(Applaus)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren!
Wir sind erschüttert und fassungslos
über den Tod von 17 unschuldigen Menschen,
die am Mittwoch der vergangenen
Woche in Paris dem blanken Hass
des internationalen Terrorismus
zum Opfer gefallen sind.
Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer,
den Verletzten und dem französischen Volk.
Ich habe Präsident Hollande das tiefempfundene
Beileid der Menschen in Deutschland übermittelt.
Deutschland und Frankreich
verbindet eine besondere Freundschaft.
Deutschland und Frankreich stehen in diesen
schweren Tagen zusammen.
Deutschland und Frankreich stehen in dem
Bewusstsein zusammen, dass es hier,
bei uns in Deutschland, keine Sicherheit gibt,
wenn es dort, in Frankreich, keine Sicherheit gibt.
Wir stehen in dem Bewusstsein zusammen,
dass das deutsche und das französische Schicksal
in unserer globalisierten Welt untrennbar
miteinander verbunden sind.
Wir stehen auch in dem Bewusstsein zusammen,
dass der Terror nicht erst mit dem 11. September 2001
in die Welt gekommen ist und dass er auch nicht
von heute auf morgen verschwinden wird.
Terror war nie weg. Terror
hat immer existiert:
in den Konzentrationslagern,
in den Gulags,
in den Morden an Walther
Rathenau oder Matthias Erzberger,
in den Morden an Martin
Luther King, an Zoran Djindjic,
an Hanns Martin Schleyer oder
in den schrecklichen Morden des NSU.
Diese Aufzählung ist beileibe nicht vollständig,
schon gar nicht systematisch;
darauf kommt es mir auch gar nicht an.
Terror steckt auch in den
Bomben auf Deutsche,
die in Tunesien Urlaub machen
wollten, oder in den Bomben,
die in Bussen zündeten,
die durch israelische Städte fuhren.
Terror steckt auch in der
beklemmenden Abfolge der Mordtaten,
die wir allein im letzten
Jahr erleben mussten:
in der Enthauptung von Geiseln im Irak,
in der grausamen Verfolgung und Ermordung aller,
die sich der Herrschaft und der totalitären Glaubensauslegung
des IS im Irak und in Syrien entgegenstellen,
im Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel,
in den tödlichen Schüssen auf einen kanadischen
Soldaten vor dem Parlament in Ottawa,
in der Geiselnahme und Ermordung von Mitarbeitern
und Gästen eines Cafés in Sydney,
in dem auch in seiner Dimension kaum fassbaren Massenmord
an mehr als 100 Kindern in einer Schule in Pakistan,
in den Gräueltaten der Gruppe Boko Haram in Nigeria,
deren ganzes Ausmaß wir nur erahnen können.
Nun, zu Beginn des neuen
Jahres, hat der Terror Paris erschüttert.
Er richtete sich gegen drei
Gruppen von Menschen:
gegen die Journalisten von
Charlie Hebdo,
ermordet für ihre Zeichnungen,
gegen die Polizisten,
ermordet in Ausübung ihres Dienstes,
gegen die Kunden eines koscheren Supermarkts,
ermordet, weil sie Juden waren oder die Mörder
davon ausgingen, dort Juden anzutreffen.
In den schlimmen Stunden, die Paris und die Franzosen zwischen
Mittwochmittag und Freitagnachmittag der letzten Woche durchlitten,
ging es um zwei der großen Übel unserer Zeit,
die nicht immer, aber häufig Hand in Hand gehen:
um mörderischen islamistischen Terrorismus und
Antisemitismus, den Hass auf Juden.
Wir gedenken heute hier im Bundestag der 17
bei diesen Anschlägen ermordeten Menschen.
Das weltweite Entsetzen über die Anschläge und der Trotz,
mit dem viele reagiert haben, hatten schnell zwei Symbole:
„Je suis Charlie“, die Plakate, die die Menschen als Zeichen
ihrer Identifikation mit der Satirezeitung hochhielten,
und die Zeichenstifte,
das Werkzeug der Karikaturisten.
Millionen Menschen aus
aller Welt spüren,
dass es in der Auseinandersetzung mit den Terroristen
um eine unserer Grundfreiheiten geht:
um die Freiheit der Presse, die Freiheit, zu schreiben,
zu filmen, zu veröffentlichen – ohne Zensur.
