --> 00:24:48.572
die die Länder in ihrer eigenen
Verantwortung umsetzen können.

00:24:48.572 --> 00:24:54.076
Es wird auch dazu kommen das kann
man föderale Vielfalt nennen ,

00:24:54.576 --> 00:24:58.574
dass die Maßnahmen dann regional sehr
unterschiedlich ausgestaltet sind.

00:24:58.574 --> 00:25:03.824
Ihre Berichterstattung: Warum ist
es heute in diesem Bundesland so

00:25:04.324 --> 00:25:06.324
und drei Tage später
woanders noch anders?

00:25:06.324 --> 00:25:08.324
Das ist etwas,
was es jetzt geben wird.

00:25:08.574 --> 00:25:13.574
Es steckt in dieser Vereinbarung, dass wir
jetzt den Ländern diese Verantwortung übergeben,

00:25:14.072 --> 00:25:19.326
und ich hoffe für uns alle, dass die
Länder diese Verantwortung gut tragen.

00:25:26.424 --> 00:25:32.075
FRAGE DUNZ: Frau Bundeskanzlerin,
Sie haben vor zwei Wochen gesagt,

00:25:32.075 --> 00:25:35.825
dass manche Ministerpräsidenten
zu forsch vorangingen.

00:25:35.825 --> 00:25:40.075
Wie würden Sie das Tempo bezeichnen,
dass seit Samstag hineingekommen ist?

00:25:40.576 --> 00:25:44.326
Haben Sie noch ein gutes Gefühl, dass die
Bürger bundesweit den Überblick behalten?

00:25:44.576 --> 00:25:51.074
Herr Tschentscher, es hat wohl unterschiedliche
Auffassungen zwischen SPD-Ministerpräsidenten

00:25:51.574 --> 00:25:54.823
und Unionsministerpräsidenten über
den Start der Bundesliga gegeben.

00:25:55.073 --> 00:25:57.323
Wie wohl ist Ihnen dabei,

00:25:57.823 --> 00:26:03.076
diesem einflussreichen Sport eine
derartige Extrawurst zu braten

00:26:03.076 --> 00:26:05.073
und andere dabei
nicht mitzunehmen?

00:26:05.073 --> 00:26:12.826
BK’IN DR. MERKEL: Frau Dunz, wir haben eine sehr,
sehr gute Entwicklung der Neuinfektionszahlen.

00:26:12.826 --> 00:26:18.323
Sie ermöglicht es,
weitere Schritte zu gehen.

00:26:18.573 --> 00:26:25.824
Wir müssen darauf aufpassen,
dass uns die Sache nicht entgleitet.

00:26:25.824 --> 00:26:29.572
Ich habe deshalb
ein recht gutes Gefühl,

00:26:29.822 --> 00:26:33.821
weil wir heute eben auch den Notfallmechanismus
gefunden haben und nicht nur sagen,

00:26:33.821 --> 00:26:35.574
was wir aufmachen,
sondern eben auch sagen:

00:26:35.574 --> 00:26:39.327
Wenn lokal etwas passiert,
dann warten wir nicht,

00:26:39.327 --> 00:26:42.074
bis sich das durch die gesamte
Republik verbreitet hat,

00:26:42.074 --> 00:26:46.326
sondern dann handeln
wir lokal für andere.

00:26:46.326 --> 00:26:51.072
Wie wir Menschen bitten, ihr
eigenes Leben einzuschränken,

00:26:51.072 --> 00:26:52.577
um anderer Menschen Leben zu retten,

00:26:52.577 --> 00:26:54.575
so bitten wir jetzt
einfach auch Regionen,

00:26:54.575 --> 00:26:56.575
in denen so etwas auftreten sollte,

00:26:56.575 --> 00:27:00.574
für andere Regionen die weitere
Öffnung möglich zu machen.

00:27:00.574 --> 00:27:04.326
Insofern gehen wir, glaube
ich, schon einen mutigen Weg.

00:27:04.326 --> 00:27:05.074
Das glaube ich.

00:27:05.574 --> 00:27:11.324
Man kann nicht sagen, dass wir jetzt die
Interessen von Besuchen, von Kontakten,

00:27:11.324 --> 00:27:14.072
aber auch von Wirtschaftsunternehmen
nicht im Auge hätten.

