1 00:00:00,271 --> 00:00:01,365 BK SCHOLZ: Meine Damen und Herren, 2 00:00:01,629 --> 00:00:08,250 seit Anfang des Jahres treffe ich immer wieder mit vielen Verantwortlichen 3 00:00:08,250 --> 00:00:11,676 innerhalb der Regierung in einer Runde zusammen, 4 00:00:11,676 --> 00:00:14,820 die sich mit Energiefragen beschäftigt. 5 00:00:14,820 --> 00:00:16,549 Dafür gibt es guten Grund: 6 00:00:16,549 --> 00:00:18,277 Die Energiesicherheit ist ein Thema, 7 00:00:18,277 --> 00:00:21,704 das unser Land und die ganze Welt gegenwärtig sehr bewegt. 8 00:00:21,704 --> 00:00:24,271 Lange vor dem Krieg, 9 00:00:24,271 --> 00:00:27,463 den Russland gegen die Ukraine angezettelt hat, 10 00:00:27,463 --> 00:00:29,474 haben wir diese Fragen im Blick gehabt 11 00:00:29,737 --> 00:00:33,193 und die notwendigen Entscheidungen vorbereitet und getroffen. 12 00:00:34,343 --> 00:00:38,203 Wie Sie wissen, ist seither eine ganze Reihe von Entscheidungen getroffen worden, 13 00:00:38,468 --> 00:00:41,659 zum Beispiel, dass wir Flüssiggasterminals an den norddeutschen Küsten bauen 14 00:00:41,659 --> 00:00:46,268 und dazu Pipelines errichten, zum Beispiel, dass wir jetzt dafür Sorge tragen, 15 00:00:46,532 --> 00:00:49,148 dass die Speicher gefüllt werden, und zwar nach gesetzlichen Vorgaben, 16 00:00:49,148 --> 00:00:52,868 die wir gerade jetzt noch einmal weiter präzisieren 17 00:00:53,179 --> 00:00:54,596 und bei denen wir dafür Sorge tragen, 18 00:00:54,596 --> 00:00:57,788 dass die Speicher schneller gefüllt werden müssen 19 00:00:58,051 --> 00:01:00,932 - wir haben überhaupt dafür gesorgt, dass es eine solche Verpflichtung gibt -, 20 00:01:00,932 --> 00:01:04,124 zum Beispiel, dass wir entschieden haben, 21 00:01:04,124 --> 00:01:08,419 dass die Kohlekraftwerke wieder laufen und uns dadurch in die Lage versetzen, 22 00:01:08,731 --> 00:01:12,451 Gas einzusparen, zum Beispiel, dass wir entschieden haben, 23 00:01:12,451 --> 00:01:18,524 dass dem Transport von Kohle auf Zügen auch eine Priorität eingeräumt wird, 24 00:01:18,524 --> 00:01:20,516 sowie die vielen Sparmaßnahmen, 25 00:01:20,516 --> 00:01:24,860 über die Sie der Bundesminister für Wirtschaft gestern informiert hat 26 00:01:24,860 --> 00:01:27,164 und die wir innerhalb der Regierung vorbereitet haben. 27 00:01:27,164 --> 00:01:32,036 Heute haben wir uns mit der Zukunft des Unternehmens Uniper beschäftigt 28 00:01:32,036 --> 00:01:34,652 und dazu auch wichtige Entscheidungen getroffen. 29 00:01:34,916 --> 00:01:39,523 Bevor ich auf diesen konkreten Fall und die Konsequenzen eingehe, 30 00:01:39,835 --> 00:01:42,685 will ich aber doch über die Prinzipien sprechen, 31 00:01:42,685 --> 00:01:47,293 nach denen wir angesichts dieser Herausforderungen für unser Land 32 00:01:47,293 --> 00:01:50,408 und für Europa und für die ganze Welt handeln. 33 00:01:50,720 --> 00:01:53,599 You'll never walk alone. 34 00:01:53,599 --> 00:01:57,631 Wir bewältigen die schwierigen Zeiten gemeinsam, 35 00:01:57,631 --> 00:01:59,360 wir halten zusammen; das ist entscheidend. 36 00:01:59,623 --> 00:02:03,655 Niemand wird mit seinen Herausforderungen und Problemen alleingelassen, 37 00:02:03,655 --> 00:02:06,535 keine einzelne Bürgerin, kein einzelner Bürger, 38 00:02:06,535 --> 00:02:08,839 auch nicht die Unternehmen in diesem Land. 39 00:02:08,839 --> 00:02:11,720 Wir sind gemeinsam stark genug, das auch zu schaffen, 40 00:02:12,032 --> 00:02:16,327 und werden in diesem und im nächsten Jahr unsere Probleme gemeinsam meistern. 41 00:02:16,327 --> 00:02:21,512 Wir werden auch alles Erforderliche tun, was getan werden muss, 42 00:02:21,512 --> 00:02:25,543 damit das auch gemeinsam gelingt, und wir werden es so lange tun, 43 00:02:25,543 --> 00:02:27,583 wie es erforderlich ist. 44 00:02:27,583 --> 00:02:31,321 Das Unternehmen Uniper ist in große Schwierigkeiten geraten, 45 00:02:31,585 --> 00:02:34,466 ein Unternehmen, das von überragender Bedeutung 46 00:02:34,466 --> 00:02:36,770 für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ist, 47 00:02:36,770 --> 00:02:39,962 für die Energieversorgung der einzelnen Bürgerinnen und Bürger, 48 00:02:39,962 --> 00:02:41,953 aber auch vieler Unternehmen. 49 00:02:41,953 --> 00:02:47,449 Es hat Gas bei vielen eingekauft, die es ihm zur Verfügung gestellt haben, 50 00:02:47,714 --> 00:02:50,330 unter anderem auch bei Gazprom und Russland. 51 00:02:50,330 --> 00:02:54,050 Diese Lieferungen sind, wie wir alle wissen, nicht mehr sicher. 52 00:02:54,361 --> 00:02:55,201 Dass das möglich ist, 53 00:02:55,201 --> 00:02:58,657 hat mich schon im Dezember letzten Jahres bewegt und dazu geführt, 54 00:02:58,657 --> 00:03:01,537 dass die von mir eben beschriebene Runde zusammenkommt 55 00:03:01,850 --> 00:03:06,457 und heute wieder zusammengetreten ist, um notwendige Entscheidungen zu treffen. 56 00:03:07,991 --> 00:03:13,580 Das Gas, das Uniper eingekauft hat und an seine Kunden weiterverkauft, 57 00:03:13,580 --> 00:03:15,571 wird zum Teil nicht geliefert. 58 00:03:15,884 --> 00:03:18,763 Das Unternehmen muss dieses Gas also zu viel höheren Preisen 59 00:03:18,763 --> 00:03:21,907 zu aktuellen Weltmarktpreisen neu beschaffen. 60 00:03:22,220 --> 00:03:25,363 Dadurch entsteht eine schwierige Lage für das Unternehmen, 61 00:03:25,676 --> 00:03:30,860 weil es die Preise, die es für das Gas bezahlt, nicht an seine Kunden weitergeben kann 62 00:03:30,860 --> 00:03:36,308 und deshalb nicht in der Lage ist, die finanziellen Aufgaben zu bewältigen, 63 00:03:36,308 --> 00:03:41,228 ohne dass wir dem Unternehmen jetzt gemeinsam unter die Arme greifen. 64 00:03:41,228 --> 00:03:45,259 Wir haben mit den Anteilseignern und der finnischen Regierung, 65 00:03:45,524 --> 00:03:50,443 die an dem Anteilseigner beteiligt ist, gesprochen und uns auf eine Lösung verständigt. 66 00:03:50,443 --> 00:03:51,283 Die Lösung lautet: 67 00:03:51,595 --> 00:03:59,348 Wir werden bei Uniper mit 30 Prozent am Anteil des Unternehmens einsteigen. 68 00:03:59,348 --> 00:04:03,691 Wir werden die Aktien dieses Unternehmens zum Nennwert kaufen. 69 00:04:03,691 --> 00:04:06,259 Der beträgt 1,70 Euro. 70 00:04:06,259 --> 00:04:09,716 Sie wissen, dass der gegenwärtige Börsenkurs bei mehr als 10 Euro liegt, 71 00:04:09,716 --> 00:04:13,483 und können sich vorstellen, dass darin ein substanzieller Beitrag der bisherigen 72 00:04:13,483 --> 00:04:16,628 Gesellschafter zur Rettung dieses Unternehmens liegt, 73 00:04:16,939 --> 00:04:22,124 weil gewissermaßen entsprechend ihr Eigentum verwässert wird. 74 00:04:22,124 --> 00:04:25,843 Gleichzeitig werden wir Pflichtwandelanleihen 75 00:04:26,155 --> 00:04:32,756 in Höhe von bis zu 7,7 Milliarden Euro als hybrides Eigenkapital zur Verfügung stellen, 76 00:04:32,756 --> 00:04:36,212 damit das Unternehmen die Herausforderung sicher bewältigen kann, 77 00:04:36,212 --> 00:04:38,827 und die schon bestehende Kreditlinie der KfW 78 00:04:38,827 --> 00:04:42,548 in Höhe von 2 Milliarden Euro auf 9 Milliarden Euro ausweiten. 79 00:04:42,548 --> 00:04:44,852 Alle Maßnahmen zusammen werden dazu beitragen, 80 00:04:45,164 --> 00:04:47,468 dass das Unternehmen jetzt in der Lage ist, 81 00:04:47,731 --> 00:04:50,035 stabil alle notwendigen Investitionsentscheidungen, 82 00:04:50,035 --> 00:04:54,380 alle notwendigen Einkaufsentscheidungen und auch alle notwendigen Entscheidungen 83 00:04:54,380 --> 00:04:56,947 für die Fortführung des Unternehmens zu treffen, 84 00:04:56,947 --> 00:04:59,563 und stabil in die Zukunft blicken kann. 85 00:05:00,786 --> 00:05:04,718 Was wir auch wissen, ist, dass die höheren Weltmarktpreise für Energie 86 00:05:04,718 --> 00:05:11,893 ob das nun Kohle, Öl oder Gas ist früher oder später bei uns allen bemerkbar sein werden. 