WEBVTT

00:00:00.608 --> 00:00:04.757
BK’IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren,
Sie haben es verfolgt:

00:00:04.757 --> 00:00:10.509
Wir haben heute Nachmittag hier in Berlin sehr
intensive und ernsthafte Verhandlungen geführt

00:00:10.509 --> 00:00:16.258
und damit dazu beigetragen,
dass wir einen neuen politischen Anlauf,

00:00:16.258 --> 00:00:22.758
einen neuen politischen Impuls geben
im Bemühen, im Libyen-Konflikt Hoffnung

00:00:22.758 --> 00:00:25.757
für die Menschen und Hoffnung
auf Frieden zu erzeugen.

00:00:26.257 --> 00:00:32.007
Ich denke, dass man sagen kann, dass diese Berliner
Libyen-Konferenz einen wichtigen Beitrag dafür geleistet hat,

00:00:32.007 --> 00:00:35.488
um die Friedensbemühungen der
Vereinten Nationen zu unterstützen.

00:00:35.740 --> 00:00:36.989
Das will ich ausdrücklich sagen:

00:00:36.989 --> 00:00:46.484
Es geht darum, das zu flankieren, was als Fahrplan auch immer
wieder von António Guterres und Herrn Salamé vorgeschlagen wurde,

00:00:46.734 --> 00:00:49.235
und dafür Verbündete zu suchen,

00:00:49.734 --> 00:00:58.488
und zwar insbesondere diejenigen, die einen permanenten Sitz
im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben plus diejenigen,

00:00:58.488 --> 00:01:02.988
die eine wichtige Rolle in der Frage
spielen, wie es in Libyen weitergeht.

00:01:02.988 --> 00:01:05.739
Wir hatten deshalb zwölf
Teilnehmerstaaten hier:

00:01:06.235 --> 00:01:12.239
China, Frankreich, Russland, Großbritannien, die USA als
die fünf permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates,

00:01:12.740 --> 00:01:19.489
dazu Ägypten, die Vereinigten Arabischen
Emirate, Italien, Kongo, die Türkei und Algerien.

00:01:19.743 --> 00:01:26.989
Wir alle einschließlich der regionalen Organisationen,
also der Arabischen Liga, der Europäischen Union

00:01:27.239 --> 00:01:31.740
und natürlich vor allen Dingen der
Afrikanischen Union, waren uns einig,

00:01:31.740 --> 00:01:33.739
dass wir eine politische
Lösung brauchen.

00:01:33.739 --> 00:01:36.989
Es ist, denke ich, gerade in den letzten
Tagen noch einmal sichtbar geworden,

00:01:36.989 --> 00:01:40.239
dass es keine Chance auf
eine militärische Lösung gibt.

00:01:40.239 --> 00:01:44.235
Das würde allenfalls das
Leiden der Menschen vergrößern.

00:01:44.235 --> 00:01:52.990
Wir haben uns unter den anwesenden Parteien auf
einen umfassenden Plan, wie es weitergeht, geeinigt.

00:01:53.488 --> 00:02:01.240
Ich möchte vor allen Dingen auch Herrn Salamé und
natürlich António Guterres ganz herzlich danken.

00:02:01.240 --> 00:02:07.740
Aber ich glaube, wir haben auch von deutscher Seite
einen Beitrag geleistet, der Bundesaußenminister und ich.

00:02:07.740 --> 00:02:12.989
Aber ich kann auch sagen, dass alle Teilnehmer
wirklich sehr konstruktiv zusammengearbeitet haben.

00:02:13.239 --> 00:02:24.740
Wir können feststellen, dass alle einig sind,
dass wir das Waffenembargo respektieren wollen

00:02:24.740 --> 00:02:30.740
und dass das Waffenembargo auch stärker kontrolliert
wird, als es in der Vergangenheit der Fall war.

00:02:30.740 --> 00:02:37.984
Denn ansonsten werden wir sehen, dass die
militärische Lösung doch nicht ausscheidet

00:02:37.984 --> 00:02:41.485
und dass immer wieder Versuche
in diese Richtung gemacht werden.

00:02:41.986 --> 00:02:45.489
Alle waren sich einig, dass die Dokumente,
die wir heute verabschiedet haben,

00:02:45.489 --> 00:02:54.486
auch im UN-Sicherheitsrat akzeptiert werden müssen, sodass
das damit eine offizielle internationale Bestätigung bekommt

00:02:54.486 --> 00:02:59.238
und die Verpflichtung auf das Waffenembargo
damit noch einmal an Bedeutung gewinnt.

