1
00:00:00,002 --> 00:00:00,971
Friedrich Merz:
Meine Damen und Herren,

2
00:00:00,971 --> 00:00:04,656
ich heiße den Präsidenten des
Europäischen Rates, António Costa,

3
00:00:04,656 --> 00:00:05,989
herzlich
willkommen in Berlin.

4
00:00:05,989 --> 00:00:07,869
Lieber António,
willkommen in Berlin!

5
00:00:08,131 --> 00:00:09,203
Ich freue
mich sehr,

6
00:00:09,464 --> 00:00:12,128
dass wir uns heute
hier in Berlin sehen.

7
00:00:12,128 --> 00:00:14,532
Ich war ja schon am dritten
Tag meiner Amtszeit

8
00:00:14,793 --> 00:00:18,006
als neu gewählter
Bundeskanzler in Brüssel

9
00:00:18,006 --> 00:00:22,785
und habe dort die Vertreter der
großen drei Institutionen getroffen.

10
00:00:23,073 --> 00:00:24,928
Wir haben uns auch
schon vorher kennengelernt.

11
00:00:24,928 --> 00:00:26,260
Ich freue mich
sehr darüber,

12
00:00:26,260 --> 00:00:29,734
dass wir heute hier in Berlin
unseren sehr regelmäßigen

13
00:00:29,734 --> 00:00:32,661
und engen
Austausch fortsetzen.

14
00:00:32,661 --> 00:00:35,874
Also noch einmal: Herzlich willkommen
in der deutschen Hauptstadt

15
00:00:35,874 --> 00:00:38,799
auf deiner Tour durch
alle europäischen Hauptstädte!

16
00:00:38,799 --> 00:00:39,582
Das ist eine
gute Idee.

17
00:00:39,869 --> 00:00:43,317
Denn wir müssen uns als Europäer
sehr großen Herausforderungen

18
00:00:43,606 --> 00:00:45,460
stellen auf
der Welt,

19
00:00:45,460 --> 00:00:48,385
aber auch in der gesamten
Europäischen Union.

20
00:00:48,674 --> 00:00:52,669
António Costa weiß, dass die
Bundesregierung dazu bereit ist,

21
00:00:52,931 --> 00:00:57,189
als aktiver, gestaltender
und verlässlicher Partner

22
00:00:57,189 --> 00:00:59,252
auf der europäischen
Ebene mitzuwirken.

23
00:00:59,252 --> 00:01:02,204
Klar ist auch: Wir können
alle Herausforderungen,

24
00:01:02,204 --> 00:01:05,651
vor denen wir stehen,
nur gemeinsam bewältigen.

25
00:01:05,651 --> 00:01:06,983
Europa muss
zusammenstehen,

26
00:01:06,983 --> 00:01:08,604
und wir müssen,
wo immer möglich,

27
00:01:08,865 --> 00:01:11,006
mit einer
Stimme sprechen.

28
00:01:11,006 --> 00:01:13,383
Ich möchte dir, lieber António,
sehr herzlich danken.

29
00:01:13,383 --> 00:01:18,191
Denn du bist unermüdlich im Einsatz
für diese Europäische Union

30
00:01:18,191 --> 00:01:20,855
und auch für den Zusammenhalt
der Europäischen Union.

31
00:01:20,855 --> 00:01:27,255
Das ist eine sehr, sehr gute Arbeit,
die wir nach Kräften unterstützen.

32
00:01:27,515 --> 00:01:30,468
Ich habe mit António Costa
soeben kurz

33
00:01:30,468 --> 00:01:34,465
über mein gestriges Gespräch mit
dem Emir von Katar gesprochen.

34
00:01:34,465 --> 00:01:36,058
Wir werden das
gleich vertiefen.

35
00:01:36,058 --> 00:01:44,339
Wir schätzen die Lage in diesem
Konflikt gleichermaßen als kritisch ein.

36
00:01:44,339 --> 00:01:48,859
Ich teile auch die kritische
Betrachtung des Ratspräsidenten

37
00:01:49,119 --> 00:01:53,403
im Hinblick auf die
gestrigen Ereignisse in Doha.

38
00:01:53,403 --> 00:01:55,520
Wir sind uns
auch einig,

39
00:01:55,807 --> 00:01:58,994
dass Katar bisher einen sehr
wichtigen Beitrag geleistet hat

40
00:01:58,994 --> 00:02:03,801
in den Vermittlungsbemühungen um
einen Waffenstillstand in Gaza.

41
00:02:03,801 --> 00:02:06,203
Wir wollen alle
Anstrengungen darauf richten,

42
00:02:06,203 --> 00:02:09,938
diesen Waffenstillstand
jetzt schnell zu erreichen,

43
00:02:09,938 --> 00:02:15,791
und wir sind deshalb im Gespräch
mit vielen Beteiligten in der Region.

44
00:02:16,051 --> 00:02:21,120
Ich muss ein Wort zu den
aktuellen Ereignissen in Polen sagen.

45
00:02:21,407 --> 00:02:26,448
Dies ist eine völlig inakzeptable
Verletzung des polnischen Luftraums.

46
00:02:26,448 --> 00:02:28,329
Polen hat heute früh,
wie Sie alle wissen,

47
00:02:28,591 --> 00:02:32,064
die NATO-Verbündeten über
die Verletzung seines Luftraums

48
00:02:32,326 --> 00:02:35,538
durch bewaffnete russische Drohnen
in der vergangenen Nacht informiert.

