WEBVTT

00:00:00.601 --> 00:00:01.603
BK'IN DR. MERKEL:
Meine Damen und Herren,

00:00:01.603 --> 00:00:04.755
wir haben heute planmäßig
wie ja schon lange angekündigt

00:00:04.755 --> 00:00:09.003
unsere Beratungen zwischen
den Ministerpräsidenten der Bundesländer

00:00:09.003 --> 00:00:11.464
und der Bundesregierung
fortgesetzt.

00:00:12.566 --> 00:00:14.716
Ich denke,
wir können heute auch sagen,

00:00:15.211 --> 00:00:19.812
dass wir die allererste Phase
der Pandemie hinter uns haben.

00:00:19.812 --> 00:00:21.965
Aber uns muss
immer bewusst sein,

00:00:21.965 --> 00:00:24.217
dass wir damit
trotzdem immer noch

00:00:24.217 --> 00:00:26.216
am Anfang der Pandemie stehen

00:00:26.714 --> 00:00:28.966
und noch eine lange
Auseinandersetzung

00:00:28.966 --> 00:00:31.716
mit dem Virus vor uns haben.

00:00:31.716 --> 00:00:34.964
Die Zahlen, die uns
das Robert-Koch-Institut

00:00:34.964 --> 00:00:36.966
nun seit einigen Tagen meldet,

00:00:36.966 --> 00:00:39.714
sind sehr erfreulich;
ich will das betonen.

00:00:40.213 --> 00:00:42.965
Wir hatten ja vor
14 Tagen gehofft,

00:00:42.965 --> 00:00:47.069
dass wir nach den ersten
größeren Öffnungsschritten

00:00:47.069 --> 00:00:48.467
insbesondere im
Bereich der Geschäfte

00:00:48.964 --> 00:00:50.466
solche Zahlen
würden sehen können.

00:00:50.961 --> 00:00:54.061
Sie sind geringer als damals,

00:00:54.061 --> 00:00:58.465
und ich bin persönlich sehr
froh, dass das gelungen ist.

00:00:58.465 --> 00:01:00.456
Die Zahl der täglichen
Neuinfektionen

00:01:01.253 --> 00:01:03.753
liegt nicht mehr jeden
Tag im vierstelligen Bereich,

00:01:03.753 --> 00:01:07.194
sondern an einigen Tagen
auch im dreistelligen Bereich.

00:01:07.194 --> 00:01:10.471
Der Reproduktionsfaktor
liegt konstant bei unter eins.

00:01:10.471 --> 00:01:13.504
Nur noch in einem
Landkreis gibt es einen Wert

00:01:14.064 --> 00:01:18.183
von mehr als 50 akuten
Fällen pro 100 000 Einwohnern,

00:01:18.183 --> 00:01:21.010
und wir haben es im
Großen und Ganzen geschafft,

00:01:21.010 --> 00:01:24.451
die Ansteckungsketten,
also die Infektionsketten,

00:01:24.451 --> 00:01:27.006
auch nachverfolgen zu können.

00:01:27.006 --> 00:01:30.551
Das ist das Ergebnis
der Stärkung

00:01:30.805 --> 00:01:32.075
der Arbeit der
Gesundheitsämter.

00:01:32.076 --> 00:01:34.752
Ich möchte die
Gelegenheit nutzen,

00:01:34.752 --> 00:01:38.118
den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Gesundheitsämter

00:01:38.118 --> 00:01:41.156
dafür auch ganz
herzlich zu danken.

00:01:41.156 --> 00:01:43.041
Sie haben selten in der
Geschichte der Republik

00:01:43.041 --> 00:01:45.806
so im Fokus der
Aufmerksamkeit gestanden,

00:01:45.806 --> 00:01:47.136
wie es jetzt der Fall ist.

00:01:47.137 --> 00:01:51.552
Deshalb stehen wir
jetzt an einem Punkt,

00:01:51.802 --> 00:01:52.556
an dem wir sagen können,

00:01:53.053 --> 00:01:56.304
dass wir das Ziel,
die Verbreitung des Virus

00:01:56.304 --> 00:02:00.304
zu verlangsamen, erreicht haben
und unser Gesundheitssystem

00:02:00.304 --> 00:02:02.310
vor Überforderungen
schützen konnten.

00:02:02.310 --> 00:02:05.504
Dies konnten wir erreichen,

00:02:05.754 --> 00:02:10.104
weil das ist der Hauptpunkt
die Bürgerinnen und Bürger

00:02:10.104 --> 00:02:14.302
verantwortungsvoll ihr Leben

00:02:14.302 --> 00:02:16.554
in Zeiten des
Virus gelebt haben,

00:02:16.554 --> 00:02:19.004
sich auf die Beschränkungen
eingelassen haben

00:02:19.004 --> 00:02:23.010
und damit das Leben anderer
Menschen gerettet haben.

00:02:23.010 --> 00:02:27.179
Die jetzige Situation
macht es auch möglich,

00:02:27.179 --> 00:02:30.868
dass wir heute mit
den Ministerpräsidenten

00:02:30.868 --> 00:02:33.072
auch über weitere
Öffnungen beraten

00:02:33.072 --> 00:02:34.555
und sie beschließen konnten.

00:02:35.055 --> 00:02:37.008
Wir haben in den letzten Tagen

00:02:37.008 --> 00:02:38.310
eine Vielzahl von Konzepten

00:02:38.310 --> 00:02:40.958
der Fachministerkonferenzen
erhalten,

00:02:40.959 --> 00:02:45.308
und es hat auch die Mitarbeit
einer Vielzahl von Verbänden,

00:02:45.308 --> 00:02:48.129
Vereinigungen und
Interessenvertretungen gegeben

00:02:48.129 --> 00:02:51.301
Dafür will ich mich auch
ganz herzlich bedanken;

00:02:51.301 --> 00:02:52.310
denn man sieht,

00:02:52.310 --> 00:02:56.943
dass die Hygienevorschriften
und die Dinge,

00:02:56.943 --> 00:03:00.071
die wir in Zeiten des
Virus zu beachten haben,

00:03:00.071 --> 00:03:02.053
einfach akzeptiert werden

00:03:02.303 --> 00:03:04.305
und dass der Alltag
auf diese Bedingungen

00:03:04.305 --> 00:03:07.739
auch in vielen
Bereichen umgestellt wird.

00:03:07.740 --> 00:03:10.291
Wir haben heute noch einmal
sehr lange darüber diskutiert,

00:03:10.291 --> 00:03:13.358
was die Dinge sind,
die weiterhin geltend bleiben.

00:03:13.358 --> 00:03:16.054
Hier ist ganz klar

00:03:16.054 --> 00:03:17.431
darüber musste
man nicht lange diskutieren ,

00:03:17.432 --> 00:03:20.584
dass das der Mindestabstand
von 1,5 Metern ist

00:03:20.584 --> 00:03:24.558
und dass das der Mund-Nasen-Schutz
im öffentlichen Raum ist,

00:03:24.558 --> 00:03:28.554
vor allen Dingen im öffentlichen
Personennahverkehr und in den Geschäften.

00:03:28.554 --> 00:03:31.054
Gegebenenfalls wird
das an einigen Stellen

00:03:31.054 --> 00:03:33.056
auch noch in
anderen Bereichen,

00:03:33.056 --> 00:03:36.842
die jetzt wieder geöffnet
werden, verpflichtend werden.

00:03:36.842 --> 00:03:40.554
Wir haben auch
darüber gesprochen,

00:03:40.554 --> 00:03:44.551
dass Kontakt-
beschränkungen natürlich

00:03:44.551 --> 00:03:46.141
ein wesentliches Element sind,

00:03:46.141 --> 00:03:48.256
und haben deshalb verabredet,

00:03:48.256 --> 00:03:54.075
dass grundsätzlich bis zum 5. Juni
solche Kontaktbeschränkungen gelten.

00:03:54.076 --> 00:03:56.055
Angesichts der
niedrigeren Infektionszahlen

00:03:56.554 --> 00:03:59.309
soll der Aufenthalt
im öffentlichen Raum

00:03:59.805 --> 00:04:03.305
jetzt nicht nur alleine bzw. mit den
Angehörigen des eigenen Hausstands

00:04:03.305 --> 00:04:05.505
oder einer weiteren
Person möglich sein,

00:04:05.506 --> 00:04:13.254
sondern auch, dass dies mit den Personen
eines weiteren Hausstandes möglich sein wird.

00:04:13.753 --> 00:04:15.751
Personen des
eigenen Hausstandes

00:04:15.751 --> 00:04:17.256
und die Personen eines
weiteren Hausstandes

00:04:17.506 --> 00:04:20.005
dürfen sich gemeinsam im
öffentlichen Raum aufhalten.

00:04:20.256 --> 00:04:24.595
Aber das ist immer noch eine ganz
klare Beschränkung der Kontakte,

00:04:24.596 --> 00:04:26.256
weil wir eben vermeiden wollen,

00:04:26.256 --> 00:04:30.514
dass sich Infektionen
schnell weiterverbreiten.

00:04:30.514 --> 00:04:32.554
Bereits getroffene
Entscheidungen

00:04:32.554 --> 00:04:33.755
von einzelnen Bundesländern
bleiben davon unberührt.

00:04:35.402 --> 00:04:38.578
Wir haben dann
angesichts der Tatsache,

00:04:38.578 --> 00:04:44.146
dass es auch eine große Vielfalt an
bestimmten Einzelregelungen darüber gibt,

00:04:44.147 --> 00:04:49.805
wann genau was aufmacht, was dem unterschiedlichen
Infektionsgeschehen geschuldet ist,

00:04:50.055 --> 00:04:54.658
aber auf der anderen Seite auch der föderalen
Vielfalt eine Sache gemeinsam beschlossen,

00:04:55.173 --> 00:04:58.554
die für mich in der nächsten
Zeit maßgeblich und wichtig ist.

00:04:58.554 --> 00:05:00.804
Wenn wir regionale
Unterschiede haben,

00:05:00.804 --> 00:05:01.555
und die haben wir,

00:05:01.555 --> 00:05:03.808
und wenn wir niedrigere
Infektionszahlen haben,

00:05:03.808 --> 00:05:08.601
dann müssen wir auch einen
Notfallmechanismus haben, indem wir sagen:

00:05:08.601 --> 00:05:11.203
Wenn regional Infektionsherde
wieder auftreten,

00:05:11.203 --> 00:05:15.532
dann muss man dort auch besondere
Maßnahmen wieder einsetzen können.

