1 00:00:00,164 --> 00:00:01,052 STS Hebestreit: Meine Damen, meine Herren, 2 00:00:01,052 --> 00:00:03,553 ich darf Sie herzlich begrüßen zur Pressekonferenz 3 00:00:03,553 --> 00:00:06,013 im Anschluss an die Zusammenkunft des Bundeskanzlers 4 00:00:06,013 --> 00:00:09,263 mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. 5 00:00:09,263 --> 00:00:11,513 Ich darf hier neben dem Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßen, 6 00:00:11,513 --> 00:00:15,011 die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, 7 00:00:15,011 --> 00:00:18,513 und den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst 8 00:00:18,513 --> 00:00:21,512 und wie üblich beginnt der Bundeskanzler. 9 00:00:24,063 --> 00:00:25,013 BK SCHOLZ: Meine Damen und Herren, 10 00:00:25,263 --> 00:00:28,763 bevor ich zu den Ergebnissen der Zusammenkunft der Regierungschefinnen 11 00:00:28,763 --> 00:00:31,513 und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler komme, 12 00:00:32,011 --> 00:00:34,263 möchte ich ganz kurz meine Bestürzung zum Ausdruck bringen 13 00:00:34,263 --> 00:00:38,512 über einen Vorfall, den es am Nachmittag in Heidelberg gegeben hat. 14 00:00:38,512 --> 00:00:41,761 Dort hat ein Amokläufer an der Universität 15 00:00:42,012 --> 00:00:46,011 das Feuer auf Studierende eröffnet und mehrere Menschen verletzt. 16 00:00:46,011 --> 00:00:48,262 Eine Studentin ist, so wird berichtet, 17 00:00:48,512 --> 00:00:51,262 inzwischen ihren schweren Verletzungen erlegen. 18 00:00:51,512 --> 00:00:54,263 Der Täter soll sich danach selbst erschossen haben. 19 00:00:55,362 --> 00:00:59,013 Es zerreißt mir das Herz, solch eine Nachricht zu erfahren. 20 00:00:59,013 --> 00:01:03,762 Mein Beileid ist bei den Angehörigen und den Opfern, 21 00:01:04,013 --> 00:01:09,012 und natürlich bei den Studentinnen und Studenten der Universität Heidelberg. 22 00:01:11,363 --> 00:01:14,763 Meine Damen und Herren, wir sind heute erneut zusammengekommen, 23 00:01:14,763 --> 00:01:18,512 um über die Coronapandemie und das gemeinsame Management 24 00:01:18,512 --> 00:01:21,263 dieser Pandemie miteinander zu beraten. 25 00:01:21,263 --> 00:01:23,012 Für uns alle ist klar, 26 00:01:23,263 --> 00:01:28,513 dass die Richtung, die wir eingeschlagen haben, hilft, 27 00:01:28,513 --> 00:01:29,762 dass sie dazu beigetragen hat, 28 00:01:29,762 --> 00:01:32,012 dass wir die Coronapandemie in Deutschland 29 00:01:32,012 --> 00:01:36,263 in der gegenwärtigen Situation anders bewältigen können 30 00:01:36,263 --> 00:01:39,513 als viele unserer Nachbarländer und dass es deshalb auch richtig ist, 31 00:01:39,513 --> 00:01:41,263 diesen Kurs fortzusetzen. 32 00:01:41,513 --> 00:01:43,113 Dazu gehört zuallererst, 33 00:01:43,264 --> 00:01:47,113 dass wir in Deutschland sehr strenge Kontaktbeschränkungen haben, 34 00:01:47,264 --> 00:01:51,872 die notwendig sind für die Zusammenkünfte im privaten Bereich, 35 00:01:51,872 --> 00:01:55,327 für den Zugang zu Geschäften, zu Restaurants, zu Veranstaltungen, 36 00:01:55,327 --> 00:01:58,783 zu allem, was dazu führt, 37 00:01:58,783 --> 00:02:00,511 dass viele Menschen miteinander zusammenkommen 38 00:02:00,824 --> 00:02:06,007 und wobei deshalb natürlich auch die Ansteckungsgefahr erhöht bleibt. 39 00:02:06,007 --> 00:02:09,728 Diese Regelungen haben dazu beigetragen, 40 00:02:10,039 --> 00:02:12,343 dass bei uns die hohen Infektionszahlen, 41 00:02:12,343 --> 00:02:15,491 die uns noch Ende letzten Jahres vorhergesagt worden sind, 42 00:02:15,491 --> 00:02:17,220 erst jetzt erreicht worden sind, 43 00:02:17,220 --> 00:02:19,259 viel später als in vielen Nachbarländern. 44 00:02:19,523 --> 00:02:22,403 Trotzdem sind das sehr hohe Infektionszahlen, 45 00:02:22,403 --> 00:02:24,131 und deshalb gilt für uns auch, 46 00:02:24,131 --> 00:02:27,012 dass wir unverändert vorsichtig bleiben müssen 47 00:02:27,323 --> 00:02:29,316 und diesen Kurs auch beibehalten werden. 48 00:02:29,316 --> 00:02:31,356 Darauf haben sich Bund und Länder 49 00:02:31,356 --> 00:02:33,923 in dieser Zusammenkunft miteinander verständigt. 50 00:02:34,236 --> 00:02:35,651 Wir wissen noch nicht, 51 00:02:35,651 --> 00:02:37,955 wie sich die Infektionen weiter entwickeln werden, 52 00:02:37,955 --> 00:02:41,679 ob wir noch mit einer dramatischeren Situation 53 00:02:41,944 --> 00:02:45,399 im Zusammenhang mit den dann steigenden Infektionszahlen 54 00:02:45,711 --> 00:02:48,591 durch die hochansteckende Omikronvariante rechnen müssen, 55 00:02:48,591 --> 00:02:50,584 oder ob wir bald schon sehen können, 56 00:02:50,584 --> 00:02:53,463 dass wir ganz gut durch diese Zeit kommen. 57 00:02:53,463 --> 00:02:54,928 In beiden Fällen und in beide Richtungen 58 00:02:55,191 --> 00:02:58,339 werden wir dann zur richtigen Zeit die notwendigen Entscheidungen treffen. 59 00:02:58,604 --> 00:03:00,907 Jetzt aber gilt: Erst einmal Kurs halten. 60 00:03:02,092 --> 00:03:04,675 Das Zweite, was wir in dieser Situation 61 00:03:04,675 --> 00:03:07,244 mit großer Anstrengung auf den Weg gebracht haben, 62 00:03:07,244 --> 00:03:11,011 ist eine neue Kampagne zum Impfen und Boostern in Deutschland. 63 00:03:11,276 --> 00:03:12,937 Wir hatten uns vor Weihnachten vorgenommen, 64 00:03:13,201 --> 00:03:16,014 bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen zu erreichen. 65 00:03:16,014 --> 00:03:19,158 Das ist auch gelungen, und wir fahren unverändert fort, 66 00:03:19,158 --> 00:03:20,885 möglichst viele davon zu überzeugen, 67 00:03:21,198 --> 00:03:23,501 dass sie sich eine Auffrischungsimpfung holen. 68 00:03:23,501 --> 00:03:24,918 Das Tempo hat nachgelassen; 69 00:03:24,918 --> 00:03:28,109 das ist etwas, was wir konstatieren müssen. 70 00:03:28,109 --> 00:03:31,257 Trotzdem geht es voran, und zwar sowohl mit den Erstimpfungen 71 00:03:31,257 --> 00:03:33,298 als auch mit den Auffrischungsimpfungen, 72 00:03:33,298 --> 00:03:35,290 wo wir schon eine hohe Zahl 73 00:03:35,602 --> 00:03:37,329 von Bürgerinnen und Bürgern erreicht haben. 74 00:03:37,329 --> 00:03:40,473 Das soll in den nächsten Tagen und Wochen weitergehen. 75 00:03:40,473 --> 00:03:45,657 Deshalb hat die Bundesregierung sich im Übrigen auch entschlossen, 76 00:03:45,657 --> 00:03:48,850 ihre werbliche Kampagne in diesem Zusammenhang 77 00:03:49,113 --> 00:03:50,266 noch einmal neu aufzulegen. 78 00:03:50,578 --> 00:03:52,887 Sie sehen hinter mir das Plakat mit der Aufschrift „Impfen hilft“. 79 00:03:52,887 --> 00:03:55,454 Das ist nur ein ganz kleiner Auszug von dem, 80 00:03:55,454 --> 00:03:56,607 was wir uns vorgenommen haben; 81 00:03:56,607 --> 00:03:58,910 es kommen noch vieles andere dazu 82 00:03:58,910 --> 00:04:04,094 vom Radiospot bis zur Benutzung der Kommunikationsmöglichkeiten, 83 00:04:04,094 --> 00:04:06,091 die sich mit Social Media verbinden. 84 00:04:06,354 --> 00:04:08,395 Alles zusammen soll dazu beitragen, 85 00:04:08,395 --> 00:04:11,538 dass die Zahl derjenigen, die sich jetzt entschließen, 86 00:04:11,538 --> 00:04:12,691 sich das erste Mal impfen zu lassen, 87 00:04:13,002 --> 00:04:17,298 und die Zahl derjenigen, die sich jetzt eine Auffrischungsimpfung holen, 88 00:04:17,298 --> 00:04:19,339 noch einmal erheblich zunimmt. 89 00:04:19,339 --> 00:04:22,218 Wir versuchen auch in viele Zielgruppen hineinzukommen, 90 00:04:22,483 --> 00:04:24,210 um Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, 91 00:04:24,210 --> 00:04:27,667 die bisher von den verschiedenen Informationsaktivitäten 92 00:04:27,667 --> 00:04:28,751 nicht erreicht wurden. 93 00:04:28,751 --> 00:04:30,744 Denn es gilt, wie oben draufsteht: 94 00:04:30,744 --> 00:04:31,631 Impfen hilft. 95 00:04:31,631 --> 00:04:37,923 Selbst die erste Impfung schützt vor schweren Verläufen mehr, 96 00:04:37,923 --> 00:04:39,079 als wenn man nicht geimpft ist. 97 00:04:39,343 --> 00:04:41,647 Das gilt natürlich insbesondere für all diejenigen, 98 00:04:41,647 --> 00:04:43,111 die eine Boosterung haben. 99 00:04:43,376 --> 00:04:48,296 Deutschland ist, was die Impfzahlen betrifft, sehr weit gekommen, 100 00:04:48,296 --> 00:04:49,716 aber nicht hoch genug. 101 00:04:49,716 --> 00:04:53,484 Wir haben jetzt knapp über 75 Prozent der Bevölkerung erstgeimpft. 102 00:04:53,484 --> 00:04:55,477 Das muss viel mehr sein, und da sind wir auch schlechter, 103 00:04:55,788 --> 00:04:58,932 als das in anderen Ländern verzeichnet werden kann. 104 00:04:58,932 --> 00:05:01,812 Wir sind aber sehr gut, was das Boostern betrifft, 105 00:05:01,812 --> 00:05:04,117 und deshalb wollen wir beides weiter voranbringen: 106 00:05:04,117 --> 00:05:07,263 die Auffrischungsimpfungen und die Erstimpfungen. 107 00:05:07,263 --> 00:05:10,263 Dementsprechend gehört zu unseren Beschlüssen, die wir heute gefasst haben, 108 00:05:10,263 --> 00:05:14,014 die Fortgeltung der bisherigen der bisherigen Maßnahmen mit dem, was ich gesagt habe. 109 00:05:14,014 --> 00:05:15,763 Wir haben uns auch darüber unterhalten, 110 00:05:16,263 --> 00:05:20,013 wie das mit den überregionalen Großveranstaltungen weiter organisiert werden soll, 111 00:05:20,013 --> 00:05:21,762 und über das Impfen. 