1 00:00:01,130 --> 00:00:03,950 Hallo und herzlich willkommen, guten Abend, 2 00:00:04,070 --> 00:00:07,100 zum Kanzlergespräch zwischen Ihnen, den Bürgern, 3 00:00:07,580 --> 00:00:10,520 und dem Bundeskanzler Olaf Scholz hier in der Stadthalle… 4 00:00:10,880 --> 00:00:12,866 Göttingen hätte ich fast schon gesagt... Gifhorn! 5 00:00:12,890 --> 00:00:15,380 Oh, großer Fauxpas am Anfang! 6 00:00:15,710 --> 00:00:19,713 In der Stadthalle Gifhorn, wir sind alle in Gifhorn. 7 00:00:19,737 --> 00:00:21,930 Herzlich willkommen, Herr Bundeskanzler. 8 00:00:22,460 --> 00:00:26,900 Ja, der Bürgerdialog soll den Menschen, 9 00:00:27,110 --> 00:00:29,810 Ihnen hier aus der Region, die Möglichkeit geben, 10 00:00:30,170 --> 00:00:33,680 mit dem Kanzler direkt ins Gespräch zu kommen. Sie dürfen alles loswerden, 11 00:00:33,680 --> 00:00:36,290 was Ihnen auf dem Herzen liegt, jede Frage stellen. 12 00:00:36,680 --> 00:00:40,730 Jede Frage ist erlaubt und Herr Scholz möchte auch wissen, 13 00:00:41,030 --> 00:00:45,740 was den Menschen auf dem Herzen liegt, was Ihre Anliegen sind 14 00:00:46,160 --> 00:00:48,740 und auch ihre Erwartungen an die Politik. 15 00:00:49,370 --> 00:00:50,970 Jetzt sage ich nur ganz kurz... 16 00:00:51,980 --> 00:00:54,140 ach so, herzlich willkommen natürlich auch 17 00:00:54,290 --> 00:00:57,080 an die, die gerade über den Livestream zuschauen. 18 00:00:57,620 --> 00:01:02,270 Hallo, herzlich willkommen, sozusagen in der Stadthalle Gifhorn. 19 00:01:03,740 --> 00:01:05,669 Aber sie möchten an ihre Gäste wahrscheinlich 20 00:01:05,693 --> 00:01:07,860 auch selber nochmal das Wort richten, Herr Scholz. 21 00:01:08,990 --> 00:01:12,020 Nicht viel, guten Abend, ich freue mich auf die Diskussion. 22 00:01:12,170 --> 00:01:14,006 Das Wichtigste ist, dass Fragen gestellt werden können und 23 00:01:14,030 --> 00:01:16,330 ich sie beantworten kann, keine lange Rede am Anfang. 24 00:01:16,670 --> 00:01:20,276 Und Sie sollten sich wirklich trauen, das zu sagen, was Ihnen wichtig ist. 25 00:01:20,300 --> 00:01:21,300 Ich antworte schon. 26 00:01:22,070 --> 00:01:24,380 Der Bürgerdialog führt Sie in jedes Bundesland. 27 00:01:24,500 --> 00:01:26,030 Drei Stationen gab es schon. 28 00:01:26,480 --> 00:01:30,950 Nach Magdeburg, Essen und Lübeck sind wir jetzt hier in Gifhorn. 29 00:01:31,340 --> 00:01:35,610 Ein vergleichsweise kleiner Ort mit nur 340.000 Einwohnern. 30 00:01:35,690 --> 00:01:39,170 Sonst waren die Städte ein bisschen größer, in denen sie sind. Was hat 31 00:01:39,170 --> 00:01:41,620 Sie denn dazu bewogen, jetzt nach Gifhorn zu kommen, 32 00:01:41,900 --> 00:01:44,330 in Niedersachsen, für den 4. Bürgerdialog? 33 00:01:44,870 --> 00:01:47,370 Deutschland besteht nicht nur aus Großstädten oder 34 00:01:47,870 --> 00:01:49,130 großen Städten, sondern 35 00:01:49,580 --> 00:01:52,580 es besteht auch aus vielen anderen Orten und deshalb ist es wichtig, dass 36 00:01:52,580 --> 00:01:55,810 man versucht, überall die Möglichkeit zum Gespräch zu bieten. 37 00:01:56,300 --> 00:01:58,640 Die meisten wohnen ja gar nicht in den 38 00:01:59,060 --> 00:02:01,340 fünf ganz großen Orten Deutschlands, sondern 39 00:02:01,880 --> 00:02:05,240 woanders. Insofern freue ich mich, heute hier in Gifhorn zu sein. 40 00:02:05,540 --> 00:02:08,960 Jawohl, sie alle wurden ausgelost. Die Aller-Zeitung, als 41 00:02:08,960 --> 00:02:10,250 Kooperationspartner 42 00:02:10,640 --> 00:02:14,150 der Bundesregierung, hatte einen Aufruf gestartet und Sie sind eben 43 00:02:14,150 --> 00:02:17,550 diejenigen, die das große Los, kann man glaube ich sagen, gezogen haben. 44 00:02:17,720 --> 00:02:21,620 Und jetzt mit Ihren Fragen hier den Bundeskanzler löchern dürfen, wenn 45 00:02:21,620 --> 00:02:22,920 ich das mal so sagen darf. 46 00:02:23,330 --> 00:02:25,010 Und wir haben 90 Minuten Zeit 47 00:02:25,160 --> 00:02:29,630 und ich möchte nicht viel weitere Zeit von diesen 90 Minuten klauen. 48 00:02:30,020 --> 00:02:33,770 Wir sind ein bisschen später gestartet, die Anreise dauerte etwas länger, die 49 00:02:33,770 --> 00:02:36,950 15 Minuten packen wir aber natürlich obendrauf. 50 00:02:37,310 --> 00:02:41,150 Also, es ist Zeit für Ihre Fragen. Hände hoch, wer Fragen hat. 51 00:02:42,410 --> 00:02:43,410 Wer möchte? 52 00:02:45,290 --> 00:02:48,320 Der Herr einmal hier hinten in hell und gestreift. 53 00:02:50,960 --> 00:02:55,490 Guten Tag Herr Scholz, ich bin als Berater tätig. 54 00:02:56,030 --> 00:02:58,639 Und meine Frage ist, was mich bewegt, nicht nur mich, 55 00:02:58,663 --> 00:03:00,160 sondern auch viele meiner Kunden: 56 00:03:00,254 --> 00:03:03,020 Die ganzen Anlagen werden teurer, also PV-Anlagen werden teurer. 57 00:03:03,500 --> 00:03:06,710 Die Zinsen steigen und 50% meiner Kunden müssen die Anlagen 58 00:03:06,710 --> 00:03:09,870 finanzieren. Wie möchte die Bundesregierung das lösen? 59 00:03:11,150 --> 00:03:13,176 Zunächst einmal, ist es toll, was sie machen, 60 00:03:13,200 --> 00:03:15,380 weil das eine der ganz, ganz großen Herausforderungen 61 00:03:15,380 --> 00:03:18,500 ist, wenn wir das schaffen wollen, klimaneutral zu werden. 62 00:03:18,710 --> 00:03:22,800 2045 ist ja nicht weit hin. 63 00:03:23,720 --> 00:03:26,660 Nicht lang hin, dann muss ja jetzt jeden Tag irgendwo 64 00:03:27,050 --> 00:03:28,100 einer oder eine 65 00:03:28,370 --> 00:03:31,670 eine Entscheidung treffen, nämlich zum Beispiel eine Luftwärmepumpe 66 00:03:31,940 --> 00:03:34,730 zu nutzen, Solarpaneele aufs Dach zu setzen oder 67 00:03:35,090 --> 00:03:38,430 das Haus ein bisschen besser zu dämmen oder was weiß ich auch immer. 68 00:03:38,630 --> 00:03:41,936 Und deshalb ist es gut, dass das geschieht. Wichtig ist, dass wir gucken, 69 00:03:41,960 --> 00:03:43,510 wie wir das finanzieren können. 70 00:03:43,790 --> 00:03:45,591 Und da müssen die Bürgerinnen und Bürger, 71 00:03:45,650 --> 00:03:49,010 wie auch immer schon, für solche Anlagen ihren Beitrag leisten. 72 00:03:49,280 --> 00:03:51,280 Aber wir haben Förderprogramme entwickelt, 73 00:03:51,530 --> 00:03:54,620 die dazu beitragen sollen, dass das etwas einfacher wird. 74 00:03:54,860 --> 00:03:57,060 Und werden das in der Zukunft auch weiter tun. 75 00:03:57,110 --> 00:03:59,630 Das ist eine der Entscheidungen, die wir getroffen haben, dass in den 76 00:03:59,630 --> 00:04:00,630 nächsten Jahren 77 00:04:00,770 --> 00:04:03,670 wir mit Zinszuschüssen zum Beispiel die hohen 78 00:04:03,800 --> 00:04:05,000 Finanzierungkosten reduzieren wollen, 79 00:04:05,240 --> 00:04:07,390 damit solche Entscheidungen leichter fallen. 80 00:04:09,650 --> 00:04:13,160 Die Anlagen werden ja teurer, die Zinsen steigen ja mit und 81 00:04:13,220 --> 00:04:15,860 Sie haben schon richtig gesagt: Man muss es einmal mit Zinszuschüssen zum 82 00:04:15,860 --> 00:04:16,860 Beispiel durch die KfW 83 00:04:17,240 --> 00:04:19,910 einmal deutschlandweit machen und nicht flächendeckend, zum Beispiel hier sind 84 00:04:19,910 --> 00:04:21,410 sehr viele aus dem Landkreis Peine. 85 00:04:21,530 --> 00:04:24,746 Und da ist es so, dass manche Kommunen, manche Gemeinden für sich selber schon 86 00:04:24,770 --> 00:04:25,770 Förderungen machen 87 00:04:25,940 --> 00:04:27,540 und andere nicht. Wenn man… 88 00:04:27,590 --> 00:04:29,790 ich sage jetzt mal hier ist die Grenze, Dorf A 89 00:04:29,930 --> 00:04:31,280 hat eine Förderung, Dorf B nicht. 90 00:04:31,820 --> 00:04:33,169 Dorf B muss es finanzieren 91 00:04:33,193 --> 00:04:35,420 und zu 4 bis 5 Prozent ist das schon ein bisschen happig. 92 00:04:35,630 --> 00:04:37,730 Gibt es da eine Möglichkeit über die KfW irgendetwas 93 00:04:37,910 --> 00:04:39,920 schneller in die Wege zu leiten? 94 00:04:40,040 --> 00:04:43,220 Das ist das, was wir machen können, wir sind ja nicht für die Förderprogramme 95 00:04:43,220 --> 00:04:46,010 von Ländern und Kommunen unmittelbar verantwortlich, sondern 96 00:04:46,310 --> 00:04:49,560 über das, was die KfW, 97 00:04:49,940 --> 00:04:53,590 die Bank des Bundes, in dieser Frage machen kann, mit unserer Unterstützung. 98 00:04:53,870 --> 00:04:55,256 Und das werden wir auch tun. 99 00:04:55,280 --> 00:04:58,580 Aber ich finde natürlich gut, wenn es da und dort dann auch noch regionale 100 00:04:58,580 --> 00:05:01,586 Programme gibt, die solche Entscheidungen nochmal unterstützen. 101 00:05:01,610 --> 00:05:03,460 Was mir noch wichtig ist, ist dass wir 102 00:05:03,890 --> 00:05:05,990 mehrere Dinge noch gleichzeitig hinkriegen. 103 00:05:06,470 --> 00:05:08,773 Die Produktion soll natürlich nicht immer teurer werden, 104 00:05:08,797 --> 00:05:10,139 sondern irgendwann auch billiger. 105 00:05:10,197 --> 00:05:13,103 Gerade wenn ganz viele diese Produkte nachfragen 106 00:05:13,343 --> 00:05:16,693 besteht ja auch die Chance, dass man Produktionen entwickeln kann, die 107 00:05:16,823 --> 00:05:19,943 wie das auch in anderen Alltagsprodukten der Fall ist, 108 00:05:20,183 --> 00:05:22,403 mit der Menge, mit dem Fortschritt, 109 00:05:22,583 --> 00:05:24,143 auch immer billiger werden, 110 00:05:24,413 --> 00:05:26,003 weil man gewissermaßen 111 00:05:26,453 --> 00:05:29,063 rausgefunden hat, wie das besser geht und wie man auch größere 112 00:05:29,063 --> 00:05:30,473 Produktionen anwerfen kann. 113 00:05:30,833 --> 00:05:33,863 Da wollen wir jetzt auch gucken, wie wir mit den Unternehmen zusammen, die 114 00:05:33,863 --> 00:05:35,813 zum Beispiel im Wärmebereich tätig sind, 115 00:05:36,323 --> 00:05:38,633 etwas dazu beitragen können, dass das gelingt 116 00:05:38,873 --> 00:05:40,873 und dass das auch in Deutschland gelingt. 117 00:05:41,123 --> 00:05:46,073 Denn diese Solarpaneele, die Luftwärmepumpen, 118 00:05:46,433 --> 00:05:49,253 all das würden wir natürlich gerne auch kaufen bei Firmen, die da 119 00:05:49,253 --> 00:05:51,503 Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen haben. 120 00:05:51,833 --> 00:05:55,503 Und angesichts der neuen technischen Möglichkeiten wird es auch realistischer. 121 00:05:55,583 --> 00:06:00,899 Ich bin jetzt informiert über eine Firma, die Solarpaneele in Deutschland herstellt, 122 00:06:00,923 --> 00:06:04,643 mit ganz viel moderner Technologie. So, dass die Arbeitskosten nicht so sehr 123 00:06:04,643 --> 00:06:06,093 zu Buche schlagen wie früher. 124 00:06:07,283 --> 00:06:08,549 Dankeschön, Sie sind zufrieden? 125 00:06:09,533 --> 00:06:10,533 Weitere Fragen! 126 00:06:11,363 --> 00:06:14,113 Da, die Hand ist so schnell hochgegangen. Der Herr da hinten, 127 00:06:15,053 --> 00:06:16,583 in dem weißen T-Shirt. 128 00:06:21,773 --> 00:06:25,073 Genau, das Mikro wird festgehalten, einfach gerne ihre Frage stellen. 129 00:06:25,973 --> 00:06:27,573 Sehr geehrter Herr Bundeskanzler. 130 00:06:28,343 --> 00:06:32,853 Ich habe 2019 in Braunschweig auf einer Ratssitzung Greta Thunberg zitiert. 131 00:06:33,533 --> 00:06:34,583 Unser Haus brennt, 132 00:06:36,113 --> 00:06:37,943 letzten Sommer haben wir alle erlebt, 133 00:06:38,453 --> 00:06:40,603 dass es überall in Deutschland gebrannt hat. 134 00:06:41,843 --> 00:06:44,333 Die UN sagt im aktuellen Klimabericht, 135 00:06:44,933 --> 00:06:48,173 dass wir nahezu ungebremst in die Klimakatastrophe rasen. 136 00:06:49,733 --> 00:06:52,043 Waldbrände, Überschwemmungen, Dürren, 137 00:06:52,403 --> 00:06:54,623 Hungersnöte, Massensterben, Krieg. 138 00:06:55,613 --> 00:06:59,633 Dies wissend, hat ihre Regierung nun ganz aktuell beschlossen, 139 00:07:00,083 --> 00:07:01,103 im Bereich Verkehr 140 00:07:01,673 --> 00:07:03,743 keine wirksamen Maßnahmen umzusetzen. 141 00:07:04,643 --> 00:07:05,903 Warum Herr Scholz, 142 00:07:06,503 --> 00:07:08,353 warum beschließen sie nicht wenigstens 143 00:07:08,453 --> 00:07:10,313 die einfachsten Sicherungsmaßnahmen, 144 00:07:10,913 --> 00:07:13,313 wie das 9-Euro-Ticket und ein Tempolimit? 145 00:07:14,423 --> 00:07:15,423 Schönen Dank. 146 00:07:15,653 --> 00:07:18,533 Zunächst einmal teile ich ihre Einschätzung, dass wir 147 00:07:18,563 --> 00:07:22,103 alles dafür tun müssen, um unser Klima zu schützen 148 00:07:22,493 --> 00:07:24,533 und dass es dafür allerhöchste Zeit ist. 149 00:07:24,833 --> 00:07:27,743 Das ist eine Aufgabe, die wir weltweit erledigen müssen. 150 00:07:28,313 --> 00:07:31,289 Weil das wichtig ist, dass wir das in Deutschland tun, 151 00:07:31,313 --> 00:07:35,343 aber nicht reichen würde, selbst wenn wir ganz perfekt sein werden, 152 00:07:35,423 --> 00:07:38,219 denn das ist meine Hoffnung, dass wir es auch sein werden. 153 00:07:38,243 --> 00:07:42,583 Unser Ziel ist, dass wir zur Mitte dieses Jahrhunderts, 2045, 154 00:07:42,893 --> 00:07:44,723 CO2-neutral wirtschaften. 155 00:07:45,053 --> 00:07:49,043 Das geht dann los bei der Mobilität, über die Sie gesprochen haben. 156 00:07:49,403 --> 00:07:52,673 Aber das setzt sich fort über das Heizen und die Frage, 157 00:07:53,003 --> 00:07:54,713 wie unsere Gebäude gedämmt sind. 158 00:07:54,983 --> 00:07:58,234 Das geht über die Frage, wie industrielle Anlagen betrieben werden. 159 00:07:58,373 --> 00:08:02,663 Und klar heißt das, dass der ganz große industrielle Modernisierungsprozess 160 00:08:02,734 --> 00:08:06,233 in Deutschland über Elektrifizierung von Mobilität geht, 161 00:08:06,443 --> 00:08:08,333 von industriellen Produktionsprozessen 162 00:08:08,633 --> 00:08:12,293 und dass wir nicht-fossile Gase benutzen, wie Wasserstoff. 163 00:08:12,563 --> 00:08:14,663 Und das bedeutet massiven Ausbau 164 00:08:14,903 --> 00:08:17,663 solcher Produktionsmöglichkeiten von erneuerbaren 165 00:08:18,293 --> 00:08:21,893 Energieanlagen, Windkraftanlagen auf hoher See, an Land, Solarenergie, 166 00:08:22,103 --> 00:08:23,303 unseres Stromnetzes. 167 00:08:23,753 --> 00:08:24,983 Was den Verkehr betrifft 168 00:08:25,133 --> 00:08:27,683 haben wir sehr weitreichende Entscheidungen getroffen. 169 00:08:27,863 --> 00:08:30,623 Wir haben jetzt wegen der aktuellen Preissteigerung 170 00:08:31,433 --> 00:08:34,193 im Sommer Angebote gemacht, 171 00:08:34,613 --> 00:08:39,093 bei den Benzinpreisen geholfen, aber auch das 9-Euro-Ticket erfunden. 172 00:08:39,293 --> 00:08:40,743 Und haben festgestellt, dass das, 173 00:08:41,243 --> 00:08:44,903 ganz anders als uns alle vorhergesagt haben, ein richtiger Erfolg war. 174 00:08:45,143 --> 00:08:48,983 Viele Leute haben gesagt: Das ist doch toll, das hätte ich gerne wieder. 175 00:08:49,343 --> 00:08:51,803 Und zwar gar nicht nur wegen des Preises, 176 00:08:52,193 --> 00:08:53,643 sondern weil sie gesagt haben: 177 00:08:53,753 --> 00:08:56,873 Ich stehe da immer vor dem Ticketautomaten und weiß gar nicht, wie ich 178 00:08:56,873 --> 00:08:58,223 mich da zurechtfinden soll 179 00:08:58,463 --> 00:09:00,383 über all diese Umsteigegebühren. 180 00:09:00,743 --> 00:09:03,203 Und es gibt manche eingefleischten Autofahrer, 181 00:09:03,593 --> 00:09:07,403 die irgendwie sagen: Ich fahre nur mit dem Auto. Wenn sie das dann 182 00:09:07,403 --> 00:09:10,853 mal machen, erzählen sie monatelang davon, was für eine Erfahrung das war 183 00:09:10,853 --> 00:09:11,953 mit diesen Automaten. 184 00:09:12,413 --> 00:09:15,719 Und da haben viele es mit dem 9-Euro-Ticket ganz einfach gehabt. 185 00:09:15,743 --> 00:09:19,620 Sie haben das gelöst und konnten einfach überall mitfahren im Nahverkehr. 186 00:09:20,033 --> 00:09:22,463 Und das hat, glaube ich, wirklich viel verändert. 187 00:09:23,033 --> 00:09:25,529 Deshalb haben wir gesagt, dass wir sowas fortführen wollen. 188 00:09:25,553 --> 00:09:26,553 Und haben 189 00:09:26,693 --> 00:09:28,396 uns jetzt mit den Ländern, fast schon 190 00:09:28,420 --> 00:09:30,503 Morgen ist der Tag an dem es dann endgültig 191 00:09:30,503 --> 00:09:32,693 gelingen soll, fast schon verständigt, 192 00:09:32,963 --> 00:09:38,727 dass wir ein bundesweites, digital buchbares 193 00:09:39,737 --> 00:09:42,887 Abo-Ticket einführen. Deutschland- Ticket wollen wir das gerne nennen, 194 00:09:43,187 --> 00:09:45,857 das mit 49 Euro startet 195 00:09:46,367 --> 00:09:48,947 und von dem wir hoffen, dass das ganz viele machen. 196 00:09:49,427 --> 00:09:53,803 Dafür werden der Bund und die Länder zusammen jedes Jahr als Subvention 197 00:09:53,827 --> 00:09:55,757 3 Milliarden Euro ausgeben, 198 00:09:56,087 --> 00:09:57,407 um das möglich zu machen. 199 00:09:58,007 --> 00:10:00,887 Unabhängig davon sind wir natürlich dabei, 200 00:10:01,127 --> 00:10:04,777 den Schienenverkehr auszubauen, haben dafür die Mittel erheblich angehoben. 201 00:10:04,997 --> 00:10:05,997 Und haben uns jetzt 202 00:10:06,137 --> 00:10:09,797 auch fest vorgenommen, dass wir viele Gesetze ändern, damit wir den Ausbau der 203 00:10:09,797 --> 00:10:12,017 Schiene schneller voranbringen können. 204 00:10:12,467 --> 00:10:15,767 Ich war ja auch mal Bürgermeister und habe dann 205 00:10:15,887 --> 00:10:17,897 Schienenprojekte auf den Weg gebracht. 206 00:10:18,287 --> 00:10:20,387 Zum Beispiel die Verlängerung einer U-Bahn. 207 00:10:21,257 --> 00:10:24,287 Eine Station, das habe ich 2011 entschieden, 208 00:10:24,887 --> 00:10:27,227 als die 2019 eröffnet wurde, 209 00:10:27,947 --> 00:10:29,547 war ich nicht mehr Bürgermeister. 210 00:10:30,017 --> 00:10:32,663 Und ich könnte noch ein paar anderer solcher Projekte nennen 211 00:10:32,687 --> 00:10:34,987 und deshalb gehört zu dem, was wir in dem Sinne, 212 00:10:35,567 --> 00:10:38,687 den sie da angesprochen haben, machen wollen, auch Beschleunigung all dieser 213 00:10:38,697 --> 00:10:40,747 Verfahren, damit das besser ausgebaut wird. 214 00:10:41,357 --> 00:10:42,357 Vielen Dank. 215 00:10:43,157 --> 00:10:45,317 Eine kurze Nachfrage gerne, dann... 216 00:10:46,217 --> 00:10:49,397 Das ist nämlich die Sache nach dem Zeitpunkt und wie lange es dauert. 217 00:10:49,607 --> 00:10:52,797 Acht Jahre hat es scheinbar gedauert mit der U-Bahn-Station. 218 00:10:52,967 --> 00:10:55,747 Und Herr Professor Schellnhuber sagt, dass wir 219 00:10:55,997 --> 00:11:00,077 weltweit nur noch zwei bis drei Jahre haben, damit wir die 220 00:11:00,617 --> 00:11:02,837 Klimakippunkte, die jetzt am Kippen sind… 221 00:11:03,107 --> 00:11:06,137 dass wir da wirklich noch etwas retten können, was denn am Ende sonst 222 00:11:06,137 --> 00:11:07,157 unaufhaltsam wäre. 223 00:11:07,547 --> 00:11:09,347 Und deswegen frage ich ganz gezielt: 224 00:11:09,767 --> 00:11:12,467 Welche Sofortmaßnahmen, wie zum Beispiel, 225 00:11:12,630 --> 00:11:14,987 das ganz einfache Tempolimit auf Autobahnen, 226 00:11:15,437 --> 00:11:18,857 was wir sofort, wenn Sie es wollten, umsetzen können. 