1
00:00:00,002 --> 00:00:00,762
Friedrich Merz,
Bundeskanzler: Frau Präsidentin!

2
00:00:00,762 --> 00:00:03,635
Liebe Kolleginnen
und Kollegen!

3
00:00:03,897 --> 00:00:06,770
Erst vor einer Woche
haben wir uns hier im Haus

4
00:00:06,770 --> 00:00:11,052
über unsere zum Teil sehr unterschiedlichen
Auffassungen ausgetauscht,

5
00:00:11,052 --> 00:00:15,023
wie wir Deutschland wieder
nach vorn bringen können.

6
00:00:15,023 --> 00:00:18,158
Dass wir uns heute innerhalb
so kurzer Zeit zum zweiten Mal

7
00:00:18,158 --> 00:00:22,911
zu einer sogenannten Generalaussprache
treffen, ist ungewöhnlich.

8
00:00:22,911 --> 00:00:25,471
Aber es ist angesichts der
Größe der Herausforderungen,

9
00:00:25,733 --> 00:00:30,741
vor denen wir stehen,
auch richtig und angemessen.

10
00:00:30,743 --> 00:00:32,361
Ich habe in der
letzten Woche

11
00:00:32,361 --> 00:00:34,661
die Sicht der
Bundesregierung erläutert,

12
00:00:34,922 --> 00:00:38,630
was jetzt in unserem
Land getan werden muss,

13
00:00:38,893 --> 00:00:41,190
um die Freiheit
zu schützen,

14
00:00:41,190 --> 00:00:44,012
um unseren
Wohlstand zu mehren

15
00:00:44,012 --> 00:00:49,132
und um den Frieden in
unserem Land zu erhalten.

16
00:00:49,132 --> 00:00:53,624
Ich habe die Bedrohungslage
für unser Land skizziert,

17
00:00:53,885 --> 00:00:56,652
im Inneren
wie von außen.

18
00:00:56,652 --> 00:00:59,420
Wir stehen als Land -
und das muss uns klar sein,

19
00:00:59,420 --> 00:01:04,854
wenn unser Handeln denn auch wirklich
entschieden genug sein soll -

20
00:01:05,115 --> 00:01:13,369
in einer der herausforderndsten
Phasen unserer neueren Geschichte.

21
00:01:13,369 --> 00:01:15,093
Doch nicht
nur unser Land,

22
00:01:15,354 --> 00:01:19,009
sondern die gesamte westliche
Wertegemeinschaft

23
00:01:19,009 --> 00:01:24,076
steht vor ihrer vielleicht
größten Bewährungsprobe.

24
00:01:24,076 --> 00:01:27,210
Das hat sehr unmittelbare
Folgen für unsere Wirtschaft,

25
00:01:27,210 --> 00:01:28,935
für eine
Volkswirtschaft,

26
00:01:28,935 --> 00:01:31,756
die auf globale
Märkte ausgerichtet ist,

27
00:01:31,756 --> 00:01:37,189
die eine offene und regelbasierte
Weltordnung braucht,

28
00:01:37,189 --> 00:01:41,995
um ihre Wettbewerbsvorteile
wirklich voll nutzen zu können.

29
00:01:41,995 --> 00:01:45,443
Ich habe vor einer Woche vor diesem
Hintergrund deutlich gemacht,

30
00:01:45,704 --> 00:01:47,115
dass ich fest davon
überzeugt bin:

31
00:01:47,115 --> 00:01:52,811
Außen- und Innenpolitik lassen sich
nicht mehr voneinander trennen.

32
00:01:52,811 --> 00:01:55,109
Ich will es
wiederholen:

33
00:01:55,109 --> 00:01:58,766
Unser Engagement - auch
mein persönliches Engagement -

34
00:01:58,766 --> 00:02:02,789
in der Außenpolitik dient
der Bewahrung der Freiheit,

35
00:02:03,050 --> 00:02:07,856
des Friedens und des Wohlstandes
auch und vor allem im Inneren,

36
00:02:08,117 --> 00:02:08,951
meine Damen
und Herren.

37
00:02:09,213 --> 00:02:18,879
Beifall

38
00:02:18,879 --> 00:02:25,462
Denn umgekehrt gilt: Eine Welt ohne
Regeln schadet auch unserer Wirtschaft

39
00:02:25,722 --> 00:02:28,280
und somit
auch unserer Fähigkeit,

40
00:02:28,280 --> 00:02:32,826
all die Aufgaben zu finanzieren,
die wir finanzieren wollen,

41
00:02:32,826 --> 00:02:38,782
in der Infrastruktur, in der Bildung
und auch in der sozialen Sicherheit.

42
00:02:38,782 --> 00:02:44,475
Also: Nur in einer auf Wachstum
ausgerichteten Volkswirtschaft

43
00:02:44,475 --> 00:02:47,035
werden die Mittel gewonnen,
die wir brauchen,

44
00:02:47,297 --> 00:02:49,595
um Infrastruktur
zu finanzieren,

45
00:02:49,856 --> 00:02:54,976
Solidarität zu üben und soziale
Sicherheit auf Dauer zu gewährleisten.

46
00:02:54,976 --> 00:02:56,387
Meine Damen
und Herren,

47
00:02:56,701 --> 00:02:58,686
dafür, dass unsere
Volkswirtschaft wieder floriert,

48
00:02:58,947 --> 00:03:01,508
müssen wir
ziemlich viel tun.

49
00:03:01,821 --> 00:03:06,365
Ich habe in den letzten Tagen 
- ich will das hier auch offen sagen -

50
00:03:06,365 --> 00:03:09,761
eine Vielzahl von
Gesprächen geführt:

51
00:03:09,761 --> 00:03:15,769
mit Betriebsräten, mit Gewerkschaften,
mit Arbeitgeberverbänden,

52
00:03:15,769 --> 00:03:18,852
mit Industrieverbänden,
mit dem Handwerk.

53
00:03:18,852 --> 00:03:23,711
Sie alle sind tief besorgt um die
Zukunftsaussichten ihrer Unternehmen.

54
00:03:23,711 --> 00:03:29,092
Sie sind tief besorgt um die
Zukunftsaussichten ihrer Arbeitsplätze.

55
00:03:29,092 --> 00:03:30,814
Deshalb müssen
wir handeln,

56
00:03:30,814 --> 00:03:32,226
und wir müssen
es schnell tun,

57
00:03:32,226 --> 00:03:34,210
und wir müssen
es bald tun.

