1
00:00:07,653 --> 00:00:09,552
Bundeskanzler Merz:
Meine Damen und Herren,

2
00:00:09,652 --> 00:00:12,022
ich freue mich sehr,
dass ich heute

3
00:00:12,122 --> 00:00:17,429
die Bundespräsidentin der Schweiz,
Frau Karin Keller-Sutter,

4
00:00:17,454 --> 00:00:21,574
im Kanzleramt herzlich
willkommen heißen darf.

5
00:00:21,645 --> 00:00:25,898
Es ist Ihr erster Besuch
als Bundespräsidentin

6
00:00:25,967 --> 00:00:27,627
hier im Bundeskanzleramt.

7
00:00:27,647 --> 00:00:29,287
Ich freue mich sehr darüber.

8
00:00:29,327 --> 00:00:31,517
Ich freue mich, Sie zu begrüßen;

9
00:00:31,537 --> 00:00:36,677
denn die Schweiz ist ein
verlässlicher und guter Nachbar.

10
00:00:36,697 --> 00:00:39,607
Erlauben Sie mir, dass ich
Ihnen und allen Schweizerinnen

11
00:00:39,647 --> 00:00:41,137
und Schweizern zunächst
von dieser Stelle aus

12
00:00:41,187 --> 00:00:43,537
ein herzliches
Wort des Dankes für einen Sommer

13
00:00:43,587 --> 00:00:48,077
voller großartiger
Fußballmomente sage.

14
00:00:48,127 --> 00:00:52,255
Wir haben eine
Fußball-Europameisterschaft der Frauen

15
00:00:52,280 --> 00:00:55,537
mit fantastischen
Spielen in der Schweiz,

16
00:00:55,586 --> 00:00:59,766
die sich wirklich als exzellenter
Gastgeber erwiesen hat, erlebt.

17
00:00:59,806 --> 00:01:02,306
Leider ist unsere Mannschaft
nicht in das Endspiel gekommen;

18
00:01:02,426 --> 00:01:05,936
sonst wäre ich beim Endspiel
in Basel gern dabei gewesen.

19
00:01:06,006 --> 00:01:08,286
Aber auch unabhängig davon sind die
Beziehungen

20
00:01:08,336 --> 00:01:10,466
der Bundesrepublik Deutschland
zur Schweiz exzellent.

21
00:01:10,516 --> 00:01:12,166
Wir wollen die
Beziehungen ausbauen.

22
00:01:12,286 --> 00:01:13,706
Wir wollen
auch die Beziehungen der Schweiz

23
00:01:13,756 --> 00:01:15,816
zur Europäischen Union ausbauen.

24
00:01:15,886 --> 00:01:19,176
Es ist gut, dass
die Abkommen über Modernisierung

25
00:01:19,226 --> 00:01:22,756
und Erweiterung
der Beziehungen ausverhandelt sind.

26
00:01:22,806 --> 00:01:25,206
Wir wollen sie nun zügig umsetzen.

27
00:01:25,276 --> 00:01:27,744
Wenn sie in Kraft treten könnten,

28
00:01:27,813 --> 00:01:30,863
würde das unsere
beiden Länder wettbewerbsfähiger

29
00:01:30,934 --> 00:01:33,504
und auch
widerstandsfähiger machen.

30
00:01:33,603 --> 00:01:35,904
Diese Zusammenarbeit
- darüber haben wir beide gerade

31
00:01:35,955 --> 00:01:41,818
eben ausführlich gesprochen
- brauchen wir mehr denn je,

32
00:01:41,854 --> 00:01:45,984
denn die Welthandelsordnung
ist unter Dauerstress.

33
00:01:46,054 --> 00:01:50,114
Da ist es gut, wenn es
noch bilaterale Beziehungen gibt,

34
00:01:50,254 --> 00:01:55,324
die stabil sind und vom
selben Geiste des Freihandels,

35
00:01:55,414 --> 00:01:57,984
der offenen Grenzen und der guten
Beziehungen

36
00:01:58,084 --> 00:02:03,984
zueinander geprägt sind.
Das wissen wir beide voneinander.

37
00:02:04,034 --> 00:02:07,034
Aber wir erleben auch
beide die großen Herausforderungen

38
00:02:07,134 --> 00:02:09,864
in der Handelspolitik,
etwa in unserem Verhältnis

39
00:02:09,934 --> 00:02:13,274
zu der amerikanischen Regierung.

40
00:02:13,324 --> 00:02:18,384
Die Schweiz ist durch sehr hohe
Zölle ganz besonders betroffen.

41
00:02:18,454 --> 00:02:20,949
Umso enger müssen wir in Europa

42
00:02:20,974 --> 00:02:23,016
zusammenrücken
und zusammenarbeiten.

43
00:02:23,065 --> 00:02:24,195
Das tun wir.

44
00:02:24,245 --> 00:02:28,275
Ich habe der Schweiz
und der Frau Bundespräsidentin

45
00:02:28,325 --> 00:02:31,155
von unserer Seite
aus noch einmal angeboten,

46
00:02:31,275 --> 00:02:34,186
dass wir das
gerne vertiefen wollen.

47
00:02:34,255 --> 00:02:36,795
Wir haben schon gute
nachbarschaftliche Beziehungen.

48
00:02:36,865 --> 00:02:40,895
Unsere Grenzregionen sind
engstens miteinander verbunden.

49
00:02:40,925 --> 00:02:43,495
Schweizer und
Deutsche erbringen dort zusammen

50
00:02:43,565 --> 00:02:46,765
Spitzenleistungen
in Forschung und Innovation.

51
00:02:46,805 --> 00:02:49,785
Das gilt zum Beispiel
für die Pharmaindustrie.

52
00:02:49,825 --> 00:02:51,935
Davon profitiert ganz Europa.

53
00:02:52,230 --> 00:02:55,300
Aber wir wollen diese Zusammenarbeit
auch weiter verstärken.

54
00:02:55,325 --> 00:02:58,054
Ich habe der Frau
Bundespräsidentin versichert,

55
00:02:58,084 --> 00:03:00,054
dass wir auch
an offenen Grenzen,

56
00:03:00,094 --> 00:03:03,574
am gemeinsamen Schengen-Raum
festhalten wollen.