49
00:02:35,800 --> 00:02:41,130
Russland hat in Polen ernsthaft
Menschenleben gefährdet,

50
00:02:41,130 --> 00:02:46,197
in einem Land, das der NATO und
der Europäischen Union angehört.

51
00:02:46,458 --> 00:02:51,526
Dieses vollkommen rücksichtslose
Vorgehen der russischen Regierung

52
00:02:51,787 --> 00:02:55,523
reiht sich in eine ganze lange
Kette von Provokationen ein,

53
00:02:55,784 --> 00:03:00,852
die wir seit Monaten im Ostseeraum
und an der Ostflanke der NATO sehen.

54
00:03:00,852 --> 00:03:02,733
Die Bundesregierung
verurteilt

55
00:03:02,733 --> 00:03:07,251
dieses aggressive Verhalten
Russlands auf das Schärfste.

56
00:03:07,539 --> 00:03:09,654
Es ist vor diesem
Hintergrund gut,

57
00:03:09,916 --> 00:03:14,983
dass Polen zusammen mit einigen
NATO-Verbündeten diese Gefahr

58
00:03:15,272 --> 00:03:19,006
rechtzeitig erkennen
und ausräumen konnte.

59
00:03:19,006 --> 00:03:20,861
Polen hat,
wie Sie wissen,

60
00:03:20,861 --> 00:03:24,596
auf der Grundlage von Artikel 4 des
NATO-Vertrages

61
00:03:24,596 --> 00:03:28,854
die NATO angerufen und
informiert.

62
00:03:29,116 --> 00:03:33,139
Es hat heute dazu auch eine
Sitzung des NATO-Rates gegeben.

63
00:03:33,401 --> 00:03:37,659
Die NATO ist und bleibt
verteidigungsbereit,

64
00:03:37,659 --> 00:03:41,915
und das hat sie in eindrucksvoller Weise
in der letzten Nacht in Polen gezeigt.

65
00:03:41,915 --> 00:03:45,130
Nun zu deinem eigentlichen
Anlass dieses Besuches:

66
00:03:45,391 --> 00:03:48,603
Im Rahmen deiner „Tour des
Capitales“ triffst du

67
00:03:48,864 --> 00:03:51,007
in nur drei Wochen fast alle
EU-Staats- und Regierungschefs.

68
00:03:51,267 --> 00:03:53,672
Dafür ist jetzt genau
der richtige Zeitpunkt.

69
00:03:53,672 --> 00:03:56,335
Denn wir werden im Oktober
unter deiner Leitung

70
00:03:56,596 --> 00:04:00,072
gleich zwei wichtige
europäische Räte haben,

71
00:04:00,072 --> 00:04:03,520
zunächst unser informelles Treffen
am 1. Oktober in Kopenhagen,

72
00:04:03,520 --> 00:04:06,994
und dann unser reguläres
Treffen Ende Oktober in Brüssel.

73
00:04:06,994 --> 00:04:10,991
Beide Treffen werden für Europa
sehr wichtige Treffen sein.

74
00:04:11,251 --> 00:04:12,871
Wir werden uns
zunächst

75
00:04:12,871 --> 00:04:16,607
über die Stärkung der europäischen
Verteidigungsfähigkeit miteinander austauschen.

76
00:04:16,607 --> 00:04:18,722
Das wird auch ein Thema
für uns heute Abend sein.

77
00:04:18,984 --> 00:04:22,720
Wir werden dann noch einmal
sehr ausdrücklich und intensiv

78
00:04:22,720 --> 00:04:26,454
über die Wettbewerbsfähigkeit der
Europäischen Union sprechen.

79
00:04:26,454 --> 00:04:30,738
Ich möchte die Europäische
Union ermutigen und ermuntern,

80
00:04:30,738 --> 00:04:32,593
die beiden Berichte,
die jetzt vorliegen

81
00:04:32,593 --> 00:04:36,852
- der Bericht über die Vertiefung des
Europäischen Binnenmarktes von Enrico Letta,

82
00:04:36,852 --> 00:04:38,732
dem früheren italienischen
Ministerpräsidenten,

83
00:04:38,732 --> 00:04:41,919
und der Bericht zur Stärkung der
europäischen Wettbewerbsfähigkeit

84
00:04:41,919 --> 00:04:46,203
des früheren EZB-Präsidenten und auch
italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi -,

85
00:04:46,464 --> 00:04:49,939
sehr ernst zu nehmen und sie zur
Grundlage unserer gemeinsamen Arbeit

86
00:04:49,939 --> 00:04:53,936
um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
der Europäischen Union zu machen.

87
00:04:53,936 --> 00:04:57,123
Wir müssen mehr privates
Kapital mobilisieren,

88
00:04:57,123 --> 00:05:03,261
damit wir in Europa aus unserer
strukturellen Wachstumsschwäche herausfinden.

89
00:05:03,261 --> 00:05:05,116
Wir werden über
den mehrjährigen Finanzrahmen

90
00:05:05,116 --> 00:05:06,997
der Europäischen
Union sprechen müssen.

91
00:05:06,997 --> 00:05:10,732
Die EU-Kommission hat dazu einen
umfangreichen Vorschlag unterbreitet.