58
00:03:34,210 --> 00:03:43,874
Meine Damen
und Herren,

59
00:03:43,874 --> 00:03:45,859
genau deshalb habe
ich in der letzten Woche

60
00:03:46,173 --> 00:03:48,420
von dieser Stelle aus die
Hauptthemen benannt,

61
00:03:48,420 --> 00:03:52,129
an denen wir längst mit
aller Kraft arbeiten:

62
00:03:52,129 --> 00:03:55,839
von der Steuerpolitik über
notwendige Investitionen,

63
00:03:55,839 --> 00:03:56,675
die wir
ermöglichen,

64
00:03:56,987 --> 00:04:01,532
über den Abbau von Regulierung
bis hin zu den Energiepreisen.

65
00:04:01,532 --> 00:04:03,780
Ich habe schließlich am
vergangenen Mittwoch

66
00:04:03,780 --> 00:04:06,079
an dieser Stelle für
grundlegende Reformen

67
00:04:06,079 --> 00:04:08,899
auch unserer sozialen
Sicherungssysteme geworben.

68
00:04:08,899 --> 00:04:11,198
Ich sehe mit
Zuversicht,

69
00:04:11,198 --> 00:04:14,020
dass die Zustimmung
in unserem Land wächst,

70
00:04:14,020 --> 00:04:19,138
dass wir daran wirklich
grundlegend etwas ändern müssen.

71
00:04:19,138 --> 00:04:26,557
Beifall

72
00:04:26,557 --> 00:04:29,693
Denn es verstehen
immer mehr Menschen:

73
00:04:29,693 --> 00:04:31,677
Wir brauchen echte Reformen,

74
00:04:31,677 --> 00:04:34,498
damit wir als
Land die sozialen Versprechen,

75
00:04:34,498 --> 00:04:37,633
die wir uns ja gegenseitig
gegeben haben,

76
00:04:37,633 --> 00:04:40,088
auch künftig
einhalten können.

77
00:04:40,349 --> 00:04:41,811
Ich habe es in
der letzten Woche

78
00:04:41,811 --> 00:04:44,632
einen „neuen Konsens
der Gerechtigkeit“ genannt,

79
00:04:44,632 --> 00:04:48,342
den wir in der Koalition für
unser Land erreichen wollen.

80
00:04:48,342 --> 00:04:50,328
Meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

81
00:04:50,328 --> 00:04:54,036
ich habe die Diskussion in den
letzten Wochen so wahrgenommen,

82
00:04:54,297 --> 00:04:58,268
dass wir als Land in diesen
Fragen wirklich vorankommen,

83
00:04:58,582 --> 00:04:59,417
und zwar auf
eine Weise,

84
00:04:59,417 --> 00:05:02,552
wie es für eine
Demokratie angemessen ist,

85
00:05:02,552 --> 00:05:07,412
indem wir miteinander diskutieren,
auch kontrovers diskutieren,

86
00:05:07,412 --> 00:05:10,807
in der Öffentlichkeit und
vor allem hier im Parlament,

87
00:05:10,807 --> 00:05:14,517
dann aber auch gemeinsam
Entscheidungen treffen.

88
00:05:14,517 --> 00:05:17,913
Und genau diese Diskussion
bringt uns auch weiter.

89
00:05:18,227 --> 00:05:20,942
Wir brauchen nämlich
ein Verständnis im Land

90
00:05:20,942 --> 00:05:23,972
für die Unausweichlichkeit
von Veränderungen,

91
00:05:23,972 --> 00:05:28,517
damit das, was wir auf den Weg
bringen, auch dauerhaft tragen kann.

92
00:05:28,517 --> 00:05:29,666
Und ich bin
sehr dankbar,

93
00:05:29,927 --> 00:05:33,531
dass dafür die
Unterstützung im Land wächst.

94
00:05:33,792 --> 00:05:40,637
Beifall

95
00:05:40,637 --> 00:05:42,621
Nun habe ich,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

96
00:05:42,935 --> 00:05:46,069
vor einer Woche - ich meine
es jedenfalls sagen zu dürfen -

97
00:05:46,069 --> 00:05:47,741
sehr genau
zugehört.

98
00:05:48,054 --> 00:05:51,190
Und ich will die Gelegenheit dieser
erneuten Debatte heute nutzen,

99
00:05:51,450 --> 00:05:54,847
noch einmal auf einige
Dinge zu sprechen zu kommen,

100
00:05:54,847 --> 00:05:55,997
die hier gesagt
worden sind,

101
00:05:55,997 --> 00:05:57,981
und vielleicht auch auf einige
Dinge zu sprechen kommen,

102
00:05:58,295 --> 00:06:01,117
die von dieser Stelle aus
nicht gesagt worden sind.

103
00:06:01,429 --> 00:06:03,102
Es wurde hier - und
damit will ich beginnen -

104
00:06:03,102 --> 00:06:07,385
eine ganze Reihe von angeblichen
Widersprüchen aufgezeigt,

105
00:06:07,385 --> 00:06:11,876
die in den letzten Wochen
angeblich zutage getreten seien.

106
00:06:11,876 --> 00:06:13,863
Ich will dazu etwas sehr
Grundsätzliches sagen.

107
00:06:13,863 --> 00:06:15,273
Von den
Vorstellungen,

108
00:06:15,273 --> 00:06:18,668
die im Februar in diesem
Jahr zur Wahl standen,

109
00:06:18,668 --> 00:06:25,200
ist keine mit einer absoluten Mehrheit im
Deutschen Bundestag ausgestattet worden;

110
00:06:25,200 --> 00:06:27,759
das mag man nun mit sehr
unterschiedlichen Gründen

111
00:06:27,759 --> 00:06:32,356
an jeder Stelle in diesem
Haus bedauern, aber es ist so.

112
00:06:32,356 --> 00:06:35,439
Keine Fraktion in diesem Haus
hat die absolute Mehrheit

113
00:06:35,753 --> 00:06:38,575
bei der letzten
Bundestagswahl gewonnen.

114
00:06:38,888 --> 00:06:43,432
Und nun ist es die Aufgabe in
einer repräsentativen Demokratie,

115
00:06:43,432 --> 00:06:46,774
aus den politischen Vorstellungen
eine gemeinsame Politik

116
00:06:46,774 --> 00:06:49,021
in einer gemeinsamen
Regierung zu entwickeln,

117
00:06:49,021 --> 00:06:50,746
und genau das
haben wir getan,

118
00:06:50,746 --> 00:06:52,364
mit Kompromissen
auf beiden Seiten

119
00:06:52,678 --> 00:06:55,237
- seitens der Sozialdemokraten,
seitens unserer Seite -,

120
00:06:55,237 --> 00:06:58,373
und wir haben daraus einen
Koalitionsvertrag entwickelt

121
00:06:58,633 --> 00:07:00,358
und aufgeschrieben,
meine Damen und Herren.