57
00:03:03,624 --> 00:03:07,734
Denn wir haben eine
große Zahl von Pendlern,

58
00:03:07,774 --> 00:03:09,319
die in Deutschland wohnen

59
00:03:09,344 --> 00:03:11,694
und in der Schweiz
arbeiten oder umgekehrt.

60
00:03:11,734 --> 00:03:14,114
Wir wollen, dass
diese Menschen sich auch weiterhin

61
00:03:14,184 --> 00:03:16,374
möglichst frei bewegen
können und auch,

62
00:03:16,399 --> 00:03:18,959
wenn es notwendig ist,
einmal oder mehrfach täglich

63
00:03:18,984 --> 00:03:23,519
über die Grenze fahren und
dort arbeiten und leben können.

64
00:03:23,544 --> 00:03:27,344
Wir tun das auch zusammen
mit unserem Nachbarn Frankreich.

65
00:03:27,369 --> 00:03:30,434
Es gibt
die Regierungskommission Oberrhein,

66
00:03:30,503 --> 00:03:35,270
die in diesem Jahr ihr
50-jähriges Bestehen feiern wird.

67
00:03:35,295 --> 00:03:36,558
Wir wollen also auch

68
00:03:36,583 --> 00:03:39,383
mit unserem Nachbarn Frankreich
eng zusammenarbeiten.

69
00:03:39,413 --> 00:03:40,941
Das gilt für unsere
Volkswirtschaften;

70
00:03:40,991 --> 00:03:43,731
das gilt aber auch
für die Sicherheitspolitik.

71
00:03:43,756 --> 00:03:47,333
Uns eint der Wille und
die feste Absicht, alles zu tun,

72
00:03:47,452 --> 00:03:52,022
damit es bald einen Frieden zwischen
Russland und der Ukraine gibt.

73
00:03:52,082 --> 00:03:55,232
Ich habe der Bundespräsidentin
erneut versichert,

74
00:03:55,272 --> 00:03:58,342
dass zum Beispiel
Genf als Austragungsort

75
00:03:58,392 --> 00:04:03,862
für ein entsprechendes
Waffenstillstandsabkommen geeignet wäre.

76
00:04:03,912 --> 00:04:08,182
Ich werde übermorgen in der
sogenannten Koalition der Willigen

77
00:04:08,232 --> 00:04:11,912
erneut vorschlagen,
dass dorthin eingeladen wird.

78
00:04:11,937 --> 00:04:13,369
Vielleicht ein
abschließendes Wort auch

79
00:04:13,394 --> 00:04:17,376
zu den handelspolitischen
Fragen: Wir wollen uns

80
00:04:17,446 --> 00:04:19,826
gemeinsam darum bemühen,
dass über die Grenzen

81
00:04:19,966 --> 00:04:22,656
unserer Länder hinaus zusammen
mit der Europäischen Union

82
00:04:22,706 --> 00:04:26,337
und anderen Ländern auf der Welt,
die guten Willens sind,

83
00:04:26,362 --> 00:04:30,119
auch wieder eine stärker
regelbasierte Ordnung

84
00:04:30,219 --> 00:04:32,279
in der Handelspolitik
etabliert wird.

85
00:04:32,329 --> 00:04:36,559
Ich freue mich sehr, dass wir
wirklich ganz nahtlose Übereinstimmung

86
00:04:36,649 --> 00:04:39,049
in der Beurteilung
dieser Fragen haben.

87
00:04:39,099 --> 00:04:43,299
Es geht nämlich darum,
wieder eine Welthandelsordnung

88
00:04:43,349 --> 00:04:47,340
über das hinaus,
was wir haben, zu etablieren,

89
00:04:47,399 --> 00:04:49,322
innerhalb derer man
sich an Regeln hält

90
00:04:49,347 --> 00:04:53,398
und Streitbeilegungsmechanismen
etabliert, die funktionieren

91
00:04:53,548 --> 00:04:55,178
und personell besetzt werden.

92
00:04:55,248 --> 00:04:58,679
Das alles ist leider mit der
WTO im Augenblick nicht der Fall.

93
00:04:58,704 --> 00:05:01,038
Wir wollen das nicht aufgeben,
sondern wir wollen uns

94
00:05:01,128 --> 00:05:04,675
darum bemühen, wieder eine
entsprechende Handelsordnung

95
00:05:04,700 --> 00:05:06,518
auf der Welt zu schaffen.

96
00:05:06,578 --> 00:05:08,939
Deswegen lege ich
so viel Wert darauf,

97
00:05:09,028 --> 00:05:12,339
dass Handelsabkommen
abgeschlossen werden.

98
00:05:12,364 --> 00:05:14,051
Aber deswegen freue
ich mich auch so sehr

99
00:05:14,076 --> 00:05:15,844
über die Übereinstimmung,
die wir haben,

100
00:05:15,869 --> 00:05:17,712
wenn es um handelspolitische
Fragen geht.

101
00:05:17,737 --> 00:05:22,008
Denn wir sind beide
der festen Überzeugung

102
00:05:22,107 --> 00:05:25,567
und auch wirklich engagierte
Vertreter eines offenen,

103
00:05:25,657 --> 00:05:28,207
freien und fairen Welthandels.

104
00:05:28,232 --> 00:05:30,948
Gerade die Schweiz
und Deutschland wissen,

105
00:05:30,973 --> 00:05:33,098
dass sie darauf angewiesen sind.

106
00:05:33,167 --> 00:05:38,388
Unsere beiden Länder sind sehr stark
exportorientierte Volkswirtschaften.

107
00:05:38,447 --> 00:05:42,887
Deswegen gehen wir hier auch mit
einer gemeinsamen Richtung vor,

108
00:05:42,967 --> 00:05:45,728
wenn es darum geht,
Grenzen zu öffnen,

109
00:05:45,847 --> 00:05:50,067
den Welthandel zu ermöglichen
und gute Handelsbedingungen

110
00:05:50,167 --> 00:05:52,488
auf der Welt für unsere
Länder zu schaffen.

111
00:05:52,513 --> 00:05:54,652
Also noch einmal herzlichen
Dank für das gute Gespräch,

112
00:05:54,677 --> 00:05:57,317
das gute Miteinander
und weiter gute Zusammenarbeit

113
00:05:57,342 --> 00:05:59,923
zwischen der Schweiz
und Deutschland!