87 00:05:11,893 --> 00:05:13,622 Viele haben das hierzulande schon gemerkt. 88 00:05:13,622 --> 00:05:17,966 Die Preise sind schon gestiegen, nicht nur an der Tankstelle und bei der Heizölrechnung. 89 00:05:17,966 --> 00:05:23,989 Alles wird teurer, wenn man sich zu den heutigen Preisen auf den Weltmärkten bedienen muss. 90 00:05:23,989 --> 00:05:26,870 Das wird früher oder später für alle bemerkbar sein, 91 00:05:26,870 --> 00:05:31,790 und deshalb haben wir jetzt schon eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, 92 00:05:32,054 --> 00:05:36,086 um die Bürgerinnen und Bürger durch diese Zeit zu bringen und sie dabei zu unterstützen. 93 00:05:36,398 --> 00:05:40,117 Ich sagte es ja schon: Niemand wird alleine in die Zukunft gehen müssen. 94 00:05:40,117 --> 00:05:43,309 Wir werden niemanden mit seinen Herausforderungen alleinlassen. 95 00:05:43,309 --> 00:05:46,190 30 Milliarden Euro umfassen die Entlassungspakete, 96 00:05:46,454 --> 00:05:48,757 die wir bereits auf den Weg gebracht haben, 97 00:05:49,069 --> 00:05:53,365 und darin sind eine ganze Reihe von Maßnahmen festgelegt worden, 98 00:05:53,677 --> 00:05:54,517 die teilweise erst jetzt greifen. 99 00:05:54,829 --> 00:05:59,125 Am populärsten diskutiert sind die Unterstützungsmaßnahmen mit dem 9-Euro-Ticket 100 00:05:59,125 --> 00:06:04,622 und den verbilligten Preisen an den Tankstellen durch Steuerverzicht für drei Monate. 101 00:06:04,885 --> 00:06:09,494 Aber wir haben zum Beispiel auch die Belastung des Strompreises mit der EEG-Umlage 102 00:06:09,806 --> 00:06:12,949 um mehr als 20 Milliarden Euro reduziert, 103 00:06:12,949 --> 00:06:19,286 indem wir das ab dem Beginn des laufenden Monats in den Bundeshaushalt übernommen haben. 104 00:06:19,286 --> 00:06:23,317 Wir haben darüber hinaus entschieden, dass wir steuerliche Entlastungen machen. 105 00:06:23,630 --> 00:06:26,773 Die Arbeitnehmerpauschale ist angehoben worden, 106 00:06:26,773 --> 00:06:30,542 der Grundfreibetrag ist angehoben worden, die Pendlerpauschale ist angehoben worden. 107 00:06:30,805 --> 00:06:34,574 Wir haben den Wohngeldbeziehern einen Heizkostenzuschuss gezahlt. 108 00:06:34,574 --> 00:06:38,264 Wir haben dafür gesorgt, dass arme Familien besser unterstützt werden, 109 00:06:38,264 --> 00:06:41,457 indem 20 Euro mehr pro Monat für ihre Kinder gezahlt werden. 110 00:06:41,720 --> 00:06:45,488 Alle Familien haben pro Kind 100 Euro in Aussicht gestellt bekommen, 111 00:06:45,488 --> 00:06:46,640 und die werden ausgezahlt. 112 00:06:46,640 --> 00:06:47,793 Wir haben dafür gesorgt, 113 00:06:47,793 --> 00:06:51,824 dass die Grundsicherung um 200 Euro angehoben wird. 114 00:06:51,824 --> 00:06:55,281 Wir haben eine Energiepreispauschale auf den Weg gebracht. 115 00:06:55,281 --> 00:07:00,728 Wir haben durch dieses gesamte Maßnahmenbündel dazu beigetragen, 116 00:07:00,728 --> 00:07:03,920 dass es eine erhebliche Entlastung für viele gibt. 117 00:07:04,184 --> 00:07:05,648 Das ist auch richtig so; 118 00:07:05,648 --> 00:07:07,953 denn die Belastungen werden ja, wie ich eben geschildert habe, 119 00:07:08,216 --> 00:07:11,097 auch dauerhaft für uns alle als Bürgerinnen und Bürger, 120 00:07:11,408 --> 00:07:17,168 als Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch als Unternehmen spürbar sein. 121 00:07:17,168 --> 00:07:19,161 Deshalb sind wir uns darüber einig, 122 00:07:19,161 --> 00:07:23,193 dass wir auch dauerhaft weitere Entlastungen auf den Weg bringen müssen, 123 00:07:23,505 --> 00:07:26,384 und das wollen wir auch im Zusammenhang mit den Entscheidungen, 124 00:07:26,384 --> 00:07:28,689 die wir heute getroffen haben, noch einmal unterstreichen. 125 00:07:28,952 --> 00:07:35,289 Zu den notwendigen Maßnahmen, damit das Unternehmen eine Perspektive hat, gehört auch, 126 00:07:35,289 --> 00:07:41,048 dass es ab einem bestimmten Zeitpunkt seine höheren Einkaufspreise auch weitergeben kann. 127 00:07:41,048 --> 00:07:44,817 Geplant ist das jetzt zum 1. Oktober, vielleicht auch etwas früher, 128 00:07:44,817 --> 00:07:46,251 schon zum 1. September. 129 00:07:46,251 --> 00:07:49,708 Je nachdem, wie viel neu beschafft werden muss, 130 00:07:49,708 --> 00:07:54,003 kann das zu einer Erhöhung der Gaspreise um zwei Cent führen, 131 00:07:54,003 --> 00:07:55,155 die dann weitergegeben wird, 132 00:07:55,155 --> 00:07:57,195 und je nachdem, wie groß der Haushalt ist, 133 00:07:57,195 --> 00:08:01,804 wird das dann durchaus auch für die einzelnen Haushalte spürbar werden, 134 00:08:02,068 --> 00:08:03,220 wenn es um Bürgerinnen und Bürgern geht. 135 00:08:03,220 --> 00:08:04,372 Es kann schon sein, 136 00:08:04,683 --> 00:08:08,139 dass damit noch einmal zusätzliche Belastungen verbunden sind, 137 00:08:08,403 --> 00:08:13,323 die 200 Euro oder 300 Euro für eine vierköpfige Familie im Jahr betragen können. 138 00:08:13,587 --> 00:08:14,740 Deshalb, wie gesagt, 139 00:08:15,051 --> 00:08:18,771 bleibt es nicht bei den Entlastungspaketen in Höhe von 30 Milliarden Euro, 140 00:08:19,084 --> 00:08:21,387 sondern wir werden weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, 141 00:08:21,387 --> 00:08:24,532 und die Konturen davon haben wir in diesem Zusammenhang 142 00:08:24,843 --> 00:08:30,292 schon einmal genau miteinander besprochen und festgelegt. 143 00:08:30,292 --> 00:08:35,475 Das Erste ist: Es wird zum Anfang des Jahres eine große Wohngeldreform geben. 144 00:08:35,475 --> 00:08:38,092 Darüber sind wir uns in der Regierung einig. 145 00:08:38,092 --> 00:08:41,811 Wir wollen den Kreis der berechtigten Haushalte ausweiten, 146 00:08:41,811 --> 00:08:43,276 sodass mehr Bürgerinnen und Bürger, 147 00:08:43,276 --> 00:08:46,995 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ganz besonders Rentnerinnen und Rentner, 148 00:08:46,995 --> 00:08:51,309 die auch darauf Ansprüche haben, davon profitieren können, 149 00:08:51,309 --> 00:08:53,349 und wir wollen in diese Wohngeldreform 150 00:08:53,613 --> 00:08:58,222 eine Heizkostenpauschale gewissermaßen dauerhaft integrieren. 151 00:08:58,534 --> 00:09:00,525 Wir haben uns in diesem Zusammenhang auch verpflichtet, 152 00:09:00,525 --> 00:09:06,021 etwas für die Studenten zu tun und in ihrem Regime auch Heizkostenzuschüsse unterzubringen. 153 00:09:06,021 --> 00:09:09,183 Das wird jetzt im Einzelnen diskutiert und vorbereitet. 154 00:09:09,495 --> 00:09:12,375 Die zweite große Maßnahme, die auf alle Fälle kommen wird, ist, 155 00:09:12,375 --> 00:09:14,679 dass wir uns dazu verpflichten, 156 00:09:14,679 --> 00:09:22,168 dass wir die im Koalitionsvertrag von der Regierung vereinbarte Bürgergeldreform 157 00:09:22,432 --> 00:09:26,464 definitiv zum 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft setzen werden. 158 00:09:26,464 --> 00:09:29,079 Die Einzelheiten werden, wie Sie schon gemerkt haben, 159 00:09:29,079 --> 00:09:30,496 jetzt miteinander diskutiert. 160 00:09:30,808 --> 00:09:32,799 Aber das ist die Grundlage dafür, 161 00:09:32,799 --> 00:09:35,680 dass wir eine substanzielle Entlastung derjenigen, 162 00:09:35,680 --> 00:09:39,447 die am wenigsten haben, zustande bringen können und sie besserstellen können. 163 00:09:39,447 --> 00:09:42,016 Das wollen wir im Einzelnen auch zustande bringen. 