227 00:11:19,037 --> 00:11:22,277 Warum tun wir das nicht? Haben Sie die Dringlichkeit der Klimakatastrophe, 228 00:11:22,517 --> 00:11:24,567 die aktuell vorliegt, nicht begriffen? 229 00:11:25,187 --> 00:11:27,707 Also, was das Tempolimit auf Autobahnen betrifft, 230 00:11:28,067 --> 00:11:29,327 ist es so, dass das so 231 00:11:30,137 --> 00:11:33,137 ein bisschen umstritten ist. Das ist eine Maßnahme, die einen Effekt hat, aber 232 00:11:33,137 --> 00:11:34,367 keinen besonders großen. 233 00:11:34,637 --> 00:11:37,427 Also man soll nicht sagen, es hat gar keinen Effekt, aber es ist auch nicht 234 00:11:37,427 --> 00:11:39,377 der wichtigste Teil, den man machen kann. 235 00:11:39,737 --> 00:11:42,237 Aber es gibt dafür keine gesetzgeberische Mehrheit. 236 00:11:42,677 --> 00:11:44,957 Und das, was ich viel wichtiger finde ist, 237 00:11:45,287 --> 00:11:48,257 dass wir nicht hoffnungslos sind, 238 00:11:48,947 --> 00:11:52,127 weil das Drama, dass sie beschreiben, das ist ja da. 239 00:11:52,547 --> 00:11:54,047 Eine große Herausforderung. 240 00:11:54,767 --> 00:11:56,087 Aber wenn wir alle denken: 241 00:11:56,387 --> 00:11:57,947 Das ist ja hoffnungslos, 242 00:11:59,147 --> 00:12:00,407 dann macht ja keiner was. 243 00:12:00,587 --> 00:12:02,215 Man braucht Hoffnung, um zu handeln. 244 00:12:02,239 --> 00:12:05,157 Und dass das, was man tut, auch irgendetwas hinterlässt. 245 00:12:05,597 --> 00:12:08,907 Und deshalb will ich Ihnen schon die Hoffnung machen, dass wir das 246 00:12:09,017 --> 00:12:12,257 zwar nicht so hinkriegen, wie es am besten wäre, wenn wir schon viel früher 247 00:12:12,257 --> 00:12:13,257 angefangen hätten. 248 00:12:13,607 --> 00:12:15,383 Aber dass wir das schon schaffen können, 249 00:12:15,407 --> 00:12:17,057 das Schlimmste abzuwenden. 250 00:12:17,567 --> 00:12:21,467 Und das ist ganz wichtig dass wir uns eins klarmachen: 251 00:12:21,797 --> 00:12:24,797 Da spielt Deutschland eine ganz, ganz zentrale Rolle. 252 00:12:25,697 --> 00:12:29,137 Einige sagen ja: Es bringt doch nichts. 253 00:12:29,777 --> 00:12:32,727 Weltweit zwei Prozent der Emissionen kommen aus Deutschland. 254 00:12:33,467 --> 00:12:34,617 Dann antworte ich immer: 255 00:12:34,757 --> 00:12:37,657 Wir sind aber weniger als zwei Prozent der Weltbevölkerung. 256 00:12:38,087 --> 00:12:39,487 Aber was viel wichtiger ist: 257 00:12:40,877 --> 00:12:43,547 Wir sind eines der ganz wenigen Länder, 258 00:12:44,297 --> 00:12:46,337 das die Technologien entwickeln kann, 259 00:12:46,607 --> 00:12:49,547 mit dem man klimaneutral Wohlstand haben kann. 260 00:12:50,027 --> 00:12:53,927 Denn wir werden die Völker Asiens, Afrikas und im Süden Amerikas ja nicht 261 00:12:53,927 --> 00:12:54,927 davon überzeugen, 262 00:12:55,157 --> 00:12:58,427 dass sie auf Autos verzichten und auf den Wohlstand, den wir haben, 263 00:12:59,897 --> 00:13:02,166 mit dem Hinweis, dass wir jetzt ausgerechnet haben, dass 264 00:13:02,190 --> 00:13:04,047 es aber schlecht für die Umwelt ist. 265 00:13:04,157 --> 00:13:07,043 Da lassen sie sich auch keine Schecks hinlegen, wo wir sagen, 266 00:13:07,067 --> 00:13:08,767 wenn ihr es nicht macht, gibt es Geld. 267 00:13:08,807 --> 00:13:10,247 Sie wollen so leben wie wir. 268 00:13:10,877 --> 00:13:13,533 Aber wir müssen mit unseren Ingenieurinnen und Ingenieuren, 269 00:13:13,557 --> 00:13:15,907 mit unseren Firmen, mit unserer Finanzkraft, 270 00:13:15,931 --> 00:13:18,027 die Technologien entwickeln, um zu sagen, dass 271 00:13:18,167 --> 00:13:21,647 man auch Stahl produzieren kann, ohne die Umwelt mit 272 00:13:21,977 --> 00:13:23,927 fossilen Ressourcen zu verschmutzen. 273 00:13:24,227 --> 00:13:26,149 Und das ist genau das, was wir in Deutschland 274 00:13:26,173 --> 00:13:28,553 können und was wir auch tun werden. 275 00:13:28,577 --> 00:13:29,577 Vielen Dank. 276 00:13:29,957 --> 00:13:31,637 Ja, die Menschen beschäftigt viel. 277 00:13:32,297 --> 00:13:34,901 Ich gucke mal hier hinter mich. 278 00:13:35,267 --> 00:13:37,637 Ich möchte natürlich niemanden unterschlagen. 279 00:13:39,587 --> 00:13:42,047 Der Herr im Sakko gerne, mit der Brille. 280 00:13:47,177 --> 00:13:49,217 Hallo, guten Abend Herr Scholz. 281 00:13:50,327 --> 00:13:52,607 Ich habe zwei Themenkomplexe. 282 00:13:54,377 --> 00:13:58,307 Ich bin Unternehmer und bitte erschrecken 283 00:13:58,307 --> 00:14:00,057 Sie jetzt nicht, ich habe eine Bäckerei. 284 00:14:01,487 --> 00:14:05,237 Aber darum geht es jetzt nicht. Es geht mir um das Thema Bürokratie. 285 00:14:05,657 --> 00:14:10,067 Ich habe in der letzten Zeit beobachtet wie viele Anfragen, Anforderungen, 286 00:14:10,067 --> 00:14:13,607 Formulare, Richtlinien ich seitenweise rein kriege 287 00:14:13,907 --> 00:14:15,857 als mittelständisches Unternehmen. 288 00:14:16,307 --> 00:14:20,087 Und ich würde gerne wissen, ob es überhaupt eine Chance 289 00:14:20,127 --> 00:14:21,907 gibt, diesen Wirrwarr mal 290 00:14:22,297 --> 00:14:24,937 zu reduzieren, denn er kostet Geld. 291 00:14:25,597 --> 00:14:30,307 Und die Kosten mindern den Gewinn und wenn der Gewinn gemindert wird, 292 00:14:30,667 --> 00:14:34,657 dann ist es so, dass der Staat ja auch weniger Geld kriegt, weniger Steuern 293 00:14:34,657 --> 00:14:36,907 kriegt, also sozusagen eine Ausgabe. 294 00:14:37,897 --> 00:14:39,667 Und das Zweite ist: 295 00:14:42,187 --> 00:14:45,007 Ist der Politik eigentlich immer bewusst, 296 00:14:45,337 --> 00:14:50,197 dass der Mittelstand einen Großteil des Geldes erwirtschaftet, 297 00:14:50,737 --> 00:14:53,317 das dann auch aufgrund von Forderungen 298 00:14:53,617 --> 00:14:56,527 die Politik wieder ausgeben kann? 299 00:14:57,007 --> 00:14:59,587 Also die Einnahmenseite… ich weiß, 300 00:14:59,587 --> 00:15:01,957 was ich überweise in die Umverteilung 301 00:15:02,797 --> 00:15:06,277 und ich höre nur immer Forderungen und 302 00:15:06,397 --> 00:15:09,547 ich selber als Unternehmer bin an dem Punkt wo ich sage, ja... 303 00:15:10,357 --> 00:15:13,447 also irgendwann wird es nicht mehr oder macht keinen Spaß mehr und 304 00:15:13,687 --> 00:15:15,757 ich glaube das müssen Sie verhindern und 305 00:15:15,877 --> 00:15:18,157 auch die Unternehmer mit einbeziehen, 306 00:15:18,637 --> 00:15:20,557 denn die haben die Arbeitsplätze. 307 00:15:20,677 --> 00:15:22,628 Ich muss einmal Entschuldigung einhaken. 308 00:15:23,159 --> 00:15:26,347 Könnten Sie zu ihrer Frage kommen, was ist denn jetzt die eigentliche Frage? 309 00:15:26,347 --> 00:15:28,543 Ich habe schon verstanden. Haben Sie verstanden? Entschuldigung. 310 00:15:28,567 --> 00:15:32,347 Das war Bürokratie und Unternehmerbehandlung. 311 00:15:32,647 --> 00:15:33,647 Also zunächst mal: 312 00:15:34,297 --> 00:15:35,948 Toll, dass Sie eine Bäckerei haben. 313 00:15:37,177 --> 00:15:39,757 Und ich hoffe, dass wir mit dem, was jetzt 314 00:15:40,387 --> 00:15:41,387 beschlossen ist 315 00:15:41,737 --> 00:15:44,677 und dem, was wir jetzt Morgen auf den Weg bringen werden, 316 00:15:44,947 --> 00:15:47,647 auch die Grundlagen dafür geschaffen wurden, wie wir mit den furchtbar hohen 317 00:15:47,647 --> 00:15:49,147 Energiepreisen umgehen können. 318 00:15:49,807 --> 00:15:52,958 Neulich kam jemand zu mir und sagte: Herr Scholz, ich habe meinen 319 00:15:53,047 --> 00:15:56,077 Elektroofen gerade auf einen Gasofen umgestellt 320 00:15:56,347 --> 00:16:00,047 und da wusste ich gar nicht, wie traurig ich gucken sollte. 321 00:16:00,817 --> 00:16:04,987 Aber es ist ehrlicherweise schon eine große Herausforderung, deshalb will ich 322 00:16:04,987 --> 00:16:06,637 nur sagen: Da machen wir jetzt etwas. 323 00:16:06,997 --> 00:16:08,247 Und wenn wir jetzt schon einen 324 00:16:09,157 --> 00:16:10,177 Abwehrschirm machen 325 00:16:10,807 --> 00:16:15,067 mit 200 Milliarden Euro für dieses, 326 00:16:15,067 --> 00:16:16,123 das nächste und das übernächste Jahr, 327 00:16:16,147 --> 00:16:19,457 dann sind das ja Kreditaufnahmen die wir vornehmen, 328 00:16:19,537 --> 00:16:21,907 um der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern 329 00:16:21,931 --> 00:16:24,167 durch diese schwierige Zeit zu helfen. 330 00:16:25,627 --> 00:16:27,517 Ob die Politik weiß, 331 00:16:28,687 --> 00:16:30,397 welchen Beitrag der Mittelstand 332 00:16:31,237 --> 00:16:34,987 leistet für die Finanzierung unseres Gemeinwesens 333 00:16:35,497 --> 00:16:38,113 weiß ich nicht. Aber ich würde mal sagen, die allermeisten 334 00:16:38,137 --> 00:16:41,677 Politikerinnen und Politiker schon, auch parteiübergreifend. 335 00:16:41,677 --> 00:16:42,927 Das ist jedenfalls mein Eindruck. 336 00:16:43,297 --> 00:16:44,747 Ich weiß es jedenfalls genau. 337 00:16:45,367 --> 00:16:48,417 Und ich finde, man kann das ja in Deutschland nochmal ergänzen. 338 00:16:48,817 --> 00:16:53,417 Deutschland ist ja das Land, das am meisten davon profitiert, 339 00:16:53,767 --> 00:16:55,967 dass wir einen sehr breiten Mittelstand haben. 340 00:16:56,107 --> 00:16:59,587 Das ist ein Geschäft, wie Ihre Bäckerei. 341 00:16:59,767 --> 00:17:02,017 Aber es sind auch viele Produktionsunternehmen, 342 00:17:02,167 --> 00:17:05,677 die manchmal mit 500, 1000 oder 2000 Beschäftigten 343 00:17:05,977 --> 00:17:08,077 auf dem ganzen Weltmarkt aktiv sind. 344 00:17:08,377 --> 00:17:11,377 Das gibt es fast nirgendwo in der Welt in gleicher Weise. 345 00:17:11,797 --> 00:17:15,007 Und das ist schon eine der Grundlagen unseres Wohlstandes und deshalb 346 00:17:15,007 --> 00:17:17,258 müssen wir diese Grundlage auch schön pflegen. 347 00:17:17,527 --> 00:17:20,683 Und ich jedenfalls will Ihnen gern versichern, dass wir das auch tun. 348 00:17:20,707 --> 00:17:22,807 Was die Frage nach der Bürokratie betrifft: 349 00:17:23,497 --> 00:17:25,087 Ja, das ist ein Problem. 350 00:17:25,867 --> 00:17:29,017 Und dadurch, dass immer danach gefragt wird und alle immer sagen: 351 00:17:29,017 --> 00:17:31,603 Ja, das ist ein Problem, wird man dadurch nicht besser. 352 00:17:31,627 --> 00:17:33,317 Sondern wir müssen irgendwie einen Weg finden, 353 00:17:33,341 --> 00:17:36,077 dass es sich tatsächlich verbessert. 354 00:17:36,367 --> 00:17:38,996 Mein Eindruck ist: Manche dieser Abfragen 355 00:17:39,020 --> 00:17:41,047 und Informationen, die man abgeben muss, 356 00:17:41,677 --> 00:17:43,327 sind einfach so über die 357 00:17:43,747 --> 00:17:45,907 Jahrzehnte und Jahrhunderte entstanden. 358 00:17:46,417 --> 00:17:49,297 Und nie ist mal jemand ran gegangen und hat gefragt, ob man diese 359 00:17:49,297 --> 00:17:50,797 Informationen eigentlich alle braucht. 360 00:17:51,277 --> 00:17:54,727 Das war vielleicht 1950 wichtig, aber 361 00:17:54,727 --> 00:17:56,173 jetzt können wir auch darauf verzichten. 362 00:17:56,197 --> 00:17:59,107 Und mein großer Traum ist auch, dass wir etwas haben, das in einem der 363 00:17:59,107 --> 00:18:00,107 baltischen Länder 364 00:18:00,427 --> 00:18:01,507 längst der Fall ist: 365 00:18:01,777 --> 00:18:05,647 Eine Angabe, die man einmal beim Staat gemacht hat, muss man nicht immer 366 00:18:05,647 --> 00:18:06,647 wieder machen. 367 00:18:06,697 --> 00:18:10,213 Setzen Sie es durch? 368 00:18:10,237 --> 00:18:12,157 Das haben wir uns auch fest vorgenommen. 369 00:18:17,527 --> 00:18:22,487 Und haben sogar die damit verbundenen Datenschutzprobleme gelöst. 370 00:18:22,537 --> 00:18:26,627 Weil das dann natürlich auch nicht allen gefällt, 371 00:18:27,037 --> 00:18:29,300 weil wenn jede Angabe die ein Bürger 372 00:18:29,324 --> 00:18:31,627 irgendwo beim Staat macht, bei den 11.000 373 00:18:31,627 --> 00:18:34,987 Gemeinden, bei den 401 Landkreisen und kreisfreien Städten, 374 00:18:34,987 --> 00:18:36,937 bei den 16 Ländern oder beim Bund 375 00:18:37,087 --> 00:18:38,587 und allen möglichen Behörden, 376 00:18:39,217 --> 00:18:41,464 alle zentral auf einem Computer, einem Rechner, 377 00:18:41,734 --> 00:18:43,384 wiederzufinden sind, 378 00:18:43,777 --> 00:18:45,627 dann fühlen sich auch nicht alle wohl. 379 00:18:45,697 --> 00:18:49,687 Aber wir haben jetzt einen Prozess auf den Weg gebracht, 380 00:18:50,077 --> 00:18:51,157 wo wir anhand 381 00:18:51,757 --> 00:18:55,507 nicht einer, aber von ganz wenigen Nummern, die miteinander verknüpft 382 00:18:55,507 --> 00:18:56,507 werden können, 383 00:18:57,907 --> 00:19:01,207 diese Information im System wiedererkennen können. 384 00:19:01,927 --> 00:19:03,830 Es wird für die allermeisten Fälle die Nummer, 385 00:19:03,854 --> 00:19:06,277 die sie von der Steuer kennen, sein. 386 00:19:07,117 --> 00:19:11,497 Und anhand dieser Erkennungsmöglichkeit können sie dann der Behörde sagen: 387 00:19:11,767 --> 00:19:14,857 Ich gestatte Ihnen, dass sie alle Daten, die sie über mich haben, 388 00:19:14,857 --> 00:19:15,857 zusammenführen. 389 00:19:15,997 --> 00:19:17,533 Und dann müssen sie die nicht mehr 390 00:19:17,557 --> 00:19:18,757 jedes Mal wieder machen. 391 00:19:19,777 --> 00:19:20,777 Dankeschön. 392 00:19:21,367 --> 00:19:22,567 Sie sehen zufrieden aus. 393 00:19:22,747 --> 00:19:26,347 Klare Appelle, klare Forderungen, vielen Dank. Da gehen die Hände wieder hoch. 394 00:19:26,347 --> 00:19:28,087 Eine Dame, einmal hier vorne, 395 00:19:28,837 --> 00:19:31,237 mit der geblümten Bluse bitte. 396 00:19:31,357 --> 00:19:32,807 Das Mikro ist unterwegs zu Ihnen. 397 00:19:33,247 --> 00:19:34,843 Ja guten Tag, mein Name ist Isabell Eichstätt, 398 00:19:34,867 --> 00:19:37,427 ich bin Personalratsvorsitzende, hier im Jobcenter in Gifhorn. 399 00:19:37,657 --> 00:19:43,213 Ich vertrete 150 Mitarbeiter, die zum Teil jetzt schon seit dem 01.06., die 400 00:19:43,383 --> 00:19:45,139 ukrainischen Geflüchteten bearbeiten, 401 00:19:45,163 --> 00:19:47,773 zusätzlich zu den Kunden, die wir sonst bearbeiten. 402 00:19:48,063 --> 00:19:51,243 Die alle schon über ihr Limit hinausgehen und jetzt kommt zum 01.12. 403 00:19:51,243 --> 00:19:53,679 das Bürgergeld. Was soll ich meinen Kollegen 404 00:19:53,703 --> 00:19:57,363 mit Ihren Worten, also aus Ihrem Mund sagen, dass sie das auch noch 405 00:19:57,363 --> 00:20:00,153 verkraften und wie stellen Sie sich das vor? Wie sollen wir unsere Arbeit 406 00:20:00,153 --> 00:20:01,153 weiter leisten? 407 00:20:01,323 --> 00:20:02,703 Also zunächst mal danke. 408 00:20:03,333 --> 00:20:04,484 Das muss gesagt werden, 409 00:20:04,803 --> 00:20:06,939 weil es wird ja ganz oft 410 00:20:06,963 --> 00:20:10,233 über die, die im öffentlichen Bereich tätig sind, geschimpft. 411 00:20:10,473 --> 00:20:12,049 Aber ich will ausdrücklich sagen, dass 412 00:20:12,073 --> 00:20:13,923 in den Jobcentern, überall in Deutschland, 413 00:20:14,133 --> 00:20:16,563 wirklich großartige Arbeit geleistet worden ist. 414 00:20:16,923 --> 00:20:20,163 Und was die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter, zum Beispiel während 415 00:20:20,163 --> 00:20:22,173 der ganzen Corona-Pandemie, gemacht haben. 416 00:20:22,533 --> 00:20:23,763 Auch, um zum Beispiel, 417 00:20:24,033 --> 00:20:25,713 die Hilfen zu finanzieren, für die 418 00:20:26,343 --> 00:20:28,193 Selbstständigen, die dann gekommen sind 419 00:20:28,443 --> 00:20:32,983 oder aber die Hilfen auszuzahlen und das alles aufzunehmen. 420 00:20:33,213 --> 00:20:35,196 Oder die Unterstützung zu organisieren für 421 00:20:35,220 --> 00:20:37,593 Unternehmen, die Kurzarbeitergeld beantragt haben. 422 00:20:37,773 --> 00:20:38,773 Das war schon 423 00:20:39,213 --> 00:20:41,463 fast heroisch, ich glaube das kann man so sagen. 424 00:20:41,493 --> 00:20:42,633 Es hat alles geklappt 425 00:20:42,843 --> 00:20:45,303 und das ist in dieser Art und Weise auch weltweit 426 00:20:45,453 --> 00:20:46,623 vorbildlich. Also 427 00:20:46,863 --> 00:20:48,123 danke für diese Arbeit 428 00:20:48,333 --> 00:20:49,722 und für die Bereitschaft, sich immer 429 00:20:49,746 --> 00:20:52,119 wieder neuen Herausforderungen zu stellen! 430 00:20:52,143 --> 00:20:56,263 Was die konkrete Situation jetzt betrifft im Hinblick auf die 431 00:20:57,003 --> 00:21:02,884 neuen ukrainischen Flüchtlinge, die sich bei Ihnen gemeldet haben, 432 00:21:03,093 --> 00:21:06,003 ist es in der Tat so, da ist viel zusätzliche Arbeit 433 00:21:06,543 --> 00:21:10,683 auf Sie alle zugekommen und ich habe mir jede Woche die Statistik angeguckt. 434 00:21:11,043 --> 00:21:12,393 Ich habe gedacht: Oh, geht das gut? 435 00:21:12,753 --> 00:21:14,003 Aber es ist gut gegangen. 436 00:21:14,223 --> 00:21:17,103 Und es lag nicht nur daran, dass wir die Gesetze beschlossen haben, sondern 437 00:21:17,103 --> 00:21:20,603 vor allem daran, dass Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen das alles gemacht haben. 438 00:21:20,913 --> 00:21:23,373 Das Bürgergeld als Reform zum Jahreswechsel 439 00:21:24,363 --> 00:21:25,764 wird in der Umstellung sein. 440 00:21:26,043 --> 00:21:29,433 Unsere große Hoffnung ist aber, dass wir damit auch Regelungen verbunden haben, 441 00:21:29,433 --> 00:21:33,583 die einmal jenseits von allen sozialpolitischen Absichten 442 00:21:33,723 --> 00:21:36,033 am Ende Ihnen die Arbeit auch leichter machen. 443 00:21:36,543 --> 00:21:41,073 Und vielleicht ist das die Hoffnung, die ich Ihnen setzen kann. 444 00:21:41,223 --> 00:21:43,743 Sehr wenig. Eine Nachfrage noch: Was sagen Sie zu der Forderung der 445 00:21:43,743 --> 00:21:47,013 Personalräte der Jobcenter 5000 Stellen zusätzlich zu schaffen? 446 00:21:47,283 --> 00:21:50,643 Und die Agentur für Arbeit warnt davor das Bürgergeld zum 01.01. 447 00:21:50,823 --> 00:21:53,623 einzuführen und zu verschieben auf den 01.07.? 448 00:21:54,243 --> 00:21:56,993 Ich glaube, dass wir das schaffen können zum ersten Januar. 449 00:21:57,663 --> 00:22:00,219 Aber ich glaube, dass wir immer auch dafür sorgen müssen, 450 00:22:00,243 --> 00:22:01,693 dass die Personalausstattung 451 00:22:02,253 --> 00:22:03,513 angemessen und gut ist. 452 00:22:04,113 --> 00:22:06,363 Zu der jetzigen Situation weiß 453 00:22:06,363 --> 00:22:09,369 ich, dass der Bundesminister sich sehr viel Mühe gibt, zu gucken, was ist da 454 00:22:09,393 --> 00:22:10,953 möglich und was ist da notwendig. 455 00:22:11,373 --> 00:22:12,809 Und wir haben ja in den letzten Jahren 456 00:22:12,833 --> 00:22:14,373 auch mehrfach Entscheidungen getroffen, 457 00:22:14,733 --> 00:22:16,413 die die Lage verbessern sollten. 458 00:22:16,803 --> 00:22:19,323 Ich habe mich bei meiner Zeit 459 00:22:20,523 --> 00:22:21,783 als Arbeitsminister geärgert, 460 00:22:22,173 --> 00:22:25,352 dass so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 461 00:22:25,376 --> 00:22:27,633 Jobcenter nur befristet beschäftigt waren. 