1 00:00:05,485 --> 00:00:09,095 Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Botschafter Prosor, 2 00:00:09,357 --> 00:00:10,767 liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, 3 00:00:11,028 --> 00:00:16,408 am Morgen des 7. Oktober ist Israel in einem Albtraum aufgewacht. 4 00:00:16,723 --> 00:00:21,006 An diesem jüdischen Feiertag feuerte die Hamas tausende Raketen 5 00:00:21,006 --> 00:00:24,402 aus dem Gazastreifen auf Israel. 6 00:00:24,663 --> 00:00:27,223 Schwer bewaffnete palästinensische Terroristen 7 00:00:27,223 --> 00:00:29,468 drangen zur gleichen Zeit in Israel ein 8 00:00:29,468 --> 00:00:33,071 und zogen mordend durch Städte und Dörfer. 9 00:00:33,386 --> 00:00:38,139 Über 250 junge Frauen und Männer wurden bei einem Musik-Festival 10 00:00:38,139 --> 00:00:42,684 in der Nähe des Gazastreifens von den Terroristen regelrecht hingerichtet – 11 00:00:42,997 --> 00:00:48,379 die Bilder sind von menschenverachtender Grausamkeit. 12 00:00:48,379 --> 00:00:52,089 Dutzende Israelis – darunter Alte und kleine Kinder – 13 00:00:52,089 --> 00:00:56,059 wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 14 00:00:56,059 --> 00:00:58,514 Viele von ihnen wurden von ihren Entführern 15 00:00:58,514 --> 00:01:01,335 schwer an Leib und Seele verletzt 16 00:01:01,648 --> 00:01:05,619 und auf widerwärtigste Weise erniedrigt. 17 00:01:05,933 --> 00:01:09,014 Weit über 1.000 Bürgerinnen und Bürger Israels 18 00:01:09,328 --> 00:01:12,150 sind dem Terror bislang zum Opfer gefallen. 19 00:01:12,150 --> 00:01:15,284 Tausende wurden zum Teil schwer verletzt 20 00:01:15,284 --> 00:01:19,254 und ringen in den Krankenhäusern des Landes um ihr Leben. 21 00:01:20,715 --> 00:01:24,035 In einem Land mit neun Millionen Einwohnern bedeutet das: 22 00:01:24,296 --> 00:01:27,744 Fast jeder kennt eines der Opfer. 23 00:01:28,005 --> 00:01:31,977 In ganz Israel wird in diesen Stunden um die Toten getrauert 24 00:01:31,977 --> 00:01:35,424 und um die Verletzten und Verschleppten gebangt. 25 00:01:36,158 --> 00:01:39,295 Liebe Freundinnen und Freunde in Israel, 26 00:01:39,295 --> 00:01:42,116 wir trauern und wir bangen mit Euch! 27 00:01:54,976 --> 00:01:58,018 Unsere Herzen sind schwer angesichts des großen Leids, 28 00:01:58,018 --> 00:02:00,316 das Terror, Hass und Menschenverachtung 29 00:02:00,578 --> 00:02:03,973 über Euer Land, über Israel gebracht haben. 30 00:02:03,973 --> 00:02:07,997 Wir verdammen die Gewalt der Terroristen in aller Schärfe. 31 00:02:07,997 --> 00:02:10,904 Und wir sagen in aller Klarheit: 32 00:02:11,224 --> 00:02:14,579 Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, 33 00:02:14,579 --> 00:02:16,602 sich und seine Bürgerinnen und Bürger 34 00:02:16,602 --> 00:02:20,312 gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen. 35 00:02:32,244 --> 00:02:37,089 Und die Sicherheit in und für Israel muss wiederhergestellt werden 36 00:02:37,089 --> 00:02:40,130 und darum muss Israel sich verteidigen können. 37 00:02:40,444 --> 00:02:44,414 In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: 38 00:02:44,414 --> 00:02:46,699 Den Platz an der Seite Israels. 