WEBVTT

00:00:00.110 --> 00:00:04.630
BK'IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren,
wir haben uns in den letzten Tagen sehr intensiv beschäftigt

00:00:04.630 --> 00:00:06.672
mit unserer heutigen Zusammenkunft,

00:00:06.938 --> 00:00:12.118
und wir haben heute per
Videokonferenz miteinander beraten,

00:00:12.431 --> 00:00:18.130
wo steht unser Land im Hinblick auf die
Epidemie, die vom Coronavirus ausgeht.

00:00:18.130 --> 00:00:21.585
Ich möchte mich bei den
Bundesländern dafür bedanken,

00:00:21.585 --> 00:00:26.195
dass wir die gemeinsame Linie, die wir
beschlossen haben, auch durchgesetzt haben,

00:00:26.195 --> 00:00:33.371
und dass wir heute verabredet haben, dann
auch die nächste Phase gemeinsam zu gestalten.

00:00:33.371 --> 00:00:35.988
Was hat uns heute geleitet?

00:00:35.988 --> 00:00:40.018
– Als Erstes möchte ich allen Menschen in
Deutschland noch einmal ganz herzlich danken,

00:00:40.018 --> 00:00:45.468
den Bürgerinnen und Bürger, die ihr Leben
verändert haben, die auf Kontakte verzichtet haben,

00:00:45.777 --> 00:00:50.647
die sich einschränken – nicht etwa,
weil sie der Regierung einen Gefallen tun,

00:00:50.647 --> 00:00:53.529
sondern weil sie ihren
Mitmenschen helfen wollen.

00:00:53.529 --> 00:00:56.144
Das ist etwas ganz,
ganz Starkes und Wichtiges,

00:00:56.144 --> 00:00:59.866
das unser Land bei aller
Einschränkung im Augenblick erlebt.

00:01:00.175 --> 00:01:07.354
Es zeigt auch: Wenn etwas wirklich Gutes in
unserem Land, in Deutschland, entstehen soll,

00:01:07.354 --> 00:01:13.425
dann ist das mit den Bürgern und durch die
Bürger geschehen, und dafür bin ich dankbar.

00:01:13.425 --> 00:01:19.451
Wir haben etwas erreicht das hat uns heute
auch das Robert-Koch-Institut bestätigt ,

00:01:19.451 --> 00:01:23.480
was ja keineswegs von
Anfang an sicher war,

00:01:23.794 --> 00:01:26.948
nämlich dass unsere Ärzte,
unsere Pflegekräfte und alle,

00:01:26.948 --> 00:01:31.867
die im medizinischen Bereich in den
Krankenhäusern arbeiten, nicht überfordert wurden.

00:01:31.867 --> 00:01:36.741
Sie leisten Enormes, und viele sind
auch unter größter Anspannung tätig.

00:01:36.741 --> 00:01:42.811
Aber es ist so gewesen, dass unser
Gesundheitssystem am Laufen gehalten werden konnte.

00:01:43.078 --> 00:01:48.570
Ich möchte mich ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern im gesundheitlichen Bereich

00:01:48.837 --> 00:01:51.965
inklusive der niedergelassenen
Ärzte und der vielen Menschen,

00:01:51.965 --> 00:01:57.990
die in diesem Bereich arbeiten genauso in den Seniorenheimen
und ähnlichen Einrichtungen , ganz herzlich bedanken.

00:01:57.990 --> 00:02:02.335
Ich denke natürlich in dieser
Stunde auch an die Infizierten,

00:02:02.601 --> 00:02:06.055
die die Coronakrankheit
erleben oder schon erlebt haben.

00:02:06.365 --> 00:02:10.623
Wir wissen ja auch, dass wir leider schon
eine Vielzahl von Opfern zu beklagen hatten.

00:02:10.623 --> 00:02:17.273
Das, was wir erreicht haben, ist ein
Zwischenerfolg, nicht mehr und nicht weniger.

00:02:17.273 --> 00:02:20.728
Ich betone: Es ist ein
zerbrechlicher Zwischenerfolg.

00:02:20.992 --> 00:02:24.184
Das hat Herr Wieler vom Robert-Koch-Institut
uns heute noch einmal gesagt.

00:02:24.184 --> 00:02:30.783
Wir haben die Faktoren, die darüber eine Aussage
treffen, in eine gute Richtung entwickelt.

00:02:30.783 --> 00:02:33.089
Aber wir haben auch
nicht viel Spielraum,

00:02:33.089 --> 00:02:37.118
sondern wir müssen jetzt
ganz konzentriert weitermachen.

00:02:37.118 --> 00:02:42.880
Deshalb hat unsere Beratungen bestimmt, dass
es jetzt kein falsches Vorpreschen geben darf,

00:02:42.880 --> 00:02:47.799
auch wenn die besten Absichten
dahinterstehen, sondern wir müssen verstehen,

00:02:47.799 --> 00:02:54.711
dass wir so lange mit dem Virus leben müssen, wie es
keine Medikamente und insbesondere keinen Impfstoff gibt.

00:02:54.978 --> 00:02:58.432
Wir müssen die Erfolge sichern,
die wir erreicht haben.

00:02:58.432 --> 00:03:02.463
Deshalb müssen wir sagen,
wenn wir darüber sprechen,

00:03:02.463 --> 00:03:10.841
welche Schritte wir sozusagen in Richtung eines
Etwas-mehr-Zulassens von öffentlichem Leben,

00:03:10.841 --> 00:03:13.393
die wir ja alle gehen wollen, gehen:

00:03:13.393 --> 00:03:16.853
Dann müssen wir sagen,
es geht um äußerste Vorsicht,

00:03:17.118 --> 00:03:20.572
die wir walten lassen müssen, und das
hat unsere Beratungen heute auch geprägt,

00:03:20.572 --> 00:03:22.878
denn es geht jedes
Mal um Menschen.

00:03:23.186 --> 00:03:29.211
Wir haben uns geeinigt natürlich
ausgehend von unseren Beschlüssen,

00:03:29.211 --> 00:03:33.557
die wir am 12.,
16. und 22. März 2020 gefasst haben,

00:03:33.557 --> 00:03:36.698
dass es auch weiter
entscheidend bleibt,

00:03:37.009 --> 00:03:42.459
dass Bürgerinnen und Bürger in der Öffentlichkeit
einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten

00:03:42.773 --> 00:03:46.226
und sich dort nur
alleine mit einer weiteren,

00:03:46.226 --> 00:03:52.826
nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis
der Angehörigen des eigenen Hausstandes aufhalten.

00:03:52.826 --> 00:04:01.467
Das gilt weiterhin, und die Verstöße dagegen werden
auch weiter von den Ordnungsbehörden geahndet.

00:04:01.778 --> 00:04:08.958
Um zukünftig Infektionsketten schnell
zu erkennen, ist mir etwas ganz wichtig,

00:04:08.958 --> 00:04:10.420
und ich bedanke
mich bei den Ländern,

00:04:10.420 --> 00:04:14.139
die ihre Gesundheitsbehörden auch
zum großen Teil schon aufgestockt haben:

00:04:14.451 --> 00:04:18.481
Wenn wir jetzt in kleinen Schritten
mehr öffentliches Leben zulassen,

00:04:18.481 --> 00:04:23.666
dann ist es ganz wichtig, dass wir die
Infektionsketten noch besser verfolgen können.

00:04:23.666 --> 00:04:27.123
Es muss unser Ziel sein,
jede Infektionskette verfolgen zu können.

00:04:27.123 --> 00:04:30.006
Dafür arbeiten wir
ja auch an einer App.

00:04:30.266 --> 00:04:33.727
Aber vor allen Dingen ist das die
Aufgabe der Gesundheitsbehörden.

00:04:34.037 --> 00:04:39.219
Denn wenn wir das können, dann
können wir auch Infektionsherde eingrenzen,

00:04:39.219 --> 00:04:44.406
und dann ist die Lockerung im Bereich des öffentlichen
Lebens nicht mehr so eine gravierende Frage,

00:04:44.668 --> 00:04:46.973
weil wir ja wissen,
wo Infektionsherde entstehen.

00:04:46.973 --> 00:04:52.465
Wenn wir das nicht haben,
dann werden wir nicht so erfolgreich sein,

00:04:52.465 --> 00:04:56.186
und deshalb ist das von ganz,
ganz entscheidender Bedeutung.

00:04:56.186 --> 00:04:59.642
Wir wollen natürlich eine gute
Versorgung mit Testkapazitäten.

00:04:59.642 --> 00:05:02.523
Wir wollen an der medizinischen
Schutzausrüstung arbeiten.

00:05:02.523 --> 00:05:08.018
Wir haben sehr ausführlich über die Frage
der sogenannten Alltagsmasken gesprochen

00:05:08.018 --> 00:05:13.465
und sprechen uns dafür aus,
dass es empfehlenswert ist,

00:05:13.465 --> 00:05:17.501
dass es sozusagen geboten ist,
diese Alltagsmasken

00:05:17.810 --> 00:05:23.833
auch im öffentlichen Personennahverkehr
und beim Einkaufen zu verwenden.

00:05:23.833 --> 00:05:27.027
Ich glaube,
das ist ein wichtiger Punkt,

00:05:27.295 --> 00:05:31.326
der in unseren Beschlüssen
jetzt auch weiterentwickelt wurde.

00:05:31.635 --> 00:05:35.607
Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern also
die Nutzung entsprechender Alltagsmasken

00:05:35.607 --> 00:05:41.051
insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr
und beim Einkaufen dringend empfehlen.

00:05:41.051 --> 00:05:47.125
Wir glauben, dass wir jetzt mit jedem Tag
mehr dieser Alltagsmasken bekommen werden

00:05:47.125 --> 00:05:50.007
und dass das dann
auch dazu dienen sollte,

00:05:50.007 --> 00:05:56.030
andere Menschen und, wenn das viele tun,
eben auch sich selbst zu schützen.

00:05:56.030 --> 00:05:59.447
Wir haben über Pflegeheime gesprochen
- hier wird es ganz wichtig sein,

00:05:59.447 --> 00:06:03.681
- und Altenheime - , dass wir individuelle Konzepte entwickeln,

00:06:03.681 --> 00:06:07.713
um nicht die soziale Isolation der
Menschen in diesen Heimen zu haben

00:06:07.713 --> 00:06:10.329
und trotzdem die
Sicherheitsstandards einzuhalten.

00:06:10.594 --> 00:06:16.090
Wir haben natürlich eine ausführliche Diskussion
über Kindergärten, Schulen und Hochschulen geführt.

00:06:16.090 --> 00:06:20.123
Ich weiß, wie viele Menschen in Deutschland
gerade diese Diskussion verfolgen.

00:06:20.123 --> 00:06:23.270
Denn es ist natürlich eine ganz,
ganz schwierige Situation für Eltern,

00:06:23.270 --> 00:06:27.033
dass ihre Kinder andere
Freunde nicht treffen können,

00:06:27.033 --> 00:06:31.523
dass es nur eine Notbetreuung gibt,
dass die allermeisten zu Hause sind.

00:06:31.836 --> 00:06:38.434
Trotzdem müssen wir, auch um die Anforderungen
an den Infektionsschutz einzuhalten

00:06:38.434 --> 00:06:43.617
und Menschenleben zu sichern, hierbei
ganz behutsam und schrittweise vorgehen.

00:06:43.617 --> 00:06:45.919
Das ist uns heute auch gelungen,

00:06:46.234 --> 00:06:48.799
indem wir uns vor allen Dingen
erst einmal auf die Abschlussklassen,

00:06:49.113 --> 00:06:50.839
die Prüfungen machen müssen,
konzentrieren

00:06:50.839 --> 00:06:55.141
und in einem nächsten Schritt auf die, die dann
Prüfungen machen oder Schulwechsel vor sich haben.

00:06:55.141 --> 00:06:59.747
Dann legt uns die Kultusministerkonferenz
noch einmal ein ausführliches Konzept vor,

00:06:59.747 --> 00:07:01.788
genauso wie die
Jugendministerkonferenz.

00:07:01.788 --> 00:07:10.423
Denn wir können nach dem 4. Mai nur schrittweise
langsam wieder die einzelnen Schuldinge machen.

00:07:10.423 --> 00:07:12.154
Es muss in reduzierten
Gruppen sein.

00:07:12.416 --> 00:07:14.724
Es muss ein
Schulbuskonzept da sein.

00:07:14.724 --> 00:07:16.447
Es muss ein
Pausenkonzept da sein.

00:07:16.762 --> 00:07:19.642
Es wird also ein hoher logistischer
Aufwand zu betreiben sein.

00:07:19.642 --> 00:07:23.671
Deshalb bedarf das einer
intensiven Vorbereitung.

00:07:23.671 --> 00:07:27.396
Ich weiß, wie viel Verzicht
das für Eltern noch bedeutet.