122
00:07:00,358 --> 00:07:03,493
Wir haben das Ziel
und die feste Absicht,

123
00:07:03,754 --> 00:07:07,463
aus diesen nun gemeinsamen
Vorstellungen einer Regierungsmehrheit,

124
00:07:07,463 --> 00:07:10,285
die wir haben, das Beste
für unser Land zu machen,

125
00:07:10,285 --> 00:07:14,202
und wir werden das Beste
für unser Land daraus machen.

126
00:07:14,202 --> 00:07:21,046
Beifall

127
00:07:21,046 --> 00:07:22,144
Und da ich gerade
bei diesem Thema bin,

128
00:07:22,144 --> 00:07:23,032
meine Damen
und Herren,

129
00:07:23,032 --> 00:07:27,003
lassen Sie mich auch das sagen -
nicht mit dem Blick auf Länder,

130
00:07:27,003 --> 00:07:31,756
die wir kennen und die wir nicht zum
Kreis der Demokratien gezählt haben,

131
00:07:31,756 --> 00:07:32,905
sondern mit dem
Blick auf Länder,

132
00:07:32,905 --> 00:07:34,890
die wir über viele
Jahre und Jahrzehnte

133
00:07:34,890 --> 00:07:38,862
zu den führenden Demokratien
der Welt gezählt haben -:

134
00:07:38,862 --> 00:07:43,982
Wir müssen aufeinander zugehen,
ja; ich sage das gerade

135
00:07:43,982 --> 00:07:46,541
auch im
Vergleich zu anderen Ländern.

136
00:07:46,541 --> 00:07:49,102
Solange wir es
noch schaffen in diesem Land,

137
00:07:49,102 --> 00:07:52,811
aufeinander zuzugehen und
gemeinsame Lösungen zu finden,

138
00:07:52,811 --> 00:07:57,877
so lange werden wir dieses
Land in guter Balance halten,

139
00:07:57,877 --> 00:07:58,714
meine Damen
und Herren.

140
00:07:58,714 --> 00:08:01,586
Und auch das ist ein wesentliches
Ziel meiner Regierung:

141
00:08:01,586 --> 00:08:05,557
nicht konfrontativ, nicht in einer
tiefen Spaltung unserer Gesellschaft,

142
00:08:05,818 --> 00:08:06,968
sondern Wege
aufzuzeigen,

143
00:08:07,229 --> 00:08:09,528
wie wir in der Mitte unserer
demokratischen Ordnung

144
00:08:09,528 --> 00:08:11,252
Entscheidungen
treffen können,

145
00:08:11,252 --> 00:08:19,506
ohne dass daraus Hass und
Hassrede in unseren Parlamenten

146
00:08:19,506 --> 00:08:22,273
und in der
Öffentlichkeit wird.

147
00:08:22,273 --> 00:08:24,780
Ich sehe auch - wie viele
Menschen in diesem Land,

148
00:08:24,780 --> 00:08:26,190
und ich stimme
mit ihnen überein -,

149
00:08:26,190 --> 00:08:28,176
dass diese Veränderungen
schnell kommen müssen.

150
00:08:28,176 --> 00:08:29,899
Und deswegen will
ich erneut wiederholen:

151
00:08:30,213 --> 00:08:31,884
Wir haben
damit begonnen.

152
00:08:31,884 --> 00:08:33,295
Wir haben mit
einer Stärkung

153
00:08:33,609 --> 00:08:36,168
der Wettbewerbsfähigkeit unserer
Unternehmen begonnen,

154
00:08:36,168 --> 00:08:38,415
beispielsweise mit einer
Unternehmenssteuerreform,

155
00:08:38,415 --> 00:08:40,975
mit neuen
Abschreibungsmöglichkeiten,

156
00:08:40,975 --> 00:08:44,110
die es in diesem Umfang in
Deutschland noch nie gegeben hat,

157
00:08:44,110 --> 00:08:46,042
mit einer Absenkung
der Körperschaftsteuer,

158
00:08:46,356 --> 00:08:48,027
die sukzessive in
Kraft treten wird

159
00:08:48,027 --> 00:08:50,326
mit dem dann niedrigsten
Körperschaftsteuersatz,

160
00:08:50,326 --> 00:08:52,624
den wir in Deutschland
jemals hatten.

161
00:08:52,624 --> 00:08:54,610
Wir haben begonnen
mit der Einleitung

162
00:08:54,872 --> 00:08:58,580
einer grundlegenden Korrektur unserer
Einwanderungs- und Asylpolitik,

163
00:08:58,841 --> 00:08:59,731
meine Damen
und Herren.

164
00:08:59,731 --> 00:09:02,291
- Na ja,
Sie mögen das nicht gerne hören,

165
00:09:02,291 --> 00:09:05,947
weil Ihnen damit natürlich eines Ihrer
Lieblingsthemen verloren zu gehen droht,

166
00:09:05,947 --> 00:09:07,356
meine Damen und Herren,
nicht?

167
00:09:07,617 --> 00:09:09,917
Beifall

168
00:09:10,178 --> 00:09:13,313
Dass Sie dabei unruhig werden,
das kann ich gut verstehen.

169
00:09:13,573 --> 00:09:16,447
Aber wir werden
diesen Weg weitergehen.

170
00:09:16,447 --> 00:09:21,254
Schon jetzt sind die Zahlen im Vergleich
zum Vorjahr um 60 Prozent zurückgegangen,

171
00:09:21,567 --> 00:09:24,389
und das hat etwas mit der Politik
dieser Bundesregierung zu tun,

172
00:09:24,389 --> 00:09:25,799
meine Damen
und Herren.

173
00:09:25,799 --> 00:09:30,704
Beifall

174
00:09:30,704 --> 00:09:32,875
Wir haben begonnen mit
einem sehr konkreten Prozess

175
00:09:33,189 --> 00:09:35,173
der Reformen unseres
Sozialstaates,

176
00:09:35,173 --> 00:09:38,306
etwa mit der Erarbeitung eines
umfangreichen Rentenpakets

177
00:09:38,306 --> 00:09:41,700
- ja, das haben wir bereits auf den
Weg der Gesetzgebung gebracht -

178
00:09:42,014 --> 00:09:45,148
und mit sehr solider und
voranschreitender Arbeit

179
00:09:45,148 --> 00:09:48,807
an der Reform des Bürgergeldes und der
Einführung einer neuen Grundsicherung.