112 00:05:22,012 --> 00:05:26,012 Auch da gibt es große Einigkeit, dass wir die Bürgerinnen und Bürger 113 00:05:26,012 --> 00:05:28,512 mit dem ausreichend zur Verfügung stehenden Impfstoff 114 00:05:28,512 --> 00:05:31,013 weiter versorgen wollen und dass wir alle bitten, 115 00:05:31,013 --> 00:05:32,763 von der Möglichkeit Gebrauch zu machen. 116 00:05:33,862 --> 00:05:36,012 Es muss und wird getestet werden. 117 00:05:36,012 --> 00:05:42,263 Angesichts der jetzt schon hohen und absehbar noch höheren Infektionszahlen 118 00:05:42,263 --> 00:05:45,263 wegen der ansteckenden Omikronvariante gilt es jetzt aber, 119 00:05:45,263 --> 00:05:50,512 eine richtige Nutzung der Testmöglichkeiten zu organisieren. 120 00:05:50,512 --> 00:05:54,263 Dazu haben wir die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder 121 00:05:54,263 --> 00:05:56,513 zusammen mit dem Bundesminister der Gesundheit gebeten, 122 00:05:56,513 --> 00:06:02,263 eine bis ins letzte Detail ausbalancierte Strategie vorzulegen, 123 00:06:02,263 --> 00:06:05,013 die es möglich macht, dass wir einen guten Überblick 124 00:06:05,013 --> 00:06:07,011 über das Infektionsgeschehen behalten, 125 00:06:07,261 --> 00:06:10,013 dass wir gleichzeitig aber all die Möglichkeiten, die wir haben 126 00:06:10,512 --> 00:06:13,762 - mit PCR-Tests und Antigentests -, nutzen, 127 00:06:13,762 --> 00:06:17,013 um auch möglichst viele unterstützen zu können. 128 00:06:17,863 --> 00:06:21,513 Wir haben uns über Quarantäne und Isolation unterhalten. 129 00:06:21,513 --> 00:06:25,513 Die Regelungen sind verändert worden und werden auch weiter verändert werden. 130 00:06:26,013 --> 00:06:28,263 Bei uns geht es darum, dass wir hier pragmatisch sind. 131 00:06:28,263 --> 00:06:33,262 Auch da werden wir uns weiter mit der Frage beschäftigen, 132 00:06:33,262 --> 00:06:35,013 wie das organisiert werden soll. 133 00:06:35,013 --> 00:06:38,263 Sie kennen die Entscheidungen der letzten Tage und der letzten Zeit. 134 00:06:38,263 --> 00:06:42,262 Wir haben uns auch mit dem Genesenen- und Impfstatus beschäftigt. 135 00:06:42,262 --> 00:06:44,761 Da hat es noch einmal eine Diskussion gegeben, 136 00:06:45,012 --> 00:06:48,513 weil die veränderte Rechts- und Gesetzeslage dazu geführt hat, 137 00:06:48,513 --> 00:06:51,513 dass jetzt Entscheidungen sehr schnell getroffen werden können. 138 00:06:51,513 --> 00:06:54,513 Das ist einerseits gut, andererseits führt es dazu, 139 00:06:54,513 --> 00:06:56,262 dass manche Entscheidungen dann eben auch 140 00:06:56,262 --> 00:06:58,763 für den einen oder anderen sehr überraschend kommen. 141 00:06:58,763 --> 00:07:01,013 Wir haben uns darauf verständigt, 142 00:07:01,013 --> 00:07:03,013 dass wir das jetzt so organisieren wollen, 143 00:07:03,013 --> 00:07:06,513 dass mit den notwendigen Vorkehrungen immer klar ist, 144 00:07:07,011 --> 00:07:09,013 dass man sich rechtzeitig auf die Veränderungen, 145 00:07:09,013 --> 00:07:11,012 die bevorstehen, einstellen kann - 146 00:07:11,012 --> 00:07:14,013 es sei denn, eine ganz dramatische Entwicklung in der Pandemie 147 00:07:14,013 --> 00:07:18,013 lässt uns keine Wahl, aber das ist ja nicht wahrscheinlich. 148 00:07:18,013 --> 00:07:19,763 Deshalb soll das so sein. 149 00:07:21,113 --> 00:07:25,512 Wir sind uns darüber einig, dass wir alles dafür tun müssen, 150 00:07:25,762 --> 00:07:31,263 die Männer und Frauen in Alteneinrichtungen und in Pflegeeinrichtungen zu schützen. 151 00:07:31,263 --> 00:07:33,013 Wir arbeiten weiter daran, 152 00:07:33,013 --> 00:07:37,013 unsere kritische Infrastruktur in dieser Zeit stabil zu halten. 153 00:07:37,013 --> 00:07:39,013 Wir haben uns außerdem fest vorgenommen, 154 00:07:39,013 --> 00:07:43,763 dass wir die Digitalisierung des Gesundheitswesens weiter vorantreiben wollen. 155 00:07:43,763 --> 00:07:48,263 Das Expertengremium, das wir eingerichtet haben, 156 00:07:48,761 --> 00:07:53,013 hat uns hierzu weitreichende Vorschläge gemacht, die jetzt intensiv beraten werden. 157 00:07:53,013 --> 00:07:55,013 Es gibt einen großen Konsens darüber, 158 00:07:55,013 --> 00:08:01,013 dass wir diese Digitalisierung als eine der Lehren aus der Coronapandemie 159 00:08:01,013 --> 00:08:04,012 und eines der Dinge, die wir besser machen müssen, vorantreiben werden. 160 00:08:04,511 --> 00:08:07,013 Ich sehe dort eine gemeinsame Anstrengung vor uns, 161 00:08:07,013 --> 00:08:08,263 zu der alle bereit sind. 162 00:08:08,263 --> 00:08:11,511 Dann haben wir noch einmal gesagt, dass es weitergehen soll 163 00:08:11,762 --> 00:08:13,513 mit Wirtschaftshilfen und Kurzarbeitergeld, 164 00:08:14,012 --> 00:08:15,762 die uns soweit durch die Krise geführt haben. 165 00:08:15,762 --> 00:08:18,763 Die Bundesregierung wird jetzt ganz zeitnah prüfen, 166 00:08:18,763 --> 00:08:21,763 was noch weiterentwickelt und was weitergeführt werden muss, 167 00:08:21,763 --> 00:08:28,263 sodass wir auch noch den letzten Zeitpunkt in der Krise gut bewältigen können. 168 00:08:28,263 --> 00:08:31,013 Insgesamt war es also eine sehr gute und, 169 00:08:31,013 --> 00:08:35,013 wie die letzten Male, sich auch nicht allzu lang hinziehende Konferenz, 170 00:08:35,512 --> 00:08:39,513 ein gutes Gespräch zwischen den Regierungschefinnen 171 00:08:39,513 --> 00:08:42,012 und Regierungschefs der Länder untereinander 172 00:08:42,012 --> 00:08:44,013 und mit dem Bundeskanzler und der Regierung. 173 00:08:44,263 --> 00:08:47,012 Ich glaube, dass wir auch gut durch die Krise kommen werden, 174 00:08:47,262 --> 00:08:48,762 wenn wir es genau so weitermachen. 175 00:08:48,762 --> 00:08:52,762 Ich bedanke mich sehr bei dem Krisenstab, der uns sehr hilft. 176 00:08:53,012 --> 00:08:57,263 General Breuer war erneut dabei und hat unsere Beratungen unterstützt. 177 00:08:57,263 --> 00:09:01,513 Ich bedanke mich ausdrücklich bei dem Expertengremium. 178 00:09:01,513 --> 00:09:05,012 Professor Kroemer hat uns die dortigen Beratungen geschildert 179 00:09:05,012 --> 00:09:08,263 und uns damit auch einen wichtigen Hinweis für unsere eigenen Entscheidungen gegeben. 180 00:09:08,761 --> 00:09:10,013 Insgesamt gilt also: 181 00:09:10,512 --> 00:09:14,762 Kurs halten, was das vorsichtig Bleiben im Hinblick auf Kontakte betrifft, 182 00:09:15,012 --> 00:09:17,512 und Kurs halten auch, was Impfen und Boostern betrifft 183 00:09:17,762 --> 00:09:24,612 dann haben wir eine gute Chance, weiter gut durch diese schwierige Gesundheitskrise zu kommen. 184 00:09:25,223 --> 00:09:29,559 SPRECHER: Vielen Dank. Als Nächster der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Herr Wüst. 185 00:09:29,719 --> 00:09:31,562 MP WÜST: Vielen herzlichen Dank. 186 00:09:31,563 --> 00:09:35,297 Fast genau vor zwei Jahren ist Corona nach Deutschland gekommen. 187 00:09:35,298 --> 00:09:40,102 Seitdem hat die Pandemie Menschenleben gekostet und viele Menschen sehr belastet. 188 00:09:40,103 --> 00:09:46,017 Unser Land befindet sich seit fast zwei Jahren in einer ständigen Spirale aus Lockdowns und Lockerungen, 189 00:09:46,018 --> 00:09:52,340 und der Weg heraus aus dieser Spirale führt nur über Achtsamkeit, Voraussicht und Impfungen. 190 00:09:52,341 --> 00:09:55,200 Die Pandemie ist derzeit hochdynamisch. 191 00:09:55,201 --> 00:10:00,153 Der Bundesgesundheitsminister hat vor einigen Tagen ein Best-case-Szenario beschrieben, 192 00:10:00,154 --> 00:10:08,654 nach dem Mitte Februar ein Peak mit 400 000 Neuinfizierten am Tag erreicht werden könnte. 193 00:10:08,655 --> 00:10:16,514 Hinzu kommt jetzt zum zweiten Tag in Folge eine höhere Belegung der Intensivstationen. 194 00:10:16,515 --> 00:10:22,788 Der Expertenrat der Bundesregierung hält auch eine Überlastung des Gesundheitssystem 195 00:10:22,789 --> 00:10:30,874 bei Omikron für möglich und hat in dieser Lage eine klare Mahnung ausgesprochen. 196 00:10:30,875 --> 00:10:37,929 Das Infektionsgeschehen erfordert die Beibehaltung und strikte Umsetzung der bisherigen Maßnahmen. 197 00:10:37,930 --> 00:10:43,000 Bund und Länder sind sich deshalb einig, dass die bisher geltenden Regeln 198 00:10:43,001 --> 00:10:45,390 grundsätzlich weiterhin Bestand haben. 199 00:10:45,391 --> 00:10:49,930 Wir müssen in den nächsten Wochen aber in beide Richtungen blicken. 200 00:10:49,931 --> 00:10:55,626 Wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems oder der kritischen Infrastruktur droht, 201 00:10:55,627 --> 00:10:58,541 müssen weitergehende Maßnahmen vereinbart werden. 202 00:10:58,549 --> 00:11:00,180 Andersherum gilt aber auch: 203 00:11:00,181 --> 00:11:04,783 Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven für den Moment entwickeln, 204 00:11:04,784 --> 00:11:09,838 zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystem ausgeschlossen werden kann. 205 00:11:09,839 --> 00:11:14,549 Impfungen bleiben der beste Weg, um unser Gesundheitssystem zu schützen. 