114
00:06:01,869 --> 00:06:03,170
Bundespräsidentin Keller-Sutter:
Vielen herzlichen Dank!

115
00:06:03,299 --> 00:06:05,739
Herr Bundeskanzler,
sehr geehrte Damen und Herren,

116
00:06:05,809 --> 00:06:10,929
ich freue mich sehr, dass ich heute
hier in Berlin zu Gast sein darf.

117
00:06:11,039 --> 00:06:14,809
Ich bedanke mich für die außerordentlich
herzliche Gastfreundschaft.

118
00:06:14,859 --> 00:06:17,049
Ich hatte mich
terminlich eigentlich schon

119
00:06:17,159 --> 00:06:20,309
auf Ihren Besuch in
Basel zum Finale eingestellt,

120
00:06:20,399 --> 00:06:22,759
aber manchmal
kommt es halt anders.

121
00:06:22,829 --> 00:06:25,199
Aber das deutsche Frauenteam

122
00:06:25,279 --> 00:06:28,799
hat eine außerordentliche
Leistung gezeigt.

123
00:06:28,899 --> 00:06:33,199
In Zeiten, in denen
Stabilität und Rechtssicherheit

124
00:06:33,269 --> 00:06:36,170
nicht mehr selbstverständlich sind,
ist es wichtig,

125
00:06:36,239 --> 00:06:39,890
dass man sich unter gleichgesinnten
Partnern trifft,

126
00:06:39,915 --> 00:06:43,732
unter Partnern,
die für eine regelbasierte,

127
00:06:43,757 --> 00:06:46,187
eine wertebasierte
Ordnung einstehen

128
00:06:46,212 --> 00:06:49,609
und die für offene Märkte stehen,
die für Freihandel stehen

129
00:06:49,679 --> 00:06:53,959
und die diese Elemente
auch stärken wollen.

130
00:06:53,984 --> 00:06:56,569
Wir haben heute
die Breite und Tiefe

131
00:06:56,619 --> 00:06:59,549
der bilateralen
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

132
00:06:59,639 --> 00:07:01,199
unserer Länder gewürdigt.

133
00:07:01,299 --> 00:07:04,319
Die Grenzregionen
stehen dabei besonders im Fokus.

134
00:07:04,419 --> 00:07:07,319
Der Bundeskanzler hat es erwähnt,
sie sind Treiber

135
00:07:07,399 --> 00:07:11,714
für die Wirtschaft, die Forschung
und auch die Innovation in Europa.

136
00:07:11,739 --> 00:07:14,479
Mit den benachbarten
Bundesländern

137
00:07:14,569 --> 00:07:18,889
Baden-Württemberg und Bayern
hat die Schweiz ein Handelsvolumen,

138
00:07:18,959 --> 00:07:22,610
das fast so groß ist
wie jenes mit China.

139
00:07:22,635 --> 00:07:26,360
Darüber hinaus besteht
natürlich zusätzliches Potenzial

140
00:07:26,480 --> 00:07:28,560
in anderen deutschen Regionen.

141
00:07:28,610 --> 00:07:30,770
In unserem
Gespräch ging es wesentlich darum,

142
00:07:30,840 --> 00:07:35,020
wie die Partnerschaft
weiter vertieft werden kann.

143
00:07:35,090 --> 00:07:37,560
Ich werde
mich heute Nachmittag gleich noch

144
00:07:37,680 --> 00:07:40,490
anschließend mit Vertreterinnen und
Vertretern

145
00:07:40,560 --> 00:07:42,851
der deutschen
Wirtschaft treffen.

146
00:07:42,990 --> 00:07:47,069
Dieses Treffen dient auch dazu,
die Wirtschaftsbeziehungen

147
00:07:47,094 --> 00:07:51,468
zwischen der Schweiz
und Deutschland zu vertiefen.

148
00:07:51,578 --> 00:07:56,498
Es sind auch weitere Treffen
auf technischer Ebene geplant.

149
00:07:56,548 --> 00:07:59,049
Die Schweiz ist ein
wichtiger Zulieferer,

150
00:07:59,088 --> 00:08:02,308
insbesondere für die
Automobilindustrie.

151
00:08:02,378 --> 00:08:04,658
Auch im Infrastrukturbereich
sehen wir

152
00:08:04,728 --> 00:08:06,938
in den kommenden
Jahren Opportunitäten

153
00:08:06,988 --> 00:08:08,498
für Schweizer Firmen.

154
00:08:08,568 --> 00:08:12,559
Die Schweiz will zur deutschen
Wirtschaftswende beitragen.

155
00:08:12,678 --> 00:08:15,645
Wenn Deutschland
wirtschaftlich stark ist,

156
00:08:15,670 --> 00:08:18,055
dann sind auch andere stark.

157
00:08:18,145 --> 00:08:21,226
Das muss ein
gemeinsames Ziel sein.

158
00:08:21,295 --> 00:08:24,145
Deshalb haben wir
auch über die Wettbewerbsfähigkeit

159
00:08:24,195 --> 00:08:29,116
in unseren
Ländern und in Europa gesprochen.

160
00:08:29,235 --> 00:08:32,936
Gerade die
Bemühungen der Europäischen Union

161
00:08:33,005 --> 00:08:37,016
im Rahmen der Omnibusrichtlinie
sind sehr begrüßenswert.

162
00:08:37,085 --> 00:08:38,906
Auch der
schweizerische Bundesrat

163
00:08:38,975 --> 00:08:41,595
möchte Regulierungen
vereinfachen

164
00:08:41,665 --> 00:08:45,455
und den administrativen Aufwand für
Firmen verringern.

165
00:08:45,535 --> 00:08:49,105
Ich denke, dass wir
gerade hier ansetzen müssen,

166
00:08:49,175 --> 00:08:53,935
da wir selbst handeln
können und uns stärken.

167
00:08:54,025 --> 00:08:56,735
Ein weiteres zentrales
Thema - Sie haben es gehört -

168
00:08:56,855 --> 00:08:59,955
war die Sicherheit
unseres Kontinents.

169
00:09:00,075 --> 00:09:03,215
Aus Schweizer Sicht
ist ein fairer Friedensprozess

170
00:09:03,295 --> 00:09:06,485
für die Ukraine unabdingbar,
um die Sicherheit Europas

171
00:09:06,555 --> 00:09:08,186
zu garantieren.