00:27:14.072 --> 00:27:16.322
Ich will bei der Gelegenheit
noch einmal daran erinnern,

00:27:16.322 --> 00:27:20.072
weil oft auch aus der
Wirtschaft Kritik kommt,

00:27:20.072 --> 00:27:25.325
dass wir in weiten Teilen der Wirtschaft
keinerlei Verbote verhängt haben.

00:27:25.575 --> 00:27:28.326
Wir haben gestern zum Beispiel mit
der Automobilwirtschaft gesprochen.

00:27:28.824 --> 00:27:33.571
Natürlich hat sich das Kaufverhalten der
Menschen in dieser Krise geändert. Das ist klar.

00:27:33.571 --> 00:27:35.574
Aber im Vergleich
zu anderen Ländern,

00:27:35.574 --> 00:27:38.074
in denen die halbe
Produktion stillgelegt ist,

00:27:38.074 --> 00:27:41.824
ist Deutschland dabei eigentlich immer
einen sehr offenen und mutigen Weg gegangen.

00:27:42.074 --> 00:27:45.074
Wir können uns also
ein Stück Mut leisten.

00:27:45.074 --> 00:27:46.579
Aber wir müssen
vorsichtig bleiben.

00:27:47.074 --> 00:27:50.326
Durch den Notfallmechanismus haben
wir die Möglichkeit dieser Vorsicht.

00:27:50.326 --> 00:27:53.076
Wir haben auch ein
ausgewogenes Konzept.

00:27:53.076 --> 00:27:54.576
Wir haben an die
Älteren gedacht.

00:27:54.576 --> 00:27:55.824
Wir haben an die
Familien gedacht.

00:27:55.824 --> 00:27:58.324
Wir werden jetzt
Kulturkonzepte bekommen.

00:27:58.574 --> 00:28:01.076
Es gab ja auch ein
bisschen die Diskussion,

00:28:01.572 --> 00:28:05.072
ob man nur an die Bereiche denkt,
in denen Wirtschaft betroffen ist.

00:28:05.072 --> 00:28:10.572
Insofern gehe ich in die nächsten
Tage und sage: Wir beobachten das.

00:28:11.072 --> 00:28:15.322
Das sicherlich Kritischste ist
das Hotel- und Gaststättengewerbe:

00:28:15.322 --> 00:28:18.321
Gaststätten das habe ich schon
gesagt wegen der größeren Nähe.

00:28:18.574 --> 00:28:20.324
Da muss man sehr auf die
Hygienekonzepte achten.

00:28:20.324 --> 00:28:22.572
Bei der Beherbergung
ist es natürlich so:

00:28:22.822 --> 00:28:25.076
Man fährt nicht ins Hotel
neben seiner eigenen Wohnung,

00:28:25.076 --> 00:28:29.823
sondern da kommt es dann natürlich zu
wieder mehr Reiseverkehr durch die Republik.

00:28:30.073 --> 00:28:35.824
Das heißt, die lokal sehr unterschiedlichen
Infektionsgeschehen kommen in Kontakt miteinander.

00:28:35.824 --> 00:28:39.574
Diesen Prozess werden wir nun
sehr, sehr gut beobachten müssen:

00:28:39.574 --> 00:28:42.074
Was bedeutet das,
und was zieht das nach sich?

00:28:42.324 --> 00:28:45.574
Wie Sie wissen, wissen wir das immer
erst 14 Tage bis drei Wochen später.

00:28:45.574 --> 00:28:49.824
BGM DR. TSCHENTSCHER: Der Beschluss
zur Bundesliga ist einstimmig erfolgt.

00:28:49.824 --> 00:28:53.573
So, wie er hier steht,
wird er von allen getragen.

00:28:53.573 --> 00:28:56.076
Ich kann für die
SPD-Ministerpräsidenten sagen,

00:28:56.076 --> 00:28:58.072
aber ich denke, das gilt
genauso für die B-Seite:

00:28:58.072 --> 00:29:02.073
Uns war schon wichtig, dass wir dem
Profisport nicht neue Möglichkeiten geben

00:29:02.324 --> 00:29:04.076
und dabei den
Amateursport vergessen.

00:29:04.326 --> 00:29:09.824
Deswegen gilt ab sofort, dass wir das
Sportministerkonzept jetzt umsetzen wollen,

00:29:09.824 --> 00:29:13.829
das große Lockerungsschritte eben
auch für den Amateursport ermöglicht.