462 00:22:28,233 --> 00:22:31,593 Und deshalb habe ich mich, als ich Finanzminister vor ein paar Jahren wurde, 463 00:22:31,593 --> 00:22:32,593 dafür eingesetzt, 464 00:22:32,913 --> 00:22:36,423 dass wir einmal eine ganz große Entfristungsaktion machen. 465 00:22:36,903 --> 00:22:38,499 Und daran sehen Sie vielleicht, dass wir 466 00:22:38,523 --> 00:22:40,173 schon einen ganz klaren Blick haben: 467 00:22:40,293 --> 00:22:44,283 Wer gute Arbeit in den Jobcentern haben will, der muss die Leute auch gut behandeln 468 00:22:44,403 --> 00:22:46,754 und dafür sorgen, dass genug da beschäftigt sind. 469 00:22:47,613 --> 00:22:48,939 Ich hoffe Sie sind zufrieden, 470 00:22:48,963 --> 00:22:51,033 es gibt so viele Fragen noch. 471 00:22:51,783 --> 00:22:56,343 Da gucke ich doch mal in diese Ecke. Der Herr im weißen Hemd, hier vorne. 472 00:22:59,673 --> 00:23:02,373 Ja guten Abend, Matthias Lau ist mein Name. 473 00:23:02,643 --> 00:23:05,193 Und ich muss mich erst einmal persönlich bedanken, dass Sie hier den Weg 474 00:23:05,193 --> 00:23:07,473 hergefunden haben. Ich finde das ganz ganz toll, dass wir das 475 00:23:07,473 --> 00:23:08,523 hier alle erleben dürfen. 476 00:23:09,573 --> 00:23:12,519 Ich bin jetzt seit fast 30 Jahren im Finanzsektor tätig. 477 00:23:12,543 --> 00:23:15,273 Ich habe da viele Sorgen, viele Fragen. 478 00:23:15,993 --> 00:23:17,763 Verkauf, kritische Infrastruktur, 479 00:23:17,973 --> 00:23:20,649 Schulden, die wir wahrscheinlich gar nicht mehr zurückzahlen können, 480 00:23:20,673 --> 00:23:22,074 eine galoppierende Inflation, 481 00:23:22,113 --> 00:23:24,864 wo wir wahrscheinlich gar keine Mittel haben, aber der Herr 482 00:23:24,993 --> 00:23:27,663 mit den Solarpaneelen hat mich auf eine 483 00:23:27,663 --> 00:23:29,409 Idee gebracht oder hat mich inspiriert. 484 00:23:29,433 --> 00:23:32,169 Deutschland ist ein Forschungsland, 485 00:23:32,193 --> 00:23:34,593 Deutschland entwickelt ganz, ganz tolle Produkte. 486 00:23:34,983 --> 00:23:36,549 Ich kann mich daran erinnern, dass 487 00:23:36,573 --> 00:23:39,523 wir, glaube ich, sogar mehr oder weniger auch die Solarpaneele 488 00:23:39,663 --> 00:23:42,183 entwickelt haben, erfunden haben mehr oder weniger. 489 00:23:43,021 --> 00:23:45,571 Wir haben sie anfänglich produziert, deutsche Firmen. 490 00:23:46,293 --> 00:23:48,093 Dann wurde es zu einem Massenprodukt. 491 00:23:48,723 --> 00:23:51,813 Und dann wurde die Produktion von deutschen Firmen 492 00:23:52,053 --> 00:23:55,263 natürlich ins Ausland verlagert, ganz gewaltig nach China. 493 00:23:55,653 --> 00:23:56,653 Und irgendwann 494 00:23:56,703 --> 00:23:59,229 konnte China das eigenständig selber produzieren, 495 00:23:59,253 --> 00:24:01,703 was zur Folge hatte, dass alle deutschen Firmen, die 496 00:24:01,893 --> 00:24:03,753 hier die entwickelten Solarpaneelen 497 00:24:04,113 --> 00:24:06,433 produziert hatten, Pleite gegangen sind. 498 00:24:06,543 --> 00:24:09,513 Wie können wir das eigentlich verhindern, 499 00:24:09,903 --> 00:24:12,603 dass hier entwickelte Produkte, 500 00:24:12,903 --> 00:24:16,269 auch wenn sie sich irgendwann zu einem Massenprodukt entwickeln, 501 00:24:16,293 --> 00:24:20,013 hier nicht mehr produziert werden? Wolfgang-Group… es gibt ein 502 00:24:20,343 --> 00:24:21,993 Video in den sozialen Medien, 503 00:24:22,683 --> 00:24:25,449 das habe ich jetzt auch mehrfach gesehen, ich fand das sehr, sehr spannend… 504 00:24:25,473 --> 00:24:28,793 er kritisiert das auch, dass die Deutschen entwickeln, 505 00:24:29,043 --> 00:24:30,903 aber zu faul sind irgendwann zu arbeiten 506 00:24:31,053 --> 00:24:33,573 und das dann von außerhalb reinkommt. 507 00:24:35,883 --> 00:24:38,516 Ja. Zunächst einmal will ich Ihnen 508 00:24:38,583 --> 00:24:41,103 eine beruhigende Botschaft sagen, 509 00:24:41,523 --> 00:24:44,433 was die Schulden des Deutschen Staates betrifft. 510 00:24:45,033 --> 00:24:47,583 Wenn man Deutschland vergleicht mit den 511 00:24:48,093 --> 00:24:51,783 großen wirtschaftsstarken Demokratien, G7, da bin ich im Augenblick, 512 00:24:52,083 --> 00:24:55,143 wenn die sich treffen, der Präsident dieser Gesprächsgruppe, nächstes Jahr 513 00:24:55,143 --> 00:24:56,143 ist es Japan. 514 00:24:56,613 --> 00:25:00,243 Da haben wir die geringsten Schulden. Also. 515 00:25:00,603 --> 00:25:04,443 Die Schulden der USA, die Schulden Kanadas, die Schulden Japans, die Schulden 516 00:25:04,743 --> 00:25:08,133 Großbritanniens, die Schulden Frankreichs, die Schulden Italiens, sind im 517 00:25:08,133 --> 00:25:12,163 Verhältnis zur Wirtschaftsleistung viel höher als die in Deutschland. 518 00:25:12,423 --> 00:25:13,563 Es war sogar so, 519 00:25:14,043 --> 00:25:17,673 dass im Hinblick auf die zu Ende gehende, ist noch nicht ganz, 520 00:25:17,673 --> 00:25:21,243 Corona-Pandemie, wir sagen konnten und immer noch sagen können, 521 00:25:21,633 --> 00:25:23,373 wir werden am Ende der Zeit, 522 00:25:23,883 --> 00:25:25,293 weniger Schulden haben, 523 00:25:25,413 --> 00:25:28,263 also nachdem wir uns zusätzlich verschuldet 524 00:25:28,263 --> 00:25:29,559 haben, um die Krise zu bekämpfen, 525 00:25:29,583 --> 00:25:32,673 als die anderen Länder vor der Krise hatten, im Verhältnis zur 526 00:25:32,673 --> 00:25:33,673 Wirtschaftsleistung. 527 00:25:34,353 --> 00:25:38,313 Und wir hatten auch ausgerechnet, dass wir relativ zügig noch in diesem Jahrzehnt 528 00:25:38,643 --> 00:25:40,256 wieder unter 60 Prozent 529 00:25:40,280 --> 00:25:42,813 der Wirtschaftsleistung als Schulden rutschen. 530 00:25:43,197 --> 00:25:46,263 Das ist genau durch die Werte und die Stabilität, die wir haben 531 00:25:46,473 --> 00:25:50,343 und auch durch das gute Rating auf den internationalen Finanzmärkten, gewährleistet. 532 00:25:50,823 --> 00:25:52,173 Das klappt natürlich nur, 533 00:25:52,503 --> 00:25:55,653 wenn wir sicherstellen, dass unsere Wirtschaftskraft immer groß ist. 534 00:25:55,953 --> 00:25:59,163 Deshalb komme ich zum zweiten Teil ihrer Frage und will dir auch gern 535 00:25:59,163 --> 00:26:00,163 beantworten. 536 00:26:01,173 --> 00:26:04,813 Ja, da müssen wir manches ändern. 537 00:26:05,043 --> 00:26:08,433 Das eine, was wir ganz sicher im Blick haben müssen ist, dass wir uns nie 538 00:26:08,433 --> 00:26:10,353 abhängig machen dürfen von einem Land. 539 00:26:10,893 --> 00:26:12,343 Das ist ja das, was wir jetzt 540 00:26:12,513 --> 00:26:15,563 wegen Gas im Hinblick auf Russland gemerkt haben. 541 00:26:15,963 --> 00:26:19,383 Das klappt jetzt, weil sich alle echt viel Mühe gegeben haben, 542 00:26:19,623 --> 00:26:21,843 dass wir wahrscheinlich zum Jahreswechsel 543 00:26:22,083 --> 00:26:24,063 neue Flüssiggas-Terminals, 544 00:26:24,363 --> 00:26:27,069 vor allem an der niedersächsischen Küste in Schleswig-Holstein und 545 00:26:27,093 --> 00:26:28,563 Mecklenburg-Vorpommern, haben. 546 00:26:29,043 --> 00:26:31,623 Aber eigentlich hätten wir die Dinge auch schon jahrelang haben können, 547 00:26:31,623 --> 00:26:34,713 selbst wenn sie nur wenig genutzt worden wären und wir sie ein bisschen 548 00:26:34,713 --> 00:26:35,913 subventioniert hätten. 549 00:26:36,363 --> 00:26:39,213 Wir hätten jederzeit sagen können: Na, wenn der nicht mehr will, 550 00:26:40,383 --> 00:26:41,383 dann ordern wir Schiffe. 551 00:26:41,433 --> 00:26:45,003 Und im Augenblick liegen Schiffe vor allem vor der iberischen 552 00:26:45,303 --> 00:26:47,403 Halbinsel rum und wären da. Also 553 00:26:47,613 --> 00:26:51,213 die Infrastruktur zu haben ist schon ganz schön entscheidend, kostet aber Geld. 554 00:26:51,783 --> 00:26:54,633 Und ich kann Ihnen sagen im Hinblick auf eine Ölpipeline, da kenne ich eine 555 00:26:54,633 --> 00:26:55,923 Raffinerie in Deutschland, 556 00:26:56,223 --> 00:26:59,103 die hat seit 20 Jahren Gebühren dafür bezahlt, 557 00:26:59,613 --> 00:27:02,403 dass sie jeden Tag auch eine andere Pipeline benutzen kann. 558 00:27:04,143 --> 00:27:05,143 Und die waren 559 00:27:05,523 --> 00:27:09,153 vorbereitet und deshalb können sie diese Pipeline auch nutzen 560 00:27:09,453 --> 00:27:12,203 und sind nicht auf die aus Russland kommende angewiesen. 561 00:27:12,543 --> 00:27:15,943 Und solche Entscheidung müssen natürlich Unternehmen überall treffen. 562 00:27:16,023 --> 00:27:19,623 Nicht das ganz bis zum billigsten ausreizen, 563 00:27:19,863 --> 00:27:21,014 sondern gucken, dass man 564 00:27:21,243 --> 00:27:25,083 nicht alle Eier in einen Korb legt, wie das so schön der Volksmund sagt und 565 00:27:25,083 --> 00:27:26,533 völlig zurecht, wie ich finde. 566 00:27:26,763 --> 00:27:30,513 Das werden wir auch machen, wenn es um unsere Rohstoffe geht, ob nun Silizium, 567 00:27:30,603 --> 00:27:33,453 oder ob es die Frage seltene Erden betrifft 568 00:27:33,663 --> 00:27:35,013 oder bestimmte Produkte. 569 00:27:35,343 --> 00:27:36,873 Gerade sorgen wir auch dafür, 570 00:27:37,113 --> 00:27:39,549 dass etwas, das wir immer noch sehr gut können, 571 00:27:39,573 --> 00:27:42,074 wo wir auch Hochtechnologieprodukte liefern, 572 00:27:42,363 --> 00:27:44,913 aber eben nicht so viel wie auch gegangen wäre, 573 00:27:45,153 --> 00:27:46,743 bei der Halbleiterproduktion, 574 00:27:46,923 --> 00:27:47,923 nochmal richtig, 575 00:27:48,303 --> 00:27:51,723 jetzt hätte ich fast gesagt Gas geben, also da was dazubekommen. 576 00:27:52,113 --> 00:27:56,703 Also Intel baut in Magdeburg für viele Milliarden eine Chipfabrik. 577 00:27:57,063 --> 00:28:00,453 Und es gibt auch in Dresden noch mehrere große Projekte und überall in 578 00:28:00,453 --> 00:28:01,713 Deutschland viele kleine. 579 00:28:02,043 --> 00:28:03,153 Das kann schon sein, 580 00:28:03,423 --> 00:28:04,983 dass wir in zehn Jahren alle sagen: 581 00:28:05,223 --> 00:28:09,763 Der große Ort der Halbleiterproduktion in Europa ist Deutschland. 582 00:28:09,873 --> 00:28:12,483 Und das haben wir jetzt in diesen Jahren 583 00:28:12,483 --> 00:28:13,569 auf den Weg gebracht und entschieden. 584 00:28:13,593 --> 00:28:14,593 Solarpaneele: 585 00:28:15,453 --> 00:28:18,703 Das ist, glaube ich, das Zusammenspiel vieler falscher Entscheidungen. 586 00:28:19,593 --> 00:28:22,293 Die erste war: Es gab schnell eine große Förderung. 587 00:28:23,163 --> 00:28:26,673 Und ist es nicht rechtzeitig überlegt 588 00:28:26,673 --> 00:28:28,029 worden, wie diese Förderung allmählich sinkt. 589 00:28:28,053 --> 00:28:29,163 Denn klar ist, 590 00:28:29,793 --> 00:28:35,493 wenn man Solarpaneele handwerklich zusammenbaut, 591 00:28:36,123 --> 00:28:37,323 dann ist das sehr teuer. 592 00:28:38,103 --> 00:28:39,103 Und wenn man sie 593 00:28:40,413 --> 00:28:42,573 modern mit großer Technologie 594 00:28:43,023 --> 00:28:46,563 zusammenbaut, dann kann das sein, dass man jeden Wettbewerb international 595 00:28:46,563 --> 00:28:49,629 besteht. Das ist das Geheimnis der deutschen Industrie, 596 00:28:49,653 --> 00:28:52,473 dass sie aus einem Hochlohnland weltweit 597 00:28:53,043 --> 00:28:56,253 wettbewerbsfähige Produkte herstellt, die verkauft werden. 598 00:28:56,913 --> 00:28:58,083 Weil wir das so können. 599 00:28:59,013 --> 00:29:02,753 Und jetzt gibt es, wie ich eben schon erzählt habe, 600 00:29:04,293 --> 00:29:06,993 eine Solarpaneelenfabrik in Deutschland, 601 00:29:07,173 --> 00:29:11,463 die mit moderner Technologie und wenig Lohnkosten zeigt, dass man 602 00:29:11,463 --> 00:29:12,693 den Wettbewerb gewinnen kann. 603 00:29:12,993 --> 00:29:15,129 Und da müssen wir natürlich ganz genau gucken, 604 00:29:15,153 --> 00:29:17,103 dass das auch andere noch machen können. 605 00:29:17,193 --> 00:29:20,739 Und wenn wir das immer im Blick haben, dass die Produktion auch hier sein muss, 606 00:29:20,763 --> 00:29:23,559 dann haben wir, glaube ich, eine Chance, dass auch mehr entsteht 607 00:29:23,583 --> 00:29:26,183 und da werden wir mit Förderprogrammen dazu beitragen, 608 00:29:26,343 --> 00:29:27,943 dass Unternehmen sich das trauen. 609 00:29:28,833 --> 00:29:31,372 Aber die Förderprogramme wieder rechtzeitig beenden. 610 00:29:31,372 --> 00:29:32,472 Ich bin mit Ihnen einverstanden. 611 00:29:32,733 --> 00:29:36,333 Es ist das Wesen des Staates, dass er seine Ausgaben finanziert 612 00:29:36,333 --> 00:29:38,483 durch Steuereinnahmen, nicht dadurch, dass er 613 00:29:38,643 --> 00:29:39,843 ständig subventioniert. 614 00:29:40,233 --> 00:29:42,003 Vielen Dank. Eine ganz kurze Frage: 615 00:29:42,243 --> 00:29:43,943 Wie viele Stunden schlafen Sie eigentlich 616 00:29:44,223 --> 00:29:46,067 am Tag oder im Durchschnitt pro Woche? 617 00:29:46,997 --> 00:29:50,117 Ja, das ist eine Frage, die ich mir nie beantworte, weil ich die Antwort nicht 618 00:29:50,117 --> 00:29:51,117 kennenlernen möchte. 619 00:29:51,407 --> 00:29:53,310 Aber es ist sehr Unterschiedlich. Also Sie 620 00:29:53,334 --> 00:29:54,947 müssen sich keine übertriebenen Sorgen 621 00:29:55,187 --> 00:29:58,523 machen. Ich komme schon auch noch zum Schlafen, aber es gibt auch Nächte, 622 00:29:58,547 --> 00:29:59,797 in denen ich gar nicht schlafe. 623 00:30:00,347 --> 00:30:01,667 Das ist dann eben auch so, 624 00:30:02,087 --> 00:30:04,463 weil durchverhandelt werden muss oder sonst 625 00:30:04,487 --> 00:30:07,917 was, aber es geht schon. Also, bisher klappt es. 626 00:30:08,267 --> 00:30:11,967 Da sind wir allen bisschen beruhigt Herr Bundeskanzler, vielen Dank. 627 00:30:12,017 --> 00:30:14,183 So, jetzt gucke ich nochmal hier direkt hinter mir. 628 00:30:14,207 --> 00:30:15,207 Genau. 629 00:30:15,377 --> 00:30:17,687 Gerne hier die junge Dame direkt neben mir. 630 00:30:19,457 --> 00:30:22,487 Was möchten Sie wissen vom Bundeskanzler? Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, 631 00:30:22,487 --> 00:30:23,723 ich freue mich auch, dass Sie 632 00:30:23,747 --> 00:30:25,147 heute Abend hier dabei sind. 633 00:30:25,697 --> 00:30:29,297 Ich habe eine etwas andere Frage… Ich bin sehr dankbar, dass ich in 634 00:30:29,297 --> 00:30:31,007 einem Land aufwachsen durfte, wo 635 00:30:31,397 --> 00:30:34,463 es viele verschiedene Menschen gibt, mit vielen verschiedenen Kulturen. 636 00:30:34,487 --> 00:30:37,697 Was mir nur ein bisschen Sorge bereitet, gerade in der letzten Zeit, ist der 637 00:30:37,697 --> 00:30:40,007 zunehmende Antisemitismus in Deutschland. 638 00:30:40,427 --> 00:30:42,927 Jüdische Bürger fühlen sich hier nicht mehr sicher. 639 00:30:43,427 --> 00:30:45,737 Und ich stelle mir die Frage: Was 640 00:30:45,857 --> 00:30:48,587 tun sie als Bundesregierung gegen den Antisemitismus? 641 00:30:48,947 --> 00:30:52,127 Und wie kann es eigentlich sein, dass im Jahr 2022, 642 00:30:52,127 --> 00:30:54,473 gerade auch im Hinblick auf die deutsche Geschichte, 643 00:30:54,497 --> 00:30:57,887 jüdische Einrichtungen und Synagogen 644 00:30:57,887 --> 00:30:59,938 durch die Polizei geschützt werden müssen? 645 00:31:01,337 --> 00:31:02,897 Das ist in der Tat etwas, dass 646 00:31:03,287 --> 00:31:04,487 mich jedes Mal bedrückt. 647 00:31:04,787 --> 00:31:10,277 Überall, wo ich eine Synagoge besuche, ist Polizeischutz. 648 00:31:10,727 --> 00:31:11,977 Das gilt auch, wenn es 649 00:31:12,257 --> 00:31:15,707 um jüdische Schulen geht und jüdische Einrichtungen, so wie Sie das berichten. 650 00:31:16,517 --> 00:31:19,267 Und das mag man sich ja eigentlich gar nicht vorstellen. 651 00:31:20,357 --> 00:31:24,057 Es ist richtig, dass die Polizei diese Arbeit leistet und für die Sicherheit 652 00:31:24,107 --> 00:31:25,107 alles tut. 653 00:31:25,337 --> 00:31:26,657 Aber gleichzeitig ist es 654 00:31:26,777 --> 00:31:28,277 schlimm, dass das der Fall ist. 655 00:31:28,817 --> 00:31:32,747 Ich finde, deshalb ist es schon eine ganz, ganz große Aufgabe von uns allen 656 00:31:33,047 --> 00:31:36,167 immer sehr klar zu sein und sich gegen Antisemitismus 657 00:31:36,287 --> 00:31:38,567 zur Wehr zu setzen. 658 00:31:39,047 --> 00:31:40,347 Und das nicht bei Worten 659 00:31:40,577 --> 00:31:44,177 bewenden zu lassen. Da gibt es auch immer Aufgaben von Sicherheitsbehörden. 660 00:31:45,137 --> 00:31:46,137 Und sie nehmen das auch in großem Umfang als 661 00:31:46,787 --> 00:31:50,357 ihre Aufgabe wahr und wir müssen immer 662 00:31:50,357 --> 00:31:52,457 gucken, dass das bestmögliche getan wird, 663 00:31:52,817 --> 00:31:54,017 dass man denjenigen, 664 00:31:54,137 --> 00:31:55,937 die so etwas machen, den Netzwerken, die 665 00:31:56,357 --> 00:31:58,607 da unterwegs sind, auch auf die Schliche kommt. 666 00:31:59,417 --> 00:32:00,867 Und das gleiche ist, dass wir 667 00:32:01,487 --> 00:32:05,147 auch in der Gesellschaft dafür werben müssen, dass das anders wird. 668 00:32:05,507 --> 00:32:06,833 Deshalb haben wir uns auch ein 669 00:32:06,857 --> 00:32:10,097 Demokratiefördergesetz vorgenommen, zudem dann auch gehört, 670 00:32:10,307 --> 00:32:11,747 gegen Antisemitismus 671 00:32:12,407 --> 00:32:14,787 fest und stark vorgehen zu können. 672 00:32:15,767 --> 00:32:17,717 Es ist bedrückenderweise so, dass das 673 00:32:18,197 --> 00:32:21,527 heute immer noch in Deutschland eine ganz wichtige Aufgabe ist, deswegen bin 674 00:32:21,527 --> 00:32:23,127 ich sehr dankbar für ihre Frage. 675 00:32:23,447 --> 00:32:24,447 Dankeschön auch. 676 00:32:26,147 --> 00:32:28,157 Da geht hinter mir der Arm hoch. 677 00:32:28,787 --> 00:32:30,137 Einmal den Seitenwechsel. 678 00:32:31,127 --> 00:32:35,147 Herr Bundeskanzler, ich bin auf der einen Seite als Berufssoldat in der 679 00:32:35,147 --> 00:32:36,470 Personalgewinnung tätig, 680 00:32:36,494 --> 00:32:39,297 auf der anderen Seite hat meine Frau ein eigenes Unternehmen. 681 00:32:39,347 --> 00:32:41,837 Sie Reden von Förderungen für Unternehmen. 682 00:32:42,439 --> 00:32:45,803 Ich sehe im Augenblick ein Problem unserer Gesellschaft in dem Nachwuchs, 683 00:32:45,827 --> 00:32:49,487 weil wir einfach nicht mehr in der Lage sind, Fachkräfte zu generieren, 684 00:32:49,907 --> 00:32:54,647 Menschen zu motivieren, Dinge zu tun, die oft für die Gesellschaft da sind, die 685 00:32:54,647 --> 00:32:57,148 vielleicht doch ehrenamtlich gemacht werden können. 686 00:32:57,287 --> 00:33:00,497 Denkt die Politik darüber nach, eventuell doch wieder eine Art 687 00:33:00,677 --> 00:33:03,927 Wehrpflicht, nennen wir das Dienstverpflichtungen für alle, einzuführen, 688 00:33:04,120 --> 00:33:05,603 um auch die jungen Menschen vielleicht 689 00:33:05,627 --> 00:33:07,787 ein bisschen bei der Orientierung zu unterstützen? 690 00:33:08,027 --> 00:33:09,730 Sie zu interessieren für bestimmte Dinge, auf 691 00:33:09,754 --> 00:33:11,357 die sie alleine einfach nicht kommen? 