172
00:09:08,285 --> 00:09:10,975
Das große Engagement der deutschen
Bundesregierung

173
00:09:11,045 --> 00:09:15,866
in dieser Frage ist
für Europa von Bedeutung.

174
00:09:15,891 --> 00:09:19,905
Die Schweiz ist bereit,
die Suche nach einer Friedenslösung

175
00:09:20,015 --> 00:09:24,195
mit ihren guten Diensten
wie der Gaststaatdiplomatie

176
00:09:24,265 --> 00:09:28,415
und auch mit ihrer
Expertise zu unterstützen

177
00:09:28,440 --> 00:09:33,700
und, wenn es dazu kommen sollte,
entsprechende Gespräche

178
00:09:33,840 --> 00:09:37,950
in Genf aufzugleisen
und abzuhalten.

179
00:09:37,990 --> 00:09:40,281
Wir haben auch über
die Auswirkungen

180
00:09:40,351 --> 00:09:44,142
der US-Zollpolitik auf
Europa gesprochen.

181
00:09:44,211 --> 00:09:46,640
Für die Schweiz ist
es äußerst wichtig,

182
00:09:46,710 --> 00:09:49,870
dass in einer Zeit großer
globaler Unsicherheit

183
00:09:49,920 --> 00:09:52,731
mindestens die
innereuropäischen Handelsfriktionen

184
00:09:52,756 --> 00:09:56,400
vermieden werden und man
- ich habe es bereits erwähnt -

185
00:09:56,470 --> 00:10:00,150
unter gleichgesinnten Partnern
die bilaterale Zusammenarbeit

186
00:10:00,240 --> 00:10:02,704
noch verstärken kann.

187
00:10:02,729 --> 00:10:05,160
Als offene Volkswirtschaften haben
unsere Länder

188
00:10:05,230 --> 00:10:10,351
ein gemeinsames Interesse an einer
regelbasierten Welthandelsordnung.

189
00:10:10,440 --> 00:10:14,210
Der hindernisfreie
Handel ist die Grundlage

190
00:10:14,280 --> 00:10:17,380
für Wohlstand in Europa
und die treibende Kraft

191
00:10:17,470 --> 00:10:20,980
für Innovation und
Wettbewerbsfähigkeit.

192
00:10:21,030 --> 00:10:23,830
Mit diesen Worten
bedanke ich mich nochmals herzlich

193
00:10:23,880 --> 00:10:28,271
beim Bundeskanzler für
den freundschaftlichen Empfang

194
00:10:28,320 --> 00:10:31,270
und für den Austausch,
den wir heute pflegen durften.

195
00:10:31,350 --> 00:10:34,641
Es ist gerade
in dieser Zeit sehr wichtig,

196
00:10:34,750 --> 00:10:37,900
dass man die
gemeinsamen Werte betonen kann.

197
00:10:43,222 --> 00:10:45,197
Frage: Ich habe eine
Frage an Sie beide.

198
00:10:45,267 --> 00:10:47,737
Frau Bundespräsidentin,
haben Sie Kanzler Merz

199
00:10:47,807 --> 00:10:51,577
im Zollstreit mit
den USA um Schützenhilfe gebeten?

200
00:10:51,648 --> 00:10:55,298
Herr Bundeskanzler,
Sie haben ein besseres Verhältnis

201
00:10:55,323 --> 00:10:56,513
zu Donald Trump.

202
00:10:56,538 --> 00:10:58,375
Werden Sie ein gutes
Wort für die Schweiz einlegen,

203
00:10:58,400 --> 00:10:59,896
oder haben Sie das schon getan?

204
00:11:03,424 --> 00:11:04,975
Bundeskanzler Merz: Sie zuerst.

205
00:11:05,000 --> 00:11:07,400
Bundespräsidentin Keller-Sutter:
Es hat einmal jemand gesagt:

206
00:11:07,431 --> 00:11:10,260
In vermintem
Gelände sind alle Männer Gentlemen

207
00:11:10,285 --> 00:11:11,760
nach dem Motto: Ladies first!

208
00:11:11,830 --> 00:11:14,910
Wir haben natürlich
darüber gesprochen,

209
00:11:15,000 --> 00:11:19,900
aber letztlich muss die Schweiz
dieses Problem selbst lösen.

210
00:11:19,970 --> 00:11:22,371
Wenn es
Unterstützung von außen geben kann,

211
00:11:22,440 --> 00:11:24,671
dann nehmen wir diese Unterstützung
natürlich gern in Anspruch.

212
00:11:24,750 --> 00:11:26,860
Aber das Staatssekretariat
für Wirtschaft,

213
00:11:26,980 --> 00:11:28,630
das SECO, ist an der Arbeit.

214
00:11:28,750 --> 00:11:33,770
Sie wissen, dass der Bundesrat
eine neue Offerte unterbreitet hat.

215
00:11:33,840 --> 00:11:35,310
Wir arbeiten daran.

216
00:11:36,961 --> 00:11:38,521
Bundeskanzler Merz:
Vielen Dank für die

217
00:11:38,590 --> 00:11:40,230
sehr freundliche
Apostrophierung.

218
00:11:40,301 --> 00:11:42,431
Aber es war wirklich
nur Höflichkeit,

219
00:11:42,511 --> 00:11:45,411
ich gehe der Antwort
nicht aus dem Weg.

220
00:11:45,531 --> 00:11:49,061
Ich darf sagen, dass
wir im Hinblick auf die Begegnungen

221
00:11:49,150 --> 00:11:54,848
in den USA schon in den letzten
Tagen miteinander gesprochen

222
00:11:54,873 --> 00:12:00,438
und uns ausgetauscht haben.

223
00:12:00,463 --> 00:12:02,351
Ich hoffe sehr, dass es gelingt,

224
00:12:02,430 --> 00:12:06,670
dass die exorbitant hohen Zollsätze
für die Schweiz,

225
00:12:06,750 --> 00:12:10,681
die zurzeit von den
Amerikanern verlangt werden,

226
00:12:10,730 --> 00:12:12,510
noch gesenkt werden können.

227
00:12:12,600 --> 00:12:16,680
Wir haben das in
Europa mit der Europäischen Union

228
00:12:16,751 --> 00:12:19,271
einigermaßen hinbekommen,
wobei die Lage

229
00:12:19,350 --> 00:12:21,820
für uns auch nicht
komfortabel ist.