206 00:11:14,550 --> 00:11:16,854 Das Impfen ist der Weg heraus aus der Pandemie; 207 00:11:16,855 --> 00:11:22,026 Impfen und Achtsamkeit sind der Weg zurück zur Normalität für alle, 208 00:11:22,027 --> 00:11:26,050 die seit zwei Jahren sehr unter dieser Pandemie leiden: 209 00:11:26,051 --> 00:11:30,324 an erster Stelle natürlich all die Menschen, die auf den Intensivstationen arbeiten, 210 00:11:30,325 --> 00:11:36,403 die belastet sind, überlastet sind, zu einigen Teilen auch wirklich ausgelaugt und frustriert sind - 211 00:11:36,404 --> 00:11:40,150 - Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte -, 212 00:11:40,159 --> 00:11:43,947 aber auch die Eltern, die sich Sorgen machen, ob sie ihre Kinder mit einem guten Gefühl 213 00:11:43,948 --> 00:11:46,604 in die Kita oder in die Schule schicken können, 214 00:11:46,605 --> 00:11:49,995 und auch die Menschen im Handel, in der Gastronomie, in der Veranstaltungswirtschaft 215 00:11:49,996 --> 00:11:53,128 und in anderen Branchen, die sehr eingeschränkt sind. 216 00:11:53,129 --> 00:11:58,199 Wir kommen nur dann heraus aus den ständigen Wiederholungen von Lockdown und Lockerung, 217 00:11:58,200 --> 00:12:00,754 wenn mehr Menschen geimpft sind. 218 00:12:00,755 --> 00:12:04,614 Wir haben in Deutschland aktuell eine Impfquote von 75 Prozent - 219 00:12:04,615 --> 00:12:06,926 - das ist schlicht noch zu wenig. 220 00:12:06,927 --> 00:12:13,145 Der Expertenrat hält es deshalb für erforderlich, verbliebene Impflücken zu schließen. 221 00:12:13,146 --> 00:12:15,864 Bund und Länder haben deshalb heute bekräftigt, 222 00:12:15,865 --> 00:12:20,357 dass sie die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht für notwendig halten. 223 00:12:20,358 --> 00:12:26,717 Eine Impfpflicht schützt vor allem besonders gefährdete Menschen und auch diejenigen, 224 00:12:26,718 --> 00:12:29,233 die sich nicht impfen lassen können. 225 00:12:29,234 --> 00:12:34,632 Eine Impfpflicht gehört deshalb zu einer vorausschauenden Pandemiepolitik dazu. 226 00:12:34,633 --> 00:12:39,023 Für die unionsgeführten Bundesländer habe ich schon in der vergangenen Woche 227 00:12:39,024 --> 00:12:43,320 Gespräche über die Vorbereitung einer Impfpflicht angeboten; 228 00:12:43,321 --> 00:12:48,649 denn die Länder werden bei der Umsetzung vermutlich eine wichtige Rolle spielen müssen. 229 00:12:48,650 --> 00:12:54,118 Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass er dieses Angebot heute angenommen hat 230 00:12:54,119 --> 00:12:57,814 und dafür sorgen möchte, dass diese Gespräche zwischen Bundesregierung, 231 00:12:57,815 --> 00:13:02,228 den Fraktionen im Bundestag und den Ländern stattfinden können. 232 00:13:02,236 --> 00:13:05,916 Wir sind zu einer konstruktiven Zusammenarbeit gerne bereit, 233 00:13:05,917 --> 00:13:10,108 denn unser Land ist immer dann am stärksten, wenn wir über alle staatlichen Ebenen hinweg - 234 00:13:10,132 --> 00:13:14,022 - Bund, Länder und auch die Kommunen sollen dabei nicht vergessen werden - 235 00:13:14,023 --> 00:13:15,819 eng zusammenarbeiten. 236 00:13:15,820 --> 00:13:21,913 Ein breiter Konsens in Bundestag und Bundesrat zu diesem Thema "Impfpflicht" 237 00:13:21,914 --> 00:13:26,429 kann auch die Akzeptanz in dieser wichtigen Maßnahme deutlich erhöhen. 238 00:13:27,117 --> 00:13:29,687 Wir haben heute auch über die Teststrategie gesprochen. 239 00:13:29,688 --> 00:13:35,093 Die hohe Zahl von Neuinfektionen führt zu Engpässen bei der Verfügbarkeit von PCR-Tests. 240 00:13:35,094 --> 00:13:40,390 Die Gesundheitsminister haben deshalb eine Priorisierung beschlossen. 241 00:13:40,391 --> 00:13:44,164 Aus unserer Sicht muss gleichzeitig aber auch daran gearbeitet werden, 242 00:13:44,165 --> 00:13:48,187 die PCR-Testkapazität schnellstmöglich zu erhöhen. 243 00:13:48,188 --> 00:13:53,625 Das erwarten die Bürgerinnen und Bürgern zu Recht, insbesondere mit Blick auf Nachbarländer, 244 00:13:53,626 --> 00:13:57,805 die deutlich größere Kapazitäten vorhalten. 245 00:13:57,806 --> 00:14:03,345 Da helfen jetzt keine Schuldzuweisungen in die eine wie in die andere Richtung. 246 00:14:03,346 --> 00:14:08,424 Wichtig ist, dass wir an der Lage arbeiten, dass das besser wird. 247 00:14:08,425 --> 00:14:12,106 Deshalb ist es gut, dass der Gesundheitsminister zugesagt hat, 248 00:14:12,107 --> 00:14:16,049 auch an der Ausweitung der Testkapazitäten zu arbeiten. 249 00:14:16,776 --> 00:14:22,729 Wir haben heute auch über die Festlegungen zum Genesenenstatus und zum Impfstatus gesprochen. 250 00:14:22,730 --> 00:14:27,550 Bund und Länder haben in der vorvergangenen Woche gemeinsam beschlossen, 251 00:14:27,551 --> 00:14:30,669 dass das Robert-Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut 252 00:14:30,670 --> 00:14:35,099 den Impfstatus und den Genesenenstatus näher bestimmen dürfen. 253 00:14:35,100 --> 00:14:39,154 Der Bundesrat hat das am 14. Januar beschlossen und hat dem zugestimmt. 254 00:14:39,155 --> 00:14:44,936 Einen Tag später hat das RKI die Dauer des Genesenenstatus dann kurzfristig und unangekündigt 255 00:14:44,937 --> 00:14:47,787 von 180 auf 90 Tage verkürzt. 256 00:14:47,788 --> 00:14:51,147 Das hat viele Menschen überrascht und verunsichert. 257 00:14:51,148 --> 00:14:53,905 Alle Länder - und zwar parteiübergreifend - 258 00:14:53,906 --> 00:14:57,961 waren sich heute einig, dass sich das nicht wiederholen darf. 259 00:14:57,962 --> 00:15:03,688 Es war wichtig, dass der Bundesgesundheitsminister heute zugesagt hat, 260 00:15:03,689 --> 00:15:07,056 entsprechende Vorkehrungen für die Zukunft zu treffen. 261 00:15:07,057 --> 00:15:10,993 Solche Änderungen brauchen einen angemessenen Vorlauf. 262 00:15:10,994 --> 00:15:14,134 Die Menschen müssen sich darauf ein Stück vorbereiten können. 263 00:15:14,135 --> 00:15:18,923 Zu einer vorausschauenden Pandemiepolitik gehört eben auch Verlässlichkeit. 264 00:15:19,478 --> 00:15:22,142 Omikron hat die Pandemie verändert. 265 00:15:22,143 --> 00:15:25,978 Die Mutation erfordert von uns allen größte Wachsamkeit. 266 00:15:25,979 --> 00:15:31,244 Wir müssen in den nächsten Wochen die Entwicklung aller Parameter ganz genau beobachten 267 00:15:31,245 --> 00:15:33,455 und bei Bedarf schnell reagieren. 268 00:15:33,456 --> 00:15:38,354 Bund und Länder werden sich in diesem Format spätestens am 16. Februar wieder treffen. 269 00:15:38,355 --> 00:15:43,315 Aber wenn es vorher Entscheidungsbedarf gibt, bin ich sicher, dass wir auch in der Lage sind, 270 00:15:43,316 --> 00:15:45,698 früher zusammenzukommen. Vielen Dank. 271 00:15:46,691 --> 00:15:50,807 SPRECHER: Dann als Dritte, Berlins regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey. 272 00:15:51,464 --> 00:15:56,261 BGM’IN GIFFEY: Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Kollege Wüst! 273 00:15:56,262 --> 00:16:03,566 Letztendlich unser Motto für heute: Es geht weder um Lockern noch um Verschärfen, 274 00:16:03,574 --> 00:16:07,434 sondern - Herr Scholz hat das ja schon gesagt - um Kurshalten. 275 00:16:07,435 --> 00:16:14,018 Es geht darum, dass wir uns einig waren, dass eine Lockerung der Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt 276 00:16:14,019 --> 00:16:19,081 mit den entsprechenden Infektionszahlen nicht das Mittel der Wahl ist, 277 00:16:19,082 --> 00:16:22,683 dass aber auch in einer der Empfehlungen des Expertenrats 278 00:16:22,684 --> 00:16:26,113 eine weitere Verschärfung nicht angezeigt ist. 279 00:16:26,114 --> 00:16:29,723 Mir ist dabei wichtig, dass die Diskussionen der letzten Tage, 280 00:16:29,724 --> 00:16:34,278 die wir auch aus Berlin und vonseiten verschiedener Länder eingebracht haben - 281 00:16:34,279 --> 00:16:39,732 - letztendlich der Dreiklang aus dem Schutz der kritischen Infrastruktur, 282 00:16:39,733 --> 00:16:47,006 der Überarbeitung der Kontaktnachverfolgung, der stärkeren Fokussierung der Kontaktnachverfolgung 283 00:16:47,007 --> 00:16:54,483 und der Veränderung des Testregimes -, heute Eingang in diese Beschlussfassung gefunden haben. 284 00:16:54,484 --> 00:16:59,718 Ich finde es gut, dass wir uns verständigen konnten, dass wir gerade bei der kritischen Infrastruktur 285 00:16:59,719 --> 00:17:06,594 in allen Ländern und im Bund gemeinsam mit den Betreibern der kritischen Infrastrukturen 286 00:17:06,595 --> 00:17:10,579 ein kontinuierliches Monitoring nicht nur einführen, 287 00:17:10,580 --> 00:17:15,134 sondern auch entsprechend bedarfsgerecht weiterentwickeln. 288 00:17:15,135 --> 00:17:19,338 Wir haben schon jetzt in vielen Bereichen der kritischen Infrastruktur 289 00:17:19,339 --> 00:17:23,791 eine sehr genaue Planung und Vorbereitung hinsichtlich der Pandemiefolgen 290 00:17:23,792 --> 00:17:27,745 und auch hinsichtlich der Vorbereitung auf einen starken Personalausfall. 