00:05:15.533 --> 00:05:16.756
Das haben wir in den
vergangenen Beschlüssen

00:05:16.756 --> 00:05:19.251
schon immer ganz
allgemein gesagt.

00:05:19.501 --> 00:05:21.752
Wir haben das jetzt
noch einmal verschärft,

00:05:21.752 --> 00:05:24.755
spezifiziert
gefasst und gesagt,

00:05:24.755 --> 00:05:26.790
dass die Länder
sicherstellen werden,

00:05:27.450 --> 00:05:29.313
dass die Landkreise
oder kreisfreien Städte,

00:05:29.313 --> 00:05:32.555
in denen kumulativ mehr
als 50 Neuinfektionen

00:05:32.555 --> 00:05:38.055
pro 100 000 Einwohner in den letzten
sieben Tagen aufgetreten sind,

00:05:38.055 --> 00:05:45.806
ein konsequentes Beschränkungskonzept entwickeln werden
unter Einbeziehung der entsprechenden Landesbehörden.

00:05:45.806 --> 00:05:50.790
Wenn das ein lokalisiertes und klar
eingegrenztes Infektionsgeschehen ist,

00:05:50.791 --> 00:05:54.753
zum Beispiel bei einer Einrichtung wie
einem Krankenhaus oder einem Pflegeheim,

00:05:54.753 --> 00:05:59.052
dann kann dieses Beschränkungskonzept
nur diese Einrichtung umfassen.

00:05:59.302 --> 00:06:03.556
Wenn es aber ein verteiltes,
regionales Ausbruchsgeschehen ist,

00:06:03.556 --> 00:06:06.306
bei dem die
Infektionsketten unklar sind,

00:06:06.306 --> 00:06:11.005
dann müssen allgemeine Beschränkungen
regional wieder konsequent eingeführt werden,

00:06:11.005 --> 00:06:15.051
und zwar so lange, bis wieder an
sieben aufeinander folgenden Tagen

00:06:15.051 --> 00:06:22.555
der Wert unter diese 50 akuten
Fälle pro 100 000 Einwohner sinkt.

00:06:22.555 --> 00:06:24.056
Ich will darauf hinweisen,
dass es zurzeit

00:06:24.056 --> 00:06:26.553
nur einen einzigen
Landkreis in Deutschland gibt,

00:06:26.553 --> 00:06:32.376
in dem das Infektionsgeschehen mehr als 50
akute Fälle pro 100 000 Einwohner umfasst.

00:06:33.854 --> 00:06:36.554
Wir haben dann noch einmal

00:06:36.554 --> 00:06:40.411
über die Tracing-App gesprochen,
die ja noch entwickelt wird.

00:06:40.411 --> 00:06:44.554
Wir haben heute auch noch
einmal das Schulkonzept beraten,

00:06:44.554 --> 00:06:48.156
das die Kultusminister
verabredet haben.

00:06:48.156 --> 00:06:52.146
Wir haben zwei Dinge gemacht,
die mir sehr wichtig sind:

00:06:52.146 --> 00:06:54.415
Das eine ist eben in Schulen,

00:06:54.415 --> 00:06:56.504
aber vor allen Dingen
auch in Kindertagesstätten

00:06:56.504 --> 00:06:58.185
eine Ausweitung
der Notbetreuung;

00:06:58.600 --> 00:07:02.253
denn wir wissen,
dass die Kinder mit Recht

00:07:02.504 --> 00:07:07.256
auch wieder in ihr normales Leben so
weit wie möglich zurückkehren wollen.

00:07:07.256 --> 00:07:08.504
Das dauert.

00:07:08.504 --> 00:07:12.809
Aber die Bundesländer haben hierfür
ja jetzt auch Konzepte vorbereitet,

00:07:12.809 --> 00:07:16.959
nach denen das
zunehmend möglich sein wird.

00:07:16.959 --> 00:07:20.557
Eine Gruppe ist mir von
ganz besonderer Wichtigkeit,

00:07:21.034 --> 00:07:23.551
und das sind die
älteren Menschen,

00:07:23.551 --> 00:07:26.237
die in den Pflegeheimen
jetzt seit Wochen

00:07:26.237 --> 00:07:29.191
zum großen Teil auf
Besuche verzichten müssen

00:07:29.191 --> 00:07:33.861
und aus diesen Heimen und
Einrichtungen nicht hinausgehen können.

00:07:33.862 --> 00:07:39.155
Und wir wissen, was das bedeutet,
oder erahnen es auch nur.

00:07:39.155 --> 00:07:42.580
Diese Menschen haben
einen Anspruch darauf,

00:07:42.580 --> 00:07:45.864
dass wir in Zeiten von
Öffnungen auch an sie denken,

00:07:45.864 --> 00:07:47.129
und deshalb war
es mir sehr wichtig,

00:07:47.392 --> 00:07:53.045
dass darauf hingewirkt wird,
dass eine feste Kontaktperson

00:07:53.045 --> 00:07:56.235
auch wieder regelmäßig Zugang
zu den Pflegebedürftigen

00:07:56.235 --> 00:08:01.053
oder den Menschen mit Demenz
oder, den behinderten Personen

00:08:01.053 --> 00:08:04.303
in Behinderteneinrichtungen
auch haben kann.

00:08:04.303 --> 00:08:09.447
Wir haben dann noch eine Vielzahl
von anderen Bereichen behandelt,

00:08:09.448 --> 00:08:12.303
unter anderem das
Thema der Geschäfte,

00:08:12.303 --> 00:08:15.555
die jetzt ohne Begrenzung
– aber natürlich

00:08:15.555 --> 00:08:19.303
entsprechend den
Hygienekonzepten öffnen können,

00:08:19.303 --> 00:08:24.553
den Breiten- und Freizeitsport und genauso
die erste und zweite Fußball-Bundesliga,

00:08:24.803 --> 00:08:29.803
die ab der zweiten Maihälfte wieder
den Spielbetrieb unter den genehmigten

00:08:30.053 --> 00:08:33.303
und ja auch getesteten
Regeln fortführen darf.

00:08:33.303 --> 00:08:37.813
Wir haben dann gesagt,

00:08:37.813 --> 00:08:41.809
dass die Länder für ihren Bereich
bzw. für viele andere Bereiche,

00:08:41.809 --> 00:08:44.303
die ich hier jetzt nicht
erwähnen möchte,

00:08:44.303 --> 00:08:50.233
ein Zukunftskonzept entwickeln werden
und dann die jeweiligen Öffnungsschritte

00:08:50.233 --> 00:08:53.781
natürlich Schritt für
Schritt umsetzen können.

00:08:53.781 --> 00:08:58.394
Wichtig ist mir noch, dass
auch ein Konzept für Theater,

00:08:58.394 --> 00:09:00.689
Opern, Konzerthäuser
und Kinos entwickelt wird.

00:09:01.644 --> 00:09:04.886
Darum haben wir die Staatsministerin für
Kultur und die Kultusminister gebeten.

00:09:05.136 --> 00:09:08.136
Es gibt durch religiöse
Veranstaltungen

00:09:08.136 --> 00:09:11.167
jetzt nämlich zum Beispiel schon
vorbildhafte Möglichkeiten dafür,

00:09:11.168 --> 00:09:14.486
dass solche Veranstaltungen
auch wieder stattfinden können.

00:09:14.487 --> 00:09:20.054
Alles in allem haben wir eine sehr
konstruktive Diskussion geführt.

00:09:20.054 --> 00:09:22.802
Angesichts der föderalen Vielfalt
ist es nicht verwunderlich,

00:09:22.802 --> 00:09:27.054
dass es dabei durchaus auch immer
unterschiedliche Akzente gibt; das gehört dazu.

00:09:27.054 --> 00:09:29.071
Ich will noch einmal
ganz deutlich sagen,

00:09:29.071 --> 00:09:33.303
dass überall das ist heute in den Beratungen
aber auch von allen gesagt worden –

00:09:33.303 --> 00:09:36.055
die Hygienevorschriften
eingehalten werden müssen.

00:09:36.055 --> 00:09:39.055
Das heißt in der Gastronomie
natürlich zum Beispiel,

00:09:39.055 --> 00:09:42.554
dass nicht nur zwei Tische zwei Meter
voneinander entfernt sein müssen,

00:09:42.554 --> 00:09:45.804
sondern dass, wenn nicht die Personen
aus zwei Hausständen am Tisch sitzen,

00:09:46.306 --> 00:09:50.052
dann eben auch dafür
gesorgt werden muss,

00:09:50.052 --> 00:09:52.554
dass der Sicherheitsabstand
eingehalten wird.

00:09:52.554 --> 00:09:59.974
Denn wenn ein 50 Zentimeter breiter Tisch von
beiden Seiten mit jeweils einer Person besetzt wird,

00:09:59.974 --> 00:10:02.006
dann wird das Hygienekonzept
nicht eingehalten.

00:10:02.419 --> 00:10:05.804
Das wird eine Riesenherausforderung sein,
auch für die Bereiche, die jetzt öffnen.

00:10:05.804 --> 00:10:10.805
Trotzdem hat uns hier geleitet, dass es
besser ist, wenn wir Schritte vorankommen

00:10:11.056 --> 00:10:13.803
und natürlich auch
Perspektiven bieten,

00:10:13.803 --> 00:10:17.555
sowohl in der Schule als auch in der
Kita als auch in anderen Bereichen,

00:10:17.555 --> 00:10:19.803
als dass wir gar
nicht vorangehen.

00:10:19.803 --> 00:10:25.248
Wir haben das ist für mich eben entscheidend
nicht nur den Weg hin zu mehr Öffnung,

00:10:25.248 --> 00:10:28.950
sondern wir haben auch eine
gemeinsame Klammer, die sagt:

00:10:28.950 --> 00:10:32.805
Wenn irgendwo etwas passiert, wenn
irgendwo die Infektionszahl nach oben geht,

00:10:32.805 --> 00:10:34.890
dann haben wir auch
einen Notfallmechanismus,

00:10:34.890 --> 00:10:39.702
und dann muss nicht sozusagen ein ganzes
Land wieder in die Gefahr geraten,

00:10:39.702 --> 00:10:42.805
dass wir wieder zurückgehen
müssen, sondern einzelne Regionen.

