WEBVTT

00:00:00.152 --> 00:00:13.052
BKin Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, heute den ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selensky hier bei uns in Berlin zu begrüßen.

00:00:13.052 --> 00:00:16.304
Nach Telefonaten, die
wir miteinander hatten,

00:00:16.810 --> 00:00:21.512
ist es sein erster Besuch hier in
Deutschland als ukrainischer Präsident.

00:00:22.013 --> 00:00:25.763
Ich habe den Präsidenten natürlich
ganz herzlich willkommen geheißen.

00:00:25.763 --> 00:00:32.263
Die Ukraine und Deutschland verbinden
seit vielen Jahren sehr enge Beziehungen.

00:00:32.263 --> 00:00:41.765
Wir wollen die Ukraine natürlich auf ihrem Weg in die gute wirtschaftliche
Entwicklung, in die demokratische Entwicklung unterstützen.

00:00:41.765 --> 00:00:47.515
Wir wissen, dass gerade durch das Wirken Russlands die
Ukraine sehr, sehr schwierige Rahmenbedingungen hat.

00:00:47.515 --> 00:00:52.014
Deshalb haben wir über die ganze
Bandbreite unserer Beziehungen gesprochen,

00:00:52.014 --> 00:00:57.015
vorneweg natürlich über die bilaterale
Zusammenarbeit, die wir pflegen.

00:00:57.015 --> 00:01:07.764
Wir haben in den letzten Jahren seit 2014 mehr als eine halbe Milliarde Euro
in die gemeinsame Arbeit und in die Entwicklung der Ukraine investiert.

00:01:07.764 --> 00:01:14.015
Wir wollen, dass die Ukraine in den
verschiedenen Zukunftsbereichen vorankommt.

00:01:14.015 --> 00:01:19.529
Dazu gehören zum Beispiel der Ausbau der Infrastruktur,
der ungebundene Finanzkredit, den wir gegeben haben,

00:01:19.529 --> 00:01:27.516
aber dazu gehört auch die Tatsache, dass wir zum
Beispiel Hochschulen und Spitzenforschung fördern,

00:01:27.516 --> 00:01:29.767
damit Menschen nicht das
Land verlassen müssen,

00:01:29.767 --> 00:01:33.514
sondern möglichst viele Menschen auch
in der Ukraine ihre Betätigung finden.

00:01:33.514 --> 00:01:36.264
Wir haben darüber gesprochen,

00:01:36.264 --> 00:01:41.264
dass wir auch die Projekte weiterführen, die
in den letzten Jahren aufgelegt wurden,

00:01:41.264 --> 00:01:45.516
so die Arbeit von Herrn Milbradt im Bereich
der Dezentralisierung der Ukraine,

00:01:45.516 --> 00:01:50.265
was, wie ich denke, ein Projekt ist, das
insgesamt sehr wichtig und hilfreich ist.

00:01:50.265 --> 00:01:53.014
Wir begrüßen die
Reformfortschritte.

00:01:53.014 --> 00:01:57.266
Die Ukraine arbeitet im
Rahmen eines IWF-Programms.

00:01:57.266 --> 00:02:01.264
Das verlangt den Menschen sehr viel ab. Wir
wissen, dass das kein einfacher Weg ist.

00:02:01.264 --> 00:02:05.515
Deshalb wollen wir umso mehr an
der Seite der Ukraine stehen.

00:02:06.012 --> 00:02:09.266
Wir haben dann natürlich über
den Minsk-Prozess gesprochen,

00:02:09.266 --> 00:02:19.012
der das uns zur Verfügung stehende Rahmenwerk ist, um die Souveränität
und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen.

00:02:19.012 --> 00:02:22.015
Hierbei geht es um die
Gebiete Donezk und Lugansk.

00:02:22.015 --> 00:02:28.513
Wir sind uns auch darüber einig, dass die Sanktionen nicht aufgehoben
werden können, solange hierbei keine Fortschritte erzielt worden sind,

00:02:28.513 --> 00:02:32.013
und dass auch die Sanktionen im Zusammenhang
mit der Krim nur aufgehoben werden können,

00:02:32.013 --> 00:02:35.517
wenn die Krim wieder zur
Ukraine zurückkehrt.

00:02:35.517 --> 00:02:44.267
Ich begrüße die Anstrengungen des Präsidenten, die humanitären
Bedingungen der Menschen in Donezk und Lugansk zu verbessern.