291 00:17:27,746 --> 00:17:32,955 Heute ist noch einmal bekräftigt worden, dass dort die Pläne angepasst werden 292 00:17:32,963 --> 00:17:36,666 und getroffene Maßnahmen dazu beitragen müssen, 293 00:17:36,667 --> 00:17:41,440 die Grundversorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Das ist bis hierher gelungen. 294 00:17:41,441 --> 00:17:46,128 Unser ganz großes Ziel ist, dass der Schutz der kritischen Infrastruktur 295 00:17:46,129 --> 00:17:51,105 und das entsprechende Monitoring in all den Bereichen - von der Strom- und Wasserversorgung 296 00:17:51,106 --> 00:17:58,155 über Ernährung, Rettungsdienste wie Feuerwehr, Polizei 297 00:17:58,156 --> 00:18:01,632 bis hin zur gesundheitlichen Versorgung - aufrechterhalten bleibt. 298 00:18:01,633 --> 00:18:07,515 Deswegen ist es gut, dass man sich heute auf den Fokus Monitoring geeinigt hat. 299 00:18:07,516 --> 00:18:10,023 Zweitens das Thema "Testregime". 300 00:18:10,024 --> 00:18:17,289 Es ist ganz klar, dass wir mit den erhöhten Zahlen nicht mehr einfach genauso weiter testen, 301 00:18:17,290 --> 00:18:20,883 wie wir das bisher getan haben. Es ist klar, dass es eine Fokussierung, 302 00:18:20,884 --> 00:18:24,907 eine Schwerpunktsetzung bei den PCR-Tests auf diejenigen braucht, 303 00:18:24,908 --> 00:18:29,634 die mit den ganz besonders vulnerablen Gruppen arbeiten. 304 00:18:29,635 --> 00:18:32,775 Das betrifft die Krankenhäuser, die Pflegeeinrichtungen, 305 00:18:32,776 --> 00:18:37,181 aber auch die Eingliederungshilfe und die Einrichtungen der Eingliederungshilfe. 306 00:18:37,182 --> 00:18:42,627 Hier geht es darum, dass die PCR-Tests vor allen Dingen dort verwendet werden, 307 00:18:42,628 --> 00:18:47,237 wo diese Gruppen mit anderen vulnerablen Personen arbeiten 308 00:18:47,238 --> 00:18:54,152 und dass wir ansonsten ein Testregime erarbeiten, das tatsächlich auch den Einsatz und die Anerkennung 309 00:18:54,153 --> 00:18:58,053 der Antigenschnelltests entsprechend verwirklicht. 310 00:18:58,054 --> 00:19:02,429 Uns war wichtig, dass wir das heute nicht einfach abschließend 311 00:19:02,430 --> 00:19:05,460 in der Ministerpräsidentenkonferenz besprochen haben, 312 00:19:05,461 --> 00:19:08,125 sondern dass der Bundesminister für Gesundheit 313 00:19:08,126 --> 00:19:11,711 in Abstimmung mit den Gesundheitsministerinnen und -ministern der Länder 314 00:19:11,712 --> 00:19:15,251 hier ein verändertes Testregime ausarbeiten wird, 315 00:19:15,252 --> 00:19:20,813 dass es eine nationale Teststrategie mit der entsprechenden Anpassung 316 00:19:20,814 --> 00:19:26,251 der Coronavirus-Testverordnung anhand der neuen Gegebenheiten gibt und gleichzeitig - 317 00:19:26,251 --> 00:19:27,852 - Herr Kollege Wüst hat das ja schon gesagt - 318 00:19:27,853 --> 00:19:30,821 alle Bemühungen, alle Anstrengungen unternommen werden, 319 00:19:30,822 --> 00:19:34,728 um die PCR-Test-Kapazitäten zu erhöhen und auszuweiten. 320 00:19:34,729 --> 00:19:39,236 Der dritte Bereich ist das Thema "Kontaktnachverfolgung". 321 00:19:39,237 --> 00:19:44,666 Auch hier ist ganz klar, dass wir bei den Zahlen, die es im Moment gibt, 322 00:19:44,667 --> 00:19:48,932 gerade in den großen Städten und in den sehr dicht besiedelten Lagen 323 00:19:48,933 --> 00:19:54,206 eine Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter so, wie wir sie bisher kannten, 324 00:19:54,222 --> 00:19:56,199 nicht fortführen können werden, 325 00:19:56,200 --> 00:19:59,847 sondern dass es um eine fokussierte Kontaktnachverfolgung gehen muss, 326 00:19:59,848 --> 00:20:03,441 auch entsprechend der Quarantäneregeln, die wir schon getroffen haben. 327 00:20:03,442 --> 00:20:08,520 Auch hier hat man sich darauf verständigt, dass die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder 328 00:20:08,521 --> 00:20:14,521 die Konferenz der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister bitten, 329 00:20:14,522 --> 00:20:21,826 zeitnah in Zusammenarbeit mit dem Robert-Koch-Institut umsetzbare neue Regelungen zu erarbeiten, 330 00:20:21,827 --> 00:20:28,116 damit entsprechend die Kontaktnachverfolgung darauf konzentriert werden kann, 331 00:20:28,117 --> 00:20:34,034 was erstens leistbar und was zweitens auf die vulnerablen Gruppen zielt. 332 00:20:34,050 --> 00:20:37,456 Wir haben uns darüber hinaus darauf verständigt, dass es sehr wichtig ist, 333 00:20:37,457 --> 00:20:43,566 dass nicht nur noch einmal an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger appelliert wird, 334 00:20:43,567 --> 00:20:45,925 was das Impfen angeht, sondern auch, 335 00:20:45,926 --> 00:20:51,840 was die eigenverantwortliche Kommunikation mit Kontaktpersonen 336 00:20:51,841 --> 00:20:55,825 und die Verwendung elektronischer Hilfsmittel zur Kontaktnachvollziehung angeht. 337 00:20:55,826 --> 00:21:01,630 Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir alle, jeder einzelne von uns, seinen und ihren Beitrag leistet, 338 00:21:01,631 --> 00:21:07,662 sollte man an sich selbst Symptome bemerken oder ein Positivtest vorliegen, 339 00:21:07,663 --> 00:21:12,677 eben persönlich und in Eigenverantwortung die notwendigen Schritte ergreift. 340 00:21:12,678 --> 00:21:15,373 Ich will zum Thema "Impfen" verstärkend sagen: 341 00:21:15,374 --> 00:21:20,381 Wir können sagen, dass über die Hälfte der deutschen Bevölkerung mittlerweile geboostert ist. 342 00:21:20,382 --> 00:21:24,936 Das ist eine sehr gute Entwicklung. Wir sehen hier auch ein schnelles Vorangehen. 343 00:21:24,937 --> 00:21:26,842 Das müssen wir weiter ausbauen. 344 00:21:26,850 --> 00:21:30,811 Deswegen ist diese Impfkampagne, die der Herr Bundeskanzler vorgestellt hat, 345 00:21:30,812 --> 00:21:35,038 natürlich auch für unsere Kommunikation in den Ländern sehr hilfreich. 346 00:21:35,039 --> 00:21:39,664 Wir werden alles daransetzen, das entsprechend voranzubringen. 347 00:21:39,665 --> 00:21:44,422 Berlin hat ja auf das Boostern, aber auch auf die Impfung von Kindern und Jugendlichen 348 00:21:44,423 --> 00:21:47,219 einen ganz großen Schwerpunkt gesetzt. 349 00:21:47,220 --> 00:21:54,102 Wir konnten schon sehr große Zahlen erreichen und setzen auch weiterhin auf das aufsuchende Impfen, 350 00:21:54,103 --> 00:22:00,040 auf das Impfen von Kindern und Familien, damit wir auch dort Menschen erreichen, wo sie sind, 351 00:22:00,041 --> 00:22:05,182 und auch diejenigen erreichen, die wir bisher noch nicht erreichen konnten. 352 00:22:05,183 --> 00:22:13,018 Ich finde wichtig, dass wir heute sehr klar gesagt haben, dass es zu den konkreten Einzeldetails 353 00:22:13,019 --> 00:22:18,261 Verabredungen mit den Fachexperten und den Gesundheitsministerinnen und -ministern gibt, 354 00:22:18,262 --> 00:22:24,902 um ein neues Konzept für die Kontaktnachverfolgung und für das Testregime auszuarbeiten. 355 00:22:24,903 --> 00:22:27,723 Wir denken, dass das sehr zeitnah passieren wird 356 00:22:27,724 --> 00:22:31,637 und dass es dann auch die entsprechende Orientierung dafür gibt. 357 00:22:31,638 --> 00:22:39,497 Insofern haben wir heute sehr einvernehmlich sehr konkrete Verabredungen getroffen 358 00:22:39,498 --> 00:22:45,693 und das in einem Zeitrahmen, der, glaube ich, absolut vertretbar ist. 359 00:22:45,694 --> 00:22:51,069 Insofern möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen danken, die heute dazu beigetragen haben, 360 00:22:51,070 --> 00:22:53,904 dass wir diese Vereinbarungen treffen konnten. 361 00:22:54,396 --> 00:22:57,904 SPRECHER: Vielen Dank. Jetzt habe ich schon eine ganze Reihe von Fragen 362 00:22:57,912 --> 00:23:02,418 und ich beginne mit Kristina Dunz vom RND, und danach Andreas Kynast vom ZDF. 363 00:23:03,504 --> 00:23:06,434 FRAGE DUNZ: Vielen Dank. Zunächst eine Nachfrage an Herrn Wüst. 364 00:23:06,435 --> 00:23:11,473 Sie haben gesagt, es geht bei dem Mangel an Testkapazitäten nicht um Schuldzuweisungen. 365 00:23:11,474 --> 00:23:13,474 Aber woran hat es gelegen? 366 00:23:13,475 --> 00:23:18,169 Ist das noch in der Verantwortung des früheren CDU-Gesundheitsministers Jens Spahn, 367 00:23:18,170 --> 00:23:20,779 der es nicht mehr geschafft hat, 368 00:23:20,780 --> 00:23:23,888 oder in der Verantwortung von Karl Lauterbach, der es noch nicht geschafft hat? 369 00:23:23,889 --> 00:23:27,771 Warum haben andere Länder mehr Kapazitäten als wir? 370 00:23:27,772 --> 00:23:32,357 Herr Bundeskanzler, wenn ich das jetzt auf die Schnelle in dem Beschluss richtig gesehen habe, 371 00:23:32,358 --> 00:23:37,037 ist eine Formulierung in Bezug auf die Digitalisierung des Gesundheitssystems nicht enthalten. 372 00:23:37,038 --> 00:23:41,592 Dabei ging es um die systematische Datenerfassung zur Impfung. 