00:10:42.805 --> 00:10:46.219
Insgesamt ist das für mich jetzt
ein ausgewogener Beschluss.

00:10:48.265 --> 00:10:50.970
MP DR. SÖDER: Liebe Frau Bundeskanzlerin,
meine sehr verehrten Damen und Herren!

00:10:50.970 --> 00:10:53.715
Wenn man eine Zwischenbilanz
zu Corona zieht,

00:10:53.965 --> 00:10:58.217
und wir haben ja jetzt öfter solche
Pressekonferenzen und regelmäßige Updates gemacht,

00:10:58.715 --> 00:11:01.220
dann kann man sagen, dass es schon
ein leichtes Aufatmen geben kann.

00:11:01.220 --> 00:11:03.962
Als wir hier vor einigen
Wochen zusammengekommen sind,

00:11:04.213 --> 00:11:08.466
war die Lage viel, viel bedrohlicher,
waren die Aussichten wesentlich düsterer.

00:11:08.466 --> 00:11:11.714
Man darf schon einmal an so einem
Tag bei aller Sorge, die bleibt,

00:11:11.714 --> 00:11:15.716
auch froh und dankbar dafür sein, wie es
bislang bei uns im Land verlaufen ist,

00:11:15.716 --> 00:11:19.716
und dafür, dass sich die Zahlen so wie in
den letzten Tagen und Wochen entwickeln.

00:11:19.716 --> 00:11:22.461
Deswegen zum einen
einmal ein persönliches

00:11:22.711 --> 00:11:24.716
aber, glaube ich, auch im Namen vieler
anderer Kolleginnen und Kollegen –

00:11:24.716 --> 00:11:27.964
Dankeschön an die Bevölkerung,
denn sie hat mitgemacht!

00:11:27.964 --> 00:11:30.967
Sie ist der entscheidende Grund
und Gradmesser dafür gewesen,

00:11:30.967 --> 00:11:32.465
dass es funktioniert hat,

00:11:32.465 --> 00:11:36.715
dass wir bislang jedenfalls besser als andere
Länder durch diese Krise gekommen sind.

00:11:36.715 --> 00:11:38.213
Ich glaube, man kann sagen:

00:11:38.213 --> 00:11:40.962
Deutschland ist auch deswegen so
gut durch diese Krise gekommen,

00:11:40.962 --> 00:11:44.713
weil wir die richtige Strategie
hatten, weil wir sie gemeinsam

00:11:44.966 --> 00:11:46.216
– Bund und Länder
verantwortet haben,

00:11:46.216 --> 00:11:48.463
jeder in seinem Bereich
und seiner Verantwortung,

00:11:48.713 --> 00:11:51.962
und weil wir in dieser schwierigen
Zeit die Geduld bewahrt haben.

00:11:51.962 --> 00:11:54.966
Die Zahlen sind positiv,
selbst in den Ländern,

00:11:55.465 --> 00:11:58.463
die ein größeres Infektionsgeschehen hatten,
wie beispielsweise bei uns in Bayern.

00:11:58.463 --> 00:12:00.966
Wir haben in
Bayern die Situation,

00:12:00.966 --> 00:12:04.216
dass auch wir ein tägliches Wachstum
von Infektionen von 0,5 Prozent hatten.

00:12:04.713 --> 00:12:06.713
Wir hatten einmal fast
30 Prozent an einem Tag.

00:12:06.713 --> 00:12:09.463
Der Reproduktionsfaktor
liegt dauerhaft unter eins.

00:12:09.463 --> 00:12:10.465
Er liegt jetzt bei 0,7.

00:12:10.465 --> 00:12:13.215
Wenn wir das auf die
Gesamtbevölkerung umrechnen,

00:12:13.215 --> 00:12:19.814
gibt es aktuell bei uns derzeit
nur noch 0,05 Prozent Infizierte.

00:12:19.814 --> 00:12:25.720
Das ist bei aller Freude und einem leichten
Aufatmen kein Anlass, um nachzulassen.

00:12:25.720 --> 00:12:27.465
Die Sorge bleibt.

00:12:27.465 --> 00:12:29.712
Die Zahlen können sich
jederzeit wieder verändern.

00:12:29.965 --> 00:12:31.714
Es ist immer noch wichtig,
darauf hinzuweisen:

00:12:31.714 --> 00:12:35.466
Solange wir keinen Impfstoff haben,
solange wir keine Medikamente haben,

00:12:35.966 --> 00:12:40.218
solange bleibt diese Gefahr bestehen und
kann sich jederzeit erneut entwickeln.

00:12:40.218 --> 00:12:43.213
Darum ist das Wichtigste in Bezug
auf die gemeinsamen Strategien,

00:12:43.213 --> 00:12:45.216
über die wir reden,
nicht nur zu öffnen,

00:12:45.719 --> 00:12:50.715
sondern gleichzeitig Grundlinien zu
behalten, was Vorsicht und Umsicht betrifft.

00:12:51.213 --> 00:12:53.463
Darum beziehen sich die heutigen
Beschlüsse nicht nur auf die Frage,

00:12:53.715 --> 00:12:55.213
wie ich das
Ganze erleichtere,

00:12:55.213 --> 00:12:59.466
sondern wie ich im Zweifelsfall auch
weiterhin die Sicherheit gewährleisten kann.

00:12:59.718 --> 00:13:01.962
Wir wissen, dass das
eine schwere Abwägung ist

00:13:01.962 --> 00:13:04.713
zwischen dem Sicherheitsbegriff
und dem Freiheitsbegriff.

00:13:04.713 --> 00:13:07.713
Wir spüren ja auch in der Bevölkerung,
dass es zwei Gruppen gibt:

00:13:07.963 --> 00:13:12.225
Es gibt die einen, die zu besorgt
sind und denen es zu schnell geht.

00:13:12.225 --> 00:13:14.963
Dann gibt es die anderen, denen
es nicht schnell genug gehen kann.

00:13:15.213 --> 00:13:20.965
Wir versuchen, in diesem Dilemma miteinander einen
verantwortungsvollen Pfad der Besonnenheit und der Vernunft,

00:13:20.965 --> 00:13:25.213
aber auch des Respekts vor Freiheit
und Normalität in Einklang zu bringen.

00:13:25.463 --> 00:13:29.718
Ich glaube, alle Länder machen dies
gemeinschaftlich und in dem jeweiligen Bewusstsein.

00:13:29.718 --> 00:13:31.963
Ich bedanke mich übrigens
noch einmal persönlich,

00:13:32.213 --> 00:13:36.965
dass viele Bundesländer, obwohl sie ein
sehr niedriges Infektionsgeschehen hatten,

00:13:37.215 --> 00:13:38.464
viel niedriger als andere

00:13:38.464 --> 00:13:42.718
- Herr Tschentscher und ich kommen ja
aus Ländern, die stark betroffen sind.

00:13:43.218 --> 00:13:47.461
Es gab zum Beispiel wegen des Skifahrens
ein Infektionsgeschehen, das ausbrach.

00:13:47.461 --> 00:13:50.719
Bei uns war das erwartbarer, aber bei Ihnen, Herr
Tschentscher, hat es sich auch niedergeschlagen.

00:13:50.719 --> 00:13:53.214
Andere Länder, in denen
es weniger Infizierte gab,

00:13:53.214 --> 00:13:55.214
waren trotzdem sehr solidarisch,
was die Maßnahmen anging.

00:13:55.214 --> 00:13:59.714
Ich glaube, der Föderalismus hat sich
an der Stelle zusammen mit dem Bund

00:13:59.714 --> 00:14:03.712
und aufgrund der Führung des
Bundes als sehr wirksam erwiesen.

00:14:03.712 --> 00:14:05.713
Wir sollten diesen
Weg jetzt weitergehen,

00:14:05.713 --> 00:14:09.462
die Gesellschaft also
zusammenführen, Freiheit ermöglichen,

00:14:09.713 --> 00:14:12.220
aber die Sicherheit trotzdem
nicht vernachlässigen.

00:14:12.220 --> 00:14:15.967
Wir brauchen langfristige Pläne, und
deswegen haben wir heute vereinbart,

00:14:15.967 --> 00:14:17.715
uns nicht wieder in einem
Wochenrhythmus zu treffen,

00:14:17.715 --> 00:14:20.964
sondern in einer längeren
Zeitachse mit Perspektiven

00:14:21.462 --> 00:14:23.462
und auf der Basis der Fachminister.

00:14:23.712 --> 00:14:27.967
Die jeweiligen Entscheidungen der
Bundesländer liegen nicht weit auseinander.

00:14:27.967 --> 00:14:31.965
Sie dürfen ein bisschen auseinander sein,
weil die Spezifika unterschiedlich sind.

00:14:31.965 --> 00:14:34.962
Weil wir beispielsweise in Bayern
immer noch mehr Infizierte haben

00:14:34.962 --> 00:14:39.212
als in anderen Ländern, wollen wir langsamer
vorgehen und manches später öffnen.

00:14:39.464 --> 00:14:44.215
Aber die jeweiligen Abstände, was die
Zeitachsen angeht, bedeuten nicht,

00:14:44.215 --> 00:14:45.717
dass man insgesamt
nichts tun würde.

00:14:45.717 --> 00:14:49.464
Für uns bleibt das darf ich
hier gemeinschaftlich sagen –

00:14:49.464 --> 00:14:53.962
der oberste Maßstab die Vernunft und
die Sorge, dass es keinen Rückfall gibt.

00:14:54.212 --> 00:14:56.965
Darum ist die Notbremse,
die wir vereinbart haben

00:14:57.462 --> 00:15:00.965
die Notbremse ist die Zahl,
die das Robert-Koch-Institut

00:15:00.965 --> 00:15:02.715
mit der Bundesregierung und
den Ländern ermittelt hat ,

00:15:02.965 --> 00:15:07.218
sozusagen die Notfall-Police.

00:15:07.218 --> 00:15:14.712
Wenn diese Zahl von Infizierten auf 100 000
Einwohner eintritt, muss man einschreiten.