92
00:05:10,993 --> 00:05:14,730
Das wird ein Thema für die nächsten
anderthalb bis zwei Jahre sein.

93
00:05:14,991 --> 00:05:17,132
Wir beginnen aber die
Diskussion miteinander,

94
00:05:17,132 --> 00:05:21,939
vor allem im Hinblick auf die
Tragfähigkeit der europäischen Finanzen.

95
00:05:22,200 --> 00:05:22,984
Meine Damen
und Herren,

96
00:05:22,984 --> 00:05:26,719
ich habe damit nur einige der wichtigen
europäischen Themen angesprochen.

97
00:05:27,007 --> 00:05:30,194
Sie sehen, es warten große
Aufgaben auf uns in Europa.

98
00:05:30,194 --> 00:05:31,787
Ich will mich noch
einmal sehr herzlich

99
00:05:31,787 --> 00:05:35,261
für unsere enge Zusammenarbeit
auch im Europäischen Rat bedanken.

100
00:05:35,261 --> 00:05:39,808
Wir tauschen uns ja auch unterhalb der
regulären Sitzungen regelmäßig aus,

101
00:05:40,068 --> 00:05:41,923
treffen uns,
besprechen uns.

102
00:05:41,923 --> 00:05:45,135
Du weißt,
dass Deutschland bereit ist,

103
00:05:45,135 --> 00:05:49,655
einen aktiven Beitrag zum Gelingen
der europäischen Politik zu leisten,

104
00:05:49,655 --> 00:05:51,536
und ich möchte dir umgekehrt
noch einmal sehr, sehr herzlich

105
00:05:51,796 --> 00:05:53,859
für die wirklich gute Arbeit

106
00:05:53,859 --> 00:05:56,811
als der permanente Präsident des
Europäischen Rates danken.

107
00:05:57,071 --> 00:05:58,665
In diesem Sinne noch
einmal herzlichen Dank

108
00:05:58,926 --> 00:06:01,879
und ein herzliches
Willkommen in Berlin!

109
00:06:06,236 --> 00:06:10,551
Präsident Costa:  Verehrter
Bundeskanzler, lieber Friedrich,

110
00:06:10,551 --> 00:06:13,241
ich möchte zunächst einmal
meinen Dank aussprechen:

111
00:06:13,241 --> 00:06:17,500
Danke, dass Sie uns hier begrüßen,
und danke für diese Gelegenheit,

112
00:06:17,760 --> 00:06:25,755
heute einen persönlichen
Austausch über die Hauptziele

113
00:06:25,755 --> 00:06:28,157
für unsere Europäische Union
zu führen.

114
00:06:28,157 --> 00:06:31,370
Deutschland ist ein wichtiger
Pfeiler unserer Union,

115
00:06:31,370 --> 00:06:33,225
unserer Wirtschaft
und in unserer Fähigkeit,

116
00:06:33,225 --> 00:06:36,438
die verschiedenen Herausforderungen
in dieser Welt anzugehen.

117
00:06:36,438 --> 00:06:40,697
Ich bin ermutigt und freue
mich über die neue Dynamik

118
00:06:40,697 --> 00:06:46,025
von Deutschlands
Engagement in Europa

119
00:06:46,025 --> 00:06:48,168
und über die Dynamik
im Allgemeinen.

120
00:06:48,168 --> 00:06:53,758
Wir können also einen neuen Schwung
für unsere Prioritäten erleben.

121
00:06:53,758 --> 00:07:00,680
Deutschland war auch wichtig
bei der Unterstützung für die Ukraine.

122
00:07:00,680 --> 00:07:09,222
Die militärische
Ausstattung der Ukraine

123
00:07:09,222 --> 00:07:10,553
durch die NATO-Mitgliedstaaten
ist ein weiteres Beispiel

124
00:07:10,815 --> 00:07:12,149
für diese
konkreten Bemühungen,

125
00:07:12,408 --> 00:07:16,953
die die europäische Sicherheit
als Ganzes stärken werden;

126
00:07:17,214 --> 00:07:21,212
denn die europäische
Widerstandskraft hängt eng

127
00:07:21,212 --> 00:07:24,163
mit der ukrainischen
Widerstandskraft zusammen.

128
00:07:24,163 --> 00:07:27,612
Die Ereignisse in Polen sind
ein ganz klares Zeichen dafür.

129
00:07:27,612 --> 00:07:30,277
Wir stehen nach der
inakzeptablen Verletzung

130
00:07:30,564 --> 00:07:36,677
des polnischen Luftraumes in voller
Solidarität mit dem polnischen Volk.

131
00:07:36,677 --> 00:07:41,483
Wir sind weiterhin voll engagiert
in Bezug auf die Ukraine.

132
00:07:41,483 --> 00:07:47,883
Auch die Koalition der Willigen hat
unser gemeinsames Ziel bekräftigt,

133
00:07:47,883 --> 00:07:52,427
einen gerechten und nachhaltigen
Frieden in der Ukraine zu erreichen

134
00:07:52,427 --> 00:07:56,163
und starke Sicherheitsgarantien
zu gewährleisten,

135
00:07:56,163 --> 00:07:58,541
um zukünftige
Angriffe zu vermeiden.