692 00:33:11,747 --> 00:33:15,077 Ich sehe es Tag für Tag in meiner Tätigkeit, dass wir ganz viele, 693 00:33:15,077 --> 00:33:18,077 wirklich orientierungslose Jugendliche vor uns sitzen haben, 694 00:33:18,497 --> 00:33:20,420 die eigentlich überhaupt gar keine Vorstellung haben, 695 00:33:20,444 --> 00:33:24,137 wie es beruflich und fachlich nach der Schule überhaupt weitergehen soll. 696 00:33:24,407 --> 00:33:26,797 Wir brauchen nicht nur Abiturienten, die studieren, 697 00:33:26,821 --> 00:33:28,737 wir brauchen einfach Fachkräfte, 698 00:33:28,787 --> 00:33:31,943 wir brauchen motivierte junge Menschen, die für die Gesellschaft 699 00:33:31,967 --> 00:33:33,967 auch Dinge einfach wieder leisten wollen. 700 00:33:39,377 --> 00:33:41,228 Ich schließe mich dem Beifall hier an. 701 00:33:41,597 --> 00:33:43,097 Das ist glaube ich in der Tat 702 00:33:43,187 --> 00:33:44,687 einer unserer großen Aufgaben. 703 00:33:45,437 --> 00:33:46,757 Deshalb zwei Dinge dazu: 704 00:33:49,877 --> 00:33:52,817 Ich war kein Fan der Abschaffung der Wehrpflicht. 705 00:33:54,557 --> 00:33:56,387 Das ist ja merkwürdigerweise 706 00:33:56,507 --> 00:33:58,029 in einer politischen Konstellation 707 00:33:58,053 --> 00:34:01,553 passiert, wo man gar nicht draufgekommen wäre, 708 00:34:01,577 --> 00:34:03,617 mit einem CDU-Verteidigungsminister. 709 00:34:06,257 --> 00:34:09,308 Aber das ist jetzt eine Entscheidung, die getroffen worden ist. 710 00:34:09,497 --> 00:34:10,847 Und die auch nicht wieder 711 00:34:11,567 --> 00:34:13,767 ohne Weiteres rückgängig gemacht werden kann. 712 00:34:13,997 --> 00:34:17,417 Denn, wie Sie als Berufssoldat ja sehr genau wissen, wir haben ja die ganzen 713 00:34:17,417 --> 00:34:18,887 militärischen Strukturen 714 00:34:19,187 --> 00:34:21,983 darauf aufgebaut, dass wir jetzt eine Berufsarmee haben, 715 00:34:22,007 --> 00:34:23,670 wir haben das Rekrutierungsmanagement, 716 00:34:23,694 --> 00:34:26,647 für das Sie hier offenbar Verantwortung haben, darauf ausgerichtet. 717 00:34:27,017 --> 00:34:30,467 Und wir haben jetzt eine neue Strategie im Umgang mit Reservisten, so dass 718 00:34:30,467 --> 00:34:32,417 wir deren Potenzial besser nutzen können. 719 00:34:32,507 --> 00:34:33,808 Auch das ist ganz wichtig. 720 00:34:34,817 --> 00:34:38,467 Aber wir werden die Wehrpflicht, die die Grundlage für den Zivildienst war, 721 00:34:38,897 --> 00:34:42,527 weil der als Ersatzdienst geleistet wurde, wegen des Verbots der 722 00:34:42,557 --> 00:34:44,417 Zwangsarbeit in unserer Verfassung, 723 00:34:46,847 --> 00:34:49,054 die werden wir jetzt nicht wieder einführen, 724 00:34:49,078 --> 00:34:51,027 das steht nicht auf der Tagesordnung. 725 00:34:51,887 --> 00:34:55,697 Allerdings gibt es die Möglichkeit, sich freiwillig zu engagieren. 726 00:34:56,267 --> 00:34:58,157 So ähnlich wie bei dem Zivildienst. 727 00:34:58,727 --> 00:34:59,927 Und da ist es so, dass 728 00:35:00,197 --> 00:35:03,697 es sogar mehr Interessentinnen und Interessenten gibt als wir Plätze haben. 729 00:35:03,887 --> 00:35:07,067 Deshalb haben wir Jahr für Jahr versucht die Bedingung dafür zu verbessern 730 00:35:07,067 --> 00:35:09,383 und werden das sicher in den nächsten Jahren auch tun. 731 00:35:09,407 --> 00:35:11,103 Damit die vielen Jugendlichen, 732 00:35:11,127 --> 00:35:13,437 die genau aus den Gründen die Sie sagen, 733 00:35:13,517 --> 00:35:14,917 sagen: Ich möchte mal was tun, 734 00:35:15,077 --> 00:35:18,833 zum Beispiel in der Entwicklungshilfe oder in der freiwilligen Arbeit in der 735 00:35:18,857 --> 00:35:22,057 Altenpflegeeinrichtung oder einer sozialen Einrichtung, dafür auch 736 00:35:23,057 --> 00:35:24,407 gute Voraussetzungen haben. 737 00:35:25,547 --> 00:35:28,787 Der Zweite Teil der Frage richtet sich ja eigentlich daran: Müssen alle studieren? 738 00:35:29,147 --> 00:35:30,467 Meine Antwort ist: Nein. 739 00:35:31,127 --> 00:35:32,177 Ich finde, dass jeder 740 00:35:33,287 --> 00:35:34,877 die Möglichkeit haben muss 741 00:35:35,027 --> 00:35:38,507 die schulische und berufliche Ausbildung zu wählen, 742 00:35:38,807 --> 00:35:41,427 für die er oder sie sich aufgerufen fühlt. 743 00:35:41,897 --> 00:35:44,957 Und die Welt, in der manche von uns noch aufgewachsen sind, 744 00:35:45,347 --> 00:35:48,557 war schon so, dass da viele verschlossene Türen waren, wenn man aus dem 745 00:35:48,557 --> 00:35:50,897 falschen Elternhaus, aus der falschen Gegend, kam. 746 00:35:51,197 --> 00:35:53,183 Dann gab es einfach nicht die Möglichkeit 747 00:35:53,207 --> 00:35:54,977 den besten Schulabschluss zu machen, 748 00:35:55,217 --> 00:35:56,937 weil das nicht offen stand. 749 00:35:57,377 --> 00:35:59,477 Da sind wir heute, nicht perfekt, 750 00:35:59,717 --> 00:36:02,117 weit weg davon, aber wir sind viel besser geworden 751 00:36:02,297 --> 00:36:03,827 und viele Türen sind auf. 752 00:36:04,127 --> 00:36:06,627 Wir sehen, dass einige durchgehen, andere nicht. 753 00:36:06,947 --> 00:36:08,837 Aber das ist meine feste Überzeugung. 754 00:36:09,257 --> 00:36:11,987 Wer sich entscheidet, das zu tun was 755 00:36:12,407 --> 00:36:14,867 eine der Grundlagen des Wohlstands in Deutschland ist, nämlich eine 756 00:36:14,867 --> 00:36:16,167 Berufsausbildung zu wählen, 757 00:36:16,337 --> 00:36:19,537 der entscheidet sich nicht falsch, sondern macht es ganz, ganz richtig. 758 00:36:19,817 --> 00:36:23,067 Und deshalb werbe ich überall dafür, dass wir die Berufsausbildung 759 00:36:23,117 --> 00:36:24,887 noch mehr unterstützen, 760 00:36:25,097 --> 00:36:27,497 dass noch mehr junge Leute sich dafür entscheiden. 761 00:36:27,617 --> 00:36:30,778 Zwei Wege, wie wir das versuchen zu verbessern, haben wir 762 00:36:31,727 --> 00:36:32,777 uns fest vorgenommen. 763 00:36:33,167 --> 00:36:35,087 Wir wollen die Länder dazu überreden, 764 00:36:35,507 --> 00:36:37,977 dass sie die Betriebe 765 00:36:38,147 --> 00:36:40,697 früher in die Schulen lassen, dass sie mal werben können, 766 00:36:40,907 --> 00:36:42,807 dass es Berufsorientierung gibt in den 767 00:36:43,547 --> 00:36:45,897 8. und 9. und 10. Klassen, aber auch in den 768 00:36:46,097 --> 00:36:47,947 Klassen, die dann zum Abitur führen, weil 769 00:36:48,077 --> 00:36:50,377 manche wollen gar nicht studieren, trotz Abitur. 770 00:36:51,887 --> 00:36:54,057 Und dass wir gleichzeitig 771 00:36:54,287 --> 00:36:56,357 den jungen Leuten einen einfacheren Weg 772 00:36:56,957 --> 00:36:59,657 schaffen, wie sie einen Ausbildungsplatz bekommen können. 773 00:37:00,647 --> 00:37:02,847 Da habe ich mich einmal sehr dafür eingesetzt. 774 00:37:03,197 --> 00:37:06,047 Als Arbeitsminister und später als Hamburger Bürgermeister 775 00:37:06,137 --> 00:37:08,117 eine Jugendberufsagentur zu schaffen. 776 00:37:08,687 --> 00:37:12,233 Und das gibt es jetzt da, wo ich es alleine durchsetzen konnte, in Hamburg, 777 00:37:12,257 --> 00:37:14,057 sieben Mal in den sieben Bezirken 778 00:37:14,357 --> 00:37:18,107 wo das Jobcenter und die Arbeitsagentur 779 00:37:18,407 --> 00:37:21,767 und die staatlichen Berufsschulen, die Jugendberufshilfedienste alle in 780 00:37:21,767 --> 00:37:24,597 einem Gebäude sind und sich eng unterstützen. 781 00:37:24,797 --> 00:37:27,237 Um die jungen Leute dabei 782 00:37:27,797 --> 00:37:30,547 die Hilfe zu geben, damit sie eine Berufsausbildung finden. 783 00:37:30,617 --> 00:37:33,857 Denn so viele sind es nicht, die nach der 9. oder 10. Klasse eine 784 00:37:33,857 --> 00:37:35,007 Berufsausbildung haben. 785 00:37:35,327 --> 00:37:37,187 Das durchschnittliche Eintrittsalter 786 00:37:37,457 --> 00:37:40,457 in eine Berufsausbildung in Deutschland ist fast 20 Jahre. 787 00:37:40,847 --> 00:37:43,747 Wenn aber viele mit 16, 17 die Schule verlassen 788 00:37:44,087 --> 00:37:48,207 ist ja dazwischen etwas, was nicht so läuft wie die jungen Leute sich das vorstellen. 789 00:37:48,257 --> 00:37:51,058 Und deshalb, finde ich, müssen wir uns da mehr Mühe geben. 790 00:37:51,167 --> 00:37:52,307 Und versuchen alle, 791 00:37:52,547 --> 00:37:55,043 die nicht gleich nach der Schule etwas gefunden haben, 792 00:37:55,067 --> 00:37:59,057 mit Praktikaangeboten und anderem zu versehen, so dass sie in Betrieben 793 00:37:59,087 --> 00:38:01,727 reinschnuppern können und die Betriebe sie vielleicht auch nehmen, obwohl ihre 794 00:38:01,727 --> 00:38:03,327 Zeugnisse nicht die besten waren. 795 00:38:03,527 --> 00:38:07,017 Und damit habe ich gute Erfahrung gemacht. Das wünsche ich mir für ganz Deutschland. 796 00:38:07,577 --> 00:38:08,577 Vielen Dank. 797 00:38:09,347 --> 00:38:11,207 Ich gucke in ein zufriedenes Gesicht. 798 00:38:12,077 --> 00:38:16,577 Weitere Fragen! Da gehen die Hände hoch. Ja, gerne mal wieder eine Dame. Da hinten 799 00:38:16,577 --> 00:38:22,577 in dem roten Blazer, Bluse, genau, Mikrofon ist bei Ihnen, ihre Frage gerne! 800 00:38:22,817 --> 00:38:24,407 Ja, mein Name ist Sigrun Borkenhagen. 801 00:38:24,431 --> 00:38:26,726 Ich bin Grundschullehrerin hier in Niedersachsen. 802 00:38:26,807 --> 00:38:29,567 Und meine Frage schließt sich eigentlich an das an, was Sie 803 00:38:29,567 --> 00:38:32,297 gerade erzählt haben. Sie sagten, Sie müssen die Länder überreden. Das 804 00:38:32,297 --> 00:38:33,347 ist nämlich genau der Punkt. 805 00:38:33,917 --> 00:38:39,197 Warum ist die Bildung, die gesamte Bildungslandschaft Ländersache? 806 00:38:39,557 --> 00:38:40,877 Es kann doch nicht sein, 807 00:38:44,867 --> 00:38:48,587 es tut mir leid, wenn ich das jetzt so krass formuliere, aber es kann doch 808 00:38:48,617 --> 00:38:49,937 wirklich nicht wahr sein, 809 00:38:50,237 --> 00:38:52,757 dass jede Samtgemeinde, die Schulträger ist, 810 00:38:53,057 --> 00:38:57,197 mit, Entschuldigung, Rentnern, die das als Freizeit betreiben, 811 00:38:57,437 --> 00:38:58,937 über die Ausstattung 812 00:38:59,327 --> 00:39:01,217 unserer Schulen entscheiden. 813 00:39:01,487 --> 00:39:03,587 Und wenn die Anträge zu kompliziert sind, 814 00:39:03,767 --> 00:39:06,893 ja dann verschiebt sich das mit der Digitalisierung eben nochmal, 815 00:39:06,917 --> 00:39:09,417 bis vielleicht jemand dabei ist, der einen Draht dazu hat. 816 00:39:09,767 --> 00:39:11,207 Das kann doch nicht sein! 817 00:39:11,807 --> 00:39:14,754 Wir in Niedersachsen, wir werden nach A-12 bezahlt, also ich werde nach 818 00:39:14,778 --> 00:39:17,417 A-12 bezahlt, ich habe 30 Berufsjahre auf dem Buckel oder sogar ein 819 00:39:17,417 --> 00:39:19,138 paar mehr, ich weiß es gar nicht genau. 820 00:39:19,577 --> 00:39:22,527 Und jetzt höre ich, dass es natürlich Ländersache ist, mal wieder. 821 00:39:22,787 --> 00:39:26,003 Die Einsteiger kriegen A-13, wir alten bleiben etwa bei A-12. 822 00:39:26,027 --> 00:39:29,087 Es ist jetzt Jammern auf hohem Niveau, darum geht es mir gar nicht. Worum es mir 823 00:39:29,087 --> 00:39:33,377 wirklich geht: Warum lässt der Bund es zu, 824 00:39:33,617 --> 00:39:38,277 dass die Bildung in kommunaler Hand liegt und jede 825 00:39:38,387 --> 00:39:40,337 große Gemeinde oder jeder Schulträger 826 00:39:40,817 --> 00:39:42,617 eigentlich da wurschteln kann, wie er will? 827 00:39:43,007 --> 00:39:44,458 Das kann doch irgendwie nicht sein! 828 00:39:54,447 --> 00:39:57,807 Die Antwort auf die Frage, warum Bildung Ländersache ist, 829 00:39:59,397 --> 00:40:01,680 also die 16 Länder, die Verantwortung dafür haben, 830 00:40:01,704 --> 00:40:04,027 ist erst einmal ganz einfach. Das steht im Grundgesetz, 831 00:40:04,347 --> 00:40:05,697 also in unserer Verfassung. 832 00:40:06,297 --> 00:40:07,797 Und das gehört ja auch zu den 833 00:40:07,887 --> 00:40:11,307 Stärken Deutschlands, unsere föderale Tradition. 834 00:40:12,027 --> 00:40:16,177 Dass über bestimmte Fragen der Wissenschaft und der Bildung 835 00:40:17,337 --> 00:40:19,707 die Regionen entscheiden, die Länder, 836 00:40:19,827 --> 00:40:21,827 heute die 16 Länder in Deutschland. 837 00:40:22,257 --> 00:40:24,507 Dazu gehört auch die Justiz, die ist auch nicht 838 00:40:24,867 --> 00:40:28,257 in allen Ländern der Welt Ländersache, aber in Deutschland. 839 00:40:28,527 --> 00:40:29,630 Dazu gehört die Polizei, 840 00:40:29,654 --> 00:40:32,097 diese ist auch nicht in allen Ländern der Welt Ländersache, 841 00:40:32,097 --> 00:40:33,097 aber in Deutschland. 842 00:40:33,387 --> 00:40:35,367 Und das sind noch viele andere Sachen. 843 00:40:35,547 --> 00:40:39,117 Und die 16 Länder sagen immer stolz, wenn sie den Bundeskanzler treffen: 844 00:40:39,477 --> 00:40:42,427 Wir haben eigentlich den Bund gegründet und nicht umgekehrt. 845 00:40:42,687 --> 00:40:46,287 Insofern ist das schon eine ganz starke Verfassungsposition. 846 00:40:47,157 --> 00:40:50,757 Das Zweite ist: Wenn wir 847 00:40:51,147 --> 00:40:52,447 die Länder in Deutschland 848 00:40:52,677 --> 00:40:54,477 einmal von der Größenordnung betrachten, 849 00:40:55,167 --> 00:40:57,087 da sind dann ja viele darunter, 850 00:40:57,657 --> 00:41:00,627 die sind größer als manche sehr erfolgreiche Länder 851 00:41:00,747 --> 00:41:01,797 was die Bildung betrifft. 852 00:41:02,367 --> 00:41:03,367 Also, 853 00:41:03,507 --> 00:41:06,987 wenn wir die Einwohnerzahl von Dänemark, oder von Schweden oder Norwegen 854 00:41:06,987 --> 00:41:10,587 oder Finnland angucken, nicht die Größe der Länder auf der Landkarte, 855 00:41:11,277 --> 00:41:14,937 dann gibt es mehrere Bundesländer, die jeweils größer sind als diese. 856 00:41:16,047 --> 00:41:18,897 Das ist also schon eine Größenordnung, in der man 857 00:41:19,377 --> 00:41:21,267 etwas beschicken kann, wenn man sich 858 00:41:21,657 --> 00:41:23,557 dann vergleicht mit einem solchen Land. 859 00:41:25,047 --> 00:41:28,473 Trotzdem mache ich mir nichts vor, wenn wir hier eine Abstimmung machen würden, 860 00:41:28,497 --> 00:41:32,643 glaube ich, vor allem wenn es eine geheime Abstimmung ist, 861 00:41:32,667 --> 00:41:36,267 zwei Drittel würden sich dafür entscheiden, dass der Bund das machen soll. 862 00:41:36,687 --> 00:41:39,300 Und wenn wir eine Volksabstimmung machen würden, würde die auch, glaube ich, 863 00:41:39,300 --> 00:41:40,347 eine Mehrheit ergeben. 864 00:41:41,517 --> 00:41:45,067 Aber, ich finde, da muss man ganz ehrlich sein, das ist nicht so. 865 00:41:45,477 --> 00:41:47,307 Und es gibt auch gute Gründe dafür. 866 00:41:47,937 --> 00:41:51,063 Denn mancher Fortschritt, für den ich mich, zum Beispiel als ich mal 867 00:41:51,087 --> 00:41:54,577 auf Länderseite Verantwortung hatte, eingesetzt habe, 868 00:41:55,167 --> 00:41:58,377 wäre nie passiert, wenn ich mich da auch noch hätte 869 00:41:58,647 --> 00:42:01,623 mit einem anderen Bundesland weit im Süden darüber einigen müssen. 870 00:42:01,647 --> 00:42:03,947 Also ich habe es schon hingekriegt, Dinge zu machen, 871 00:42:04,017 --> 00:42:05,757 die anderswo nicht stattfinden 872 00:42:05,997 --> 00:42:08,998 und es hat dann vielleicht andere angespornt das nachzumachen. 873 00:42:09,567 --> 00:42:10,667 Und deshalb finde ich, 874 00:42:10,827 --> 00:42:15,607 sollten wir uns auf das konzentrieren, was wirklich nötig ist. 875 00:42:15,747 --> 00:42:19,167 Nämlich, dass es eine gutmöglichste Abstimmung gibt, zwischen den 16 876 00:42:19,167 --> 00:42:20,847 Ländern über die Bildungspolitik. 877 00:42:21,327 --> 00:42:25,197 So dass das, was in unserer mobilen Welt ja häufiger passiert nicht ein Problem ist, 878 00:42:25,467 --> 00:42:28,117 dass man mich von einem Bundesland ins andere verzieht 879 00:42:28,167 --> 00:42:29,890 und die Kinder dann erst mal nicht so 880 00:42:29,914 --> 00:42:33,243 richtig wissen, wie es weitergehen soll. 881 00:42:33,267 --> 00:42:34,557 Was die Frage der 882 00:42:34,767 --> 00:42:37,917 Schulgebäude und der Schulverwaltung betrifft, haben Sie 883 00:42:38,547 --> 00:42:39,897 richtigerweise beschrieben, 884 00:42:40,527 --> 00:42:43,977 dass das Gemeindesache ist, kommunale Angelegenheit. 885 00:42:46,587 --> 00:42:51,487 Und das ist manchmal gut. 886 00:42:53,337 --> 00:42:54,717 So und deshalb 887 00:42:55,047 --> 00:42:58,767 ist das schon etwas, wo ich sagen würde: Da müssen wir gucken wie wir das hinkriegen, 888 00:42:59,127 --> 00:43:01,587 dass zum Beispiel die Qualität von Schulgebäuden 889 00:43:02,157 --> 00:43:05,007 eine Angelegenheit ist, um die sich alle kümmern und wo sie 890 00:43:05,097 --> 00:43:07,107 auch versuchen das umzusetzen. 891 00:43:07,467 --> 00:43:09,507 Wir haben jetzt in der Corona-Pandemie 892 00:43:11,937 --> 00:43:15,747 Digitalisierungsangebote nochmal ausgeweitet, ein Bundesprogramm, wo wir 893 00:43:15,777 --> 00:43:18,627 digitale Anbindung von Schulen, digitale Programme fördern. 894 00:43:18,927 --> 00:43:22,677 Das Geld ist immer noch nicht abgeflossen, das fließt jetzt so allmählich, 895 00:43:22,677 --> 00:43:25,377 aber es dauert schon viel länger, als wir gedacht haben. 896 00:43:25,647 --> 00:43:27,417 Wir haben sogar Laptops 897 00:43:27,567 --> 00:43:30,333 für die Schulen angeschafft für Lehrerinnen und Lehrer und für 898 00:43:30,357 --> 00:43:31,497 Schülerinnen und Schüler. 899 00:43:31,917 --> 00:43:34,047 Und dann habe ich nie nachgeguckt, ich weiß 900 00:43:34,047 --> 00:43:36,777 also nicht, ob es stimmt, aber ich habe auch Berichte gehört, dass einige noch 901 00:43:36,777 --> 00:43:38,877 unangepasst im Keller der Schule liegen. 902 00:43:39,267 --> 00:43:40,647 So, also das sind so Dinge 903 00:43:40,977 --> 00:43:42,677 wo ich gedacht habe, das wäre nicht schön. 904 00:43:43,077 --> 00:43:47,227 Aber ich glaube es gibt nur eine einzige Antwort darauf. Wir müssen uns unterhaken 905 00:43:47,337 --> 00:43:48,337 und uns jetzt nicht 906 00:43:48,657 --> 00:43:51,857 die nächsten Jahrzehnte damit beschäftigen, wer ist wofür zuständig, 907 00:43:52,047 --> 00:43:54,356 sondern gemeinsam für die Schülerinnen und Schüler 908 00:43:54,380 --> 00:43:56,427 versuchen das Bestmögliche zu erreichen. 909 00:43:56,877 --> 00:43:57,877 Ganz kurz dazu: 910 00:43:58,497 --> 00:44:01,778 Das sogenannte Dienst-Laptop besitze ich seit vier Wochen. 911 00:44:02,097 --> 00:44:05,877 Es ist nicht unser Wunschgerät, denn auf diesem Dienst-Laptop, welches von 912 00:44:05,877 --> 00:44:09,727 unserem Schulträger angeschafft wurde, weil es günstiger im Großpack ist, 913 00:44:10,017 --> 00:44:11,453 läuft kein Zeugnisprogramm 914 00:44:11,477 --> 00:44:13,664 und da läuft auch unser Arbeitsblattprogramm nicht darauf. 915 00:44:13,767 --> 00:44:15,967 Das heißt, ich habe nach wie vor meinen Privatrechner 916 00:44:16,257 --> 00:44:19,527 für diverse schulische Angelegenheiten in Betrieb. 917 00:44:19,887 --> 00:44:22,947 So viel zum Thema Digitalisierung und Lehrerendgeräte. 