164 00:09:42,016 --> 00:09:43,743 Wir werden das definitiv ergänzen, 165 00:09:43,743 --> 00:09:45,208 indem wir Maßnahmen, 166 00:09:45,208 --> 00:09:48,634 die wir auch schon während der COVID-19-Pandemie ergriffen haben, 167 00:09:48,634 --> 00:09:51,202 noch einmal neu prüfen, zum Beispiel, dass, 168 00:09:51,202 --> 00:09:56,093 wenn Bürgerinnen und Bürger durch die plötzlich veränderten Umstände 169 00:09:56,357 --> 00:09:58,660 im Einzelnen Schwierigkeiten haben, ihre Gas-, Strom- oder Heizrechnungen zu bezahlen 170 00:09:58,660 --> 00:10:03,268 oder mit ihrer Miete zurechtzukommen, ihnen ein rechtlicher Schutz gewährt wird. 171 00:10:03,581 --> 00:10:05,309 Das hatten wir schon einmal eingeführt, 172 00:10:05,309 --> 00:10:08,764 und die zuständigen Ministerien sind jetzt beauftragt, 173 00:10:08,764 --> 00:10:13,372 diese Frage im Einzelnen zu durchdenken und dazu konkrete Vorschläge vorzulegen. 174 00:10:13,637 --> 00:10:16,253 Das ist das, was auf alle Fälle geschehen wird. 175 00:10:16,253 --> 00:10:17,981 Es wird um viele Maßnahmen ergänzt, 176 00:10:18,244 --> 00:10:23,165 die wir in der Konzertierten Aktion diskutieren wollen. 177 00:10:23,165 --> 00:10:27,773 Sie wissen genau, dass wir mit den Unternehmensverbänden, 178 00:10:27,773 --> 00:10:31,200 mit den Arbeitgebern, den Gewerkschaften, mit der Bundesbank 179 00:10:31,200 --> 00:10:34,080 und mit dem Sachverständigenrat zusammengekommen sind, 180 00:10:34,080 --> 00:10:36,383 um als Regierung über das zu diskutieren, was wir zu tun haben, 181 00:10:36,383 --> 00:10:39,575 damit wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten können, 182 00:10:39,575 --> 00:10:41,879 damit wir wirklich wahrmachen können, 183 00:10:41,879 --> 00:10:45,336 dass wir uns hier unterhaken und alle gemeinsam handeln. 184 00:10:45,336 --> 00:10:48,480 Das nächste Treffen wird Mitte September stattfinden. 185 00:10:48,792 --> 00:10:50,207 Es ist auch schon dazu eingeladen worden. 186 00:10:50,207 --> 00:10:54,239 Bei diesem Treffen werden wir dann mit all den Beteiligten konkreter diskutieren, 187 00:10:54,239 --> 00:10:57,695 was über das hinaus, was ich hier eben skizziert habe, noch zu tun ist. 188 00:10:58,008 --> 00:10:59,999 Da gibt es viele konkrete, gute Vorschläge, 189 00:11:00,311 --> 00:11:02,304 die dann auch mit dazugehören, 190 00:11:02,304 --> 00:11:06,911 dass wir eine gute Entlastung der Bürgerinnen und Bürger für das organisieren können, 191 00:11:06,911 --> 00:11:09,527 was für die Zukunft notwendig ist. 192 00:11:09,792 --> 00:11:12,408 Das wird ganz konkret dort beredet werden. 193 00:11:12,408 --> 00:11:16,440 Neben den Maßnahmen, die dort eine Rolle spielen, werden wir erneut das nutzen, 194 00:11:16,440 --> 00:11:22,200 was wir jetzt schon in einer krisenhaften Situation 195 00:11:22,200 --> 00:11:24,503 zur Stabilisierung von Unternehmen an Erfahrung gewonnen haben. 196 00:11:24,503 --> 00:11:26,231 Dazu gehört zum Beispiel, 197 00:11:26,231 --> 00:11:30,282 dass wir die Kreditprogramme für Unternehmen 198 00:11:30,546 --> 00:11:34,314 bis zu einer gewissen Größenordnung über die KfW absichern, 199 00:11:34,314 --> 00:11:38,345 wenn der, der jetzt plötzlich hohe Energiekosten hat 200 00:11:38,345 --> 00:11:41,195 und vielleicht auch Investitionen tätigen muss, um Energie zu sparen, 201 00:11:41,195 --> 00:11:46,955 wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht so einfach in der Lage ist, 202 00:11:46,955 --> 00:11:48,684 das auch tatsächlich zu bewältigen. 203 00:11:48,948 --> 00:11:53,292 Deshalb werden wir solche Bürgschaftsabsicherungen machen, 204 00:11:53,292 --> 00:11:57,587 auch oberhalb von 80 Prozent, wie wir es auch in der Vergangenheit getan haben. 205 00:11:57,900 --> 00:12:00,780 Wir werden die Bürgschaftsprogramme über das Jahresende hinaus verlängern, 206 00:12:00,780 --> 00:12:03,347 die notwendig sind, um in dieser Situation klarzukommen. 207 00:12:03,347 --> 00:12:04,997 Wir werden dafür Sorge tragen, 208 00:12:04,997 --> 00:12:10,464 dass wir die Möglichkeiten, die wir geschaffen haben 209 00:12:10,464 --> 00:12:12,455 für sehr energieintensive Unternehmen, 210 00:12:12,455 --> 00:12:17,345 die jetzt ganz plötzlich mit sehr hohen zusätzlichen Belastungen zu kämpfen haben, 211 00:12:17,345 --> 00:12:20,459 die Zuschussprogramme, die wir auf den Weg gebracht haben, zu verlängern 212 00:12:20,771 --> 00:12:23,916 und zwar über den Monat September hinaus. 213 00:12:24,228 --> 00:12:26,239 Wir werden auch in Zukunft weiter Eigenkapitalhilfen, 214 00:12:26,502 --> 00:12:30,271 wie wir sie jetzt ganz konkret im Fall von Uniper durchführen, 215 00:12:30,271 --> 00:12:33,434 für Unternehmen bereitstellen, 216 00:12:33,434 --> 00:12:35,738 damit nicht systemrelevante Unternehmen 217 00:12:35,738 --> 00:12:40,034 an den Herausforderungen dieser Situation scheitern. 218 00:12:40,034 --> 00:12:44,954 Alles zusammen ist das eine umfassende, starke Botschaft, die wir hier aussenden. 219 00:12:44,954 --> 00:12:48,098 Ich will zurückkommen zu dem, was ich am Anfang gesagt habe: 220 00:12:48,098 --> 00:12:50,402 You'll never walk alone. 221 00:12:50,402 --> 00:12:54,746 Wir werden das tun, was erforderlich ist, und zwar so lange, wie es notwendig ist, 222 00:12:55,009 --> 00:13:00,212 und werden als Land sehr stabil durch die Herausforderungen kommen, 223 00:13:00,476 --> 00:13:02,751 die uns angesichts des russischen Angriffskriegs 224 00:13:03,014 --> 00:13:06,207 auf die Ukraine auf den Energiemärkten begegnen. 225 00:13:06,207 --> 00:13:07,623 Schönen Dank. 226 00:13:13,795 --> 00:13:18,302 FRAGE: Herr Bundeskanzler, wurde mit der Uniper-Rettung auch ein Modell 227 00:13:18,567 --> 00:13:22,598 für die Rettung anderer Gasversorger geschaffen? 228 00:13:22,598 --> 00:13:28,934 Ist damit der Lehman-Effekt, vor dem Wirtschaftsminister Habeck gewarnt hat, abgewendet? 229 00:13:28,934 --> 00:13:35,270 Können Sie genau sagen, um welchen Faktor es bei der Weitergabe der Preise geht? 230 00:13:35,583 --> 00:13:39,616 Werden die gesamten Gaspreise auf die Kunden umgelegt oder nur ein Teil? 231 00:13:39,616 --> 00:13:42,495 BK SCHOLZ: Schönen Dank für die Fragen. 232 00:13:42,495 --> 00:13:45,638 Zunächst einmal ist jedes Unternehmen ein Einzelfall. 233 00:13:45,638 --> 00:13:46,790 Es gibt keine Blaupausen. 234 00:13:47,103 --> 00:13:49,065 Aber wir zeigen, dass wir in der Lage sind, 235 00:13:49,378 --> 00:13:52,257 uns am Eigenkapital von Unternehmen zu beteiligen, 236 00:13:52,257 --> 00:13:56,866 dass wir eine solidarische Vorgehensweise entwickeln können, 237 00:13:56,866 --> 00:14:00,586 und dass wir mit den Anteilseignern der Unternehmen, die auch etwas dazu beitragen, 238 00:14:00,897 --> 00:14:04,041 dass das Unternehmen durch eine so schwierige Zeit kommt 239 00:14:04,041 --> 00:14:08,962 und mit Milliarden entsprechend ihren Beitrag dafür leisten, dass das funktioniert 240 00:14:08,962 --> 00:14:11,529 - denn das ist mit der Anteilsübernahme ja verbunden -. 241 00:14:11,529 --> 00:14:13,540 Das Gleiche gilt übrigens auch dafür: 242 00:14:13,803 --> 00:14:17,571 Soweit die Pflichtwandelanleihen in Anspruch genommen werden, bedeutet das am Ende, 243 00:14:17,835 --> 00:14:21,603 früher oder später, ja auch eine höhere Beteiligung des Bundes an dem Unternehmen. 244 00:14:21,603 --> 00:14:23,037 Was ist das Prinzip? 245 00:14:23,037 --> 00:14:24,784 Wir können nicht verhindern, 246 00:14:24,784 --> 00:14:29,968 wenn neue Verträge abgeschlossen werden müssen, weil die alten ausgelaufen sind 247 00:14:30,232 --> 00:14:33,999 sich die höheren Preise auf den Energiemärkten Stück für Stück durchschlagen. 