373 00:23:41,593 --> 00:23:44,678 Verbirgt sich dahinter ein Impfregister 374 00:23:44,679 --> 00:23:49,452 oder warum gibt es zum Beispiel aus Baden-Württemberg Protokollerklärungen, 375 00:23:49,453 --> 00:23:52,764 die das noch einmal explizit einfordern? Vielen Dank. 376 00:23:54,352 --> 00:24:01,062 MP WÜST: Frau Dunz, wenn ich sage, dass ich mich an Schuldzuweisungen nicht beteiligen will, 377 00:24:01,063 --> 00:24:05,553 dann meine ich das auch, weil es jetzt einfach nichts bringt. Der Blick nach vorne hilft. 378 00:24:05,554 --> 00:24:09,251 Es mag in der Vergangenheit systemische Entscheidungen gegeben haben, 379 00:24:09,252 --> 00:24:12,871 die jetzt Kapazitätseinschränkungen sozusagen systemisch bedingen. 380 00:24:12,872 --> 00:24:22,061 Das mag alles sein. Wir haben sehr auf die Schnelltests gesetzt, die den Steuerzahler in den vergangenen Monaten 381 00:24:22,062 --> 00:24:25,569 eine Menge Geld gekostet haben. Jetzt sind die PCR-Tests rar. Wir brauchen mehr. 382 00:24:25,570 --> 00:24:29,840 Wir sind uns alle einig, dass wir uns dabei anstrengen. 383 00:24:29,841 --> 00:24:35,699 BK SCHOLZ: Diese Anstrengungen werden jetzt unternommen. Es geht ja darum, auch private Unternehmen davon zu überzeugen, 384 00:24:35,700 --> 00:24:40,017 dass sie, anders als in anderen Ländern, ihre Testkapazitäten ausweiten. 385 00:24:40,018 --> 00:24:44,085 Wenn das nicht immer privatwirtschaftlich organisiert ist, ist das unsere Aufgabe. 386 00:24:44,086 --> 00:24:50,309 An diese hat sich der Bundesminister für Gesundheit auch gemacht. 387 00:24:50,310 --> 00:24:55,569 Die konkrete Frage betrifft die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Die wollen wir voranbringen. 388 00:24:55,570 --> 00:25:02,896 Das Expertengremium hat uns sehr klar gesagt, wir sollten jetzt all das, was wir in dieser Pandemie gelernt haben, nutzen, 389 00:25:02,897 --> 00:25:08,105 um einen großen Digitalisierungsschub für das gesamte Gesundheitswesen auf den Weg zu bringen, 390 00:25:08,106 --> 00:25:15,110 insbesondere natürlich auch in Zusammenhang mit dem, was man für eine Pandemie braucht, aber nicht nur damit. 391 00:25:15,111 --> 00:25:19,938 Ganz klar sind sich alle, und darum sind die Formulierungen auch so ausgefallen, wie sie ausgefallen sind, 392 00:25:19,939 --> 00:25:24,808 dass sich die Frage einer Impfpflicht, über die wir auch schon diskutiert haben, 393 00:25:24,809 --> 00:25:31,500 nicht mit dieser Frage verknüpft, welche Digitalisierungsschritte wir im Einzelnen vornehmen wollen. 394 00:25:31,501 --> 00:25:36,618 Deshalb geht es hier zügig voran, und da wollte keiner falsche Assoziationen setzen. 395 00:25:36,619 --> 00:25:41,383 Ihre Nachfrage hat wahrscheinlich alle belehrt, dass das vielleicht eine gute Idee war. 396 00:25:42,087 --> 00:25:45,993 ZUSATZFRAGE DUNZ: Gibt es ein Register oder gibt es keins? Ist das also Ziel oder nicht? 397 00:25:45,994 --> 00:25:50,264 Entschuldigen Sie, dass ich noch einmal nachfrage, aber ich habe es tatsächlich (akustisch unverständlich). 398 00:25:50,265 --> 00:25:54,482 BK SCHOLZ: Es ist klar, dass wir Digitalisierung brauchen. Darüber, wie das konkret gemacht wird, 399 00:25:54,483 --> 00:25:57,217 wird jetzt mit vielen Expertinnen und Experten gesprochen. 400 00:25:57,218 --> 00:26:03,180 Das ist eine Debatte, die sich überhaupt nicht mit dem anderen Thema verknüpft, weil das ja in jedem Fall etwas ist, 401 00:26:03,181 --> 00:26:08,693 das man über längere Zeit aufbauen muss und bei dem es darum geht, die perfekte Lösung zu finden, 402 00:26:08,694 --> 00:26:14,005 die uns die notwendigen Informationen liefert und gleichzeitig auch die Sicherheit 403 00:26:14,006 --> 00:26:17,677 der Bürgerinnen und Bürger und ihre Interessen berücksichtigt. 404 00:26:19,475 --> 00:26:25,915 FRAGE: Herr Bundeskanzler, Herr Wüst hat gerade über parteiübergreifende Kritik daran berichtet, 405 00:26:25,916 --> 00:26:31,071 wie die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate kommuniziert wurde oder, 406 00:26:31,072 --> 00:26:36,436 besser gesagt, nicht kommuniziert wurde. Sie haben jetzt gesagt, es müsse in Zukunft Zeit sein, 407 00:26:36,437 --> 00:26:43,050 sich darauf einzustellen. Wie viel Zeit ist damit gemeint? In der Beschlussvorlage war von zwei Wochen die Rede. 408 00:26:43,051 --> 00:26:46,019 Ist das jetzt auch das, worauf Sie sich geeinigt haben? 409 00:26:46,020 --> 00:26:51,149 Haben Sie Ihren Gesundheitsminister gegen die parteiübergreifende Kritik, 410 00:26:51,150 --> 00:26:54,501 von der Herr Wüst spricht, heute in dieser Sitzung verteidigt? 411 00:26:54,502 --> 00:27:00,309 BK SCHOLZ: Es gab eine sehr solidarische Diskussion, in der sich alle vor allem nach vorne gerichtet unterhalten haben. 412 00:27:00,310 --> 00:27:06,422 Deshalb ist es auch so, dass wir keine konkrete Vorliebe für die Frage, welchen Vorlauf wir für jede einzelne Entscheidung brauchen, 413 00:27:06,423 --> 00:27:10,667 benannt haben, weil das in jedem Einzelfall sehr unterschiedlich sein kann. 414 00:27:10,668 --> 00:27:17,073 Es kann, womit wir aber nicht rechnen, Situationen geben, die es erfordern, dass sofort gehandelt werden muss, 415 00:27:17,074 --> 00:27:20,677 aber dass auch sofort alle informiert werden, auch alle politischen Entscheidungsträger, 416 00:27:20,678 --> 00:27:26,224 weil sich dramatisch etwas ändert, das keinen Aufschub erlaubt. 417 00:27:26,225 --> 00:27:31,836 Es kann auch Situationen geben, in denen wir durchaus noch die Zeit haben, einen Vorlaufprozess zu organisieren, 418 00:27:31,837 --> 00:27:35,039 der sich dann aber auch jeweils aus der Natur der Sache ergibt. 419 00:27:35,040 --> 00:27:39,518 In dieser pragmatischen und konstruktiven Weise ist die Diskussion 420 00:27:39,519 --> 00:27:41,906 dann vorangekommen und zu einem gemeinsamen Beschluss gekommen. 421 00:27:41,907 --> 00:27:44,688 ZUSATZ: Also haben Sie ihn nicht verteidigt. 422 00:27:44,689 --> 00:27:48,724 BK SCHOLZ: Der Bundesgesundheitsminister hat von mir die Unterstützung bekommen, 423 00:27:48,725 --> 00:27:51,354 die er braucht und die er auch bekommen muss, 424 00:27:51,355 --> 00:27:55,261 weil er ein ganz großartiger Minister und in dieser Frage hoch engagiert ist. 425 00:27:55,262 --> 00:28:01,849 Es hat eigentlich jeder gesagt, dass er diese Arbeit sehr engagiert macht. 426 00:28:01,850 --> 00:28:04,271 Ich glaube, sogar parteiübergreifend lässt sich das festhalten. 427 00:28:04,272 --> 00:28:08,177 Insofern war ich vielleicht jemand, der das besonders gerne gemacht hat, 428 00:28:08,178 --> 00:28:10,178 aber viele andere haben es auch noch gemacht. 429 00:28:17,241 --> 00:28:22,259 FRAGE: Ich habe eine Frage zum Beschluss. 430 00:28:22,260 --> 00:28:25,593 Darin steht, dass bei überregionalen Großveranstaltungen 431 00:28:25,594 --> 00:28:28,015 einheitliche Regeln beschlossen oder besprochen werden sollen. 432 00:28:28,016 --> 00:28:32,390 In welche Richtung soll das gehen? Gibt es jetzt einheitlich und 433 00:28:32,391 --> 00:28:34,603 bundesweit mehr Zuschauer bei Fußballspielen oder weniger? 434 00:28:34,604 --> 00:28:40,124 Was heißt denn „Lockerung“? Es wird von einer Öffnungsperspektive gesprochen, 435 00:28:40,125 --> 00:28:43,431 einem Ende von 2G, einem Ende der Maskenpflicht. 436 00:28:43,432 --> 00:28:49,421 Wird dann vielleicht irgendwann wieder eine Normalität wie vor der Pandemie eintreten? 437 00:28:49,422 --> 00:28:54,390 BK SCHOLZ: Was die letzte Frage betrifft, hoffen wir alle und arbeiten wir alle hart daran, 438 00:28:54,391 --> 00:28:59,188 dass wir unsere Lebenswirklichkeit vor der Pandemie wiederfinden werden. 439 00:28:59,214 --> 00:29:02,859 Klar werden wir all das, was wir jetzt gelernt haben, nicht vergessen, 440 00:29:02,860 --> 00:29:06,302 insbesondere die Gefahr, dass die Welt, in der wir leben, 441 00:29:06,303 --> 00:29:13,151 immer wieder solche dramatischen negativen Überraschungen für uns bereithalten kann und 442 00:29:13,152 --> 00:29:17,076 auch neue Viren und neue Infektionen Einfluss auf unser Leben nehmen können, 443 00:29:17,077 --> 00:29:19,077 nicht nur hierzulande, sondern in der ganzen Welt. 444 00:29:19,078 --> 00:29:21,078 Darauf müssen wir uns natürlich gut vorbereiten. 445 00:29:21,079 --> 00:29:24,732 Trotzdem wollen wir wieder zu dem Leben vor der Pandemie zurückkehren; 446 00:29:24,733 --> 00:29:28,690 darum geht es ja bei all dem, was wir an Anstrengungen unternehmen. 447 00:29:28,691 --> 00:29:32,857 Gleichzeitig gilt, was ich und auch die beiden, die hier neben mir sitzen, 448 00:29:32,858 --> 00:29:38,300 schon gesagt haben: Wir wollen jetzt nicht den Eindruck erwecken, 449 00:29:38,301 --> 00:29:41,842 als ob das jetzt der Moment für Lockerungen wäre. Das ist er nicht. 450 00:29:41,843 --> 00:29:43,690 Jetzt geht es darum, Kurs zu halten. 451 00:29:43,691 --> 00:29:50,587 Wir haben Infektionszahlen, die höher sind, als wir sie bisher überhaupt verzeichnet haben. 