918 00:44:28,467 --> 00:44:31,017 Ich danke Ihnen, dass sie trotzdem so engagiert sind. 919 00:44:33,627 --> 00:44:36,807 Ja, vielen Dank, es ist eben auch ein emotionaler Abend. 920 00:44:37,497 --> 00:44:39,597 Der Herr in dem blauen Pullover bitte. 921 00:44:45,117 --> 00:44:46,593 Vielen Dank, Herr Scholz, dass Sie 922 00:44:46,617 --> 00:44:48,807 den Job machen, ich wollte ihn nicht machen. 923 00:44:49,317 --> 00:44:51,517 Aber ich habe trotzdem eine gute Frage für Sie. 924 00:44:52,287 --> 00:44:53,877 In Deutschland ist das Fracking 925 00:44:54,087 --> 00:44:57,387 nicht erlaubt, aus guten Gründen und sie selber haben auch gesagt, 926 00:44:57,777 --> 00:45:00,807 dass sie das Fracking in Deutschland, insbesondere in Niedersachsen gäbe es ja 927 00:45:00,807 --> 00:45:02,187 größere Lagerstätten dafür, 928 00:45:02,547 --> 00:45:03,657 nicht einführen wollen. 929 00:45:03,777 --> 00:45:07,677 Trotzdem führen wir jetzt Gas aus prekären Situationen und zum Beispiel 930 00:45:07,677 --> 00:45:09,127 auch aus Nordamerika ein, 931 00:45:09,417 --> 00:45:12,147 das aus eben einem solchen Fracking-Prozess herkommt. 932 00:45:12,447 --> 00:45:14,097 Können Sie mir das bitte erklären? 933 00:45:14,667 --> 00:45:17,337 Ich kann Ihnen was sagen zu Gas und auch zu Fracking, 934 00:45:17,361 --> 00:45:18,627 aber erst will ich was über Gas 935 00:45:18,628 --> 00:45:20,579 sagen, wenn Sie damit einverstanden sind. 936 00:45:21,567 --> 00:45:25,737 Wir haben nach Europa, also 937 00:45:26,067 --> 00:45:28,377 von Russland ins westliche Europa, 938 00:45:30,477 --> 00:45:33,777 Finnland, Polen, runter bis Griechenland 939 00:45:36,927 --> 00:45:42,847 155 Milliarden Kubikmeter Gas importiert. 940 00:45:45,747 --> 00:45:49,927 Und ein großer Teil dieses Gases wird nicht mehr nach Europa importiert. 941 00:45:54,387 --> 00:45:57,183 Ja, aber die geht ja nicht wie ein Schalter um, 942 00:45:57,207 --> 00:45:58,623 sondern da muss man ja was tun. 943 00:45:58,647 --> 00:46:02,757 So, deshalb nochmal: Wir haben in früheren Jahren 944 00:46:03,117 --> 00:46:08,467 155 Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa importiert. 945 00:46:10,017 --> 00:46:13,168 Wenn wir jetzt mal kurz denken durch all das, was jetzt passiert, 946 00:46:13,527 --> 00:46:15,447 das kommt alles nicht mehr nach Europa, 947 00:46:15,957 --> 00:46:19,227 müssen wir 155 Milliarden Kubikmeter Gas 948 00:46:19,647 --> 00:46:23,917 für die Zeit, in der wir heute leben, nach Europa kriegen, von woanders. 949 00:46:25,587 --> 00:46:28,707 Und das ist eine ganze Menge, wenn man weiß, 950 00:46:29,307 --> 00:46:30,789 nageln Sie mich auf die Zahl nicht fest, 951 00:46:30,813 --> 00:46:32,487 aber es ist die, die dir mir gerade in den Kopf kommt, 952 00:46:33,027 --> 00:46:36,807 das weltweite Angebot an verschiffbarem Gas 953 00:46:37,317 --> 00:46:40,017 sind 550 Milliarden Kubikmeter. 954 00:46:41,217 --> 00:46:44,347 Das ist einer der Gründe für die plötzlich gestiegenen Preise. 955 00:46:45,057 --> 00:46:47,008 Und das hatte übrigens auch viele andere Folgen. 956 00:46:47,307 --> 00:46:51,117 Weil natürlich, wenn das reiche Deutschland und das reiche Europa dann höhere 957 00:46:51,117 --> 00:46:52,857 Preise zahlt, um Gas zu kriegen, 958 00:46:53,697 --> 00:46:57,447 gibt es Länder, die können das nicht mehr bezahlen und die haben dann Probleme. 959 00:46:58,167 --> 00:46:59,618 Deshalb ist unsere Strategie: 960 00:47:00,297 --> 00:47:03,217 Für die Zeit, in der wir uns jetzt befinden, 961 00:47:03,387 --> 00:47:06,087 müssen wir erst einmal dafür sorgen, dass die Gasversorgung 962 00:47:06,537 --> 00:47:10,357 sicher für uns, aber auch für andere Teile der Welt funktioniert. 963 00:47:10,467 --> 00:47:12,177 Und deshalb freuen wir uns darüber, 964 00:47:12,867 --> 00:47:16,167 auch wenn das nicht jedem gefällt, auch der skeptisch ist in Bezug auf 965 00:47:16,587 --> 00:47:17,907 Gas und seine Zukunft, 966 00:47:18,327 --> 00:47:21,657 dass wir zusätzliche Gasimportmöglichkeiten und auch zusätzliche 967 00:47:21,657 --> 00:47:23,397 Produktionsmöglichkeiten haben. 968 00:47:24,807 --> 00:47:26,337 Gleichzeitig wissen wir, 969 00:47:27,597 --> 00:47:29,247 dass das alles für 20 Jahre ist. 970 00:47:30,627 --> 00:47:33,387 Das hat ja auch einen Einfluss auf die Investitionen, die überall in der Welt 971 00:47:33,387 --> 00:47:34,387 getätigt werden. 972 00:47:34,557 --> 00:47:37,620 Denn wenn sich die Weltgemeinschaft verständig hat, 973 00:47:37,644 --> 00:47:39,057 um die Mitte des Jahrhunderts, 974 00:47:39,057 --> 00:47:41,427 wollen wir CO2-neutral wirtschaften, heißt es 975 00:47:41,847 --> 00:47:45,357 plus, minus zehn Jahre, vielleicht wird es ein bisschen länger, aber am Ende 976 00:47:45,627 --> 00:47:46,977 irgendwo so um die Mitte, 977 00:47:47,337 --> 00:47:50,757 wird man dieses Gas nicht mehr brauchen. Wer also jetzt investiert, 978 00:47:51,447 --> 00:47:52,707 hat nur noch eine kurze Zeit. 979 00:47:52,857 --> 00:47:55,797 Und ob er dann in dieser Zeit das Geld wieder zurück verdient für das 980 00:47:55,797 --> 00:47:59,547 Investment, das ist schon schwierig, also da 981 00:47:59,548 --> 00:48:01,383 kommen schon Herausforderungen auf uns zu. 982 00:48:01,407 --> 00:48:02,407 Und deshalb 983 00:48:02,697 --> 00:48:06,507 sind wir nicht aktiv beim Fracking, unterstützen anderswo, aber es gibt diese 984 00:48:06,657 --> 00:48:08,247 Gase schon produziert. 985 00:48:08,907 --> 00:48:09,907 Und natürlich 986 00:48:10,497 --> 00:48:14,367 importieren wir erst mal Gas. Das meiste übrigens, dass wir importieren, 987 00:48:14,427 --> 00:48:17,997 stammt nicht aus Fracking-Prozessen. Auch das, was zusätzlich 988 00:48:17,997 --> 00:48:18,997 kommen wird, kommt 989 00:48:19,107 --> 00:48:22,747 vorwiegend aus Quellen und Ländern, wo nicht diese Technologie dahintersteckt. 990 00:48:23,187 --> 00:48:24,537 Aber das wird schon sich 991 00:48:25,047 --> 00:48:27,197 ereignen und da will ich nicht drumherum reden, 992 00:48:27,297 --> 00:48:30,573 weil wir das auch nicht alleine entscheiden und beeinflussen können. 993 00:48:30,597 --> 00:48:33,597 Aber der größte Teil des Gases kommt nicht 994 00:48:34,017 --> 00:48:36,727 aus unkonventionellen Förderungen. 995 00:48:38,127 --> 00:48:39,687 Beantwortet das Ihre Frage? 996 00:48:39,957 --> 00:48:42,417 Im Teil der prekären Herkunft noch nicht ganz. 997 00:48:42,837 --> 00:48:44,688 Ja, aber ich habe ja versucht zu sagen: 998 00:48:44,757 --> 00:48:47,007 Es wird nicht der größte Teil sein. So. 999 00:48:47,457 --> 00:48:51,363 Ok, dann kommen wir zum nächsten Thema. Da gehen 1000 00:48:51,387 --> 00:48:52,387 viele Hände hoch. 1001 00:48:52,767 --> 00:48:53,937 Die Dame in hell. 1002 00:48:58,017 --> 00:49:02,107 Ja, hallo Herr Scholz. Ich freue mich, dass ich Sie heute kennenlernen darf. 1003 00:49:02,997 --> 00:49:04,677 Und also… 1004 00:49:04,857 --> 00:49:08,216 Es gibt ja viele Themen, die Sie beschäftigt, 1005 00:49:08,240 --> 00:49:10,597 aber die auch die Bevölkerung beschäftigt. 1006 00:49:11,007 --> 00:49:18,837 Und es gibt viele Unsicherheiten in der Bevölkerung, viel Unmut. 1007 00:49:19,377 --> 00:49:22,527 Und ich würde das toll Finden, wenn Sie einmal 1008 00:49:23,277 --> 00:49:27,207 eine Ansprache halten an die gesamte Bevölkerung, 1009 00:49:27,387 --> 00:49:30,787 genauso wie der Bundespräsident das in der letzten Woche gemacht hat. 1010 00:49:30,837 --> 00:49:33,087 Ich würde mich freuen, wenn Sie das einmal machen. 1011 00:49:33,417 --> 00:49:35,013 Und dann möchte ich Sie noch fragen, 1012 00:49:35,037 --> 00:49:39,417 ob Sie sich das Kanzlerdasein so vorgestellt haben, wie es jetzt ist? 1013 00:49:40,617 --> 00:49:41,617 Tja. 1014 00:49:42,807 --> 00:49:44,536 Also ich habe mich schon an die Bürgerinnen und 1015 00:49:44,560 --> 00:49:46,737 Bürger mit Fernsehansprachen gerichtet. 1016 00:49:47,067 --> 00:49:49,518 Auch nicht nur zu Weihnachten, sondern auch 1017 00:49:50,097 --> 00:49:53,247 zum Beispiel wegen des Krieges und aus verschiedenen anderen Anlässen, die 1018 00:49:53,247 --> 00:49:55,147 jetzt unmittelbar damit zusammenhängen. 1019 00:49:55,587 --> 00:49:56,877 Das ist eine Möglichkeit, 1020 00:49:57,237 --> 00:50:01,597 die aber in Deutschland nicht so intensiv stattfindet wie in den USA oder Frankreich. 1021 00:50:03,095 --> 00:50:06,935 Das ist ja auch so, dass der Kanzler nicht befehlen kann: sendet mich mal alle. 1022 00:50:07,235 --> 00:50:11,455 Sondern das ist ein Verständigungsprozess, um den man sich bemühen muss. 1023 00:50:11,825 --> 00:50:14,645 Aber ich finde richtig, das muss auch einmal sein. 1024 00:50:15,215 --> 00:50:17,081 Und deshalb habe ich es auch gemacht und 1025 00:50:17,105 --> 00:50:20,805 behalte mir vor, es auch wieder zu tun, das will ich ausdrücklich dazu sagen. 1026 00:50:21,995 --> 00:50:24,145 Habe ich mir das Kanzlersein so vorgestellt… 1027 00:50:26,165 --> 00:50:27,165 Ja und nein. 1028 00:50:27,575 --> 00:50:28,575 Also ja. 1029 00:50:29,075 --> 00:50:31,225 Ich habe mich nicht um das Amt beworben, weil 1030 00:50:32,045 --> 00:50:33,889 ich eine schöne Zeit haben wollte, sondern 1031 00:50:33,913 --> 00:50:35,765 weil ich etwas tun will für mein Land. 1032 00:50:36,395 --> 00:50:37,845 Und weil ich glaube, dass ich 1033 00:50:38,135 --> 00:50:39,665 eine Idee habe, was zu tun ist. 1034 00:50:42,635 --> 00:50:44,855 Den Krieg, den wir jetzt alle da sehen 1035 00:50:45,157 --> 00:50:48,875 in der Ukraine, den Russland dort begonnen hat, die furchtbaren Konsequenzen 1036 00:50:48,875 --> 00:50:49,875 davon… den 1037 00:50:51,275 --> 00:50:54,005 habe ich zwar als Möglichkeit im Kopf gehabt, aber nicht als die 1038 00:50:54,005 --> 00:50:56,395 wahrscheinlichere und ich glaube, da bin ich 1039 00:50:56,735 --> 00:50:57,836 wie fast alle anderen. 1040 00:50:58,955 --> 00:51:02,105 Dass es trotzdem dazu gekommen ist, ist ganz furchtbar und natürlich bestimmt 1041 00:51:02,105 --> 00:51:05,975 das meinen und ihren und unseren gemeinsamen Alltag jetzt in einer Weise, 1042 00:51:06,245 --> 00:51:08,345 die wir uns alle gerne weg wünschen würden. 1043 00:51:08,615 --> 00:51:11,065 Aber das hilft ja nichts, wir müssen jetzt ja 1044 00:51:11,135 --> 00:51:12,755 mit dieser Realität umgehen. 1045 00:51:13,595 --> 00:51:18,055 Und da habe ich mir nur eins geschworen und darauf können sie sich auch verlassen. 1046 00:51:18,275 --> 00:51:20,449 Ich werde mich nicht beeindrucken lassen, 1047 00:51:20,473 --> 00:51:22,715 weil da einer laut ruft oder dort einer 1048 00:51:23,045 --> 00:51:25,605 ein bisschen schreit oder was weiß ich. 1049 00:51:25,835 --> 00:51:29,135 Sondern, es ist wichtig, dass man abgewogene, besonnene 1050 00:51:29,795 --> 00:51:31,395 und richtige Entscheidungen trifft. 1051 00:51:31,745 --> 00:51:33,035 Die muss man zügig treffen. 1052 00:51:33,425 --> 00:51:36,455 Aber man darf sich nicht beirren lassen, denn das ist jetzt wirklich eine 1053 00:51:36,455 --> 00:51:38,015 ganz gefährliche Situation. 1054 00:51:45,245 --> 00:51:46,245 Vielen Dank. 1055 00:51:46,745 --> 00:51:49,595 So, ich gucke nochmal in diese Richtung. 1056 00:51:50,375 --> 00:51:54,215 Nochmal die Dame hinten, mit der Brille, mit der Weste. 1057 00:51:58,055 --> 00:52:00,915 Auch von mir einen schönen guten Abend. 1058 00:52:01,775 --> 00:52:06,005 Ich bin Cornelia Scheller und war hier viele Jahre in Gifhorn in der 1059 00:52:06,005 --> 00:52:08,265 Jugendarbeit tätig. 1060 00:52:08,645 --> 00:52:12,665 Und bin jetzt schon in Rente, aber es ist trotzdem so, dass gerade die 1061 00:52:12,665 --> 00:52:14,135 Mittel für die Jugendarbeit 1062 00:52:14,525 --> 00:52:17,195 sehr stark in den Kommunen gekürzt werden. 1063 00:52:17,825 --> 00:52:20,775 Und wenn wir das möchten, dass die Kinder 1064 00:52:21,155 --> 00:52:23,825 mehr teilhaben und teilnehmen können, 1065 00:52:24,575 --> 00:52:26,111 muss doch da einmal darüber nachgedacht 1066 00:52:26,135 --> 00:52:28,691 werden, wie man das wieder aufbauen kann. 1067 00:52:28,715 --> 00:52:31,935 Die Bundeswehr wird mit 100 Milliarden unterstützt. 1068 00:52:32,135 --> 00:52:34,835 Aber die Kinder, die unsere Zukunft sind, 1069 00:52:35,375 --> 00:52:39,755 die heute eben von Hartz-IV leben müssen, das kann alles nicht sein. 1070 00:52:39,875 --> 00:52:42,845 Und dass eben auch diese Sachen mehr unterstützt werden. 1071 00:52:44,525 --> 00:52:46,451 Schönen Dank erst einmal für die Arbeit, die Sie 1072 00:52:46,475 --> 00:52:51,005 viele Jahre geleistet haben und die Sie von Herzen immer noch leisten 1073 00:52:51,305 --> 00:52:52,905 und für die Sie sich engagieren. 1074 00:52:55,715 --> 00:52:58,145 Ich glaube, wir müssen 1075 00:52:58,415 --> 00:53:02,065 alles dafür tun, dass die jungen Leute in unserem Land gut aufwachsen können. 1076 00:53:02,285 --> 00:53:04,735 Das hat was damit zu tun, dass wir verhindern, dass 1077 00:53:05,315 --> 00:53:06,755 Kinder in Armut aufwachsen. 1078 00:53:07,505 --> 00:53:09,205 Das ist einer der Gründe warum wir die 1079 00:53:09,755 --> 00:53:11,165 Bürgergeldreform machen. 1080 00:53:11,465 --> 00:53:13,535 Das ist ein Grund, warum wir an einer Reform 1081 00:53:14,105 --> 00:53:17,885 arbeiten zur Unterstützung von Kindern, das heutige System der 1082 00:53:17,885 --> 00:53:20,135 Familienhilfen durch ein einheitliches gerechteres, 1083 00:53:20,615 --> 00:53:23,855 das nennen wir irgendwie komischerweise Kindergrundsicherung, aber jedenfalls 1084 00:53:23,855 --> 00:53:26,595 etwas Besseres, zu ersetzen. 1085 00:53:26,675 --> 00:53:31,355 Dass die Zahl der Kinder, die in Armut aufwächst, kleiner macht. 1086 00:53:32,495 --> 00:53:36,875 Wir wollen, dass es gute Angebote gibt, mit 1087 00:53:37,265 --> 00:53:39,425 Krippen und Kitas, mit Schulen, 1088 00:53:39,545 --> 00:53:41,405 auch mit Ganztagsangeboten in Schulen. 1089 00:53:41,975 --> 00:53:44,045 Weil das ein Beitrag dazu leistet, dass 1090 00:53:44,525 --> 00:53:47,261 wenn die Bedingungen aus dem Elternhaus nicht die besten sind, 1091 00:53:47,285 --> 00:53:49,715 trotzdem ein Kind alles aus sich herausholen 1092 00:53:49,985 --> 00:53:53,895 kann und alles aus ihm herausgeholt wird, was für eine gute Entwicklung möglich ist. 1093 00:53:54,065 --> 00:53:57,185 Und da werden wir auch weiter daran arbeiten, zusammen mit den Ländern, 1094 00:53:57,185 --> 00:53:58,265 zusammen mit den Gemeinden. 1095 00:53:58,595 --> 00:54:00,795 Weil es immer nur in der Gesamtschau geht. 1096 00:54:01,265 --> 00:54:03,795 Und deshalb will ich nur unterstreichen: 1097 00:54:04,085 --> 00:54:06,935 Ihr Anliegen ist aus meiner Sicht ganz, ganz wichtig. 1098 00:54:07,355 --> 00:54:10,535 Und das ist etwas, wo wir Gesetze machen können, wo wir Rahmenbedingungen zur 1099 00:54:10,535 --> 00:54:11,785 Verfügung stellen können. 1100 00:54:11,975 --> 00:54:15,521 Aber was wir nie ersetzen können, sind die vielen Frauen und Männer, 1101 00:54:15,545 --> 00:54:19,575 die überall, auch zum Beispiel im Bereich der Jugendarbeit, wo Sie tätig waren, 1102 00:54:19,985 --> 00:54:22,586 sich einsetzen jeden Tag, da hingehen und das machen 1103 00:54:22,895 --> 00:54:27,226 und versuchen einem jungen Menschen eine gute Perspektive zu geben und 1104 00:54:28,025 --> 00:54:31,685 das ist etwas, was nur von Herzen geht, 1105 00:54:31,685 --> 00:54:33,671 selbst wenn es der eigene Beruf ist. 1106 00:54:33,695 --> 00:54:37,055 Und ich glaube das dürfen wir als Gesellschaft auch nie beiseitelassen, wenn 1107 00:54:37,055 --> 00:54:38,405 wir über so etwas diskutieren. 1108 00:54:38,945 --> 00:54:42,675 Es geht nicht ohne die, die das von sich aus gut und richtig machen. 1109 00:54:43,775 --> 00:54:46,595 Ich habe da noch eine Sache. Es ist ja so, dass eigentlich 1110 00:54:47,075 --> 00:54:48,075 die Rechte der Kinder 1111 00:54:48,665 --> 00:54:52,115 endlich in die Verfassung aufgenommen werden müssen. 1112 00:54:52,655 --> 00:54:57,755 Sie sind noch nicht drin, es gibt schon einige Sachen, die unsere Kinder… 1113 00:54:57,755 --> 00:54:59,255 wie Rechtskonferenzen und… 1114 00:54:59,705 --> 00:55:02,735 …wir haben ja auch in der Gegend Armutskonferenzen. 1115 00:55:03,365 --> 00:55:06,545 Warum muss es so etwas geben? Wir sind ein reiches Land, 1116 00:55:07,235 --> 00:55:11,385 auch wenn jetzt diese Krisen herrschen, 1117 00:55:11,825 --> 00:55:15,065 es ist ja trotzdem noch so, dass doch die Kinder unsere Zukunft sein sollen. 1118 00:55:15,065 --> 00:55:17,345 Also müssen wir doch mal überlegen, ob wir, 1119 00:55:17,615 --> 00:55:19,931 wenn die Kinderrechte in die Verfassung kommen, 1120 00:55:19,955 --> 00:55:21,805 dann wird da auch mehr darauf geachtet. 1121 00:55:22,355 --> 00:55:24,105 Ich bin wie sie der Meinung, dass wir 1122 00:55:24,215 --> 00:55:26,615 Kinderrechte in der Verfassung absichern sollen. 1123 00:55:26,855 --> 00:55:29,855 Das hat sich die von mir geführte Regierung auch vorgenommen. 1124 00:55:31,535 --> 00:55:35,105 Weil es eine Verfassungsänderung ist, brauchen wir dafür eine Zweidrittelmehrheit. 1125 00:55:36,755 --> 00:55:39,305 Und müssen also auch noch die Opposition überzeugen. 1126 00:55:40,655 --> 00:55:41,655 Dann viel Spaß. 1127 00:55:43,145 --> 00:55:44,495 Lassen wir das jetzt so stehen. 1128 00:55:44,645 --> 00:55:48,041 Da gehen die Hände wieder hoch. Ich gucke noch einmal hinter mich. 1129 00:55:48,065 --> 00:55:50,715 Ja, da kann man sich auch so schwer entscheiden jetzt. 1130 00:55:51,755 --> 00:55:55,564 Der Herr hinter Ihnen, in dem karierten Hemd gerne, mit dem Sakko. Ich gehe 1131 00:55:55,564 --> 00:55:57,005 wieder ein Stück zur Seite. 1132 00:55:58,175 --> 00:55:59,405 Ja, sehr geehrter Herr Scholz, vielen Dank. 1133 00:55:59,429 --> 00:56:01,175 Mein Name ist Christian Linne, ich bin Bauer aus 1134 00:56:01,175 --> 00:56:02,776 Ottmar, im Landkreis Wolfenbüttel. 1135 00:56:02,975 --> 00:56:07,295 Und mich pressiert es ein bisschen. Putin hat vor drei Tagen verkündet, 1136 00:56:07,565 --> 00:56:10,475 den sicheren Korridor für Ausfuhren von Getreide aus der Ukraine über 1137 00:56:10,475 --> 00:56:13,225 das Schwarze Meer nicht mehr zu gewährleisten. 1138 00:56:13,535 --> 00:56:16,265 Das wird die Versorgungssituation vor allem in den ärmeren Ländern 1139 00:56:16,265 --> 00:56:19,115 Nordafrikas und auf der arabischen Halbinsel verschärfen. 