248 00:14:34,264 --> 00:14:35,963 Das wird uns alle als Bürgerinnen und Bürger 249 00:14:35,963 --> 00:14:39,106 und auch die Unternehmen früher oder später treffen. 250 00:14:39,106 --> 00:14:42,299 Dagegen gibt es keinen wirksamen Schutz. 251 00:14:42,299 --> 00:14:45,443 Es gibt allerdings die Notwendigkeit, denen zu helfen, die damit nicht klarkommen können. 252 00:14:45,755 --> 00:14:47,746 Deshalb die bisherigen Entlastungspakete. 253 00:14:48,059 --> 00:14:50,362 Deshalb auch die Bereitschaft, noch mehr zu tun, 254 00:14:50,362 --> 00:14:53,819 mindestens das, was ich eben skizziert habe, und noch das dazu, 255 00:14:54,083 --> 00:14:56,962 worüber wir uns in der Konzertierten Aktion mit Gewerkschaften, 256 00:14:57,275 --> 00:14:59,842 Arbeitgeberverbänden und Unternehmen verständigen. 257 00:15:00,155 --> 00:15:02,722 Es geht also jetzt um Unternehmen, 258 00:15:02,722 --> 00:15:10,757 die Verträge, die gelten, über den Kauf von Gas abgeschlossen haben, 259 00:15:10,757 --> 00:15:12,484 das sie weiterverkaufen wollen. 260 00:15:12,484 --> 00:15:18,245 Das Prinzip ist, dass 90 Prozent des Differenzpreises zwischen dem Preis, 261 00:15:18,557 --> 00:15:25,157 den sie für die nicht bedienten und nicht eingehaltenen Verträge eigentlich zahlen müssten, 262 00:15:25,157 --> 00:15:31,228 und dem Vertrag dann auf die Gesamtheit der Verbraucher umgelegt wird, 263 00:15:31,493 --> 00:15:37,252 sodass Unternehmen, Wirtschaftsbetriebe und eben auch einzelne Bürgerinnen und Bürger 264 00:15:37,252 --> 00:15:41,566 das am Ende mittragen, damit es nicht Einzelne, 265 00:15:41,566 --> 00:15:43,216 die ja nichts dafür können, 266 00:15:43,216 --> 00:15:50,939 dass ihr Lieferant gewissermaßen zufällig Opfer der Nichteinhaltung von Verträgen 267 00:15:50,939 --> 00:15:56,699 durch Gazprom und Russland, es so zufällig trifft. 268 00:15:56,699 --> 00:15:58,738 Aber natürlich wird das irgendwann einmal, 269 00:15:59,002 --> 00:16:02,771 wenn überhaupt neue Verträge mit denjenigen, 270 00:16:02,771 --> 00:16:07,378 die Kohle, Öl, Gas auf dem Weltmarkt anbieten, abzuschließen sind, 271 00:16:07,642 --> 00:16:10,834 dann auch für die wirtschaftlichen Verhältnisse hierzulande wirksam werden 272 00:16:10,834 --> 00:16:13,402 und übrigens in jedem anderen Land der Welt. 273 00:16:14,625 --> 00:16:17,475 Ich denke, ich habe Ihre Fragen beantwortet. 274 00:16:17,787 --> 00:16:20,668 ZUSATZFRAGE: Nicht ganz. 275 00:16:20,932 --> 00:16:25,463 90 Prozent der Differenz, ist das der Anteil, der dann an die Bürger weitergegeben wird? 276 00:16:25,775 --> 00:16:26,926 Habe ich das richtig verstanden? 277 00:16:26,926 --> 00:16:32,374 BK SCHOLZ: 90 Prozent des Differenzbetrages werden auf die Unternehmen umgelegt 278 00:16:32,374 --> 00:16:34,415 - das sind ja die Hauptkunden der Lieferanten - 279 00:16:34,415 --> 00:16:39,022 und dann auch auf die privaten Endverbraucher wie uns alle. 280 00:16:41,901 --> 00:16:45,953 FRAGE: Herr Bundeskanzler, wenn ein Bundeskanzler seinen spärlichen Urlaub unterbricht, 281 00:16:45,953 --> 00:16:47,944 dann herrscht erst einmal Alarmstimmung. 282 00:16:47,944 --> 00:16:52,553 Deswegen noch einmal die Frage nach dem Vergleich zur Lehman-Brothers-Pleite: 283 00:16:52,553 --> 00:16:54,281 Ist das jetzt der Punkt, an dem Sie sagen: 284 00:16:54,281 --> 00:16:55,744 „Wenn wir das jetzt nicht verhindern, 285 00:16:55,744 --> 00:16:59,776 dann gibt es eine Kettenreaktion und weltweite Auswirkungen“? 286 00:16:59,776 --> 00:17:02,081 Eine Frage zur Übergewinnsteuer: 287 00:17:02,081 --> 00:17:06,376 Ist es dann nicht auch der Zeitpunkt, an dem Firmen doch zur Kasse gebeten werden müssen, 288 00:17:06,689 --> 00:17:08,680 die bisher als Kriegsgewinnler erschienen? 289 00:17:12,549 --> 00:17:15,016 BK SCHOLZ: Es ist notwendig gewesen, 290 00:17:15,016 --> 00:17:17,632 dass wir das Unternehmen Uniper jetzt stabilisieren. 291 00:17:17,632 --> 00:17:21,928 - Deshalb habe ich das sehr früh gesagt auch andere haben sich entsprechend eingelassen -, 292 00:17:21,928 --> 00:17:26,536 weil das auch zur Beruhigung aller Beteiligten notwendig war, derjenigen, 293 00:17:26,536 --> 00:17:29,417 die Finanzbeziehungen mit dem Unternehmen haben und die sich darauf verlassen, 294 00:17:29,417 --> 00:17:35,488 dass das Unternehmen seinerseits seine Verpflichtungen einhält und dafür sorgt, 295 00:17:35,488 --> 00:17:38,338 dass wir alle durch diese Zeit kommen. 296 00:17:38,338 --> 00:17:39,490 Wenn ich es richtig im Kopf habe, 297 00:17:39,754 --> 00:17:45,826 dann werden etwa 60 Prozent des Gasimports letztendlich über diesen Händler 298 00:17:46,091 --> 00:17:49,283 in bestimmter Weise in Deutschland organisiert. 299 00:17:49,546 --> 00:17:51,011 Das ist ein sehr, sehr großer Batzen. 300 00:17:51,011 --> 00:17:56,194 Deshalb ist es klar, dass es praktisch kein Unternehmen, 301 00:17:56,194 --> 00:17:59,956 das am Ende dieser Lieferketten hängt, gegeben hätte, 302 00:17:59,956 --> 00:18:01,372 das davon nicht betroffen wäre. 303 00:18:01,372 --> 00:18:03,677 Einzelnen hätte das für sich vielleicht gar nicht lösen können. 304 00:18:03,677 --> 00:18:07,133 Das Gleiche gilt für uns alle als Verbraucherinnen und Verbraucher. 305 00:18:07,133 --> 00:18:10,900 Deshalb ist es schon wichtig gewesen, dass immer klar war, 306 00:18:11,165 --> 00:18:14,045 dass wir das Unternehmen stabilisieren werden. 307 00:18:14,045 --> 00:18:17,813 Das ist auch ein großer Kraftakt, der erforderlich ist, 308 00:18:17,813 --> 00:18:19,804 aber diesen großen Kraftakt stemmen wir. 309 00:18:20,116 --> 00:18:21,532 Das haben wir heute entschieden. 310 00:18:21,532 --> 00:18:25,564 ZURUF: Übergewinnsteuer? 311 00:18:25,564 --> 00:18:27,869 BK SCHOLZ: Wir haben jetzt über die Maßnahmen gesprochen, 312 00:18:27,869 --> 00:18:29,596 die wir bereits auf den Weg gebracht haben, 313 00:18:29,596 --> 00:18:34,517 und über die Maßnahmen, die wir zusätzlich auf alle Fälle auf den Weg bringen wollen. 314 00:18:34,517 --> 00:18:35,932 Ich habe sie Ihnen skizziert. 315 00:18:36,244 --> 00:18:38,567 Darüber hinaus haben wir gesagt, 316 00:18:38,830 --> 00:18:41,153 dass über vieles Weitere zu verhandeln sein wird 317 00:18:41,416 --> 00:18:44,266 im Zusammenhang mit der Konzertierten Aktion natürlich noch. 318 00:18:48,783 --> 00:18:53,867 FRAGE: Erste Frage: Könnten Sie kurz sagen, ob die Aufspaltungspläne, 319 00:18:53,867 --> 00:18:57,586 die die finnische Regierung verfolgt hat, jetzt vom Tisch sind? 320 00:18:57,586 --> 00:19:03,416 Wenn ich es richtig lese, bekommt wohl auch Fortum ein bisschen Geld. 321 00:19:04,184 --> 00:19:09,338 Zweite Frage: Ist das alles mit Herrn Lindner schon so weit abgesprochen, 322 00:19:09,651 --> 00:19:13,371 die Finanzierung dieser neuen Entlastungen? 323 00:19:13,371 --> 00:19:18,290 BK SCHOLZ: Ich spreche hier als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. 324 00:19:18,290 --> 00:19:22,010 Das, was ich hier vorgestellt habe, ist eine gemeinsame Entscheidung der Regierung, 325 00:19:22,010 --> 00:19:24,050 über die ich ein vollständiges Einvernehmen 326 00:19:24,050 --> 00:19:29,499 mit dem Wirtschaftsminister und dem Finanzminister habe. 327 00:19:29,499 --> 00:19:33,531 Das haben wir in den letzten Tagen und Wochen sehr sorgfältig diskutiert, 328 00:19:33,531 --> 00:19:36,147 übrigens immer sehr konstruktiv, weil es ja notwendig war, 329 00:19:36,147 --> 00:19:38,450 dass wir hierbei gemeinsam handeln. 