136
00:07:58,827 --> 00:08:04,157
Ich habe bereits mehr als die Hälfte der
europäischen Mitgliedstaaten besucht,

137
00:08:04,418 --> 00:08:06,272
und es
ist klar,

138
00:08:06,272 --> 00:08:11,341
dass unsere Hauptprioritäten Sicherheit
und Wettbewerbsfähigkeit sind.

139
00:08:11,627 --> 00:08:14,032
Diese Prioritäten sind
eng miteinander verbunden;

140
00:08:14,032 --> 00:08:17,740
denn ohne Sicherheit
haben wir keine robuste,

141
00:08:17,740 --> 00:08:19,361
widerstandsfähige
Wirtschaft,

142
00:08:19,622 --> 00:08:22,809
und ohne widerstandsfähige
Wirtschaft ist es sehr schwierig,

143
00:08:22,809 --> 00:08:25,211
unsere gemeinsame
Sicherheit zu verbessern.

144
00:08:25,473 --> 00:08:31,089
Die Arbeiten zur Stärkung unserer
Wettbewerbsfähigkeit dauern an,

145
00:08:31,089 --> 00:08:35,348
aber wir müssen der Vereinfachung
Priorität einräumen,

146
00:08:35,609 --> 00:08:41,748
wir müssen Bürokratie abbauen,
die Energiepreise senken,

147
00:08:41,748 --> 00:08:45,743
unsere Handelsbeziehungen
diversifizieren

148
00:08:45,743 --> 00:08:48,956
und natürlich auch
privates Kapital mobilisieren,

149
00:08:49,219 --> 00:08:53,214
um nötige Investitionen in der
europäischen Wirtschaft freizusetzen.

150
00:08:55,665 --> 00:08:58,308
Wir müssen auch
unser Netzwerk an Partnern

151
00:08:58,308 --> 00:09:03,375
in der ganzen Welt ausbauen und neue
Allianzen, neue Bündnisse eingehen.

152
00:09:03,636 --> 00:09:06,012
Die Welt ändert
sich sehr schnell,

153
00:09:06,012 --> 00:09:14,527
aber die Europäische Union bleibt ein
beständiger, verlässlicher Partner,

154
00:09:14,527 --> 00:09:20,144
der eine multilaterale,
regelbasierte Weltordnung fördert,

155
00:09:20,144 --> 00:09:23,332
und das ist ein sehr
attraktives Angebot.

156
00:09:23,332 --> 00:09:29,470
Um unsere volle Rolle als
geopolitischer Akteur spielen zu können,

157
00:09:29,470 --> 00:09:32,944
müssen wir unsere
Verteidigungskapazitäten ausbauen.

158
00:09:32,944 --> 00:09:37,203
Wir haben hierbei in diesem Jahr
historische Fortschritte erzielt.

159
00:09:37,464 --> 00:09:40,676
Ich kann die
großen Schritte,

160
00:09:40,937 --> 00:09:43,574
die Deutschland hier unternommen
hat, nur würdigen und loben.

161
00:09:43,574 --> 00:09:46,238
Auf diesem Weg werden
wir weiter voranschreiten.

162
00:09:46,500 --> 00:09:49,712
Die zwei Treffen des
Europäischen Rates im Oktober

163
00:09:49,712 --> 00:09:52,377
werden von wichtiger
Bedeutung sein.

164
00:09:52,377 --> 00:09:57,967
Wir haben eine ehrgeizige Agenda
mit ganz klaren politischen Prioritäten,

165
00:09:58,255 --> 00:10:04,107
und jetzt brauchen wir
einen langfristigen Haushalt,

166
00:10:04,107 --> 00:10:06,771
der sich im Einklang mit
unseren Zielen befindet,

167
00:10:07,032 --> 00:10:08,913
also ein angepasster
Haushalt,

168
00:10:09,175 --> 00:10:12,387
der in Einklang mit unseren Zielen
steht und der es uns ermöglicht,

169
00:10:12,649 --> 00:10:14,764
unsere Prioritäten
zu verfolgen.

170
00:10:15,051 --> 00:10:16,096
Es ist also
wichtig,

171
00:10:16,384 --> 00:10:21,452
unsere Diskussionen im Geiste gemeinsamer
Verantwortung gut vorzubereiten,

172
00:10:21,713 --> 00:10:25,159
wenn es an der Zeit ist,
Entscheidungen zu treffen.

173
00:10:25,421 --> 00:10:29,680
Das sind die Hauptthemen
meiner Treffen

174
00:10:29,680 --> 00:10:34,485
mit den 27 Staats- und Regierungschefs
in dieser „Tour des Capitales“.

175
00:10:34,485 --> 00:10:39,815
Nochmals herzlichen Dank, lieber
Friedrich, für diesen herzlichen Empfang!

176
00:10:40,075 --> 00:10:41,408
Vielen Dank,
danke schön!

177
00:10:46,106 --> 00:10:49,737
Frage: Herr Bundeskanzler,
Donald Tusk hat heute gesagt:

178
00:10:50,867 --> 00:10:54,576
So nah am Krieg wie heute waren wir
seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.

179
00:10:54,576 --> 00:10:56,169
- Teilen Sie diese
Einschätzung?