1140 00:56:19,655 --> 00:56:22,925 Und dazu kommt jetzt meine Frage: Wie können Sie es vor dem Hintergrund 1141 00:56:22,925 --> 00:56:25,751 verantworten, dass Ihr Landwirtschaftsminister Cem Özdemir 1142 00:56:25,775 --> 00:56:28,805 an Plänen zur Reduktion der Nahrungsmittelproduktion in Deutschland 1143 00:56:28,805 --> 00:56:30,425 arbeitet? Konkret meine ich damit 1144 00:56:30,995 --> 00:56:34,975 die Zwangssterilung von fruchtbarsten Böden in unserem Lande, 1145 00:56:35,015 --> 00:56:36,125 die Reduzierung von 1146 00:56:36,665 --> 00:56:38,981 Düngung der fruchtbaren Böden, 1147 00:56:39,005 --> 00:56:42,861 die notwendig ist, um Getreide zu produzieren im richtigen Umfang 1148 00:56:42,885 --> 00:56:45,761 und die Pläne zur Halbierung der Tierhaltung in Deutschland. 1149 00:56:45,785 --> 00:56:47,501 Das kann ich nicht nachvollziehen, 1150 00:56:47,525 --> 00:56:49,595 da hätte ich ja gerne Ihre Meinung dazu gehört und 1151 00:56:49,595 --> 00:56:52,841 ich bitte Sie auch darüber hinaus, dass Sie in ihre eigene Partei 1152 00:56:52,865 --> 00:56:54,381 der sozialdemokratischen Partei Deutschlands, 1153 00:56:54,405 --> 00:56:56,475 stärkster Partner in der Ampelkoalition, 1154 00:56:56,765 --> 00:56:59,591 auch das agrarpolitische Profil vielleicht einmal ein bisschen stärken, 1155 00:56:59,615 --> 00:57:03,071 denn die Bauern in Deutschland, viele meiner Berufskollegen, 1156 00:57:03,095 --> 00:57:06,295 arbeiten weit unter Mindestlohn, bei dem was sie leisten und dann 1157 00:57:06,365 --> 00:57:09,065 wäre es ja nur ein Akt der Sozialpolitik, auch der sozialdemokratischen 1158 00:57:09,065 --> 00:57:10,391 Partei hier ein bisschen mehr 1159 00:57:10,415 --> 00:57:13,361 für die Bauern zu machen, anstatt uns ständig mit weiteren Auflagen 1160 00:57:13,385 --> 00:57:16,235 zu drangsalieren und wie gesagt die Nahrungsmittelproduktion aus meiner 1161 00:57:16,235 --> 00:57:18,686 Sicht in der Politik, die Cem Özdemir betreibt 1162 00:57:18,875 --> 00:57:22,425 oder die er anstrebt, weiter zu reduzieren. Wir können andere Länder auch 1163 00:57:22,805 --> 00:57:25,135 mit Überschüssen, wenn man sie produzieren kann, versorgen, 1164 00:57:25,159 --> 00:57:28,132 die wir ja eben aus der Ukraine und anderen Ländern nicht kriegen. 1165 00:57:28,205 --> 00:57:30,194 Aber wir können uns bald auch nicht mehr 1166 00:57:30,218 --> 00:57:33,169 selber versorgen, wenn die Politik so weitergeht. Vielen Dank. 1167 00:57:38,765 --> 00:57:39,765 Zunächst einmal 1168 00:57:39,965 --> 00:57:41,255 was die Ukraine betrifft: 1169 00:57:42,425 --> 00:57:44,826 Die Ukraine und auch Russland sind ja die größten 1170 00:57:44,945 --> 00:57:47,825 Exporteure vor allem von Weizen und von 1171 00:57:48,305 --> 00:57:55,065 entsprechenden Produkten, auch von Düngemitteln. 1172 00:57:55,775 --> 00:57:58,078 Und deshalb ist es vielleicht ganz wichtig hier die 1173 00:57:58,102 --> 00:57:59,765 Gelegenheit zu nutzen nochmal zu sagen: 1174 00:58:00,185 --> 00:58:05,375 Der Export von Weizen, von Gerste, von allem 1175 00:58:05,585 --> 00:58:09,185 anderen, was da in der Ukraine produziert wird und Russland ist niemals 1176 00:58:11,105 --> 00:58:12,605 mit Sanktionen belegt gewesen 1177 00:58:13,265 --> 00:58:14,615 und auch nicht aus Russland. 1178 00:58:15,275 --> 00:58:18,785 Weil Putin das ab und zu behauptet, muss man doch sagen: Es gibt keine 1179 00:58:18,875 --> 00:58:23,585 Sanktionen auf russisches Getreide. Das kann in die ganze Welt exportiert werden. 1180 00:58:24,665 --> 00:58:28,325 Und wir haben uns sogar sehr bemüht, dass es sogar für ihn leichter wird, 1181 00:58:28,685 --> 00:58:31,715 weil er natürlich gerade keinen guten Ruf hat und sein Land. 1182 00:58:32,045 --> 00:58:34,715 Deshalb gibt es Versicherungen, die sagen ich versichere die Schiffe nicht, mit denen das 1183 00:58:34,715 --> 00:58:36,611 transportiert werden soll, und andere 1184 00:58:36,635 --> 00:58:37,985 die sagen, ich transportiere das nicht. 1185 00:58:38,285 --> 00:58:41,255 Da haben wir überall ein bisschen für geworben, dass sie sagen das geht aus 1186 00:58:41,255 --> 00:58:43,205 Russland, aber eben auch aus der Ukraine. 1187 00:58:43,685 --> 00:58:45,235 Und ich finde das ganz schlimm, 1188 00:58:45,455 --> 00:58:49,985 dass jetzt der vom UN-Generalsekretär, noch vom türkischen 1189 00:58:49,985 --> 00:58:51,101 Präsidenten, verhandelte Korridor 1190 00:58:51,125 --> 00:58:52,825 jetzt wieder in Frage gestellt wird. 1191 00:58:53,105 --> 00:58:54,561 Und ich habe heute auch mit dem türkischen 1192 00:58:54,585 --> 00:58:56,075 Präsidenten nochmal darüber gesprochen, 1193 00:58:56,405 --> 00:58:57,875 dass er auch dafür wirbt, 1194 00:58:58,205 --> 00:59:00,065 dass das bei den Exporten bleibt. 1195 00:59:01,505 --> 00:59:04,281 Die zweite Bemerkung zielt ja eher auf die heimische Landwirtschaft 1196 00:59:04,305 --> 00:59:05,865 und das ist auch richtig so. 1197 00:59:06,155 --> 00:59:09,245 Da will ich Ihnen einen Standpunkt von mir sagen, der wird nicht alle Ihre Fragen 1198 00:59:09,245 --> 00:59:11,395 beantworten, aber der ist vielleicht wichtig, 1199 00:59:11,465 --> 00:59:12,905 um einschätzen zu können, 1200 00:59:13,325 --> 00:59:15,109 wie die von mir geführte Regierung handelt 1201 00:59:15,133 --> 00:59:17,501 und was ich mir auch vorgenommen habe. 1202 00:59:17,525 --> 00:59:21,465 Landwirtschaft gehört dazu. 1203 00:59:21,935 --> 00:59:23,935 Und zwar nicht nur als Landschaftspflege. 1204 00:59:24,425 --> 00:59:26,765 Klar, das ist auch Landschaftspflege und 1205 00:59:27,065 --> 00:59:30,365 die Landschaft, in der wir leben ist von der Landwirtschaft geprägt. 1206 00:59:30,575 --> 00:59:31,575 Wir finden das auch 1207 00:59:31,835 --> 00:59:35,495 schön, jedenfalls die meisten von uns, wenn wir wandern gehen und sehen die 1208 00:59:35,495 --> 00:59:36,875 Felder, dann ist das etwas, 1209 00:59:37,265 --> 00:59:39,569 was zu unserem Kulturland dazugehört 1210 00:59:39,593 --> 00:59:41,651 und wie wir uns Deutschland vorstellen. 1211 00:59:41,675 --> 00:59:43,445 Aber für mich heißt das auch immer: 1212 00:59:43,955 --> 00:59:45,935 Wir müssen schon die Perspektive haben, 1213 00:59:46,385 --> 00:59:48,215 dass sich Landwirtschaft rechnet. 1214 00:59:48,635 --> 00:59:51,725 Also wer will, dass es eine leistungsfähige Landwirtschaft in Deutschland 1215 00:59:51,725 --> 00:59:53,225 gibt, muss auch wollen, dass es 1216 00:59:53,615 --> 00:59:57,555 Betriebe gibt, die damit Geld verdienen und die Kinder 1217 00:59:57,905 --> 01:00:00,065 gerne den Hof erben und das weitermachen. 1218 01:00:00,365 --> 01:00:01,415 Das finde ich, gehört 1219 01:00:01,655 --> 01:00:04,145 zu den Aufgaben, die wir als Politik haben, dazu. 1220 01:00:04,870 --> 01:00:08,135 Nun ist das alles sehr kompliziert, weil ja Subventionen aus 1221 01:00:08,435 --> 01:00:10,618 Brüssel, aus Europa und von uns eine große 1222 01:00:10,642 --> 01:00:12,245 Rolle für die Landwirtschaft spielen. 1223 01:00:12,695 --> 01:00:14,896 Und das überall so ein bisschen unterschiedlich ist, 1224 01:00:15,005 --> 01:00:18,425 aber das muss immer und wird auch immer eine Perspektive sein, 1225 01:00:18,695 --> 01:00:21,152 die wir bei der Landwirtschaftspolitik verfolgen. 1226 01:00:21,463 --> 01:00:23,317 Und deshalb können sie sich darauf verlassen, 1227 01:00:23,516 --> 01:00:27,456 dass wir uns bemühen, vielleicht werden wir 1228 01:00:27,536 --> 01:00:29,912 nicht immer eins plus dahinter schreiben, aber 1229 01:00:29,936 --> 01:00:30,987 dass wir uns bemühen, 1230 01:00:31,196 --> 01:00:33,516 dass wir das mit Augenmaß machen. 1231 01:00:33,686 --> 01:00:36,087 Worum geht es bei den Dingen, die wir zu tun haben? 1232 01:00:36,326 --> 01:00:38,876 Wenn es um die Viehhaltung geht, da wollen wir gerne, 1233 01:00:39,116 --> 01:00:43,136 dass wir die Bedingungen der Viehhaltung verbessern. 1234 01:00:43,526 --> 01:00:46,916 Wir wissen aber, dass das mit Investition verbunden ist, wenn man also 1235 01:00:46,946 --> 01:00:49,296 größere Ställe baut, mehr Platz für das Vieh hat. 1236 01:00:49,766 --> 01:00:52,826 Es geht ja nicht nur um Freilandhaltung, ich habe mir neulich auch einen ganz 1237 01:00:52,826 --> 01:00:55,256 konventionellen Betrieb in Brandenburg angeguckt. 1238 01:00:55,676 --> 01:00:59,732 Und die haben mir das alles dargestellt, sehr großer Betrieb, 1239 01:00:59,756 --> 01:01:01,306 wie sie das machen, da fande ich, 1240 01:01:01,706 --> 01:01:04,676 da geht es schon ganz gut zu. Also da hatte ich keine Kritik an den 1241 01:01:04,946 --> 01:01:07,196 Haltungsbedingungen, wenn man das so sagen will. 1242 01:01:07,346 --> 01:01:09,926 Und die sind wirtschaftlich sehr erfolgreich gewesen, haben das auch sehr 1243 01:01:09,926 --> 01:01:10,926 gut gemacht. 1244 01:01:11,276 --> 01:01:12,276 Und deshalb 1245 01:01:12,686 --> 01:01:14,846 ist das dieses Kriterium und wir wissen was 1246 01:01:15,086 --> 01:01:18,266 die Investition betrifft, dass wir dafür Rahmenbedingungen herstellen müssen, 1247 01:01:18,266 --> 01:01:19,266 indem das 1248 01:01:19,316 --> 01:01:22,646 auch geschehen kann und dann Förderprogramme dazu entwickeln, die 1249 01:01:23,036 --> 01:01:24,636 die Investitionen rechenbar machen. 1250 01:01:25,046 --> 01:01:27,746 Und natürlich müssen wir auch planungsrechtlich dafür sorgen, dass man 1251 01:01:27,746 --> 01:01:29,997 so einen Stall auch umbauen darf. Das sind ja zwei 1252 01:01:30,146 --> 01:01:32,447 Schwierigkeiten, mit denen sie zu kämpfen haben. 1253 01:01:32,546 --> 01:01:34,886 Und dass ich ungefragt sagen kann: 1254 01:01:35,126 --> 01:01:37,946 Können Sie vielleicht die Hoffnung schöpfen, dass wir uns ernsthaft um das 1255 01:01:37,946 --> 01:01:38,946 Thema kümmern. 1256 01:01:39,746 --> 01:01:44,486 Was die Frage der landwirtschaftlichen Flächen betrifft, 1257 01:01:44,906 --> 01:01:47,906 haben wir jetzt für die Zeit in der wir gegenwärtig leben, 1258 01:01:48,296 --> 01:01:51,746 von den Möglichkeiten Gebrauch gemacht, etwas mehr Fläche nutzbar zu machen, 1259 01:01:51,746 --> 01:01:55,347 als das ursprünglich geplant war. 1260 01:01:55,706 --> 01:01:59,192 Aber das kleine Lob hätten sie ja noch einschieben können, 1261 01:01:59,216 --> 01:02:02,606 dass wir es wenigstens jetzt in dieser Situation gemacht haben. 1262 01:02:03,026 --> 01:02:04,889 Und wir werden schon die Welternährungssituation 1263 01:02:04,913 --> 01:02:07,556 bei den Entscheidungen, die wir zu treffen haben, bedenken. 1264 01:02:07,796 --> 01:02:10,286 Das wird auch der Bundesminister machen, da können Sie sich 1265 01:02:10,286 --> 01:02:11,286 darauf verlassen. 1266 01:02:11,816 --> 01:02:14,416 Was die langfristige Entwicklung betrifft, müssen wir, 1267 01:02:14,456 --> 01:02:17,126 glaube ich, versuchen eine gute Balance hinzukriegen. 1268 01:02:17,486 --> 01:02:22,242 Dass wir der Landwirtschaft ermöglichen, dass sie ihre Aufgabe wahrnimmt, 1269 01:02:22,916 --> 01:02:25,946 die Ernährung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, auch etwas zu 1270 01:02:25,946 --> 01:02:27,506 exportieren selbstverständlich. 1271 01:02:28,106 --> 01:02:31,056 Müssen wir die Voraussetzung dafür schaffen 1272 01:02:31,406 --> 01:02:33,006 dass die Betriebe 1273 01:02:33,776 --> 01:02:36,206 zurechtkommen können, auch das ist unvermeidbar. 1274 01:02:36,596 --> 01:02:39,476 Und gleichzeitig müssen wir natürlich auch im Bereich der Landwirtschaft 1275 01:02:39,476 --> 01:02:42,956 dafür sorgen, dass die biologische Vielfalt 1276 01:02:43,496 --> 01:02:45,146 in unserem Land erhalten bleibt. 1277 01:02:45,506 --> 01:02:46,506 Dass wir nicht 1278 01:02:46,646 --> 01:02:49,676 plötzlich Probleme kriegen, weil bestimmte Insekten aussterben. 1279 01:02:49,856 --> 01:02:52,622 Die Bienen sind sehr beliebt, aber es geht nicht nur um die, 1280 01:02:52,646 --> 01:02:54,997 weil wir einfach nicht mehr genügend verschiedene 1281 01:02:55,046 --> 01:02:57,386 Insekten, Tierarten, Pflanzenarten haben, 1282 01:02:57,686 --> 01:03:01,346 so dass die Stabilität unseres Ökosystems gefährdet ist. 1283 01:03:01,736 --> 01:03:04,636 Und wir müssen natürlich auch für die Trinkwasser- und 1284 01:03:04,766 --> 01:03:05,766 Bodensicherheit sorgen. 1285 01:03:06,206 --> 01:03:08,906 Da wird es nie eine endgültige Wahrheit geben. 1286 01:03:09,266 --> 01:03:13,016 Sondern es ist immer nur möglich, im engen Austausch mit allen Beteiligten, 1287 01:03:13,316 --> 01:03:15,596 zu versuchen ein gutes Mittelmaß, 1288 01:03:15,596 --> 01:03:17,696 für die einzelnen Entscheidungen, zu wählen. 1289 01:03:17,936 --> 01:03:18,936 Und ich glaube, 1290 01:03:19,226 --> 01:03:22,427 sie können sich darauf verlassen, dass wir uns jedenfalls Mühe geben. 1291 01:03:22,886 --> 01:03:24,686 Das ist doch ein Wort. Ich weiß, 1292 01:03:25,376 --> 01:03:27,296 Sie haben bestimmt noch eine Nachfrage. 1293 01:03:27,806 --> 01:03:29,906 Haben sie noch eine Nachfrage, eine kurze? 1294 01:03:30,356 --> 01:03:33,746 Vielleicht eine ganz kurze Nachfrage. Es ist mir von ihrer Seite, ohne jetzt 1295 01:03:33,746 --> 01:03:36,656 böse werden zu wollen aber noch nicht so deutlich geworden, also das wirklich… 1296 01:03:36,986 --> 01:03:40,636 Sie als Bundeskanzler müssen vielleicht Ihre Richtlinienkompetenz 1297 01:03:40,766 --> 01:03:42,446 wieder zum Tragen bringen. 1298 01:03:43,856 --> 01:03:46,996 Harte Worte. Das gehört auch dazu. Möchten sie das so stehen lassen? 1299 01:03:47,816 --> 01:03:51,776 Ich besuche viele landwirtschaftliche Betriebe, gerne auch Ihren. 1300 01:03:51,896 --> 01:03:54,176 Kein Problem. - Ja, also das ist ein Wort. 1301 01:03:54,296 --> 01:03:55,296 Okay, vielen Dank. 1302 01:03:58,436 --> 01:04:01,646 Wir haben schon tatsächlich eine Stunde rum, also die Zeit vergeht wie im 1303 01:04:01,646 --> 01:04:04,696 Flug. 30 Minuten sind es noch. Können Sie noch, Herr Scholz? 1304 01:04:05,126 --> 01:04:06,126 Sehr gut. 1305 01:04:06,416 --> 01:04:09,716 Da gehen die Arme hoch. Der Herr im dunklen Shirt. 1306 01:04:11,726 --> 01:04:15,056 Das Mikro ist unterwegs, die Dame kommt von der Seite. 1307 01:04:16,226 --> 01:04:19,106 Ja, guten Abend, mein Name ist Matthias Meyer, ich bin ein ganz normaler 1308 01:04:19,106 --> 01:04:21,896 Arbeitnehmer und ehrenamtlich in der Feuerwehr tätig. 1309 01:04:22,586 --> 01:04:25,356 Meine Frage, oder ich habe zwei Fragen sogar. 1310 01:04:25,586 --> 01:04:30,686 Zum einen: Wann gedenkt die Bundesrepublik oder der Bund auch mal das Ehrenamt, 1311 01:04:30,686 --> 01:04:33,446 nicht nur die Feuerwehr, da gibt es ganz viele Ehrenämter, 1312 01:04:33,746 --> 01:04:37,536 die die Gesellschaft zusammenhalten, zu fördern? 1313 01:04:37,826 --> 01:04:39,236 Und meine Zweite Frage: 1314 01:04:39,476 --> 01:04:42,966 Sie haben ja vorhin auch ganz viel erzählt von ihrer Zeit als Bürgermeister. 1315 01:04:43,406 --> 01:04:46,676 Wann geht es mit dem Cum-Ex-Skandal endlich mal vorbei? 1316 01:04:47,156 --> 01:04:49,412 Beziehungsweise, wann erinnern Sie sich wieder daran 1317 01:04:49,436 --> 01:04:54,836 und wann wird die organisierte Kriminalität in Nadelstreifen wirklich einmal 1318 01:04:54,836 --> 01:04:57,516 verhaftet, die unser Geld doppelt ausgeben? 1319 01:04:58,586 --> 01:04:59,586 Ja, vielen Dank. 1320 01:05:03,206 --> 01:05:06,326 Zunächst einmal ist Cum-Ex dann vorbei, wenn wir sie alle 1321 01:05:06,986 --> 01:05:09,736 vor Gericht gestellt und unser Geld wiedergeholt haben. 1322 01:05:09,956 --> 01:05:12,866 Das ist das, was die Staatsanwaltschaften in Deutschland tun, was die 1323 01:05:12,866 --> 01:05:16,262 Steuerbehörden in Deutschland tun und wo wir ganz hart hinterher sind. 1324 01:05:16,286 --> 01:05:18,662 Wir haben auch schon sehr viel Geld wiedergeholt. 1325 01:05:18,686 --> 01:05:20,156 Aber das kann man dazu sagen, 1326 01:05:20,696 --> 01:05:24,296 die Arbeit der Behörden ist sehr, sehr sorgfältig, 1327 01:05:24,416 --> 01:05:25,416 sehr gründlich. 1328 01:05:25,646 --> 01:05:28,676 Und es werden immer wieder neue Anklagen ausgesprochen. 1329 01:05:28,916 --> 01:05:31,886 Ich gehe davon aus, dass wir auch noch nächstes Jahr und übernächstes Jahr 1330 01:05:31,886 --> 01:05:34,376 und in drei Jahren Anklagen haben 1331 01:05:34,706 --> 01:05:38,246 und damit, dass auch niemand glaubt, dass er irgendwann einmal davonkommt, 1332 01:05:38,516 --> 01:05:39,516 haben wir 1333 01:05:40,616 --> 01:05:44,036 Gesetze geändert, habe ich auch als Finanzminister dafür gesorgt, dass wir 1334 01:05:44,036 --> 01:05:45,036 Gesetze ändern, 1335 01:05:45,386 --> 01:05:48,886 die es nicht möglich machen, dass jemand denkt, jetzt ist alles verjährt. 1336 01:05:49,196 --> 01:05:51,686 Nun ist alles vorbei, sondern 1337 01:05:51,896 --> 01:05:54,812 wenn wir erst spät darauf kommen, kommen wir immer noch ans Geld. 1338 01:05:54,836 --> 01:05:56,132 Und das werden wir auch machen. 1339 01:05:56,156 --> 01:05:59,846 Da können Sie sich darauf verlassen. Wir wollen alles wiederhaben, was den 1340 01:05:59,846 --> 01:06:02,636 Steuerzahlerinnen und Steuerzahlenden gestohlen wurde. 1341 01:06:03,026 --> 01:06:07,106 Und solange das nicht erledigt ist, werde ich das Thema auch nicht vergessen. 1342 01:06:09,536 --> 01:06:15,566 Was die Frage betrifft des Ehrenamtes: 1343 01:06:16,346 --> 01:06:19,706 Ich finde, das ist in der Tat etwas, was unser Land ausmacht. 1344 01:06:19,826 --> 01:06:22,526 Das gibt es auch nicht in gleicher Weise überall, es gibt auch in anderen 1345 01:06:22,526 --> 01:06:23,877 Ländern, aber nicht überall. 1346 01:06:24,146 --> 01:06:26,106 Das will ich schon sagen. 1347 01:06:26,186 --> 01:06:27,586 Ich komme ja herum in der Welt und 1348 01:06:27,686 --> 01:06:30,056 kann nur sagen, dass es was ganz Besonderes ist. 1349 01:06:30,506 --> 01:06:34,936 Und ja ehrlicherweise seit Jahrhunderten in Deutschland gewachsen. 1350 01:06:35,276 --> 01:06:37,226 Deshalb müssen wir jetzt alles dafür tun, 1351 01:06:37,286 --> 01:06:40,496 dass das nicht plötzlich zu Ende geht, sondern dass das immer weiter geht 1352 01:06:40,496 --> 01:06:42,826 und wir das auch in Zukunft noch nutzen können. 1353 01:06:43,346 --> 01:06:45,806 Wir haben in den letzten Jahren immer versucht die finanziellen 1354 01:06:45,806 --> 01:06:47,406 Rahmenbedingungen zu verbessern. 1355 01:06:47,786 --> 01:06:51,806 Mit angehobenen Ehrenamtspauschalen und ähnlichen Maßnahmen, die kennen Sie 1356 01:06:51,806 --> 01:06:54,876 wahrscheinlich als aktiver Feuerwehrmann alle ganz genau. 1357 01:06:55,256 --> 01:06:57,476 Und daran werden wir auch weiterarbeiten. 1358 01:06:57,596 --> 01:07:00,092 Wir haben uns Gedanken gemacht über Versicherungsbedingungen. 1359 01:07:00,116 --> 01:07:01,976 Über vieles andere, was man tun kann. 1360 01:07:02,426 --> 01:07:05,906 Und da sind wir fest entschlossen nicht aufzuhören. 