00:29:13.829 --> 00:29:17.572
Für den Individualsport im Freien ist das
schon in der vergangenen Woche beschlossen

00:29:17.824 --> 00:29:20.323
und in vielen Ländern
schon umgesetzt worden.

00:29:20.576 --> 00:29:23.573
Wir haben jetzt dieses Sportministerkonzept
in der nächsten Stufe ausgelöst.

00:29:23.824 --> 00:29:29.075
Das heißt, nach diesem Konzept wird es weitere
Möglichkeiten für den Amateursport geben.

00:29:29.574 --> 00:29:33.824
In diesem Zusammenhang ist der Beschluss
für den Profisport, für die Bundesliga,

00:29:34.324 --> 00:29:37.824
die ja eine große Fangemeinde
hat es gibt ja viele,

00:29:38.074 --> 00:29:41.324
die auch darauf warten, diese
Spiele wieder sehen zu können ,

00:29:41.574 --> 00:29:45.574
am Ende wirklich einstimmig und
einvernehmlich getroffen worden.

00:29:49.924 --> 00:29:53.576
FRAGE BLANK: Frau Bundeskanzlerin, mit
Blick auf die Kontaktbeschränkungen nun

00:29:54.076 --> 00:29:56.571
heißt die Zwei-Haushalte-Regelung

00:29:56.826 --> 00:30:02.576
dass zum Beispiel in den nächsten Feiertagen
Kinder wieder zu ihren Großeltern fahren können

00:30:02.576 --> 00:30:05.821
oder dass die Familien
zusammengeführt werden können,

00:30:05.821 --> 00:30:10.076
oder sehen Sie eher einen
Anlass, davon noch abzuraten?

00:30:10.076 --> 00:30:13.574
Denn die Schwierigkeiten sind
ja nicht geringer geworden.

00:30:13.574 --> 00:30:15.576
Wenn ich darf,
eine Frage an Herrn Söder:

00:30:15.576 --> 00:30:19.576
Was die Bundesliga angeht,
steht in Ihrem Beschluss,

00:30:19.576 --> 00:30:23.576
dass vor der Aufnahme des Spielbetriebs
eine Quarantäne stehen solle.

00:30:23.576 --> 00:30:28.076
Es gibt kein Datum, aber wenn man die
Quarantäne auf zwei Wochen ansetzt,

00:30:28.576 --> 00:30:32.077
dann ist der Beginn der Fußball-Bundesliga
ja nicht vor dem 21. Mai.

00:30:32.077 --> 00:30:36.076
Was macht es für einen Sinn,
Quarantäne zu beschließen,

00:30:36.076 --> 00:30:39.328
wenn nach dem ersten Spiel
gar keine Quarantäne mehr ist?

00:30:41.676 --> 00:30:47.326
BK'IN DR. MERKEL: Was die Kontaktbeschränkung
anbelangt, so gilt jetzt ja nichts anderes als vorher,

00:30:47.326 --> 00:30:51.326
abgesehen davon, dass vorher nur eine einzige
Person zu dem eigenen Hausstand hinzukommen durfte

00:30:51.326 --> 00:30:53.825
und jetzt ein Hausstand zu
einem Hausstand dazukommen darf.

00:30:53.825 --> 00:30:56.826
Trotzdem hat man ja gesagt,
dass Enkel und Großeltern

00:30:56.826 --> 00:31:00.576
oder Jüngere und Ältere
besonderen Schutz brauchen;

00:31:00.576 --> 00:31:01.824
das hat sich jetzt ja nicht verändert.

00:31:02.322 --> 00:31:06.575
Wenn man das verantwortlich macht, können sich
sicherlich auch Kinder mit ihren Eltern treffen.

00:31:07.074 --> 00:31:11.076
Der besondere Schutz
für Ältere einfach,

00:31:11.076 --> 00:31:16.077
weil sie eine Risikogruppe sind gilt hier aber
genauso, wie er bei Pflegeheimen gilt, wo wir sagen:

00:31:16.077 --> 00:31:19.824
Trotzdem soll eine konstante
Kontaktperson Zugang haben.

00:31:19.824 --> 00:31:25.072
Man kann ja nicht ganze Generationen
ohne menschliche Kontakte lassen.

00:31:25.323 --> 00:31:28.578
Das heißt aber, dass die
besondere Aufmerksamkeit

00:31:28.578 --> 00:31:32.823
auf Ältere natürlich
trotzdem bestehen bleibt.