180
00:09:48,807 --> 00:09:49,695
Meine Damen
und Herren,

181
00:09:49,695 --> 00:09:53,090
wir werden dazu noch in diesem
Jahr sehr konkrete Vorschläge vorlegen,

182
00:09:53,090 --> 00:09:56,799
wie wir dieses System vom Kopf
auf die Füße stellen können.

183
00:09:56,799 --> 00:10:01,344
Beifall

184
00:10:01,344 --> 00:10:07,037
Ich will einen zweiten Punkt aus der
Debatte der letzten Woche aufnehmen.

185
00:10:07,037 --> 00:10:07,873
Es ist hier
gesagt worden:

186
00:10:07,873 --> 00:10:10,434
Wenn man sich
den Haushalt 2025 ansehe -

187
00:10:10,434 --> 00:10:14,144
und wir werden das vermutlich gleich
wieder hören, auch für den Haushalt 2026 -,

188
00:10:14,144 --> 00:10:15,553
dann finde
man nichts,

189
00:10:15,868 --> 00:10:19,001
was das Leben der Menschen in
Deutschland tatsächlich verbessert.

190
00:10:19,001 --> 00:10:20,099
Meine Damen
und Herren,

191
00:10:20,099 --> 00:10:23,233
eine solche Behauptung fußt
zunächst einmal offensichtlich

192
00:10:23,233 --> 00:10:25,794
auf einem grundlegenden
Missverständnis

193
00:10:25,794 --> 00:10:28,928
über den Kern unserer
marktwirtschaftlichen Ordnung.

194
00:10:29,241 --> 00:10:30,859
Hier geht es nicht
um Verteilung,

195
00:10:30,859 --> 00:10:33,159
sondern hier geht
es um Erwirtschaftung

196
00:10:33,159 --> 00:10:36,815
eines höheren Bruttoinlandsprodukts
für alle, meine Damen und Herren.

197
00:10:36,815 --> 00:10:38,539
Das ist das große
Missverständnis,

198
00:10:38,854 --> 00:10:45,645
was wir vor allem mit der Linken in
diesem Hause hier ansprechen müssen.

199
00:10:45,645 --> 00:10:47,055
Unsere
Wirtschaftspolitik,

200
00:10:47,055 --> 00:10:50,764
wie sie sich vielfach in diesen
beiden Haushalten abbildet,

201
00:10:51,078 --> 00:10:52,176
ist eine
Wirtschaftspolitik,

202
00:10:52,488 --> 00:10:55,310
die auf Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit

203
00:10:55,310 --> 00:10:58,444
ausgerichtet ist und nicht auf
Verteilung, meine Damen und Herren;

204
00:10:58,444 --> 00:11:00,168
das ist der entscheidende
Unterschied.

205
00:11:00,431 --> 00:11:01,580
Wir werden
dafür sorgen,

206
00:11:01,580 --> 00:11:04,975
dass Wettbewerbsfähigkeit und
Wachstum in Deutschland

207
00:11:04,975 --> 00:11:07,535
wieder in umfassender
Weise entstehen können.

208
00:11:07,535 --> 00:11:09,153
Ich will das
hier auch sagen:

209
00:11:09,153 --> 00:11:10,302
Wir werden in der
nächsten Woche

210
00:11:10,302 --> 00:11:14,012
eine zweitägige Kabinettsklausur
der Bundesregierung haben,

211
00:11:14,012 --> 00:11:17,147
wo wir nur über die Themen
Wettbewerbsfähigkeit

212
00:11:17,409 --> 00:11:19,133
und Staatsmodernisierung
sprechen

213
00:11:19,394 --> 00:11:22,842
und bereits am zweiten Tag
sehr konkrete Entscheidungen

214
00:11:23,103 --> 00:11:24,460
genau zu diesem
Thema treffen,

215
00:11:24,722 --> 00:11:25,610
die dann
anschließend auch hier

216
00:11:25,871 --> 00:11:27,803
in den Deutschen Bundestag
eingebracht werden.

217
00:11:27,803 --> 00:11:31,199
Beifall

218
00:11:31,199 --> 00:11:38,042
Und schließlich: Auch die Sozialpolitik
macht das Leben der Menschen besser,

219
00:11:38,042 --> 00:11:41,439
eine Sozialpolitik mit einem
klaren Blick auf die Wirklichkeit,

220
00:11:41,753 --> 00:11:45,409
zumal auf die demografische
Entwicklung unseres Landes,

221
00:11:45,409 --> 00:11:46,298
meine Damen
und Herren.

222
00:11:46,298 --> 00:11:48,544
Wir müssen darauf
Antworten geben,

223
00:11:48,544 --> 00:11:50,007
und wir wissen
in der Koalition,

224
00:11:50,007 --> 00:11:54,761
dass wir mehr und bessere Antworten
als in der Vergangenheit geben müssen.

225
00:11:54,761 --> 00:11:59,515
Beifall

226
00:11:59,515 --> 00:12:03,537
Auch unsere Investitionen in
die Verkehrsinfrastruktur

227
00:12:03,799 --> 00:12:06,750
machen das Leben der
Menschen natürlich besser.

228
00:12:06,750 --> 00:12:09,570
Wir beseitigen den
Investitionsstau,

229
00:12:09,570 --> 00:12:13,280
der über mindestens ein Jahrzehnt,
wenn nicht länger, aufgelaufen ist.

230
00:12:13,280 --> 00:12:16,101
Wir werden im Verlauf
der Haushaltsberatungen

231
00:12:16,101 --> 00:12:18,975
im Übrigen auch
Wege eröffnen,

232
00:12:19,237 --> 00:12:22,633
wie wir im umfassenden Sinne
auch Neubau von Bahnstrecken,

233
00:12:22,633 --> 00:12:27,490
Autobahnen und Bundesfernstraßen
ermöglichen können; ja, das gehört dazu.

234
00:12:27,490 --> 00:12:30,626
Ich will hinzufügen: Wir müssen
auch den deutschen Luftverkehr

235
00:12:30,886 --> 00:12:34,597
von übermäßigen
Belastungen entlasten,

236
00:12:34,597 --> 00:12:39,142
sodass auch der gewerbliche Luftverkehr
in Deutschland eine gute Chance hat,

237
00:12:39,142 --> 00:12:42,224
sich im internationalen
Wettbewerb zu bewähren.

238
00:12:42,224 --> 00:12:48,492
Beifall

239
00:12:48,492 --> 00:12:50,740
Und schließlich: Auch die
Investitionen in den Wohnungsbau

240
00:12:51,053 --> 00:12:55,860
machen zusammen mit dem bereits
beschlossenen Wohnungsbauturbo

241
00:12:56,172 --> 00:12:59,569
das Leben der Menschen in
Deutschland einfach besser.