39 00:02:47,012 --> 00:02:48,997 Das meinen wir, wenn wir sagen: 40 00:02:48,997 --> 00:02:52,707 Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. 41 00:03:03,307 --> 00:03:04,618 Unsere eigene Geschichte, 42 00:03:04,932 --> 00:03:08,066 unsere aus dem Holocaust erwachsende Verantwortung 43 00:03:08,066 --> 00:03:11,107 macht es uns zur immerwährenden Aufgabe, 44 00:03:11,107 --> 00:03:15,966 für die Existenz und für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen. 45 00:03:16,227 --> 00:03:18,788 Diese Verantwortung leitet uns. 46 00:03:19,501 --> 00:03:21,785 Unsere Verbundenheit mit Israel und seinen Menschen 47 00:03:22,046 --> 00:03:24,697 ist heute auch auf andere Weise sehr direkt: 48 00:03:24,957 --> 00:03:29,816 Viele Deutsche leben in Israel, oft Angehörige beider Staaten. 49 00:03:30,077 --> 00:03:32,377 Viele Israelis leben hier in Deutschland. 50 00:03:32,377 --> 00:03:36,346 Viele von uns haben Freunde im jeweils anderen Land. 51 00:03:36,746 --> 00:03:40,041 Auch deshalb hielten sich zum Zeitpunkt des Angriffs 52 00:03:40,041 --> 00:03:42,692 zahlreiche Deutsche in Israel auf. 53 00:03:42,692 --> 00:03:47,236 Und so sind unter den über hundert Geiseln der Hamas mehrere Deutsche. 54 00:03:47,896 --> 00:03:49,650 Liebe Kolleginnen und Kollegen, 55 00:03:49,650 --> 00:03:53,031 ich bin dankbar, dass dieses Haus unmittelbar 56 00:03:53,345 --> 00:03:55,904 auf den Terrorangriff reagiert hat. 57 00:03:55,904 --> 00:03:59,300 Fünf deutsche Parteien haben ihre Solidarität mit Israel 58 00:03:59,300 --> 00:04:04,420 bereits am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung klar zum Ausdruck gebracht. 59 00:04:04,420 --> 00:04:06,980 Und ich begrüße den fraktionsübergreifenden Antrag, 60 00:04:07,295 --> 00:04:09,854 der heute beschlossen werden soll. 61 00:04:10,116 --> 00:04:14,660 Das sind wichtige, notwendige Zeichen unserer Solidarität mit Israel 62 00:04:14,660 --> 00:04:16,959 im Kampf gegen den Terror. 63 00:04:28,135 --> 00:04:29,452 Ich habe diese Solidarität 64 00:04:29,767 --> 00:04:32,313 auch gegenüber Premierminister Netanjahu betont, 65 00:04:32,627 --> 00:04:35,447 als wir am Sonntag miteinander telefoniert haben. 66 00:04:36,343 --> 00:04:41,056 Auch mit Präsident Macron, Präsident Biden, Premierminister Sunak 67 00:04:41,056 --> 00:04:43,601 und Premierministerin Meloni habe ich mich 68 00:04:43,601 --> 00:04:46,162 in den vergangenen Tagen eng abgestimmt. 69 00:04:46,476 --> 00:04:48,721 Wir sind uns vollkommen einig: 70 00:04:48,721 --> 00:04:51,856 Unsere Länder werden Israel unterstützen, 71 00:04:51,856 --> 00:04:56,401 sich und sein Volk gegen solche Gräueltaten zu verteidigen. 72 00:04:57,245 --> 00:05:02,089 Klar ist: Unsere Solidarität erschöpft sich nicht in Worten. 73 00:05:02,410 --> 00:05:04,740 Ich habe Premierminister Netanjahu gebeten, 74 00:05:05,053 --> 00:05:06,725 in engem Kontakt zu bleiben 75 00:05:06,725 --> 00:05:10,694 und uns über jeglichen Unterstützungsbedarf zu informieren. 76 00:05:11,008 --> 00:05:14,405 Das gilt zum Beispiel für die Versorgung Verwundeter. 