00:31:35.173 --> 00:31:37.928
MP DR. SÖDER: Mit Blick auf die
Bundesliga steht „Quarantäne“ drin,

00:31:37.928 --> 00:31:40.073
aber die Quarantäne muss,
nicht zwei Wochen dauern,

00:31:40.073 --> 00:31:42.825
wie es der Bundesgesundheitsminister heute
gesagt hat, sondern kann auch kürzer sein.

00:31:43.325 --> 00:31:47.325
Das wird jetzt von den zuständigen
Behörden entsprechend umgesetzt.

00:31:47.325 --> 00:31:49.823
BK'IN DR. MERKEL: Ich
will noch einmal wiederholen:

00:31:49.823 --> 00:31:55.578
Da dort regelmäßig getestet wird, ist
die Situation natürlich eine andere,

00:31:55.578 --> 00:31:58.325
als wenn jemand nur einmal
am Beginn einer Quarantäne

00:31:58.325 --> 00:32:02.073
und einmal am Ende einer
Quarantäne getestet wird.

00:32:02.323 --> 00:32:08.323
Das ist, glaube ich, der Hintergrund, warum die
14 Tage hier nicht so explizit aufgeführt sind.

00:32:08.323 --> 00:32:10.575
BGM DR. TSCHENTSCHER: Das ist im
beruflichen Bereich auch sonst üblich.

00:32:10.575 --> 00:32:12.575
BK'IN DR. MERKEL: Ja, bei
medizinischem Personal zum Beispiel.

00:32:12.575 --> 00:32:14.072
BGM DR. TSCHENTSCHER: Wenn Sie
in medizinischen Berufen sind,

00:32:14.072 --> 00:32:16.322
dann haben Sie eine Quarantäne
für sechs oder sieben Tage,

00:32:16.573 --> 00:32:19.825
und wenn Sie das mit einer Testung
kombinieren, sind Sie sehr sicher,

00:32:20.325 --> 00:32:23.827
dass es zu keiner
Infektionsübertragung kommen kann.

00:32:28.675 --> 00:32:32.325
FRAGE KLISS: Frau Bundeskanzlerin,
Herr Söder hat gestern gesagt:

00:32:32.325 --> 00:32:34.580
„Jetzt ist Corona
unter Kontrolle“.

00:32:34.580 --> 00:32:35.825
Teilen Sie diese
Einschätzung?

00:32:35.825 --> 00:32:42.825
Gab es einen Dissens bei den Zahlen 35 und
50 Neuinfektionen (pro 100 000 Einwohnern)?

00:32:42.825 --> 00:32:46.325
BK'IN DR. MERKEL: Nein, heute war
nur die 50 Gegenstand der Gespräche.

00:32:46.577 --> 00:32:49.825
Wir haben uns das
noch einmal überlegt.

00:32:49.825 --> 00:32:54.826
Früher gab es auch einmal die Betrachtung mit
den 35, aber wir haben uns jetzt angeschaut:

00:32:54.826 --> 00:32:58.573
Wie sind die
Gesundheitsämter bestückt

00:32:58.823 --> 00:33:02.575
wir haben pro 20 000 Einwohnern
ein Team von fünf Leuten –

00:33:02.575 --> 00:33:04.825
und kann man die
Infektionsketten verfolgen?

00:33:04.825 --> 00:33:14.823
Wir glauben, dass man das bei bis zu 50 akut Infizierten
pro Tag wenn man das über sieben Tage mittelt –

00:33:14.823 --> 00:33:18.325
und 100 000 Einwohnern
erreichen und leisten kann,

00:33:18.824 --> 00:33:24.322
und auf dieser Grundlage gab es
da heute keine große Diskussion.

00:33:24.572 --> 00:33:25.578
Es wurde darauf hingewiesen,

00:33:25.578 --> 00:33:29.823
dass die Situation in einem Landkreis sich von
der Situation in einer Großstadt unterscheidet.

00:33:29.823 --> 00:33:33.572
Das ist klar, und insofern
wird, auch niemand warten

00:33:33.572 --> 00:33:39.326
wenn man heute bei 10 Infizierten
pro 100 000 Einwohnern ist,

00:33:39.822 --> 00:33:42.575
seelenruhig zugucken,
bis man 48 erreicht hat.

00:33:43.074 --> 00:33:46.572
Vielmehr wird sich jeder sicherlich
genau überlegen, was zu tun ist,

00:33:46.572 --> 00:33:51.574
wenn er ein stärkeres
Infektionsgeschehen sieht.

