1 00:00:00,002 --> 00:00:01,250 BK Scholz: Sehr geehrter Herr Premierminister, 2 00:00:01,250 --> 00:00:03,171 willkommen in Berlin! 3 00:00:03,467 --> 00:00:05,895 Nun sind es drei Tage in Folge, 4 00:00:06,184 --> 00:00:10,575 an denen ich Besuch aus Staaten in Südostasien bekomme. 5 00:00:10,839 --> 00:00:13,312 Das ist für uns etwas ganz Bewegendes und Wichtiges, 6 00:00:13,312 --> 00:00:14,968 weil die Entwicklung der Region, 7 00:00:14,968 --> 00:00:17,968 aber auch die Beziehung zwischen Deutschland und ihren Ländern 8 00:00:17,968 --> 00:00:20,440 für uns von allergrößter Bedeutung sind. 9 00:00:20,440 --> 00:00:21,543 Es ist auch ein Signal. 10 00:00:21,807 --> 00:00:26,200 Wir meinen es ernst mit der Diversifizierung unserer Partnerschaften. 11 00:00:26,200 --> 00:00:30,592 Dabei ist der Indopazifikraum insgesamt von großer Bedeutung, 12 00:00:30,592 --> 00:00:33,327 aber auch jedes einzelne dieser Länder. 13 00:00:33,327 --> 00:00:37,124 Ganz besonders freuen wir uns heute natürlich über den Austausch 14 00:00:37,124 --> 00:00:39,595 den wir schon gehabt haben und den wir noch haben werden. 15 00:00:39,884 --> 00:00:42,619 zwischen Deutschland und Thailand, 16 00:00:42,883 --> 00:00:46,680 Thailand ist bereits ein enger Partner in Südostasien. 17 00:00:46,968 --> 00:00:51,888 Dabei geht es darum, dass wir uns über bestimmte Dinge einig sind, 18 00:00:51,888 --> 00:00:56,832 zum Beispiel über das Bekenntnis zum Völkerrecht und seine Bedeutung, 19 00:00:57,095 --> 00:01:00,315 zu multilateralen Entwicklungen und darüber, 20 00:01:00,580 --> 00:01:03,603 dass wir alles dafür tun müssen, 21 00:01:03,603 --> 00:01:07,732 gute Beziehungen miteinander zu entwickeln. 22 00:01:07,732 --> 00:01:12,387 Auch die wirtschaftlichen Beziehungen sind erheblich und wichtig. 23 00:01:12,387 --> 00:01:14,859 Wir haben auch eine neue Dynamik. 24 00:01:14,859 --> 00:01:16,492 Es ist schon etwas Bemerkenswertes, 25 00:01:16,492 --> 00:01:17,792 wenn wir verzeichnen können, 26 00:01:17,792 --> 00:01:23,244 dass der bilaterale Handel zwischen unseren Ländern um 20 Prozent gestiegen ist. 27 00:01:23,532 --> 00:01:27,372 Das ist nicht nur nicht wenig; das ist bemerkenswert. 28 00:01:27,372 --> 00:01:30,372 Deutschland unterstützt auch das Anliegen Thailands, 29 00:01:30,372 --> 00:01:33,133 Mitglied der OECD zu werden. 30 00:01:33,133 --> 00:01:38,605 Das gilt auch für die Diskussion über ein europäisches 31 00:01:38,605 --> 00:01:41,077 und thailändisches Freihandelsabkommen. 32 00:01:41,364 --> 00:01:44,652 Für uns ist das von großer Bedeutung. 33 00:01:44,652 --> 00:01:47,652 Deutschland möchte, dass die Europäische Union 34 00:01:47,652 --> 00:01:50,964 mit den Ländern der Region Freihandelsabkommen abschließt. 35 00:01:51,228 --> 00:01:58,576 Wir wollen auch, dass das mit dem ganzen ASEAN-Zusammenhang und den Ländern, 36 00:01:58,576 --> 00:01:59,944 die dazugehören, gelingt. 37 00:01:59,944 --> 00:02:02,128 Für uns ist einfach wichtig, 38 00:02:02,128 --> 00:02:05,704 dass wir den Wohlstand der Nationen über guten Handel 39 00:02:05,968 --> 00:02:09,545 und gute industrielle Investitionen verbessern. 40 00:02:09,808 --> 00:02:12,568 Ein wichtiges Thema, über das wir sprechen wollen, 41 00:02:12,568 --> 00:02:14,753 ist der Klimaschutz. 