330 00:19:38,450 --> 00:19:44,786 Nach Erörterung der verschiedenen Alternativen, 331 00:19:45,050 --> 00:19:48,243 wie man eine Stabilisierung des Unternehmens zustande bekommen kann, 332 00:19:48,507 --> 00:19:51,387 haben wir uns für diese entschieden, weil sie die plausibelste ist, 333 00:19:51,699 --> 00:19:55,155 weil sie die geringsten rechtlichen Schwierigkeiten mit sich bringt 334 00:19:55,155 --> 00:20:01,179 und auch eine gute Fortführungsperspektive für das Unternehmen als Ganzes. 335 00:20:01,179 --> 00:20:02,906 Auch darum geht es ja. 336 00:20:03,218 --> 00:20:05,787 Denn dabei geht es ja auch um Beschäftigte und vieles andere, 337 00:20:05,787 --> 00:20:09,243 was eine Rolle für die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens spielt. 338 00:20:09,555 --> 00:20:17,326 Zum einen leisten die Gesellschafter von Uniper einen Beitrag, 339 00:20:17,637 --> 00:20:23,104 weil ihre Beteiligung mit dem Einstieg des Bundes letztendlich weniger wert wird, 340 00:20:23,104 --> 00:20:26,295 weil ihr Anteil am gesamten Unternehmen geringer wird. 341 00:20:26,295 --> 00:20:28,600 Das ist ein milliardenschwerer Betrag. 342 00:20:28,600 --> 00:20:36,351 Außerdem ist vereinbart, dass die Kreditlinien und die Garantien, 343 00:20:36,351 --> 00:20:39,231 die abgegeben worden sind, weiterhin bestehen bleiben. 344 00:20:39,231 --> 00:20:42,111 Dabei geht es ungefähr um zweimal vier Milliarden Euro, 345 00:20:42,111 --> 00:20:44,416 also durchaus um eine Menge Geld. 346 00:20:48,517 --> 00:20:50,914 FRAGE: Herr Bundeskanzler, Sie haben mehrfach gesagt: 347 00:20:50,914 --> 00:20:52,065 You’ll never walk alone. 348 00:20:52,065 --> 00:20:55,834 Ich würde das gern auf die europäische Ebene transportieren. 349 00:20:55,834 --> 00:21:00,129 Was ist der aktuelle Stand in Sachen des Solidaritätsabkommens mit Polen? 350 00:21:00,441 --> 00:21:04,161 Wann kommt es? Im Winter wäre es ja zu spät, das zu diskutieren. 351 00:21:04,161 --> 00:21:05,625 Dann gibt es natürlich auch die Sorge, 352 00:21:05,889 --> 00:21:10,809 dass sich die aktuelle Gasversorgungskrise auf andere Energiebereiche ausweiten könnte. 353 00:21:10,809 --> 00:21:12,226 Im Anschluss daran die Frage: 354 00:21:12,537 --> 00:21:17,410 Was ist Ihre Reaktion auf den Vorstoß einiger Politiker in Polen, 355 00:21:17,410 --> 00:21:20,836 dass man AKW in Deutschland pachten könnte? 356 00:21:20,836 --> 00:21:21,725 Ist das für Sie eine Option? 357 00:21:23,906 --> 00:21:27,455 BK SCHOLZ: Zunächst einmal ist aus meiner Sicht völlig klar, 358 00:21:27,455 --> 00:21:31,223 dass die Europäische Union solidarisch handeln muss 359 00:21:31,487 --> 00:21:32,639 und dessen bin ich sicher auch wird, 360 00:21:32,951 --> 00:21:34,367 wenn es um die Herausforderungen geht. 361 00:21:34,679 --> 00:21:40,127 Die Europäische Kommission hat mit ihrem Vorschlag die Richtung schon vorgegeben. 362 00:21:40,439 --> 00:21:46,462 Für uns alle ist es wichtig, dass wir jetzt mit größter Geschwindigkeit darüber nachdenken, 363 00:21:46,462 --> 00:21:49,078 wie man insbesondere Gas einsparen kann. 364 00:21:49,078 --> 00:21:52,799 Viele sind sowieso dabei und haben längst Investitionen geplant. 365 00:21:53,111 --> 00:21:55,990 Gut, wenn man sie jetzt vorziehen kann, wenn das möglich ist. 366 00:21:55,990 --> 00:21:57,718 Das wäre ein ganz wichtiger Beitrag. 367 00:21:57,718 --> 00:22:01,439 Der Wirtschaftsminister hat über viele Maßnahmen gesprochen. 368 00:22:01,439 --> 00:22:02,902 Ich habe eingangs gesagt, 369 00:22:03,166 --> 00:22:05,782 dass wir schon seit Anfang des Jahres sehr weitreichende, 370 00:22:06,046 --> 00:22:10,391 sehr, sehr strategische, sehr substanzielle Entscheidungen getroffen haben, 371 00:22:10,391 --> 00:22:12,694 die einerseits die Verbräuche betreffen, 372 00:22:12,694 --> 00:22:16,151 indem wir auf zum Beispiel Kohlekraftwerke zurückgreifen, 373 00:22:16,416 --> 00:22:21,598 indem wir einspeichern und indem wir andere Importmöglichkeiten für Gas schaffen, 374 00:22:21,598 --> 00:22:25,913 mit erheblichen Investitionen in die Gasinfrastruktur und mit Gesetzen, 375 00:22:25,913 --> 00:22:27,640 die dies schnell möglich machen. 376 00:22:27,640 --> 00:22:31,984 Wer hätte vor einem Jahr zugestimmt, dass es klappen kann, 377 00:22:31,984 --> 00:22:36,281 dass wir den Gasimport über neue Terminals an der norddeutschen Küste 378 00:22:36,281 --> 00:22:39,161 Anfang des nächsten Jahres beginnen werden, 379 00:22:39,161 --> 00:22:42,352 innerhalb eines Zeitraums von wenigen Monaten? 380 00:22:42,352 --> 00:22:45,202 Das ist schon substanziell, wenn man bedenkt, 381 00:22:45,466 --> 00:22:49,234 wie viele Widerstände es in der Vergangenheit gegen solche Entscheidungen gegeben hat. 382 00:22:49,499 --> 00:22:52,115 Ich erinnere mich noch an manche Kritik, die mich erreicht hat, 383 00:22:52,378 --> 00:22:54,994 als ich das vor Jahren schon einmal vorgeschlagen habe. 384 00:22:54,994 --> 00:22:58,714 Außerdem geht es auch um viele rechtliche Veränderungen, 385 00:22:58,714 --> 00:23:00,755 die wir auf den Weg gebracht haben. 386 00:23:00,755 --> 00:23:02,746 Das ist das, was man gegenwärtig tun kann. 387 00:23:03,058 --> 00:23:06,514 Ich denke, dass wir alle wissen, dass sich die Herausforderung, 388 00:23:06,778 --> 00:23:11,122 vor der wir stehen, vor allem in diesem und dem nächsten Jahr stellen wird. 389 00:23:11,122 --> 00:23:16,882 Wir sind uns sehr, sehr früh bewusst gewesen, dass wir etwas tun müssen. 390 00:23:17,147 --> 00:23:20,915 Deshalb sind wir auch sehr gut in der Vorbereitung der Dinge, 391 00:23:20,915 --> 00:23:24,947 die man unternehmen muss, und glauben, dass man durchkommt. 392 00:23:25,210 --> 00:23:28,667 Trotzdem prüfen wir natürlich alle Möglichkeiten immer noch einmal neu durch. 393 00:23:28,667 --> 00:23:33,558 Sie wissen, dass sehr, sehr harte 394 00:23:33,558 --> 00:23:36,701 Worst-Case-Szenarioberechnungen in Auftrag gegeben worden sind. 395 00:23:36,701 --> 00:23:39,318 Diese schauen wir uns an, und wenn daraus etwas zu schließen ist, 396 00:23:39,318 --> 00:23:41,309 werden wir daraus auch Schlüsse ziehen. 397 00:23:41,309 --> 00:23:46,493 Ansonsten: Solidarität in Europa gilt für alle Mitgliedsstaaten und auch unbedingt. 398 00:23:53,433 --> 00:23:57,365 FRAGE: Herr Bundeskanzler, durch Nord Stream 1 fließt wieder russisches Gas. 399 00:23:57,629 --> 00:24:02,237 Beruhigt Sie das, oder sehen Sie weiterhin die Unsicherheit, 400 00:24:02,237 --> 00:24:06,005 dass die Gaslieferungen aus Russland komplett eingestellt werden? 401 00:24:06,270 --> 00:24:09,697 Im Zusammenhang damit: Es hat vereinzelt Forderungen gegeben, 402 00:24:10,009 --> 00:24:14,304 notfalls Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. 403 00:24:14,304 --> 00:24:17,184 Ist das für Sie eine Option, oder schließen Sie das aus, 404 00:24:17,496 --> 00:24:20,376 zumindest so lange, wie es den Krieg in der Ukraine gibt? 405 00:24:20,641 --> 00:24:22,944 BK SCHOLZ: Es ist doch sehr klar. 406 00:24:22,944 --> 00:24:25,249 Es gibt mehrere Pipelines, die Deutschland erreichen. 407 00:24:25,560 --> 00:24:29,017 Ein Teil dieser Kapazitäten würde ausreichen, 408 00:24:29,280 --> 00:24:32,472 um die Lieferverpflichtungen Russlands zu erfüllen, 409 00:24:32,472 --> 00:24:34,200 ob das nun die Pipeline über die Ukraine ist, 410 00:24:34,465 --> 00:24:36,769 die Jamal-Pipeline oder Nord Stream 1. 411 00:24:36,769 --> 00:24:39,385 Es sind also drei funktionierende Pipelines da, 412 00:24:39,649 --> 00:24:41,376 und es wäre technisch niemals ein Problem, 413 00:24:41,688 --> 00:24:45,145 sämtliche Lieferverpflichtungen, die Russland hat, einzuhalten. 