180
00:10:56,430 --> 00:10:58,311
Braucht es
nicht neue Ideen,

181
00:10:58,311 --> 00:11:01,498
um die europäische
Luftverteidigung und Flugabwehr

182
00:11:01,758 --> 00:11:04,972
in einer Geschwindigkeit
auszubauen,

183
00:11:04,972 --> 00:11:10,040
die offenbar nötig ist, um solche
Situationen auch zu verhindern?

184
00:11:12,150 --> 00:11:15,499
Friedrich Merz: Ich habe gerade eben
mit dem polnischen Ministerpräsidenten

185
00:11:15,760 --> 00:11:17,901
noch
ein längeres Telefonat gehabt.

186
00:11:17,901 --> 00:11:23,230
Er hat mich im Detail über die
Angriffe der letzten Nacht informiert.

187
00:11:23,518 --> 00:11:25,112
Ich teile die
Einschätzung,

188
00:11:25,112 --> 00:11:28,846
dass dies eine ganz ernsthafte
Gefährdung des Friedens

189
00:11:29,109 --> 00:11:33,628
in ganz Europa ist - das ist eine
neue Qualität von Angriffen,

190
00:11:33,628 --> 00:11:35,508
die wir aus
Russland sehen -,

191
00:11:35,508 --> 00:11:38,433
und ich teile seine
Einschätzung,

192
00:11:38,433 --> 00:11:40,837
dass die Behauptung
der russischen Regierung,

193
00:11:40,837 --> 00:11:44,834
dies sei sozusagen ein Zufall
oder ein Versehen gewesen,

194
00:11:44,834 --> 00:11:47,237
nicht
glaubhaft ist.

195
00:11:47,499 --> 00:11:52,043
Wir werden jetzt auch noch einmal die
Konsequenzen daraus zu besprechen haben.

196
00:11:52,043 --> 00:11:55,779
Ich will zunächst feststellen,
dass die europäische Luftabwehr,

197
00:11:55,779 --> 00:11:58,182
die NATO-Luftabwehr,
funktioniert hat,

198
00:11:58,182 --> 00:12:00,298
aber selbstverständlich
nicht so gut,

199
00:12:00,298 --> 00:12:02,151
wie sie hätte
funktionieren müssen,

200
00:12:02,151 --> 00:12:05,339
um das Eindringen einer solch
großen Zahl von Drohnen

201
00:12:05,339 --> 00:12:10,144
in den polnischen Luftraum wirklich
frühzeitig genug zu verhindern

202
00:12:10,407 --> 00:12:14,142
und die Objekte auch
frühzeitig genug zu bekämpfen.

203
00:12:14,142 --> 00:12:17,616
Das wird Diskussionen
in der NATO auslösen.

204
00:12:17,616 --> 00:12:20,541
Das wird Diskussionen natürlich auch
in der Europäischen Union auslösen.

205
00:12:20,541 --> 00:12:26,132
Aber das Zeichen ist völlig klar: Wir
sind und bleiben verteidigungsbereit,

206
00:12:26,419 --> 00:12:28,274
und wir sind und
bleiben entschlossen,

207
00:12:28,274 --> 00:12:31,200
die Verteidigungsbereitschaft
und die Verteidigungsfähigkeit

208
00:12:31,200 --> 00:12:36,006
des europäischen Teils der
NATO signifikant zu erhöhen.

209
00:12:40,624 --> 00:12:45,644
Frage: Herr Bundeskanzler, die
EU-Kommissionspräsidentin hat heute

210
00:12:45,644 --> 00:12:52,566
eine ganze Reihe von Sanktionen gegen
Israel angekündigt oder vorgeschlagen.

211
00:12:52,566 --> 00:12:56,040
Welche dieser Sanktionen
unterstützen Sie,

212
00:12:56,040 --> 00:13:00,037
oder sind Sie grundsätzlich dagegen,
Israel weiter zu sanktionieren?

213
00:13:00,299 --> 00:13:06,699
Herr Ratspräsident Costa, wie sehen Sie
da die Lage unter den EU-Mitgliedstaaten?

214
00:13:06,699 --> 00:13:09,625
Sehen Sie für die heute
vorgeschlagenen Sanktionen

215
00:13:09,911 --> 00:13:13,099
oder für einige von
ihnen eine Mehrheit?

216
00:13:19,128 --> 00:13:26,159
Präsident Costa: Nun, die Situation im
Nahen Osten ist sehr besorgniserregend,

217
00:13:26,159 --> 00:13:31,199
und die Position der
Europäischen Union ist klar.

218
00:13:31,199 --> 00:13:37,600
Zunächst einmal haben wir die
terroristischen Angriffe seitens der Hamas

219
00:13:37,600 --> 00:13:44,522
am 7. Oktober 2023 klar und
auf das Schärfste verurteilt,

220
00:13:44,522 --> 00:13:49,302
wir haben immer zur Freilassung
aller Geiseln aufgerufen,

221
00:13:49,302 --> 00:13:54,370
und wir haben das Recht Israels
auf Selbstverteidigung anerkannt,

222
00:13:54,370 --> 00:13:58,105
auch über seine
Grenzen hinaus.

223
00:13:58,105 --> 00:14:04,243
Aber, ganz klar, das,
was jetzt in Gaza passiert,

224
00:14:07,189 --> 00:14:10,877
kann nicht durch das Recht auf
Selbstverteidigung erklärt werden.