00:07:27.704 --> 00:07:30.587
Aber ich glaube, dass das einfach
notwendig ist, wenn wir sagen:

00:07:30.587 --> 00:07:36.346
„Wir müssen in der Pandemie mit diesem Virus
leben“, und das deutet sich dort auch an.

00:07:36.346 --> 00:07:40.063
Auch Friseurbetriebe müssen
Hygienekonzepte anfertigen

00:07:40.378 --> 00:07:47.168
und werden dann ihre Arbeit ab dem 4. Mai wiederaufnehmen
können, wenn die Schutzmaßnahmen ausreichend sind.

00:07:47.168 --> 00:07:51.513
Wir haben intensiv über das hohe
Gut der Religionsfreiheit gesprochen

00:07:51.513 --> 00:07:55.543
und auch über die Veranstaltungen,
die von den Kirchen stattfinden.

00:07:55.811 --> 00:07:58.114
Ich möchte den Kirchen ein ganz
herzliches Dankeschön sagen.

00:07:58.114 --> 00:08:01.571
Denn sie haben gerade jetzt
über Ostern viel Fantasie bewiesen,

00:08:01.882 --> 00:08:07.907
damit, obwohl keine Gottesdienste stattfinden
konnten, Menschen ihren Glauben leben konnten.

00:08:07.907 --> 00:08:12.247
Wir wollen, dass religiöse Feierlichkeiten,
Veranstaltungen

00:08:12.520 --> 00:08:16.284
und Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften
zunächst weiterhin nicht stattfinden.

00:08:16.544 --> 00:08:19.736
Aber noch in dieser Woche wird es
ein Gespräch von Ministerpräsidenten

00:08:20.004 --> 00:08:23.772
und dem Bundesminister des
Innern über die Frage geben,

00:08:24.036 --> 00:08:28.064
wie man einen einvernehmlichen
Weg für das weitere Vorgehen findet.

00:08:28.064 --> 00:08:36.704
Wichtig ist, dass wir ja nicht die wirtschaftliche
Tätigkeit im Großen und Ganzen unterbunden haben,

00:08:36.704 --> 00:08:39.011
sondern nur dort,
wo es Publikumsverkehr gibt.

00:08:39.319 --> 00:08:45.656
Wir haben uns natürlich sehr ausführlich mit
der Frage der Öffnung weiterer Geschäfte befasst

00:08:45.922 --> 00:08:47.648
und auf der einen Seite gesagt:

00:08:47.648 --> 00:08:51.416
Geschäfte können bis zu
800 Quadratmetern aufmachen,

00:08:51.684 --> 00:08:59.484
allerdings mit guten Konzepten für die Nutzung
dieser Geschäfte und mit Hygienekonzepten.

00:08:59.484 --> 00:09:04.667
Wir müssen auch schauen, dass sich auf den
Straßen keine riesigen Schlangen bilden.

00:09:04.929 --> 00:09:07.234
Auch das gehört mit zum
Verantwortungsbereich.

00:09:07.234 --> 00:09:15.034
Auch dafür wird eine Vielzahl von
Vorbereitungsarbeiten durchgeführt werden müssen.

00:09:15.299 --> 00:09:19.641
Wir werden viel in die Forschung
investieren das ist unstrittig ,

00:09:19.641 --> 00:09:24.249
um gerade auch unseren Teil dazu
zu leisten, noch mehr zu erforschen,

00:09:24.249 --> 00:09:27.128
wie viele Menschen diese
Infektion schon hatten,

00:09:27.128 --> 00:09:33.468
wie wir zu einer Impfstoffentwicklung beitragen
können und welche Medikamente wichtig sind.

00:09:33.728 --> 00:09:40.063
Ich darf sagen, dass wir auch gerade seitens des Bundes
in sehr großzügiger finanzieller Unterstützung alles tun,

00:09:40.379 --> 00:09:46.137
damit der Forschungsstandort Deutschland seinen
Beitrag zur Bewältigung dieser Pandemie leisten kann.

00:09:46.402 --> 00:09:52.471
Abschließend: Wir werden uns immer in 14-Tagesabständen
mit den weiteren Entwicklungen befassen.

00:09:52.737 --> 00:09:56.507
Wir wollen sehen, welche Auswirkungen
die Lockerungsmöglichkeiten,

00:09:56.507 --> 00:10:02.528
die wir heute ins Auge gefasst haben,
auf die Entwicklung der Infektionen haben.

00:10:02.843 --> 00:10:11.748
In diesem Sinne werden wir uns deshalb
am 30. April wieder darüber unterhalten,

00:10:11.748 --> 00:10:13.787
was nach dem 3. Mai passiert.

00:10:13.787 --> 00:10:15.778
Die Spanne,
die wir jetzt ins Auge gefasst haben,

00:10:15.778 --> 00:10:18.357
ist die zwischen dem 20. April und dem 3. Mai.

00:10:18.357 --> 00:10:20.971
Dann werden wir in weiteren Schritten vorgehen.

00:10:20.971 --> 00:10:25.005
Es wird jetzt ganz davon abhängen,
wie sich die Infektionsraten entwickeln.

00:10:25.268 --> 00:10:27.309
Ich sagte es schon: Wir
haben nicht viele Spielräume.

00:10:27.309 --> 00:10:34.220
Deshalb hoffe ich, dass alle weiterhin
so mitmachen und die Regeln einhalten.

00:10:34.486 --> 00:10:41.132
Dies alles ermöglicht uns immer ein weiteres kleines
Stück öffentlichen Lebens, wie wir es gewohnt sind,

00:10:41.397 --> 00:10:45.875
aber eben in der Pandemie, das heißt,
anders und mit anderen Regeln.

00:10:51.315 --> 00:10:53.214
MP DR. SÖDER: Meine sehr verehrten
Damen und Herren, Frau Bundeskanzlerin!

00:10:53.214 --> 00:10:56.969
Erst einmal: Ich glaube, das war
heute eine sehr, sehr gute, sehr wichtige

00:10:57.468 --> 00:10:59.968
und sehr verantwortungsbewusste Diskussion,
die wir geführt haben.

00:10:59.968 --> 00:11:05.716
Sie war von dem tiefen Bewusstsein geprägt, wie wir
unser Land und die Menschen weiter schützen können.

00:11:05.716 --> 00:11:07.719
Eines kann man,
glaube ich, sagen:

00:11:07.719 --> 00:11:15.215
Deutschland ist bislang im Vergleich zu vielen anderen Ländern
besser durch diese schlimme Krise, die global stattfindet, gekommen.

00:11:15.716 --> 00:11:19.962
Wir können schon sagen, dass wir Corona
zumindest anders unter Kontrolle haben,

00:11:20.217 --> 00:11:22.217
als das in vielen Ländern
der Welt der Fall ist.

00:11:22.217 --> 00:11:25.218
Warum? Weil die Strategie,
die wir entwickelt haben, die richtige war:

00:11:25.714 --> 00:11:30.216
Rechtzeitig, frühzeitig zu
handeln und konsequent zu bleiben.

00:11:30.216 --> 00:11:33.966
Deswegen ist es wichtig, dass wir
diesen grundlegenden Weg fortsetzen.

00:11:34.216 --> 00:11:37.721
Ich freue mich heute, dass wir weiter
einen vorsichtigen Weg beschritten haben.

00:11:37.721 --> 00:11:41.214
Wir haben keine unkontrollierten
Exit-Strategien diskutiert,

00:11:41.214 --> 00:11:43.711
sondern wir setzen
weiter auf Vorsicht.

00:11:43.711 --> 00:11:47.966
Denn wir glauben, dass die
größte Gefahr darin bestehen könnte,

00:11:47.966 --> 00:11:53.718
dass die guten Zahlen was heißt „gute Zahlen“ , dass also
die Entwicklung, die stabil ist, einen Rückschlag erleidet,

00:11:53.718 --> 00:11:59.716
wenn wir zu viel riskieren, wenn wir leichtsinnig
werden und wenn wir Normalität vortäuschen,

00:11:59.716 --> 00:12:02.961
die es noch nicht geben kann,
solange es keinen Impfstoff,

00:12:03.215 --> 00:12:04.717
solange es keine
Medikamente gibt.

00:12:04.717 --> 00:12:08.213
Solange müssen wir einen Weg,
ein Konzept finden,

00:12:08.213 --> 00:12:12.714
mit Corona zu leben – in Form
von so viel Sicherheit wie möglich,

00:12:12.714 --> 00:12:16.463
aber auch mit den Möglichkeiten,
den Menschen wieder die Freiheit zu geben.

00:12:16.719 --> 00:12:21.467
Vor dem Hintergrund haben wir heute die unterschiedlichsten
Bereiche diskutiert und miteinander abgewogen.

00:12:21.467 --> 00:12:25.718
Wir haben Spielräume entwickelt, weil Länder
natürlich unterschiedlich betroffen sind.

00:12:25.718 --> 00:12:30.713
Der Süden Deutschlands ist stärker von Infektionen
betroffen als andere Teile Deutschlands.

00:12:30.713 --> 00:12:35.221
Insofern haben wir auch Rahmen definiert, die
unterschiedlich ausgeschöpft werden können.

00:12:35.221 --> 00:12:37.466
Für mein Land kann
ich beispielsweise sagen:

00:12:37.466 --> 00:12:40.719
Wir werden das vorsichtiger und
etwas zurückhaltender angehen.

00:12:41.217 --> 00:12:45.218
Aber die Möglichkeiten sind je nach
der Infektionslage stärker zu gewichten.

00:12:45.218 --> 00:12:52.717
Wichtig ist: Umsicht, Vorsicht, Besonnenheit sind an
der Stelle wichtiger als ein überstürztes Vorgehen,

00:12:52.717 --> 00:12:55.218
was uns in einigen Wochen zu
einem Ergebnis führen könnte,

00:12:55.218 --> 00:12:59.216
dass die Zahlen sich schlechter entwickeln
und wir dann zurückdrehen müssen.

00:12:59.216 --> 00:13:00.968
Über eines darf
sich keiner täuschen:

00:13:01.463 --> 00:13:05.221
Die gute Entwicklung hängt mit den
Maßnahmen zusammen, die getroffen wurden.

00:13:05.713 --> 00:13:11.215
Auch Länder, die anfangs anders gedacht haben,
sind letztlich dem Weg, den Deutschland geht,

00:13:11.215 --> 00:13:15.464
nahezu vollständig gefolgt – einige später,
einige unter Schmerzen.

00:13:15.963 --> 00:13:18.713
Deswegen glaube ich, dass wir in
Deutschland nicht vergessen sollten,

00:13:18.713 --> 00:13:23.714
dass es ganz anders aussehen könnte, hätten wir
falsch, zu spät oder nicht umsichtig reagiert.

00:13:23.714 --> 00:13:26.713
Wir wollen uns jetzt nicht
durch die Gegend tasten,

00:13:26.713 --> 00:13:32.463
sondern wir wollen versuchen, mit Weitblick und
Übersicht durch diese weitere Krise zu führen.

00:13:32.716 --> 00:13:38.216
Deswegen ist es wichtig, dass wir in Schritten
arbeiten und schauen, wie die Schritte wirken.

00:13:38.216 --> 00:13:40.966
Es ist nicht nur wichtig,
was die Schritte an Normalität bedeuten,

00:13:40.966 --> 00:13:45.462
sondern vor allem auch, was die Schritte in Bezug
auf die Entwicklung der Infektionen bedeuten.

00:13:45.715 --> 00:13:52.715
Deswegen gilt: nicht alles auf einmal, sondern
abgestuft, zeitversetzt, bestimmte Bereiche einfacher,

00:13:53.216 --> 00:13:55.965
bestimmte Bereiche
deutlich zurückhaltender.

00:13:56.464 --> 00:14:02.965
Die Philosophie muss lauten: Fortsetzen der
Strategie, erleichtern, wo es möglich ist,

00:14:02.965 --> 00:14:06.564
aber jede Erleichterung mit Schutz versehen.

00:14:06.564 --> 00:14:10.964
Wichtig ist: Die Vorsorge
intensiv ausbauen und aufbauen.

00:14:10.964 --> 00:14:13.964
Deswegen ist die erste und vielleicht
nach wie vor die wichtigste Botschaft:

00:14:14.214 --> 00:14:17.963
Das Distanzgebot, die Ausgangsbeschränkungen
oder die Kontaktsperren

00:14:18.214 --> 00:14:20.715
wie immer man das
nennt bleiben erhalten.

00:14:20.715 --> 00:14:26.715
Geschäfte werden leicht und schrittweise
geöffnet, aber mit Schutzkonzepten.

00:14:26.715 --> 00:14:31.465
Schutzkonzept bedeutet,
infektionsschützende Bereiche einzurichten,

00:14:31.465 --> 00:14:39.216
Desinfektion, das Halten von Abstand, pro 20 Quadratmeter
Verkaufsfläche nur eine Person einzulassen

00:14:39.467 --> 00:14:42.964
und deswegen auch den Bereich der
Masken in den Vordergrund zu rücken.