00:15:14.965 --> 00:15:18.964
Wichtig ist: Wenn man dann rechtzeitig
einschreitet, und zwar regional,

00:15:18.964 --> 00:15:22.715
können wir mit den regionalen
Pandemieplänen mehr Personal,

00:15:22.715 --> 00:15:26.970
mehr Tests und mehr Containment
vor Ort die Ausbreitung verhindern.

00:15:27.465 --> 00:15:28.714
Damit kann auch
verhindert werden,

00:15:29.213 --> 00:15:30.965
dass ein erneuter Lockdown für
das ganze Land notwendig ist.

00:15:30.965 --> 00:15:33.212
Die regionale Differenziertheit

00:15:33.212 --> 00:15:36.963
aufgrund des unterschiedlichen
Ausbruchsgeschehens wird uns helfen,

00:15:36.963 --> 00:15:41.214
eine zielgerichtete und
passgenaue Antwort

00:15:41.214 --> 00:15:44.215
für jeden Einzelnen und für
jede Region zu ermöglichen.

00:15:44.465 --> 00:15:47.464
Diesen Weg muss dann nicht
jeweils das ganze Land gehen.

00:15:47.464 --> 00:15:49.213
Deswegen ist diese ich
nenne es einmal so Notbremse

00:15:49.213 --> 00:15:50.966
und der Beschluss dazu
heute das Wichtigste

00:15:50.966 --> 00:15:53.716
und das zentrale Element neben
vielen Fragen der Öffnung,

00:15:54.215 --> 00:15:57.716
also wie man das macht, wenn man
weiter vorgeht, wenn man öffnet.

00:15:57.966 --> 00:15:58.966
Wenn man mehr Freiheit hat,

00:15:58.966 --> 00:16:03.465
hat man aber auch die Sicherheit,
jederzeit zielgenau reagieren zu können.

00:16:03.465 --> 00:16:05.714
Ich weiß das von
der Bundeskanzlerin,

00:16:05.964 --> 00:16:09.211
die sich jeden Tag die
Landkreiszahlen anschaut.

00:16:09.462 --> 00:16:10.716
Sie weiß genau
Bescheid und fragt nach,

00:16:10.716 --> 00:16:15.216
warum in dem Landkreis oder in dem
Landkreis die Zahlen so oder so sind.

00:16:15.468 --> 00:16:18.214
Was wir jetzt tun,
ist uns zu entwickeln.

00:16:18.214 --> 00:16:23.216
Wir öffnen, aber nicht
überstürzt und mit Bedacht.

00:16:23.716 --> 00:16:24.965
Welche Elemente
waren heute wichtig?

00:16:25.465 --> 00:16:29.220
Das erste Element, das wichtig
ist: Die Vorsorge muss bleiben.

00:16:29.220 --> 00:16:34.716
Wir dürfen auf keinen Fall bei der Ausweitung und
Verbesserung des Gesundheitssystems nachlassen.

00:16:34.716 --> 00:16:36.714
Es wäre ein schwerer Fehler,

00:16:36.714 --> 00:16:40.216
wenn wir die begonnenen Anstrengungen
auf halber Strecke einstellten.

00:16:40.466 --> 00:16:45.961
Dazu gehört, die Gesundheitsämter mit
qualifiziertem Fachpersonal weiter auszustatten

00:16:46.215 --> 00:16:48.219
und ehrlicherweise auch ein
Stück weit besser zu bezahlen,

00:16:48.715 --> 00:16:50.220
als das in der
Vergangenheit der Fall war.

00:16:50.220 --> 00:16:53.220
Das muss einer der
Top Jobs beim Staat sein.

00:16:53.220 --> 00:16:54.216
Zweitens.

00:16:54.216 --> 00:16:56.216
Was die Intensivbetten mit
Beatmungsmöglichkeit angeht,

00:16:56.216 --> 00:16:59.963
haben wir in Bayern in der Kürze der Zeit die
Zahl der Intensivbetten um 31 Prozent erhöht.

00:16:59.963 --> 00:17:02.466
Wir müssen die Zahl
auf 50 Prozent erhöhen.

00:17:02.466 --> 00:17:04.966
Wir werden diese Betten im
Zweifelsfall dringend brauchen.

00:17:04.966 --> 00:17:08.213
Unser bisheriges Gesundheitssystem
hat den Stresstest bestanden.

00:17:08.213 --> 00:17:09.716
Die Zahlen können sich
jederzeit wieder verändern,

00:17:10.216 --> 00:17:11.463
und darauf müssen
wir vorbereitet sein.

00:17:11.463 --> 00:17:13.216
Das Gleiche gilt
für das Material.

00:17:13.466 --> 00:17:16.968
Es ist weiterhin sinnvoll, Masken,
Schutzausrüstung genau in der Form,

00:17:16.968 --> 00:17:21.466
wie wir sie derzeit haben, zu bestellen
und auch als Notfallreserven zu lagern.

00:17:21.466 --> 00:17:23.965
Wir werden das zukünftig auch
in Bezug auf Medikamente machen.

00:17:23.965 --> 00:17:27.214
Wir müssen die Forschung in
der Frage weiter intensivieren.

00:17:27.214 --> 00:17:31.466
Wir erfahren jeden Tag mehr, und wir
brauchen jeden Tag mehr Informationen,

00:17:31.466 --> 00:17:33.966
um auf Infektionen dieser Art
weiter reagieren zu können.

00:17:34.466 --> 00:17:34.966
Zweitens.

00:17:35.466 --> 00:17:39.462
Die Mutter aller Fragen ist
die Kontaktbeschränkung.

00:17:39.462 --> 00:17:42.465
Da kein Impfstoff,
kein Medikament vorhanden ist,

00:17:42.465 --> 00:17:45.223
bleibt die Kontaktbeschränkung
die einzige und echte Antwort.

00:17:45.223 --> 00:17:47.963
Die Frage, wie und wo man jeweils die
Hygienemaßnahmen umsetzt,

00:17:48.214 --> 00:17:49.464
ist eine zweite Frage.

00:17:49.464 --> 00:17:50.215
Aber die Kernfrage ist
(die Kontaktbeschränkung).

00:17:50.215 --> 00:17:53.713
Ich glaube, wir haben uns heute auf
einen sehr guten Kompromiss geeinigt.

00:17:53.713 --> 00:17:55.962
Kontaktbeschränkung heißt:

00:17:56.212 --> 00:18:00.715
Man muss Distanz halten, man kann
aber dort, wo es verfolgbar ist,

00:18:00.715 --> 00:18:03.715
wo es nachvollziehbar ist, neben der
eigenen Familie Menschen treffen.

00:18:03.715 --> 00:18:05.715
Wir in Bayern haben das
auch für die Verwandtschaft

00:18:05.715 --> 00:18:10.212
– Oma, Opa, Schwester, Geschwister
oder auch die Eltern – ermöglicht.

00:18:10.212 --> 00:18:13.965
Wir haben gesagt: Wenn sich eine
Familie mit einer anderen Familie,

00:18:14.215 --> 00:18:19.715
mit einem anderen Hausstand trifft und gemeinsam
essen geht oder sich trifft, ist das nachvollziehbar.

00:18:19.965 --> 00:18:21.215
Ich glaube,
das kann man so machen.

00:18:21.215 --> 00:18:23.215
Das entspricht doch
der Lebensrealität.

00:18:23.215 --> 00:18:28.465
Worum es uns geht, sind keine unkontrollierten
Partys, Gruppen und große Ansammlungen,

00:18:28.715 --> 00:18:33.215
denn diese ermöglichen es hinterher nicht, ein
mögliches Infektionsgeschehen nachzuvollziehen.

00:18:33.465 --> 00:18:35.215
Wenn die
Nachvollziehbarkeit fehlt,

00:18:35.465 --> 00:18:39.465
steht der Infektionsausbruch
wieder relativ schnell vor der Tür.

00:18:39.465 --> 00:18:43.715
Deswegen können sich im Sinne der Lebenswirklichkeit
Familienstände und Hausstände treffen,

00:18:43.715 --> 00:18:45.465
aber nicht darüber hinaus.

00:18:45.715 --> 00:18:47.965
Dann haben wir uns das
begrüßen wir natürlich sehr;

00:18:48.466 --> 00:18:51.214
viele Länder haben schon
sehr gute Vorschläge gemacht,

00:18:51.464 --> 00:18:53.712
wir lernen auch als Länder voneinander

00:18:53.962 --> 00:18:55.962
und jede diese Konferenz ist
ein Austausch (über die Frage):

00:18:56.212 --> 00:18:56.962
Was macht der eine?

00:18:57.212 --> 00:18:58.962
Was machen die anderen,
um das zu stärken?

00:18:59.212 --> 00:19:00.714
– mit dem Bereich Kita und Schule befasst.

00:19:00.714 --> 00:19:06.212
Der ganze Bereich Familie ist neben
den Fragen wie Gastronomie und Handel,

00:19:06.212 --> 00:19:09.216
die auch wichtig sind,
immer der zentrale Bereich,

00:19:09.216 --> 00:19:11.716
weil er das Leben der
Menschen wirklich mehr prägt.

00:19:12.216 --> 00:19:14.465
Die Mehrzahl der Fragen von
Bürgern, die es gab, waren:

00:19:14.716 --> 00:19:15.961
Wie geht es weiter mit
der Kinderbetreuung?

00:19:16.216 --> 00:19:17.216
Wann fängt die Schule wieder an?

00:19:17.716 --> 00:19:19.467
Die erste Frage war nicht:

00:19:19.966 --> 00:19:20.963
Wann öffnet wieder ein Biergarten?

00:19:20.963 --> 00:19:22.465
so wichtig das auch ist.

00:19:22.465 --> 00:19:25.216
Die Länder haben diesbezüglich
verschiedene Vorschläge gemacht.

00:19:25.713 --> 00:19:27.211
Wir haben bei uns in
Bayern zum Beispiel gesagt:

00:19:27.464 --> 00:19:30.964
Wir werden es vor Pfingsten unter Beachtung
aller Hygienemaßnahmen organisieren können,

00:19:30.964 --> 00:19:34.464
dass 50 Prozent der Kinder im Rahmen
der Notbetreuung wieder in die Kita

00:19:34.464 --> 00:19:36.966
und 50 Prozent wieder in
die Schule gehen können,

00:19:36.966 --> 00:19:38.466
und zwar mit all den
notwendigen Maßnahmen:

00:19:38.466 --> 00:19:41.214
Der Unterricht wird entsprechend
geteilt, und es gibt kleinere Gruppen.

