1
00:00:00,520 --> 00:00:02,080
Liebe Freundinnen und Freunde! 

2
00:00:02,080 --> 00:00:03,960
Liebe progressive Mitstreiterinnen und Mitstreiter!

3
00:00:03,960 --> 00:00:05,360
Willkommen in Berlin!

4
00:00:05,640 --> 00:00:11,280
Und ein großes Dankeschön an das Progressive Zentrum sowie alle Co-Gastgeber dafür,  

5
00:00:11,280 --> 00:00:17,400
dass sie so viele Progressive aus ganz Europa und der transatlantischen Community zusammengebracht haben.

6
00:00:18,160 --> 00:00:23,640
Warum ist dieser Progressive Governance Summit ein so wichtiges und zeitgemäßes Ereignis?

7
00:00:23,960 --> 00:00:28,880
Weil wir eine Zeitenwende erleben, eine einschneidende Zäsur, 

8
00:00:28,880 --> 00:00:31,240
angesichts derer die Anhänger der liberalen Demokratie 

9
00:00:31,240 --> 00:00:35,520
mehr denn je an einem Strang ziehen müssen.

10
00:00:36,360 --> 00:00:39,120
Daher passt der Titel dieser Konferenz!

11
00:00:39,760 --> 00:00:43,320
Natürlich ist es immer eine gute Idee, sich mit Gleichgesinnten

12
00:00:43,320 --> 00:00:46,800
zusammenzuschließen und Allianzen zu schmieden.

13
00:00:47,520 --> 00:00:51,280
Deshalb haben sich hier in Deutschland vor ziemlich genau einem Jahr 

14
00:00:51,280 --> 00:00:53,480
drei verschiedene politische Parteien

15
00:00:53,480 --> 00:00:56,960
zu einer Regierungskoalition zusammengeschlossen:

16
00:00:56,960 --> 00:01:00,160
Sozialdemokraten, Grüne und Liberale.

17
00:01:01,080 --> 00:01:03,480
„Fortschrittskoalition“ – 

18
00:01:03,480 --> 00:01:06,360
so haben wir unser Bündnis damals genannt.

19
00:01:07,040 --> 00:01:10,240
Und das beschreibt auch die Aufgabe, die wir uns gestellt haben: 

20
00:01:10,240 --> 00:01:16,200
unser Land voranzubringen – als freie, offene und zukunftsorientierte Gesellschaft. 

21
00:01:16,200 --> 00:01:20,280
Mit Lebenschancen, gleichen Rechten und Möglichkeiten für alle.

22
00:01:21,240 --> 00:01:23,080
Der 24. Februar

23
00:01:23,080 --> 00:01:25,480
Russlands rücksichtsloser Angriff auf die Ukraine – 

24
00:01:25,480 --> 00:01:30,440
hat diese Aufgabe schwieriger gemacht – aber auch viel dringender!

25
00:01:31,320 --> 00:01:35,800
Natürlich wussten wir schon vorher, 

26
00:01:35,800 --> 00:01:40,720
dass Autoritäre und Rechtspopulisten an Boden gewinnen.

27
00:01:41,440 --> 00:01:44,400
Die liberale Demokratie wird seit Jahren

28
00:01:44,400 --> 00:01:46,920
sowohl von innen als auch von außen angegriffen.

29
00:01:47,280 --> 00:01:49,440
Aber dieser Angriff erreichte ein ganz neues Ausmaß,

30
00:01:49,440 --> 00:01:52,080
als Putins Russland in die Ukraine einmarschierte.

31
00:01:52,560 --> 00:01:58,760
Die Hauptlast tragen vor allem die tapferen Männer und Frauen der Ukraine.

32
00:01:59,320 --> 00:02:04,520
Sie sind diejenigen, die getötet und verstümmelt, vergewaltigt und deportiert werden.

33
00:02:04,920 --> 00:02:06,240
Deshalb unterstützt Deutschland

34
00:02:06,240 --> 00:02:11,840
gemeinsam mit all seinen Freunden und Partnern die Ukraine nachdrücklich – 

35
00:02:11,840 --> 00:02:13,640
finanziell, wirtschaftlich,

36
00:02:13,640 --> 00:02:17,880
in Bezug auf humanitäre Hilfe, und auch mit Waffen,

37
00:02:17,880 --> 00:02:22,440
darunter schwere Artillerie, moderne Luftverteidigungssysteme und Flakpanzer.

38
00:02:22,680 --> 00:02:27,520
Und täuschen Sie sich nicht: Wir werden unsere Unterstützung so lange fortsetzen, wie es nötig ist –

39
00:02:27,520 --> 00:02:32,680
so lange, wie diese Unterstützung erforderlich ist, um Russlands abscheuliche Aggression abzuwehren. 