42 00:02:14,753 --> 00:02:15,569 Wir alle wissen, 43 00:02:15,857 --> 00:02:17,488 dass der wachsende Wohlstand in der Welt 44 00:02:17,488 --> 00:02:19,408 nur dann gesichert werden kann, 45 00:02:19,408 --> 00:02:23,249 wenn es uns gelingt, von fossilen Ressourcen wegzukommen, 46 00:02:23,249 --> 00:02:25,721 wenn wir auf erneuerbare Energien setzen 47 00:02:25,721 --> 00:02:28,481 und wenn wir die Biodiversität und die Umwelt schützen. 48 00:02:28,481 --> 00:02:32,321 Das ist eine große Erkenntnis, die viele Länder haben. 49 00:02:32,585 --> 00:02:34,768 Aber diese große Anstrengung kann auch nur dann gelingen, 50 00:02:34,768 --> 00:02:38,344 wenn wir uns dabei unterhaken und miteinander zusammenarbeiten. 51 00:02:38,608 --> 00:02:40,816 Deshalb bin ich sehr froh, 52 00:02:40,816 --> 00:02:44,657 dass Thailand zum Klimaclub dazugehört. 53 00:02:44,657 --> 00:02:52,600 Natürlich sind für uns Demokratie und Menschenrechte von großer Bedeutung. 54 00:02:52,600 --> 00:02:54,256 Wir sind eine Demokratie. 55 00:02:54,520 --> 00:02:58,912 Der Rechtsstaat spielt in unseren politischen Vorstellungen eine große Rolle. 56 00:02:58,912 --> 00:03:02,445 Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Zivilgesellschaft, 57 00:03:02,445 --> 00:03:07,653 ist für demokratische Gesellschaften von großer Bedeutung. 58 00:03:07,653 --> 00:03:10,941 Das gilt auch, wenn wir die Entwicklung in Thailand betrachten. 59 00:03:10,941 --> 00:03:13,677 Das spielt für uns eine Rolle. 60 00:03:13,677 --> 00:03:17,517 Wichtig finden wir aber auch, zu vermerken, dass es Fortschritte gibt, 61 00:03:17,517 --> 00:03:20,828 die bemerkenswert für die ganze Region sind. 62 00:03:20,828 --> 00:03:25,485 Deshalb werden wir in dieser Frage weiter miteinander sprechen 63 00:03:25,748 --> 00:03:27,668 und auch daran arbeiten, 64 00:03:27,668 --> 00:03:29,588 dass die Demokratie vertieft, 65 00:03:29,588 --> 00:03:32,877 erweitert und gefestigt werden kann. 66 00:03:34,095 --> 00:03:37,066 Wir haben viele Fragen, die uns miteinander bewegen. 67 00:03:37,066 --> 00:03:38,986 Es geht um den Nahen Osten. 68 00:03:38,986 --> 00:03:45,827 Wir wissen seit dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel, 69 00:03:45,827 --> 00:03:50,506 dass dort unverändert Geiseln von der Hamas gehalten werden 70 00:03:50,506 --> 00:03:54,058 und dass darunter auch deutsche und thailändische Staatsangehörige sind. 71 00:03:54,058 --> 00:03:56,818 Die Geiseln müssen freigelassen werden. 72 00:03:57,083 --> 00:04:00,658 Wir bemühen uns gemeinsam, genau das möglich zu machen. 73 00:04:00,658 --> 00:04:03,658 Natürlich ist es klar, dass Israel das Recht hat, 74 00:04:03,658 --> 00:04:07,498 sich gegen den Angriff der Hamas zur Wehr zu setzen, 75 00:04:07,498 --> 00:04:09,154 wie es genauso richtig ist, 76 00:04:09,154 --> 00:04:13,791 in Gaza humanitäre Hilfe in viel größerem Umfang möglich zu machen, 77 00:04:14,054 --> 00:04:15,710 als es bisher der Fall ist. 78 00:04:15,710 --> 00:04:18,182 Wir haben dies deshalb auch mit eigenen Hilfsaktionen 79 00:04:18,446 --> 00:04:21,470 noch weiter unterstützt, wie Sie wissen. 80 00:04:22,366 --> 00:04:24,499 Für uns ist wichtig, 81 00:04:24,786 --> 00:04:26,419 dass das Völkerrecht darauf basiert, 82 00:04:26,707 --> 00:04:29,995 dass niemand mit Gewalt versucht, Grenzen zu verschieben. 83 00:04:29,995 --> 00:04:31,872 Das ist eigentlich die Grundverständigung 84 00:04:31,872 --> 00:04:33,240 für eine friedliche Weltordnung. 85 00:04:33,527 --> 00:04:39,288 Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat genau dieses Prinzip infrage gestellt. 