00:33:51.824 --> 00:33:56.574
ZUSATZFRAGE KLISS: (ohne Mikrofon,
akustisch unverständlich)

00:33:57.074 --> 00:34:01.324
BK'IN DR. MERKEL: Na ja, wir haben zurzeit mit
den Infektionszahlen, die wir aufweisen können,

00:34:01.324 --> 00:34:06.572
eine Situation, in der wir es einigermaßen
unter Kontrolle haben, würde ich sagen.

00:34:06.572 --> 00:34:09.822
Das ist aber immer
eine Momentaufnahme,

00:34:09.822 --> 00:34:14.573
und mit jeder Kontakterweiterung müssen
wir ja wieder schauen, ob das so bleibt.

00:34:14.824 --> 00:34:17.573
Wir stehen jetzt
vor einer Phase,

00:34:17.823 --> 00:34:22.330
in der natürlich sehr viel mehr Kontakte
stattfinden werden, als das bisher der Fall war.

00:34:22.330 --> 00:34:28.324
Ob wir in dieser Phase wieder so eine
Situation haben, wissen wir noch nicht;

00:34:28.574 --> 00:34:33.324
deshalb gibt es eben auch
diesen Notfallmechanismus.

00:34:33.574 --> 00:34:39.324
Aber wir stellen ja die Kontakte auch nicht
einfach wieder so her, wie sie früher waren,

00:34:39.324 --> 00:34:43.576
sondern diese Kontakte finden mit Hygienemaßnahmen
und mit Sicherheitsabständen statt.

00:34:43.576 --> 00:34:44.574
Wenn sich daran alle halten,

00:34:44.574 --> 00:34:52.575
dann gibt es auch eine vernünftige
Chance, dass es so bleibt.

00:34:52.575 --> 00:34:55.322
Sonst würden wir das ja nicht
verantwortlich entscheiden.

00:34:55.572 --> 00:34:59.574
Ich habe gesagt: Wir gehen
mutig vor, aber wir glauben,

00:34:59.824 --> 00:35:04.324
dass wir mit den Randbedingungen, unter
denen wir das zulassen, eine Chance haben.

00:35:04.324 --> 00:35:09.822
Allerdings das will ich dann noch einmal
sagen sind wir dabei fast noch mehr

00:35:09.822 --> 00:35:11.077
auf das Mitmachen der
Menschen angewiesen;

00:35:11.077 --> 00:35:16.322
denn ohne das Mitmachen der Menschen
sind alle unsere Bedingungen

00:35:16.572 --> 00:35:19.576
oder Maßnahmen
natürlich nicht wirksam.

00:35:19.576 --> 00:35:24.823
Deshalb: Jedes Stück Freiheit,
das möglich ist,

00:35:24.823 --> 00:35:29.323
muss unter den Bedingungen des
Virus von jedem verantwortungsbewusst

00:35:29.323 --> 00:35:31.074
einzelnen Menschen
genutzt werden.

00:35:31.074 --> 00:35:33.572
Wir bitten immer wieder alle,
das zu tun;

00:35:33.822 --> 00:35:36.824
denn wenn es jeder tut, ist
es für alle gemeinsam besser.

00:35:43.425 --> 00:35:47.074
FRAGE MÜNSTERMANN: Frau Bundeskanzlerin,
ich habe eine Frage zu dem Notfallmechanismus,

00:35:47.074 --> 00:35:48.325
der dann greifen soll.

00:35:48.575 --> 00:35:53.325
Wenn ich das richtig verstanden habe, geht es zunächst
in die einzelnen Länder, die dann entscheiden:

00:35:53.325 --> 00:35:55.325
Oh, hier stimmt etwas nicht,
wir müssen handeln.

00:35:55.325 --> 00:36:00.575
Sollte das aber in vielen Bundesländern
der Fall sein mehr als zurzeit ,

00:36:00.575 --> 00:36:03.075
ab wann kommt dann
wieder der Bund ins Spiel?

00:36:03.325 --> 00:36:04.825
Sprechen Sie sich
also untereinander ab,

00:36:04.825 --> 00:36:08.575
oder ist es jetzt wirklich jeder Regierungschef der Länder,

00:36:08.575 --> 00:36:13.076
der sagt „Ich sperre den Landkreis“, aber
das Leben sonst kann genauso weitergehen?