Es ist der Artikel 5 unseres Grundgesetzes,
der diese Freiheit garantiert.
Er gehört für mich neben dem Artikel 1
zur Unantastbarkeit der Würde des Menschen,
dem Artikel 2 zur freien Entfaltung
der Persönlichkeit,
dem Artikel 3 zur Gleichheit aller
Menschen vor dem Gesetz
und dem Artikel 4 zur Freiheit
des Glaubens
zu den größten Schätzen
unserer Gesellschaft.
(Applaus)
Die Pressefreiheit ist nicht zu trennen von der
Meinungsfreiheit des einzelnen Bürgers.
Ja, Bürger sein und nicht Untertan,
das ist doch nur möglich,
wenn es eine freie Presse gibt, wenn wir ungehindert
an die Informationen kommen können,
die uns eine eigene Meinung,
ein eigenes Urteil erlauben.
Viele Staaten auf der Welt haben sich auf dem Papier
ihrer Gesetze und Verfassungen der Pressefreiheit verschrieben.
Die Wirklichkeit spricht
oft eine andere Sprache:
„Reporter ohne Grenzen“ listet
für 2014 66 Journalisten auf,
die wegen ihrer Arbeit getötet
wurden, 119 Entführungen,
178 Journalisten in Haft.
„Reporter ohne Grenzen“ schreibt,
die Morde an Journalisten
würden immer grausamer,
und die Zahl der
Entführungen wachse rasant.
Aus zu vielen Ländern
gibt es von verfolgten,
gequälten und ermordeten
Journalisten zu berichten.
Pressefreiheit auf dem Papier
ist also noch nicht viel wert,
sie ist immer konkret,
sonst gibt es sie nicht.
In viel zu vielen Ländern dieser
Welt gibt es sie nicht.
Wir in Deutschland, wir in Europa haben wahrlich keinen Grund,
mit erhobenem Zeigefinger zu sprechen,
zu leidvoll war das jahrhundertelange
Blutvergießen auf unserem Kontinent,
bis hin zum von Deutschland begangenen
Zivilisationsbruch der Schoah.
Aber wir können nach all den Schrecken
der Vergangenheit davon erzählen,
dass wir in Europa endlich einen Umgang
mit unserer Vielfalt gelernt haben,
der aus dieser Vielfalt
das meiste macht.
Wir können davon erzählen, dass die Eigenschaft,
die uns dazu befähigt hat, die Toleranz ist.
Sie ist eine anspruchsvolle Tugend.
Sie ist nicht mit
Standpunktlosigkeit zu verwechseln,
wie auch die Freiheit niemals mit
Bindungslosigkeit zu verwechseln ist.
sondern stets und für jeden mit
Verantwortung verbunden ist.
Das gilt für unser persönliches Leben wie für die Politik
wie auch für die Medien; das gilt für alle.
Freiheit und Toleranz haben niemals das geringste Verständnis
für Gewalt durch Links- oder Rechtsextremismus,
für Antisemitismus oder für Gewalt
im Namen einer Religion.
Freiheit und Toleranz sind
ihre eigenen Totengräber,
wenn sie sich nicht vor Intoleranz schützen.
Religionsfreiheit und Toleranz meinen nicht, dass
im Zweifelsfall die Scharia über dem Grundgesetz steht.
Freiheit und Toleranz bedeuten nicht wegsehen
oder das Messen mit zweierlei Maß.
Ich bin am Sonntag zusammen mit meinen
Kollegen aus der Bundesregierung,
den Ministern Sigmar Gabriel, Thomas de Maizière
und Frank-Walter Steinmeier, in Paris gewesen.
Auch die Vizepräsidentin des
Deutschen Bundestages, Claudia Roth,
der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Friedrich,
und die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen,
Simone Peters und Cem Özdemir, waren da,
um den Millionen von Franzosen auf den
Straßen und Plätzen Frankreichs zu zeigen:
Deutschland fühlt sich ihnen in
Freundschaft und Solidarität nah.
Wenn es noch eines
Beweises bedurft hätte,
dass die Mörder von Paris mit ihren Taten jeden
mitfühlenden Menschen angewidert und abgestoßen haben,
dann haben die mehr als 3 Millionen Menschen in Paris
und anderen französischen Städten am Wochenende
wie auch die Menschen vorgestern bei der Mahnwache
am Brandenburger Tor in Berlin diesen Beweis geliefert.