225
00:14:11,165 --> 00:14:14,350
Deshalb rufen wir
zu einem Waffenstillstand auf,

226
00:14:18,997 --> 00:14:24,644
sodass die Hilfsgüter
sofort freigesetzt werden,

227
00:14:24,644 --> 00:14:27,308
und wir rufen
dazu auf,

228
00:14:27,569 --> 00:14:31,853
die illegalen Siedlungen im
Westjordanland zu beenden.

229
00:14:34,801 --> 00:14:38,492
Leider hört Israel
nicht auf seine Freunde.

230
00:14:38,492 --> 00:14:46,773
So ist es der Europäischen
Union unmöglich,

231
00:14:46,773 --> 00:14:49,437
nicht darauf
zu reagieren,

232
00:14:49,698 --> 00:14:57,979
wenn wir tagtäglich im Fernsehen
schreckliche Bilder der Vorgänge

233
00:14:57,979 --> 00:15:02,499
und Geschehnisse im Gazastreifen
und im Westjordanland sehen.

234
00:15:02,499 --> 00:15:09,159
Für uns ist klar, dass die einzige
dauerhafte Lösung

235
00:15:09,159 --> 00:15:15,299
für einen langfristigen Frieden und für
Stabilität eine Zweistaatenlösung ist.

236
00:15:15,299 --> 00:15:23,292
Um das zu erreichen, müssen wir alle
nötigen Bedingungen bereithalten,

237
00:15:23,292 --> 00:15:30,241
die palästinensischen Behörden
reformieren, die Hamas eliminieren,

238
00:15:30,241 --> 00:15:35,569
um sicherzustellen, dass eine echte
demokratische palästinensische Regierung

239
00:15:35,569 --> 00:15:40,637
die Möglichkeit und die Fähigkeit
hat, Palästina zu regieren.

240
00:15:40,898 --> 00:15:45,138
Das ist der Grund,
warum die Europäische Union

241
00:15:49,457 --> 00:15:52,102
die palästinensische Behörde
finanziell unterstützt.

242
00:15:52,365 --> 00:15:54,219
Wir arbeiten
eng zusammen,

243
00:15:54,219 --> 00:15:58,216
um die nötigen Reformen zu
verbessern und voranzubringen.

244
00:15:58,216 --> 00:16:00,907
Jetzt ist Zeit für
einen Waffenstillstand.

245
00:16:00,907 --> 00:16:04,354
Das Bomben und das Töten,
sie müssen ein Ende haben.

246
00:16:04,354 --> 00:16:07,829
Gaza darf nicht
weiter zerstört werden.

247
00:16:08,090 --> 00:16:11,781
Die illegalen Siedlungen im
Westjordanland müssen aufhören.

248
00:16:12,042 --> 00:16:14,445
Friedrich Merz: Bei aller berechtigen Kritik
am Vorgehen der israelischen Regierung,

249
00:16:14,706 --> 00:16:20,323
muss immer klar sein, was
die Ursache dieses Krieges ist.

250
00:16:20,323 --> 00:16:27,749
Die Ursache liegt ausschließlich
am 7. Oktober 2023

251
00:16:27,749 --> 00:16:32,249
in den massiven Angriffen der Hamas
auf die israelische Zivilbevölkerung.

252
00:16:32,511 --> 00:16:38,389
Es bleibt bis heute richtig: Wenn die
Hamas heute die Waffen schweigen lässt,

253
00:16:38,389 --> 00:16:40,243
ist der Konflikt
beendet.

254
00:16:40,243 --> 00:16:42,907
Wenn Israel seine
Verteidigung einstellt,

255
00:16:42,907 --> 00:16:47,453
ist die Existenz des
Staates Israel gefährdet.

256
00:16:47,453 --> 00:16:52,521
Das ist der entscheidende Unterschied in
der Bewertung der beiden Konfliktparteien.

257
00:16:52,521 --> 00:16:54,376
Ich will es noch
einmal sagen:

258
00:16:54,376 --> 00:16:58,920
An der deutschen Israelpolitik hat
sich im Grundsatz nichts geändert.

259
00:16:58,920 --> 00:17:02,657
Wir als Bundesrepublik
Deutschland stehen auch in Zukunft

260
00:17:02,657 --> 00:17:06,130
an der Seite
des Staates Israel.

261
00:17:06,130 --> 00:17:08,247
Das ist auch eine
historische Verpflichtung,

262
00:17:08,247 --> 00:17:12,792
der wir uns bewusst sind und der
ich mich auch persönlich stelle.

263
00:17:12,792 --> 00:17:15,151
Das heißt nicht,
dass wir nicht auch das eine

264
00:17:15,151 --> 00:17:18,103
oder andere Vorgehen der israelischen
Regierung kritisieren können.

265
00:17:18,103 --> 00:17:21,550
Ich habe das in den letzten
Wochen wiederholt getan,

266
00:17:21,550 --> 00:17:25,287
zunächst in persönlichen Gesprächen mit
dem israelischen Ministerpräsidenten,

267
00:17:25,287 --> 00:17:26,618
dann auch
öffentlich.

268
00:17:26,879 --> 00:17:31,424
Ich habe mich auch zu dem Vorgehen
gestern Nachmittag geäußert.