00:19:41.214 --> 00:19:45.713
Wir werden in Bayern sogar an den
Schulen eine Maskenpflicht einführen,

00:19:45.713 --> 00:19:48.964
nicht im Unterricht, 
aber im Schulalltag,

00:19:48.964 --> 00:19:50.967
auf dem Pausenhof,
in den Schulgängen

00:19:50.967 --> 00:19:53.964
oder in den sanitären Einrichtungen,
weil das dort weniger steuerbar ist.

00:19:54.463 --> 00:19:56.963
Es ist wichtig, dass wir
den Eltern sagen können:

00:19:56.963 --> 00:19:58.716
Das ist zwar kein
normales Schuljahr,

00:19:59.214 --> 00:20:02.212
aber es darf auf keinen Fall
ein verlorenes Schuljahr sein.

00:20:02.462 --> 00:20:06.962
Die Abschlüsse, die gemacht werden,
dürfen nicht ewig unter dem Stigma stehen:

00:20:06.962 --> 00:20:09.716
Das ist ein Corona-Abi,
eine Corona-Mittlere-Reife,

00:20:09.716 --> 00:20:11.714
sondern das muss auf
dem gleichen Niveau sein.

00:20:11.714 --> 00:20:13.962
Das werden alle
Länder garantieren,

00:20:13.962 --> 00:20:15.966
und dabei engagieren sich auch
die Bildungsminister sehr.

00:20:15.966 --> 00:20:18.712
Die Bundeskanzlerin hat noch
einmal die Senioren angesprochen.

00:20:18.712 --> 00:20:20.211
Auch das ist ein
wichtiges Thema.

00:20:20.211 --> 00:20:21.964
Wir haben am
Sonntag Muttertag.

00:20:21.964 --> 00:20:23.465
Ich glaube, es ist sehr wichtig,

00:20:23.465 --> 00:20:25.216
dass auch die
Möglichkeit bestehen muss,

00:20:25.711 --> 00:20:27.215
dass sich Familien sehen können

00:20:27.215 --> 00:20:31.464
- allerdings unter sehr,
sehr hohen Schutzauflagen

00:20:31.464 --> 00:20:35.216
und auch mit der Konzentration
auf die Schutzausrüstung,

00:20:35.216 --> 00:20:38.713
die wir in den Bereichen für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen.

00:20:38.963 --> 00:20:40.713
In dem Bereich Gastronomie
setzen die Länder,

00:20:40.963 --> 00:20:43.965
wie in vielen anderen Bereichen,
etwas unterschiedliche Akzente.

00:20:43.965 --> 00:20:46.965
Die einen öffnen etwas früher;
wir öffnen deutlich später.

00:20:47.461 --> 00:20:49.966
Allerdings gibt es gute Vorschläge
aus den jeweiligen Regionen,

00:20:49.966 --> 00:20:51.714
um das Ganze anzugehen.

00:20:51.714 --> 00:20:55.866
Ein vorletzter Punkt
aus meiner Sicht:

00:20:55.866 --> 00:21:01.714
Ich glaube, in Sachen Fußball haben
wir eine vernünftige Einigung erzielt.

00:21:01.964 --> 00:21:04.466
Wir wissen auch, dass das
übrigens sehr kontrovers ist.

00:21:04.466 --> 00:21:07.715
Ich halte diesen Kompromiss
für mehr als vertretbar.

00:21:07.715 --> 00:21:09.466
Ich kann aber nur
an eines appellieren:

00:21:09.466 --> 00:21:13.463
Ich weiß, dass die Verantwortlichen in
den Bundesligavereinen alles tun werden,

00:21:13.713 --> 00:21:15.465
um Sicherheit zu erreichen.

00:21:15.716 --> 00:21:19.215
Aber auch die Spieler, die
sich unvernünftig verhalten,

00:21:19.465 --> 00:21:21.214
sollten mit Konsequenzen rechnen müssen.

00:21:21.214 --> 00:21:24.965
Es war in dieser Woche schon ein 
schweres Eigentor eines Spielers von Hertha BSC,

00:21:24.965 --> 00:21:27.964
was das Bemühen um Hygienemaßnahmen
angeht, die alle einhalten wollen.

00:21:28.214 --> 00:21:32.963
Es haben sich nicht nur normale Menschen
an alle Hygienemaßnahmen zu halten,

00:21:32.963 --> 00:21:36.964
sondern auch diejenigen, die sehr, sehr
viel verdienen und auch ein Privileg haben.

00:21:36.964 --> 00:21:39.712
Deswegen sollte das
für alle gleichzeitig gelten.

00:21:39.962 --> 00:21:44.213
Zum Schluss noch einmal ein Dank für
die Zwischenetappe auch an den Bund.

00:21:44.463 --> 00:21:46.712
In den letzten Tagen
gab es die Debatte,

00:21:46.712 --> 00:21:48.465
ob das jetzt gegen den
Bund ist oder für den Bund.

00:21:48.716 --> 00:21:52.462
Mein Eindruck ist, dass jeder,
der eine Maßnahme trifft –

00:21:52.462 --> 00:21:55.214
und die Maßnahmen der Länder
sind manchmal unterschiedlich ,

00:21:55.214 --> 00:21:59.464
dies im gemeinschaftlichen Bewusstsein tut, dass
wir etwas mehr an Sicherheit erreichen wollen.

00:21:59.464 --> 00:22:02.462
Jeder von uns, ob die Bundeskanzlerin,
Herr Tschentscher oder ich,

00:22:02.462 --> 00:22:08.212
befindet sich täglich im Spannungsfeld zwischen
dem Wunsch nach Normalität und Freiheit

00:22:08.462 --> 00:22:10.964
und der gleichzeitigen Sorge um
die Sicherheit der Bevölkerung.

00:22:11.214 --> 00:22:13.469
Diese Abwägung wird
täglich vorgenommen.

00:22:13.469 --> 00:22:16.963
Ich denke, dass wir heute wieder einen
guten Schritt vorangekommen sind.

00:22:16.963 --> 00:22:18.712
Aber wir haben jetzt
auch ausdrücklich gesagt:

00:22:18.962 --> 00:22:21.963
Wir nehmen uns etwas
Zeit bis zum Juni hinein,

00:22:21.963 --> 00:22:24.212
um diese ganzen
Fragen zu klären,

00:22:24.212 --> 00:22:26.966
damit wir uns auch nicht Woche
für Woche unter Druck setzen,

00:22:26.966 --> 00:22:28.963
obwohl wir gar nicht
richtig beurteilen können,

00:22:28.963 --> 00:22:32.463
wie sich einzelne Öffnungen auf
das Infektionsgeschehen auswirken.

00:22:32.463 --> 00:22:35.213
Denn es ist schon wichtig, nicht
immer etwas zu beschließen,

00:22:35.213 --> 00:22:38.216
bevor wir wissen,
ob das andere wirkt,

00:22:38.216 --> 00:22:42.462
sondern deswegen lieber langfristig zu
planen und dann kurzfristig zu entscheiden.

00:22:42.462 --> 00:22:45.712
Passen die Zahlen, geht
mehr; passen die Zahlen nicht,

00:22:45.712 --> 00:22:50.961
muss man möglicherweise verlangsamen oder
etwas nicht tun, was man sich gewünscht hätte.

00:22:50.961 --> 00:22:53.214
Also noch einmal vielen
Dank für das gute Miteinander.

00:22:55.815 --> 00:22:58.715
BGM DR. TSCHENTSCHER: Wir haben in den
letzten beiden Monaten in Deutschland gesehen,

00:22:58.715 --> 00:23:00.715
wie schnell sich das
SARS-CoV-2-Virus ausbreiten kann,

00:23:01.215 --> 00:23:04.965
mit sehr, sehr hohen Inzidenzen
in Baden-Württemberg, Bayern,

00:23:04.965 --> 00:23:06.465
dem Saarland und
bei uns in Hamburg.

00:23:06.715 --> 00:23:08.465
Wir haben dann
aber auch gesehen,

00:23:08.465 --> 00:23:11.963
dass konsequente Maßnahmen dazu führen
können, dass wir das auch wieder eindämmen.

00:23:12.213 --> 00:23:16.466
Wir haben in Hamburg jetzt niedrige
zweistellige Infektionszahlen pro Tag.

00:23:16.963 --> 00:23:19.465
Das ist ein sehr
großer Erfolg.

00:23:19.465 --> 00:23:22.715
Wir haben heute
vereinbarungsgemäß beschlossen,

00:23:22.715 --> 00:23:26.714
die nächsten Schritte in den Bereichen
Kita, Schule und Sport gehen

00:23:26.714 --> 00:23:29.714
auf Grundlage von Konzepten
der Fachministerkonferenzen.

00:23:31.067 --> 00:23:33.464
Wir haben dazugesagt,
dass dies gelten soll

00:23:33.714 --> 00:23:38.961
auch für die Gastronomie und das
Beherbergungsgewerbe mit ersten Schritten.

00:23:39.214 --> 00:23:41.464
Wir haben dann
entschieden das ist neu ,

00:23:41.464 --> 00:23:45.714
dass wir die weiteren Schritte in
die Verantwortung der Länder legen.

00:23:46.217 --> 00:23:48.463
Das ist eine große
Verantwortung.

00:23:48.463 --> 00:23:50.966
Bei allen Schritten kommt
es nämlich darauf an,

00:23:50.966 --> 00:23:52.714
dass wir weiterhin
darauf achten,

00:23:52.964 --> 00:23:56.464
dass die Maßgaben und Bedingungen
für die weiteren Schritte so sind,

00:23:56.464 --> 00:24:01.964
dass es nicht wieder zu einem starken
Anstieg der Infektionsdynamik kommt.

00:24:02.214 --> 00:24:04.714
Deswegen übernehmen
die Länder heute

00:24:04.714 --> 00:24:07.214
eine sehr, sehr große
Verantwortung für die Bereiche,

00:24:07.464 --> 00:24:10.463
die wir angesprochen haben, und
für das, was noch dazukommt.