40
00:02:34,480 --> 00:02:35,520
Die ganze Zeit über haben

41
00:02:35,520 --> 00:02:39,640
Wladimir Putin und seine Helfer eines sehr deutlich gemacht:

42
00:02:40,160 --> 00:02:43,080
In diesem Krieg geht es nicht nur um die Ukraine.

43
00:02:43,680 --> 00:02:45,880
Sie betrachten ihren Krieg gegen die Ukraine

44
00:02:45,880 --> 00:02:48,720
als Teil eines größeren Kreuzzugs:

45
00:02:49,200 --> 00:02:52,360
eines Kreuzzugs gegen die liberale Demokratie,

46
00:02:52,800 --> 00:02:56,440
eines Kreuzzugs gegen die regelbasierte internationale Ordnung,

47
00:02:56,920 --> 00:02:59,880
eines Kreuzzugs gegen Freiheit und Fortschritt,

48
00:03:00,240 --> 00:03:02,720
eines Kreuzzugs gegen unseren Way of Life,

49
00:03:02,960 --> 00:03:07,440
und eines Kreuzzugs gegen das, was Putin den „kollektiven Westen“ nennt. 

50
00:03:07,880 --> 00:03:10,280
Er meint uns alle.

51
00:03:10,920 --> 00:03:12,720
Deshalb muss sich die Ukraine durchsetzen,

52
00:03:12,720 --> 00:03:16,160
damit sich liberale Demokratie und Frieden behaupten können!

53
00:03:16,680 --> 00:03:21,560
Deshalb haben wir alle jetzt definitiv keine Zeit, uns dem hinzugeben, 

54
00:03:21,560 --> 00:03:27,560
was Sigmund Freud einmal „den Narzissmus der kleinen Unterschiede“ nannte.

55
00:03:28,080 --> 00:03:29,400
Im Falle Deutschlands:

56
00:03:29,400 --> 00:03:34,760
Ja, sicherlich, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale sind verschiedene Parteien – 

57
00:03:34,760 --> 00:03:38,200
sonst gäbe es nicht drei.

58
00:03:38,640 --> 00:03:42,080
Aber unsere Unterschiede sind wirklich unbedeutend,

59
00:03:42,080 --> 00:03:44,480
gemessen an den demokratischen, liberalen

60
00:03:44,480 --> 00:03:47,600
und fortschrittlichen Werten, die wir teilen.

61
00:03:48,800 --> 00:03:50,360
Und auf diese Werte

62
00:03:50,360 --> 00:03:53,160
und Prinzipien kommt es jetzt an!

63
00:03:54,360 --> 00:03:59,680
Deshalb stimme ich dem mitreißenden Weckruf von Anne Applebaum 

64
00:03:59,680 --> 00:04:03,880
in ihrem Buch „Twilight of Democracy“ von Herzen zu – und ich zitiere:

65
00:04:04,560 --> 00:04:09,360
„Weil alle Autoritarismen die Menschen spalten, polarisieren

66
00:04:09,360 --> 00:04:12,040
und in einander bekämpfende Lager trennen,

67
00:04:12,040 --> 00:04:15,320
erfordert der Kampf gegen sie neue Koalitionen.

68
00:04:15,840 --> 00:04:19,440
Gemeinsam können wir uns gegen Lügen und Lügner wehren;

69
00:04:19,440 --> 00:04:24,760
gemeinsam können wir neu überdenken, wie Demokratie im digitalen Zeitalter aussehen sollte.“

70
00:04:25,520 --> 00:04:26,520
Überhaupt nur gemeinsam,

71
00:04:26,520 --> 00:04:27,720
möchte ich hinzufügen!

72
00:04:28,040 --> 00:04:29,160
Das ist der Schlüssel!

73
00:04:29,160 --> 00:04:31,520
Darauf kommt es jetzt an!

74
00:04:31,520 --> 00:04:35,320
Wenn wir uns auf dieses eine grundlegende Verständnis einigen,

75
00:04:35,320 --> 00:04:38,880
können wir über Details und Taktik unterschiedlicher Auffassung sein.

76
00:04:39,640 --> 00:04:42,600
So wie es manchmal sogar unter Verbündeten

77
00:04:42,600 --> 00:04:45,320
oder in unserer deutschen „Fortschrittskoalition“ der Fall ist.

78
00:04:46,160 --> 00:04:49,920
Und so wie es vielleicht auf diesem Progressive Governance Summit der Fall sein wird, 

79
00:04:49,920 --> 00:04:54,000
wenn Sie über das weitere Vorgehen diskutieren.

80
00:04:54,240 --> 00:04:59,440
Ich bin mir absolut sicher: Solange wir uns in unseren fundamentalen Überzeugungen einig sind, 

81
00:04:59,440 --> 00:05:03,160
werden uns solche Debatten nur stärker machen – 

82
00:05:03,160 --> 00:05:05,240
gemeinsam stärker.

83
00:05:05,720 --> 00:05:08,160
Schönen Dank!