269
00:17:31,687 --> 00:17:37,825
Das ist ein völkerrechtswidriger
militärischer Schlag gewesen,

270
00:17:37,825 --> 00:17:40,489
den die israelische
Armee ausgeführt hat,

271
00:17:40,750 --> 00:17:44,990
mit einer territorialen
Verletzung Katars,

272
00:17:44,990 --> 00:17:49,509
eines Landes, das sich wie wenige
andere darum bemüht,

273
00:17:49,509 --> 00:17:52,390
eine vermittelnde Rolle in
diesem Konflikt einzunehmen,

274
00:17:52,390 --> 00:17:55,604
und in den Versuchen,
diesen Konflikt beizulegen,

275
00:17:55,604 --> 00:17:57,719
bisher sehr
hilfreich gewesen ist.

276
00:17:57,719 --> 00:17:59,339
Was die
Sanktionen betrifft,

277
00:17:59,339 --> 00:18:04,119
so möchte ich zunächst die interne
Diskussion im Europäischen Rat

278
00:18:04,119 --> 00:18:06,261
und auch die Diskussion
in der Koalition abwarten.

279
00:18:06,261 --> 00:18:07,855
Wir sind uns
in der Koalition einig,

280
00:18:07,855 --> 00:18:10,806
dass das Vorgehen
Israels nicht akzeptabel ist.

281
00:18:10,806 --> 00:18:13,994
Das hat der Bundesaußenminister
gestern erneut zum Ausdruck gebracht.

282
00:18:14,255 --> 00:18:16,396
Das ist unsere
gemeinsame Überzeugung.

283
00:18:16,396 --> 00:18:19,584
Wir werden eine
Anerkennung

284
00:18:19,584 --> 00:18:25,984
eines selbstständigen Staates Palästinas
zum jetzigen Zeitpunkt nicht fordern.

285
00:18:25,984 --> 00:18:27,055
Wir werden
uns auch dem,

286
00:18:27,055 --> 00:18:30,790
was auf der Ebene der Vereinten
Nationen geplant ist, nicht anschließen,

287
00:18:31,051 --> 00:18:33,149
weil wir die Zeit
nicht für reif halten,

288
00:18:33,149 --> 00:18:35,552
einen solchen
Staat zu gründen.

289
00:18:35,552 --> 00:18:37,954
Dafür fehlen gleich
mehrere Voraussetzungen.

290
00:18:37,954 --> 00:18:42,213
Wir wollen aber die
palästinensische Behörde

291
00:18:42,213 --> 00:18:45,688
zumindest in die Lage versetzen,
die Bevölkerung zu versorgen

292
00:18:45,688 --> 00:18:48,352
und den Unterricht in den
Schulen stattfinden zu lassen.

293
00:18:48,352 --> 00:18:50,232
Das geschieht im
Augenblick nicht,

294
00:18:50,232 --> 00:18:54,490
weil die israelische Regierung der
palästinensischen Behörde Mittel vorenthält,

295
00:18:54,752 --> 00:18:56,893
die sie eigentlich
auszahlen müsste.

296
00:18:56,893 --> 00:18:58,749
Auch das ist
nicht hinnehmbar.

297
00:18:59,035 --> 00:19:01,413
Deswegen sprechen wir mit
der israelischen Regierung.

298
00:19:01,413 --> 00:19:05,149
Über alles Weitere werden wir auch im
Europäischen Rat zu sprechen haben.

299
00:19:05,149 --> 00:19:09,432
Ich habe heute im Laufe des
Tages selbstverständlich auch

300
00:19:09,432 --> 00:19:11,288
die Vorschläge von Frau von
der Leyen zur Kenntnis genommen.

301
00:19:14,862 --> 00:19:16,959
Frage: Herr Bundeskanzler,
Herr Präsident,

302
00:19:16,959 --> 00:19:19,101
ich habe eine Frage zu
wirtschaftlichen Themen.

303
00:19:19,101 --> 00:19:20,956
Europäische
Firmen klagen,

304
00:19:20,956 --> 00:19:24,691
dass sie trotz der Zolleinigung mit
den USA immer noch nicht wüssten,

305
00:19:24,953 --> 00:19:27,357
welche Zölle sie
eigentlich zahlen sollten.

306
00:19:27,617 --> 00:19:31,615
Es herrscht große Unsicherheit, und
es gibt hohe Verluste im US-Geschäft.

307
00:19:31,615 --> 00:19:36,160
Können Sie uns sagen, wann die
Firmen wirklich Klarheit haben?

308
00:19:36,160 --> 00:19:38,301
Ist nach der kritischen
Reaktion von Herrn Trump

309
00:19:38,301 --> 00:19:40,921
auf die Verhängung einer
Strafzahlung gegen Google

310
00:19:40,921 --> 00:19:45,205
eine europäische oder eine deutsche
Digitalsteuer für immer vom Tisch,

311
00:19:45,205 --> 00:19:46,250
weil man
fürchten muss,

312
00:19:46,250 --> 00:19:49,463
dass er das Zollpaket
einfach wieder aufschnürt?

313
00:19:50,589 --> 00:19:56,288
Friedrich Merz: Ich will zunächst
etwas zu den Zollverhandlungen sagen.