00:24:10.463 --> 00:24:14.963
Denn auch das ist ja eine Erkenntnis,
wenn wir alles schon Geregelte sehen,

00:24:14.963 --> 00:24:17.213
dass es noch sehr
viele Dinge gibt,

00:24:17.463 --> 00:24:21.965
die auch bedeutsam sind und die in den
nächsten Wochen geregelt werden müssen.

00:24:21.965 --> 00:24:26.216
Deswegen ist der Auftrag an die
entsprechenden Fachministerkonferenzen,

00:24:26.216 --> 00:24:32.962
auch für die noch nicht mit guten Perspektiven
ausgestatteten Bereiche Konzepte zu entwickeln,

00:24:32.962 --> 00:24:36.962
die die Länder in ihrer eigenen
Verantwortung umsetzen können.

00:24:36.962 --> 00:24:42.466
Es wird auch dazu kommen das kann
man föderale Vielfalt nennen ,

00:24:42.966 --> 00:24:46.964
dass die Maßnahmen dann regional sehr
unterschiedlich ausgestaltet sind.

00:24:46.964 --> 00:24:52.214
Ihre Berichterstattung: Warum ist
es heute in diesem Bundesland so

00:24:52.714 --> 00:24:54.714
und drei Tage später
woanders noch anders?

00:24:54.714 --> 00:24:56.714
Das ist etwas,
was es jetzt geben wird.

00:24:56.964 --> 00:25:01.964
Es steckt in dieser Vereinbarung, dass wir
jetzt den Ländern diese Verantwortung übergeben,

00:25:02.462 --> 00:25:07.716
und ich hoffe für uns alle, dass die
Länder diese Verantwortung gut tragen.

00:25:14.814 --> 00:25:20.465
FRAGE DUNZ: Frau Bundeskanzlerin,
Sie haben vor zwei Wochen gesagt,

00:25:20.465 --> 00:25:24.215
dass manche Ministerpräsidenten
zu forsch vorangingen.

00:25:24.215 --> 00:25:28.465
Wie würden Sie das Tempo bezeichnen,
dass seit Samstag hineingekommen ist?

00:25:28.966 --> 00:25:32.716
Haben Sie noch ein gutes Gefühl, dass die
Bürger bundesweit den Überblick behalten?

00:25:32.966 --> 00:25:39.464
Herr Tschentscher, es hat wohl unterschiedliche
Auffassungen zwischen SPD-Ministerpräsidenten

00:25:39.964 --> 00:25:43.213
und Unionsministerpräsidenten über
den Start der Bundesliga gegeben.

00:25:43.463 --> 00:25:45.713
Wie wohl ist Ihnen dabei,

00:25:46.213 --> 00:25:51.466
diesem einflussreichen Sport eine
derartige Extrawurst zu braten

00:25:51.466 --> 00:25:53.463
und andere dabei
nicht mitzunehmen?

00:25:53.463 --> 00:26:01.216
BK’IN DR. MERKEL: Frau Dunz, wir haben eine sehr,
sehr gute Entwicklung der Neuinfektionszahlen.

00:26:01.216 --> 00:26:06.713
Sie ermöglicht es,
weitere Schritte zu gehen.

00:26:06.963 --> 00:26:14.214
Wir müssen darauf aufpassen, 
dass uns die Sache nicht entgleitet.

00:26:14.214 --> 00:26:17.962
Ich habe deshalb
ein recht gutes Gefühl,

00:26:18.212 --> 00:26:22.211
weil wir heute eben auch den Notfallmechanismus
gefunden haben und nicht nur sagen,

00:26:22.211 --> 00:26:23.964
was wir aufmachen,
sondern eben auch sagen:

00:26:23.964 --> 00:26:27.717
Wenn lokal etwas passiert,
dann warten wir nicht,

00:26:27.717 --> 00:26:30.464
bis sich das durch die gesamte
Republik verbreitet hat,

00:26:30.464 --> 00:26:34.716
sondern dann handeln
wir lokal für andere.

00:26:34.716 --> 00:26:39.462
Wie wir Menschen bitten, ihr
eigenes Leben einzuschränken,

00:26:39.462 --> 00:26:40.967
um anderer Menschen Leben zu retten,

00:26:40.967 --> 00:26:42.965
so bitten wir jetzt
einfach auch Regionen,

00:26:42.965 --> 00:26:44.965
in denen so etwas auftreten sollte,

00:26:44.965 --> 00:26:48.964
für andere Regionen die weitere
Öffnung möglich zu machen.

00:26:48.964 --> 00:26:52.716
Insofern gehen wir, glaube
ich, schon einen mutigen Weg.

00:26:52.716 --> 00:26:53.464
Das glaube ich.

00:26:53.964 --> 00:26:59.714
Man kann nicht sagen, dass wir jetzt die
Interessen von Besuchen, von Kontakten,

00:26:59.714 --> 00:27:02.462
aber auch von Wirtschaftsunternehmen
nicht im Auge hätten.

00:27:02.462 --> 00:27:04.712
Ich will bei der Gelegenheit
noch einmal daran erinnern,

00:27:04.712 --> 00:27:08.462
weil oft auch aus der
Wirtschaft Kritik kommt,

00:27:08.462 --> 00:27:13.715
dass wir in weiten Teilen der Wirtschaft
keinerlei Verbote verhängt haben.

00:27:13.965 --> 00:27:16.716
Wir haben gestern zum Beispiel mit
der Automobilwirtschaft gesprochen.

00:27:17.214 --> 00:27:21.961
Natürlich hat sich das Kaufverhalten der
Menschen in dieser Krise geändert. Das ist klar.

00:27:21.961 --> 00:27:23.964
Aber im Vergleich
zu anderen Ländern,

00:27:23.964 --> 00:27:26.464
in denen die halbe
Produktion stillgelegt ist,

00:27:26.464 --> 00:27:30.214
ist Deutschland dabei eigentlich immer
einen sehr offenen und mutigen Weg gegangen.

00:27:30.464 --> 00:27:33.464
Wir können uns also
ein Stück Mut leisten.

00:27:33.464 --> 00:27:34.969
Aber wir müssen
vorsichtig bleiben.

00:27:35.464 --> 00:27:38.716
Durch den Notfallmechanismus haben
wir die Möglichkeit dieser Vorsicht.

00:27:38.716 --> 00:27:41.466
Wir haben auch ein
ausgewogenes Konzept.

00:27:41.466 --> 00:27:42.966
Wir haben an die
Älteren gedacht.

00:27:42.966 --> 00:27:44.214
Wir haben an die
Familien gedacht.

00:27:44.214 --> 00:27:46.714
Wir werden jetzt
Kulturkonzepte bekommen.

00:27:46.964 --> 00:27:49.466
Es gab ja auch ein
bisschen die Diskussion,

00:27:49.962 --> 00:27:53.462
ob man nur an die Bereiche denkt,
in denen Wirtschaft betroffen ist.

00:27:53.462 --> 00:27:58.962
Insofern gehe ich in die nächsten
Tage und sage: Wir beobachten das.

00:27:59.462 --> 00:28:03.712
Das sicherlich Kritischste ist
das Hotel- und Gaststättengewerbe:

00:28:03.712 --> 00:28:06.711
Gaststätten das habe ich schon
gesagt wegen der größeren Nähe.

00:28:06.964 --> 00:28:08.714
Da muss man sehr auf die
Hygienekonzepte achten.

00:28:08.714 --> 00:28:10.962
Bei der Beherbergung
ist es natürlich so:

00:28:11.212 --> 00:28:13.466
Man fährt nicht ins Hotel
neben seiner eigenen Wohnung,

00:28:13.466 --> 00:28:18.213
sondern da kommt es dann natürlich zu
wieder mehr Reiseverkehr durch die Republik.

00:28:18.463 --> 00:28:24.214
Das heißt, die lokal sehr unterschiedlichen
Infektionsgeschehen kommen in Kontakt miteinander.

00:28:24.214 --> 00:28:27.964
Diesen Prozess werden wir nun
sehr, sehr gut beobachten müssen:

00:28:27.964 --> 00:28:30.464
Was bedeutet das,
und was zieht das nach sich?

00:28:30.714 --> 00:28:33.964
Wie Sie wissen, wissen wir das immer
erst 14 Tage bis drei Wochen später.

00:28:33.964 --> 00:28:38.214
BGM DR. TSCHENTSCHER: Der Beschluss
zur Bundesliga ist einstimmig erfolgt.

00:28:38.214 --> 00:28:41.963
So, wie er hier steht,
wird er von allen getragen.

00:28:41.963 --> 00:28:44.466
Ich kann für die
SPD-Ministerpräsidenten sagen,

00:28:44.466 --> 00:28:46.462
aber ich denke, das gilt
genauso für die B-Seite:

00:28:46.462 --> 00:28:50.463
Uns war schon wichtig, dass wir dem
Profisport nicht neue Möglichkeiten geben

00:28:50.714 --> 00:28:52.466
und dabei den
Amateursport vergessen.

00:28:52.716 --> 00:28:58.214
Deswegen gilt ab sofort, dass wir das
Sportministerkonzept jetzt umsetzen wollen,

00:28:58.214 --> 00:29:02.219
das große Lockerungsschritte eben
auch für den Amateursport ermöglicht.

00:29:02.219 --> 00:29:05.962
Für den Individualsport im Freien ist das
schon in der vergangenen Woche beschlossen

00:29:06.214 --> 00:29:08.713
und in vielen Ländern
schon umgesetzt worden.

00:29:08.966 --> 00:29:11.963
Wir haben jetzt dieses Sportministerkonzept
in der nächsten Stufe ausgelöst.

00:29:12.214 --> 00:29:17.465
Das heißt, nach diesem Konzept wird es weitere
Möglichkeiten für den Amateursport geben.

00:29:17.964 --> 00:29:22.214
In diesem Zusammenhang ist der Beschluss
für den Profisport, für die Bundesliga,

00:29:22.714 --> 00:29:26.214
die ja eine große Fangemeinde
hat es gibt ja viele,

00:29:26.464 --> 00:29:29.714
die auch darauf warten, diese
Spiele wieder sehen zu können ,

00:29:29.964 --> 00:29:33.964
am Ende wirklich einstimmig und
einvernehmlich getroffen worden.