00:02:44.762 --> 00:02:50.763
Auf der anderen Seite geht es aber darum, auch
Fortschritte im Rahmen des Minsk-Prozesses zu erreichen.

00:02:50.763 --> 00:02:55.514
Ein erstes Treffen des Außenministers mit dem
ukrainischen Außenminister hat es bereits gegeben.

00:02:55.514 --> 00:03:02.013
Wir werden am 12. Juli auch ein Beratertreffen im
Minsk-Format haben und danach dann weiterschauen.

00:03:02.013 --> 00:03:05.766
Deutschland ist jedenfalls bereit, seine
gesamte Kraft hierbei einzubringen.

00:03:05.766 --> 00:03:13.266
Ich habe mich auch gefreut, dass die trilateralen Kontaktgruppen im
Rahmen des Minsk-Prozesses jetzt auch wieder entschiedener arbeiten.

00:03:13.266 --> 00:03:19.015
Ich kann dem Präsidenten von meiner Seite aus
nur eine glückliche Hand wünschen und sagen:

00:03:19.015 --> 00:03:22.520
Deutschland wird diesen Weg der
Ukraine freundschaftlich begleiten.

00:03:22.520 --> 00:03:24.268
Noch einmal:
Herzlich willkommen!

00:03:27.113 --> 00:03:53.015
P Selensky: Danke schön! - Ich bin sehr dankbar für den warmen Empfang, den
Sie mir in meiner Eigenschaft als Präsident der Ukraine bereitet haben.

00:03:53.015 --> 00:03:56.766
Deutschland ist einer der Schlüsselpartner
für die Ukraine in der Welt.

00:03:56.766 --> 00:03:58.762
Das kann man ohne
Übertreibung sagen.

00:03:59.012 --> 00:04:06.522
In erster Linie geht es uns darum - für mich persönlich ist
es die wichtigste Frage -, dass wir mehr im Donbas erreichen.

00:04:06.522 --> 00:04:10.514
Die Position Deutschlands
ist hier unverändert.

00:04:10.514 --> 00:04:21.265
Dafür bedanke ich mich. Es geht um die Unterstützung der territorialen Integrität
und der Souveränität der Ukraine in dem von Russland aufgezwungenen Krieg.

00:04:21.265 --> 00:04:24.013
Es geht sowohl um die Krim
als auch um den Donbas.

00:04:24.013 --> 00:04:30.014
Ich weiß, dass es Aufrufe einzelner Politiker
und von Wirtschaftsvertretern gibt,

00:04:30.014 --> 00:04:39.014
die Sanktionen aufzuheben und die Aktivitäten
mit Russland wieder zu verstärken.

00:04:39.014 --> 00:04:43.519
Ich möchte mich hier an Sie wenden
und hoffe, dass Sie mich hören:

00:04:43.519 --> 00:04:51.516
Wir haben diesen Krieg nicht angefangen, aber wir hoffen,
dass wir ihn so schnell wie möglich beenden können.

00:04:51.766 --> 00:04:59.515
Wir wollen nicht, dass unsere europäischen
Partner unter diesen Sanktionen leiden.

00:04:59.515 --> 00:05:10.013
Aber das ist der einzige Weg, ohne Blutvergießen
zu einer Beendigung dieses Konflikts zu kommen.

00:05:10.013 --> 00:05:18.015
Ich denke, dass das offizielle Berlin dies in
der Welt des 21. Jahrhunderts genauso sieht.

00:05:18.267 --> 00:05:23.515
Sie stehen auf der Seite der
Wahrheit und des Rechts.

00:05:23.515 --> 00:05:28.515
Ich danke Frau Bundeskanzlerin
für diese prinzipielle Position.

00:05:28.515 --> 00:05:38.016
Diejenigen, die sich für eine Aufhebung der Sanktionen
aussprechen, will ich aufrufen, zu uns zu kommen,

00:05:38.016 --> 00:05:43.016
sich davon zu überzeugen, wie viel
Leid das über unsere Menschen bringt,

00:05:43.016 --> 00:05:45.265
und sich tatsächlich
einmal anzuschauen,

00:05:45.762 --> 00:05:50.515
wie es auf der Krim aussieht, die sich
tatsächlich in ein Militärlager verwandelt.

00:05:50.515 --> 00:06:02.519
Es geht darum, dass ukrainische Staatsangehörige rechtswidrig
in russischen Gefängnissen sind wie unsere Seeleute.