1361 01:07:06,236 --> 01:07:09,666 Damit wir die Rahmenbedingungen, für das am Ende ja 1362 01:07:10,166 --> 01:07:13,136 nicht des Geldes wegen und der Unterstützung wegen, sondern 1363 01:07:13,526 --> 01:07:17,676 wegen der Sache unternommenen Ehrenamtes, 1364 01:07:17,936 --> 01:07:19,587 so gut wie möglich gestalten können. 1365 01:07:20,186 --> 01:07:23,426 Und ich bin auch froh, wenn überall noch Ideen kommen, wie man neuen Nachwuchs 1366 01:07:23,426 --> 01:07:26,196 gewinnen kann. Also ich kenne viele 1367 01:07:26,456 --> 01:07:29,107 freiwillige Feuerwehren, die haben eine Jugendfeuerwehr. 1368 01:07:29,486 --> 01:07:32,906 Und das empfinden die jungen Leute wie ein großes, großes Abenteuer. 1369 01:07:33,266 --> 01:07:34,586 Und ich hoffe, einige 1370 01:07:34,976 --> 01:07:38,216 kommen später mal als Feuerwehrfrau oder Feuerwehrmann wieder an, 1371 01:07:38,846 --> 01:07:41,312 weil sie das mal erlebt haben und begeistern andere. 1372 01:07:41,336 --> 01:07:43,316 Also insofern danke für Ihr Engagement! 1373 01:07:44,456 --> 01:07:45,926 Eine kurze Bemerkung nur: 1374 01:07:46,196 --> 01:07:49,346 Wenn Sie Cum-Ex nicht vergessen, dann vergessen Sie bitte auch nicht Ihre Zeit 1375 01:07:49,346 --> 01:07:52,286 als Bürgermeister in Hamburg, wo Sie diverse Termine hatten. 1376 01:07:52,646 --> 01:07:53,006 Danke. 1377 01:07:53,636 --> 01:07:56,706 Na, die werde ich nicht vergessen, ich war sehr gerne Bürgermeister. 1378 01:07:57,626 --> 01:08:00,216 Wir machen schnurstracks weiter. 1379 01:08:00,926 --> 01:08:03,356 Und da gucke ich nochmal in diese Ecke. 1380 01:08:04,196 --> 01:08:05,996 Die Dame am Rande im T-Shirt. 1381 01:08:10,976 --> 01:08:13,856 Ja, schönen guten Abend, ich bin eine frisch gebackene Mama. 1382 01:08:14,276 --> 01:08:16,586 Das Kind ist zu Hause, es ist drei Monate alt. 1383 01:08:17,186 --> 01:08:18,476 Jetzt ist das Problem, 1384 01:08:19,556 --> 01:08:24,176 dass es fast unmöglich ist, sein Kind über drei Jahre durchgängig zu Hause 1385 01:08:24,206 --> 01:08:27,106 zu betreuen, weil es einfach monetär nicht mehr möglich ist. 1386 01:08:27,446 --> 01:08:30,446 Auf der anderen Seite fehlen die Krippen und die Kitaplätze. 1387 01:08:31,166 --> 01:08:33,146 Ist da irgendwie etwas angedacht, 1388 01:08:33,716 --> 01:08:35,156 um da entweder die Eltern 1389 01:08:35,396 --> 01:08:38,630 monetär weiter zu unterstützen, dass wir sagen: Okay, wir können unser Kind 1390 01:08:38,636 --> 01:08:40,016 vier Jahre zu Hause betreuen? 1391 01:08:40,376 --> 01:08:43,646 Oder auf der anderen Seite, wie schneller mehr Krippen und Kitaplätze 1392 01:08:43,646 --> 01:08:44,646 geschaffen werden? 1393 01:08:46,256 --> 01:08:50,227 Das sind zwei Aufgaben, die sich nicht ausschließen. Also wir haben ja 1394 01:08:50,636 --> 01:08:52,676 das Elterngeld und 1395 01:08:52,796 --> 01:08:55,646 pflegen das auch ordentlich und werden das auch weiterentwickeln, weil es 1396 01:08:55,646 --> 01:08:56,796 eine gute Leistung ist. 1397 01:08:57,116 --> 01:09:00,212 Da wollen wir auch die Bedingungen weiter verbessern, das steht auch 1398 01:09:00,236 --> 01:09:03,266 in den Aufträgen, die sich die Regierung selber bei Regierungsbildung 1399 01:09:03,266 --> 01:09:05,826 gegeben hat drin und das werden wir tun. 1400 01:09:06,506 --> 01:09:10,436 Und das Zweite ist die Frage des Ausbaus von Krippen und Kitas. 1401 01:09:11,186 --> 01:09:13,346 Eine Sache von Ländern und Gemeinden, 1402 01:09:13,766 --> 01:09:17,066 aber eine Sache von so wichtiger nationaler Bedeutung, 1403 01:09:17,636 --> 01:09:20,936 dass wir selber finanziell unterstützen. 1404 01:09:21,116 --> 01:09:24,056 Also wir haben ein Ausbauprogramm für Kitas, dass wir 1405 01:09:24,746 --> 01:09:25,896 mit Mitteln des Bundes 1406 01:09:26,186 --> 01:09:29,432 sehr umfassend fördern, dass wir jetzt auch nochmal verlängert haben. 1407 01:09:29,456 --> 01:09:33,566 Damit dort mehr Kitaplätze überall in Deutschland stehen und Krippenplätze. 1408 01:09:33,986 --> 01:09:37,106 Und wir werden das auch weiter machen. Wir haben eine Gesetzgebung zum Ganztag 1409 01:09:37,106 --> 01:09:38,106 in den Grundschulen. 1410 01:09:38,606 --> 01:09:41,756 Und das wird jetzt Stück für Stück umgesetzt, darüber haben wir uns mit 1411 01:09:41,756 --> 01:09:44,657 den Ländern auch schon verständigt, wie das geschehen soll. 1412 01:09:44,756 --> 01:09:47,836 Das heißt Stück für Stück kommen wir in den Zustand, 1413 01:09:47,996 --> 01:09:49,596 den wir eigentlich haben sollten. 1414 01:09:50,876 --> 01:09:51,876 Dankeschön. 1415 01:09:52,076 --> 01:09:55,896 Ja, der Herr in schwarz hinten am Rande. 1416 01:09:59,276 --> 01:10:03,297 Guten Abend, Herr Scholz, vielen Dank dass Sie sich den Bürgern stellen. 1417 01:10:03,626 --> 01:10:07,766 2020, als Corona losging, war ich alleinerziehender Vater. 1418 01:10:08,516 --> 01:10:12,326 Und damit gingen auch die ersten Probleme los. Mein Sohn war in einer Krippe 1419 01:10:12,476 --> 01:10:15,176 und die Betreuung konnte nicht sichergestellt werden. 1420 01:10:15,596 --> 01:10:19,826 Es gab zwar Notdienste, aber dadurch, dass die Krippen Personalmangel haben 1421 01:10:19,826 --> 01:10:21,266 oder auch die Kindergärten, 1422 01:10:21,896 --> 01:10:25,856 hatte ich keinen Platz und musste meine Teilzeit länger durchführen als 1423 01:10:25,856 --> 01:10:29,036 ich es finanziell überhaupt aushalten konnte. 1424 01:10:29,246 --> 01:10:30,946 Somit wäre ich bei meiner ersten Frage: 1425 01:10:31,496 --> 01:10:35,786 Wann wird der Beruf als Erzieherin endlich anerkannt und bezahlt in 1426 01:10:35,786 --> 01:10:39,950 der Ausbildung und auch später so vergütet, dass man davon leben kann? 1427 01:10:40,220 --> 01:10:42,216 Ich würde das gerne weiterführen. 1428 01:10:42,240 --> 01:10:48,690 2020 war ich dann auch zu 70 Prozent in Kurzarbeit. 1429 01:10:48,740 --> 01:10:50,609 Ich hatte keine Aufstockung, wie bei 1430 01:10:50,633 --> 01:10:54,116 anderen großen Arbeitgebern hier in der Region. 1431 01:10:54,140 --> 01:10:59,550 Und weitere enorme Geldeinbußen 2021 ging es einigermaßen 1432 01:10:59,600 --> 01:11:03,780 und jetzt 2022 geht es dann weiter mit den Energiekosten. 1433 01:11:04,700 --> 01:11:07,280 Sie steigen immer weiter, Lebensmittelpreise steigen, 1434 01:11:07,442 --> 01:11:10,100 Strom wird teurer, Gas wird teurer, 1435 01:11:10,370 --> 01:11:12,620 mittlerweile sind wir eine vierköpfige Familie. 1436 01:11:12,890 --> 01:11:17,160 Meine Frau ist Bankerin und wir führen ein Buch. 1437 01:11:17,210 --> 01:11:19,396 Wir haben bei gleichem Konsumverhalten 1438 01:11:19,580 --> 01:11:22,010 Mehrkosten im Monat von 120 Euro. 1439 01:11:22,430 --> 01:11:25,480 Das weiteren habe ich jetzt meine Stromabrechnung bekommen. 1440 01:11:25,520 --> 01:11:28,020 Wir haben weniger Strom verbraucht als letztes Jahr, 1441 01:11:28,190 --> 01:11:31,190 ich muss dabei 482 Euro nachzahlen. 1442 01:11:32,630 --> 01:11:35,210 Meine Gasabrechnung habe ich noch nicht und ehrlich gesagt, ich möchte sie 1443 01:11:35,210 --> 01:11:36,260 auch gar nicht haben. 1444 01:11:36,950 --> 01:11:39,360 Ich bin kein Freund von Atomenergie. 1445 01:11:39,384 --> 01:11:41,330 Absolut nicht, weil ich es nicht sicher finde, 1446 01:11:41,630 --> 01:11:45,380 wir sind aber mittlerweile in einer Situation gelandet, wo es für die 1447 01:11:45,380 --> 01:11:47,180 Privatpersonen immer teurer wird 1448 01:11:47,360 --> 01:11:50,360 und auch für die einzelnen Unternehmen, wie zum Beispiel die 1449 01:11:50,360 --> 01:11:51,380 Bäckerei, die mit 1450 01:11:51,800 --> 01:11:54,260 Strom arbeitet oder auch andere Unternehmen. 1451 01:11:54,620 --> 01:11:56,877 Warum verlängern wir nicht um zehn Jahre die 1452 01:11:57,020 --> 01:12:00,170 Atomenergie, um erst einmal günstig Strom ranzukriegen? 1453 01:12:00,350 --> 01:12:03,230 Um wieder Geld zu haben, um auch überhaupt 1454 01:12:03,500 --> 01:12:07,760 weiterzugehen und Wärmepumpen uns anzuschaffen fürs Haus oder ähnliches, 1455 01:12:08,030 --> 01:12:10,330 um diese finanzielle Möglichkeit überhaupt zu haben? 1456 01:12:11,570 --> 01:12:14,570 Ja, schönen Dank für ihre Frage, das ist aber eine lange Kurve. 1457 01:12:14,900 --> 01:12:17,810 Und zwischendurch haben sie noch ein paar Dinge erwähnt, wo ich gern etwas 1458 01:12:17,810 --> 01:12:18,810 dazu sagen würde. 1459 01:12:18,950 --> 01:12:19,950 Also zunächst einmal… 1460 01:12:20,330 --> 01:12:23,240 Das war schon eine ganz schwierige Zeit, als Corona losging. 1461 01:12:23,720 --> 01:12:27,060 Und wir haben alles Mögliche getan, um die Bürgerinnen und Bürger 1462 01:12:27,110 --> 01:12:30,610 zu entlasten mit vielen Maßnahmen, die wir gemacht haben und haben auch, 1463 01:12:30,950 --> 01:12:34,550 es wurde mehrfach angesprochen, viele Schulden gemacht in dieser Zeit. 1464 01:12:35,030 --> 01:12:36,320 Um das machen zu können. 1465 01:12:36,980 --> 01:12:39,330 Aber das war richtig, das finde ich ausdrücklich. 1466 01:12:39,500 --> 01:12:42,410 Und deshalb haben wir es geschafft, dass wir einigermaßen durchgekommen sind. 1467 01:12:42,410 --> 01:12:44,810 Das ist aber nicht für jeden gleich gut gegangen, also 1468 01:12:45,020 --> 01:12:46,120 zum Beispiel, wenn man 1469 01:12:46,190 --> 01:12:48,656 einen Teilzeitjob hat und dann gibt es Kurzarbeit. 1470 01:12:48,846 --> 01:12:51,322 Dann gibt es die Kurzarbeit auf den Teilzeitjob 1471 01:12:51,346 --> 01:12:53,350 und das ist einfach erstmal weniger Geld. 1472 01:12:53,600 --> 01:12:56,390 Wenn dann das Unternehmen, in dem man beschäftigt ist, nicht aufstocken kann, wie 1473 01:12:56,390 --> 01:12:59,576 das andere gemacht haben, dann hat man auch tatsächlich weniger Geld. 1474 01:12:59,600 --> 01:13:01,556 Und das sind schon schwierige Bedingungen, 1475 01:13:01,580 --> 01:13:04,160 mit denen viele Bürgerinnen und Bürger kämpfen mussten und 1476 01:13:04,400 --> 01:13:06,400 all die Hilfsprogramme, die wir haben, die 1477 01:13:06,740 --> 01:13:09,566 wollte auch nicht jeder in Anspruch nehmen und die waren noch nicht für jeden 1478 01:13:09,590 --> 01:13:12,920 perfekt, aber ich verstehe genau, was Sie sagen. 1479 01:13:13,160 --> 01:13:15,020 Das war eine schwere Zeit und 1480 01:13:15,560 --> 01:13:18,660 das hat auch viele Herausforderungen für viele mit sich gebracht. 1481 01:13:19,400 --> 01:13:23,240 Was jetzt die konkrete Situation betrifft, unsere Energieversorgung der Preise, 1482 01:13:23,960 --> 01:13:29,090 da ist die eine Aufgabe, die wir angenommen haben, um 1483 01:13:29,600 --> 01:13:33,200 dafür zu sorgen, dass die Energieversorgung in Deutschland sichergestellt ist. 1484 01:13:33,830 --> 01:13:35,380 Und das haben wir auch gemacht. 1485 01:13:35,870 --> 01:13:38,876 Mit den ganzen Maßnahmen, über die wir teilweise schon gesprochen haben. 1486 01:13:38,900 --> 01:13:42,710 Also wir haben dafür gesorgt, dass anders als vor einem Jahr, die Speicher jetzt 1487 01:13:42,710 --> 01:13:45,410 glaube ich, zu über 98 Prozent gefüllt sind. 1488 01:13:45,530 --> 01:13:50,090 Ich glaube, wir waren um diese Zeit bei einem ganz niedrigen Pegelstand, weil 1489 01:13:50,390 --> 01:13:52,490 Russland ja einen Teil der Speicher besitzt 1490 01:13:52,820 --> 01:13:55,270 und entschieden hat, da sollte am besten nichts drin sein. 1491 01:13:55,400 --> 01:13:56,756 Da hätte man vielleicht ein paar 1492 01:13:56,780 --> 01:13:59,450 Alarmglocken schon einmal läuten hören können, aber egal. 1493 01:14:00,860 --> 01:14:03,390 Wir haben dafür gesorgt, dass wir 1494 01:14:03,860 --> 01:14:06,590 mehr Gas importieren über die westeuropäischen Häfen 1495 01:14:06,860 --> 01:14:10,016 in den Niederlanden, Belgien, jetzt auch Frankreich, aus den Kirchen, 1496 01:14:10,040 --> 01:14:11,040 das kommt jetzt. 1497 01:14:11,390 --> 01:14:13,540 Wir haben mehr Gas aus Norwegen und Belgien. 1498 01:14:14,030 --> 01:14:17,120 Wir haben dafür gesorgt, dass die Kohlekraftwerke, die wir 1499 01:14:17,240 --> 01:14:20,190 alle, Gott sei Dank, noch in Reserve hatten, wieder laufen. 1500 01:14:20,930 --> 01:14:24,590 Das sind jetzt nicht ganz, aber fast 20 Kraftwerke, die neu 1501 01:14:24,800 --> 01:14:28,100 oder weiter den Betrieb aufnehmen, anders als geplant. 1502 01:14:28,490 --> 01:14:31,580 So dass wir einen großen Teil unserer Stromproduktion auf diese Weise 1503 01:14:31,580 --> 01:14:32,630 gewährleisten können. 1504 01:14:33,050 --> 01:14:34,850 Und haben deshalb auch gewährleistet, 1505 01:14:35,540 --> 01:14:38,600 es wird Ihnen nicht ganz gefallen, dass es viele Kohlezüge gibt, die jetzt 1506 01:14:38,600 --> 01:14:41,450 durch Deutschland fahren, um die Kraftwerke zu versorgen. 1507 01:14:41,480 --> 01:14:43,860 Und wir haben entschieden, dass die drei 1508 01:14:44,150 --> 01:14:48,050 Atomkraftwerke, die noch in Betrieb sind, durch diesen Winter weiterlaufen. 1509 01:14:50,690 --> 01:14:53,600 Gleichzeitig bauen wir die Importkapazitäten für Gas 1510 01:14:53,600 --> 01:14:55,200 an den norddeutschen Küsten aus. 1511 01:14:55,910 --> 01:15:00,710 So dass wir hoffen können, im Laufe des nächsten Jahres, 1512 01:15:01,460 --> 01:15:05,630 die technischen Probleme mit unserer Energieversorgung, die dadurch entstanden 1513 01:15:05,630 --> 01:15:09,120 sind, dass Russland kein Gas mehr liefert, gelöst zu haben. 1514 01:15:09,950 --> 01:15:12,426 Und gleichzeitig tun wir alles dafür, 1515 01:15:12,450 --> 01:15:15,230 dass die Energiepreise sinken, weil wir auf das setzen, 1516 01:15:15,230 --> 01:15:17,210 was auf Dauer am billigsten ist, 1517 01:15:17,480 --> 01:15:19,340 nämlich die erneuerbaren Energien. 1518 01:15:19,670 --> 01:15:22,070 Die in großer Menge Strom produzieren können, 1519 01:15:22,280 --> 01:15:24,530 den wir für die verschiedenen Zwecke brauchen. 1520 01:15:24,770 --> 01:15:28,400 Und die anderen, also Windkraft auf hoher See, an Land, 1521 01:15:29,000 --> 01:15:30,440 und Solarenergie, aber auch 1522 01:15:31,490 --> 01:15:35,190 Biogas, zum Beispiel, das genutzt werden kann und verschiedene andere Sachen. 1523 01:15:36,080 --> 01:15:38,540 Das wird uns im internationalen Wettbewerb 1524 01:15:38,900 --> 01:15:41,450 wegen der billigeren Preise auf Dauer sehr nützen. 1525 01:15:43,010 --> 01:15:45,010 Dass das stimmt, haben jetzt alle gemerkt. 1526 01:15:45,500 --> 01:15:48,750 Die europäische Kommission hat gerade eine Entscheidung getroffen. 1527 01:15:50,450 --> 01:15:54,500 Sie sagt, wenn Unternehmen ganz große Gewinne machen, 1528 01:15:54,890 --> 01:15:56,810 weil die Preise für Strom 1529 01:15:57,170 --> 01:15:58,280 an dem Preis für 1530 01:15:58,730 --> 01:16:00,740 Strom, der mit Gas produziert wird, 1531 01:16:01,250 --> 01:16:03,440 berechnet werden, also sehr teuer sind, 1532 01:16:04,610 --> 01:16:07,110 dann sollen diese extra Gewinne abgeschöpft werden. 1533 01:16:07,820 --> 01:16:10,910 Und eine der Gruppen, die am meisten abgeschöpft wird, sind die 1534 01:16:10,970 --> 01:16:12,020 Windkraftanlagen. 1535 01:16:12,620 --> 01:16:16,730 Weil die im Augenblick teilweise zu null Kosten produzieren können. 1536 01:16:16,970 --> 01:16:18,420 Weil das alles schon steht, 1537 01:16:18,800 --> 01:16:19,800 gebraucht werden, 1538 01:16:19,940 --> 01:16:23,330 aber die Preise kriegen, als würden sie Strom herstellen mit Gas. 1539 01:16:23,870 --> 01:16:26,930 Und es ist natürlich ein Zeichen dafür, 1540 01:16:27,440 --> 01:16:30,380 dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben und dann haben wir gesagt 1541 01:16:30,380 --> 01:16:33,980 das beschleunigen wir alles in großem Tempo, um das sicherzustellen, 1542 01:16:34,460 --> 01:16:38,210 dass wir diese Versorgung auch tatsächlich gewährleisten können. Wir haben viele, 1543 01:16:38,210 --> 01:16:40,960 viele Gesetze gemacht dieses Jahr und da kommen noch ein paar, 1544 01:16:41,030 --> 01:16:43,190 damit Tempo in diese Sache reinkommt. 1545 01:16:43,760 --> 01:16:45,660 Also die Antwort auf ihre Frage ist: 1546 01:16:46,280 --> 01:16:49,310 Das, was Sie vorschlagen, würde uns gar nicht helfen. 1547 01:16:49,940 --> 01:16:53,570 Abgesehen davon, dass es um drei Kraftwerke geht und nur um diese drei. 1548 01:16:54,650 --> 01:16:55,946 Die anderen sind ja schon alle 1549 01:16:55,970 --> 01:16:57,820 im Abbau, die kann man gar nicht wieder 1550 01:16:57,980 --> 01:17:00,330 von einem Tag auf den anderen in Betrieb nehmen. 1551 01:17:00,890 --> 01:17:04,850 Und wir setzen auf das, was am billigsten ist und so eine dauerhaft gute 1552 01:17:04,850 --> 01:17:06,560 Stromversorgung gewährleistet 1553 01:17:06,830 --> 01:17:09,870 und da haben wir das Tempo massiv angezogen. 1554 01:17:11,000 --> 01:17:14,030 Also Solaranlage produziert nachts aber keinen Strom. 1555 01:17:14,690 --> 01:17:17,330 Ihre Solaranlage produziert nachts keinen Strom. 1556 01:17:17,690 --> 01:17:18,740 Deshalb brauchen wir 1557 01:17:19,190 --> 01:17:22,850 auch ein großartiges Stromnetz, darum ärgere ich mich so, 1558 01:17:23,120 --> 01:17:26,630 dass durch die Streitigkeit über Monstertrassen nach Bayern, 1559 01:17:27,380 --> 01:17:29,300 die jetzt im Zeitverzug sind… 1560 01:17:29,510 --> 01:17:32,540 Hätten wir diese Trassen schon, würde unglaublich viel Strom, der jeden 1561 01:17:32,540 --> 01:17:35,510 Tag in Deutschland produziert wird oder produziert werden könnte, schon 1562 01:17:35,510 --> 01:17:36,610 genutzt werden können. 1563 01:17:36,830 --> 01:17:39,716 Aber weil wir keine Leitung haben, können wir ihn nicht annehmen 1564 01:17:39,740 --> 01:17:42,490 und das würde sich von einem Tag auf den anderen ändern. 1565 01:17:43,220 --> 01:17:45,240 Und das hilft dann auch, 1566 01:17:45,410 --> 01:17:47,310 wenn das über Deutschland verteilt wird, 1567 01:17:47,420 --> 01:17:50,150 dann gibt es auch Wind. Wind weht auch nachts. 1568 01:17:50,570 --> 01:17:53,370 Das ist dann bei einem guten Netz etwas, das funktioniert. 1569 01:17:53,540 --> 01:17:57,680 Und natürlich gehört zu einem guten Netz der Zukunft 1570 01:17:57,950 --> 01:18:01,640 auch, dass wir Erzeugungskapazitäten haben, die in dem Augenblick, 1571 01:18:02,540 --> 01:18:05,210 wo kein Wind weht, keine Sonne scheint, wir auch nicht 1572 01:18:05,630 --> 01:18:06,650 anderswo gerade 1573 01:18:06,980 --> 01:18:08,850 viel Sonne haben, die dann nachts den Strom, 1574 01:18:08,874 --> 01:18:11,420 zum Beispiel nach Deutschland schicken. 1575 01:18:11,840 --> 01:18:14,290 Das wir das dann machen können und deshalb werden wir 1576 01:18:14,720 --> 01:18:17,720 Kraftwerke bauen, sehr viele sogar in den dreißiger Jahren. 1577 01:18:18,260 --> 01:18:21,650 Die anfangs mit Gas laufen und dauerhaft mit Wasserstoff. 