(Applaus)
Es ist ein Meer von Freiheitsfreunden, die im Angesicht
der Verbrechen das Gemeinsame ineinander entdecken
- vielleicht klarer als je zuvor –,
ein Meer von Bürgern, die sich aufrichten,
wenn der Terror sie in
die Knie zwingen will,
ein Meer von Menschen, das sich nicht der kranken Logik der Terroristen
folgend in christlich, muslimisch, jüdisch, nichtgläubig spalten lässt.
Auch wir in Deutschland wollen und
werden uns nicht spalten lassen.
Wir lassen uns nicht
spalten von denen,
die heute Menschen in Deutschland
anpöbeln, bedrohen und angreifen
wenn sie sich irgendwie als
Juden zu erkennen geben
oder für den Staat
Israel Partei ergreifen.
Wir machen unmissverständlich klar:
Jüdisches Leben gehört zu uns, es ist Teil
unserer Kultur und Identität.
Diskriminierung und Ausgrenzung dürfen
bei uns keinen Platz haben.
(Applaus)
Deshalb werden wir antisemitische Straftaten konsequent
mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgen.
Die Bekämpfung des Antisemitismus ist
unsere staatliche und bürgerliche Pflicht.
Das gilt genauso auch für
Angriffe auf Moscheen.
Auch sie nehmen wir nicht hin, auch
sie werden konsequent verfolgt;
denn wir lassen uns nicht
von denen saplten,
die angesichts des islamistischen Terrors Muslime in
Deutschland unter einen Generalverdacht stellen.
Jede Ausgrenzung von Muslimen in Deutschland,
jeder Generalverdacht, verbietet sich.
(Applaus)
Als Bundeskanzlerin nehme ich die Muslime in unserem Land
dagegen in Schutz und das tun wir in diesem Hause alle.
(Applaus)
Die allermeisten Muslime in Deutschland sind
rechtschaffene, verfassungstreue Bürger.
Wir müssen hier zweierlei
auseinanderhalten:
Wir garantieren, dass der Glaube des Islam in Deutschland im Rahmen
unserer Verfassung und der übrigen Gesetze frei ausgeübt werden kann,
und wir bekämpfen jede Form islamistischer Gewalt mit
der ganzen Entschlossenheit unseres Rechtsstaates.
Das bedeutet unter anderem:
Erstens. Hassprediger und Gewalttäter,
die im Namen des Islam vorgehen,
ihre Hintermänner und geistigen Brandstifter des internationalen
Terrorismus werden mit aller Konsequenz und mit allen Mitteln bekämpft,
die uns als Rechtsstaat
zur Verfügung stehen.
Zweitens. Die Bundesregierung hat gestern die
Einführung eines Ersatz-Personalausweises beschlossen,
der nicht zum Verlassen
Deutschlands berechtigt.
Damit wollen wir die Ausreise deutscher Staatsbürger
in Konfliktgebiete und Terrorlager unterbinden;
denn wir betrachten das Phänomen
der Ausreise zumeist junger Menschen,
die sich in Syrien und im Irak terroristischen
Gruppierungen anschließen, mit großer Sorge.
Diejenigen, die später nach
Deutschland zurückkehren,
haben mit ihrer zunehmenden Verrohung auch für uns in
Deutschland das größte Gefahrenpotenzial.
Drittens. Die Bundesregierung wird in Kürze
das Gesetzesvorhaben des Justizminister
zur verbesserten Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und
zur Strafbarkeit der Ausreise in Konfliktgebiete beschließen.
Es handelt sich hierbei um die Umsetzung der
entsprechenden UN-Resolution.
Viertens. Der Europäische Rat im Februar 2015
wird sich auch mit den Maßnahmen befassen,
die die Innenminister von elf EU-Mitgliedstaaten am
letzten Wochenende in Paris beraten haben:
Maßnahmen zum Kampf gegen
den illegalen Waffenhandel,
zur Zusammenarbeit
der Transitstaaten,
zur Überwachung der Reisebewegungen
an den EU-Außengrenzen
und zum Abgleich der Fluggastdaten
von Gefährdern.