242
00:12:59,830 --> 00:13:00,980
Es geht nicht
über Nacht,

243
00:13:00,980 --> 00:13:05,264
aber es wird gebaut in Deutschland,
und es wird damit auch wieder möglich,

244
00:13:05,264 --> 00:13:08,660
die Mieten einigermaßen
unter Kontrolle zu halten

245
00:13:08,660 --> 00:13:12,368
und preiswertes Wohnen Schritt für
Schritt wieder zu ermöglichen.

246
00:13:12,368 --> 00:13:13,464
Meine Damen
und Herren,

247
00:13:17,012 --> 00:13:21,275
ich will deswegen den Kritikern von
ganz links und von ganz rechts sagen -

248
00:13:21,588 --> 00:13:23,284
Ihre Argumente
ähneln sich ja -:

249
00:13:23,284 --> 00:13:28,405
Diese Bundesregierung macht das Leben der
Menschen in Deutschland tatsächlich besser,

250
00:13:28,405 --> 00:13:32,375
und zwar aus Verantwortung für
unser Land, der wir uns stellen.

251
00:13:32,375 --> 00:13:35,769
Es ist hier,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

252
00:13:35,769 --> 00:13:41,464
vor einer Woche auf eine
Rede von mir reagiert worden,

253
00:13:41,464 --> 00:13:43,710
die ich so gar
nicht gehalten habe.

254
00:13:43,710 --> 00:13:44,600
Ich habe hier
dargelegt,

255
00:13:44,600 --> 00:13:51,705
dass Reformen unseres Sozialstaats
unabdingbar sind für das Ziel,

256
00:13:51,705 --> 00:13:53,950
dass wir ebendiesen
Sozialstaat erhalten können.

257
00:13:53,950 --> 00:13:58,496
Da konnte man nun wirklich nicht
im Entferntesten auf die Idee kommen,

258
00:13:58,496 --> 00:14:01,630
das Ziel dieser Bundesregierung
sei ein Kahlschlag

259
00:14:01,630 --> 00:14:04,505
oder ein Abbruch des
Sozialstaats -

260
00:14:04,505 --> 00:14:09,049
oder wie die polemischen Dauerbrenner
auch von Ihnen, Frau Dröge,

261
00:14:09,049 --> 00:14:11,871
jetzt in den letzten Wochen
offensichtlich heißen.

262
00:14:11,871 --> 00:14:20,072
Es ist ein Zerrbild,
was Sie hier an die Wand malen.

263
00:14:20,072 --> 00:14:21,796
Deswegen will ich es sehr
grundsätzlich sagen:

264
00:14:22,109 --> 00:14:25,192
Das Ziel der Reformen,
die wir auf den Weg bringen,

265
00:14:25,506 --> 00:14:28,065
ist nicht der Abbruch
des Sozialstaats,

266
00:14:28,326 --> 00:14:31,201
sondern ist der Erhalt
des Sozialstaats,

267
00:14:31,201 --> 00:14:34,021
so wie wir ihn
wirklich brauchen.

268
00:14:34,021 --> 00:14:37,469
Wer sich diesen Reformen aber
verweigert, meine Damen und Herren,

269
00:14:37,469 --> 00:14:41,702
der sägt in Wahrheit an den
Grundlagen unserer Sozialpolitik

270
00:14:41,702 --> 00:14:44,261
und unseres
Sozialstaates.

271
00:14:48,907 --> 00:14:52,073
Ich lade also alle konstruktiven
Kräfte auch dieses Hauses dazu ein,

272
00:14:52,073 --> 00:14:54,372
mit uns darüber nachzudenken,
darum zu ringen,

273
00:14:54,632 --> 00:14:56,356
wie wir dieses Ziel
gemeinsam erreichen können,

274
00:14:56,356 --> 00:14:58,342
neuen Wohlstand
zu schaffen,

275
00:14:58,342 --> 00:15:03,200
um unseren Sozialstaat in seinem
Wesenskern bewahren zu können.

276
00:15:03,200 --> 00:15:04,872
Meine Damen
und Herren,

277
00:15:04,872 --> 00:15:06,335
ich will es noch
etwas konkreter sagen:

278
00:15:06,335 --> 00:15:08,582
Es ist von dieser Stelle aus
der Eindruck erweckt worden,

279
00:15:08,582 --> 00:15:12,292
dieser Regierung mangele
es an Empathie

280
00:15:12,292 --> 00:15:14,590
für diejenigen Bürgerinnen
und Bürger in diesem Land,

281
00:15:14,852 --> 00:15:17,411
die es schwerer
haben als wir.

282
00:15:17,673 --> 00:15:21,120
Und zu diesem Zweck sind hier
Orte wie Köln-Chorweiler

283
00:15:21,381 --> 00:15:23,680
und Gelsenkirchen-Innenstadt
angeführt worden.

284
00:15:23,942 --> 00:15:25,665
Ich will auch dazu
inhaltlich etwas sagen.

285
00:15:25,665 --> 00:15:28,801
Die Reformen, die wir brauchen
und die wir vorschlagen,

286
00:15:29,062 --> 00:15:32,197
werden auch den Menschen
in Köln-Chorweiler

287
00:15:32,197 --> 00:15:35,592
und in Gelsenkirchen zugutekommen
und ihnen nutzen.

288
00:15:35,592 --> 00:15:42,122
Beifall

289
00:15:42,436 --> 00:15:44,107
Und die Investitionen,
die wir ermöglichen,

290
00:15:44,107 --> 00:15:46,982
werden natürlich auch in die
Infrastruktur und in die Schulen

291
00:15:46,982 --> 00:15:49,228
und in die Kitas von
Gelsenkirchen-Innenstadt

292
00:15:49,228 --> 00:15:51,212
und von Köln-Chorweiler
fließen können.

293
00:15:51,212 --> 00:15:56,072
100 Milliarden Euro allein für die
Länder stehen zusätzlich zur Verfügung,

294
00:15:56,072 --> 00:16:00,302
damit die Länder dort etwas tun können,
wo sie es für vordringlich halten.

295
00:16:00,302 --> 00:16:04,325
Das werden solche Orte sein,
wie wir sie hier gehört haben.

296
00:16:05,782 --> 00:16:08,112
Es ist in der Debatte am letzten
Mittwoch, meine Damen und Herren,

297
00:16:08,425 --> 00:16:09,522
auch wieder
behauptet worden,

298
00:16:09,522 --> 00:16:12,916
diese Bundesregierung
schleife den Klimaschutz.

299
00:16:12,916 --> 00:16:16,627
Nichts könnte ferner
von der Realität sein.