230
00:12:21,890 --> 00:12:25,040
Wir haben noch einige Bereiche wie
Stahl und Aluminium,

231
00:12:25,080 --> 00:12:27,538
die noch nicht
ausverhandelt sind und in denen wir

232
00:12:27,563 --> 00:12:30,361
zurzeit sogar Zölle in Höhe
von 50 Prozent bezahlen müssen.

233
00:12:30,480 --> 00:12:33,480
Wir haben hierbei
also gleichlaufende Interessen

234
00:12:33,551 --> 00:12:36,650
und versuchen,
das gemeinsam zu lösen.

235
00:12:36,675 --> 00:12:39,700
Selbstverständlich
bin ich gern bereit,

236
00:12:39,790 --> 00:12:42,341
die Schweiz mit einzubeziehen.

237
00:12:42,411 --> 00:12:44,791
Sie gehört zum
europäischen Wirtschaftsraum dazu.

238
00:12:44,881 --> 00:12:46,922
Insofern haben
wir hierbei gemeinsame Interessen,

239
00:12:46,991 --> 00:12:48,581
die wir auch
gemeinsam vertreten.

240
00:12:51,631 --> 00:12:53,241
Frage: Herr Bundeskanzler,
am Donnerstag

241
00:12:53,331 --> 00:12:56,911
findet das nächste
Ukrainetreffen in Paris statt.

242
00:12:56,981 --> 00:12:59,621
Dabei soll es
auch um Sicherheitsgarantien gehen.

243
00:12:59,691 --> 00:13:02,231
Welche Erwartungen
haben Sie an dieses Treffen?

244
00:13:02,311 --> 00:13:04,802
Wird es konkrete
Ergebnisse geben?

245
00:13:04,901 --> 00:13:08,211
Teilen Sie die doch
recht deutliche Kritik

246
00:13:08,261 --> 00:13:13,061
Ihres Verteidigungsministers
an der EU-Kommissionspräsidentin,

247
00:13:13,181 --> 00:13:16,681
die von sehr präzisen
Plänen der Europäer

248
00:13:16,751 --> 00:13:19,321
zum Einsatz von Bodentruppen
in der Ukraine

249
00:13:19,371 --> 00:13:21,941
nach einem Waffenstillstand
gesprochen hat?

250
00:13:22,061 --> 00:13:24,842
Frau Bundespräsidentin,
der Bundeskanzler hat es

251
00:13:24,911 --> 00:13:26,672
gerade schon erwähnt:
Die Schweiz hat sich

252
00:13:26,711 --> 00:13:29,501
als Gipfelort für ein
mögliches Treffen

253
00:13:29,571 --> 00:13:33,391
von Präsident Putin
und Präsident Selenskyj angeboten.

254
00:13:33,462 --> 00:13:37,466
Waren Sie in jüngster
Zeit mit den möglicherweise

255
00:13:37,491 --> 00:13:40,561
beteiligten Ländern in Kontakt,
mit der Ukraine,

256
00:13:40,641 --> 00:13:43,693
Russland oder vielleicht
auch mit den USA?

257
00:13:43,718 --> 00:13:45,848
Wie groß ist Ihre Hoffnung,

258
00:13:45,919 --> 00:13:48,628
dass ein solches Treffen
noch stattfinden kann?

259
00:13:50,788 --> 00:13:52,688
Bundespräsidentin
Keller-Sutter: In der Tat

260
00:13:52,768 --> 00:13:55,709
hatten wir
selbstverständlich Kontakt.

261
00:13:55,778 --> 00:14:01,059
Unser nationaler Sicherheitsberater
ist auch mit Russland in Kontakt.

262
00:14:01,158 --> 00:14:04,778
Vergangene Woche waren
die ukrainische Premierministerin

263
00:14:04,848 --> 00:14:09,008
und der Chef des Präsidialamtes,
Herr Jermak,

264
00:14:09,078 --> 00:14:11,088
zu Gast in der Schweiz.

265
00:14:11,138 --> 00:14:14,088
Wir haben selbstverständlich
darüber gesprochen.

266
00:14:14,138 --> 00:14:18,054
Als wir Anfang August
in den USA waren,

267
00:14:18,079 --> 00:14:22,128
gab es auch die Gelegenheit, mit
Secretary Rubio darüber zu sprechen.

268
00:14:22,209 --> 00:14:24,708
Letztlich geht es um die Sache.

269
00:14:24,768 --> 00:14:27,558
Wir haben einfach
gesagt: Wir sind bereit,

270
00:14:27,628 --> 00:14:33,229
das auszurichten, weil
Genf ein idealer Ort sein könnte.

271
00:14:33,288 --> 00:14:37,008
Aber es ist wichtig, dass diese
Leute überhaupt miteinander reden,

272
00:14:37,088 --> 00:14:39,129
dass es überhaupt
einen Schritt vorwärts geht

273
00:14:39,198 --> 00:14:41,568
und dass dieser Krieg
beendet werden kann.

274
00:14:41,618 --> 00:14:44,769
Wir haben gerade in
den letzten Tagen wieder gesehen,

275
00:14:44,858 --> 00:14:47,258
welches Leid angerichtet wurde.

276
00:14:47,328 --> 00:14:50,018
Aber es wird
natürlich davon abhängen,

277
00:14:50,068 --> 00:14:54,508
dass alle Parteien bereit sind,
sich an den Tisch zu setzen.

278
00:14:54,558 --> 00:14:59,718
Man kann jeden noch
so guten Konferenzort anbieten,

279
00:14:59,808 --> 00:15:03,148
wenn man nicht die Bereitschaft
hat, miteinander zu sprechen.

280
00:15:03,228 --> 00:15:05,328
Das ist der erste Schritt.

281
00:15:05,408 --> 00:15:08,479
Ich denke,
dabei kann gerade auch Deutschland

282
00:15:08,568 --> 00:15:11,018
sicherlich eine Rolle spielen.

283
00:15:11,088 --> 00:15:14,498
Wir werden sehen,
wie sich das jetzt entwickelt

284
00:15:14,598 --> 00:15:17,088
und wie schnell das
überhaupt gehen kann.