86 00:04:39,552 --> 00:04:42,288 Das ist eine Zeitenwende, wie ich es genannt habe. 87 00:04:43,137 --> 00:04:47,212 Deshalb ist Deutschland unverändert sehr klar 88 00:04:47,212 --> 00:04:51,869 und unterstützt die Ukraine bei der Verteidigung ihres eigenen Landes. 89 00:04:53,388 --> 00:04:54,656 Ich habe es schon gesagt: 90 00:04:54,656 --> 00:04:58,524 Der Indopazifik ist von großer Bedeutung für die Entwicklung der Welt. 91 00:04:58,790 --> 00:05:01,812 Wir sind deshalb an der Weiterentwicklung unserer Partnerschaft, 92 00:05:01,812 --> 00:05:04,837 aber auch der Partnerschaft mit all den anderen Ländern der Region 93 00:05:04,837 --> 00:05:10,596 sehr interessiert und werden ein guter Freund aller sein, 94 00:05:10,596 --> 00:05:14,944 die sich dafür einsetzen, dass auch dort ein friedliches Miteinander gelingt. 95 00:05:16,392 --> 00:05:17,229 Zum Schluss: 96 00:05:18,918 --> 00:05:19,715 Dieser Besuch zeigt, 97 00:05:20,003 --> 00:05:23,003 welch großes Potenzial in unseren Beziehungen auch für die Zukunft liegt. 98 00:05:23,291 --> 00:05:26,271 Wir wollen deshalb auch das in einer Roadmap niederlegen, 99 00:05:26,271 --> 00:05:27,927 an der wir arbeiten werden. 100 00:05:27,927 --> 00:05:30,664 Für uns ist es jedenfalls ein schönes Signal, 101 00:05:30,951 --> 00:05:34,791 dass Sie heute hergekommen sind und mein Land besuchen 102 00:05:34,791 --> 00:05:37,772 und dass wir miteinander so ausführlich und intensiv sprechen konnten 103 00:05:37,772 --> 00:05:41,060 und dieses Gespräch noch ganz intensiv fortsetzen werden 104 00:05:41,060 --> 00:05:42,980 zusammen mit unseren Delegationen. 105 00:05:42,980 --> 00:05:44,636 Schönen Dank! 106 00:05:55,320 --> 00:05:59,012 MP Thavisin: Ihre Exzellenz, Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, 107 00:05:59,012 --> 00:06:05,404 liebe Delegierte beider Länder, Kollegen der Presse, verehrte Gäste, 108 00:06:07,068 --> 00:06:11,265 ich bedanke mich recht herzlich bei Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz 109 00:06:11,529 --> 00:06:18,393 für den herzlichen Empfang während meines offiziellen Besuches in der Bundesrepublik. 110 00:06:19,621 --> 00:06:26,941 Vom 24. bis zum 26. Januar war Herr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 111 00:06:26,941 --> 00:06:31,069 auf Einladung der Regierung zum offiziellen Besuch in Thailand, 112 00:06:31,069 --> 00:06:36,542 der erste Besuch eines deutschen Staatsoberhauptes seit 22 Jahren. 113 00:06:36,542 --> 00:06:38,462 Damals haben Herr Bundespräsident 114 00:06:38,462 --> 00:06:43,142 und ich umfassend über alle Aspekte unserer Beziehungen diskutiert. 115 00:06:43,142 --> 00:06:45,878 Wirtschaftsvertreter aus Deutschland waren dabei. 116 00:06:48,094 --> 00:06:53,467 Auf den damaligen Besuch folgt mein heutiger Besuch. 117 00:06:53,467 --> 00:06:58,410 Ich betonte damals Thailands Verpflichtung zu Demokratie und Menschenrechten 118 00:06:58,674 --> 00:07:01,147 und zur Stärkung demokratischer Prozesse. 119 00:07:01,492 --> 00:07:08,232 Ich denke, Herr Bundespräsident war während seines Besuches 120 00:07:08,232 --> 00:07:10,440 Ende Januar Zeuge davon. 121 00:07:13,659 --> 00:07:21,623 Seit dem Amtsantritt der Regierung gibt es signifikante Fortschritte in diesem Bereich. 