314
00:19:56,288 --> 00:19:57,576
Ich habe es immer
schon gesagt

315
00:19:57,576 --> 00:19:59,456
und will es gerne heute
noch einmal wiederholen:

316
00:19:59,456 --> 00:20:03,147
Ich erwarte, dass es jetzt
schnell ein verlässliches Abkommen

317
00:20:03,147 --> 00:20:06,883
zwischen der Europäischen Union und den
Vereinigten Staaten von Amerika gibt,

318
00:20:06,883 --> 00:20:09,285
nicht nur bezüglich
der vereinbarten Zölle,

319
00:20:09,285 --> 00:20:11,689
sondern auch über die Punkte, die
bis jetzt offengeblieben sind.

320
00:20:11,689 --> 00:20:14,615
Das sind vor allen Dingen die
Zölle auf Stahl und Aluminium.

321
00:20:14,615 --> 00:20:17,017
Dafür braucht es jetzt
schnell eine Einigung.

322
00:20:17,017 --> 00:20:19,944
Denn die deutsche Wirtschaft und
auch die europäische Industrie insgesamt

323
00:20:19,944 --> 00:20:24,750
leiden erheblich unter den
Unsicherheiten und den hohen Zöllen,

324
00:20:25,012 --> 00:20:30,340
die nach wie vor auf einige Produkte
und Erzeugnisse erhoben werden.

325
00:20:30,340 --> 00:20:31,889
Ich will das auch
gerne mit einem Appell

326
00:20:31,889 --> 00:20:33,770
an das Europäische
Parlament verbinden.

327
00:20:33,770 --> 00:20:39,882
Das Europäische Parlament muss diesen
Vereinbarungen jetzt schnell zustimmen,

328
00:20:39,882 --> 00:20:42,286
damit Rechtssicherheit und
Rechtsklarheit auch

329
00:20:42,286 --> 00:20:44,950
für die betroffene europäische
Industrie entsteht.

330
00:20:45,211 --> 00:20:50,279
Die Frage, wie wir amerikanische
Unternehmen in Europa in der Gesetzgebung,

331
00:20:50,279 --> 00:20:55,347
auch in der Steuergesetzgebung,
behandeln und auch belasten,

332
00:20:55,347 --> 00:20:58,822
sowie kartellrechtliche
Fragen sind ausschließlich

333
00:20:58,822 --> 00:21:03,367
Angelegenheit der Europäischen
Union und ihrer Mitgliedstaaten.

334
00:21:03,367 --> 00:21:09,479
Ich erwarte von der amerikanischen
Regierung, dass sie das respektiert.

335
00:21:09,767 --> 00:21:11,890
Wir sind ein
selbstständiger Rechtsraum.

336
00:21:11,890 --> 00:21:15,581
Wir sind ein selbstständiger,
eigenständiger Steuergesetzgeber,

337
00:21:15,581 --> 00:21:17,939
in der Europäischen Union
und in den Mitgliedstaaten.

338
00:21:17,939 --> 00:21:22,458
Wir üben hier in voller Souveränität
unsere eigenen Rechte aus.

339
00:21:22,458 --> 00:21:24,340
Das gestehen wir der
amerikanischen Regierung

340
00:21:24,340 --> 00:21:26,742
auf ihrem Territorium
selbstverständlich zu.

341
00:21:27,004 --> 00:21:29,885
Ich erwarte, dass das von der
amerikanischen Regierung

342
00:21:30,147 --> 00:21:33,360
in gleicher Weise auch im Hinblick auf das
europäische Territorium akzeptiert wird.

343
00:21:38,265 --> 00:21:50,052
Präsident Costa: Diese Ungewissheit
untergräbt wirtschaftliches Wachstum.

344
00:21:50,313 --> 00:21:54,858
Zölle sind schlecht, denn sie
bedeuten Steuern für Verbraucher.

345
00:21:55,120 --> 00:21:56,198
Wir mögen
keine Zölle.

346
00:21:56,459 --> 00:22:00,195
Der Grund, warum wir den
Binnenmarkt geschaffen haben,

347
00:22:00,195 --> 00:22:05,263
ist der, Zölle zwischen den europäischen
Mitgliedstaaten aufzuheben.

348
00:22:05,263 --> 00:22:08,738
Wir arbeiten mit vielen
Partnern auf der Welt zusammen,

349
00:22:08,738 --> 00:22:12,995
um uns auf neue
Handelsabkommen zu einigen,

350
00:22:13,283 --> 00:22:17,541
mit MERCOSUR, Indien,
Kanada, Malaysia, Indonesien.

351
00:22:17,541 --> 00:22:19,135
Wir mögen
keine Zölle.

352
00:22:19,396 --> 00:22:24,724
Ich denke, der Handel ist sehr
wichtig, wenn es darum geht,

353
00:22:24,724 --> 00:22:27,102
unser Wirtschaftswachstum
zu stärken.

354
00:22:30,028 --> 00:22:35,070
Wir brauchen so schnell wie
möglich eine Stabilisierung.

355
00:22:35,070 --> 00:22:37,474
Dieses Thema muss
stabilisiert werden,

356
00:22:37,734 --> 00:22:43,873
denn wir müssen eine positive
Botschaft an Investoren,

357
00:22:43,873 --> 00:22:48,131
Verbraucher und amerikanische
Unternehmen aussenden.

358
00:22:48,131 --> 00:22:52,389
Denn die Wirtschaft, die Unternehmen
brauchen Vorhersehbarkeit.

359
00:22:52,677 --> 00:22:57,406
Diese Vorhersehbarkeit müssen wir
so schnell wie möglich schaffen.