414 00:24:45,145 --> 00:24:52,320 Es stand plötzlich im Raum, dass der turnusmäßige Wechsel der Turbine 415 00:24:52,320 --> 00:24:55,776 - er stand jetzt ja gar nicht an, sondern jetzt stand die Lieferung an - 416 00:24:55,776 --> 00:25:00,666 ein Anlass für vorgebrachte Gründe im Zusammenhang 417 00:25:00,666 --> 00:25:04,668 mit technischen Rahmenbedingungen sein könnte, 418 00:25:04,932 --> 00:25:06,942 die zu einer Reduzierung der Lieferströme führen. 419 00:25:06,942 --> 00:25:07,800 Für uns war wichtig, dass das nicht stimmt. 420 00:25:07,800 --> 00:25:08,953 Deshalb haben wir uns darum bemüht, 421 00:25:09,217 --> 00:25:14,400 dass die Turbine tatsächlich zu Ende gewartet wird und aus Kanada nach Deutschland 422 00:25:14,400 --> 00:25:16,704 und von uns aus nach Russland kommen kann. 423 00:25:17,016 --> 00:25:19,584 Sie wissen, dass es kein Erdgasembargo gibt, 424 00:25:19,584 --> 00:25:22,777 weder seitens der Europäischen Union noch seitens der G7, 425 00:25:22,777 --> 00:25:25,344 und zwar aus guten, wohlüberlegten Gründen. 426 00:25:25,344 --> 00:25:27,649 Es ist schon eine bemerkenswerte Botschaft, 427 00:25:27,961 --> 00:25:29,689 dass die jahrzehntelange Behauptung: 428 00:25:29,689 --> 00:25:32,569 „Egal was ist, ob es gute oder schlechte Zeiten sind, 429 00:25:32,569 --> 00:25:37,752 die vereinbarten Gasflüsse werden immer stattfinden“ nun gar nicht so stimmt. 430 00:25:37,752 --> 00:25:40,633 Technische Gründe sind an vielen Stellen vorgebracht worden, 431 00:25:40,633 --> 00:25:42,361 nicht nur bei der Nord-Stream-1-Pipeline, 432 00:25:42,625 --> 00:25:44,928 und sie sind, wenn man tiefer einsteigt, 433 00:25:45,240 --> 00:25:48,384 genauso wenig überzeugend wie diejenigen, die uns begegnet sind. 434 00:25:48,384 --> 00:25:51,576 Deshalb fahren wir lieber auf Nummer sicher 435 00:25:51,576 --> 00:25:54,456 und haben uns sehr klar dafür entschieden, 436 00:25:54,720 --> 00:25:57,600 rechtzeitig anzufangen, Strukturen zu bauen, 437 00:25:57,600 --> 00:26:01,632 mit denen wir auch anderswoher Gas importieren können, 438 00:26:01,632 --> 00:26:05,400 und rechtzeitig Maßnahmen zu treffen, den Gasverbrauch zu reduzieren, 439 00:26:05,664 --> 00:26:08,856 zum Beispiel durch das Wiederanfahren von Kohlekraftwerken 440 00:26:08,856 --> 00:26:12,576 und zum Beispiel durch das Aufbauen einer Speicherreserve. 441 00:26:12,576 --> 00:26:15,193 Solch ein Gesetz hat in der Vergangenheit nicht existiert. 442 00:26:15,457 --> 00:26:17,760 Das haben wir jetzt neu gemacht, und zwar aus gutem Grund, 443 00:26:17,760 --> 00:26:21,792 weil wir wissen, dass es nicht sicherer wird, als es jetzt ist. 444 00:26:21,792 --> 00:26:25,248 Man kann sich nicht fest auf etwas verlassen. 445 00:26:25,248 --> 00:26:30,168 Ein Vertrag wird nicht sicher eingehalten, nur weil er fünfmal unterschrieben ist. 446 00:26:30,433 --> 00:26:33,048 Darauf bereiten wir uns besser vor. 447 00:26:33,048 --> 00:26:38,233 Natürlich wäre es gut, wenn es anders käme und wenn einfach geliefert würde. 448 00:26:42,628 --> 00:26:45,214 FRAGE: Herr Bundeskanzler, uns würde interessieren: 449 00:26:45,214 --> 00:26:46,600 Inwiefern stellen Sie sicher, 450 00:26:46,865 --> 00:26:50,057 dass in Bezug auf Uniper am Ende nicht nur die Steuerzahler bezahlen, 451 00:26:50,057 --> 00:26:51,784 sondern auch die Anteilseigner? 452 00:26:55,341 --> 00:26:59,345 BK SCHOLZ: Die Frage ist eigentlich durch das Konzept beantwortet, 453 00:26:59,656 --> 00:27:01,961 das wir jetzt auf den Weg gebracht haben. 454 00:27:01,961 --> 00:27:08,872 Wir haben ja gesagt, dass wir uns am Eigenkapital des Unternehmens beteiligen. 455 00:27:08,872 --> 00:27:12,875 Wir werden 30 Prozent der Anteile übernehmen. 456 00:27:13,138 --> 00:27:15,754 Diese kaufen wir zum Wert von 1,70 Euro. 457 00:27:16,018 --> 00:27:17,482 Das ist der Nennbetrag. 458 00:27:17,746 --> 00:27:19,756 Wenn Sie einmal in die Börsenkurse gucken 459 00:27:19,756 --> 00:27:22,900 - diese schwanken jetzt natürlich auch wegen unserer Entscheidung ein bisschen -, 460 00:27:22,900 --> 00:27:26,932 liegen diese, glaube ich, gegenwärtig alle über 10 Euro. 461 00:27:26,932 --> 00:27:28,973 Das ist, wenn Sie das einmal zusammenrechnen, 462 00:27:28,973 --> 00:27:32,693 schon ein milliardenschwerer Beitrag der Eigentümer von Uniper 463 00:27:32,693 --> 00:27:36,149 zur Sanierung ihrer eigenen Gesellschaft. 464 00:27:36,149 --> 00:27:39,604 Natürlich glauben wir, dass mit den Maßnahmen, 465 00:27:39,604 --> 00:27:42,796 die wir auf den Weg gebracht haben, das Unternehmen so stabilisiert ist, 466 00:27:42,796 --> 00:27:47,669 dass es seine Verpflichtungen aus diesen Verträgen früher oder später so erfüllen kann, 467 00:27:47,980 --> 00:27:51,700 dass das für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gut ausgeht. 468 00:27:51,700 --> 00:27:54,316 Ich habe ja in anderer Funktion solche Dinge 469 00:27:54,316 --> 00:28:00,340 während der großen Auswirkungen der wirtschaftlichen Krise 470 00:28:00,340 --> 00:28:02,350 in der COVID-19-Pandemie schon einmal auf den Weg gebracht. 471 00:28:02,662 --> 00:28:08,111 Das ist für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler meistens eine Erfolgsgeschichte. 472 00:28:08,111 --> 00:28:10,727 Wir hoffen natürlich für das Unternehmen und für uns alle, 473 00:28:10,727 --> 00:28:12,143 dass es hier wieder so sein wird. 474 00:28:16,851 --> 00:28:19,750 FRAGE: Herr Bundeskanzler, Sie sagten vorhin, die Konzertierte Aktion 475 00:28:19,750 --> 00:28:23,471 soll Mitte September über weitere Entlastungsmaßnahmen beraten. 476 00:28:23,471 --> 00:28:26,350 Jetzt gibt es ja die von Ihnen angesprochen Entlastungsmaßnahmen 477 00:28:26,350 --> 00:28:29,543 – Tankrabatt, 9-Euro-Ticket -, die aber schon Ende August auslaufen. 478 00:28:29,543 --> 00:28:34,414 Denkt die Ampelkoalition darüber nach, diese Maßnahmen zu verlängern, 479 00:28:34,414 --> 00:28:37,870 möglicherweise direkt im Anschluss, oder schließen Sie das aus? 480 00:28:37,870 --> 00:28:41,638 Zweite Frage: Es wird in Bayern intensiv darüber diskutiert, 481 00:28:41,638 --> 00:28:44,782 ob das Atomkraftwerk Isar 2 möglicherweise im Streckbetrieb 482 00:28:44,782 --> 00:28:47,087 sechs Monate länger laufen können soll. 483 00:28:47,087 --> 00:28:48,833 Wie ist dazu Ihre Haltung? 484 00:28:49,098 --> 00:28:51,977 Wäre das eine Option, wenn es zu Engpässen in Bayern kommt? 485 00:28:52,290 --> 00:28:59,201 BK SCHOLZ: Was die konkreten Maßnahmen betrifft, ist von vornherein gesagt worden, 486 00:28:59,465 --> 00:29:02,922 dass die Maßnahme, die sich mit dem 9-Euro-Ticket verbindet, 487 00:29:02,922 --> 00:29:08,653 und die Maßnahme, die sich mit einem großen Steuerverzicht 488 00:29:08,653 --> 00:29:11,532 im Zusammenhang mit den Preisen an den Tankstellen verbindet, 489 00:29:11,796 --> 00:29:14,412 jeweils auf drei Monate befristet sein sollen. 490 00:29:14,412 --> 00:29:17,293 So ein bisschen haben die natürlich die Diskussion bestimmt, 491 00:29:17,293 --> 00:29:22,166 und dann ist ganz unbemerkt geblieben, was wir gleichzeitig alles an vielen, 492 00:29:22,166 --> 00:29:24,205 vielen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürgern, 493 00:29:24,205 --> 00:29:26,508 für die Unternehmen auf den Weg gebracht haben. 494 00:29:26,508 --> 00:29:30,540 Ein paar der Maßnahmen – und gar nicht alle – habe ich vorhin wiedergegeben. 