00:06:02.519 --> 00:06:07.516
Wir möchten sie so schnell wie
möglich wieder in Freiheit bringen.

00:06:07.516 --> 00:06:10.012
Wir haben uns darüber
verständigt,

00:06:10.012 --> 00:06:18.516
dass wir auch weiterhin im Rahmen der Vereinten Nationen und
anderer internationaler Organisationen zusammenarbeiten werden.

00:06:18.516 --> 00:06:22.013
Deutschland wird uns dort
auch weiter unterstützen.

00:06:22.013 --> 00:06:26.517
Es geht auch um die Sicherstellung
der Energiesicherheit der Ukraine.

00:06:26.517 --> 00:06:34.266
Zu Nord Stream 2 haben wir unterschiedliche Positionen.

00:06:34.266 --> 00:06:40.265
Gleichzeitig sind wir aber dankbar für die Bereitschaft Deutschlands,

00:06:40.265 --> 00:06:51.862
sich in dieser nicht einfachen Frage in Bezug darauf, dass der
Gastransit durch die Ukraine erhalten werden soll, zu engagieren.

00:06:51.862 --> 00:07:03.267
Das wird eine Garantie für die Energiesicherheit Europas, aber
auch für einen weiterhin sicheren Gasmarkt in Europa sein.

00:07:03.267 --> 00:07:10.515
Ich danke der Frau Bundeskanzlerin
dafür, dass sie uns unterstützt.

00:07:10.515 --> 00:07:18.265
Sie hat uns ihre Unterstützung insbesondere auch dafür
zugesagt, in der Korruptionsbekämpfung weiterzukommen;

00:07:18.265 --> 00:07:22.266
das betrifft insbesondere auch die
Unterstützung des Antikorruptionsberichts.

00:07:22.266 --> 00:07:30.263
Ich kann sagen, dass das eine wichtige Stütze
für den Reformprozess in der Ukraine ist.

00:07:30.263 --> 00:07:39.016
Ein weiteres Thema unseres Gesprächs war die Fortsetzung der
Wirtschafts- und Handelstätigkeit, der Investitionstätigkeit.

00:07:39.016 --> 00:07:42.518
Das Potenzial ist hier noch
nicht völlig ausgeschöpft.

00:07:43.015 --> 00:07:52.265
Deutschland ist ein prioritärer Markt und
auch ein wichtiger Investor für die Ukraine.

00:07:52.265 --> 00:08:02.514
Deutschland ist der größte Handelspartner für die Ukraine und
belegt den vierten Platz bezüglich Investitionen in der Ukraine.

00:08:02.514 --> 00:08:12.013
Ich werde auch zukünftig Garant für die Gesetzmäßigkeit in
Bezug auf ausländische Investitionen in der Ukraine sein.

00:08:12.266 --> 00:08:16.514
Ich werde mich heute auch mit Vertretern
der deutschen Wirtschaft treffen

00:08:16.514 --> 00:08:24.263
und über die Perspektiven und problematische Fragen der
gemeinsamen Verbindungen im Wirtschaftsbereich sprechen.

00:08:24.263 --> 00:08:28.514
Ich möchte Frau Angela Merkel nochmals
für ihre Gastfreundschaft danken.

00:08:28.514 --> 00:08:38.264
Ich bin überzeugt davon, dass unser Treffen der weiteren
deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit in allen Sphären guttun wird.

00:08:38.264 --> 00:08:39.019
Vielen Dank!

00:08:53.370 --> 00:08:58.013
Frage: Meine Frage betrifft Nord Stream 2:
Frau Bundeskanzlerin, Sie bestehen darauf,

00:08:58.013 --> 00:09:02.014
dass es Garantien geben soll, damit der
Transit durch die Ukraine bestehen bleibt.

00:09:02.014 --> 00:09:05.514
Ich muss dabei an die Entscheidung des
Stockholmer Schiedsgerichtes denken,

00:09:06.012 --> 00:09:10.012
das über Kompensationszahlungen
an die Ukraine entschieden hat;

00:09:10.012 --> 00:09:13.271
diese Entscheidung wurde von
Russland nicht eingehalten.

00:09:13.271 --> 00:09:16.764
Welche Garantien werden Sie geben,
und was gibt Ihnen die Sicherheit,

00:09:16.764 --> 00:09:19.016
dass diese Garantien
eingehalten werden?