00:36:13.076 --> 00:36:15.575
BK'IN DR. MERKEL: Na ja, wir haben
ja ein hohes Maß an Transparenz.

00:36:15.825 --> 00:36:19.573
Sie kennen alle die Karten,
die veröffentlicht werden,

00:36:19.825 --> 00:36:22.575
auf denen dann auch die
Landkreise gekennzeichnet sind.

00:36:23.075 --> 00:36:28.075
Wir sagen hier ja auch, dass
die Länder die Konzepte machen,

00:36:28.075 --> 00:36:30.325
aber das Robert-Koch-Institut
informieren.

00:36:30.575 --> 00:36:32.325
Sie können davon ausgehen, dass,

00:36:32.325 --> 00:36:37.823
wenn aus einem Landkreis in
Deutschland plötzlich 50 werden,

00:36:37.823 --> 00:36:40.079
das schon eine öffentliche
Diskussion auslösen wird,

00:36:40.573 --> 00:36:43.575
über die dann natürlich auch
der Bund wieder ins Spiel kommt.

00:36:43.575 --> 00:36:46.572
Das Robert-Koch-Institut
ist ja auch eine Institution,

00:36:46.572 --> 00:36:48.823
die sehr eng mit den
Ländern zusammenarbeitet.

00:36:49.073 --> 00:36:54.074
Ich sehe hier also
eigentlich kein Problem.

00:36:54.325 --> 00:37:00.075
Ich glaube, wenn man sich jetzt
einmal ein Vierteljahr zurückdenkt,

00:37:00.325 --> 00:37:02.575
dass wir inzwischen eine
ganz andere Situation haben.

00:37:02.825 --> 00:37:10.825
Man verfolgt jetzt mit einer
ganz anderen Aufmerksamkeit,

00:37:10.825 --> 00:37:15.325
was wo passiert, und selbst ein
Gesundheitsamtsbezirk ist ja noch eine riesige Sache.

00:37:15.325 --> 00:37:20.325
Bayern hatte Tirschenreuth ja einmal
ein bisschen von der Welt abgeriegelt.

00:37:20.325 --> 00:37:22.827
Es kann auch sein, dass
man dann nur einen Ort nimmt,

00:37:23.325 --> 00:37:26.826
weil genau dort das
Infektionsgeschehen besonders groß ist.

00:37:27.076 --> 00:37:32.324
Insofern glaube ich, dass wir da in
einem guten Miteinander hinkommen.

00:37:42.675 --> 00:37:48.574
FRAGE DR. DELFS: Ganz kurz:
Der BDI hat schon getwittert:

00:37:48.574 --> 00:37:51.574
„Die deutsche Wirtschaft ist #ReadyForRestart“.

00:37:51.574 --> 00:37:57.073
Frau Bundeskanzlerin, muss jetzt, weil jetzt ja
alles an Lockerungen ein bisschen vorgezogen wird,

00:37:57.073 --> 00:38:01.826
möglicherweise auch das Wiederaufbauprogramm
für die deutsche Wirtschaft –

00:38:01.826 --> 00:38:07.824
auch die Hilfen für die
Autoindustrie vorgezogen werden?

00:38:07.824 --> 00:38:11.825
Der letzte Stand war ja, glaube ich, dass
man Anfang Juni darüber beraten will.

00:38:12.075 --> 00:38:15.575
Der bayerische Ministerpräsident
hatte schon „Mitte Mai“ gesagt.

00:38:15.575 --> 00:38:18.575
Muss das jetzt alles
etwas vorgezogen werden?

00:38:18.575 --> 00:38:22.074
BK'IN DR. MERKEL: Wir werden das in
der Woche nach Pfingsten vereinbaren.

00:38:22.074 --> 00:38:23.823
Wir müssen uns ja auch
erst einmal anschauen,

00:38:23.823 --> 00:38:27.824
welche Wirtschaftsbereiche haben auch für
eine längere Strecke noch keine Chance haben,

00:38:28.323 --> 00:38:32.329
wegen ihres großen Publikumsverkehrs
überhaupt in Gang zu kommen.

00:38:32.329 --> 00:38:35.324
Ansonsten kann die
Wirtschaft starten.

00:38:35.823 --> 00:38:39.073
Ich glaube nicht, dass man nur dann von einem
Restart der deutschen Wirtschaft sprechen kann,

00:38:39.326 --> 00:38:43.572
wenn die Bundesregierung sozusagen
noch eine Schippe drauflegt.