00:14:42.964 --> 00:14:46.715
Für uns ist klar: Der Staat sorgt,
was die Maskenstruktur betrifft,

00:14:46.715 --> 00:14:51.213
für medizinische Masken in den Pflege- und
Altenheimen, in den Krankenhäusern und bei Ärzten,

00:14:51.213 --> 00:14:55.713
die hochwertige und auch ganz besonders
schwierig herzustellende Masken benötigen.

00:14:55.713 --> 00:14:57.215
Das ist Aufgabe des Staates.

00:14:57.215 --> 00:15:01.565
Aber in Bezug auf Geschäfte und im privaten
Bereich sowie im Bereich des ÖPNV ist es wichtig,

00:15:01.565 --> 00:15:08.716
dass man auch mit einfachen Community-Masken, mit einem
entsprechenden Mund- und Nasenschutz, selbstständig agieren kann.

00:15:09.216 --> 00:15:13.465
Deswegen: Ja, was die Geschäfte angeht,
gibt es eine leichte Öffnung.

00:15:13.465 --> 00:15:16.968
Wir im Süden werden das
wohl etwas zeitversetzt machen.

00:15:16.968 --> 00:15:22.213
Es wird diese Öffnungen bis zu einer
Verkaufsfläche von maximal 800 Quadratmetern geben.

00:15:22.213 --> 00:15:23.970
Auch dabei ist unterschiedlich,
wer das ausschöpfen will.

00:15:23.970 --> 00:15:27.468
Das muss in der jeweiligen Struktur
entsprechend verantwortet werden.

00:15:27.468 --> 00:15:32.464
Ich halte diese Form für richtig, aber ich
sage es noch einmal mit einem Hygienekonzept.

00:15:32.464 --> 00:15:33.963
Deswegen kann man das
auch nicht gleich umsetzen,

00:15:34.215 --> 00:15:36.712
weil gerade kleinere Geschäfte
ein Stück weit Zeit brauchen,

00:15:36.967 --> 00:15:37.964
um die Umsetzung
vornehmen zu können.

00:15:38.216 --> 00:15:44.961
Auch da gilt der Grundsatz: Langsamer bringt mehr als
Erfolg als hektisch und überstürzt, auch für die Wirtschaft.

00:15:44.961 --> 00:15:51.966
Klar ist, dass Gastronomiebetriebe, Hotels für
Tourismus, Bars, Diskos, Kaufhäuser, Shoppingmalls,

00:15:51.966 --> 00:15:56.465
also alle Orte, an denen sich enorm viele Menschen
ansammeln, nach wie vor nicht geöffnet werden können.

00:15:56.465 --> 00:15:58.217
Wir werden in den nächsten
Wochen entscheiden, wie.

00:15:58.715 --> 00:16:00.966
Aber dass wir zurückhaltend sind,
können Sie daran sehen,

00:16:00.966 --> 00:16:05.712
dass wir bereits klar gesagt haben, dass
Großveranstaltungen bis Ende August nicht gehen.

00:16:05.962 --> 00:16:10.966
Alle Bierfeste, alle Großveranstaltungen
werden also auf keinen Fall stattfinden können,

00:16:11.461 --> 00:16:14.461
denn bis dahin haben wir
weder Medikament noch Impfstoff.

00:16:14.461 --> 00:16:17.214
Wir haben gesehen, dass der Après-Ski in Ischgl,

00:16:17.214 --> 00:16:25.213
der Karneval in Heinsberg oder das Starkbierfest
bei uns in Tirschenreuth leider Plattformen waren,

00:16:25.213 --> 00:16:28.466
aufgrund denen eine starke und auch
schlimme Ausbreitung möglich gewesen ist.

00:16:28.466 --> 00:16:30.465
Deswegen hier
große Zurückhaltung.

00:16:30.715 --> 00:16:34.216
Was die Glaubensgemeinschaften betrifft,
hat die Bundeskanzlerin zu Recht gesagt:

00:16:34.216 --> 00:16:36.720
Wir schätzen das Gut der
Glaubensfreiheit enorm.

00:16:36.720 --> 00:16:38.965
Es hat jeden geschmerzt,
das an Ostern zu sehen.

00:16:39.215 --> 00:16:40.469
Bewundernswert
war übrigens auch,

00:16:40.469 --> 00:16:47.714
wie der Heilige Vater und der Papst die Messe in einem
sehr stark gebeutelten Land wie Italien abgehalten haben.

00:16:47.964 --> 00:16:51.464
Es wird über Konzepte nachgedacht, wie wir
das vernünftig miteinander machen können.

00:16:51.464 --> 00:16:56.714
Zu den Schulen: Was die Schulen angeht, sind
wir uns einig und dafür bin ich sehr dankbar ,

00:16:56.714 --> 00:17:00.963
dass wir keine falschen Entscheidungen getroffen
haben und ab nächster Woche alle öffnen.

00:17:01.466 --> 00:17:07.064
Auch unsere Lehrerverbände in Deutschland, denen ich
an der Stelle ein großes Dankeschön sagen möchte,

00:17:07.064 --> 00:17:12.465
machen sich wirklich gute Gedanken, wie wir
den Schulbetrieb klug durchführen können.

00:17:12.465 --> 00:17:14.713
Auch die KMK
arbeitet bereits vor.

00:17:14.713 --> 00:17:17.466
Für uns ist wichtig das ist für
die Länder ganz entscheidend,

00:17:17.965 --> 00:17:21.466
weil sie unterschiedliche Zeitzyklen in Bezug
auf die Abiturprüfungen und die Ferien haben ,

00:17:21.466 --> 00:17:27.966
dass man zunächst einmal Vorbereitungen
trifft, dass beispielsweise Abiturprüfungen,

00:17:27.966 --> 00:17:31.963
die Prüfungen für die Mittlere Reife oder
die sogenannte Quali stattfinden können.

00:17:31.963 --> 00:17:35.213
Das ist der erste Schritt.
Dann werden wir zeitversetzt

00:17:35.213 --> 00:17:41.716
in Bayern ab dem 11. Mai, andere ab
dem 4. Mai über Abschlussklassen reden.

00:17:41.966 --> 00:17:47.470
Andere Stätten wie Grundschulen
oder Kitas bleiben vorerst zu.

00:17:47.962 --> 00:17:51.214
Allerdings werden sie mit einer Notfallbetreuung
versehen, die ausgeweitet werden soll.

00:17:51.465 --> 00:17:55.713
Denn wir bestimmte Geschäfte öffnen,
brauchen wir ja auch eine bessere Betreuung.

00:17:55.964 --> 00:17:58.967
Die Länder haben sich an
der Stelle dazu verpflichtet.

00:17:59.463 --> 00:18:06.216
Die Kultusminister müssen sich dann noch einmal mit den Fragen
beschäftigen, wie wir bei mehr Schülern das so organisieren,

00:18:06.216 --> 00:18:11.215
dass Abstand gehalten werden kann,
welche Fächer unterrichtet werden müssen,

00:18:11.215 --> 00:18:13.966
wie man mit Versetzungen umgeht,
was ganz wichtig ist.

00:18:14.464 --> 00:18:19.714
Denn vielen Schülern fehlt die Zeit, um sozusagen
in der kritischen Phase eine Versetzung zu schaffen.

00:18:19.964 --> 00:18:23.964
Andere wären froh, wenn das
Schuljahr schon zu Ende gewesen wäre.

00:18:23.964 --> 00:18:25.462
Das müssen wir
sehr klug überlegen.

00:18:25.716 --> 00:18:29.463
Hier brauchen wir sehr seriöse Konzepte,
die für alle ermittelt werden können.

00:18:29.463 --> 00:18:35.713
Folgendes ist noch einmal wichtig: Grundschulen
und Kitas bleiben vorerst bis auf die 4. Klasse,

00:18:35.713 --> 00:18:38.714
also den Übertritt,
erst einmal geschlossen.

00:18:38.714 --> 00:18:41.964
Wir glauben einfach, dass man den
kleinen Kindern nicht zumuten kann,

00:18:42.214 --> 00:18:44.965
mit einem Mundschutz und
Ähnlichem zu leben oder zu arbeiten.

00:18:45.215 --> 00:18:48.966
Hier ist es sehr schwer,
an sie zu appellieren und zu sagen:

00:18:48.966 --> 00:18:51.462
Verhaltet euch entsprechend.

00:18:51.462 --> 00:18:53.462
Damit tun sich schon
manche Erwachsene schwer.

00:18:53.964 --> 00:18:57.468
Was das Thema Mundschutz betrifft, 
das gilt übrigens auch für den ÖPNV.

00:18:57.468 --> 00:19:03.965
Ich glaube, dass wir im Bereich des ÖPNV oder der
Geschäfte, die sich in Sachen Öffnung weiterentwickeln,

00:19:04.461 --> 00:19:10.962
eher stärker das Maskengebot verstehen müssen
und auch stärker daran erinnern müssen.

00:19:11.214 --> 00:19:15.964
Denn in all den Bereichen, in denen man kurz sehr nahe
zusammen ist und der Abstand schwerer einzuhalten ist,

00:19:15.964 --> 00:19:24.464
ist eine Maske, ein Mundschutz, übrigens ein ganz
einfacher Mund-Nasenschutz, ein hilfreiches Instrument.

00:19:24.464 --> 00:19:33.715
Letzter Punkt: Strategie fortsetzen,
Erleichterungen machen und Vorsorge verstärken.

00:19:33.965 --> 00:19:40.219
Wenn es optimal liefe, wäre unser Ziel,
in so eine Phase wie bei Webasto zu kommen,

00:19:40.219 --> 00:19:43.714
dass wir die Einzelfälle und
Infektionsketten gut verfolgen können.

00:19:43.965 --> 00:19:48.962
Das Drama in Italien war ja, dass
Infektionsketten nicht mehr verfolgbar waren

00:19:48.962 --> 00:19:51.464
und damit eine völlig unkontrollierte
Ausbreitung möglich war.

00:19:51.464 --> 00:19:56.463
Das gelingt uns aber nur, wenn wir neben
der Erhöhung der Intensivbetten weiter

00:19:56.463 --> 00:19:58.216
Ich glaube,
man kann eines sagen:

00:19:58.216 --> 00:20:05.212
Das deutsche Gesundheitssystem hat bei aller Kritik, die es immer
gibt, im Moment den internationalen Bewährungstest gut bestanden.

00:20:05.462 --> 00:20:06.216
Das kann man wirklich sagen.

00:20:06.216 --> 00:20:09.466
Wir gehen eher höher; wir
wollen eher mehr machen.

00:20:09.717 --> 00:20:12.713
Wir brauchen mehr Intensivbetten,
mehr medizinische Versorgung.

00:20:12.713 --> 00:20:15.964
Ganz wichtig: Wir brauchen
mehr Testkapazitäten.

00:20:15.964 --> 00:20:17.463
Diese müssen wir
deutlich ausweiten.

00:20:17.715 --> 00:20:20.469
Wir in Bayern testen
wirklich sehr viel.

00:20:20.469 --> 00:20:23.465
Wir wollen die Testkapazitäten
massiv ausbauen,

00:20:23.465 --> 00:20:29.214
weil wir nur über Tests die gesamte Datenlage und auch
die Verfolgung von Infektionsketten gewinnen können.

00:20:29.714 --> 00:20:33.461
Last but not least: Wir brauchen
einen Ausbau der Gesundheitsämter.

00:20:33.716 --> 00:20:37.964
Bei uns werden es 4000 Personen sein,
die wir zusätzlich ausbilden.

00:20:37.964 --> 00:20:42.219
Es wird 650 Teams allein in Bayern geben,
die die jeweilige Rückverfolgung,

00:20:42.219 --> 00:20:46.965
die Beobachtung und die entsprechende Beachtung
der Infektionsketten vornehmen können.

00:20:47.215 --> 00:20:50.464
Fazit: Ich bin dem
Bund sehr dankbar.

00:20:50.962 --> 00:20:52.714
Der Bund hat heute
sehr dabei mitgeholfen,

00:20:52.714 --> 00:20:58.214
dass auch aus unterschiedlichen Positionen der Länder
am Ende weiter ein gemeinschaftlicher Geist herrscht.

00:20:58.465 --> 00:21:02.214
Ich glaube, das ist ganz wichtig. Deutschland
hat eine gemeinschaftliche Philosophie.

00:21:02.214 --> 00:21:07.966
Ich glaube, auch die Debatten der letzten Tage
sind heute in ein gutes Ergebnis gemündet,

00:21:08.461 --> 00:21:15.214
dass es Verlässlichkeit, Vergleichbarkeit und im Großen und
Ganzen einen sehr einheitlichen Rahmen in ganz Deutschland gibt.