495 00:29:30,804 --> 00:29:36,876 Ich hoffe ein bisschen, dass sich das nicht nur durch Wiedergabe und Erzählen herumspricht, 496 00:29:37,142 --> 00:29:38,604 sondern dass die Leute allmählich auch merken: 497 00:29:38,604 --> 00:29:40,878 Die 20 Euro für Kinder aus armen Familien 498 00:29:40,878 --> 00:29:44,646 und die 100 Euro für alle Familien kommen an; 499 00:29:44,646 --> 00:29:48,678 der Heizkostenzuschuss wird ausgezahlt; man merkt tatsächlich, 500 00:29:48,678 --> 00:29:51,823 dass die EEG-Umlage nicht mehr mit dem Strompreis verbunden ist 501 00:29:51,823 --> 00:29:55,015 - die 20 Milliarden Euro sind eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger -; 502 00:29:55,279 --> 00:29:58,130 die steuerlichen Entlastungen beim Grundfreibetrag, 503 00:29:58,130 --> 00:30:01,010 bei der Arbeitnehmerpauschale sind für immer. 504 00:30:01,010 --> 00:30:06,194 Es sind also viele Maßnahmen ergriffen worden, die sich Stück für Stück auswirken. 505 00:30:06,194 --> 00:30:10,802 Diese beiden Maßnahmen waren aber von vornherein zeitlich befristet. 506 00:30:10,802 --> 00:30:14,257 Sie sollten das Gesamtbudget dieses Jahres entlasten. 507 00:30:14,257 --> 00:30:16,561 Aber weil wir ja nun sehr genau wissen, 508 00:30:16,873 --> 00:30:22,057 dass die Weltmärkte uns für längere Zeit höhere Energiepreise bescheren werden, 509 00:30:22,057 --> 00:30:24,937 wird es so sein, dass wir dauerhaft etwas machen müssen. 510 00:30:24,937 --> 00:30:28,082 Das geht dann darüber hinaus, und die Konzertierte Aktion dient dazu, 511 00:30:28,394 --> 00:30:29,809 das im Einzelnen zu besprechen. 512 00:30:29,809 --> 00:30:32,689 Aber wir werden auch Dinge daneben veranlassen. 513 00:30:32,689 --> 00:30:33,841 Ich habe deshalb eben gesagt: 514 00:30:34,154 --> 00:30:39,025 Ganz wichtig wird sein, dass das Bürgergeld tatsächlich zum 1. Januar 2023 kommt, 515 00:30:39,025 --> 00:30:43,340 dass wir ein umfassend ausgeweitetes, modernisiertes 516 00:30:43,340 --> 00:30:45,956 Wohngeld sehr zielgenau für diejenigen, 517 00:30:46,219 --> 00:30:48,757 die als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wenig Geld verdienen, 518 00:30:48,757 --> 00:30:51,637 und für Rentnerinnen und Rentner zur Verfügung stellen 519 00:30:51,637 --> 00:30:52,789 und dass das auch hilft. 520 00:30:52,789 --> 00:30:55,670 Was die Frage der Energiesicherheit betrifft, 521 00:30:55,670 --> 00:30:58,861 haben wir Entscheidungen getroffen, die dazu beitragen, 522 00:30:58,861 --> 00:31:00,853 dass wir weniger Gas verbrauchen, 523 00:31:00,853 --> 00:31:05,461 indem wir zum Beispiel Kohlekraftwerke entsprechend der gesetzlichen Regelungen, 524 00:31:05,773 --> 00:31:09,494 die wir haben, wieder anfahren und damit Energie unmittelbar sparen. 525 00:31:09,494 --> 00:31:12,686 Die Maßnahmen, die wir ansonsten ergreifen, sollen ja auch dazu beitragen, 526 00:31:12,686 --> 00:31:15,830 dass die Nachfrage etwas nachlässt und dadurch etwas entsteht. 527 00:31:15,830 --> 00:31:19,520 Was die Stromproduktion angeht 528 00:31:19,520 --> 00:31:22,136 – nur darum geht es ja bei der von Ihnen gestellten Frage-, 529 00:31:22,400 --> 00:31:28,161 ist nur ein ganz kleiner Teil der Stromproduktion etwas, das wir ständig neu rechnen. 530 00:31:28,161 --> 00:31:29,312 Ich habe eben schon berichtet, 531 00:31:29,312 --> 00:31:33,344 dass der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz 532 00:31:33,344 --> 00:31:39,681 eine verschärfte Worst-Case-Szenario-Berechnung in Auftrag gegeben hat. 533 00:31:39,681 --> 00:31:41,146 Die gucken wir uns einmal an. 534 00:31:46,187 --> 00:31:48,776 FRAGE: Herr Bundeskanzler, eine Verständnisfrage. 535 00:31:48,776 --> 00:31:50,786 Sie sagten vorhin, man müsste pro Jahr 536 00:31:50,786 --> 00:31:55,394 mit 200 bis 300 Euro Mehrkosten für die Haushalte rechnen. 537 00:31:55,394 --> 00:31:57,123 In einigen Fällen ist das jetzt so. 538 00:31:57,387 --> 00:32:00,266 Können Sie praktisch ausschließen, dass diese Horrorszenarien eintreten, 539 00:32:00,266 --> 00:32:06,026 dass es dreifache oder vierfache Preiserhöhungen für Konsumenten 540 00:32:06,026 --> 00:32:11,210 dank der Maßnahmen der Bundesregierung geben wird, die jetzt ergriffen werden? 541 00:32:11,210 --> 00:32:15,818 Kurz zu der Frage in Bezug auf den Lehman-Brothers-Moment: 542 00:32:16,130 --> 00:32:19,586 Sie sagten mehrfach: You'll never walk alone. 543 00:32:19,586 --> 00:32:25,347 Ist das jetzt sozusagen dieser „Whatever it takes“-Moment für den Energiesektor, 544 00:32:25,347 --> 00:32:27,075 den Sie hier gerade verkündet haben, 545 00:32:27,338 --> 00:32:30,794 also dass Sie praktisch alles sicherstellen werden, 546 00:32:30,794 --> 00:32:34,250 damit keines dieser großen Energieunternehmen zusammenbricht? 547 00:32:35,798 --> 00:32:38,337 BK SCHOLZ: Ich finde, dass das, 548 00:32:38,337 --> 00:32:42,945 was Mario Draghi seinerzeit formuliert hat, sehr klug war. 549 00:32:42,945 --> 00:32:47,865 Er hat auch dazu beitragen, dass ganz viele schon verstanden haben, 550 00:32:48,128 --> 00:32:51,008 dass das eine schwierige Zeit ist, aber dass sie sich darauf verlassen können, 551 00:32:51,008 --> 00:32:53,888 dass diejenigen, die Verantwortung haben, das Notwendige tun werden. 552 00:32:53,888 --> 00:32:56,193 Genauso ist es jetzt auch: 553 00:32:56,193 --> 00:33:00,225 Wir werden alles Erforderliche tun, damit wir gemeinsam als Land, 554 00:33:00,225 --> 00:33:04,568 als Unternehmen, als Bürgerinnen und Bürger durch diese Situation kommen, 555 00:33:04,832 --> 00:33:10,328 damit niemand vor eine für ihn oder sie selbst unlösbare Situation gestellt wird. 556 00:33:10,593 --> 00:33:14,361 Das ist schon etwas, wo man sich unterhaken und solidarisch sein muss. 557 00:33:14,361 --> 00:33:17,240 Das hat Auswirkungen auf die eigene Sicherheit, 558 00:33:17,240 --> 00:33:20,961 aber das hat natürlich auch Auswirkungen auf unser ganzes Land. 559 00:33:20,961 --> 00:33:25,305 Denn wir werden das ja auch bewältigen – egal, wie es kommt. 560 00:33:25,305 --> 00:33:27,872 Was Ihnen hier keiner seriös sagen kann, ist, 561 00:33:28,185 --> 00:33:31,641 wie sich die Preise für Energie auf den Weltmärkten entwickeln werden. 562 00:33:31,641 --> 00:33:33,369 Das hängt von den Angeboten ab; 563 00:33:33,369 --> 00:33:38,552 das hängt von der Dauer des von Russland angezettelten Krieges gegen die Ukraine ab; 564 00:33:38,552 --> 00:33:43,160 das hängt von vielen anderen Faktoren ab, 565 00:33:43,424 --> 00:33:46,040 die wir nicht allein beeinflussen können. 566 00:33:46,040 --> 00:33:48,920 Was wir aber versucht haben, ist, hinzukriegen, 567 00:33:48,920 --> 00:33:50,913 dass wir so viel sparen 568 00:33:50,913 --> 00:33:54,076 - zum Beispiel durch das Wiederanlaufen von Kraftwerken, 569 00:33:54,076 --> 00:33:57,238 die wir eigentlich abgeschaltet haben -, im Bereich der Kohle, 570 00:33:57,551 --> 00:34:04,151 dass wir Vorsorge durch Speicherung in den Gasspeichern unserer Republik treffen 571 00:34:04,151 --> 00:34:07,049 mit gesetzlichen Vorgaben, die wir jetzt noch einmal anschärfen 572 00:34:07,049 --> 00:34:11,315 auf 75 Prozent zum 1. September 573 00:34:11,627 --> 00:34:14,214 und weitere Steigerungsraten in den Folgemonaten, 574 00:34:14,214 --> 00:34:17,641 sodass sie so voll wie möglich sind 575 00:34:17,641 --> 00:34:20,227 und dass wir natürlich durch den schon beschriebenen Bau 576 00:34:20,227 --> 00:34:24,836 von neuen Importinfrastrukturen in die Lage versetzt werden, Gas zu kaufen. 577 00:34:24,836 --> 00:34:27,140 Das wird natürlich nicht billig werden. 