00:02:59.736 --> 00:03:08.495
Wir wissen, dass wir mit dem heutigen Tag natürlich
nicht alle Probleme in Libyen lösen konnten,

00:03:08.495 --> 00:03:10.485
sondern es soll nur
ein neuer Impuls sein.

00:03:10.485 --> 00:03:15.747
Insofern war es sehr wichtig,
dass die anwesenden libyschen Vertreter,

00:03:15.747 --> 00:03:21.488
nämlich Premierminister Sarradsch 
und General Haftar, uns heute für den nächsten Schritt,

00:03:21.742 --> 00:03:26.985
der von dem Beauftragten des Generalsekretärs,
Herrn Salamé, getan werden muss,

00:03:26.985 --> 00:03:35.239
nämlich eine Zusammenkunft des 5+5-Militärkomitees, so
wie es hier vereinbart ist, die Namen genannt haben.

00:03:35.239 --> 00:03:38.738
Das heißt, dass jetzt eine Einladung
für dieses Treffen erfolgen kann.

00:03:38.990 --> 00:03:42.233
Dieses Treffen muss dann
auch die Grundlage dafür sein,

00:03:42.233 --> 00:03:47.739
um aus einer Waffenruhe einen wirklich
gefestigten Waffenstillstand zu machen.

00:03:47.739 --> 00:03:50.989
Zu diesem Treffen wird noch in
der nächsten Woche eingeladen,

00:03:50.989 --> 00:03:55.584
und ich hoffe, dass es dann
auch einen Schritt vorangehen wird.

00:03:56.484 --> 00:04:00.739
Wir haben dann die Zusage
aller Teilnehmer erhalten,

00:04:00.739 --> 00:04:18.238
dass sie den libyschen Konfliktparteien bis zu dem Treffen des
5+5-Komitees keine weiteren Unterstützungsleistungen geben werden

00:04:18.741 --> 00:04:25.740
und auch die Operationen einstellen,
solange die Waffenruhe hält.

00:04:26.239 --> 00:04:30.739
Ich denke, dass heute der
Geist dafür geschaffen wurde,

00:04:30.739 --> 00:04:40.239
dass wir auf dem Pfad, den Herr Salamé mit den Folgeschritten
vorgezeichnet hat, wirklich voranschreiten können.

00:04:40.239 --> 00:04:46.085
Wir haben einen sehr verbindlichen Prozess vereinbart
dazu wird sicherlich gleich noch etwas gesagt werden,

00:04:46.085 --> 00:04:49.336
wie wir engmaschig und in kurzen Zeitabständen

00:04:49.336 --> 00:04:56.588
immer wieder uns als die Vertreter, die heute zusammengekommen
sind, für den weiteren Prozess verantwortlich fühlen,

00:04:56.588 --> 00:04:59.239
der erarbeitet werden muss,
um politische Lösungen zu finden,

00:04:59.239 --> 00:05:10.740
um den Waffenstillstand einzuhalten, das heißt, um aus einem heute ja auch stark
durch Stellvertreterleistungen gekennzeichneten Konflikt einen Prozess zu machen,

00:05:10.740 --> 00:05:16.988
in dem die Menschen in Libyen endlich wieder zu
ihrem Recht auf ein friedliches Zusammenleben kommen.

00:05:17.238 --> 00:05:22.488
Ich mache mir keine Illusionen; das wird
natürlich noch eine schwierige Wegstrecke sein.

00:05:22.738 --> 00:05:28.989
Die Emotionen sind gerade in Libyen,
denke ich, sehr kontrovers.

00:05:28.989 --> 00:05:33.739
Aber wir waren uns alle einig, dass es
angesichts des vielen Leides, das auftritt,

00:05:33.739 --> 00:05:42.488
angesichts der schrecklichen Situation, die wir auch im Blick auf die
Ausbreitung des Terrorismus in der Sahelzone haben, gerechtfertigt war.

00:05:42.488 --> 00:05:47.989
Ich möchte mich bei allen Teilnehmern, die heute an dieser
Konferenz teilgenommen haben, sehr herzlich bedanken,

00:05:47.989 --> 00:05:53.337
weil es eine sehr konstruktive Atmosphäre
war, in der wir zusammengearbeitet haben.