00:21:15.214 --> 00:21:17.715
Es gab schon paar kleine
Unterschiede. Die sind aber nicht schlimm.

00:21:17.715 --> 00:21:20.214
Sie bleiben auch einmal eine
Woche hin oder her bestehen.

00:21:20.712 --> 00:21:25.217
Aber im Großen und Ganzen sind sich alle Länder mit
dem Bund komplett einig, was die Strategie betrifft.

00:21:25.217 --> 00:21:30.964
Die Strategie heißt: Vorsicht! Sie
heißt: Wir sind noch nicht über den Berg.

00:21:30.964 --> 00:21:35.214
Aber wenn wir diese Geduld, die wir haben,
weiter klug umsetzen, dann, glaube ich,

00:21:35.214 --> 00:21:40.215
dass wir am Ende vielleicht sogar aus dieser
ganzen Situation gestärkter hervorgehen können,

00:21:40.215 --> 00:21:43.714
als es viele, viele andere
Länder der Welt schaffen können.

00:21:43.964 --> 00:21:44.964
Vielen Dank!

00:21:47.814 --> 00:21:50.465
BGM DR. TSCHENTSCHER: Sehr geehrte Damen und
Herren, als wir vor einigen Wochen erkannt haben,

00:21:50.465 --> 00:21:54.711
dass Deutschland doch sehr stark
von der Coronapandemie ergriffen wird,

00:21:54.962 --> 00:21:59.213
haben die Bundesregierung und die Landesregierungen
ja keine Vollbremsung gemacht, aber fast.

00:21:59.213 --> 00:22:07.212
Wir haben in sehr kurzer Zeit mit sehr geringen zeitlichen und inhaltlichen
Unterschieden das öffentliche Leben weitestgehend zurückgefahren.

00:22:07.462 --> 00:22:10.711
Wir haben die öffentliche
Bewegung eingeschränkt.

00:22:10.961 --> 00:22:13.715
Wir haben all das gemacht,
was wir unbedingt machen mussten,

00:22:14.215 --> 00:22:20.973
um uns überhaupt zu orientieren, um in dieser doch sehr
schwierigen Situation sicheren Boden unter die Füße zu bekommen,

00:22:20.973 --> 00:22:29.716
um nicht Bilder, die wir aus Italien, aus Spanien, aus
Frankreich vor Augen hatten, hier in Deutschland zu riskieren.

00:22:29.716 --> 00:22:30.964
Die gute Nachricht heute ist:

00:22:30.964 --> 00:22:35.711
Wir haben das Infektionsgeschehen
dadurch sehr, sehr stark verlangsamt.

00:22:35.962 --> 00:22:37.462
Die kritische Nachricht ist:

00:22:37.712 --> 00:22:41.212
Wir haben nicht viel
Spielraum. Das Eis ist dünn.

00:22:41.462 --> 00:22:47.965
Wir müssen bei allem, was wir tun, bedenken, dass der
Erfolg der bisherigen Maßnahmen nicht infrage gestellt wird.

00:22:47.965 --> 00:22:53.712
Zugleich ist uns in den letzten Wochen bewusst
geworden, dass es ist wie mit dem Luftanhalten:

00:22:53.712 --> 00:22:58.215
Die ersten zehn Sekunden sind noch leicht,
die nächsten zehn Sekunden werden schwieriger

00:22:58.215 --> 00:23:04.711
und nach weiteren Sekunden spürt man
plötzlich, wie stark die Folgewirkungen sind:

00:23:04.711 --> 00:23:07.464
die wirtschaftlichen Folgewirkungen,
die sozialen Folgewirkungen,

00:23:07.464 --> 00:23:10.465
die psychologischen Fragen,
die Auswirkungen im Bildungssystem.

00:23:10.465 --> 00:23:13.712
Deswegen war heute die
Diskussion davon geprägt,

00:23:13.962 --> 00:23:20.215
dass wir an den wichtigsten Stellen die
Erleichterungen der Beschränkungen so formulieren,

00:23:20.465 --> 00:23:30.466
dass wir diese Beschränkungen mit Maß und im
Blick auf die Wirkung sehr, sehr dosiert lockern.

00:23:30.961 --> 00:23:37.213
Immer wenn es den Impuls gegeben hat, zu sagen „Mensch,
eigentlich müssen wir doch stärker in die Normalität zurück“,

00:23:37.463 --> 00:23:39.713
war immer der verantwortungsvolle
Gedanke im Hintergrund:

00:23:40.215 --> 00:23:42.462
Das könnte ein zu
großer Schritt sein.

00:23:42.712 --> 00:23:48.463
Wir dürfen nicht in einzelnen Bereichen zu viel
riskieren und damit den Gesamterfolg infrage stellen.

00:23:48.713 --> 00:23:55.219
In dieser doch wirklich ganz gemeinsamen Haltung sind wir durch
die Themen, die Maßnahmenpakete gegangen, die vorbereitet sind,

00:23:55.715 --> 00:24:02.212
und haben wirklich einen verantwortungsvollen
und maßvollen Schritt vereinbart:

00:24:02.212 --> 00:24:09.216
einerseits mit Erleichterungen,
die jetzt nötig sind und die maßvoll sind,

00:24:09.216 --> 00:24:15.466
anderseits aber auch mit Maßnahmen, die vereinbart werden, um
das Infektionsgeschehen noch besser in den Griff zu bekommen.

00:24:15.965 --> 00:24:19.465
Die Corona-Testkapazitäten
sollen vergrößert werden.

00:24:19.716 --> 00:24:22.215
Das öffentliche Gesundheitswesen
muss gestärkt werden.

00:24:22.215 --> 00:24:27.218
Das Tracing von Kontakten
soll ausgearbeitet werden.

00:24:27.218 --> 00:24:32.965
Wir müssen uns in dieser Situation über
einen längeren Zeitraum darauf einstellen,

00:24:32.965 --> 00:24:35.465
dass wir es mit einer
Pandemie zu tun haben.

00:24:35.465 --> 00:24:40.465
Auch das ist heute eine klare Botschaft der
Gesundheitsexperten des Robert-Koch-Instituts:

00:24:40.465 --> 00:24:44.963
Wir werden noch über Monate mit
solchen Einschränkungen leben müssen.

00:24:44.963 --> 00:24:50.465
Deswegen müssen wir auch prüfen, wie wir am
besten durch diese schwierigen Monate kommen.

00:24:50.716 --> 00:24:56.715
Das, was heute vereinbart worden ist, sind die
wichtigsten Maßnahmen, die wir jetzt umsetzen wollen.

00:24:56.715 --> 00:24:59.462
Wir werden das kontrollieren.

00:24:59.715 --> 00:25:06.462
Es wird über die nächsten Monate immer wieder nötig
sein und wichtig sein, dass wir kontrollieren,

00:25:06.462 --> 00:25:13.966
wie sich die Maßnahmen, die wir umsetzen, wie sich die Vorkehrungen,
die wir treffen, im wirklichen Infektionsgeschehen auswirken.

00:25:14.463 --> 00:25:21.215
Es bleibt nach wie vor das oberste Ziel, dass
wir Gesundheit und Menschenleben schützen

00:25:21.215 --> 00:25:23.968
und unser Gesundheitssystem
nicht überlasten.

00:25:23.968 --> 00:25:30.964
Wir nehmen auch wahr, dass es in der Bevölkerung
wirklich ein breites Bewusstsein dafür gibt,

00:25:30.964 --> 00:25:35.965
dass das gemeinsame Ziel ist,
dass wir unsere eigene Gesundheit,

00:25:35.965 --> 00:25:38.212
aber eben auch das
Gemeinwesen schützen,

00:25:38.462 --> 00:25:43.715
wenn wir jetzt weiter mit der gleichen Disziplin
vorangehen, wie wir das in den letzten Wochen erlebt haben.

00:25:49.566 --> 00:25:51.462
BM SCHOLZ: Die Welt hat sich für uns alle geändert

00:25:51.462 --> 00:25:56.712
angesichts einer weltweiten Pandemie, die alle
Menschen auf der Welt gleichermaßen trifft,

00:25:56.712 --> 00:25:58.715
aber die einzelnen Länder
ganz unterschiedlich.

00:25:58.715 --> 00:26:05.215
Deutschland hat angesichts einer sehr starken Wirtschaft große
Möglichkeiten, mit dieser Herausforderungen zurechtzukommen,

00:26:05.465 --> 00:26:09.712
und natürlich verschafft uns auch unser
robuster und starker Sozialstaat Möglichkeiten,

00:26:09.962 --> 00:26:15.215
gerade was das Gesundheitswesen betrifft, die
andernorts nicht in gleicher Weise zur Verfügung stehen.

00:26:15.465 --> 00:26:19.216
Aber auch für uns gilt: Wenn sich alles
ändert, ändert sich eben viel im Leben

00:26:19.216 --> 00:26:23.465
für diejenigen, die arbeiten gehen wollen und ihre
Arbeitsplätze nicht mehr wie gewohnt wahrnehmen können;

00:26:23.465 --> 00:26:27.215
für die Unternehmen, die planen, was
mit ihrer eigenen Zukunft weiter sein wird;

00:26:27.712 --> 00:26:30.212
aber auch im Alltagsleben
aller Bürgerinnen und Bürger,

00:26:30.212 --> 00:26:32.711
die ihre Freunde nicht mehr
sehen können wie bisher

00:26:32.711 --> 00:26:38.212
und die viele gewohnte Veranstaltungen und
Lebenspraktiken nicht mehr fortsetzen können.

00:26:38.463 --> 00:26:43.966
Ich finde, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses
Landes sehr dankbar sein können für das, was sie leisten.

00:26:43.966 --> 00:26:47.215
Denn die eigentliche Beobachtung,
die wir hier machen können, ist doch,

00:26:47.215 --> 00:26:50.966
dass es ein großes Einvernehmen gibt,
mit der Notwendigkeit,

00:26:50.966 --> 00:26:53.215
auch drastische
Maßnahmen zu ergreifen,

00:26:53.215 --> 00:26:57.965
und dass es eine große Klugheit und
Besonnenheit gibt, auf die wir als diejenigen,

00:26:57.965 --> 00:27:03.213
die mit einem Regierungsauftrag versehen sind,
auch zählen können, genauso wie die Parlamente.

00:27:03.213 --> 00:27:06.962
Was wir in einer solchen Situation natürlich
auch brauchen, ist Geschlossenheit.

00:27:07.212 --> 00:27:12.216
Es ist deshalb sehr gut, dass die Regierung in
dieser Frage sehr eng und gut zusammenarbeitet,

00:27:12.216 --> 00:27:16.712
und es ist sehr gut, dass diese Geschlossenheit
auch im Verhältnis zwischen Bund und Ländern gilt.

00:27:16.963 --> 00:27:21.465
Gern wird ja geklagt über die
Beschwerlichkeiten des Föderalismus.

00:27:21.715 --> 00:27:26.212
Ich will in diese Klage nicht einstimmen,
denn aus meiner Sicht ist es genau umgekehrt:

00:27:26.212 --> 00:27:30.466
Die Tatsache, dass wir jetzt sehr sorgfältig
und auch viele Stunden lang nicht nur heute,

00:27:30.466 --> 00:27:32.462
sondern auch die letzten
Tage über das diskutiert haben,

00:27:32.712 --> 00:27:36.716
was jetzt zu machen ist, und dass wir in der
Regierung einen Vorschlag entwickeln konnten,

00:27:36.716 --> 00:27:40.963
der dann am Ende auch für alle Länder
funktioniert hat, ist eigentlich etwas,

00:27:40.963 --> 00:27:44.720
das dazu beiträgt, dass unsere
Entscheidungsvorschläge miteinander besser werden

00:27:45.215 --> 00:27:48.212
und dass wir das Land
miteinander besser regieren können,

00:27:48.212 --> 00:27:50.714
was in dieser Situation
ganz besonders wichtig ist.

00:27:50.714 --> 00:27:55.215
Geschlossenheit ist also etwas, was
man braucht, aber was es eben auch gibt.

00:27:55.215 --> 00:27:58.213
Für die Regierung wie
für uns alle gemeinsam gilt:

00:27:58.465 --> 00:28:04.962
Was wir brauchen, sind Augenmaß und Zuversicht, um in
dieser Situation besonnen zu handeln und jeweils abzuwägen,

00:28:04.962 --> 00:28:09.465
was der nächste mögliche Schritt ist,
der die erreichten Erfolge nicht gefährdet.

00:28:09.465 --> 00:28:12.964
Ich glaube, das setzt sehr viele
selbstkritische Reflexionen voraus.

00:28:12.964 --> 00:28:18.315
Wir müssen immer fragen „Hat das, was wir gemacht haben, gestimmt?“
und müssen auch bereit sein, Entscheidungen zu korrigieren,

00:28:18.315 --> 00:28:24.215
falls das notwendig ist, statt aus falschen Gründen
an etwas festzuhalten, das sich nicht bewährt hat.