578 00:34:27,140 --> 00:34:29,755 Aber die erste Frage ist ja: 579 00:34:29,755 --> 00:34:33,475 Haben wir für uns alle genug, zumindest ausreichend, 580 00:34:33,475 --> 00:34:35,204 dass wir gut durch die Zeiten kommen? 581 00:34:35,515 --> 00:34:39,812 Zweitens: Können wir das wirtschaftlich bewältigen? 582 00:34:39,812 --> 00:34:41,775 Gerade wenn es um die wirtschaftliche Bewältigung geht, 583 00:34:42,087 --> 00:34:43,238 müssen wir denjenigen helfen, 584 00:34:43,503 --> 00:34:46,041 die durch diese Situation in die Klemme geraten. 585 00:34:46,041 --> 00:34:48,657 Darüber sind wir uns als Regierung einig. 586 00:34:48,922 --> 00:34:51,801 Aber wie hoch das im Einzelnen sein wird, kann niemand sagen. 587 00:34:51,801 --> 00:34:53,842 Ich habe gesagt: je nachdem. 588 00:34:53,842 --> 00:34:55,569 Da muss man ganz vorsichtig sein. 589 00:34:55,833 --> 00:34:58,713 Je nachdem, wie viel Gas gekauft werden muss, 590 00:34:58,713 --> 00:35:03,633 das teurer ist als das, was einmal die Grundlage der Vertragsberechnung war, 591 00:35:03,633 --> 00:35:05,362 wird sich das auswirken. 592 00:35:05,362 --> 00:35:11,698 Das können zwei Cent für die Kilowattstunde Gas sein; 593 00:35:11,698 --> 00:35:14,577 das kann aber auch ein höherer Betrag sein. 594 00:35:14,841 --> 00:35:17,146 Wenn es ganz gut kommt, könnte es sogar weniger sein. 595 00:35:17,146 --> 00:35:19,185 Ich wage aber nicht, daran zu glauben. 596 00:35:19,185 --> 00:35:22,906 Das, was wir verhindern, ist, dass einzelne die ganze Wucht spüren, 597 00:35:22,906 --> 00:35:26,097 sondern dass wir das auf unsere gemeinsamen Schultern verteilen 598 00:35:26,097 --> 00:35:28,090 und das dadurch etwas weniger wird. 599 00:35:28,402 --> 00:35:32,122 Das können 200 Euro, das können 300 Euro pro Jahr sein. 600 00:35:32,122 --> 00:35:35,313 Das hängt ein bisschen davon ab, wie es kommt. 601 00:35:35,313 --> 00:35:37,306 Und das werden wir nicht allein bestimmen. 602 00:35:37,617 --> 00:35:41,355 Aber dass man vor eine unlösbare Situation gestellt wird, 603 00:35:41,355 --> 00:35:44,812 wollen wir auf alle Fälle durch diese Maßnahmen verhindern, 604 00:35:44,812 --> 00:35:46,540 die das Unternehmen stabilisieren: 605 00:35:46,805 --> 00:35:49,107 durch diese Umlage und dadurch, 606 00:35:49,419 --> 00:35:53,715 dass wir aber auch zusätzlich zu den bereits getroffenen Maßnahmen 607 00:35:54,027 --> 00:35:57,484 gleichzeitig weitere Entlastungsmaßnahmen im Rahmen der Konzertierten Aktion 608 00:35:57,484 --> 00:36:00,628 und in der Konzeption, die ich eben dargestellt habe, in den Blick nehmen. 609 00:36:03,919 --> 00:36:09,961 FRAGE: Herr Bundeskanzler, 610 00:36:09,961 --> 00:36:14,587 ich würde gerne auf den Vorschlag der Europäischen Kommission 611 00:36:14,587 --> 00:36:20,924 in Bezug auf die Reduzierung des Gasverbrauchs zurückkommen. 612 00:36:21,188 --> 00:36:28,099 Die spanische Ministerin Teresa Ribera hat darauf empört reagiert und gesagt, 613 00:36:28,099 --> 00:36:32,443 dass wir Spanier im Gegensatz zu anderen Ländern in Sachen Energieverbrauch 614 00:36:32,443 --> 00:36:35,013 nicht über unsere Verhältnisse gelebt haben. 615 00:36:35,013 --> 00:36:37,315 Es stellt sich die Frage: 616 00:36:37,315 --> 00:36:39,931 Warum müssen Spanier und Portugiesen 617 00:36:39,931 --> 00:36:44,227 Opfer für die energiepolitischen Fehler Deutschlands bringen? 618 00:36:44,227 --> 00:36:47,996 BK SCHOLZ: Meine Sicht ist, dass wir alle vor große Herausforderungen gestellt werden. 619 00:36:48,260 --> 00:36:54,331 Kein Land kann sagen, dass es nicht von den steigenden Energiepreisen berührt wird, 620 00:36:54,331 --> 00:36:55,748 die weltweit eine Rolle spielen, 621 00:36:55,748 --> 00:36:58,363 und natürlich auch nicht von den Herausforderungen, 622 00:36:58,363 --> 00:37:00,668 die sich im Hinblick auf Gas ergeben. 623 00:37:00,668 --> 00:37:04,699 Die Kommission hat, wenn ich das richtig sehe, ihren Vorschlag so entwickelt, 624 00:37:04,699 --> 00:37:11,269 dass er differenziert, wie die Verbräuche im Hinblick darauf sind, 625 00:37:11,269 --> 00:37:15,614 welche Importstrukturen man hat und ob das überhaupt weitergegeben werden kann, 626 00:37:15,614 --> 00:37:21,061 ganz besonders für Inseln und Halbinseln, wenn ich das so sagen darf. 627 00:37:21,061 --> 00:37:26,558 Insofern ist das der Versuch, dabei ausgewogen vorzugehen. 628 00:37:26,558 --> 00:37:31,165 Ich sehe den Diskussionen ganz zuversichtlich entgegen. 629 00:37:31,429 --> 00:37:35,461 Da wird es, glaube ich, genügend gemeinschaftliche Solidarität geben. 630 00:37:35,461 --> 00:37:40,382 Ich glaube, wer hierzulande, aber auch andernorts glaubt, 631 00:37:40,646 --> 00:37:43,526 dass es keinen Sinn macht, sich darüber Gedanken zu machen, 632 00:37:43,526 --> 00:37:53,317 wie man die Gasverbräuche reduzieren kann, der lebt woanders. 633 00:37:53,629 --> 00:37:56,197 Das ist dieselbe Welt, in der wir sind. 634 00:37:56,509 --> 00:38:00,542 Das ist ein weltumspannendes Problem und insofern keines einzelner Länder. 635 00:38:07,241 --> 00:38:10,406 FRAGE: Herr Bundeskanzler, noch einmal kurz zu Uniper: 636 00:38:10,406 --> 00:38:12,709 Inwieweit ist geplant, mit dem Einstieg des Bundes 637 00:38:12,709 --> 00:38:15,902 auch operativ in das Geschäft einzugreifen, 638 00:38:16,165 --> 00:38:17,894 insbesondere mit Blick auf den Aufsichtsrat? 639 00:38:17,894 --> 00:38:20,198 Zweite Frage zu den Entlastungen, 640 00:38:20,198 --> 00:38:22,814 die Sie hier in Aussicht gestellt haben und die noch verhandelt werden: 641 00:38:23,077 --> 00:38:28,262 Inwieweit glauben Sie, dass das weiter mit der Schuldenbremse vereinbar sein wird? Danke. 642 00:38:30,325 --> 00:38:32,457 BK SCHOLZ: Was die erste Frage betrifft, 643 00:38:32,720 --> 00:38:36,488 wollen wir als Staat nicht Unternehmer werden. 644 00:38:36,488 --> 00:38:38,793 Natürlich werden wir, wenn wir irgendwo beteiligt sind, 645 00:38:38,793 --> 00:38:41,937 ein bisschen Obacht geben, 646 00:38:41,937 --> 00:38:43,976 dass mit unserem Geld ordentlich umgegangen wird, 647 00:38:43,976 --> 00:38:45,705 wie wir das auch anderswo machen. 648 00:38:45,705 --> 00:38:49,424 Aber das ist jetzt nicht die Perspektive, die wir dabei verfolgen. 649 00:38:49,424 --> 00:38:56,072 Die Idee hinter allem ist, dass es auch nicht dabei bleiben muss, 650 00:38:56,337 --> 00:38:57,459 dass wir dadrinnen sind. 651 00:38:57,772 --> 00:39:00,915 Aber jetzt ist das erst einmal eine starke Stabilisierung des Unternehmens. 652 00:39:00,915 --> 00:39:03,237 Allen, die da viele Fragen hatten, 653 00:39:03,237 --> 00:39:06,957 empfehle ich einen Blick ins Archiv und die Debatten, 654 00:39:06,957 --> 00:39:10,149 die wir um einen anderen größeren Einstieg in ein Unternehmen geführt haben, 655 00:39:10,149 --> 00:39:13,029 wo ich die gleichen Antworten gegeben habe. 656 00:39:13,029 --> 00:39:18,020 Hinterher hat sich in Bezug auf die weitere Entwicklung alles als wahr herausgestellt. 657 00:39:18,020 --> 00:39:20,991 Also kann man vielleicht die Perspektive verfolgen, 658 00:39:20,991 --> 00:39:22,377 dass wir da einem Trend folgen, 659 00:39:22,690 --> 00:39:25,257 den wir schon einmal richtig auf den Weg gebracht haben. 660 00:39:25,257 --> 00:39:30,441 Im Übrigen ist es so, dass wir bei den Dingen, die wir hier miteinander diskutieren, 661 00:39:30,753 --> 00:39:33,127 davon ausgehen, dass wir die Finanzierungsspielräume haben, 662 00:39:33,127 --> 00:39:34,662 die wir dazu brauchen. 663 00:39:38,893 --> 00:39:39,888 Schönen Dank.