122 00:07:21,623 --> 00:07:24,911 Das hilft, Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen. 123 00:07:26,143 --> 00:07:30,819 Ich möchte die feste Entschlossenheit meiner Regierung betonen, 124 00:07:30,819 --> 00:07:34,923 die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität zu fördern, 125 00:07:35,211 --> 00:07:40,971 indem regelbasierte und vorhersehbare demokratische Vorgänge respektiert werden, 126 00:07:41,235 --> 00:07:46,444 damit sich Deutschland und unsere Freunde in aller Welt auf Thailand verlassen können. 127 00:07:47,964 --> 00:07:53,289 Vor diesem Hintergrund haben der Bundeskanzler und ich beschlossen, 128 00:07:53,576 --> 00:07:58,784 die bilateralen Beziehungen auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft anzuheben. 129 00:07:58,784 --> 00:08:05,096 Die gemeinsame Roadmap werden wir in Gremien diskutieren und zusammen bestimmen. 130 00:08:05,362 --> 00:08:09,752 Als strategische Partner werden beide Länder die politisch-strategischen 131 00:08:09,752 --> 00:08:14,144 und die bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen weiter ausbauen. 132 00:08:16,144 --> 00:08:19,045 Wir werden auch die Zusammenarbeit 133 00:08:19,045 --> 00:08:23,436 auf regionaler Ebene in Asien und im Indopazifik fördern. 134 00:08:23,725 --> 00:08:27,829 Wir werden unsere Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung verstärken, 135 00:08:27,829 --> 00:08:31,405 um die Herausforderungen besser zu meistern, 136 00:08:31,405 --> 00:08:33,877 vor allem den Klimawandel. 137 00:08:33,877 --> 00:08:38,778 Ich beabsichtige, mit dem Herrn Bundeskanzler die folgenden Themen 138 00:08:38,778 --> 00:08:43,986 weiter zu diskutieren, erstens den Bereich der Förderung sauberer Energie - 139 00:08:44,274 --> 00:08:47,825 Photovoltaik, Wind- und Wasserenergie und grüner Wasserstoff - 140 00:08:48,113 --> 00:08:50,849 und zweitens den Bereich der Elektromobilität 141 00:08:50,849 --> 00:08:55,242 und der Produktion von Elektrofahrzeugen in Thailand 142 00:08:55,242 --> 00:08:57,714 einschließlich der Forschung und Entwicklung. 143 00:09:00,814 --> 00:09:05,441 Dabei will ich versichern, 144 00:09:05,706 --> 00:09:11,466 dass wir die Produktion von Verbrennerfahrzeugen und hybriden Fahrzeugen 145 00:09:11,466 --> 00:09:13,937 der deutschen Autoindustrie weiterhin unterstützen. 146 00:09:14,571 --> 00:09:19,975 Drittens möchte ich die deutsche Seite einladen, 147 00:09:19,975 --> 00:09:23,243 bei der Umsetzung der Vision „Ignite Thailand“ mitzuwirken, 148 00:09:23,507 --> 00:09:27,084 die Thailand zu einem regionalen Zentrum für die Luftfahrtindustrie 149 00:09:27,348 --> 00:09:33,948 und Logistik insbesondere durch das „land bridge project“ machen soll. 150 00:09:34,211 --> 00:09:41,339 Viertens geht es um die Verhandlungen zum Thailand-EU-Freihandelsabkommen 151 00:09:41,339 --> 00:09:46,547 und das Beitrittsgesuch Thailands zur OECD. 152 00:09:46,836 --> 00:09:53,963 Fünftens geht es um die Verhandlungen für die Aufhebung der Visumspflicht 153 00:09:53,963 --> 00:09:58,620 für thailändische Passbesitzer für die Einreise ins Schengen-Gebiet. 154 00:09:59,228 --> 00:10:04,241 Außerdem werden wir über die Vertiefung 155 00:10:04,241 --> 00:10:07,265 der Zusammenarbeit im Bereich der Berufsausbildung, 156 00:10:07,528 --> 00:10:13,289 der Humankapitalentwicklung und der nachhaltigen Landwirtschaft 157 00:10:13,289 --> 00:10:22,724 sowie über internationale Sicherheit und Politik überall diskutieren. 158 00:10:23,493 --> 00:10:28,433 Ich habe heute Gespräche mit wichtigen Vertretern der deutschen Wirtschaft geführt. 