00:28:24.215 --> 00:28:29.465
Aber in diesem Sinne, mit Augenmaß und Zuversicht,
können wir jetzt auch Veränderungen vornehmen,

00:28:29.465 --> 00:28:35.715
und solche Veränderungen sind mit den Beschlüssen, die die Ministerpräsidenten
und die Regierung heute gemeinsam gefasst haben, auch verbunden.

00:28:35.715 --> 00:28:41.462
Wir öffnen stückweise einen Teil des sozialen
Lebens und auch der wirtschaftlichen Tätigkeit,

00:28:41.462 --> 00:28:44.713
weil wir glauben, das könnte genau das Maß sein,

00:28:45.215 --> 00:28:48.462
in dem das jetzt möglich ist,
ohne die Erfolge zu gefährden.

00:28:48.462 --> 00:28:54.962
Das ist ein richtiger, ein wichtiger Schritt, der
jetzt für das gebraucht wird, worum es eigentlich geht:

00:28:54.962 --> 00:29:02.465
Wir bewegen uns in eine neue Normalität
eine Normalität, die nicht kurz sein wird,

00:29:02.965 --> 00:29:11.464
sondern die längere Zeit anhalten wird, nämlich bis es uns gelingen wird,
bessere therapeutische Möglichkeiten zu haben und auch Impfstoffe zu besitzen,

00:29:11.715 --> 00:29:16.967
die uns helfen, die Ausbreitung der Pandemie
in Deutschland und andernorts zu verhindern.

00:29:16.967 --> 00:29:23.713
Solange das nicht der Fall ist, wird es eine lange
Zeit geben, in der wir unsere wirtschaftliche Praxis,

00:29:23.713 --> 00:29:25.966
unsere soziale Praxis so
verändert haben müssen,

00:29:25.966 --> 00:29:34.465
dass wir mit dem Virus und mit seinen Auswirkungen, mit dem
Infektionsgeschehen, trotzdem ein gutes Leben miteinander haben.

00:29:34.465 --> 00:29:40.716
Weil das mit den Bürgerinnen und Bürgern gut
gelingt, weil sie klug und besonnen sind,

00:29:40.716 --> 00:29:44.964
und weil wir alle gemeinsam Augenmaß und Zuversicht
haben, können wir, glaube ich, davon ausgehen,

00:29:44.964 --> 00:29:47.464
dass wir eine Chance haben,
das zu schaffen.

00:29:47.464 --> 00:29:51.713
Das wäre ja nicht schlecht; denn es
muss auch eine Zeit danach geben,

00:29:51.963 --> 00:29:56.968
in der wir dann auf diese Erfahrungen zurückgreifen
können und eine weitere Zukunft bilden können.

00:30:05.063 --> 00:30:10.214
FRAGE BLANK: Frau Bundeskanzlerin, Gaststätten,
Restaurants und Hotels bleiben erst einmal geschlossen.

00:30:10.214 --> 00:30:12.966
Die Bürger sind über Ostern
weitgehend zu Hause geblieben.

00:30:12.966 --> 00:30:14.465
Im Mai kommt Pfingsten.

00:30:14.465 --> 00:30:20.462
Können Sie für die Menschen vielleicht einen
Silberstreif am Horizont sehen, was Pfingsten angeht?

00:30:20.462 --> 00:30:26.219
Muss man möglicherweise für den Gastronomie- und den
Tourismusbereich die Hilfen noch einmal aufstocken?

00:30:26.219 --> 00:30:29.965
Herr Ministerpräsident Söder, können Sie uns bitte erklären,

00:30:30.463 --> 00:30:36.716
warum man gerade die 800 Quadratmeter gewählt hat und
nicht 600 oder 1200? Das ist ja eine wichtige Frage.

00:30:36.716 --> 00:30:46.464
BK’IN DR. MERKEL: Zu der Frage, was mit Gastronomie, Restaurants
und Ähnlichem passiert, können wir heute noch nichts sagen.

00:30:46.464 --> 00:30:52.712
Wir gehen jetzt in kleineren Schritten voran
und müssen schauen, wie sich das auswirkt.

00:30:52.963 --> 00:30:59.213
Wir richten nach wie vor die Aufforderung an die
Menschen, sich außerhalb des eigenen Haushalts

00:30:59.213 --> 00:31:04.466
nur mit einer einzigen weiteren Person, die
nicht zum eigenen Hausstand gehört, aufzuhalten.

00:31:04.466 --> 00:31:06.212
Sie können sich
vielleicht vorstellen:

00:31:06.462 --> 00:31:09.462
Bei Gaststätten und Gastronomie
ist überhaupt nicht mehr kontrollierbar,

00:31:09.712 --> 00:31:10.962
wer um einen Tisch herum sitzt.

00:31:10.962 --> 00:31:18.211
Deshalb müssen wir hier schon darauf achten, dass wir
sozusagen die Maßstäbe nicht vollkommen verschieben.

00:31:18.466 --> 00:31:21.465
Das ist also noch nicht dran.

00:31:21.465 --> 00:31:25.212
Wir müssen jetzt erst einmal schauen, ob
wir mit den Schritten, die wir jetzt gehen

00:31:25.462 --> 00:31:32.213
Öffnung weiterer Geschäfte, Abschlussklassen
im Abitur, die Zehnte-Klasse-Prüfung,

00:31:32.213 --> 00:31:40.716
Abschlussklassen an den Hauptschulen ,
unseren Spielraum ausschöpfen oder nicht.

00:31:40.966 --> 00:31:44.963
Was sich dann tut,
sehen wir erst in 14 Tagen bis drei Wochen,

00:31:45.213 --> 00:31:50.466
und dann werden wir eben über weitere Schritte
beraten, je nachdem, wie sich die Dinge entwickeln.

00:31:50.466 --> 00:31:57.213
Wir müssen auch genauer werden ich will es
wiederholen beim Nachverfolgen der Infektionsketten.

00:31:57.213 --> 00:32:02.212
Deshalb stand das heute
nicht auf der Tagesordnung

00:32:02.464 --> 00:32:05.715
und deshalb wäre es auch vollkommen
spekulativ, sich dazu jetzt zu äußern.

00:32:06.213 --> 00:32:11.713
Zur Philosophie mit den Quadratmetern, zu
der Markus Söder gleich auch noch etwas sagt:

00:32:12.213 --> 00:32:18.961
Es geht ja nicht darum, dass ein Unternehmen oder ein
Laden nicht ein inneres Schutzkonzept erstellen könnte.

00:32:18.961 --> 00:32:24.965
Für den Einzelhandel kann
das wahrscheinlich jeder.

00:32:24.965 --> 00:32:32.715
Wir müssen aber schauen, dass wir nicht den gesamten
Publikumsverkehr in den Städten wieder möglich machen;

00:32:32.715 --> 00:32:35.216
denn dann entstehen auch
wieder Infektionsketten.

00:32:35.216 --> 00:32:37.212
Man muss das
vielmehr dosiert machen.

00:32:37.463 --> 00:32:40.214
Darüber gab es durchaus
eine breite Diskussion,

00:32:40.715 --> 00:32:45.465
und im Wege eines Kompromisses
hat man sich jetzt auf diese Zahl geeinigt.

00:32:45.465 --> 00:32:50.961
Die ist aber nicht wesentlich dadurch
zustande gekommen, dass man sagt:

00:32:50.961 --> 00:32:53.964
Mit 1000 Quadratmetern kann
einer kein Schutzkonzept erstellen.

00:32:53.964 --> 00:32:55.712
Sie ist vielmehr mit
der Frage verbunden:

00:32:55.962 --> 00:32:56.966
Wie viele Läden sind das dann,

00:32:56.966 --> 00:33:00.965
und was bedeutet das auch mit Blick auf den öffentlichem
Personennahverkehr und alles, was darum herum liegt?

00:33:01.215 --> 00:33:05.212
MP DR. SÖDER: Ich kann zu beiden
Bereichen noch etwas ergänzen.

00:33:05.212 --> 00:33:09.712
Es kommt darauf an, unkontrollierte
Situationen so weit es geht zu unterbinden.

00:33:09.962 --> 00:33:13.713
Die Menschen haben sich jetzt so unglaublich
geduldig und verständnisvoll verhalten,

00:33:13.713 --> 00:33:18.214
und zwar auch in unterschiedlichen Regionen
mit unterschiedlicher Infektionssituation.

00:33:18.464 --> 00:33:20.217
Da möchte ich auch noch einmal
ein großes Kompliment aussprechen:

00:33:20.718 --> 00:33:24.216
Die Menschen haben sich insgesamt auch über
Ostern, glaube ich sehr gut daran gehalten;

00:33:24.713 --> 00:33:26.213
das ist ein sehr positiver Wert.

00:33:26.213 --> 00:33:32.214
Ich verstehe, dass man jetzt eigentlich
gerne in ein Lokal zum Essen gehen möchte

00:33:32.465 --> 00:33:38.713
oder dass der eine oder andere gern in den Biergarten
oder in andere Außengastronomie gehen möchte.

00:33:38.713 --> 00:33:42.965
Wir würden damit zum jetzigen Zeitpunkt
aber erheblichste Risiken eingehen.

00:33:43.217 --> 00:33:47.715
Man kann in der Gastronomie beispielsweise
per se schon keinen Mundschutz organisieren.

00:33:47.715 --> 00:33:53.466
Dort, wo es dann vielleicht auch die Chance
gibt, ein Glas Wein oder Bier zu sich zu nehmen,

00:33:53.963 --> 00:33:56.464
würde die Disziplin auch
automatisch schwächer.

00:33:56.464 --> 00:34:00.714
Darum ist dieser Teil derjenige,
der eher am entferntesten ansteht.

00:34:01.212 --> 00:34:06.464
Zu den 800 Quadratmetern: Die Bundeskanzlerin hat völlig recht,
da gab es in der Tat etwas unterschiedliche Überlegungen.

00:34:06.464 --> 00:34:10.465
Die einen haben gemeint: Es ist völlig
egal, wir legen da keine Größenordnung fest

00:34:10.715 --> 00:34:14.715
und machen quasi alles auf, versuchen aber,
ein Schutzkonzept zu hinterlegen.

00:34:14.715 --> 00:34:16.216
Das Problem ist eben einfach,

00:34:16.216 --> 00:34:21.711
dass es damit zu wahnsinnigen Ansammlungen
bei den Großen den ganz großen Möbelhäusern,

00:34:21.711 --> 00:34:24.463
den ganz großen
Unternehmungen kommt.

00:34:24.713 --> 00:34:27.463
Diese würden sicherlich alles tun,
um zu versuchen, das zu organisieren,

00:34:27.463 --> 00:34:31.966
aber das würde dann dazu führen, dass wir in den
Innenstädten wieder eine so massive Ballung hätten,

00:34:31.966 --> 00:34:37.461
dass sich der ganze positive Effekt der
letzten Wochen in wenigen Tagen aufheben ließe.

00:34:37.712 --> 00:34:38.965
Das wollten wir nicht riskieren.

00:34:38.965 --> 00:34:41.216
Insofern ist das in der
Tat ein Kompromiss.

00:34:41.216 --> 00:34:44.216
Es gibt eine baurechtliche Vorschrift,
die da als Anhaltspunkt galt.

00:34:44.216 --> 00:34:46.964
Ich persönlich halte 800 Quadratmeter,
ehrlich gesagt, auch fast für zu viel.

00:34:47.466 --> 00:34:48.462
Wir haben noch
hineingeschrieben:

00:34:48.717 --> 00:34:51.566
Die Länder können
das ausschöpfen.

00:34:51.566 --> 00:34:54.712
Wir haben morgen in Bayern beispielsweise
noch einmal Kabinett und überprüfen das.

00:34:54.962 --> 00:34:56.966
Denn wir haben auch gesagt
und dafür bin ich auch dankbar :

00:34:57.464 --> 00:35:03.462
In einigen Bundesländern gibt es weniger an
Problematik als in anderen Bundesländern,

00:35:03.462 --> 00:35:07.966
und diejenigen, die eine stärkere Herausforderung haben,
müssen natürlich noch vorsichtiger und umsichtiger agieren.

00:35:07.966 --> 00:35:12.216
Das wollen wir heute oder morgen in den jeweiligen
Landesregierungen dann noch einmal gewichten.

00:35:12.714 --> 00:35:16.714
Ich glaube aber, so ist der Kompromiss gut
vertretbar und man kann ihn so auch umsetzen.

00:35:16.714 --> 00:35:19.966
Es freut mich jedenfalls, dass sich
insgesamt die vorsichtigere Linie,

00:35:19.966 --> 00:35:22.213
die auch die
Bundeskanzlerin vertreten hat

00:35:22.213 --> 00:35:27.565
und die auch Herr Tschentscher und Herr Scholz mit
entwickelt haben, ganz mehrheitlich durchsetzt.