452 00:29:50,588 --> 00:29:55,628 Wir wissen, dass diese Infektionszahlen noch höher steigen werden, 453 00:29:55,629 --> 00:30:01,019 dass also die ansteckende Natur des Omikronvirus dazu führen wird, 454 00:30:01,020 --> 00:30:03,824 dass wir möglicherweise sogar einmal Tage 455 00:30:03,825 --> 00:30:07,130 mit mehreren Hunderttausend Ansteckungen an einem Tag erleben. 456 00:30:07,131 --> 00:30:11,714 Deshalb ist das jetzt nicht der Moment, an dem man „Na ja“ sagt, 457 00:30:11,715 --> 00:30:14,110 sondern das ist der Moment, an dem man Kurs hält. 458 00:30:14,111 --> 00:30:19,162 Klar ist, dass, wenn wir mehr wissen, wenn wir Land sehen, 459 00:30:19,163 --> 00:30:22,547 wenn wir wissen, wo wir hinkommen werden, 460 00:30:22,548 --> 00:30:25,590 wie wir durch die Situation kommen und dass sich die Lage entspannt, 461 00:30:25,591 --> 00:30:27,781 dann auch die Entscheidung getroffen werden kann, 462 00:30:27,782 --> 00:30:30,828 wie wir Lockerungen vornehmen können. Aber das ist dann. 463 00:30:32,650 --> 00:30:34,650 ZUSATZFRAGE: Großveranstaltungen? 464 00:30:34,651 --> 00:30:37,988 BK SCHOLZ: Darüber haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten 465 00:30:37,989 --> 00:30:42,467 intensiv unterhalten und sind zu dem gemeinsamen Ergebnis gekommen 466 00:30:42,468 --> 00:30:43,579 -ich glaube, das kann man so zusammenfassen -, 467 00:30:43,580 --> 00:30:50,115 dass sie zu gemeinsamen Zahlen und Werten kommen werden. 468 00:30:56,991 --> 00:31:01,183 FRAGE: Herr Bundeskanzler, Sie haben gerade selbst 469 00:31:01,184 --> 00:31:04,021 den schleppenden Impffortschritt erwähnt. 470 00:31:04,022 --> 00:31:08,473 Sie haben sich für Ende Januar zwei Ziele gesetzt, 471 00:31:08,474 --> 00:31:13,474 zum einen 30 Millionen Impfungen seit dem 26. Dezember und 472 00:31:13,475 --> 00:31:18,500 zum anderen eine Impfquote von 80 Prozent bei den Erstimpfungen. 473 00:31:18,501 --> 00:31:22,415 Wir liegen jetzt, glaube ich, ungefähr bei 15 Millionen Impfungen und 474 00:31:22,416 --> 00:31:25,852 75,5 Prozent bei den Erstimpfungen. 475 00:31:25,853 --> 00:31:28,977 Glauben Sie, dass Ihre Ziele noch erreichbar sind? 476 00:31:28,978 --> 00:31:36,789 Was bedeutet das für die Debatte über die Impfpflicht, die jetzt ansteht? 477 00:31:36,790 --> 00:31:41,165 Wenn Sie erlauben, stelle ich noch eine Frage zur Ukraine. 478 00:31:41,166 --> 00:31:44,785 Die EU-Außenminister haben heute der Ukraine Unterstützung 479 00:31:44,812 --> 00:31:48,482 bei der Militärausbildung in Aussicht gestellt. 480 00:31:48,483 --> 00:31:51,113 Wäre Deutschland bereit, sich daran zu beteiligen? 481 00:31:54,722 --> 00:32:00,265 BK SCHOLZ: Zunächst einmal ist es so, dass es einen Impffortschritt gibt, 482 00:32:00,266 --> 00:32:04,796 der nicht gut genug ist. Wir liegen, wie Sie gesagt haben, 483 00:32:04,797 --> 00:32:07,708 bei den Erstimpfungen jetzt bei knapp mehr als 75 Prozent der Bevölkerung. 484 00:32:07,709 --> 00:32:11,900 Wir müssten viel höher liegen. Wir haben das Ziel, weiter voranzukommen. 485 00:32:11,901 --> 00:32:14,947 Das geschieht auch, aber nicht in dem Tempo, das notwendig wäre. 486 00:32:14,948 --> 00:32:23,437 Was die Auffrischungsimpfung betrifft, ist es so, dass wir uns vorgenommen haben, 487 00:32:23,438 --> 00:32:25,338 dass wir auch hier weiter vorankommen. 488 00:32:25,339 --> 00:32:29,270 Wir hatten vor Weihnachten Zahlen von weit mehr als einer Million Impfungen am Tag. 489 00:32:29,271 --> 00:32:31,562 Das ist gegenwärtig nicht der Fall. 490 00:32:31,563 --> 00:32:34,895 Deshalb werden unsere Anstrengungen verstärkt werden müssen, 491 00:32:34,896 --> 00:32:36,588 damit wir weiter vorankommen. 492 00:32:36,589 --> 00:32:41,171 Mein Ziel bleibt, dass wir all diejenigen erreichen, 493 00:32:41,172 --> 00:32:45,450 die schon eine Zweitimpfung erhalten haben und einen vollständigen Impfschutz haben, 494 00:32:45,451 --> 00:32:48,602 sodass sie sich eine Auffrischungsimpfung holen. 495 00:32:48,603 --> 00:32:51,596 Das heißt, das Ziel mit den 60 Millionen bleibt bestehen. 496 00:32:51,597 --> 00:32:56,831 Man muss realistisch sein: Das werden wir nicht mehr zielgerichtet an dem Tag erreichen, 497 00:32:56,832 --> 00:33:01,180 an dem ich mir das wünschen würde. Aber wir haben durchaus die Chance, das Ziel zu erreichen. 498 00:33:01,181 --> 00:33:06,544 Deshalb gilt es hier jetzt auch entsprechend voranzukommen. Darum gibt es auch die Kampagne. 499 00:33:06,545 --> 00:33:11,511 Ansonsten ist es so, dass wir natürlich Unterstützung zur Verfügung stellen. 500 00:33:11,512 --> 00:33:13,888 Das ist ja auch in der Vergangenheit der Fall gewesen. 501 00:33:13,889 --> 00:33:18,490 Die einzige Sache, die wir wie auch die frühere Bundesregierung 502 00:33:18,491 --> 00:33:21,746 immer sehr klar gesagt haben, ist: Wir liefern keine letalen Waffen. 503 00:33:21,747 --> 00:33:25,235 Ansonsten hat es Kooperationen und Unterstützung in der Vergangenheit gegeben, 504 00:33:25,236 --> 00:33:29,193 und es wird sie auch in Zukunft geben, auch zusammen mit unseren Freunden. 505 00:33:32,814 --> 00:33:37,266 FRAGE GAMMELIN: Ich würde es gerne einmal grundsätzlich angehen. 506 00:33:37,267 --> 00:33:43,194 Kurz bevor die Pressekonferenz angefangen hat, hat man gehört, 507 00:33:43,195 --> 00:33:47,698 dass in Berlin die Präsenzpflicht an Schulen ausgesetzt wird. 508 00:33:47,699 --> 00:33:52,932 Sie haben ausgeführt, dass es zu wenige Tests gibt, dass priorisiert wird. 509 00:33:52,933 --> 00:33:57,424 Die Arbeitgeber beschweren sich, dass sie jetzt nicht mehr wissen, 510 00:33:57,425 --> 00:34:01,773 auf welcher Grundlage sie möglicherweise Entgelte zahlen können, 511 00:34:01,774 --> 00:34:07,581 und die Kontaktverfolgung bei den Gesundheitsämtern ist quasi aufgegeben worden. 512 00:34:07,582 --> 00:34:13,076 Ist das jetzt nicht alles auch ein Eingeständnis dessen, dass Sie die Kontrolle über die Pandemie 513 00:34:13,077 --> 00:34:18,570 verloren haben und die jetzt in den nächsten Wochen durchrauschen wird? 514 00:34:18,571 --> 00:34:21,565 BK SCHOLZ: Nein. Aber es ist ein Hinweis darauf, 515 00:34:21,566 --> 00:34:24,221 und deshalb bin ich Ihnen für die Frage auch sehr dankbar, 516 00:34:24,222 --> 00:34:30,185 dass wir sehr hohe Infektionszahlen haben, wie wir sie bisher nicht gekannt haben. 517 00:34:30,186 --> 00:34:34,647 Wir konnten schon in unseren Nachbarländern ein bisschen zuschauen, 518 00:34:34,648 --> 00:34:37,850 wie sich das entwickeln wird, weil die ja weniger strenge Regeln, 519 00:34:37,851 --> 00:34:40,298 was Kontaktbeschränkungen betrifft, ergriffen haben und 520 00:34:40,299 --> 00:34:43,188 deshalb auch viel früher mit höheren Infektionszahlen 521 00:34:43,189 --> 00:34:46,287 durch das Omikronvirus konfrontiert worden sind. 522 00:34:46,288 --> 00:34:48,397 Wir haben diese Zeit dafür nutzen können, 523 00:34:48,398 --> 00:34:53,709 dass wir mit dem Impfen weitermachen und dass wir bei den Auffrischungsimpfungen 524 00:34:53,710 --> 00:34:56,053 innerhalb der Europäischen Union sicherlich vornean liegen, 525 00:34:56,054 --> 00:34:57,798 und das wollen wir auch weiterhin machen. 526 00:34:57,799 --> 00:35:01,782 Auch wenn unsere eigenen ehrgeizigen Ziele dabei noch nicht erreicht sind, 527 00:35:01,783 --> 00:35:05,116 bleibt es ja dabei, dass wir diese Ziele verfolgen, und zwar aus gutem Grund. 528 00:35:05,117 --> 00:35:08,554 Der hat nämlich etwas mit den hohen Infektionszahlen zu tun. 529 00:35:08,555 --> 00:35:14,336 Natürlich muss man sich dann in einer konkreten Situation jeweils auf die Situation einstellen. 530 00:35:14,337 --> 00:35:18,920 Die hohen Infektionszahlen führen also dazu, dass sich die Art und Weise, 531 00:35:18,921 --> 00:35:21,858 auf die wir Quarantäneregeln festlegen, verändern müssen. 532 00:35:21,859 --> 00:35:24,486 Allerdings wachsen auch unsere Erkenntnisse darüber, 533 00:35:24,487 --> 00:35:28,027 wann eine Quarantäne verlassen werden kann und wer da hinein muss. 534 00:35:28,028 --> 00:35:31,022 Wir haben ja zum Beispiel auch Möglichkeiten, die sich dadurch ergeben, 535 00:35:31,023 --> 00:35:34,303 dass Kontakt geboostert sind. Das nutzen wir auch. 536 00:35:34,304 --> 00:35:37,715 Das Gleiche gilt für die verschiedenen anderen Entscheidungen, 537 00:35:37,716 --> 00:35:41,986 die wir im Hinblick auf Priorisierungen und die Nutzung der konkreten Tests, 538 00:35:41,987 --> 00:35:44,720 die erforderlich sind, zu treffen haben. 539 00:35:44,721 --> 00:35:48,939 Meine These ist also: Das ist eine große Herausforderung und bleibt auch eine. 540 00:35:48,940 --> 00:35:54,329 All diejenigen, die das jetzt kleinreden und sagen, dass seien zwar hohe Infektionszahlen, 541 00:35:54,330 --> 00:35:56,330 aber es sei nichts los, haben nicht recht. 542 00:35:56,331 --> 00:35:59,674 Aber wir haben, glaube ich, schon eine Lage, 543 00:35:59,675 --> 00:36:03,268 in der Bund und Länder die richtigen Entscheidungen und 544 00:36:03,269 --> 00:36:06,844 auch die angemessenen Entscheidungen für die konkrete Situation treffen können. 