77 00:05:14,405 --> 00:05:20,006 Aber auch andere Unterstützungsbitten Israels werden wir unverzüglich prüfen 78 00:05:20,269 --> 00:05:23,142 und auch gewähren. 79 00:05:23,463 --> 00:05:24,956 Liebe Kolleginnen und Kollegen, 80 00:05:25,217 --> 00:05:27,777 unsere unmittelbare Sorge gilt heute den Kindern, 81 00:05:28,090 --> 00:05:31,747 Frauen und Männern, die in den Gazastreifen verschleppt wurden. 82 00:05:31,747 --> 00:05:35,771 Ihr Schicksal bewegt uns alle zutiefst. 83 00:05:36,306 --> 00:05:39,325 Wir befürchten, dass die Hamas sie in den nächsten Wochen 84 00:05:39,586 --> 00:05:43,296 weiter als menschliche Schutzschilde missbrauchen wird. 85 00:05:43,877 --> 00:05:46,025 Und wir arbeiten mit ganzer Kraft daran, 86 00:05:46,286 --> 00:05:48,846 dass alle Geiseln wieder freikommen – 87 00:05:48,846 --> 00:05:50,817 in enger Abstimmung mit Israel 88 00:05:50,817 --> 00:05:55,414 und natürlich mit der gebotenen Vertraulichkeit. 89 00:05:56,570 --> 00:05:58,142 Unsere zweite große Sorge 90 00:05:58,142 --> 00:06:00,703 gilt der regionalen Dimension des Konflikts. 91 00:06:01,016 --> 00:06:04,412 Wir haben bisher zwar keine handfesten Belege dafür, 92 00:06:04,412 --> 00:06:06,435 dass Iran diesen feigen Angriff der Hamas 93 00:06:06,697 --> 00:06:09,831 konkret und operativ unterstützt hat. 94 00:06:09,831 --> 00:06:12,077 Aber uns allen ist klar: 95 00:06:12,077 --> 00:06:14,952 Ohne iranische Unterstützung über die letzten Jahre 96 00:06:14,952 --> 00:06:18,921 wäre die Hamas zu diesen präzedenzlosen Angriffen 97 00:06:19,235 --> 00:06:23,205 auf israelisches Territorium nicht fähig gewesen. 98 00:06:23,467 --> 00:06:26,915 Die jubelnden Äußerungen der Spitze des iranischen Regimes 99 00:06:26,915 --> 00:06:28,285 und manch anderer Regierungsvertreter 100 00:06:28,547 --> 00:06:31,107 in der Region sind abscheulich. 101 00:06:31,107 --> 00:06:35,076 Die Führung in Teheran zeigt ohne Scham ihr wahres Gesicht – 102 00:06:35,076 --> 00:06:39,623 und bestätigt damit ihre Rolle in Gaza. 103 00:06:40,597 --> 00:06:44,728 Unser regionales Augenmerk liegt zudem auf dem Süden des Libanon. 104 00:06:45,048 --> 00:06:46,940 Wie die Hamas unterhält auch die Hisbollah 105 00:06:46,940 --> 00:06:49,501 enge Verbindungen mit dem Iran. 106 00:06:49,501 --> 00:06:53,523 Auch sie stellt das Existenzrecht Israels in Frage. 107 00:06:55,071 --> 00:06:59,073 Die Hisbollah darf nicht in die Kämpfe eingreifen! 108 00:07:00,229 --> 00:07:02,376 Dies hätte nicht nur eine gerechtfertigte 109 00:07:02,376 --> 00:07:04,936 und harte israelische Reaktion zur Folge. 110 00:07:05,650 --> 00:07:08,814 Der Libanon, der durch das unselige Handeln der Hisbollah 111 00:07:08,814 --> 00:07:10,538 ohnehin destabilisiert ist, 112 00:07:10,800 --> 00:07:13,934 geriete an den Rand des Abgrunds. 113 00:07:13,934 --> 00:07:17,643 Vor allem aber drohte dann ein verheerender Flächenbrand – 114 00:07:17,643 --> 00:07:23,024 mit möglichen Auswirkungen bis nach Nordafrika und in den Jemen. 115 00:07:23,024 --> 00:07:25,899 Viele Länder im Nahen und Mittleren Osten 116 00:07:26,160 --> 00:07:29,608 haben in den letzten Jahrzehnten bereits großes Leid gesehen. 