285
00:15:18,698 --> 00:15:19,993
Bundeskanzler
Merz: Herr Fischer,

286
00:15:20,018 --> 00:15:22,898
wir werden am Donnerstagvormittag
im Wege

287
00:15:22,978 --> 00:15:27,567
einer Videokonferenz
die Koalition der Willigen

288
00:15:27,592 --> 00:15:29,259
erneut zusammenrufen.

289
00:15:29,328 --> 00:15:33,168
Ich habe mit Präsident
Macron in der vergangenen Woche

290
00:15:33,218 --> 00:15:37,528
in Toulon verabredet,
auch in Abstimmung mit den Briten,

291
00:15:37,608 --> 00:15:41,618
dass wir in dieser Woche eine
erneute Videokonferenz unternehmen.

292
00:15:41,688 --> 00:15:43,809
Dabei wird es auch
um die weiteren Hilfen

293
00:15:43,834 --> 00:15:45,489
für die Ukraine gehen.

294
00:15:45,514 --> 00:15:52,261
Wir werden gemeinsam versuchen,
die Lage zu analysieren.

295
00:15:54,457 --> 00:15:56,601
Die Frage der
Sicherheitsgarantien

296
00:15:56,690 --> 00:15:59,194
wird dabei eine Rolle spielen.

297
00:15:59,219 --> 00:16:00,743
Aber die wichtigste
Sicherheitsgarantie,

298
00:16:00,824 --> 00:16:02,164
die wir im Augenblick
geben können,

299
00:16:02,263 --> 00:16:06,674
ist eine ausreichende Unterstützung
der ukrainischen Armee

300
00:16:06,824 --> 00:16:09,174
in dem Bemühen,
das Land zu verteidigen.

301
00:16:09,293 --> 00:16:10,783
Das wollen wir fortsetzen.

302
00:16:10,853 --> 00:16:12,014
Wir wissen, dass wir das auch

303
00:16:12,073 --> 00:16:14,523
über mögliche
Waffenstillstandsverhandlungen

304
00:16:14,573 --> 00:16:16,324
und Friedensverhandlungen
fortsetzen müssen.

305
00:16:16,374 --> 00:16:19,044
Die Ukraine muss
auf Dauer in der Lage sein,

306
00:16:19,134 --> 00:16:22,514
das Land zu verteidigen,
und dabei wollen wir ihr helfen,

307
00:16:22,594 --> 00:16:25,064
und zwar jetzt
und auch in Zukunft.

308
00:16:25,103 --> 00:16:27,174
Wenn ich „wir“ sage,
dann meint das

309
00:16:27,199 --> 00:16:29,114
vor allen Dingen die
Koalition der Willigen.

310
00:16:29,213 --> 00:16:33,074
Die Europäische Union
spielt eine Rolle, keine Frage.

311
00:16:33,123 --> 00:16:34,924
Aber etwa bei der Frage,

312
00:16:35,023 --> 00:16:39,274
welche militärische
Unterstützung wir leisten,

313
00:16:39,299 --> 00:16:41,954
liegt diese Frage ausschließlich
in der Zuständigkeit

314
00:16:42,053 --> 00:16:43,944
der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union

315
00:16:43,994 --> 00:16:46,784
und aller anderen,
die sich daran beteiligen.

316
00:16:46,823 --> 00:16:48,463
Ichm will in diesem
Zusammenhang gerne

317
00:16:48,504 --> 00:16:50,475
und immer wieder 
auch Großbritannien nennen.

318
00:16:50,574 --> 00:16:53,114
Großbritannien ist nicht
Mitglied der Europäischen Union,

319
00:16:53,184 --> 00:16:57,534
leider nicht mehr, aber
Großbritannien ist im engsten Kreis

320
00:16:57,604 --> 00:17:00,964
derer, die diese Koalition
der Willigen führen

321
00:17:01,064 --> 00:17:02,834
und die auch dafür sorgen,

322
00:17:02,934 --> 00:17:06,090
dass wir diesen Auftrag
gemeinsam erfüllen.

323
00:17:06,115 --> 00:17:07,634
Deswegen ist das
eher eine Aufgabe,

324
00:17:07,704 --> 00:17:10,784
die in dieser
Konstellation liegt,

325
00:17:10,874 --> 00:17:13,374
als eine Aufgabe der
Europäischen Union.

326
00:17:22,277 --> 00:17:24,361
Frage: Ich habe eine Frage
an den Herrn Bundeskanzler

327
00:17:24,386 --> 00:17:25,719
und an die Präsidentin.

328
00:17:25,744 --> 00:17:28,514
Hatten Sie auch Gelegenheit,
heute über die Situation

329
00:17:28,564 --> 00:17:31,464
in Israel und im
Gazastreifen zu reden?

330
00:17:31,544 --> 00:17:35,404
Die Position der
Bundesregierung hier in Deutschland

331
00:17:35,524 --> 00:17:42,744
zu Sanktionen der EU gegenüber
Israel ist ziemlich negativ.

332
00:17:42,824 --> 00:17:47,544
Was müsste geschehen, um diese
Position eventuell zu überdenken?

333
00:17:48,353 --> 00:17:51,195
Bundespräsidentin Keller-Sutter:
Wir haben nicht darüber gesprochen.

334
00:17:51,314 --> 00:17:54,174
Das war kein Thema
beim heutigen Gespräch.

335
00:17:54,199 --> 00:17:55,680
Bundeskanzler Merz:
Das ist auch deshalb kein Thema,

336
00:17:55,704 --> 00:17:59,372
weil wir in diesen
Fragen ja zunächst einmal Einigung

337
00:17:59,397 --> 00:18:04,525
innerhalb der Europäischen Union
erzielen können oder sollten.

338
00:18:04,550 --> 00:18:05,791
Aber Sie wissen auch,

339
00:18:05,880 --> 00:18:07,920
dass es hier sehr unterschiedliche
Vorstellungen gibt.

340
00:18:07,945 --> 00:18:09,195
Da wird sich die 
Bundesrepublik Deutschland

341
00:18:09,220 --> 00:18:10,875
auch nicht allen
Vorschlägen anschließen,

342
00:18:10,901 --> 00:18:13,751
die in der Europäischen Union
gegenwärtig diskutiert werden.