159 00:10:28,696 --> 00:10:34,749 Ich hoffe sehr, diese bald als künftige Investoren in Thailand begrüßen zu können. 160 00:10:35,012 --> 00:10:38,325 Ich bedanke mich nochmals beim Herrn Bundeskanzler 161 00:10:38,325 --> 00:10:41,324 und allen Beteiligten für den wunderbaren Empfang. 162 00:10:41,324 --> 00:10:48,740 Ich hoffe, den Bundeskanzler bei einem offiziellen Besuch 163 00:10:49,005 --> 00:10:52,581 und als Gast der Regierung in Thailand begrüßen zu dürfen, 164 00:10:52,581 --> 00:10:59,377 damit wir gemeinsam die Resultate aus unserem Gespräch von heute verfolgen können. 165 00:10:59,377 --> 00:11:00,194 Vielen Dank! 166 00:11:11,933 --> 00:11:15,505 Frage: Meine Frage richtet sich an beide Regierungschefs. 167 00:11:15,505 --> 00:11:22,014 Hochrangige Besuche zwischen Thailand und Deutschland sind zuletzt intensiv gewesen. 168 00:11:22,014 --> 00:11:25,038 Wie schnell werden sich die Beziehungen weiterentwickeln 169 00:11:25,038 --> 00:11:28,325 und wird ein konkreter Fortschritt geliefert werden? 170 00:11:32,601 --> 00:11:41,262 MP Thavisin: Seit meinem Amtsantritt bin ich sehr oft auf Reisen ins Ausland. 171 00:11:41,262 --> 00:11:44,573 Ich glaube, das wissen alle Medienvertreter. 172 00:11:44,573 --> 00:11:51,150 Heutzutage muss man allen Beteiligten und Partnern in aller Welt sagen, 173 00:11:51,150 --> 00:11:53,314 dass Thailand wieder da ist, Geschäfte zu machen. 174 00:11:53,314 --> 00:11:54,418 Wir sind offen. 175 00:11:56,891 --> 00:11:59,871 Die Beziehungen zwischen Thailand und Deutschland sind eng. 176 00:12:00,160 --> 00:12:06,471 Es sind sehr viele Firmen aus Deutschland wie BMW 177 00:12:06,471 --> 00:12:09,760 und Mercedes-Benz in Thailand tätig. 178 00:12:12,132 --> 00:12:18,924 Heute habe ich auch mit vielen Firmen aus dem Elektrobereich, 179 00:12:18,924 --> 00:12:24,396 dem Halbleiterbereich und dem Bereich der Autoindustrie Gespräche geführt, 180 00:12:24,396 --> 00:12:27,973 und ich habe sie alle eingeladen, 181 00:12:27,973 --> 00:12:30,954 nach Thailand zu kommen und in Thailand zu investieren. 182 00:12:30,954 --> 00:12:37,530 Heute war ich auch beim „Zukunftstag Mittelstand“ des BVMW 183 00:12:37,530 --> 00:12:39,449 und habe dort eine Rede gehalten. 184 00:12:39,449 --> 00:12:44,394 Ich heiße alle in Thailand willkommen! 185 00:12:45,003 --> 00:12:48,488 Ich habe natürlich auch über verschiedene Themen gesprochen, 186 00:12:49,408 --> 00:12:52,475 was die internationale Politik betrifft. 187 00:12:52,475 --> 00:12:54,683 Ich betone noch einmal: 188 00:12:54,683 --> 00:12:57,684 Im Gespräch habe ich auch gesagt, 189 00:12:57,972 --> 00:13:05,651 dass wir deutsche Unterstützung bei den Verhandlungen mit der EU suchen, 190 00:13:05,915 --> 00:13:11,123 was die Ausnahme hinsichtlich der Schengen-Visumspflicht 191 00:13:11,411 --> 00:13:16,331 sowie die Verhandlungen über das Thailand-EU-Freihandelsabkommen betrifft. 192 00:13:16,675 --> 00:13:18,712 BK Scholz: Ich kann mich kurz fassen. 193 00:13:18,999 --> 00:13:21,735 Allein an dem, was wir hier schon vorgetragen haben, 194 00:13:22,000 --> 00:13:24,759 sieht man, dass die Beziehungen zwischen unseren Ländern sehr gut sein müssen; 195 00:13:24,759 --> 00:13:27,207 denn wir haben ein wirklich dichtes Arbeitsprogramm, 196 00:13:27,816 --> 00:13:29,252 und wir wollen die ohnehin guten Beziehungen 197 00:13:29,539 --> 00:13:31,171 weiter intensivieren und vertiefen. 