117 00:07:29,608 --> 00:07:34,728 Die Gräueltaten des so genannten „Islamischen Staats“, des IS, 118 00:07:34,728 --> 00:07:36,772 liegen nicht einmal ein Jahrzehnt zurück. 119 00:07:37,870 --> 00:07:41,792 Gemeinsam mit unseren Partnern nutzen wir daher alle unsere Kanäle, 120 00:07:41,792 --> 00:07:45,450 um ein solch apokalyptisches Szenario zu verhindern. 121 00:07:45,450 --> 00:07:48,048 Gemeinsam rufen wir alle in der Region auf, 122 00:07:48,048 --> 00:07:51,704 von weiteren feindseligen Akten gegen Israel abzusehen. 123 00:07:52,757 --> 00:07:54,511 Unsere Botschaft ist klar: 124 00:07:54,824 --> 00:08:00,205 Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, Israel anzugreifen! 125 00:08:14,124 --> 00:08:18,256 Ich stehe in engem Kontakt mit dem ägyptischen Staatschef Al-Sisi, 126 00:08:18,256 --> 00:08:21,966 der über Gesprächskanäle auch nach Gaza verfügt. 127 00:08:21,966 --> 00:08:24,525 Heute noch spreche ich mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan. 128 00:08:25,421 --> 00:08:27,567 Zudem empfange ich den Emir von Katar, 129 00:08:27,828 --> 00:08:30,128 dessen Land eine wichtige Mittlerrolle innehat, 130 00:08:30,388 --> 00:08:33,523 die es gerade dieser Tage auch nutzt. 131 00:08:34,325 --> 00:08:37,345 Alle drei können bei der Vermittlung und Deeskalation 132 00:08:37,345 --> 00:08:40,217 in der aktuellen Lage eine wichtige Rolle spielen. 133 00:08:40,480 --> 00:08:45,820 Den Kritikern solcher Kontakte und der Tatsache, dass wir sprechen, 134 00:08:45,820 --> 00:08:46,694 sage ich: 135 00:08:46,694 --> 00:08:49,254 Es wäre unverantwortlich, 136 00:08:49,515 --> 00:08:53,799 in dieser dramatischen Lage nicht alle Kontakte zu nutzen, die helfen können. 137 00:09:05,157 --> 00:09:06,266 Wir tun dies im Übrigen 138 00:09:06,266 --> 00:09:09,922 in enger Abstimmung mit Israel und für diejenigen, 139 00:09:09,922 --> 00:09:12,796 die von der Hamas entführt wurden. 140 00:09:12,796 --> 00:09:16,505 Nächste Woche werde ich zudem den jordanischen König empfangen, 141 00:09:16,505 --> 00:09:21,312 der eine besondere Rolle im israelisch-palästinensischen Verhältnis spielt. 142 00:09:22,285 --> 00:09:23,466 Meine Damen und Herren, 143 00:09:24,544 --> 00:09:26,874 Konsequenzen hat der Angriff der Hamas auf Israel 144 00:09:26,874 --> 00:09:30,844 auch für unsere Zusammenarbeit mit den Palästinensern. 145 00:09:31,425 --> 00:09:33,442 Ich frage mich: 146 00:09:33,755 --> 00:09:37,151 Wo bleibt die klare Verurteilung der terroristischen Gewalt 147 00:09:37,151 --> 00:09:41,436 durch die Autonomiebehörde und durch ihren Präsidenten, Mahmud Abbas? 148 00:09:53,185 --> 00:09:56,220 Ich sage: Ihr Schweigen ist beschämend! 149 00:09:57,715 --> 00:10:00,306 Wir stellen unsere gesamte Entwicklungszusammenarbeit 150 00:10:00,306 --> 00:10:03,442 mit den Palästinensischen Gebieten auf den Prüfstand. 151 00:10:03,754 --> 00:10:05,426 Unser Maßstab dabei wird sein, 152 00:10:05,740 --> 00:10:08,207 ob und wie unsere Projekte dem Frieden in der Region 153 00:10:10,329 --> 00:10:14,069 unterstützen und der Sicherheit Israels am besten dienen. 