343
00:18:13,800 --> 00:18:16,470
Aber wenn wir darüber
gesprochen hätten, vermute ich,

344
00:18:16,560 --> 00:18:21,220
wären wir in der Lageanalyse,
in der Beschreibung der Lage,

345
00:18:21,321 --> 00:18:23,711
ziemlich schnell zum
selben Ergebnis gekommen.

346
00:18:23,790 --> 00:18:25,750
Aber es liegt dann
auch in der Verantwortung

347
00:18:25,830 --> 00:18:28,870
der jeweiligen Staaten,
hier Schlussfolgerungen zu ziehen.

348
00:18:28,971 --> 00:18:32,281
Deswegen war das für unser
Gespräch heute Mittag kein Thema.

349
00:18:35,727 --> 00:18:37,248
Frage: Frau Bundespräsidentin,

350
00:18:37,327 --> 00:18:39,407
Sie haben über den
Zollstreit gesprochen

351
00:18:39,508 --> 00:18:43,451
und auch über die Bedrohung
der Ukraine durch Russland.

352
00:18:43,476 --> 00:18:46,127
Deswegen hätte ich Sie ganz gerne
ein bisschen provokanter gefragt:

353
00:18:46,207 --> 00:18:48,697
Glauben Sie, dass in dieser Zeit,
in der Bedrohungen

354
00:18:48,817 --> 00:18:52,107
aus der einen Richtung und Drohungen
aus der anderen Richtung kommen,

355
00:18:52,207 --> 00:18:55,658
die Schweiz immer noch alleine
und neutral in Europa marschiert?

356
00:18:55,778 --> 00:18:58,037
Das schwächt Europa,
könnte man sagen,

357
00:18:58,107 --> 00:19:00,937
weil man nicht gemeinsam gegenüber
Herrn Trump auftreten kann.

358
00:19:00,987 --> 00:19:03,097
Bedeutet Neutralität
in diesen Zeiten also

359
00:19:03,167 --> 00:19:06,627
nicht eigentlich etwas
mehr als Trittbrettfahrerei?

360
00:19:06,697 --> 00:19:09,197
Herr Bundeskanzler,
ich hätte Sie ganz gerne gefragt,

361
00:19:09,267 --> 00:19:12,128
nachdem die SPD
sich für einen Beitritt der Schweiz

362
00:19:12,218 --> 00:19:16,398
zur EU offen gezeigt hat,
ob Sie sich das vorstellen können

363
00:19:16,488 --> 00:19:18,367
und für wünschenswert halten.

364
00:19:18,458 --> 00:19:22,058
Aus aktuellem Anlass:
Mehr als 200 Afghanen

365
00:19:22,207 --> 00:19:24,697
haben an Sie
persönlich und den Außenminister

366
00:19:24,767 --> 00:19:26,928
einen Brief geschrieben
und bitten um Hilfe.

367
00:19:26,977 --> 00:19:30,367
Sie sind in Kabul gestrandet,
haben Angst um ihre Zukunft.

368
00:19:30,459 --> 00:19:32,568
Können und wollen Sie
diesen Menschen dabei helfen,

369
00:19:32,667 --> 00:19:34,247
dass sie nach
Deutschland kommen?

370
00:19:35,681 --> 00:19:37,152
Bundespräsidentin
Keller-Sutter: Ich glaube,

371
00:19:37,177 --> 00:19:39,317
man muss
zwei Tatbestände auseinanderhalten.

372
00:19:39,407 --> 00:19:42,458
Die Schweiz ist nicht
Mitglied der Europäischen Union,

373
00:19:42,527 --> 00:19:45,557
und deshalb ist sie
auch nicht Mitglied der Zollunion,

374
00:19:45,627 --> 00:19:48,738
und deshalb muss
sie oder hat sie auch selbst

375
00:19:48,797 --> 00:19:51,918
mit den Vereinigten
Staaten verhandelt.

376
00:19:52,037 --> 00:19:54,457
Das ist also jetzt nicht
eine Frage der Neutralität,

377
00:19:54,528 --> 00:19:57,148
sondern eine Frage
der Gegebenheiten.

378
00:19:57,247 --> 00:20:01,967
Wir sind nicht Mitglied der EU
und selbst zuständig für die Zölle.

379
00:20:02,017 --> 00:20:03,797
Dann komme ich zu
der anderen Frage.

380
00:20:03,918 --> 00:20:08,018
Die Neutralität ist einfach in der
Schweizer Bevölkerung stark verankert.

381
00:20:08,118 --> 00:20:11,648
Das ist ein Identitätsmerkmal
der Schweizer Bevölkerung.

382
00:20:11,738 --> 00:20:14,668
Die Frage, die sich
aber stellt und die aktuell

383
00:20:14,768 --> 00:20:17,328
bei uns
im Bundesparlament diskutiert wird,

384
00:20:17,448 --> 00:20:19,948
ist jene der
Kriegsmaterialausfuhr.

385
00:20:20,048 --> 00:20:24,748
Hier hat der Bundesrat
immer die Position vertreten,

386
00:20:24,818 --> 00:20:28,898
dass es bei den Ausfuhrbestimmungen
eine Abweichungskompetenz

387
00:20:28,967 --> 00:20:32,788
für den Bundesrat geben sollte,
damit der Bundesrat,

388
00:20:32,858 --> 00:20:36,408
wenn es die außen- und
sicherheitspolitischen Interessen

389
00:20:36,458 --> 00:20:40,538
des Landes erfordern,
eben vom Kriegsmaterialgesetz

390
00:20:40,607 --> 00:20:41,887
abweichen kann.

391
00:20:41,977 --> 00:20:45,888
Aber diese Frage geht seit längerer
Zeit

392
00:20:45,968 --> 00:20:49,278
zwischen beiden Parlamentskammern
hin und her,

393
00:20:49,347 --> 00:20:52,607
und der Bundesrat hofft, dass
hier eine Lösung gefunden wird,

394
00:20:52,687 --> 00:20:54,697
übrigens auch deshalb,

395
00:20:54,798 --> 00:21:00,318
weil wir ja unsere eigene
Rüstungsindustrie auch stärken möchten.