00:09:19.016 --> 00:09:29.521
Was ganz wichtig ist: Machen Sie den bestehenden Transit durch die
Ukraine zur Bedingung für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2?

00:09:29.521 --> 00:09:48.613
Herr Präsident, welche Bedingungen sind
Sie bereit mit Gazprom einzugehen?

00:09:48.613 --> 00:09:51.763
BKin Merkel: Wir haben uns ja
seit Längerem dafür eingesetzt,

00:09:51.763 --> 00:09:58.263
dass es einen Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und
Russland gibt, den auch die Europäische Kommission begleitet.

00:09:58.263 --> 00:10:01.512
Kommissar Šefčovič
hat das in der Hand.

00:10:01.512 --> 00:10:07.520
Es gab gestern auch hier in Deutschland wieder Gespräche,
in denen er sich dazu noch einmal bekannt hat.

00:10:07.520 --> 00:10:11.514
Da ist das Arbitrage-Thema ein
Thema, aber nicht das einzige Thema,

00:10:11.514 --> 00:10:14.013
und natürlich müssen
alle Themen gelöst sein,

00:10:14.263 --> 00:10:19.519
bevor dann der Transit auch für die Zeit
im nächsten Jahr vereinbart werden kann.

00:10:19.519 --> 00:10:22.012
Ich habe dem russischen
Präsidenten immer wieder gesagt,

00:10:22.262 --> 00:10:31.012
dass für mich die Frage des Transitlandes Ukraine im
Bereich des Gases essenziell ist, also sehr, sehr wichtig.

00:10:31.012 --> 00:10:37.762
Präsident Putin hat mir gegenüber auch
immer wieder betont, dass er das weiß.

00:10:37.762 --> 00:10:43.013
Insofern sind Nord Stream und die Frage des Transits
der Ukraine aufs Engste miteinander verknüpft.

00:10:49.612 --> 00:10:54.773
P Selensky: Danke
für Ihre Frage.

00:10:54.773 --> 00:11:00.769
Ich habe schon in meinem Statement gesagt, wie
ich mich gegenüber Nord Stream 2 verhalte.

00:11:00.769 --> 00:11:06.772
Wie Sie wissen, haben wir diametral gegensätzliche
Positionen, aber für uns ist es wichtig

00:11:06.772 --> 00:11:10.014
- und das habe ich auch
von Frau Merkel gehört -,

00:11:10.266 --> 00:11:16.515
dass unser System weiterhin mit Gas aufgefüllt
ist und dass es weiter funktioniert.

00:11:16.515 --> 00:11:24.524
Wie Sie wissen, ist das ein Risiko; aber dabei
geht es auch um die Energiesicherheit der Ukraine.

00:11:24.524 --> 00:11:28.776
Sie wissen, dass der Vertrag
Ende dieses Jahres ausläuft.

00:11:28.776 --> 00:11:39.768
Wir führen gerade Gespräche, Verhandlungen, und hoffen, dass
unsere Gruppen sich zusammensetzen und wir dann vereinbaren,

00:11:40.019 --> 00:11:45.763
dass niemand der Ukraine
Schrauben anlegt.

00:11:51.364 --> 00:11:59.015
Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zur Ukraine-Krise: Herr Selensky
hat angeregt, die Sanktionen gegenüber Russland noch einmal zu erhöhen,

00:11:59.015 --> 00:12:02.263
um zu einer Lösung der
Krise beizutragen.

00:12:02.263 --> 00:12:08.264
Ist das für Sie möglicherweise das richtige Mittel,
oder wie sehen Sie diese Herangehensweise?

00:12:08.264 --> 00:12:11.515
Frau Bundeskanzlerin, eine
Frage zu Ihnen persönlich:

00:12:11.515 --> 00:12:15.768
Als Sie draußen auf die militärischen Ehren gewartet haben,
hat man gesehen, dass Sie angefangen haben zu zittern.

00:12:15.768 --> 00:12:18.513
Wie geht es Ihnen persönlich? Müssen
sich die Bürger Gedanken machen?

00:12:18.513 --> 00:12:22.013
Erlauben Sie mir bitte
noch eine dritte Frage:

00:12:22.013 --> 00:12:25.521
Gibt es nach der Entscheidung des EuGH
einen neuen Anlauf in der Mautfrage?