198 00:13:31,459 --> 00:13:33,644 Ich habe vorhin auf einen Aspekt hingewiesen, 199 00:13:33,644 --> 00:13:36,380 nämlich den schon jetzt gestiegenen geschäftlichen Austausch. 200 00:13:36,380 --> 00:13:38,852 Das soll sich noch weiter intensivieren, 201 00:13:38,852 --> 00:13:39,956 aber nicht nur das. 202 00:13:39,956 --> 00:13:44,899 Deshalb gibt es in all den genannten Feldern große gemeinsame Anstrengungen, 203 00:13:45,164 --> 00:13:47,083 die wir auch vornehmen wollen. 204 00:13:47,083 --> 00:13:51,576 Ich glaube, das ist ein Zeichen für gute Beziehungen, die besser werden. 205 00:13:55,740 --> 00:13:57,514 Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, 206 00:13:57,538 --> 00:13:59,013 dass Sie es mit der Diversifizierung 207 00:13:59,013 --> 00:14:01,266 von Handelspartnerschaften ernst nehmen. 208 00:14:01,762 --> 00:14:04,513 Freihandelsabkommen sind auch etwas, das Sie befürworten. 209 00:14:04,513 --> 00:14:07,264 Wo hängt es da auf der europäischen Seite? 210 00:14:07,264 --> 00:14:09,264 Hängt das in Brüssel, oder hängt das sogar 211 00:14:09,515 --> 00:14:12,517 ganz konkret an dem deutschen Partner Frankreich? 212 00:14:12,517 --> 00:14:15,015 Wie setzen Sie sich dafür ein? 213 00:14:15,019 --> 00:14:42,826 (Teil der Frage auf Englisch; ohne Dolmetschung) 214 00:14:55,675 --> 00:14:58,015 BK Scholz: Schönen Dank für die Frage. 215 00:15:08,108 --> 00:15:10,017 Deutschland ist für die Freihandelsabkommen, 216 00:15:10,017 --> 00:15:12,516 das ist jetzt nicht neu und nicht das erste Mal gesagt. 217 00:15:12,516 --> 00:15:15,516 Wir setzen uns dafür ein, dass die EU diese Themen ganz neu 218 00:15:15,516 --> 00:15:19,268 auf die Agenda setzt, und wenn ich das sehr präzise sagen darf: 219 00:15:19,268 --> 00:15:22,264 Das ist ja auch im großen Maße gelungen. 220 00:15:22,264 --> 00:15:23,516 Viele Gespräche, die über Jahre 221 00:15:24,013 --> 00:15:27,265 nicht mehr real stattgefunden haben, sind neu aufgenommen worden. 222 00:15:27,265 --> 00:15:30,511 Die Europäische Union ist für die Freihandels- 223 00:15:30,511 --> 00:15:33,766 und Handelsaktivitäten zuständig, die Kommission hat dazu 224 00:15:33,766 --> 00:15:36,583 eine Verantwortung, und wir unterstützen 225 00:15:36,587 --> 00:15:38,017 ganz intensiv den Prozess. 226 00:15:38,017 --> 00:15:40,015 In letzter Zeit sind ja auch mehrere Abkommen 227 00:15:40,015 --> 00:15:43,017 in verschiedenen Regionen der Welt möglich geworden 228 00:15:43,017 --> 00:15:48,700 - im asiatischen Bereich, im Süden Amerikas, in Afrika -, 229 00:15:48,704 --> 00:15:50,261 und ich glaube, das muss der Ansporn sein, 230 00:15:50,261 --> 00:15:54,764 auch die anderen voranzubringen und zu finalisieren. 231 00:15:54,764 --> 00:15:58,518 Uns jedenfalls liegt daran. Wir sind ein exportstarkes Land, 232 00:15:58,518 --> 00:16:01,764 wir sind eine Wirtschaftsnation, die mit der ganzen Welt 233 00:16:01,764 --> 00:16:04,764 wirtschaftlichen Austausch hat, und deshalb wollen wir auch, 234 00:16:04,764 --> 00:16:07,015 dass dieser wirtschaftliche Austausch 235 00:16:07,015 --> 00:16:10,015 durch Freihandelsabkommen unterstützt wird. 236 00:16:15,514 --> 00:16:19,016 MP Thavisin: Vielen Dank für die Frage. 237 00:16:19,512 --> 00:16:21,267 Zuerst muss ich betonen: 238 00:16:21,267 --> 00:16:25,763 Die Regierung ist durch demokratische Wahlen ins Amt gekommen, 239 00:16:25,763 --> 00:16:28,015 und wir gehen in die richtige Richtung. 