300
00:16:16,939 --> 00:16:21,485
Aber, meine Damen und Herren, jetzt
kommen die Unterschiede zu Ihnen:

301
00:16:21,485 --> 00:16:23,731
Wir wollen
Klimaschutz erreichen.

302
00:16:23,731 --> 00:16:26,866
Aber wir machen
Klimaschutz ohne Ideologie.

303
00:16:26,866 --> 00:16:29,947
Das ist der Unterschied
zur letzten Regierung.

304
00:16:32,147 --> 00:16:36,067
Denn eines
ist uns klar,

305
00:16:36,381 --> 00:16:39,202
meine Damen und Herren insbesondere
von der Grünenfraktion:

306
00:16:39,202 --> 00:16:42,287
Ein Klimaschutz,
der die industrielle Basis

307
00:16:42,548 --> 00:16:45,421
unseres Landes
gefährdet oder gar zerstört,

308
00:16:45,421 --> 00:16:49,392
ein Klimaschutz, der den Wohlstand
unseres Landes aufs Spiel setzt,

309
00:16:49,392 --> 00:16:52,787
der findet keine Akzeptanz
in der Bevölkerung.

310
00:16:52,787 --> 00:16:55,922
Vielleicht lesen Sie auch mal
an Ihren Wahlergebnissen ab,

311
00:16:55,922 --> 00:16:59,399
dass das mittlerweile die
Mehrheitsmeinung der Bevölkerung ist,

312
00:16:59,399 --> 00:17:01,021
was ich hier sage.

313
00:17:01,754 --> 00:17:02,487
Meine Damen
und Herren,

314
00:17:02,801 --> 00:17:06,510
wer das in seinen politischen
Entscheidungen nicht berücksichtigt,

315
00:17:06,772 --> 00:17:09,071
der wird politisch
scheitern.

316
00:17:09,071 --> 00:17:11,316
Er wird nicht nur beim
Klimaschutz scheitern.

317
00:17:11,316 --> 00:17:13,643
Er wird auch ganz
grundlegend daran scheitern,

318
00:17:13,643 --> 00:17:17,614
für den gesellschaftlichen
Zusammenhalt unseres Landes zu sorgen,

319
00:17:17,614 --> 00:17:18,452
meine Damen
und Herren.

320
00:17:18,452 --> 00:17:21,586
Dass nun von da rechts und von den
Grünen dieselben Zwischenrufe kommen,

321
00:17:21,586 --> 00:17:23,573
ist schon ziemlich
aufschlussreich.

322
00:17:23,834 --> 00:17:26,133
Was wir hier gerade hören,
meine Damen und Herren,

323
00:17:26,133 --> 00:17:29,269
ist schon ziemlich
aufschlussreich.

324
00:17:29,269 --> 00:17:34,912
Präsidentin Julia Klöckner:
Herr Bundeskanzler,

325
00:17:34,912 --> 00:17:39,197
lassen Sie eine
Zwischenfrage der AfD zu?

326
00:17:39,509 --> 00:17:41,181
Friedrich Merz, Bundeskanzler:
Nein, vielen Dank.

327
00:17:42,825 --> 00:17:44,238
Meine Damen
und Herren,

328
00:17:44,238 --> 00:17:47,947
die Energiepolitik und die
Klimapolitik der Bundesregierung

329
00:17:48,208 --> 00:17:51,605
werden unserer Volkswirtschaft
mehr Luft zum Atmen verschaffen,

330
00:17:51,605 --> 00:17:54,738
und wir werden zugleich
dem Klima nützen.

331
00:17:55,053 --> 00:17:57,612
Es geht nicht um
ein Entweder-oder,

332
00:17:57,873 --> 00:18:01,583
Industrie und Wertschöpfung in
Deutschland oder Klimaschutz,

333
00:18:01,583 --> 00:18:04,668
sondern es geht darum,
beides zu ermöglichen

334
00:18:04,982 --> 00:18:12,186
und in der Zukunft
zu bewahren.

335
00:18:12,186 --> 00:18:13,338
Beifall

336
00:18:13,338 --> 00:18:15,584
Ich weiß,
meine Damen und Herren,

337
00:18:15,898 --> 00:18:18,980
viele von Ihnen mögen
diesen Begriff nicht,

338
00:18:18,980 --> 00:18:23,264
aber der Begriff ist ein Schlüsselbegriff
auch für diese Bundesregierung.

339
00:18:23,264 --> 00:18:30,057
Der Begriff heißt:
Technologieoffenheit.

340
00:18:30,372 --> 00:18:38,312
Denn wir gehen den
Weg nicht mit Verboten,

341
00:18:38,626 --> 00:18:40,611
nicht mit übertriebener
Regulierung,

342
00:18:40,611 --> 00:18:43,746
sondern eben
mit Technologie.

343
00:18:46,668 --> 00:18:52,706
Auch wenn Ihnen das möglicherweise
gar nicht mehr so in Erinnerung ist,

344
00:18:52,706 --> 00:18:54,952
aber in Deutschland,
meine Damen und Herren,

345
00:18:54,952 --> 00:18:58,348
ist das Auto
erfunden worden.

346
00:18:58,348 --> 00:19:02,581
Was spricht
eigentlich dagegen,

347
00:19:02,581 --> 00:19:08,016
dass wir jetzt auch in der
Umwelt- und Klimatechnologie

348
00:19:08,276 --> 00:19:11,097
die modernsten
Technologien erfinden,

349
00:19:11,097 --> 00:19:13,136
auf die andere
Länder schauen,

350
00:19:13,136 --> 00:19:16,792
und dann gesagt wird: „So wie die
Deutschen wollen wir das auch machen“?

351
00:19:17,107 --> 00:19:19,667
In der Vergangenheit war
das genau das Gegenteil.

352
00:19:19,667 --> 00:19:21,338
Niemand hat
nachgemacht,

353
00:19:21,651 --> 00:19:25,621
was Sie von der Grünenfraktion hier
im Deutschen Bundestag vorgeschlagen

354
00:19:25,936 --> 00:19:28,445
und zum
Teil auch durchgesetzt haben.

355
00:19:28,759 --> 00:19:30,744
Präsidentin Julia Klöckner: Einen
Moment bitte. Entschuldigung!

356
00:19:30,744 --> 00:19:32,156
- Jetzt reißen wir uns
hier wieder zusammen.

357
00:19:32,416 --> 00:19:33,880
Es ist genug
reingerufen worden.

358
00:19:33,880 --> 00:19:37,015
Ich finde, dass der
Respekt jetzt auch gebietet,

359
00:19:37,015 --> 00:19:38,112
dem Redner
zuzuhören.