154 00:10:14,965 --> 00:10:19,019 Darüber werden wir wie bisher auch mit der israelischen Regierung sprechen, 155 00:10:19,019 --> 00:10:23,565 die in der Vergangenheit an vielen unserer Projekte Interesse hatte. 156 00:10:24,277 --> 00:10:27,259 Bis diese Überprüfung abgeschlossen ist, 157 00:10:27,259 --> 00:10:29,203 werden wir keine neuen Mittel 158 00:10:29,465 --> 00:10:32,914 der Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen können. 159 00:10:33,496 --> 00:10:37,810 Unsere Humanitäre Hilfe sichert mehr als der Hälfte der Bevölkerung 160 00:10:38,071 --> 00:10:42,356 vor allem im Gazastreifen die elementarsten Dinge zum Überleben – 161 00:10:42,356 --> 00:10:46,327 Nahrung und eine grundlegende Gesundheitsversorgung. 162 00:10:47,101 --> 00:10:51,871 Die Hamas hingegen bietet ihnen nichts als Armut und Leid. 163 00:11:01,121 --> 00:11:05,174 Die Hamas handelt nicht im Sinne der palästinensischen Bevölkerung. 164 00:11:05,756 --> 00:11:07,327 Und es ist leider absehbar: 165 00:11:07,987 --> 00:11:11,857 Das Leid und die Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen 166 00:11:11,857 --> 00:11:13,582 werden eher noch wachsen – 167 00:11:13,582 --> 00:11:18,702 auch dafür trägt die Hamas mit ihrem Angriff auf Israel Verantwortung. 168 00:11:25,907 --> 00:11:27,661 Liebe Kolleginnen und Kollegen, 169 00:11:27,923 --> 00:11:30,964 auch wenn uns das angesichts der fürchterlichen Berichte 170 00:11:30,964 --> 00:11:32,951 und Bilder aus Israel und dem Gazastreifen 171 00:11:32,951 --> 00:11:34,675 im Moment schwerfällt – 172 00:11:34,935 --> 00:11:37,235 wir müssen auch auf die langfristige Perspektive 173 00:11:37,496 --> 00:11:40,369 des Nahen und Mittleren Ostens schauen. 174 00:11:40,369 --> 00:11:44,601 In jüngerer Zeit gab es dort durchaus Veränderungen zum Besseren: 175 00:11:44,601 --> 00:11:47,199 Die Normalisierung zwischen Israel 176 00:11:47,199 --> 00:11:50,555 und den Vereinigten Emiraten und Bahrain 2020, 177 00:11:50,816 --> 00:11:55,100 das Ende der Katar-Krise 2021, 178 00:11:55,362 --> 00:11:56,824 die Wiederaufnahme der Beziehungen 179 00:11:56,824 --> 00:12:00,794 zwischen Iran und Saudi-Arabien 2023, 180 00:12:00,794 --> 00:12:03,615 zuletzt die Chance auf eine Normalisierung 181 00:12:03,615 --> 00:12:07,899 auch zwischen Israel und Saudi-Arabien. 182 00:12:07,899 --> 00:12:09,885 Wir dürfen nicht zulassen, 183 00:12:10,198 --> 00:12:14,167 dass der Terror diese positiven Entwicklungen zerstört. 184 00:12:14,167 --> 00:12:18,138 Gerade das mag das Ziel des Terrors sein. 185 00:12:27,198 --> 00:12:29,972 Umso mehr werden wir mit diplomatischen Mitteln 186 00:12:29,972 --> 00:12:33,941 weiter um Lösungen für die zahlreichen Konflikte der Region ringen. 