00:35:27.565 --> 00:35:33.966
STS Seibert: Die nächste Frage Herr Schmidt, vielleicht
können wir es pro Journalist bei einer Frage belassen im Interesse Ihrer Kollegen.

00:35:34.463 --> 00:35:39.969
FRAGE SCHMIDT: Frau Bundeskanzlerin, anfangs
stand ja „flatten the curve“ über allem.

00:35:39.969 --> 00:35:45.214
Womit könnte man eigentlich die derzeitige
Strategie im Umgang mit der Pandemie überschreiben?

00:35:45.464 --> 00:35:47.966
Heißt es jetzt „keeping the curve“,
und auf welchem Level?

00:35:48.463 --> 00:35:54.965
Oder wollen wir noch weitergehen und die Neuinfektionen so weit herunterfahren,
dass wir die Infektionsketten immer gleich zurückverfolgen können?

00:35:54.965 --> 00:35:58.466
Worauf läuft es da gerade also hinaus,
was ist da die Strategie,

00:35:58.466 --> 00:36:02.216
und welche Kriterien sind entscheidend,
wenn es um weitere Lockerungen geht?

00:36:02.216 --> 00:36:09.966
BK’IN DR. MERKEL: Na ja, wir sind bei den Neuinfektionen jetzt in einem
Bereich, der in den letzten Tagen bei etwa 3000 oder sogar darunter lag.

00:36:09.966 --> 00:36:13.213
Diese Neuinfektionen kann man
natürlich in den vielen Gesundheitsämtern,

00:36:13.463 --> 00:36:19.964
wenn sie gut ausgestattet sind, durchaus nachvollziehen;
es ist nicht mehr so, dass das überhaupt nicht geht.

00:36:20.214 --> 00:36:26.713
Das muss auch unser Ziel sein, denn alles andere
wird uns in große, große Schwierigkeiten bringen.

00:36:26.713 --> 00:36:28.715
Das wird vielleicht nicht gleich
von der ersten Woche an klappen,

00:36:28.965 --> 00:36:30.963
aber wir werden uns das jetzt
sehr viel genauer anschauen.

00:36:31.463 --> 00:36:36.466
Das Infektionsschutzgesetz sagt nicht nur, dass
ein Gesundheitsamt die Zahl der Fälle melden muss.

00:36:36.466 --> 00:36:41.464
Ein Gesundheitsamt muss vielmehr eigentlich auch
melden, in welchem Alter, an welcher Stelle,

00:36:41.464 --> 00:36:45.714
in welchem Ort des Bereichs des
Gesundheitsamtes diese Menschen sind.

00:36:45.964 --> 00:36:54.215
Wenn sie dann sehen, dass sie einen Infektionsfall in einem
Altersheim oder in einer Berufssituation oder an einer Schule haben,

00:36:54.466 --> 00:36:58.213
können sie natürlich ganz anders vorgehen und
auch die Schutzmaßnahmen ganz anders gestalten.

00:36:58.213 --> 00:36:59.963
Da müssen wir hinkommen.

00:36:59.963 --> 00:37:03.214
Die Kurve ist also flacher geworden,
es gilt aber nach wie vor:

00:37:03.716 --> 00:37:06.964
Sie muss so sein, dass sie unser
Gesundheitssystem nicht überfordert.

00:37:07.214 --> 00:37:09.715
Wir haben
Modellbetrachtungen gemacht.

00:37:09.965 --> 00:37:13.714
Wir sind jetzt ungefähr bei einem
Reproduktionsfaktor von 1,0, also:

00:37:13.964 --> 00:37:14.714
Einer steckt einen an.

00:37:14.965 --> 00:37:18.964
Man kann natürlich immer nur
für eine Infektionskette sagen,

00:37:18.964 --> 00:37:21.464
ob einer einen ansteckt;
insofern ist das ein Mittelwert,

00:37:21.464 --> 00:37:23.215
aber es ist ungefähr so,
dass einer einen ansteckt.

00:37:23.465 --> 00:37:28.711
Schon wenn wir annehmen,
dass jeder 1,1 Menschen ansteckt,

00:37:28.711 --> 00:37:35.965
wären wir im Oktober wieder an der Leistungsgrenze unseres
Gesundheitssystems mit den angenommenen Intensivbetten angelangt.

00:37:35.965 --> 00:37:41.463
Wenn wir von einem Wert von 1,2 ausgehen, also
dass jeder 20 Prozent mehr Menschen ansteckt

00:37:41.715 --> 00:37:43.716
bzw. von fünf Menschen einer
zwei weitere Menschen ansteckt

00:37:44.212 --> 00:37:46.461
und vier einen weiteren
Menschen anstecken,

00:37:46.716 --> 00:37:51.215
kämen wir schon im Juli an die
Belastungsgrenze unseres Gesundheitssystems.

00:37:51.215 --> 00:37:52.965
Bei einem Wert von 1,3 das
hört sich nicht nach viel an;

00:37:53.464 --> 00:38:01.713
wir kommen ja von einem Wert von 3 bis 5 Ansteckungen wären wir
schon im Juni an der Belastungsgrenze unseres Gesundheitssystems.

00:38:01.964 --> 00:38:06.965
Daran sehen Sie also, in welch
kleinem Spielraum wir uns aufhalten.

00:38:06.965 --> 00:38:11.212
Die ganze Entwicklung basiert darauf,
dass wir davon ausgehen,

00:38:11.462 --> 00:38:14.216
dass wir eine Infektionszahl haben,
die wir überblicken können,

00:38:14.216 --> 00:38:17.964
die wir nachverfolgen können,
und dass wir mehr Schutzkonzepte haben,

00:38:17.964 --> 00:38:22.464
sodass wir dann auch mehr
Lockerungen vornehmen können.

00:38:22.714 --> 00:38:26.712
Aber es ist ein dünnes Eis,
wie Herr Tschentscher gesagt hat,

00:38:26.712 --> 00:38:35.217
oder eine fragile Situation oder wirklich eine
Situation, in der Vorsicht das Gebot ist, nicht Übermut.

00:38:40.815 --> 00:38:43.962
FRAGE TIEDE: Ich habe eine
Frage zu dem Maskengebot.

00:38:43.962 --> 00:38:49.212
Herr Söder sprach von Community-Masken, Sie,
Frau Bundeskanzlerin, von Alltagsmasken.

00:38:49.212 --> 00:38:53.965
Sind das die Masken, die die Leute tragen sollen,
von denen Sie noch am 4. April gesagt haben,

00:38:54.215 --> 00:38:57.212
dass sie zu Virenschleudern werden
können und dass man sie nicht tragen soll?

00:38:57.462 --> 00:38:59.465
Noch eine Frage zu
Nordrhein-Westfalen:

00:38:59.465 --> 00:39:04.215
Nordrhein-Westfalen hat gestern angekündigt, dass
man auch die Vorschulen unter Umständen öffnen will.

00:39:04.215 --> 00:39:11.215
Zieht Nordrhein-Westfalen mit, oder wird Nordrhein-Westfalen am
Montag schon teilweise Schulen und auch die Vorschulen aufmachen?

00:39:11.215 --> 00:39:16.464
BK’IN DR. MERKEL: Nein. Es ist
bezüglich der Schulen gesagt worden,

00:39:16.464 --> 00:39:24.464
dass man die letzte Klasse der Grundschule
gegebenenfalls ab dem 4. Mai öffnen kann –

00:39:24.962 --> 00:39:27.965
das werden die Länder auch in
gewisser Abstufung handhaben;

00:39:27.965 --> 00:39:32.461
dazu gibt es auch etwas unterschiedliche
Meinungen, aber das ist eine der Optionen ,

00:39:32.461 --> 00:39:41.464
aber nicht sofort und ab Montag, sondern „sofort“ gilt für die
entsprechenden Vorbereitungen, die Abiturklassen, die Abschlussklassen usw.

00:39:41.961 --> 00:39:43.213
ZURUF TIEDE: (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich) 
BK’IN DR. MERKEL: Wie bitte?

00:39:43.213 --> 00:39:45.716
ZUSATZFRAGE TIEDE: Aber Herr Laschet hat
gestern gesagt, er wolle nach den Osterferien

00:39:45.716 --> 00:39:49.714
BK’IN DR. MERKEL: Ja. Ich sage Ihnen das,
was wir heute beschlossen haben,

00:39:49.714 --> 00:39:55.965
und dann gibt es ja auch den Ministerpräsidenten
von NRW; den kann man ja auch fragen.

00:39:56.216 --> 00:39:58.966
Auf jeden Fall kann ich Ihnen nur sagen,
was wir heute beschlossen haben.

00:39:58.966 --> 00:40:07.215
Zweitens habe ich darauf hingewiesen, und ich
glaube, das steht auch heute wieder in dem Text,

00:40:07.215 --> 00:40:11.965
dass die Behandlung der Community-Masken
sachgerecht zu erfolgen hat; das ist ganz wichtig.

00:40:11.965 --> 00:40:19.964
Sie müssen regelmäßig gewaschen bzw. gebügelt, in
den Backofen oder in die Mikrowelle gelegt werden.

00:40:19.964 --> 00:40:25.466
Auch wenn sich das sozusagen etwas hausfraulich
anhört, sind das die Patentrezepte;

00:40:25.966 --> 00:40:30.714
das wird Herr Tschentscher, der von so
etwas mehr Ahnung hat als ich, sagen können.

00:40:30.714 --> 00:40:35.463
Ansonsten sind sie nicht produktiv
im Sinne des Schutzes für andere.

00:40:35.713 --> 00:40:37.466
Sie müssen auch häufiger
gewechselt werden.

00:40:37.466 --> 00:40:41.464
Das wird eine
wichtige Aufgabe sein.

00:40:49.812 --> 00:40:54.713
FRAGE BUSCHOW: Frau Bundeskanzler, Sie haben
davon gesprochen, wir würden damit leben müssen,

00:40:54.713 --> 00:40:56.966
bis es Medikamente oder
auch einen Impfstoff gibt.

00:40:56.966 --> 00:41:01.215
Herr Tschentscher, Sie haben gesagt, diese Pandemie
werde uns noch über mehrere Monate begleiten.

00:41:01.215 --> 00:41:04.712
Wenn Sie schon jetzt so weit in die Zukunft
blicken, reden Sie dann auch über Konzepte,

00:41:04.963 --> 00:41:07.715
die von manchen zum Beispiel dem
Deutschen Ethikrat diskutiert wurden,

00:41:07.715 --> 00:41:14.215
dass man auf längere Sicht besondere
Schutzkonzepte für vulnerable Gruppen entwickelt,

00:41:14.215 --> 00:41:18.215
die ermöglichen, dass man anderen,
nicht Vulnerablen mehr Freiheiten gibt?

00:41:18.215 --> 00:41:21.214
Ist das etwas, worüber Sie reden,
oder ist das für Sie absolut tabu?

00:41:21.214 --> 00:41:23.461
Ich habe auch noch
eine kurze zweite Frage.

00:41:23.712 --> 00:41:24.713
Die zielt auf die Gottesdienste.

00:41:24.963 --> 00:41:30.213
Wenn Sie Läden öffnen, warum ist es dann
unverantwortlich, einen Gottesdienst zuzulassen?

00:41:30.213 --> 00:41:35.714
Ich habe das Gefühl, in der Kirche am Sonntag sitzen manchmal
weniger Leute, als in einem Bekleidungsgeschäft unterwegs sind.

00:41:35.714 --> 00:41:40.712
BK’IN DR. MERKEL: Auch die Geschäfte werden
natürlich Maßnahmen ergreifen müssen.

00:41:40.963 --> 00:41:42.216
Das werden auch die Kirchen tun.

00:41:42.216 --> 00:41:46.965
Wir reden jetzt über
die Zeit bis zum 3. Mai.

00:41:46.965 --> 00:41:51.212
Wir wollen jetzt mit den Kirchen in ein Gespräch
darüber eintreten, wie das gemacht werden kann.

00:41:51.212 --> 00:41:56.713
Die Gegebenheiten zwischen einer kleinen Dorfkirche
und einer großen Kirche wie dem Kölner Dom

00:41:56.713 --> 00:42:02.212
oder vielleicht großen Kirchen in
Hamburg sind sehr unterschiedlich.

00:42:02.462 --> 00:42:05.216
Insofern muss das sehr
gut abgewogen werden.

00:42:05.216 --> 00:42:09.713
Aber wir haben in unserer Beschlussfassung, wenn Sie
sie lesen, heute sehr deutlich zum Ausdruck gebracht,

00:42:09.713 --> 00:42:17.462
dass wir mit den Kirchen dieses Gespräch suchen wollen, und
manche Länder haben das auch jetzt schon sehr stark gemacht.