00:12:25.521 --> 00:12:35.017
BKin Merkel: Ich habe inzwischen mindestens drei Gläser Wasser getrunken
- das hat offensichtlich gefehlt -, und insofern geht es mir sehr gut.

00:12:35.017 --> 00:12:44.014
Zweitens, was die Maut anbelangt, so haben wir das Urteil des Europäischen
Gerichtshof zur Kenntnis zu nehmen und diese Urteile zu akzeptieren.

00:12:44.513 --> 00:12:49.763
Natürlich wird der Verkehrsminister die Situation jetzt
analysieren, und dann werden wir sagen, wie wir weiter vorgehen.

00:12:49.763 --> 00:12:57.763
Was die Sanktionen anbelangt, so haben wir
heute nicht über eine Ausweitung gesprochen,

00:12:57.763 --> 00:13:00.265
sondern es geht um eine
Weiterführung der Sanktionen.

00:13:00.265 --> 00:13:05.264
Ich glaube, das ist auch der Weg, den wir jetzt
beim Europäischen Rat beschreiten werden.

00:13:05.264 --> 00:13:11.771
Es ist sehr gut, dass darüber auch eine große
Einigkeit innerhalb der Europäischen Union herrscht.

00:13:15.364 --> 00:13:19.013
P Selensky: Ich danke
ganz herzlich.

00:13:19.013 --> 00:13:23.762
Wenn Sie etwas über Sanktionen hören wollen,
dann kann ich auch etwas dazu sagen.

00:13:23.762 --> 00:13:32.520
Sie wissen selbst: Diese Sanktionen sind für uns
alle und auch gegenüber Russland ein Instrument.

00:13:33.012 --> 00:13:42.265
Wenn wir sehen, dass dieses Instrument nicht ausreichend
ist, dann sollten weitere Instrumente gefunden werden.

00:13:42.265 --> 00:13:47.265
Was Frau Merkel anbelangt,
so stand ich neben ihr.

00:13:47.265 --> 00:13:50.012
Glauben Sie mir: Sie war
in voller Sicherheit!

00:14:05.621 --> 00:14:20.764
Frage: Frau Merkel, meinen Sie, dass die Rückkehr der russischen
Delegation in die Parlamentarische Versammlung der europäischen

00:14:21.265 --> 00:14:29.768
- - - Da hat es halt auch einen Verlust des Vertrauens
gegenüber der Parlamentarischen Versammlung - - -

00:14:29.768 --> 00:14:36.515
An den Präsidenten der Ukraine: Haben Sie die Termine
besprochen, also, das Normandie-Format wieder anzustoßen?

00:14:36.515 --> 00:14:48.013
BKin Merkel: Was die Rückkehr Russlands anbelangt, so haben wir ja verschiedene
Versuche unternommen, und wir sind noch nicht am Ende des Prozesses angelangt.

00:14:48.013 --> 00:14:52.513
Es gibt hier zwei Dinge, die wir in
eine Ausgewogenheit bringen müssen:

00:14:52.513 --> 00:14:58.764
Auf der einen Seite sehen wir, dass es ein sehr rechtswidriges
Verhalten Russlands gerade im Hinblick auf die Ukraine gibt.

00:14:59.014 --> 00:15:05.523
Auf der anderen Seite wissen wir, dass wir ohne Gespräche und
ohne Kontakte die Probleme auch nicht aus der Welt räumen können.

00:15:05.523 --> 00:15:12.269
Deshalb gibt es Bemühungen hinsichtlich der Frage, ob man einen
Weg Russlands zurück in die Parlamentarische Versammlung findet.

00:15:12.269 --> 00:15:17.013
Aber das kann natürlich nicht
um jeden Preis geschehen,

00:15:17.265 --> 00:15:22.516
sondern dazu müssen auch bestimmte Bedingungen erfüllt
sein, und wie das ausgehen wird, werden wir sehen.

00:15:27.613 --> 00:15:33.513
P Selensky: Was die Rückkehr zum Normandie-Format
und ein nächstes Treffen betrifft:

00:15:33.513 --> 00:15:39.268
Ich weiß, dass für mich das wichtigste
Thema der Stopp des Krieges ist.

00:15:39.268 --> 00:15:45.019
Deshalb ist das am wichtigsten, bevor
man ein Datum besprechen kann.

00:15:45.512 --> 00:15:48.762
Das wird dann sicherlich nach
der Parlamentswahl sein.