00:29:38.314 --> 00:29:41.966
FRAGE BLANK: Frau Bundeskanzlerin, mit
Blick auf die Kontaktbeschränkungen nun

00:29:42.466 --> 00:29:44.961
heißt die Zwei-Haushalte-Regelung

00:29:45.216 --> 00:29:50.966
dass zum Beispiel in den nächsten Feiertagen
Kinder wieder zu ihren Großeltern fahren können

00:29:50.966 --> 00:29:54.211
oder dass die Familien
zusammengeführt werden können,

00:29:54.211 --> 00:29:58.466
oder sehen Sie eher einen
Anlass, davon noch abzuraten?

00:29:58.466 --> 00:30:01.964
Denn die Schwierigkeiten sind
ja nicht geringer geworden.

00:30:01.964 --> 00:30:03.966
Wenn ich darf,
eine Frage an Herrn Söder:

00:30:03.966 --> 00:30:07.966
Was die Bundesliga angeht,
steht in Ihrem Beschluss,

00:30:07.966 --> 00:30:11.966
dass vor der Aufnahme des Spielbetriebs
eine Quarantäne stehen solle.

00:30:11.966 --> 00:30:16.466
Es gibt kein Datum, aber wenn man die
Quarantäne auf zwei Wochen ansetzt,

00:30:16.966 --> 00:30:20.467
dann ist der Beginn der Fußball-Bundesliga
ja nicht vor dem 21. Mai.

00:30:20.467 --> 00:30:24.466
Was macht es für einen Sinn,
Quarantäne zu beschließen,

00:30:24.466 --> 00:30:27.718
wenn nach dem ersten Spiel
gar keine Quarantäne mehr ist?

00:30:30.066 --> 00:30:35.716
BK'IN DR. MERKEL: Was die Kontaktbeschränkung
anbelangt, so gilt jetzt ja nichts anderes als vorher,

00:30:35.716 --> 00:30:39.716
abgesehen davon, dass vorher nur eine einzige
Person zu dem eigenen Hausstand hinzukommen durfte

00:30:39.716 --> 00:30:42.215
und jetzt ein Hausstand zu
einem Hausstand dazukommen darf.

00:30:42.215 --> 00:30:45.216
Trotzdem hat man ja gesagt,
dass Enkel und Großeltern

00:30:45.216 --> 00:30:48.966
oder Jüngere und Ältere
besonderen Schutz brauchen;

00:30:48.966 --> 00:30:50.214
das hat sich jetzt ja nicht verändert.

00:30:50.712 --> 00:30:54.965
Wenn man das verantwortlich macht, können sich
sicherlich auch Kinder mit ihren Eltern treffen.

00:30:55.464 --> 00:30:59.466
Der besondere Schutz
für Ältere einfach,

00:30:59.466 --> 00:31:04.467
weil sie eine Risikogruppe sind gilt hier aber
genauso, wie er bei Pflegeheimen gilt, wo wir sagen:

00:31:04.467 --> 00:31:08.214
Trotzdem soll eine konstante
Kontaktperson Zugang haben.

00:31:08.214 --> 00:31:13.462
Man kann ja nicht ganze Generationen
ohne menschliche Kontakte lassen.

00:31:13.713 --> 00:31:16.968
Das heißt aber, dass die
besondere Aufmerksamkeit

00:31:16.968 --> 00:31:21.213
auf Ältere natürlich
trotzdem bestehen bleibt.

00:31:23.563 --> 00:31:26.318
MP DR. SÖDER: Mit Blick auf die
Bundesliga steht „Quarantäne“ drin,

00:31:26.318 --> 00:31:28.463
aber die Quarantäne muss,
nicht zwei Wochen dauern,

00:31:28.463 --> 00:31:31.215
wie es der Bundesgesundheitsminister heute
gesagt hat, sondern kann auch kürzer sein.

00:31:31.715 --> 00:31:35.715
Das wird jetzt von den zuständigen
Behörden entsprechend umgesetzt.

00:31:35.715 --> 00:31:38.213
BK'IN DR. MERKEL: Ich
will noch einmal wiederholen:

00:31:38.213 --> 00:31:43.968
Da dort regelmäßig getestet wird, ist
die Situation natürlich eine andere,

00:31:43.968 --> 00:31:46.715
als wenn jemand nur einmal
am Beginn einer Quarantäne

00:31:46.715 --> 00:31:50.463
und einmal am Ende einer
Quarantäne getestet wird.

00:31:50.713 --> 00:31:56.713
Das ist, glaube ich, der Hintergrund, warum die
14 Tage hier nicht so explizit aufgeführt sind.

00:31:56.713 --> 00:31:58.965
BGM DR. TSCHENTSCHER: Das ist im
beruflichen Bereich auch sonst üblich.

00:31:58.965 --> 00:32:00.965
BK'IN DR. MERKEL: Ja, bei
medizinischem Personal zum Beispiel.

00:32:00.965 --> 00:32:02.462
BGM DR. TSCHENTSCHER: Wenn Sie
in medizinischen Berufen sind,

00:32:02.462 --> 00:32:04.712
dann haben Sie eine Quarantäne
für sechs oder sieben Tage,

00:32:04.963 --> 00:32:08.215
und wenn Sie das mit einer Testung
kombinieren, sind Sie sehr sicher,

00:32:08.715 --> 00:32:12.217
dass es zu keiner
Infektionsübertragung kommen kann.

00:32:17.065 --> 00:32:20.715
FRAGE KLISS: Frau Bundeskanzlerin,
Herr Söder hat gestern gesagt:

00:32:20.715 --> 00:32:22.970
„Jetzt ist Corona
unter Kontrolle“.

00:32:22.970 --> 00:32:24.215
Teilen Sie diese
Einschätzung?

00:32:24.215 --> 00:32:31.215
Gab es einen Dissens bei den Zahlen 35 und
50 Neuinfektionen (pro 100 000 Einwohnern)?

00:32:31.215 --> 00:32:34.715
BK'IN DR. MERKEL: Nein, heute war
nur die 50 Gegenstand der Gespräche.

00:32:34.967 --> 00:32:38.215
Wir haben uns das
noch einmal überlegt.

00:32:38.215 --> 00:32:43.216
Früher gab es auch einmal die Betrachtung mit
den 35, aber wir haben uns jetzt angeschaut:

00:32:43.216 --> 00:32:46.963
Wie sind die
Gesundheitsämter bestückt

00:32:47.213 --> 00:32:50.965
wir haben pro 20 000 Einwohnern
ein Team von fünf Leuten –

00:32:50.965 --> 00:32:53.215
und kann man die
Infektionsketten verfolgen?

00:32:53.215 --> 00:33:03.213
Wir glauben, dass man das bei bis zu 50 akut Infizierten
pro Tag wenn man das über sieben Tage mittelt –

00:33:03.213 --> 00:33:06.715
und 100 000 Einwohnern
erreichen und leisten kann,

00:33:07.214 --> 00:33:12.712
und auf dieser Grundlage gab es
da heute keine große Diskussion.

00:33:12.962 --> 00:33:13.968
Es wurde darauf hingewiesen,

00:33:13.968 --> 00:33:18.213
dass die Situation in einem Landkreis sich von
der Situation in einer Großstadt unterscheidet.

00:33:18.213 --> 00:33:21.962
Das ist klar, und insofern
wird, auch niemand warten

00:33:21.962 --> 00:33:27.716
wenn man heute bei 10 Infizierten
pro 100 000 Einwohnern ist,

00:33:28.212 --> 00:33:30.965
seelenruhig zugucken, 
bis man 48 erreicht hat.

00:33:31.464 --> 00:33:34.962
Vielmehr wird sich jeder sicherlich
genau überlegen, was zu tun ist,

00:33:34.962 --> 00:33:39.964
wenn er ein stärkeres
Infektionsgeschehen sieht.

00:33:40.214 --> 00:33:44.964
ZUSATZFRAGE KLISS: (ohne Mikrofon,
akustisch unverständlich)

00:33:45.464 --> 00:33:49.714
BK'IN DR. MERKEL: Na ja, wir haben zurzeit mit
den Infektionszahlen, die wir aufweisen können,

00:33:49.714 --> 00:33:54.962
eine Situation, in der wir es einigermaßen
unter Kontrolle haben, würde ich sagen.

00:33:54.962 --> 00:33:58.212
Das ist aber immer
eine Momentaufnahme,

00:33:58.212 --> 00:34:02.963
und mit jeder Kontakterweiterung müssen
wir ja wieder schauen, ob das so bleibt.

00:34:03.214 --> 00:34:05.963
Wir stehen jetzt
vor einer Phase,

00:34:06.213 --> 00:34:10.720
in der natürlich sehr viel mehr Kontakte
stattfinden werden, als das bisher der Fall war.

00:34:10.720 --> 00:34:16.714
Ob wir in dieser Phase wieder so eine
Situation haben, wissen wir noch nicht;

00:34:16.964 --> 00:34:21.714
deshalb gibt es eben auch
diesen Notfallmechanismus.

00:34:21.964 --> 00:34:27.714
Aber wir stellen ja die Kontakte auch nicht
einfach wieder so her, wie sie früher waren,

00:34:27.714 --> 00:34:31.966
sondern diese Kontakte finden mit Hygienemaßnahmen
und mit Sicherheitsabständen statt.

00:34:31.966 --> 00:34:32.964
Wenn sich daran alle halten,

00:34:32.964 --> 00:34:40.965
dann gibt es auch eine vernünftige
Chance, dass es so bleibt.

00:34:40.965 --> 00:34:43.712
Sonst würden wir das ja nicht
verantwortlich entscheiden.

00:34:43.962 --> 00:34:47.964
Ich habe gesagt: Wir gehen
mutig vor, aber wir glauben,

00:34:48.214 --> 00:34:52.714
dass wir mit den Randbedingungen, unter
denen wir das zulassen, eine Chance haben.

00:34:52.714 --> 00:34:58.212
Allerdings das will ich dann noch einmal
sagen sind wir dabei fast noch mehr

00:34:58.212 --> 00:34:59.467
auf das Mitmachen der
Menschen angewiesen;

00:34:59.467 --> 00:35:04.712
denn ohne das Mitmachen der Menschen
sind alle unsere Bedingungen

00:35:04.962 --> 00:35:07.966
oder Maßnahmen
natürlich nicht wirksam.