00:42:17.714 --> 00:42:19.466
Eigentlich waren alle Länder
mit den Kirchen in Kontakt.

00:42:19.964 --> 00:42:25.212
Insofern wissen wir, dass wir hier auch
gemeinsame Lösungen finden müssen.

00:42:27.811 --> 00:42:35.966
Zu Ihrer anderen Frage: Wir sagen natürlich,
dass in Bezug auf vulnerable Gruppen,

00:42:35.966 --> 00:42:38.964
insbesondere in Pflege-,
Senioren- und Behinderteneinrichtungen,

00:42:38.964 --> 00:42:41.964
Maßnahmen nach den lokalen
Gegebenheiten gemacht werden müssen.

00:42:41.964 --> 00:42:49.714
Wir machen es nicht so, wie manchmal diskutiert wird, dass die Jungen
alle Freiheiten erhalten und die Älteren ins Abseits gestellt werden.

00:42:49.965 --> 00:42:51.965
Das halten wir nicht
für ethisch vertretbar.

00:42:52.215 --> 00:42:59.214
Aber natürlich müssen Gruppen, die anfälliger für Infektionen
sind, mit besonderen Schutzkonzepten bedacht werden.

00:42:59.214 --> 00:43:02.216
Wir wollen sie aber gerade
nicht sozial ausschließen.

00:43:02.216 --> 00:43:08.714
Dass das nicht zu einer vollständigen
sozialen Isolation führt, ist unser Maßstab,

00:43:08.714 --> 00:43:11.966
und nach diesem Maßstab
muss individuell gehandelt werden.

00:43:15.812 --> 00:43:21.216
FRAGE DR. RINKE: Frau Bundeskanzlerin, ich würde ganz gerne
noch einmal nach der Einheitlichkeit der Beschlüsse fragen.

00:43:21.216 --> 00:43:24.713
Herr Söder hat ja eben schon angedeutet,
dass Bayern ein paar Beschlüsse später

00:43:25.212 --> 00:43:27.463
oder in einer etwas anderen
Form umsetzen werde.

00:43:27.713 --> 00:43:32.462
Wo, fürchten Sie, werden also doch Differenzen
auftreten, etwa in den Grenzgebieten,

00:43:32.712 --> 00:43:34.215
weil die natürlich auch
dadurch entstehen,

00:43:34.215 --> 00:43:38.211
dass bestimmte EU Nachbarländer
ganz andere Beschlüsse fällen?

00:43:38.211 --> 00:43:41.962
Dänemark und Österreich öffnen mehr,
Frankreich ist verschlossen.

00:43:42.215 --> 00:43:43.216
Ist das heute diskutiert worden?

00:43:43.216 --> 00:43:48.215
Warum hat man die Maske
eigentlich nicht verpflichtend gemacht?

00:43:48.215 --> 00:43:51.565
Sie haben jetzt beide von
einem Gebot gesprochen.

00:43:58.315 --> 00:44:05.212
BK’IN DR. MERKEL: Ich finde es nicht besonders fair gegenüber den
anderen Journalisten, wenn Sie immer zwei oder drei Fragen stellen.

00:44:05.462 --> 00:44:10.965
ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Das bezieht sich auf die
Differenz zwischen den Bundesländern und den Kommunen.

00:44:11.215 --> 00:44:15.714
Jena hat ja schon mehr als ein Gebot,
nämlich eine Anordnung.

00:44:15.714 --> 00:44:19.965
Ist diskutiert worden, dass wir nicht am Ende
doch wieder einen Flickenteppich haben werden?

00:44:19.965 --> 00:44:24.462
BK’IN DR. MERKEL: Wir müssen ja das, was wir von den
Bürgerinnen und Bürgern fordern, auch wirklich umsetzen können,

00:44:24.712 --> 00:44:30.215
und wir sind jetzt schrittweise mit den Community-Masken oder
Alltagsmasken weitergegangen; das haben Sie ja auch erlebt.

00:44:30.715 --> 00:44:34.716
Je mehr die vorhanden sein werden, umso
mehr wird man vielleicht auch darüber reden,

00:44:34.716 --> 00:44:39.962
ob es dann noch weitere Schritte
der Dringlichkeit geben wird.

00:44:39.962 --> 00:44:41.065
Aber jetzt sagen
wir erst einmal:

00:44:41.065 --> 00:44:45.462
Derjenige, der solche Masken hat oder der sie erhalten
kann die sind ja jeden Tag besser erhältlich ,

00:44:45.462 --> 00:44:47.715
der soll sie auch benutzen.

00:44:47.715 --> 00:44:49.967
Das ist also die
Wirkung des Gebots.

00:44:50.464 --> 00:44:53.462
Das ist stärker als das, wie wir es
vor ein paar Wochen gemacht haben.

00:44:53.712 --> 00:44:58.464
Jetzt werden wir auch sehen,
wie die Entwicklung dort weitergehen wird.

00:44:58.464 --> 00:45:02.065
Jetzt habe ich Ihre
andere Frage vergessen.

00:45:02.065 --> 00:45:02.814
ZUSATZFRAGE DR. RINKE: (ohne
Mikrofon; akustisch unverständlich)

00:45:02.814 --> 00:45:05.715
BK’IN DR. MERKEL: Schauen Sie, vielleicht
kann Herr Söder etwas dazu sagen.

00:45:05.965 --> 00:45:08.965
Ich habe noch nicht gehört, dass es jetzt zu
Verwerfungen zwischen Bundesländern geführt hat,

00:45:09.215 --> 00:45:11.218
dass der eine Baumarkt offen
hatte und der andere nicht.

00:45:11.218 --> 00:45:16.469
Aber vielleicht können die Länder einmal sagen,
wie sie das sehen, weil sie das ja auch umsetzen.

00:45:16.469 --> 00:45:17.965
Ich bin mit der
Einheitlichkeit zufrieden.

00:45:17.965 --> 00:45:22.715
Man wird in einem föderalen Gebilde
nie auf den Tag genau das Gleiche haben.

00:45:22.715 --> 00:45:25.462
Manche haben im
August Sommerferien,

00:45:25.713 --> 00:45:30.218
und die können an die Abiturprüfung noch einmal anders herangehen
als jemand, der im Juni mit seinen Sommerferien beginnt.

00:45:30.218 --> 00:45:36.716
Aber vom Geist und von dem ganzen Herangehen her
haben wir ein hohes Maß an Einheitlichkeit erreicht,

00:45:36.966 --> 00:45:40.216
was für einen föderalen Staat
schon fast an ein Wunder grenzt.

00:45:42.063 --> 00:45:44.962
MP SÖDER: Nur zwei Sätze,
wenn das gewünscht ist:

00:45:45.214 --> 00:45:48.965
Zum einen ist es so, dass es ein
unterschiedliches Infektionsgeschehen gibt.

00:45:49.462 --> 00:45:55.711
Ich persönlich bin zum Beispiel Ländern, die ein sehr geringes
oder ein geringeres Infektionsgeschehen haben, sehr dankbar,

00:45:55.962 --> 00:46:00.964
dass sie nahezu alle Maßnahmen genauso mittragen
wie die Gebiete, die besonders stark betroffen sind

00:46:01.215 --> 00:46:03.966
beispielsweise Bayern, Baden-Württemberg
oder Nordrhein-Westfalen ,

00:46:04.462 --> 00:46:07.715
und dass da auch in anderen
Regionen große Solidarität herrscht.

00:46:07.965 --> 00:46:11.714
Dass man dann Nuancen noch einmal anders macht,
hängt von der jeweils örtlichen Situation ab.

00:46:11.714 --> 00:46:16.462
Das ist dann einmal eine Woche mehr oder eine Woche
weniger oder ein paar Quadratmeter mehr oder weniger.

00:46:16.714 --> 00:46:18.215
Das ist aber im Grunde
genommen nicht entscheidend.

00:46:18.215 --> 00:46:21.216
Wir hatten ja beispielsweise
Ausgangsbeschränkungen nicht Kontaktsperren ,

00:46:21.216 --> 00:46:24.461
aber die Leute haben sich an alles
gehalten, und deswegen ist das positiv.

00:46:24.461 --> 00:46:28.214
Ich glaube, dass sich der Föderalismus
im Moment als sehr leistungsfähig erweist.

00:46:28.214 --> 00:46:32.212
Der große Vorteil gegenüber dem
rein zentralistischen Staat ist der:

00:46:32.212 --> 00:46:35.714
Beim zentralistischen Staat wird zwar
schnell etwas Einheitliches verordnet,

00:46:35.714 --> 00:46:38.215
aber es ist schwer,
für die Umsetzung zu sorgen.

00:46:38.466 --> 00:46:39.466
Hier haben wir
es jetzt geschafft.

00:46:39.466 --> 00:46:43.215
Wir führen zwar manche
Diskussionen aber das ist der Mühe wert;

00:46:43.215 --> 00:46:46.716
wir wägen dabei auch die Argumente untereinander
sehr gut, kann man, glaube ich, sagen ,

00:46:47.211 --> 00:46:50.214
kommen aber doch zu einem sehr, sehr
guten Textergebnis und einer Umsetzung,

00:46:50.214 --> 00:46:54.464
und die Länder garantieren die bessere
Umsetzung vor Ort, weil sie ortsnäher sind.

00:46:54.464 --> 00:46:58.964
Daraus ergibt sich insgesamt aus meiner Sicht
eine wesentlich höhere Leistungsfähigkeit.

00:46:58.964 --> 00:47:01.961
Das kann man beispielsweise auch sehr
gut an dem Gesundheitssystem erkennen,

00:47:02.211 --> 00:47:04.211
das ja auch sehr
föderal organisiert ist.

00:47:04.466 --> 00:47:09.464
Es zeigt sich an der Stelle im Vergleich zu vielen
anderen Ländern doch als sehr, sehr widerstandsfähig.

00:47:09.714 --> 00:47:12.464
BGM TSCHENTSCHER: Im Grunde
hat sich die Lage heute nicht geändert.

00:47:12.962 --> 00:47:15.216
Der Erfolg der letzten
Wochen gibt uns ja recht.

00:47:15.216 --> 00:47:21.214
Wir haben in den Ländern unterschiedliche Wege gefunden die
Rechtsverordnungen sind sehr unterschiedlich in der Konstruktion ,

00:47:21.214 --> 00:47:26.962
aber im Ergebnis kommt alles doch
sehr weitgehend auf das Gleiche hinaus.

00:47:26.962 --> 00:47:33.464
Wir haben in Deutschland das Infektionsgeschehen
dadurch sehr schnell und insgesamt verlangsamt.

00:47:33.464 --> 00:47:37.212
Es ist regional ein bisschen unterschiedlich, weil
es auch unterschiedliche Ausgangssituationen gab.

00:47:37.464 --> 00:47:40.213
Aber wenn Sie sich die Daten des
Robert-Koch-Instituts einmal ansehen,

00:47:40.463 --> 00:47:46.712
dass der R-Faktor, dass die Verdoppelungszeiten, die
wir zu Anfang beobachten haben, in ganz Deutschland,

00:47:46.712 --> 00:47:51.212
in allen Ländern deutlich zurückgegangen sind etwas
unterschiedlich, was an der Ausgangssituation lag.

00:47:51.212 --> 00:47:53.462
Aber im Grunde gibt uns der
Erfolg der letzten Wochen recht,

00:47:53.714 --> 00:47:58.716
dass wir in diesem Prinzip, einen einheitlichen
Maßstab zu haben, über den keiner hinausgeht,

00:47:59.214 --> 00:48:01.963
aber den man durchaus
noch strenger ausführen kann

00:48:01.963 --> 00:48:04.214
Das gibt uns im Grunde recht.

00:48:04.464 --> 00:48:06.221
Insofern bin ich sicher,
dass wir auch das Konzept,

00:48:06.221 --> 00:48:10.962
das wir heute entworfen haben, in Deutschland
weitestgehend einheitlich umsetzen können.

00:48:11.914 --> 00:48:15.713
STS Seibert: Wir können noch zwei
Frager nehmen, das wäre dann Herr Fried...

00:48:17.816 --> 00:48:23.715
FRAGE FRIED: Frau Bundeskanzlerin, wann kommt die
Tracking- oder Tracingapp, und warum dauert das so lange?

00:48:23.715 --> 00:48:29.466
Herr Söder,
Sportstätten für Individualsportarten:

00:48:29.466 --> 00:48:34.216
Ihr Nachbarland Österreich macht jetzt für
Speerwerfer oder (akustisch unverständlich)

00:48:34.466 --> 00:48:36.965
oder so die Sportstätten auf, und waren
Geisterspiele in der Bundesliga ein Thema?

00:48:37.215 --> 00:48:44.464
BK’IN DR. MERKEL: Zu der Tracingapp kann ich
sagen, dass sie praktisch vom Robert-Koch-Institut,

00:48:44.715 --> 00:48:53.963
vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und natürlich
auch von dem Datenschutzbeauftragten für gut befunden sein muss.