360
00:19:38,112 --> 00:19:40,410
Wir haben heute
eine lange Debatte,

361
00:19:40,410 --> 00:19:43,756
und jeder nachfolgende
Redner kann darauf eingehen.

362
00:19:43,756 --> 00:19:44,905
- Bitte sehr.

363
00:19:44,905 --> 00:19:46,890
Friedrich Merz, Bundeskanzler: Frau
Präsidentin, ich bedanke mich sehr.

364
00:19:46,890 --> 00:19:50,862
Aber ganz offen
gestanden: Ich halte das aus.

365
00:19:51,175 --> 00:19:58,855
Für die Zuschauerinnen und Zuschauer
sind diese Reaktionen aufschlussreicher

366
00:19:58,855 --> 00:20:02,515
als mancher Redebeitrag, der von
dieser Stelle aus hier geleistet wird.

367
00:20:07,340 --> 00:20:11,836
Meine Damen und Herren,
mehr von dem,

368
00:20:12,148 --> 00:20:14,969
was wir schon haben,
reicht nicht.

369
00:20:14,969 --> 00:20:20,089
Wir brauchen auch neue Technologien,
die wir bisher nicht genutzt haben.

370
00:20:20,089 --> 00:20:24,948
Dazu gehört auch der Bau
von neuen Gaskraftwerken.

371
00:20:24,948 --> 00:20:28,658
Dazu gehört auch modernste
Technologie bei der Abscheidung

372
00:20:28,919 --> 00:20:31,479
und Speicherung
von CO2.

373
00:20:31,479 --> 00:20:34,300
Ja, es ist möglicherweise Ihrer
Aufmerksamkeit entgangen,

374
00:20:34,300 --> 00:20:37,436
aber wir haben das im
Bundeskabinett bereits beschlossen,

375
00:20:37,436 --> 00:20:39,684
was Sie über viele
Jahre hier blockiert haben,

376
00:20:39,684 --> 00:20:42,506
insbesondere in der
grünen Bundestagsfraktion,

377
00:20:42,506 --> 00:20:44,229
solange Sie noch in
der Regierung waren.

378
00:20:44,229 --> 00:20:46,477
Wir haben es beschlossen,
meine Damen und Herren,

379
00:20:46,477 --> 00:20:51,021
wir wollen diese Technologien
in Deutschland auf den Weg bringen.

380
00:20:51,021 --> 00:20:55,881
Genau das heißt
Technologieoffenheit:

381
00:20:55,881 --> 00:20:59,589
die besten sauberen Lösungen
für unsere Energieversorgung.

382
00:20:59,851 --> 00:21:03,248
Und die, meine Damen und Herren, noch
einmal, entstehen nicht in der Politik.

383
00:21:03,248 --> 00:21:09,255
Das wäre, wie August von Hayek gesagt
hat, eine „Anmaßung von Wissen“.

384
00:21:09,255 --> 00:21:12,965
Wir in der Bundesregierung maßen
uns dieses Wissen nicht an,

385
00:21:12,965 --> 00:21:17,196
sondern wir wollen, dass Unternehmen,
Ingenieurinnen und Ingenieure,

386
00:21:17,196 --> 00:21:21,168
Hochschulen in Deutschland die
besten Technologien entwickeln,

387
00:21:21,480 --> 00:21:22,316
damit wir in
Deutschland

388
00:21:22,316 --> 00:21:26,601
an der Spitze des technologischen
Fortschritts auf der Welt stehen.

389
00:21:26,963 --> 00:21:33,968
Denn, meine Damen und Herren,
unsere Volkswirtschaft

390
00:21:33,968 --> 00:21:37,364
braucht auch in Zukunft
produzierende Industrie.

391
00:21:37,677 --> 00:21:41,074
Automobilindustrie, Stahlindustrie,
chemische Industrie -

392
00:21:41,335 --> 00:21:44,783
das müssen die Schlüsselindustrien
für unsere Volkswirtschaft bleiben.

393
00:21:45,045 --> 00:21:47,605
Weil das so ist,
werde ich mit diesen Industrien,

394
00:21:47,605 --> 00:21:50,165
mit der Stahlindustrie,
mit der Automobilindustrie,

395
00:21:50,165 --> 00:21:52,149
in den nächsten Tagen
zusammenkommen,

396
00:21:52,464 --> 00:21:55,860
auch mit den Gewerkschaften, mit
den betroffenen Bundesländern,

397
00:21:55,860 --> 00:21:57,583
um über die
Frage zu sprechen:

398
00:21:57,583 --> 00:21:59,569
Was können wir
noch mehr tun,

399
00:21:59,569 --> 00:22:02,128
um diese Industrien in
Deutschland zu halten

400
00:22:02,128 --> 00:22:06,099
und ihnen in Deutschland eine
gute Perspektive zu eröffnen?

401
00:22:06,099 --> 00:22:09,184
Überhaupt das
Wort „Technologie“:

402
00:22:10,123 --> 00:22:11,119
Meine Damen und Herren,

403
00:22:11,119 --> 00:22:15,404
das ist die Schlüsselfrage für
die Zukunft unseres Landes,

404
00:22:15,404 --> 00:22:16,814
die wir beantworten
müssen,

405
00:22:16,814 --> 00:22:19,374
wenn wir wirtschaftlich
stark bleiben wollen

406
00:22:19,374 --> 00:22:24,966
und dann eben auch sozialpolitisch
einen guten Weg nehmen wollen.

407
00:22:24,966 --> 00:22:27,266
Wir sind ein
rohstoffarmes Land.

408
00:22:27,526 --> 00:22:29,147
Unser Wohlstand
und unsere Sicherheit

409
00:22:29,147 --> 00:22:30,820
hängen wesentlich
davon ab,

410
00:22:30,820 --> 00:22:33,119
dass wir die
technologischen Entwicklungen,

411
00:22:33,119 --> 00:22:35,678
die gerade auf der
Welt geschehen,

412
00:22:35,678 --> 00:22:40,798
von vorn führen und ihnen
nicht atemlos hinterherlaufen.

413
00:22:41,059 --> 00:22:45,918
Die gute Nachricht ist: Das können
wir. Das machen wir bereits.

414
00:22:45,918 --> 00:22:49,888
Schauen Sie sich Maschinenbau,
Robotik, Automobilindustrie,

415
00:22:49,888 --> 00:22:53,859
chemische Industrie, Biotechnologie,
Medizintechnik

416
00:22:53,859 --> 00:22:57,467
und das verbunden mit künstlicher
Intelligenz und Quantentechnologie an,

417
00:22:57,467 --> 00:22:58,253
meine Damen
und Herren!