00:38:43.572 --> 00:38:45.325
Wir werden ein
Konjunkturprogramm brauchen,

00:38:45.325 --> 00:38:49.322
aber der Start erfolgt natürlich
auch in der Wirtschaft selber.

00:38:49.322 --> 00:38:55.826
Es ist aber schon wichtig, dass wir jetzt
Perspektiven für bestimmte Bereiche haben.

00:38:55.826 --> 00:39:03.323
Damit ist aber noch nicht der
alte Zustand wiederhergestellt.

00:39:03.323 --> 00:39:07.325
Selbst, wenn die Gastronomie wieder eröffnet
und wenn die Hotels wieder eröffnen,

00:39:07.325 --> 00:39:09.823
werden sie ja nicht hundert
Prozent der Belegung haben.

00:39:09.823 --> 00:39:13.826
Es wird Bereiche geben,
noch über eine sehr lange Zeit

00:39:14.326 --> 00:39:18.073
in denen Einschränkungen
auf der Tagesordnung sind.

00:39:18.323 --> 00:39:21.325
Das werden wir uns bis Anfang Juni
überlegen, da haben wir einen festen Plan.

00:39:21.325 --> 00:39:25.075
Das halte ich vom Zeitablauf
her schon für sehr ehrgeizig.

00:39:25.575 --> 00:39:29.325
Wir haben heute den 6.Mai das
geht schneller, als man denkt,

00:39:29.325 --> 00:39:30.575
und das muss gut überlegt sein.

00:39:36.673 --> 00:39:41.325
FRAGE JORDANS: Frau Bundeskanzlerin,
ich habe immer noch nicht ganz verstanden,

00:39:41.325 --> 00:39:43.822
wer das jetzt
eigentlich überwacht.

00:39:43.822 --> 00:39:45.825
Wer sitzt an der Notbremse?

00:39:45.825 --> 00:39:48.822
Denn Ihr Beschluss beinhaltet
ja eine große Portion Vertrauen,

00:39:49.079 --> 00:39:54.826
dass in jedem Land oder Landkreis alle
notwendigen Maßnahmen getroffen werden.

00:39:54.826 --> 00:39:56.072
Wie wollen Sie da verhindern,

00:39:56.072 --> 00:40:04.326
dass Fälle übersehen werden und dann
ein neuer Fall wie in Ischgl auftaucht?

00:40:04.326 --> 00:40:08.576
BK'IN DR. MERKEL: Die ganze Bundesrepublik
ist auf Vertrauen aufgebaut.

00:40:09.074 --> 00:40:12.573
Das gesamte Infektionsschutzgesetz
ist ein Gesetz,

00:40:12.826 --> 00:40:13.822
das durch die
Länder vollzogen wird,

00:40:14.072 --> 00:40:16.073
was wiederum von den örtlichen
Gesundheitsämtern umgesetzt wird.

00:40:16.323 --> 00:40:20.826
Die Tests finden ja vor Ort statt, und
ich habe mir noch nie die Frage gestellt,

00:40:20.826 --> 00:40:27.073
ob ein Gesundheitsamt vielleicht die Zahl der
Infizierten irgendwie nicht real wiedergibt.

00:40:27.324 --> 00:40:28.824
Das ist doch in unserem
gemeinsamen Interesse.

00:40:28.824 --> 00:40:32.829
Wenn Sie nur noch der
Zentrale Vertrauen können

00:40:33.325 --> 00:40:34.825
und allen anderen in einem Land nicht,

00:40:34.825 --> 00:40:38.328
dann widerspricht das
unserem Demokratieverständnis.

00:40:38.328 --> 00:40:40.325
Ich vertraue den
Bürgerinnen und Bürger.

00:40:40.325 --> 00:40:42.574
Vertrauen ist der Grundsatz.

00:40:42.574 --> 00:40:46.325
Man muss natürlich ab und zu
auch kontrollieren, das ist klar.

00:40:46.575 --> 00:40:51.081
Aber wenn wir dieses
Vertrauen nicht mehr haben,

00:40:51.081 --> 00:40:54.823
dass Landräte, Bürgermeister und
Gesundheitsämter gut arbeiten,

00:40:55.074 --> 00:40:57.824
dann können wir einpacken.

00:40:58.074 --> 00:41:01.675
Das ist dann nicht unsere
Bundesrepublik Deutschland.