187 00:12:33,941 --> 00:12:36,764 Und wir geben dabei das Ziel nicht auf, 188 00:12:37,076 --> 00:12:39,324 dass unsere israelischen Freundinnen und Freunde 189 00:12:39,324 --> 00:12:41,309 und die Palästinenserinnen und Palästinenser, 190 00:12:41,309 --> 00:12:42,719 die Frieden wollen, 191 00:12:42,719 --> 00:12:46,740 eines Tages Seite an Seite und ohne Terror leben können – 192 00:12:46,740 --> 00:12:50,399 auch wenn das heute weiter entfernt scheint denn je. 193 00:12:55,993 --> 00:12:57,402 Liebe Kolleginnen und Kollegen, 194 00:12:57,402 --> 00:12:58,552 tausende Bürgerinnen und Bürger 195 00:12:58,812 --> 00:13:00,536 haben in den vergangenen Tagen hier in Berlin 196 00:13:00,800 --> 00:13:01,895 und in anderen deutschen Städten 197 00:13:01,895 --> 00:13:05,606 im wahrsten Sinne des Wortes Flagge gezeigt für Israel. 198 00:13:05,918 --> 00:13:09,313 Die blau-weißen Fahnen mit dem Davidstern vor dem Brandenburger Tor 199 00:13:09,313 --> 00:13:11,872 haben ein gutes Zeichen der Solidarität, 200 00:13:11,872 --> 00:13:16,993 Freundschaft und Verbundenheit mit Israel in die Welt gesandt. 201 00:13:16,993 --> 00:13:20,964 Es gab am vergangenen Wochenende aber auch andere, 202 00:13:20,964 --> 00:13:24,411 beschämende Bilder aus Deutschland. 203 00:13:24,411 --> 00:13:25,822 Bilder von Männern und Frauen, 204 00:13:25,822 --> 00:13:30,105 die auf unseren Straßen den Terror der Hamas feiern. 205 00:13:30,105 --> 00:13:32,092 Die ihrem Hass gegen Israel 206 00:13:32,092 --> 00:13:34,075 und gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger 207 00:13:34,075 --> 00:13:35,799 freien Lauf lassen. 208 00:13:36,422 --> 00:13:37,602 Das ist abscheulich. 209 00:13:37,915 --> 00:13:40,162 Das ist menschenverachtend. 210 00:13:40,162 --> 00:13:41,884 Das widerspricht allen Werten, 211 00:13:41,884 --> 00:13:44,704 denen wir als Land verpflichtet sind. 212 00:13:44,704 --> 00:13:48,987 Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin. 213 00:14:02,394 --> 00:14:04,560 Antisemitismus dulden wir nicht. 214 00:14:04,821 --> 00:14:07,118 Null Toleranz gegenüber Antisemiten – 215 00:14:07,379 --> 00:14:09,364 das müssen und werden unsere Sicherheitsbehörden 216 00:14:09,678 --> 00:14:11,925 mit aller Konsequenz durchsetzen. 217 00:14:20,692 --> 00:14:22,022 Wer die Verbrechen der Hamas verherrlicht 218 00:14:22,336 --> 00:14:24,008 oder ihre Symbole verwendet, 219 00:14:24,322 --> 00:14:26,568 macht sich in Deutschland strafbar. 220 00:14:27,241 --> 00:14:29,962 Wer Mord und Totschlag billigt oder zu Straftaten aufruft, 221 00:14:30,276 --> 00:14:32,836 macht sich strafbar. 222 00:14:32,836 --> 00:14:37,641 Wer israelische Flaggen verbrennt, der macht sich strafbar. 223 00:14:37,641 --> 00:14:40,148 Wer eine Terrororganisation wie die Hamas unterstützt, 224 00:14:40,461 --> 00:14:43,021 der macht sich strafbar. 225 00:14:43,282 --> 00:14:46,416 Die Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern werden jeden, 226 00:14:46,416 --> 00:14:48,716 der so etwas tut, zur Rechenschaft ziehen – 227 00:14:48,977 --> 00:14:52,373 mit allen Mitteln die unser wehrhafter Rechtsstaat bietet. 228 00:15:03,072 --> 00:15:07,831 Zu diesen Mitteln gehören ausdrücklich auch Vereins- und Betätigungsverbote. 229 00:15:08,818 --> 00:15:11,094 Das Bundesinnenministerium wird ein Betätigungsverbot 230 00:15:11,094 --> 00:15:13,916 für die Hamas in Deutschland erlassen. 