00:15:49.012 --> 00:15:51.512
Ich habe gestern darüber auch mit
Präsident Macron gesprochen.

00:15:51.512 --> 00:15:52.600
Ich möchte, dass dieses Treffen
baldmöglichst stattfinden kann.

00:15:53.600 --> 00:15:57.667
Das nächste Arbeitstreffen wird
bereits im Juli stattfinden,

00:15:58.667 --> 00:16:02.467
und wir glauben an einen Sieg
und den Stopp des Krieges.

00:16:03.467 --> 00:16:11.467
BKin Merkel: Wir stehen bereit - sowohl Präsident Macron als
auch ich -, und wir suchen nach der schnellsten Möglichkeit.

00:16:12.467 --> 00:16:15.600
Frage: Ich habe eine Frage
an den Präsidenten.

00:16:16.600 --> 00:16:22.200
Die Bundeskanzlerin hat vor der Wahl Ihren
Vorgänger, Herrn Poroschenko, getroffen.

00:16:23.200 --> 00:16:31.200
Belastet das in irgendeiner Art und Weise die deutsch-ukrainischen
Beziehungen oder Ihre Beziehungen zu der Bundeskanzlerin?

00:16:32.200 --> 00:16:36.933
Frau Bundeskanzlerin, zu einem anderen
Konfliktherd, nämlich dem Iran:

00:16:37.933 --> 00:16:45.533
Die amerikanische Seite hat Beweise dafür vorgelegt, dass
die Iraner hinter den Anschlägen auf die Tanker stehen.

00:16:46.533 --> 00:16:54.400
Können Sie sagen, ob Sie diesen amerikanischen Beweisen
vertrauen - ähnlich wie die britische Regierung - oder nicht?

00:16:55.400 --> 00:16:58.933
Was folgt daraus für die
Entwicklung des Konfliktes?

00:16:59.933 --> 00:17:07.933
P Selensky: Ehrlich gesagt: Ich kann nichts dazu sagen, dass sich
die Frau Bundeskanzlerin mit Herrn Poroschenko getroffen hat,

00:17:08.933 --> 00:17:14.067
aber das ist ja ihre Angelegenheit. Ich
verstehe es so, dass das normal ist.

00:17:15.067 --> 00:17:21.733
Aber auf höchster Ebene trifft sich die Frau
Bundeskanzlerin heute mit dem Präsidenten der Ukraine.

00:17:22.733 --> 00:17:26.333
BKin Merkel: Und das ging
eigentlich ganz gut, nicht?

00:17:27.333 --> 00:17:31.533
P Selensky: Sogar sehr gut! Wir
hatten ein sehr gutes Treffen!

00:17:32.533 --> 00:17:35.333
BKin Merkel: Jetzt zu
der Frage des Iran:

00:17:36.333 --> 00:17:42.000
Wir nehmen diese Ausführungen natürlich sehr
ernst, und es gibt auch hohe Evidenzen.

00:17:43.000 --> 00:17:46.000
Das hält mich aber nicht
davon ab, zu sagen:

00:17:47.000 --> 00:17:53.800
Wir müssen alles daransetzen, die Situation des
Konflikts mit dem Iran auf friedlichem Wege zu lösen.

00:17:54.800 --> 00:17:57.067
Dafür setzt sich
Deutschland ein.

00:17:58.067 --> 00:18:01.800
Dafür ist der Bundesaußenminister
auch im Iran gewesen.

00:18:02.800 --> 00:18:07.000
Wir stehen mit den amerikanischen
Partnern in engstem Kontakt.

00:18:08.000 --> 00:18:15.600
Dass es eine sehr ernste Situation ist, wissen wir, aber
wir werden alles dafür tun, auf alle Seiten einzuwirken,

00:18:16.600 --> 00:18:24.067
aber vor allem auch dem Iran deutlich zu machen, dass
diese ernste Situation nicht noch verschärft werden darf.

00:18:25.067 --> 00:18:27.867
Im Übrigen schließe
ich mich auch dem an,

00:18:28.867 --> 00:18:36.867
was der Bundesaußenminister bezüglich der Frage der Einhaltung
des Atomabkommens beziehungsweise Nuklearabkommens gesagt hat:

00:18:37.867 --> 00:18:41.333
Wir setzen darauf, dass der
Iran es weiter einhält.

00:18:42.333 --> 00:18:46.333
Wenn das nicht der Fall ist,
hat das natürlich auch Folgen.