545 00:36:07,602 --> 00:36:11,263 BGM‘IN GIFFEY: Ich würde gerne etwas zur schulischen Situation ergänzen. 546 00:36:11,263 --> 00:36:13,012 Ich glaube, es ist sehr wichtig, 547 00:36:13,012 --> 00:36:14,511 dass wir das auch noch einmal klarmachen. 548 00:36:14,761 --> 00:36:17,013 Wir haben uns ja im Rahmen der MPK darauf verständigt, 549 00:36:17,013 --> 00:36:21,262 dass die schulischen Fragen in den jeweiligen Bundesländern geklärt werden, 550 00:36:21,262 --> 00:36:24,012 auch anhand des konkreten Infektionsgeschehens, 551 00:36:24,512 --> 00:36:27,012 und in der Kultusministerzuständigkeit der Länder liegen. 552 00:36:27,012 --> 00:36:30,262 Für uns und für mich ist es ganz wichtig, 553 00:36:30,262 --> 00:36:33,511 dass wir das schulische Angebot aufrechterhalten, 554 00:36:33,511 --> 00:36:36,512 dass alle Kinder und Jugendlichen in die Schulen gehen können, 555 00:36:36,512 --> 00:36:37,512 dass die Schulen geöffnet sind, 556 00:36:37,512 --> 00:36:42,512 dass sie die Möglichkeit haben, eben gut gebildet zu sein, gut betreut zu sein, 557 00:36:42,763 --> 00:36:48,263 ein regelmäßiges Mittagessen zu bekommen und auch entsprechend einen Test zu bekommen. 558 00:36:48,263 --> 00:36:54,012 Wir sehen aber in der Situation mit den zunehmend steigenden Zahlen, 559 00:36:54,512 --> 00:36:56,012 die wir haben, dass wir auch Eltern haben, 560 00:36:56,511 --> 00:36:59,514 die sich Sorgen machen und die diese Entscheidung, 561 00:36:59,514 --> 00:37:04,513 ob sie ihr Kind in die Schule schicken oder nicht, gerne selbst treffen möchten. 562 00:37:04,513 --> 00:37:09,012 Diese Entscheidung, die wir jetzt getroffen haben, zu sagen, 563 00:37:09,512 --> 00:37:15,762 wir setzen temporär die Präsenzpflicht in den Berliner Schulen bis Ende Februar aus, 564 00:37:15,762 --> 00:37:23,011 basiert auf der Erklärung der Amtsärzte in den Gesundheitsämtern, 565 00:37:23,011 --> 00:37:27,512 dass sie eben eine Kontaktnachverfolgung in über 800 Schulen 566 00:37:28,011 --> 00:37:33,763 bei über 300 000 Schülerinnen und Schüler nicht mehr hinbekommen. 567 00:37:33,763 --> 00:37:42,012 In diesem Moment, wo wir solche Fallzahlen haben, ist es für uns wichtig, 568 00:37:42,012 --> 00:37:45,513 dass wir auf der einen Seite den Schulbetrieb aufrechterhalten und es weiter ein Angebot gibt, 569 00:37:45,513 --> 00:37:49,262 dass aber gleichzeitig den Eltern auch die Möglichkeit eingeräumt wird 570 00:37:49,761 --> 00:37:52,512 - wenn sie es möchten und dies für sich und ihr Kind entscheiden -, 571 00:37:52,512 --> 00:38:00,763 sich eine Ausnahme von dieser Präsenz zu nehmen, und zwar ganz unkompliziert ab morgen. 572 00:38:00,763 --> 00:38:04,012 Trotzdem ist für uns wichtig: Die Schulen bleiben offen. 573 00:38:04,012 --> 00:38:07,761 Das Präsenzangebot ist auch weiterhin das Regelangebot. 574 00:38:08,011 --> 00:38:11,761 Es gibt aber die Möglichkeit, davon abzuweichen. 575 00:38:11,761 --> 00:38:14,762 Ich glaube, das ist jetzt einfach ein Weg, 576 00:38:14,762 --> 00:38:16,762 um den verschiedenen Bedürfnissen, 577 00:38:16,762 --> 00:38:18,013 die wir an dieser Stelle sehen 578 00:38:18,513 --> 00:38:20,261 - auf der einen Seite die Kinderbetreuung aufrechtzuerhalten, 579 00:38:20,261 --> 00:38:22,013 auf der anderen Seite den Sorgen der Eltern zu entsprechen -, 580 00:38:22,512 --> 00:38:24,012 auch gerecht zu werden. 581 00:38:24,012 --> 00:38:29,263 Das ist eine sofortige Reaktion auf eine veränderte Lage. 582 00:38:29,263 --> 00:38:33,013 Ich glaube, das ist das, was auch von uns erwartet wird. 583 00:38:33,013 --> 00:38:34,763 Das hat nichts mit Kontrollverlust zu tun, 584 00:38:34,763 --> 00:38:37,513 sondern damit, dass wir einfach gezwungen sind, 585 00:38:37,513 --> 00:38:42,012 auf die sich aktuell ändernde Entwicklung zu reagieren und einzugehen, 586 00:38:42,511 --> 00:38:46,262 so dass das für möglichst viele in der Bevölkerung auch ein gangbarer Weg ist. 587 00:38:46,262 --> 00:38:48,013 Darum geht es an der Stelle. 588 00:38:49,363 --> 00:38:53,513 ZUSATZFRAGE GAMMELIN: Ich habe eine Nachfrage an den Bundeskanzler: 589 00:38:53,513 --> 00:38:57,012 Würden Sie sagen, dass Sie trotz dieser 590 00:38:57,012 --> 00:39:01,012 - sagen wir einmal - eigenverantwortlich handelnden infizierten Bürger, 591 00:39:01,512 --> 00:39:05,512 trotz mangelnder Tests und rudimentärer Kontaktverfolgung 592 00:39:05,762 --> 00:39:09,262 die Übersicht über die Infektionszahlen behalten werden? 593 00:39:10,612 --> 00:39:14,012 BK SCHOLZ: Dafür sind heute die notwendigen Entscheidungen getroffen worden. 594 00:39:14,262 --> 00:39:16,011 Genau das passiert. 595 00:39:16,011 --> 00:39:17,511 Darum haben wir das Expertengremium. 596 00:39:17,761 --> 00:39:19,011 Darum haben wir den Krisenstab. 597 00:39:19,011 --> 00:39:22,263 Darum nehmen wir die Ratschläge an, und darum gibt es die Entscheidung, 598 00:39:22,762 --> 00:39:26,012 die zum Beispiel die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder 599 00:39:26,263 --> 00:39:28,261 mit dem Bundesgesundheitsminister getroffen haben 600 00:39:28,261 --> 00:39:31,763 und die sich jetzt auch hier in dem Beschluss an verschiedenen Stellen wiederfinden. 601 00:39:32,013 --> 00:39:35,012 Es ist die richtige Reaktion auf eine veränderte Lage. 602 00:39:35,262 --> 00:39:38,762 Es ist gut, dass das so einvernehmlich, so koordiniert, 603 00:39:38,762 --> 00:39:42,263 so gut vorbereitet und so lange diskutiert geschieht, 604 00:39:42,263 --> 00:39:46,513 weil das die Voraussetzung dafür ist, dass wir in der Lage jederzeit das Richtige tun können. 605 00:39:51,363 --> 00:39:55,262 FRAGE DR. RINKE: Eine Frage sowohl an den Kanzler als auch an Herrn Wüst, 606 00:39:55,762 --> 00:39:59,763 und zwar zu dem Passus, wo es auch um mögliche Verschärfungen geht, 607 00:39:59,763 --> 00:40:03,512 wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems droht - so die Formulierung. 608 00:40:03,512 --> 00:40:06,262 Woran wird das genau gemessen werden? 609 00:40:06,262 --> 00:40:11,013 Haben Sie da bestimmte Indikatoren, die Sie dafür heranziehen? 610 00:40:11,013 --> 00:40:14,512 Oder sollen die Krankenhäuser erst - etwas flapsig gesagt - volllaufen, 611 00:40:14,762 --> 00:40:17,762 wie der Expertenrat das ja prognostiziert? 612 00:40:17,762 --> 00:40:21,011 Herr Bundeskanzler, auch eine Frage zur Ukraine. 613 00:40:21,011 --> 00:40:22,262 Das Weiße Haus hat bekanntgegeben, 614 00:40:22,512 --> 00:40:26,762 dass Sie nachher an einer Videoschalte mit europäischen Staats- und Regierungschefs 615 00:40:26,762 --> 00:40:28,263 und dem US-Präsidenten teilnehmen. 616 00:40:28,513 --> 00:40:31,763 Ist das ein Zeichen dafür, dass die Lage so besorgniserregend geworden ist, 617 00:40:31,763 --> 00:40:35,763 dass Sie über Notfall- und Sanktionsmaßnahmen nachdenken müssen? 618 00:40:37,362 --> 00:40:38,262 BK SCHOLZ: Zur zweiten Frage: 619 00:40:38,761 --> 00:40:41,264 Die Lage ist ernst, aber nicht erst heute, 620 00:40:41,264 --> 00:40:44,761 sondern schon seit vielen Tagen, Wochen und Monaten. 621 00:40:44,761 --> 00:40:49,763 Deshalb ist es auch richtig, dass wir in dieser Frage alle einig und geschlossen handeln. 622 00:40:49,763 --> 00:40:51,012 Dazu gehört, dass wir sagen: 623 00:40:51,262 --> 00:40:53,262 Es darf nicht zu einer Verletzung 624 00:40:53,262 --> 00:40:56,512 der territorialen Integrität eines Staates in Europa kommen. 625 00:40:56,512 --> 00:40:59,512 Das gilt ganz besonders auch für die Ukraine. 626 00:40:59,762 --> 00:41:01,762 Wir werden das nicht hinnehmen. 627 00:41:01,762 --> 00:41:06,013 Falls es zu einer solchen Situation kommt, werden wir gemeinsam reagieren. 628 00:41:06,013 --> 00:41:08,012 Das würde hohe Kosten haben. 629 00:41:08,012 --> 00:41:10,263 Aber es gehört auch zu dieser Situation, 630 00:41:10,763 --> 00:41:12,763 dass wir sie immer wieder gemeinsam bewerten, 631 00:41:12,763 --> 00:41:15,762 die Lage besprechen und daraus die nächsten Schritte ableiten, 632 00:41:15,762 --> 00:41:17,762 die wir miteinander zu treffen haben. 633 00:41:17,762 --> 00:41:21,762 Insofern ist das ein gutes Zeichen für die enge Zusammenarbeit 634 00:41:21,762 --> 00:41:29,762 und die gute Kooperation unter denjenigen, die hier zusammentreffen, 635 00:41:29,762 --> 00:41:32,262 aber insgesamt für NATO und Europäische Union. 636 00:41:32,262 --> 00:41:35,762 Ich glaube, dass man das so bewerten sollte. 637 00:41:37,862 --> 00:41:44,011 Was die Frage nach den Maßnahmen betrifft, 638 00:41:44,262 --> 00:41:46,762 die ergriffen werden müssen und woran wir das messen: 639 00:41:46,762 --> 00:41:49,013 Wir haben doch jetzt eine Situation, 640 00:41:49,013 --> 00:41:52,013 die kein Wissenschaftler und keine Wissenschaftlerin 641 00:41:52,013 --> 00:41:58,262 am Anfang des Jahres 2021 vorhergesagt hätte, 642 00:41:58,262 --> 00:42:00,764 dass wir sehr hohe Infektionszahlen haben und andere Länder, 643 00:42:01,261 --> 00:42:05,263 in denen sich teilweise ein paar hunderttausend Bürger pro Tag infizieren, 644 00:42:05,263 --> 00:42:07,512 mit uns vergleichbar sind. 645 00:42:07,512 --> 00:42:10,012 Da sind wir nicht angekommen. 