231 00:15:22,158 --> 00:15:23,545 Ein Verein wie Samidoun, 232 00:15:23,545 --> 00:15:26,941 dessen Mitglieder brutalste Terrorakte auf offener Straße feiern, 233 00:15:27,254 --> 00:15:29,501 wird in Deutschland verboten. 234 00:15:39,136 --> 00:15:42,614 Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert. 235 00:15:42,614 --> 00:15:46,585 Und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen. 236 00:15:46,997 --> 00:15:50,031 Unmittelbar nach Beginn des Terrorangriffs auf Israel 237 00:15:50,031 --> 00:15:52,016 haben wir hierzulande zudem den Schutz von jüdischen 238 00:15:52,330 --> 00:15:55,726 und israelischen Einrichtungen erhöht. 239 00:15:55,726 --> 00:15:57,762 Das ist leider nötig. 240 00:15:58,023 --> 00:16:01,470 Schließlich kursieren im Internet und in den sozialen Medien 241 00:16:01,783 --> 00:16:04,290 antisemitischer Hass und Hetze, 242 00:16:04,603 --> 00:16:08,574 die Israel für die Angriffe verantwortlich machen. 243 00:16:08,887 --> 00:16:10,298 Dazu sage ich: 244 00:16:10,559 --> 00:16:14,842 Das ist Täter-Opfer-Umkehr der perfidesten Art. 245 00:16:26,248 --> 00:16:27,873 Ich habe in den vergangenen Jahren 246 00:16:27,873 --> 00:16:31,269 oft mit israelischen Verantwortlichen gesprochen – 247 00:16:31,269 --> 00:16:34,716 auch mit Vertretern der aktuellen Regierung. 248 00:16:35,389 --> 00:16:38,423 Dabei habe ich immer auch kritische Fragen thematisiert: 249 00:16:38,686 --> 00:16:41,558 Die Siedlungspolitik etwa oder die schwindende Perspektive 250 00:16:41,819 --> 00:16:44,380 für eine Zwei-Staaten-Lösung. 251 00:16:44,693 --> 00:16:47,982 Aber nichts rechtfertigt auch nur im Entferntesten 252 00:16:47,982 --> 00:16:50,856 Gewalt gegen unschuldige Frauen und Männer. 253 00:16:51,118 --> 00:16:52,267 Nichts, aber auch gar nichts, 254 00:16:52,267 --> 00:16:54,513 rechtfertigt den Terror der Hamas! 255 00:17:07,461 --> 00:17:10,332 Da gibt es auch nichts zu relativieren. 256 00:17:10,927 --> 00:17:14,536 Jedes „Ja, aber“ ist angesichts der Brutalität 257 00:17:14,797 --> 00:17:18,507 und Menschenverachtung der Terroristen völlig fehl am Platz, 258 00:17:18,769 --> 00:17:20,493 liebe Kolleginnen und Kollegen. 259 00:17:28,181 --> 00:17:29,802 Der Bundespräsident und auch Sie, Frau Präsidentin, 260 00:17:29,802 --> 00:17:32,129 haben uns dazu aufgerufen, wachsam zu sein 261 00:17:32,442 --> 00:17:33,278 und uns klar an die Seite 262 00:17:33,592 --> 00:17:36,364 der angegriffenen Bürgerinnen und Bürger Israels zu stellen. 263 00:17:36,364 --> 00:17:39,759 Das tun wir heute und auch in Zukunft. 264 00:17:40,072 --> 00:17:44,304 Indem wir uns unmissverständlich zur Sicherheit Israels bekennen. 265 00:17:44,304 --> 00:17:46,188 Und indem wir uns auch hier in Deutschland 266 00:17:46,188 --> 00:17:49,896 schützend vor unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger stellen. 267 00:17:50,469 --> 00:17:54,176 Wir tun das aus Verantwortung für unsere Geschichte. 268 00:17:54,982 --> 00:17:57,521 Und in tiefer Verbundenheit und Freundschaft 269 00:17:57,834 --> 00:18:00,081 mit dem jüdischen Staat Israel. 270 00:18:00,389 --> 00:18:01,800 Schönen Dank!