Fünftens. Wir müssen den Sicherheitsbehörden insgesamt die
erforderliche personelle und finanzielle Ausstattung verschaffen,
die sie benötigen, um unsere Sicherheit
bestmöglich zu gewährleisten.
(Applaus)
Wir müssen sie in die Lage versetzen, ihre
Arbeit auch unter veränderten Lageanforderungen
und veränderten technischen
Rahmenbedingungen zu erbringen.
Dem dient auch die Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes,
und ich möchte diese Möglichkeit nutzen,
um allen, die sich um die Sicherheit unseres Landes verdient
machen, ein herzliches Dankeschön zu sagen.
(Applaus)
Sechstens. Der Europäische Gerichtshof und das
Bundesverfassungsgericht haben den Rahmen beschrieben,
in dem eine Regelung der Mindestspeicherfristen
für Kommunikationsdaten erfolgen kann.
Angesichts der parteiübergreifenden Überzeugung
aller Innenminister von Bund und Ländern,
dass wir solche Mindestspeicherfristen
brauchen,
sollten wir darauf drängen, dass die von der EU-Kommission
hierzu angekündigte überarbeitete EU-Richtlinie zügig vorgelegt wird,
um sie anschließend auch
in deutsches Recht umzusetzen.
(Applaus)
Siebtens. Bei der Arbeit unserer
deutschen Nachrichtendienste
und auch bei der Zusammenarbeit
mit unseren Partnerdiensten
muss ohne jeden Zweifel stets die Balance von
Freiheit und Sicherheit gewahrt werden.
Aber ebenso ohne jeden Zweifel
ist und bleibt der Informationsaustausch
auch über Ländergrenzen hinweg für unsere
Sicherheit absolut unverzichtbar.
(Applaus)
Achtens. Deutschland wird sich als Teil der internationalen
Gemeinschaft unvermindert politisch,
humanitär sowie mit militärischer Ausrüstung und Ausbildung am
Kampf gegen die Terrormiliz IS im Irak oder in Syrien beteiligen.
Unsere Beteiligung wird nicht in Syrien
stattfinden, aber die IS ist dort tätig.
Neuntens. Wahrlich nicht zuletzt
müssen wir darauf hinwirken,
dass sich junge Menschen bei uns gar nicht erst von
extremistischen Rattenfängern angesprochen fühlen.
Die Bundesregierung unterstützt deshalb
vielfältige Aktivitäten und Projekte,
die Toleranz fördern, Sozialkompetenz und
Demokratieverständnis stärken,
gerade auch für die
Jugend- und Elternarbeit.
Wir müssen bereits in den Familien allen Formen extremistischer
Diskriminierung und Gewalt den Boden entziehen.
Meine Damen und Herren, Terroristen sagen,
sie wollten den Staat und seine Repräsentanten,
den Westen, ein System
oder wie immer es heißt, treffen.
Auslöser soll eine misslungene Kindheit, eine misslungene
Schulkarriere, persönliche Zurücksetzung sein.
Andere sagen, außerdem sei Religion im Spiel.
– Nein, all das überzeugt mich nicht.
Jeder Terrorist, der eine Explosion
auslöst oder der Schüsse abgibt,
weiß, dass er Menschen trifft,
die er in der Regel nicht einmal kennt,
die ihm nichts getan haben,
die ihm nichts schuldig sind.
Jeder Terrorist trifft daher eine eigene
persönliche Entscheidung,
für die er die Verantwortung
übernehmen muss.
Sie kann mit einer misslungenen Kindheit
nicht gerechtfertigt werden.
Sie hat auch mit Religion
insgesamt nichts zu tun.
(Applaus)
Wahrscheinlich hat sie mit einer speziellen
Auslegung von Religion zu tun,
die in der Anmaßung besteht, an der Stelle
Gottes handeln, strafen, töten zu dürfen.
Das aber ist für mich Gotteslästerung;
nichts anderes.
(Applaus)
Die tatsächlichen Beweggründe von
Terrorismus liegen anderswo.
Sie liegen in der Überzeugung,
über anderen zu stehen,
weil man meint, Gottes Stellvertretung zu sein,
weil man eine historische Mission haben will,
weil man überzeugt ist, durch Glaube, Herkunft,
Abstammung, Geschlecht über anderen zu stehen.