240 00:16:28,015 --> 00:16:31,265 Wir machen Fortschritte. Wir sind gerade dabei, 241 00:16:31,265 --> 00:16:36,514 ein Referendum über die Verfassungsänderung durchzuführen. 242 00:16:36,514 --> 00:16:39,514 Was die Move-Forward-Partei betrifft, 243 00:16:40,012 --> 00:16:43,014 so hat die Regierung nichts damit zu tun, 244 00:16:43,014 --> 00:16:46,266 denn für die relevanten Prozesse ist ausschließlich 245 00:16:46,266 --> 00:16:50,267 die Judikative zuständig. Dies ist unabhängig, 246 00:16:50,267 --> 00:16:57,511 und die betreffenden Personen haben natürlich Rechtsmittel 247 00:16:57,515 --> 00:17:00,507 und einen fairen Prozess. 248 00:17:00,511 --> 00:17:07,514 Ich denke, Thailand generell respektiert die Meinungsfreiheit, 249 00:17:07,514 --> 00:17:10,510 und die Verfassung garantiert diese Freiheit. 250 00:17:10,514 --> 00:17:13,264 Das ist auch wichtig für die Regierung. 251 00:17:27,945 --> 00:17:33,265 Frage: Wie wird die Zusammenarbeit 252 00:17:33,265 --> 00:17:37,015 vor allem im Wirtschaftsbereich weitergehen? 253 00:17:42,014 --> 00:17:43,765 MP Thavisin: Ich habe auch Gespräche 254 00:17:43,765 --> 00:17:52,012 mit Volkswagen geführt, also einem der größten Produzenten der Welt. 255 00:17:52,016 --> 00:17:55,010 Gespräche werden schon lange geführt, 256 00:17:55,014 --> 00:17:57,011 konkrete Ergebnisse sollen kommen. 257 00:17:57,011 --> 00:18:02,510 Mercedes Benz und BMW sind ebenfalls eingeladen; 258 00:18:02,514 --> 00:18:05,509 sie haben bereits in Thailand expandiert. 259 00:18:05,513 --> 00:18:11,262 Wir wollen außerdem auch Elektrofirmen 260 00:18:11,266 --> 00:18:15,512 und Halbleiterfirmen nach Thailand einladen. 261 00:18:15,516 --> 00:18:21,013 Ich denke, wichtig für die Investoren ist das Freihandelsabkommen 262 00:18:21,013 --> 00:18:22,765 zwischen Thailand und der EU. 263 00:18:22,765 --> 00:18:28,265 Wir möchten diesen Prozess so schnell wie möglich durchführen. 264 00:18:34,593 --> 00:18:36,515 Frage: Herr Bundeskanzler, wenn Sie erlauben, 265 00:18:36,766 --> 00:18:39,513 würde ich gerne etwas auf den Freitag vorausschauen. 266 00:18:39,513 --> 00:18:42,514 Dann kommt ja das Weimarer Dreieck zusammen, 267 00:18:42,514 --> 00:18:45,517 und ich hätte dazu auch eine Dreiecksfrage, nämlich: 268 00:18:45,517 --> 00:18:49,263 Was erwarten Sie konkret von diesem Treffen? 269 00:18:49,263 --> 00:18:52,265 Wie wollen Sie die Zusammenarbeit mit Emmanuel Macron, 270 00:18:52,771 --> 00:18:55,263 mit dem Sie ja seit 2022 immer wieder 271 00:18:55,263 --> 00:18:58,267 öffentlich aneinandergestoßen sind, konkret verbessern? 272 00:18:58,267 --> 00:19:00,515 Nachdem auch Tusk noch dazukommt: 273 00:19:00,515 --> 00:19:04,263 Wie kann er möglicherweise dabei helfen, diese Zusammenarbeit 274 00:19:04,513 --> 00:19:07,015 zu verbessern, nachdem ja seine Regierung 275 00:19:07,015 --> 00:19:11,016 den französischen Vorschlag zu Bodentruppen unterstützt hat? 276 00:19:11,016 --> 00:19:14,251 Ich hätte noch eine Frage an den thailändischen Ministerpräsidenten 277 00:19:14,255 --> 00:19:17,012 zum Thema Freihandelsabkommen: Sie sagten gerade, 278 00:19:17,012 --> 00:19:19,016 das EU-Thailand-Freihandelsabkommen 279 00:19:19,016 --> 00:19:22,513 solle möglichst vervollständigt werden. 280 00:19:22,764 --> 00:19:26,766 Heute in Paris haben Sie, glaube ich, sogar 2025 gesagt. 