418
00:22:58,515 --> 00:23:00,972
Da können wir auch
im 21. Jahrhundert

419
00:23:01,286 --> 00:23:04,421
eine führende Industrienation
auf der Welt sein.

420
00:23:04,682 --> 00:23:07,766
Und genau das ist das
Ziel dieser Bundesregierung.

421
00:23:07,766 --> 00:23:13,200
Beifall

422
00:23:13,462 --> 00:23:18,320
Deshalb haben wir das zu einem
Schwerpunkt unserer Arbeit gemacht.

423
00:23:18,320 --> 00:23:20,567
Ich nenne hier
nur die Hightech Agenda,

424
00:23:20,567 --> 00:23:23,126
die wir im Kabinett bereits
beschlossen haben

425
00:23:23,126 --> 00:23:25,425
und die wir nun Schritt für
Schritt im Austausch

426
00:23:25,686 --> 00:23:29,970
auch mit den Bundesländern in
konkrete Politik umsetzen.

427
00:23:29,970 --> 00:23:33,366
Und damit geht Hand in Hand ein
ganzes Bündel von Maßnahmen

428
00:23:33,366 --> 00:23:36,659
zur Stärkung unserer Forschungs-
und Innovationslandschaft.

429
00:23:36,659 --> 00:23:39,219
Wir werden die Innovationsakteure
in unserem Land

430
00:23:39,533 --> 00:23:42,667
von überflüssiger
Förderbürokratie entlasten.

431
00:23:42,929 --> 00:23:45,803
Wir arbeiten an Öffnungs-
und Experimentierklauseln.

432
00:23:46,064 --> 00:23:48,048
Wir wollen
Reallabore.

433
00:23:48,048 --> 00:23:50,348
Wir arbeiten an neuen
Finanzierungsinstrumenten

434
00:23:50,348 --> 00:23:51,759
für Forschung und
Entwicklung.

435
00:23:52,019 --> 00:23:55,313
Wir arbeiten an der Stärkung des
deutschen Wagniskapitalmarktes.

436
00:23:55,313 --> 00:23:56,200
Meine Damen
und Herren,

437
00:23:56,200 --> 00:23:58,187
ich kann Ihnen
deshalb nur sagen:

438
00:23:58,187 --> 00:23:59,600
Es ist atemberaubend

439
00:23:59,600 --> 00:24:02,159
- und manch einer will das
offensichtlich gar nicht wahrhaben -,

440
00:24:02,473 --> 00:24:06,705
was wir heute schon in
Deutschland sehen

441
00:24:06,705 --> 00:24:09,003
und was heute schon in
Deutschland entsteht.

442
00:24:09,265 --> 00:24:11,563
Ich will Ihnen nur den
Großrechner JUPITER nennen

443
00:24:11,825 --> 00:24:14,386
in der früheren
Kernforschungsanlage Jülich,

444
00:24:14,386 --> 00:24:16,370
die heute Forschungszentrum
Jülich heißt.

445
00:24:16,370 --> 00:24:17,258
Meine Damen
und Herren,

446
00:24:17,258 --> 00:24:22,953
in Deutschland steht der größte
und leistungsfähigste Rechner,

447
00:24:22,953 --> 00:24:25,199
den wir in
Europa haben.

448
00:24:25,199 --> 00:24:28,073
Das ist die Grundlage für die
Forschung und Entwicklung

449
00:24:28,073 --> 00:24:29,747
in vielen
Industriebereichen,

450
00:24:29,747 --> 00:24:31,784
die wir heute in
Deutschland schon sehen.

451
00:24:31,784 --> 00:24:33,770
Die wollen wir fördern,
die wollen wir haben,

452
00:24:34,032 --> 00:24:35,705
und wir wollen damit an
der wirtschaftlichen

453
00:24:35,705 --> 00:24:38,841
und technologischen Spitze
der Entwicklung in Europa

454
00:24:38,841 --> 00:24:40,253
und darüber
hinaus stehen.

455
00:24:40,253 --> 00:24:44,486
Beifall

456
00:24:44,486 --> 00:24:48,457
Meine Damen und Herren, damit
lassen Sie mich abschließen:

457
00:24:48,457 --> 00:24:51,593
Wir brauchen in unserem
Land eine neue Zustimmung,

458
00:24:51,593 --> 00:24:54,727
eine neue Begeisterung für diese
technologische Entwicklung,

459
00:24:54,727 --> 00:24:58,387
und zwar, weil davon die gute Zukunft
unseres Landes insgesamt abhängt:

460
00:24:58,387 --> 00:25:00,058
hinsichtlich der
Finanzierung der Infrastruktur

461
00:25:00,058 --> 00:25:00,946
- ich habe es
bereits gesagt -,

462
00:25:00,946 --> 00:25:03,768
auch der Finanzierung unserer
sozialen Sicherungssysteme.

463
00:25:03,768 --> 00:25:04,867
Wir können das.

464
00:25:04,867 --> 00:25:07,949
Aber wir müssen die Prioritäten
dann auch richtig setzen:

465
00:25:07,949 --> 00:25:09,571
auf technologische
Souveränität,

466
00:25:09,571 --> 00:25:13,018
auf Innovationskraft,
auf Wissenschaftsfreiheit,

467
00:25:13,018 --> 00:25:16,051
auf die Unternehmen und
deren Wettbewerbsfähigkeit.

468
00:25:16,051 --> 00:25:19,186
Ich will es Ihnen abschließend
noch einmal aus meiner Sicht sagen:

469
00:25:19,186 --> 00:25:22,218
In unserem Land
steckt so viel Kraft

470
00:25:22,218 --> 00:25:25,092
für eine Gestaltung
unserer Zukunft.

471
00:25:25,354 --> 00:25:27,106
Wir sind in dieser
Bundesregierung

472
00:25:27,368 --> 00:25:29,666
- trotz aller Widrigkeiten -
entschlossen,

473
00:25:29,666 --> 00:25:33,636
diese Potenziale
unseres Landes zu nutzen,

474
00:25:33,636 --> 00:25:35,622
sie auszuschöpfen
und dafür zu sorgen,

475
00:25:35,935 --> 00:25:38,654
dass dieses Land in
einer turbulenten Welt,

476
00:25:38,654 --> 00:25:40,952
die uns so herausfordert
wie selten zuvor,

477
00:25:41,214 --> 00:25:44,924
eine gute Zukunft im Inneren
wie auch nach außen hat -

478
00:25:45,236 --> 00:25:48,138
in Freiheit, in Frieden und auch in
Wohlstand für unsere Bevölkerung.

479
00:25:48,138 --> 00:25:49,234
Ich danke
Ihnen herzlich.

480
00:25:49,234 --> 00:25:54,122
Beifall