Die allermeisten Menschen in Deutschland
sind keine Feinde des Islam.
Sie sind in ihrem Urteil
unsicher, auch ratlos.
Sie sind nicht mit dem Koran aufgewachsen,
ich persönlich auch nicht.
Sie tun sich schwer damit, wenn ich den Gedanken des
früheren Bundespräsidenten Wulff unterstütze,
als er zum Tag der Deutschen Einheit im Jahre
2010 sagte – ich zitiere ihn noch einmal –:
Zuallererst brauchen wir aber eine klare
Haltung, ein Verständnis von Deutschland,
das Zugehörigkeit
nicht auf einen Pass,
eine Familiengeschichte oder
einen Glauben verengt,
sondern breiter angelegt ist.
Das Christentum gehört
zweifelsfrei zu Deutschland.
Das Judentum gehört
zweifelsfrei zu Deutschland.
Das ist unsere
christlich-jüdische Geschichte.
Aber der Islam gehört inzwischen
auch zu Deutschland. Zitat Ende.
(Applaus)
Die Menschen fragen mich, welcher Islam gemeint ist,
wenn ich diesen Gedanken zitiere.
Sie wollen wissen, warum Terroristen den Wert eines Menschenlebens
so gering schätzen und ihre Untaten stets mit ihrem Glauben verbinden.
Sie fragen, wie man dem wieder und wieder
gehörten Satz noch folgen kann,
dass Mörder, die sich für ihre
Taten auf den Islam berufen,
nichts mit dem Islam zu
tun haben sollen.
Ich sage ausdrücklich: Das sind
berechtigte Fragen.
Ich halte eine Klärung dieser Fragen durch die Geistlichkeit
des Islam für wichtig, und ich halte sie für dringlich.
Ihr kann nicht länger
ausgewichen werden.
(Applaus)
Meine Damen und Herren!
Wir alle haben Fremdbilder im Kopf.
Niemand von uns ist ohne Fremdbilder.
Sie bestehen aus Erfahrungen, Gehörtem, aus
ungeprüften eigenen Vorstellungen, auch aus Ängsten.
Sie sind teils richtig und teils falsch.
Bei manchen werden
Fremdbilder zu Feindbildern.
Das lässt sich durch Aufklärung und
Kennenlernen verhindern.
Langfristig hilft nur Demokratie
als Lebensprinzip.
In der Schule können Heranwachsende lernen, wie Standpunkte
zu entwickeln sind und dass das bessere Argument am Ende zählt.
In den Schüler- und Jugendvertretungen
kann gelernt werden,
wie legitime Ansprüche durchgesetzt und
Kompromisse geschlossen werden.
Auch Betriebs- und Personalräte
können Schulen der Demokratie sein,
ebenso Sportvereine, in denen erfahren werden kann,
wie das Einhalten von Regeln allen dient.
In den Städten und Gemeinden engagieren
sich unzählige Bürger unseres Landes.
Sie beraten, weil sie Bescheid wissen. Viele finden
den Weg in die Kommunalparlamente.
Sie stellen sich der Wahl der
Bürgerinnen und Bürger.
Tausende verbringen ihre Freizeit damit,
sich in der Kirchenarbeit zu engagieren.
Bis ins hohe Alter arbeiten Frauen und Männer
für andere, sorgen sich darum,
dass Altersgenossen mit Lebensmitteln
versorgt werden, begleiten sie,
bringen Patienten in Krankenhäusern Lesestoff
und setzen sich an ein Bett, um ein Gespräch zu beginnen.
Diese Bürgerinnen und Bürger, sie sind
die stillen Helden unseres Lebens.
(Applaus)
Wir sollten unsere Gesellschaft wachrütteln
für dieses Lebensprinzip der Demokratie:
für das Mitreden, Mitentscheiden, Hilfeleisten und
dafür, Verantwortung zu übernehmen.
Kaum etwas ist wichtiger für unser
Lebensgefühl als die Erfahrung,
geschätzt, gebraucht und in dieser großen zivilen Gemeinschaft
der Freiheit und Verantwortung respektiert zu werden.
Das ist unser Gegenentwurf zur Welt des Terrorismus,
und er ist stärker als der Terrorismus.
Herzlichen Dank.
(Applaus)