396
00:21:00,438 --> 00:21:04,758
Diese wurde wie überall und auch in
Europa ja auch abgebaut,

397
00:21:04,858 --> 00:21:08,358
weil die Zustände
und die geopolitische Lage

398
00:21:08,427 --> 00:21:10,809
einfach anders waren, und jetzt,

399
00:21:10,834 --> 00:21:16,298
wenn man die Rüstungsgüter
eigentlich braucht,

400
00:21:16,397 --> 00:21:20,307
können wir nicht auf die
entsprechende Industrie zählen.

401
00:21:20,357 --> 00:21:24,697
Deshalb ist es wichtig,
dass dieses Kriegsmaterialgesetz

402
00:21:24,768 --> 00:21:26,768
in der Schweiz angepasst wird.

403
00:21:26,808 --> 00:21:29,478
Aber das liegt
jetzt in den Händen des Parlaments,

404
00:21:29,548 --> 00:21:31,978
und es wird darüber entscheiden,

405
00:21:32,047 --> 00:21:35,017
wie es dieses Gesetz
ausgestalten will.

406
00:21:37,674 --> 00:21:40,085
Bundeskanzler Merz: 
Zunächst einmal zu der Frage

407
00:21:40,135 --> 00:21:45,846
des Briefes der Afghanen: 
Ich habe von diesem Brief

408
00:21:45,935 --> 00:21:49,585
zuerst aus den Medien erfahren.

409
00:21:49,685 --> 00:21:51,815
Ich nehme ihn natürlich ernst.

410
00:21:51,935 --> 00:21:56,658
Aber wir prüfen im
Augenblick die Berechtigung

411
00:21:56,683 --> 00:22:00,295
zu einer Einreise in
die Bundesrepublik Deutschland

412
00:22:00,365 --> 00:22:02,463
in jedem Einzelfall.

413
00:22:02,488 --> 00:22:04,615
Hier gibt es Fälle,
die sehr eindeutig sind,

414
00:22:04,685 --> 00:22:07,156
es gibt Fälle,
die nicht so eindeutig sind,

415
00:22:07,225 --> 00:22:10,106
und in jedem Falle
steht eine Sicherheitsüberprüfung

416
00:22:10,175 --> 00:22:12,895
vor jeder individuellen
Einreise.

417
00:22:12,985 --> 00:22:16,635
Die Bundesrepublik Deutschland ist
unter der Vorgängerregierung

418
00:22:16,735 --> 00:22:21,599
einige
Rechtsverpflichtungen eingegangen,

419
00:22:21,624 --> 00:22:25,735
die sie selbstverständlich auch
unter dieser Regierung erfüllen muss.

420
00:22:25,825 --> 00:22:29,095
Aber wir stellen das alles unter
den Vorbehalt der Überprüfung,

421
00:22:29,185 --> 00:22:32,425
insbesondere im Hinblick
auf die Sicherheit.

422
00:22:32,545 --> 00:22:35,066
Vor diesem Hintergrund
prüfen wir selbstverständlich

423
00:22:35,165 --> 00:22:41,596
auch die Bitte
der 200 Afghaninnen und Afghanen,

424
00:22:41,695 --> 00:22:45,940
die an uns herangetreten sind.

425
00:22:45,965 --> 00:22:47,330
Was die Mitgliedschaft
der Schweiz

426
00:22:47,355 --> 00:22:49,320
in der Europäischen
Union betrifft: Das ist ein Thema,

427
00:22:49,345 --> 00:22:52,656
das im Augenblick
nicht auf der Tagesordnung steht.

428
00:22:52,705 --> 00:22:54,055
Ich will allerdings hinzufügen:

429
00:22:54,195 --> 00:22:57,385
Ich wünsche mir eine Zusammenarbeit
mit der Schweiz,

430
00:22:57,455 --> 00:23:00,796
die zwischen der
Europäischen Union und der Schweiz

431
00:23:00,845 --> 00:23:04,495
so eng wie möglich
ausgestaltet wird.

432
00:23:04,536 --> 00:23:06,266
Ich habe der Frau
Bundespräsidentin gesagt,

433
00:23:06,385 --> 00:23:08,285
dass ich immer ein
großer Befürworter

434
00:23:08,385 --> 00:23:12,215
auch der Integration
in unterschiedlichen Tiefen bin.

435
00:23:12,265 --> 00:23:15,625
Man kann es konzentrische
Kreise oder wie auch immer nennen.

436
00:23:15,725 --> 00:23:19,035
Dabei kann bzw. sollte die Schweiz
eine große Rolle spielen.

437
00:23:19,105 --> 00:23:22,226
Wir haben vielfältige
gemeinsame Interessen.

438
00:23:22,295 --> 00:23:25,636
Ich sehe und verstehe die Kritik,
die in der Schweiz

439
00:23:25,685 --> 00:23:27,895
auch an bestimmten Ausprägungen

440
00:23:27,985 --> 00:23:30,187
der europäischen
Politik geübt wird.

441
00:23:30,212 --> 00:23:31,735
Ich teile sie zum Teil.

442
00:23:31,786 --> 00:23:35,136
Aber das sollte uns nicht
daran hindern, mit der Schweiz

443
00:23:35,186 --> 00:23:36,873
so eng wie möglich
zusammenzuarbeiten,

444
00:23:36,898 --> 00:23:40,016
und zwar nicht nur bilateral,
sondern auch europäisch.

445
00:23:40,035 --> 00:23:42,437
Je enger unser Verhältnis
miteinander ist, desto besser

446
00:23:42,462 --> 00:23:45,266
ist es für alle Beteiligten,
für die Bürgerinnen und Bürger,

447
00:23:45,335 --> 00:23:48,415
für die Unternehmen,
für die Konsumenten.

448
00:23:48,466 --> 00:23:51,726
Mein Wunsch ist also
eine auch institutionell

449
00:23:51,746 --> 00:23:55,657
enge Zusammenarbeit
mit der Schweiz.

450
00:23:55,756 --> 00:24:00,146
Wie eng sie sein kann, das entscheiden
zunächst einmal die Schweiz

451
00:24:00,216 --> 00:24:01,945
und die Bürgerinnen
und Bürger in der Schweiz

452
00:24:01,996 --> 00:24:03,866
in vollkommen
eigener Souveränität,

453
00:24:03,891 --> 00:24:06,295
und die respektieren
wir selbstverständlich.

454
00:24:07,969 --> 00:24:11,255
Vielen Dank!
Gute weitere Gespräche!