281 00:19:26,766 --> 00:19:30,763 Haben Sie die Sorge, dass dadurch, dass die EU-Freihandelsagenda 282 00:19:30,763 --> 00:19:32,518 immer wieder blockiert ist 283 00:19:32,518 --> 00:19:35,516 - mit MERCOSUR zum Beispiel wird seit 25 Jahren verhandelt -, 284 00:19:35,516 --> 00:19:39,266 Europa vielleicht doch nicht verlässlich sein könnte 285 00:19:39,266 --> 00:19:43,263 und Sie sich noch stärker China zu wenden müssten? 286 00:19:44,764 --> 00:19:46,769 BK Scholz: Es ist gut, dass wir in dieser Zeit 287 00:19:47,262 --> 00:19:49,015 im Weimarer Dreieck zusammenkommen. 288 00:19:49,015 --> 00:19:52,514 Das ist ein wichtiges Format für den politischen Austausch 289 00:19:52,514 --> 00:19:55,509 zwischen drei wichtigen Ländern der Europäischen Union. 290 00:19:55,513 --> 00:19:58,513 Gerade in dieser Zeit, wo wir alle so besorgt sind 291 00:19:58,513 --> 00:20:01,265 über die furchtbaren Konsequenzen des russischen Angriffskriegs 292 00:20:01,265 --> 00:20:05,267 auf die Ukraine, ist es natürlich richtig, 293 00:20:05,267 --> 00:20:08,767 sich jetzt zusammenzusetzen und miteinander zu sprechen. 294 00:20:08,767 --> 00:20:11,264 Das alleine ist schon von großer Bedeutung, 295 00:20:11,264 --> 00:20:13,264 und die Aufgabe, die da im Mittelpunkt steht, 296 00:20:13,264 --> 00:20:15,514 ist ja auch genannt, wenn es um die Ukraine geht: 297 00:20:15,514 --> 00:20:18,267 Wir müssen alles dafür tun, dass für die Ukraine 298 00:20:18,267 --> 00:20:21,765 so viel Unterstützung wie möglich organisiert wird; 299 00:20:21,765 --> 00:20:24,264 denn es geht schon ganz konkret und ganz praktisch 300 00:20:24,264 --> 00:20:26,264 um die Frage: Gibt es genug Munition, 301 00:20:26,264 --> 00:20:30,268 gibt es genug Artillerie, gibt es genug Luftverteidigung? 302 00:20:30,268 --> 00:20:32,015 Da gibt es viele Dinge, die eine große Rolle spielen. 303 00:20:32,015 --> 00:20:35,262 Das miteinander noch einmal zu bereden und voranzubringen, 304 00:20:35,262 --> 00:20:38,763 ist jetzt in diesem Augenblick angesagt. 305 00:20:38,763 --> 00:20:43,264 Ansonsten kann ich Ihnen versichern, dass es anders ist, 306 00:20:43,264 --> 00:20:45,265 als immer wieder viele denken. 307 00:20:45,265 --> 00:20:49,259 Emmanuel Macron und ich haben ein sehr gutes persönliches Verhältnis 308 00:20:49,263 --> 00:20:51,769 - ich würde es sehr freundschaftlich nennen. 309 00:20:51,769 --> 00:20:54,268 Wir haben uns über viele Dinge unterhalten, auch über solche, 310 00:20:54,268 --> 00:20:57,519 die gar nichts mit unserer aktuellen Politik zu tun haben. 311 00:20:57,519 --> 00:21:01,764 Da ist auch ein gutes gemeinsames Verständnis füreinander vorhanden, 312 00:21:01,764 --> 00:21:04,016 und das hilft auch bei all dem, was wir zu tun haben. 313 00:21:04,016 --> 00:21:08,019 Mir liegt ganz besonders an der deutsch-französischen Freundschaft, 314 00:21:08,019 --> 00:21:11,514 weil es natürlich wegen der unterschiedlichen Ausgangslage 315 00:21:11,514 --> 00:21:15,260 beider Länder, was ihren Blick auf ökonomische Fragen 316 00:21:15,264 --> 00:21:18,264 und anderes betrifft, immer ein großer Wert ist, 317 00:21:18,268 --> 00:21:21,763 wenn wir aus dieser unterschiedlichen Ausgangslage 318 00:21:21,763 --> 00:21:24,018 Vorschläge für Europa entwickeln können; 319 00:21:24,018 --> 00:21:27,515 denn die Wahrscheinlichkeit, dass sie dann für alle gut sind, 320 00:21:27,515 --> 00:21:29,514 ist ja nicht klein. 321 00:21:29,518 --> 00:21:32,266 Das ist etwas, was wir als Aufgabe haben.