646 00:42:10,012 --> 00:42:14,013 Wir sind jetzt aber an verschiedenen Tagen schon über 100 000 gewesen 647 00:42:14,263 --> 00:42:15,013 und werden es auch weiter sein. 648 00:42:15,013 --> 00:42:17,512 Es wird weiter steigende Infektionszahlen geben. 649 00:42:17,512 --> 00:42:20,012 Trotzdem hätte niemand vorhergesagt, 650 00:42:20,012 --> 00:42:24,263 dass mit diesen hohen Infektionszahlen nicht in gleicher Weise 651 00:42:24,761 --> 00:42:28,012 wie früher eine Belastung der Krankenhäuser insgesamt 652 00:42:28,012 --> 00:42:31,012 und insbesondere der Intensivstationen verbunden ist bisher. 653 00:42:31,012 --> 00:42:36,511 Wir wissen aber, dass aufgrund der großen Zahl der Infizierten 654 00:42:36,761 --> 00:42:41,263 schon eine Herausforderung auf das Gesundheitswesen zukommt. 655 00:42:41,762 --> 00:42:43,263 Deshalb ist ja auch unsere klare Entscheidung: 656 00:42:43,263 --> 00:42:45,762 Wir bereiten uns auf eine solche Situation vor. 657 00:42:45,762 --> 00:42:51,012 Wir können hoffen, dass das Verhältnis zwischen Infektionen 658 00:42:51,012 --> 00:42:57,513 und Intensivpflichtigkeit so viel geringer ist, dass das nicht passieren wird. 659 00:42:57,513 --> 00:43:02,013 Wir können hoffen, dass unsere fortgesetzte Impf- und auch Auffrischungskampagne 660 00:43:02,013 --> 00:43:04,263 mit den Boosterimpfungen dazu beiträgt, 661 00:43:04,263 --> 00:43:07,262 dass wir die Situation entlasten können. 662 00:43:07,761 --> 00:43:10,512 Deshalb kann gegenwärtig niemand vorhersagen, 663 00:43:11,011 --> 00:43:16,262 welche der verschiedenen möglichen Entwicklungen tatsächlich in Deutschland eintreten wird. 664 00:43:16,262 --> 00:43:18,263 Aber wir tun alles dafür, dass es diejenige ist, 665 00:43:18,263 --> 00:43:24,762 die weniger herausfordernde Situationen mit sich bringt. 666 00:43:25,262 --> 00:43:28,013 Wie es dann kommen wird, das weiß jetzt keiner, 667 00:43:28,013 --> 00:43:30,012 und das kann man auch nicht vorhersagen. 668 00:43:32,612 --> 00:43:36,261 MP WÜST: Ergänzend darf ich sagen, dass es ja auch den zweiten Faktor gibt, 669 00:43:36,513 --> 00:43:38,262 der zu einer Belastung des Gesundheitssystems führen kann, 670 00:43:38,761 --> 00:43:43,012 nämlich eine große Anzahl von erkrankten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 671 00:43:43,012 --> 00:43:46,263 Das haben wir natürlich sehr genau im Blick, 672 00:43:46,263 --> 00:43:49,513 weil sie ja tagesaktuell in den Kliniken bekannt sind. 673 00:43:49,513 --> 00:43:53,012 Herr Professor Kroemer hat das heute auch für die Charité berichtet, 674 00:43:53,012 --> 00:43:54,762 dass man sozusagen tagesgenau sagen kann, 675 00:43:55,012 --> 00:44:00,263 wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erkranken; wohlgemerkt nicht nur im Dienst, 676 00:44:00,263 --> 00:44:05,263 sondern überwiegend sogar je nach Beschäftigung außerhalb des Krankenhauses. 677 00:44:05,263 --> 00:44:08,513 Beides muss man im Blick haben, den Anfall an Patienten, 678 00:44:08,513 --> 00:44:11,763 aber auch den Ausfall von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 679 00:44:12,261 --> 00:44:14,762 durch eigene Infektionen oder durch Quarantäne. 680 00:44:16,612 --> 00:44:19,512 FRAGE JENNEN: Ich hätte auch noch einmal eine Frage zu der Eröffnungsperspektive. 681 00:44:19,762 --> 00:44:22,013 Ist denn schon andiskutiert worden, 682 00:44:22,013 --> 00:44:27,011 welche Bereiche man eventuell als ersten Schritt öffnen könnte? 683 00:44:27,011 --> 00:44:30,263 Der nächste Termin ist ja der 16. Februar. 684 00:44:32,112 --> 00:44:33,261 Der Gesundheitsminister sagt, 685 00:44:33,261 --> 00:44:38,013 dass dann ungefähr der Höhepunkt der Pandemie erreicht sein könnte. 686 00:44:38,013 --> 00:44:43,513 Könnte man dann vielleicht auch schon entscheiden, ob man in eine Lockerung hineingeht, 687 00:44:43,513 --> 00:44:47,264 wenn man erkennt, dass es letztendlich keine Überlastung gibt? 688 00:44:47,264 --> 00:44:50,511 Auch noch einmal eine Frage zur Ukraine: 689 00:44:50,761 --> 00:44:54,012 Es geht ja sicherlich unter anderem auch um die Frage, 690 00:44:54,012 --> 00:44:57,513 ob andere Länder Waffen oder auch Ausrüstung liefern. 691 00:44:58,011 --> 00:45:01,761 Estland hatte eben eine solche Anfrage gestellt. 692 00:45:01,761 --> 00:45:06,763 Ist die Bundesregierung bereit, letztendlich diese Lieferung zu ermöglichen? 693 00:45:09,112 --> 00:45:10,511 BK SCHOLZ: Sie kennen die Entscheidung, 694 00:45:10,761 --> 00:45:15,512 die die Bundesregierung bei aller Kontinuität im Hinblick auf Waffenlieferungen getroffen hat. 695 00:45:15,762 --> 00:45:21,013 Hier ist ein etwas anderer Sachverhalt, der noch geprüft wird, und das dauert noch an. 696 00:45:21,013 --> 00:45:28,762 Was die Frage nach der Beschäftigung der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit Lockerungen betrifft, 697 00:45:28,762 --> 00:45:32,512 so wäre es, glaube ich, in der gegenwärtigen Situation etwas eigenwillig, 698 00:45:32,762 --> 00:45:37,012 wenn wir konkrete Diskussionen über konkrete Maßnahmen führen würden. 699 00:45:37,012 --> 00:45:41,261 Denn wir erleben ja gerade neue Hochs bei den Infektionszahlen, 700 00:45:41,261 --> 00:45:44,763 und wir wissen, dass weitere Hochs auf uns zukommen werden. 701 00:45:44,763 --> 00:45:47,763 Sie selbst haben gerade gesagt, dass es sein kann, 702 00:45:47,763 --> 00:45:51,013 dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, 703 00:45:51,013 --> 00:45:53,512 die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, 704 00:45:53,512 --> 00:45:57,512 mit dem Bundeskanzler das nächste Mal am 16. Februar zusammenkommen. 705 00:45:58,011 --> 00:46:01,261 Dann ist nach den Berechnungen, die gegenwärtig angestellt werden, 706 00:46:01,261 --> 00:46:05,763 wahrscheinlich gerade der Höhepunkt des Infektionsgeschehens zu verzeichnen. 707 00:46:05,763 --> 00:46:08,263 Wie es dann sein wird, das wissen wir am 16. Februar genauer. 708 00:46:08,263 --> 00:46:13,263 Deshalb macht es auch keinen Sinn, irgendwelche Vorhersagen über das zu treffen, 709 00:46:13,263 --> 00:46:16,262 was wir konkret an dem Tag zu beraten haben. 710 00:46:16,262 --> 00:46:19,013 Es gehört schon dazu, dass wir die wirkliche Lage betrachten 711 00:46:19,013 --> 00:46:23,262 und dann mit realen Entscheidungen auf die wirkliche Lage reagieren. 712 00:46:29,663 --> 00:46:36,513 FRAGE WALKER: Ich möchte auch zu der Ukraine-Krise vor allem den Bundeskanzler fragen. 713 00:46:36,513 --> 00:46:41,013 Herr Bundeskanzler, die Äußerungen des Marineinspekteurs in Indien 714 00:46:41,013 --> 00:46:46,512 zu der Krise in der Ukraine haben für Entsetzen gesorgt, vor allem in der Ukraine. 715 00:46:46,512 --> 00:46:49,264 Er ist nicht mehr im Amt. 716 00:46:49,264 --> 00:46:54,013 Aber seine Äußerungen sind für viele ausländische Betrachter, 717 00:46:54,013 --> 00:47:00,513 besonders in der Ukraine, Grund zur Sorge, dass seine Haltung in Deutschland, 718 00:47:00,513 --> 00:47:04,013 vielleicht sogar in Ihrer Partei, weit verbreitet ist. 719 00:47:04,013 --> 00:47:07,763 Deswegen für das internationale Publikum die Frage: 720 00:47:07,763 --> 00:47:14,012 Wie bewerten Sie als Bundeskanzler persönlich die Äußerungen von Kay-Achim Schönbach? 721 00:47:14,012 --> 00:47:19,513 Der Frage bezüglich Estland würde ich mich auch anschließen. 722 00:47:20,011 --> 00:47:23,012 Diese Entscheidung dauert an. 723 00:47:23,012 --> 00:47:25,511 Aber was wäre Ihre Meinung? 724 00:47:25,762 --> 00:47:30,262 Sind Sie persönlich dafür oder dagegen? 725 00:47:33,113 --> 00:47:34,862 BK SCHOLZ: Prüfungsentscheidungen sind Prüfungsentscheidungen, 726 00:47:34,862 --> 00:47:38,262 in denen sorgfältig die verschiedenen Fragen abgewogen werden, 727 00:47:38,512 --> 00:47:40,263 übrigens nicht nur von der deutschen Regierung. 728 00:47:40,263 --> 00:47:43,762 Es sind dann auch andere beteiligt, sogar vor uns. 729 00:47:43,762 --> 00:47:46,012 Das ist alles noch ganz am Anfang. 730 00:47:46,262 --> 00:47:51,763 Dass wir darüber jetzt zu diesem Zeitpunkt diskutieren, ist eher unwahrscheinlich. 731 00:47:51,763 --> 00:47:55,013 Da waren einige dicht dran an einem Entscheidungsprozess, 732 00:47:55,513 --> 00:47:58,012 der noch nicht einmal begonnen hatte, und haben schon über ihn berichtet. 733 00:47:58,012 --> 00:48:03,011 Das ist natürlich interessant, vielleicht auch für die Selbstbeobachtung. 734 00:48:03,261 --> 00:48:05,012 Zu Ihrer zweiten Frage: 735 00:48:06,112 --> 00:48:13,512 Die Aussagen, die der Vizeadmiral gemacht hat, 736 00:48:13,512 --> 00:48:16,262 entsprechen nicht den Vorstellungen der Bundesregierung. 737 00:48:16,262 --> 00:48:20,216 Deshalb ist ja auch seine Demission akzeptiert worden.