00:48:54.214 --> 00:49:01.466
Dort wird natürlich darauf geachtet, dass insbesondere
keine Anfälligkeit bestimmter Bausteine dieser App da ist.

00:49:01.466 --> 00:49:07.713
Wir müssen auch sicherstellen, dass wir sie auf den
verschiedenen Sorten von Smartphones anwenden können.

00:49:07.713 --> 00:49:10.967
Dabei muss man also auch mit den
Betriebssystemherstellern in Kontakt sein.

00:49:10.967 --> 00:49:16.963
Das alles nimmt Zeit in Anspruch, aber es
wird mit Hochdruck an den Dingen gearbeitet.

00:49:17.214 --> 00:49:24.966
MP SÖDER: Erstens. Es wurde überlegt, und wir haben
auch diskutiert, ob man bei Sport etwas machen soll,

00:49:25.463 --> 00:49:28.216
ob man bei Kunst- und
Kultureinrichtungen etwas machen soll.

00:49:28.216 --> 00:49:31.715
Wir haben uns jetzt dafür entschieden, das erst in
einem zweiten Schritt beim nächsten Mal zu diskutieren,

00:49:31.965 --> 00:49:33.965
einfach deswegen,
weil man nicht vergessen darf,

00:49:34.215 --> 00:49:36.213
dass wir ohnehin an einigen
Stellen deutlich lockern,

00:49:36.464 --> 00:49:39.713
und weil wir das Gesundheitssystem
nicht überstrapazieren wollen.

00:49:39.713 --> 00:49:42.965
Wir halten das, was jetzt gemacht wird,
insgesamt für sehr vertretbar.

00:49:43.215 --> 00:49:45.963
Wir haben keine weiteren
Einschränkungen beschlossen.

00:49:45.963 --> 00:49:47.466
Es ist übrigens wichtig,
das auch noch einmal festzustellen:

00:49:47.466 --> 00:49:49.713
keine Einschränkungen,
sondern an einigen Stellen Erleichterungen.

00:49:50.213 --> 00:49:55.465
Aber all die anderen Fragen Österreich und die anderen oder
Kulturfragen werden in einem zweiten Schritt entschieden.

00:49:55.465 --> 00:49:57.965
Bundesliga war heute kein Thema.

00:49:58.215 --> 00:50:01.967
Die Liga selbst überlegt und
erarbeitet Sicherheitskonzepte.

00:50:01.967 --> 00:50:06.465
Es wird sicherlich demnächst
ein Thema sein, darüber zu reden,

00:50:06.465 --> 00:50:10.965
ob und in welcher Form Geisterspiele
möglich sind. Das wird man dann diskutieren.

00:50:11.816 --> 00:50:14.063
STS Seibert: Dann die letzte Frage von Frau Dunz.

00:50:15.063 --> 00:50:19.715
FRAGE DUNZ: Frau Bundeskanzlerin
und Herr Ministerpräsident Söder,

00:50:19.966 --> 00:50:23.965
hat es im Kreis der Ministerpräsidenten Kollegen gegeben,

00:50:24.466 --> 00:50:30.215
die vor einem großen Schaden für die Wirtschaft
gewarnt haben, wenn man nicht früher lockert?

00:50:30.215 --> 00:50:35.712
Wann wird die nächste Überprüfung der Maßnahmen,
die Sie heute beschlossen haben, sein?

00:50:35.963 --> 00:50:41.216
Es war schon einmal die Rede davon, dass es auch an
diesem Sonntag noch einmal eine Zusammenkunft gebe.

00:50:41.216 --> 00:50:42.462
Wann ist die nächste?

00:50:42.712 --> 00:50:44.716
BK’IN DR. MERKEL: Nein, an diesem
Sonntag gibt es keine Zusammenkunft.

00:50:44.716 --> 00:50:46.215
Dann laufen die Maßnahmen aus.

00:50:46.215 --> 00:50:51.465
Aber wir müssen ja rechtzeitig vorher die Beschlüsse
fassen, damit das auch umgesetzt werden kann.

00:50:51.715 --> 00:50:59.461
Ich habe eben erst gesagt, dass wir uns am
30. April im virtuellen Raum wiedertreffen

00:50:59.712 --> 00:51:03.466
und dann darüber debattieren werden, was nach dem 3. Mai gilt.

00:51:03.963 --> 00:51:09.711
Denn die Allgemeinverfügungen oder wie auch immer die Verordnungen
der Länder heißen werden jetzt bis zum 3. Mai aufgelegt.

00:51:09.711 --> 00:51:13.466
Jetzt schon absehbar ist,
dass wir natürlich immer gucken müssen,

00:51:13.966 --> 00:51:18.215
ob wir eine Maßnahme schon in einem
14-tägigen Rhythmus beobachten können

00:51:18.715 --> 00:51:20.716
deshalb ja der 14-tägige Ansatz.

00:51:21.211 --> 00:51:30.461
Wenn die Lockerungen eintreten, dann sieht
man, ob es mehr Infektionsgeschehen gibt.

00:51:30.711 --> 00:51:31.964
Es dauert dann eine ganze Weile:

00:51:31.964 --> 00:51:36.715
Inkubationszeit, dann der Test, dann
die Mitteilung an das Robert-Koch-Institut.

00:51:36.715 --> 00:51:41.212
Das heißt, man sieht im Grunde erst
nach 10, 12 oder eigentlich 14 Tagen,

00:51:41.212 --> 00:51:46.213
ob die Maßnahme mit Blick auf das Infektionsgeschehen etwas
bewirkt hat oder ob alles so geblieben ist, wie es war.

00:51:46.213 --> 00:51:48.466
Wir haben jetzt in den drei Wochen gesehen,

00:51:48.964 --> 00:51:54.466
dass es doch ganz schön schwerfällig ist, bis
sich die Kurve in die richtige Richtung bewegt.

00:51:54.466 --> 00:51:57.462
Wir haben es eigentlich sehr schön
bei den Verdopplungszeiten gesehen.

00:51:57.462 --> 00:52:04.212
Wir haben in den letzten Tagen gesehen, dass wir
immer weniger neu Angesteckte hatten als Gesundete.

00:52:04.464 --> 00:52:05.716
Auch das war ja
eine gute Nachricht.

00:52:05.716 --> 00:52:16.965
Wir sind bei dem Reproduktionsfaktor jetzt schon in einem
Bereich er hat ja auch immer Fehlergrenzen , dass man sagt:

00:52:16.965 --> 00:52:20.464
Da kann man über Lockerungen
überhaupt nachdenken.

00:52:20.714 --> 00:52:26.211
Insofern wird das
am 30. April sein,

00:52:26.461 --> 00:52:30.964
und zwar mit Blick auf das,
was dann ab dem 4. Mai gilt.

00:52:30.964 --> 00:52:36.464
Es gab schon ein großes
gemeinsames Gefühl.

00:52:36.464 --> 00:52:41.214
Die Nuancen sind ein
bisschen unterschiedlich.

00:52:41.214 --> 00:52:49.712
Ich finde aber, das liegt auch in der Natur der
Verantwortlichkeiten, der Gegebenheiten und der Sache.

00:52:49.712 --> 00:52:56.714
Wenn wir alle gleich wären, dann würden wir Sie
journalistisch überhaupt nicht mehr erfreuen.

00:52:56.964 --> 00:53:02.963
Insofern leben wir auch von dem
hohen Gut der Verschiedenartigkeit,

00:53:02.963 --> 00:53:06.212
die uns immer wieder zu Kompromissen führt.

00:53:06.212 --> 00:53:11.213
Wir haben auch in der Bundesregierung heiß
diskutiert und zum Schluss gute Kompromisse gefunden.

00:53:11.463 --> 00:53:15.961
Das ist das, was trägt und
was eine schöne Erfahrung ist.

00:53:15.961 --> 00:53:20.718
STS Seibert: Danke an ALLE... noch der Hinweis: Wir haben die Beschlüsse - pardon...

00:53:20.718 --> 00:53:24.213
MP SÖDER: Noch zwei kurze Punkte, zuerst,
weil ich das auch laufend gefragt werde,

00:53:24.712 --> 00:53:26.714
noch einmal ganz kurz zu den
Schulen und dann zu der Frage,

00:53:26.964 --> 00:53:28.711
wer sich mehr um Wirtschaft
kümmert und wer weniger.

00:53:28.963 --> 00:53:32.716
Wir werden wirklich die
nächste Woche brauchen,

00:53:32.716 --> 00:53:33.964
damit sich die Schulen
vorbereiten können.

00:53:33.964 --> 00:53:37.465
Die Lehrerverbände haben ausdrücklich
darum gebeten, nichts zu überstürzen.

00:53:37.465 --> 00:53:38.965
Da sollten wir auf
unsere Lehrer hören.

00:53:38.965 --> 00:53:45.966
Das heißt, dass ab dem 27. April Vorbereitungen auf Prüfungen
wie Abitur, mittlere Reife und Ähnliches stattfinden können.

00:53:45.966 --> 00:53:51.461
Wir würden nicht am 4. Mai, sondern am 11. Mai
mit den anderen Abschlussklassen überlegen,

00:53:51.461 --> 00:53:52.714
wie man das organisieren kann.

00:53:53.211 --> 00:53:57.715
Grundschulen und Kitas bleiben dann erst
einmal zu mit entsprechender Notfallbetreuung.

00:53:57.715 --> 00:53:59.714
Aber jetzt noch etwas
zum Thema der Wirtschaft:

00:53:59.714 --> 00:54:06.215
Ich kenne keinen einzigen Ministerpräsidenten
und kein Mitglied der Bundesregierung,

00:54:06.215 --> 00:54:10.714
der und das bei dem Thema Corona nicht
genau zwei Herausforderungen im Kopf hat:

00:54:10.965 --> 00:54:13.463
die Gesundheit
und die Wirtschaft.

00:54:13.716 --> 00:54:20.216
Da gibt es niemanden, der nicht in gleicher Weise
beides als absolute Toppriorität einschätzt.

00:54:20.216 --> 00:54:22.215
Beides müssen
wir im Blick haben.

00:54:22.465 --> 00:54:24.965
Der Bund hat meiner Überzeugung nach,
wenn ich das sagen darf,

00:54:25.215 --> 00:54:29.463
ein exzellentes, in Europa einmaliges
Wirtschaftsprogramm vorgelegt.

00:54:29.463 --> 00:54:32.466
Herr Scholz war sogar bei
uns im bayerischen Kabinett.

00:54:32.466 --> 00:54:39.713
Es war noch nie der Fall, dass ein
Bundesfinanzminister und gar einer der SPD da war,

00:54:39.713 --> 00:54:44.463
und das war ein hoch qualifiziertes und hervorragendes
Gespräch, und es herrschte nahtlose Übereinstimmung.

00:54:44.713 --> 00:54:49.962
Ich halte jede Form von
Detailwettbewerb im Sinne von

00:54:49.962 --> 00:54:55.713
„Wer ist der Wirtschaftsfreundlichere, und wer ist
mehr der Medizinische?“ in der jetzigen Situation,

00:54:55.963 --> 00:54:58.462
wenn ich das unter uns auch so sagen darf,
für unangebracht.

00:54:58.462 --> 00:55:01.218
Jeder tut an seiner Stelle das Beste,
was er kann.

00:55:01.218 --> 00:55:03.463
Jeder will,
dass die Wirtschaft erfolgreich ist.

00:55:03.713 --> 00:55:06.466
Jeder möchte natürlich
so viel Freiheit wie möglich.

00:55:06.961 --> 00:55:11.965
Aber jeder weiß auch um die Herausforderung, gerade
wenn ich die Mitglieder der Bundesregierung anschaue,

00:55:11.965 --> 00:55:15.216
die den internationalen Vergleich haben, oder
auch Länder, die direkt an der Grenze sind.

00:55:15.216 --> 00:55:18.712
Wir können im Moment wirklich
von ganz großem Glück reden,

00:55:18.712 --> 00:55:21.216
dass es uns nicht geht wie
den Menschen in den USA,

00:55:21.216 --> 00:55:22.962
dass es uns nicht geht wie den Menschen in Italien,

00:55:22.962 --> 00:55:25.216
dass wir nicht schlimme
Situationen haben wie Frankreich.

00:55:25.216 --> 00:55:29.214
Deswegen glaube ich ich sage es noch einmal
, dass jeder das Beste leistet, das er kann.

00:55:29.214 --> 00:55:32.462
Dabei gibt es manchmal
eine unterschiedliche Nuance,

00:55:32.714 --> 00:55:35.714
aber es gibt weder einen, der besser Wirtschaft will,

00:55:35.964 --> 00:55:39.662
noch einen, der mehr Medizinisches
will. Alle wollen das gemeinsame Ziel.