00:35:07.966 --> 00:35:13.213
Deshalb: Jedes Stück Freiheit,
das möglich ist,

00:35:13.213 --> 00:35:17.713
muss unter den Bedingungen des
Virus von jedem verantwortungsbewusst

00:35:17.713 --> 00:35:19.464
einzelnen Menschen
genutzt werden.

00:35:19.464 --> 00:35:21.962
Wir bitten immer wieder alle,
das zu tun;

00:35:22.212 --> 00:35:25.214
denn wenn es jeder tut, ist
es für alle gemeinsam besser.

00:35:31.815 --> 00:35:35.464
FRAGE MÜNSTERMANN: Frau Bundeskanzlerin, 
ich habe eine Frage zu dem Notfallmechanismus,

00:35:35.464 --> 00:35:36.715
der dann greifen soll.

00:35:36.965 --> 00:35:41.715
Wenn ich das richtig verstanden habe, geht es zunächst
in die einzelnen Länder, die dann entscheiden:

00:35:41.715 --> 00:35:43.715
Oh, hier stimmt etwas nicht,
wir müssen handeln.

00:35:43.715 --> 00:35:48.965
Sollte das aber in vielen Bundesländern
der Fall sein mehr als zurzeit ,

00:35:48.965 --> 00:35:51.465
ab wann kommt dann
wieder der Bund ins Spiel?

00:35:51.715 --> 00:35:53.215
Sprechen Sie sich
also untereinander ab,

00:35:53.215 --> 00:35:56.965
oder ist es jetzt wirklich jeder Regierungschef der Länder,

00:35:56.965 --> 00:36:01.466
der sagt „Ich sperre den Landkreis“, aber
das Leben sonst kann genauso weitergehen?

00:36:01.466 --> 00:36:03.965
BK'IN DR. MERKEL: Na ja, wir haben
ja ein hohes Maß an Transparenz.

00:36:04.215 --> 00:36:07.963
Sie kennen alle die Karten,
die veröffentlicht werden,

00:36:08.215 --> 00:36:10.965
auf denen dann auch die
Landkreise gekennzeichnet sind.

00:36:11.465 --> 00:36:16.465
Wir sagen hier ja auch, dass
die Länder die Konzepte machen,

00:36:16.465 --> 00:36:18.715
aber das Robert-Koch-Institut
informieren.

00:36:18.965 --> 00:36:20.715
Sie können davon ausgehen, dass,

00:36:20.715 --> 00:36:26.213
wenn aus einem Landkreis in
Deutschland plötzlich 50 werden,

00:36:26.213 --> 00:36:28.469
das schon eine öffentliche
Diskussion auslösen wird,

00:36:28.963 --> 00:36:31.965
über die dann natürlich auch
der Bund wieder ins Spiel kommt.

00:36:31.965 --> 00:36:34.962
Das Robert-Koch-Institut
ist ja auch eine Institution,

00:36:34.962 --> 00:36:37.213
die sehr eng mit den
Ländern zusammenarbeitet.

00:36:37.463 --> 00:36:42.464
Ich sehe hier also
eigentlich kein Problem.

00:36:42.715 --> 00:36:48.465
Ich glaube, wenn man sich jetzt
einmal ein Vierteljahr zurückdenkt,

00:36:48.715 --> 00:36:50.965
dass wir inzwischen eine
ganz andere Situation haben.

00:36:51.215 --> 00:36:59.215
Man verfolgt jetzt mit einer
ganz anderen Aufmerksamkeit,

00:36:59.215 --> 00:37:03.715
was wo passiert, und selbst ein
Gesundheitsamtsbezirk ist ja noch eine riesige Sache.

00:37:03.715 --> 00:37:08.715
Bayern hatte Tirschenreuth ja einmal
ein bisschen von der Welt abgeriegelt.

00:37:08.715 --> 00:37:11.217
Es kann auch sein, dass
man dann nur einen Ort nimmt,

00:37:11.715 --> 00:37:15.216
weil genau dort das
Infektionsgeschehen besonders groß ist.

00:37:15.466 --> 00:37:20.714
Insofern glaube ich, dass wir da in
einem guten Miteinander hinkommen.

00:37:31.065 --> 00:37:36.964
FRAGE DR. DELFS: Ganz kurz:
Der BDI hat schon getwittert:

00:37:36.964 --> 00:37:39.964
„Die deutsche Wirtschaft ist #ReadyForRestart“.

00:37:39.964 --> 00:37:45.463
Frau Bundeskanzlerin, muss jetzt, weil jetzt ja
alles an Lockerungen ein bisschen vorgezogen wird,

00:37:45.463 --> 00:37:50.216
möglicherweise auch das Wiederaufbauprogramm
für die deutsche Wirtschaft –

00:37:50.216 --> 00:37:56.214
auch die Hilfen für die
Autoindustrie vorgezogen werden?

00:37:56.214 --> 00:38:00.215
Der letzte Stand war ja, glaube ich, dass
man Anfang Juni darüber beraten will.

00:38:00.465 --> 00:38:03.965
Der bayerische Ministerpräsident
hatte schon „Mitte Mai“ gesagt.

00:38:03.965 --> 00:38:06.965
Muss das jetzt alles
etwas vorgezogen werden?

00:38:06.965 --> 00:38:10.464
BK'IN DR. MERKEL: Wir werden das in
der Woche nach Pfingsten vereinbaren.

00:38:10.464 --> 00:38:12.213
Wir müssen uns ja auch
erst einmal anschauen,

00:38:12.213 --> 00:38:16.214
welche Wirtschaftsbereiche haben auch für
eine längere Strecke noch keine Chance haben,

00:38:16.713 --> 00:38:20.719
wegen ihres großen Publikumsverkehrs
überhaupt in Gang zu kommen.

00:38:20.719 --> 00:38:23.714
Ansonsten kann die
Wirtschaft starten.

00:38:24.213 --> 00:38:27.463
Ich glaube nicht, dass man nur dann von einem
Restart der deutschen Wirtschaft sprechen kann,

00:38:27.716 --> 00:38:31.962
wenn die Bundesregierung sozusagen
noch eine Schippe drauflegt.

00:38:31.962 --> 00:38:33.715
Wir werden ein
Konjunkturprogramm brauchen,

00:38:33.715 --> 00:38:37.712
aber der Start erfolgt natürlich
auch in der Wirtschaft selber.

00:38:37.712 --> 00:38:44.216
Es ist aber schon wichtig, dass wir jetzt
Perspektiven für bestimmte Bereiche haben.

00:38:44.216 --> 00:38:51.713
Damit ist aber noch nicht der
alte Zustand wiederhergestellt.

00:38:51.713 --> 00:38:55.715
Selbst, wenn die Gastronomie wieder eröffnet
und wenn die Hotels wieder eröffnen,

00:38:55.715 --> 00:38:58.213
werden sie ja nicht hundert
Prozent der Belegung haben.

00:38:58.213 --> 00:39:02.216
Es wird Bereiche geben,
noch über eine sehr lange Zeit

00:39:02.716 --> 00:39:06.463
in denen Einschränkungen
auf der Tagesordnung sind.

00:39:06.713 --> 00:39:09.715
Das werden wir uns bis Anfang Juni
überlegen, da haben wir einen festen Plan.

00:39:09.715 --> 00:39:13.465
Das halte ich vom Zeitablauf
her schon für sehr ehrgeizig.

00:39:13.965 --> 00:39:17.715
Wir haben heute den 6.Mai das
geht schneller, als man denkt,

00:39:17.715 --> 00:39:18.965
und das muss gut überlegt sein.

00:39:25.063 --> 00:39:29.715
FRAGE JORDANS: Frau Bundeskanzlerin, 
ich habe immer noch nicht ganz verstanden,

00:39:29.715 --> 00:39:32.212
wer das jetzt
eigentlich überwacht.

00:39:32.212 --> 00:39:34.215
Wer sitzt an der Notbremse?

00:39:34.215 --> 00:39:37.212
Denn Ihr Beschluss beinhaltet
ja eine große Portion Vertrauen,

00:39:37.469 --> 00:39:43.216
dass in jedem Land oder Landkreis alle
notwendigen Maßnahmen getroffen werden.

00:39:43.216 --> 00:39:44.462
Wie wollen Sie da verhindern,

00:39:44.462 --> 00:39:52.716
dass Fälle übersehen werden und dann
ein neuer Fall wie in Ischgl auftaucht?

00:39:52.716 --> 00:39:56.966
BK'IN DR. MERKEL: Die ganze Bundesrepublik
ist auf Vertrauen aufgebaut.

00:39:57.464 --> 00:40:00.963
Das gesamte Infektionsschutzgesetz
ist ein Gesetz,

00:40:01.216 --> 00:40:02.212
das durch die
Länder vollzogen wird,

00:40:02.462 --> 00:40:04.463
was wiederum von den örtlichen
Gesundheitsämtern umgesetzt wird.

00:40:04.713 --> 00:40:09.216
Die Tests finden ja vor Ort statt, und
ich habe mir noch nie die Frage gestellt,

00:40:09.216 --> 00:40:15.463
ob ein Gesundheitsamt vielleicht die Zahl der
Infizierten irgendwie nicht real wiedergibt.

00:40:15.714 --> 00:40:17.214
Das ist doch in unserem
gemeinsamen Interesse.

00:40:17.214 --> 00:40:21.219
Wenn Sie nur noch der
Zentrale Vertrauen können

00:40:21.715 --> 00:40:23.215
und allen anderen in einem Land nicht,

00:40:23.215 --> 00:40:26.718
dann widerspricht das
unserem Demokratieverständnis.

00:40:26.718 --> 00:40:28.715
Ich vertraue den
Bürgerinnen und Bürger.

00:40:28.715 --> 00:40:30.964
Vertrauen ist der Grundsatz.

00:40:30.964 --> 00:40:34.715
Man muss natürlich ab und zu
auch kontrollieren, das ist klar.

00:40:34.965 --> 00:40:39.471
Aber wenn wir dieses
Vertrauen nicht mehr haben,

00:40:39.471 --> 00:40:43.213
dass Landräte, Bürgermeister und
Gesundheitsämter gut arbeiten,

00:40:43.464 --> 00:40:46.214
dann können wir einpacken.

00:40:46.464 --> 00:40:50.065
Das ist dann nicht unsere
Bundesrepublik Deutschland.