1578 01:18:22,250 --> 01:18:24,500 Um in den Situationen, in denen 1579 01:18:24,950 --> 01:18:27,770 nicht genug Wind da ist, nicht genug Sonne da ist, dann 1580 01:18:27,890 --> 01:18:31,700 Strom zum Beispiel zu produzieren oder Wärme zu produzieren für die Zwecke, 1581 01:18:31,700 --> 01:18:33,020 die da notwendig sind. 1582 01:18:33,560 --> 01:18:36,950 Und das ist Technologie, die dann weltweit einmalig aus Deutschland 1583 01:18:36,950 --> 01:18:39,000 entwickelt wird und das machen wir gerade. 1584 01:18:39,500 --> 01:18:40,980 Also das ist unsere Fahrt. 1585 01:18:43,040 --> 01:18:46,070 Sicherlich eines der Themen, über die man noch ganz, ganz viel, 1586 01:18:46,190 --> 01:18:49,700 stundenlang reden kann. Wir haben jetzt noch gute zehn Minuten. Deswegen 1587 01:18:50,180 --> 01:18:53,775 mache ich einfach weiter, mit der Bitte sich möglichst kurz zu halten, damit 1588 01:18:53,799 --> 01:18:54,799 in der Zeit noch 1589 01:18:55,250 --> 01:18:58,640 viele von Ihnen drankommen. Und wir machen 1590 01:18:58,640 --> 01:19:00,490 weiter mit dem Herrn im Pullover hier. 1591 01:19:03,980 --> 01:19:06,030 Ja, guten Tag, mein Name ist Tobias Uttecht. 1592 01:19:06,350 --> 01:19:08,800 Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen uns zuzuhören. 1593 01:19:09,290 --> 01:19:12,710 Kurz nach der Einladung zu diesem Kanzlergespräch stand ein Artikel bei 1594 01:19:12,710 --> 01:19:13,710 uns in der Zeitung: 1595 01:19:14,270 --> 01:19:16,400 „Der Kanzler kriegt ein neues Zuhause.“ 1596 01:19:17,330 --> 01:19:19,190 Und zwar geht es um die Erweiterung 1597 01:19:20,000 --> 01:19:22,010 oder Renovierung des Bundeskanzleramtes. 1598 01:19:23,330 --> 01:19:27,620 Dort kursieren Zahlen von 600, 700 Millionen, 1599 01:19:28,250 --> 01:19:29,690 bis zu einer Milliarde. 1600 01:19:30,770 --> 01:19:33,160 Ich weiß nicht, ob das Stimmt, also Zeitungsniveau. 1601 01:19:34,400 --> 01:19:36,440 Eine Kanzlerwohnung: Haken dran. 1602 01:19:36,890 --> 01:19:39,080 Ein Hubschrauberlandeplatz: Haken dran. 1603 01:19:39,230 --> 01:19:41,030 Ein Kindergarten: Haken dran. 1604 01:19:41,480 --> 01:19:42,480 Brauchen wir 1605 01:19:43,130 --> 01:19:45,620 das größte Regierungsgebäude der Welt 1606 01:19:46,190 --> 01:19:47,190 zu diesen Zeiten? 1607 01:19:48,830 --> 01:19:50,210 Schönen Dank für die Frage. 1608 01:19:52,130 --> 01:19:54,710 Ich könnte es mir ganz einfach machen, die Entscheidungen sind alle längst 1609 01:19:54,710 --> 01:19:57,300 gefallen und auch schon bevor ich Kanzler wurde. 1610 01:19:58,280 --> 01:20:02,420 Aber weil das ein Thema ist, zu dem immer ganz viele Sachen 1611 01:20:02,480 --> 01:20:06,000 diskutiert werden, bin ich Ihnen sehr dankbar, dass sie das ansprechen. 1612 01:20:06,440 --> 01:20:08,170 Dann kann ich ein paar Sachen sagen. 1613 01:20:09,470 --> 01:20:12,920 Es werden nicht neue Beamte eingestellt, um das Kanzleramt vollzumachen. 1614 01:20:13,940 --> 01:20:16,660 Die sind alle schon da, aber nicht im Kanzleramt. 1615 01:20:17,390 --> 01:20:18,680 Das heißt, sie arbeiten 1616 01:20:18,800 --> 01:20:22,640 verstreut über andere Gebäude in Berlin, die in der Regel angemietet sind. 1617 01:20:23,300 --> 01:20:24,300 Und würden dann 1618 01:20:24,770 --> 01:20:28,190 zu ihren Kolleginnen und Kollegen, die in dem Teil, 1619 01:20:28,370 --> 01:20:31,610 wo der Kanzler heute sich aufhält und auch zukünftig sich aufhält 1620 01:20:31,760 --> 01:20:34,520 und die Kanzlerinnen und Kanzler der nächsten Jahrzehnte, 1621 01:20:36,410 --> 01:20:38,860 die würden einfach nur in die Nähe ziehen. 1622 01:20:40,220 --> 01:20:43,320 Das Ganze folgt einer Planung, die sehr früh gemacht worden ist, 1623 01:20:43,430 --> 01:20:47,390 als die Deutsche Einheit kam und Berlin auch wieder zusammengekommen ist, 1624 01:20:47,450 --> 01:20:49,760 ist ja die Fläche um den Reichstag, die vor dem 1625 01:20:50,090 --> 01:20:52,610 Zweiten Weltkrieg ein sehr belebtes Viertel war, 1626 01:20:53,060 --> 01:20:57,140 und dann im Krieg vollständig zerbombt worden ist, immer leer geblieben. 1627 01:20:58,160 --> 01:21:01,511 Man hat sich überlegt, was man da machen kann, da steht der Reichstag. 1628 01:21:01,730 --> 01:21:05,480 Nun haben die Planer eine Idee entwickelt, von einem 1629 01:21:05,660 --> 01:21:07,910 „Band des Bundes“, so haben sie das genannt. 1630 01:21:08,570 --> 01:21:09,800 Und zwar einmal quer, 1631 01:21:10,460 --> 01:21:13,383 wer die Fläche kennt, hier findet man zum Beispiel die Abgeordnetenbüros 1632 01:21:13,407 --> 01:21:15,080 neben dem Bundestag. 1633 01:21:15,800 --> 01:21:18,830 Die sind in diesem Band, das ist eine Linie rechts und links, wenn man auf die 1634 01:21:18,830 --> 01:21:21,980 Mauern guckt, sind es die gleichen rechts 1635 01:21:21,980 --> 01:21:23,216 und links, die Linien wie beim Kanzleramt. 1636 01:21:23,240 --> 01:21:27,290 Und dieses Gebäude der Abgeordneten geht, und so war auch die Planung einmal, über die 1637 01:21:27,290 --> 01:21:31,350 Spree rüber, die da so eine Kurve macht und zieht dahin. 1638 01:21:31,700 --> 01:21:35,060 Und die Planung ist schon seit derzeit, das auf der gleichen Weise in die 1639 01:21:35,060 --> 01:21:38,390 andere Richtung zu machen, das Kanzleramt zu errichten, 1640 01:21:38,720 --> 01:21:44,910 und dann in der gleichen Dimension eine Fortsetzung zu planen, 1641 01:21:45,080 --> 01:21:46,670 die auch über die Spree geht. 1642 01:21:47,420 --> 01:21:50,920 Ein Hubschrauberlandeplatz für den Kanzler gibt es schon. 1643 01:21:51,830 --> 01:21:53,840 Eine Kanzlerwohnung gibt es auch schon. 1644 01:21:55,490 --> 01:21:58,880 Da wohnte aber bisher noch nie ein Kanzler und auch ich nicht. Ich war da nur, 1645 01:21:58,880 --> 01:22:00,680 als ich mit Corona infiziert war. 1646 01:22:01,040 --> 01:22:03,520 Und wenn ich einmal, darüber wurde gesprochen, 1647 01:22:04,130 --> 01:22:06,260 bis morgens um sieben durchverhandele, 1648 01:22:07,130 --> 01:22:09,320 dann gehe ich da nochmal zwei Stunden schlafen und mache dann die 1649 01:22:09,320 --> 01:22:11,871 Pressekonferenz über die Ergebnisse der Verhandlung. 1650 01:22:12,650 --> 01:22:13,670 Aber da wohnt keiner. 1651 01:22:13,910 --> 01:22:16,760 Das ist in Wahrheit ein Raum, den wir auch nutzen, um Staatsgäste zu 1652 01:22:16,760 --> 01:22:18,460 empfangen oder sonst was zu machen. 1653 01:22:18,650 --> 01:22:20,300 Das heißt, dass was da entsteht, 1654 01:22:20,570 --> 01:22:23,270 ist im Kern ein Verwaltungsgebäude 1655 01:22:23,570 --> 01:22:28,560 für diejenigen, die zusätzlich da arbeiten und folgt einer ganz langjährigen Planung. 1656 01:22:29,030 --> 01:22:35,120 Ob jetzt die Demokratie nicht auch Gebäude haben sollte, so wie das in Washington 1657 01:22:35,270 --> 01:22:36,620 und anderswo ist, wo man sieht, 1658 01:22:36,860 --> 01:22:40,430 da sitzt die Regierung, das sind die Abgeordneten, da ist der Bundestag, 1659 01:22:41,150 --> 01:22:44,800 das kann jeder unterschiedlich beurteilen, ich finde das aber ganz wichtig. 1660 01:22:45,353 --> 01:22:49,010 Komme ich nochmal zurück zu der Geschichte mit dem „Band des Bundes“. 1661 01:22:50,180 --> 01:22:52,380 Da haben sich die Leute, die das gemacht haben, 1662 01:22:52,520 --> 01:22:54,920 auch noch etwas ganz Wichtiges bei gedacht. 1663 01:22:55,730 --> 01:22:58,670 Es gab ja auch noch einen anderen Städteplaner für Berlin, 1664 01:22:59,270 --> 01:23:00,270 Adolf Hitler. 1665 01:23:02,090 --> 01:23:06,410 Und er hatte sich eine große Aufmarschstraße einmal quer durch Berlin 1666 01:23:06,410 --> 01:23:07,410 vorgestellt, 1667 01:23:08,270 --> 01:23:11,480 aber genau in die andere Richtung, einmal quer. 1668 01:23:12,080 --> 01:23:15,590 Und die Idee ist, dieses Band einmal praktisch 1669 01:23:15,950 --> 01:23:18,740 in Opposition zu dieser Hitlerstraße, wo er 1670 01:23:19,040 --> 01:23:22,190 Hunderttausende aufmarschieren lassen wollte, zu bauen. 1671 01:23:22,820 --> 01:23:26,250 Und deshalb finde ich das auch ganz bewusst ein Zeichen unserer 1672 01:23:26,570 --> 01:23:30,230 modernen Demokratie, dass wir gesagt haben, das soll da sein. 1673 01:23:30,410 --> 01:23:35,040 Und für immer sagen wir, dass wir den Faschismus und die Hitlerei 1674 01:23:35,300 --> 01:23:38,576 fruchtbar finden und diesen Teil unserer Geschichte überwunden haben. 1675 01:23:38,600 --> 01:23:42,500 Ob das alles mit Architektur geht, darüber kann man streiten. Aber die Idee 1676 01:23:42,590 --> 01:23:43,990 ist zum Beispiel auch diese. 1677 01:23:50,600 --> 01:23:53,600 Mein Blick geht jetzt gerade noch an die Tische hinten in den letzten Reihen. 1678 01:23:53,600 --> 01:23:57,560 Da wollte ich niemanden unterschlagen. Gerne der Herr im Sakko. Genau. 1679 01:23:58,280 --> 01:23:59,680 Das Mikro ist schon ganz nah 1680 01:23:59,900 --> 01:24:00,900 an Ihnen dran. 1681 01:24:00,980 --> 01:24:01,700 Gerne, genau. 1682 01:24:01,910 --> 01:24:05,240 Ja, schönen guten Abend, Herr Scholz, ich komme aus dem Verkehrssektor. 1683 01:24:06,590 --> 01:24:07,590 Wir haben schon 1684 01:24:07,940 --> 01:24:09,891 die Corona-Pandemie hinter uns gelassen. 1685 01:24:10,124 --> 01:24:11,500 Wir haben jetzt zurzeit die Energiekrise, 1686 01:24:11,524 --> 01:24:13,825 alle vom Taxi bis zum Güterkraftverkehr. 1687 01:24:14,870 --> 01:24:17,750 Und ich schließe mich jetzt mal den Kollegen aus der Bäckerei an, ob man in 1688 01:24:17,750 --> 01:24:20,210 Berlin wirklich weiß was der Mittelstand macht. 1689 01:24:21,380 --> 01:24:24,080 Aus Berlin feiert man jetzt die Inflationsprämie. 1690 01:24:25,010 --> 01:24:26,611 Die ganzen gebeutelten Unternehmen 1691 01:24:26,960 --> 01:24:29,486 sollen jetzt ja noch nochmal Inflationsprämie zahlen. 1692 01:24:29,510 --> 01:24:31,130 Für seine ganzen Angestellten. 1693 01:24:31,520 --> 01:24:33,266 Wie denkt man sich in Berlin, wie das die 1694 01:24:33,290 --> 01:24:35,630 gebeutelten Unternehmen schaffen sollen? Das ist für meinen kleinen 1695 01:24:35,630 --> 01:24:38,390 mittelständischen Betrieb, bis Dezember 2024, 1696 01:24:38,390 --> 01:24:39,500 300.000 Euro. 1697 01:24:40,040 --> 01:24:44,070 Wir kommen aus zwei Jahren Krise und eine Krise hält wahrscheinlich noch länger an. 1698 01:24:44,120 --> 01:24:46,020 Woher sollen die Unternehmen die Gelder nehmen? 1699 01:24:47,390 --> 01:24:48,740 Schön Dank für ihre Frage. 1700 01:24:49,010 --> 01:24:52,130 Auch, dass sie jeden Tag überlegen, wie sie das alles hinkriegen, dass Ihr 1701 01:24:52,130 --> 01:24:53,580 Unternehmen ordentlich läuft. 1702 01:24:54,260 --> 01:24:57,510 Und ich weiß, dass das schwierig ist und dass viele wirklich 1703 01:24:58,190 --> 01:25:01,310 hart zu kämpfen haben, gerade wegen der steigenden Energiepreise. 1704 01:25:01,790 --> 01:25:05,040 Dann wirtschaftliche Situationen, in denen nicht so viel Nachfrage ist. 1705 01:25:05,270 --> 01:25:08,450 Und Fachkräftemangel ist ja auch ein Thema, mit dem sie ganz sicherlich zu 1706 01:25:08,450 --> 01:25:11,090 kämpfen haben, wenn ich das mal vermuten darf. 1707 01:25:12,230 --> 01:25:13,580 Was haben wir uns überlegt? 1708 01:25:14,240 --> 01:25:16,850 Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger mit sehr viel 1709 01:25:17,120 --> 01:25:18,680 Geld und die Unternehmen auch. 1710 01:25:19,280 --> 01:25:22,460 Die drei Entlastungspakete, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, 1711 01:25:22,460 --> 01:25:25,610 umfassen 95 Milliarden Euro gesamtstaatlich. 1712 01:25:26,090 --> 01:25:29,540 Die ersten beiden sind schon beschlossen, das sind Steuersenkungen in großem Umfang 1713 01:25:29,540 --> 01:25:33,031 mit verbunden, über den ganzen Tarif, also auch für die Unternehmen. 1714 01:25:34,490 --> 01:25:36,980 Das dritte Paket beinhaltet das auch, 1715 01:25:37,400 --> 01:25:39,290 da ist ein Inflationsausgleich dabei, 1716 01:25:39,620 --> 01:25:41,090 der dazu führt, dass wir 1717 01:25:41,450 --> 01:25:44,300 dazu beitragen, dass weniger Steuern gezahlt werden müssen. 1718 01:25:44,660 --> 01:25:47,310 Das ist das, was wir gerade mit den Ländern verhandeln. 1719 01:25:47,930 --> 01:25:48,930 Und wenn mich 1720 01:25:49,430 --> 01:25:52,490 nichts täuscht, glaube ich, werden wir Morgen auch im Grunde Einigkeit 1721 01:25:52,490 --> 01:25:54,541 darüber erzielen, so dass diese Entlastung 1722 01:25:54,800 --> 01:25:56,180 auch damit verbunden ist. 1723 01:25:57,980 --> 01:26:00,860 Was Sie jetzt ansprechen ist, dass wir gesagt haben, 1724 01:26:03,200 --> 01:26:06,620 alles kann der Staat nicht machen. Gibt es für die Unternehmen 1725 01:26:07,400 --> 01:26:11,090 auch eine Möglichkeit ihren Beschäftigten durch diese Lage zu helfen? 1726 01:26:12,260 --> 01:26:17,150 Und haben dann in der konzertierten Aktion wo Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, 1727 01:26:17,330 --> 01:26:18,350 die Bundesbank 1728 01:26:18,890 --> 01:26:22,190 und der Sachverständigenrat und viele andere dabei sind, 1729 01:26:23,540 --> 01:26:26,960 über die Frage gesprochen, was da möglich ist. 1730 01:26:27,560 --> 01:26:28,560 Und dabei ist die 1731 01:26:30,110 --> 01:26:32,390 Vorstellung gemeinsam entwickelt worden, 1732 01:26:33,050 --> 01:26:37,190 dass der Staat es den Arbeitgebern ermöglicht und den Sozialpartnern, 1733 01:26:37,370 --> 01:26:40,670 also Gewerkschaften und Arbeitgebern, eine Vereinbarung zu treffen 1734 01:26:41,240 --> 01:26:46,340 über eine Zahlung oder mehrere Zahlungen bis 2024. 1735 01:26:47,000 --> 01:26:51,110 Aber in diesem Zeitraum von insgesamt 3000 Euro, 1736 01:26:51,470 --> 01:26:53,480 die steuerfrei gezahlt werden kann 1737 01:26:53,810 --> 01:26:56,510 und ohne, dass man Sozialabgaben darauf zahlen muss. 1738 01:26:58,580 --> 01:27:00,280 Damit ist sie nicht vorgeschrieben. 1739 01:27:00,950 --> 01:27:03,940 Aber natürlich hoffen wir, dass alle Unternehmen, die das können 1740 01:27:04,040 --> 01:27:06,860 und dass alle Tarifparteien, 1741 01:27:06,980 --> 01:27:10,190 die ihre Mitgliedsunternehmen wirtschaftlich dazu in der Lage sehen, 1742 01:27:10,190 --> 01:27:11,190 das auch machen. 1743 01:27:11,240 --> 01:27:14,490 Die Chemieindustrie hat das gerade gemacht. Sie hat einen Tarifabschluss 1744 01:27:14,690 --> 01:27:17,270 abgeschlossen mit ganz normalen Lohnerhöhungen 1745 01:27:17,630 --> 01:27:21,890 und dann haben sie diese Summe von 3000 auf zwei Zahlungen aufgeteilt, 1746 01:27:22,130 --> 01:27:24,920 die nächstes Jahr und übernächstes Jahr gezahlt werden. 1747 01:27:25,850 --> 01:27:28,790 Und die Metallindustrie verhandelt über so etwas. 1748 01:27:29,240 --> 01:27:32,696 Und kann das jetzt machen, weil wir den Rahmen gesetzt haben, in dem wir sagen: 1749 01:27:32,720 --> 01:27:33,720 Wir verzichten auf 1750 01:27:34,820 --> 01:27:38,540 unsere Steuern und wir verzichten auf die Erhebung von Sozialabgaben auf diesen 1751 01:27:38,870 --> 01:27:40,220 zusätzlichen Betrag, 1752 01:27:40,370 --> 01:27:42,820 um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten. 1753 01:27:43,130 --> 01:27:46,430 Ob jetzt im Logistikbereich so ein Tarifvertrag abgeschlossen wird, 1754 01:27:46,640 --> 01:27:50,330 das weiß ich nicht, aber das ist eine Sache der Tarifautonomie. 1755 01:27:50,690 --> 01:27:54,650 Und das verhandeln auch in ihrem Bereich Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände 1756 01:27:55,070 --> 01:28:00,360 am besten, denn den klugen Sachverstand haben sie für ihre Branche selbst. 1757 01:28:01,724 --> 01:28:03,673 So, unsere Zeit ist tatsächlich jetzt um. 1758 01:28:03,697 --> 01:28:06,216 Wir haben drei Minuten. Das heißt eine kurze, 1759 01:28:06,240 --> 01:28:09,076 letzte Frage ist noch möglich. 1760 01:28:09,624 --> 01:28:13,660 Und da würde ich Ihnen das Schlusswort sozusagen geben. 1761 01:28:15,744 --> 01:28:16,744 Ja, guten Abend. 1762 01:28:17,214 --> 01:28:18,514 Mein Name ist Andrea Wüste 1763 01:28:19,044 --> 01:28:21,684 und meine Abschlussfrage ist in diesem Fall: 1764 01:28:22,914 --> 01:28:26,994 Es ist aktuell extrem viel auf der Welt los, ich glaube noch nie so viel wie 1765 01:28:27,234 --> 01:28:28,234 im Prinzip jetzt… 1766 01:28:28,764 --> 01:28:32,544 und ich glaube, Sie haben aktuell auch einen sehr schweren Job zu leisten. 1767 01:28:32,814 --> 01:28:36,054 Wo nehmen Sie ihre Motivation her jeden Tag, 1768 01:28:36,594 --> 01:28:39,504 aus dem Bett mit diesem Elan aufzustehen und 1769 01:28:39,714 --> 01:28:43,884 solche sehr schweren Entscheidungen zu treffen? 1770 01:28:46,284 --> 01:28:47,664 Das sind so Lebensfragen. 1771 01:28:48,054 --> 01:28:51,964 Aber ich habe mich um die 1772 01:28:52,074 --> 01:28:56,664 öffentlichen Ämter, die ich ausüben durfte 1773 01:28:56,664 --> 01:28:58,564 und um das Amt, das ich jetzt ausüben darf 1774 01:28:58,854 --> 01:29:02,064 beworben, weil ich etwas tun will für das öffentliche Wohl. 1775 01:29:03,744 --> 01:29:07,614 Die Philosophin Hannah Arendt hat das mal so genannt: Das Glück, sich für das 1776 01:29:07,914 --> 01:29:09,474 Öffentliche einzusetzen. 1777 01:29:10,644 --> 01:29:13,764 Und das motiviert mich auch jeden Tag und hilft mir 1778 01:29:14,214 --> 01:29:16,064 aufzustehen, um meine Arbeit zu machen. 1779 01:29:17,184 --> 01:29:18,184 Vielen Dank. 1780 01:29:18,234 --> 01:29:20,910 Da haben Sie eigentlich schon ein schönes Schlusswort selbst 1781 01:29:20,934 --> 01:29:24,354 genannt. Also das war der Bürgerdialog in Gifhorn. 1782 01:29:24,924 --> 01:29:26,025 Es tut uns natürlich leid, 1783 01:29:26,184 --> 01:29:28,974 dass wir nicht alle drannehmen konnten, ich hoffe, sie gehen trotzdem mit 1784 01:29:28,974 --> 01:29:30,474 einem guten Gefühl nach Hause. 1785 01:29:32,034 --> 01:29:34,794 Gehen Sie denn mit einem guten Gefühl auch nach Hause, um noch ein zweites 1786 01:29:34,794 --> 01:29:36,664 Schlusswort von ihrer Seite 1787 01:29:36,744 --> 01:29:39,194 zu sagen… Was nehmen Sie mit für ihre Arbeit? 1788 01:29:40,014 --> 01:29:42,116 Für mich ist dieses Gespräch ganz toll. 1789 01:29:42,140 --> 01:29:44,034 Auch die vielen anderen, die ich führen kann als 1790 01:29:44,034 --> 01:29:46,044 Bürgerdialoge und andere Gelegenheiten. 1791 01:29:46,494 --> 01:29:49,584 Ich kann Ihnen versichern, die Fragen, die Sie stellen, sind ganz andere als 1792 01:29:49,584 --> 01:29:52,084 die, die ich manchmal im Fernsehen gestellt bekomme. 1793 01:29:52,284 --> 01:29:55,854 Aber ich finde ihre Fragen alle sehr interessant. 1794 01:29:56,364 --> 01:29:58,470 Im nächsten Jahr geht es weiter mit dem Format 1795 01:29:58,494 --> 01:29:59,814 Kanzlergespräch, 1796 01:30:00,084 --> 01:30:01,830 da sind noch ein paar Bundesländer offen. 1797 01:30:01,854 --> 01:30:05,124 Vielen Dank fürs Dabei sein, vielen Dank Ihnen, vielen Dank zu Hause, 1798 01:30:05,484 --> 01:30:08,820 die den Livestream verfolgt haben, einen schönen Abend wünsche ich allen! 1799 01:30:08,844 --> 01:30:09,844 Tschüss!