1
00:00:11,021 --> 00:00:12,820
Präsident Macron: Sehr verehrter
Herr Bundeskanzler,

2
00:00:12,900 --> 00:00:14,780
lieber Friedrich,
sehr verehrte Damen

3
00:00:14,860 --> 00:00:16,180
und Herren Ministerinnen
und Minister,

4
00:00:16,260 --> 00:00:19,740
sehr verehrte
Journalistinnen und Journalisten,

5
00:00:19,780 --> 00:00:21,060
sehr verehrte Damen und Herren!

6
00:00:21,100 --> 00:00:23,340
Es ist mir eine große
Freude und Ehre,

7
00:00:23,380 --> 00:00:26,020
hier in Toulon den
deutschen Bundeskanzler

8
00:00:26,060 --> 00:00:28,940
begrüßen zu dürfen,
begleitet von so zahlreichen

9
00:00:29,020 --> 00:00:31,940
Mitgliedern der Bundesregierung,
die intensiv

10
00:00:31,980 --> 00:00:34,900
mit ihren Kollegen im
Deutsch-Französischen Verteidigungs-

11
00:00:34,940 --> 00:00:37,060
und Sicherheitsrat
zusammengearbeitet haben.

12
00:00:37,140 --> 00:00:40,595
Wir hatten gestern
in Brégançon eine Diskussion.

13
00:00:40,620 --> 00:00:45,420
Wir haben mit unseren Teams
diskutiert und hatten anschließend

14
00:00:45,460 --> 00:00:49,260
auch ein sehr intensives
Vier-Augen-Gespräch.

15
00:00:49,300 --> 00:00:55,380
Wir haben heute den 25. deutsch-
französischen Ministerrat eröffnet.

16
00:00:55,500 --> 00:00:57,540
Anschließend, nach
der Pressekonferenz, werden wir

17
00:00:57,565 --> 00:01:00,099
den Deutsch-Französischen
Verteidigungs- und Sicherheitsrat

18
00:01:00,124 --> 00:01:04,300
zusammen mit den
Außen- und Verteidigungsministern

19
00:01:04,380 --> 00:01:07,561
sowie ihren jeweiligen
Teams eröffnen.

20
00:01:07,586 --> 00:01:13,820
Diese Gespräche belegen,
dass wir uns eine Neubelebung

21
00:01:13,900 --> 00:01:16,940
des deutsch-französischen
Reflexes wünschen, und zwar beide.

22
00:01:17,020 --> 00:01:22,380
Das haben wir bereits bei
unserem ersten Treffen am 7. Mai

23
00:01:22,460 --> 00:01:28,380
während des ersten offiziellen
Besuchs in Paris angestoßen.

24
00:01:28,460 --> 00:01:32,300
Herr Bundeskanzler,
ich möchte betonen:

25
00:01:32,380 --> 00:01:35,220
Mit diesem Ministerrat
haben wir eine ganze Reihe

26
00:01:35,245 --> 00:01:36,675
konkreter
Entscheidungen getroffen.

27
00:01:36,700 --> 00:01:38,340
Das ist das Ergebnis
der Zusammenarbeit

28
00:01:38,420 --> 00:01:41,020
unserer Teams und Minister,
mit denen wir

29
00:01:41,100 --> 00:01:44,907
die bilaterale Agenda
auf sehr pragmatische Art und Weise

30
00:01:44,932 --> 00:01:47,780
voranbringen, um
erstens mehr Wettbewerbsfähigkeit

31
00:01:47,900 --> 00:01:50,860
und mehr Produktivität auf
europäischer Ebene zu erreichen,

32
00:01:50,940 --> 00:01:55,660
indem wir unsere Positionen
einander annähern,

33
00:01:55,740 --> 00:01:57,980
und um zweitens die
Sicherheit in Europa zu stärken.

34
00:01:58,020 --> 00:02:01,060
Wir werden in
unserem Verteidigungsrat

35
00:02:01,180 --> 00:02:03,780
auch sehr konkrete
Sicherheitsentscheidungen treffen.

36
00:02:03,805 --> 00:02:09,503
Wir haben acht
gemeinsame Texte zu sehr präzisen

37
00:02:09,528 --> 00:02:13,420
Themen verfasst und
auch 20 Leuchtturmprojekte

38
00:02:13,500 --> 00:02:15,860
auf unsere bilaterale
Agenda gesetzt.

39
00:02:15,940 --> 00:02:19,308
Diese gemeinsame Arbeit,
der deutsch-französische Reflex,

40
00:02:19,333 --> 00:02:22,460
zeigt auch auf
der internationalen Bühne Wirkung.

41
00:02:22,500 --> 00:02:25,100
Das haben
wir im Sommer beobachten können,

42
00:02:25,180 --> 00:02:27,900
als wir mit mehreren Kollegen
in Washington zu Besuch waren,

43
00:02:27,980 --> 00:02:31,740
um Präsident Selenskyj
zu unterstützen und einen gerechten

44
00:02:31,860 --> 00:02:34,100
und nachhaltigen Frieden
für die Ukraine zu erreichen.

45
00:02:34,220 --> 00:02:39,414
Das gehört zu den wichtigen Punkten
auf unserer Agenda.

46
00:02:39,439 --> 00:02:43,220
Das ist natürlich auch der Wille
des ukrainischen Präsidenten,

47
00:02:43,300 --> 00:02:45,180
insbesondere
angesichts der Tatsache,

48
00:02:45,260 --> 00:02:48,140
dass in den letzten
Tagen die russischen Angriffe

49
00:02:48,180 --> 00:02:51,860
umso stärker ausgeübt wurden.

50
00:02:51,940 --> 00:02:56,820
Die Zivilbevölkerung in
der Ukraine wurde stark getroffen.

51
00:02:56,900 --> 00:02:58,700
Man sieht,
dass es eine große Diskrepanz

52
00:02:58,740 --> 00:03:01,740
zwischen den offiziellen
öffentlichen Stellungnahmen

53
00:03:01,820 --> 00:03:05,620
des russischen Präsidenten Putin
und der Realität vor Ort gibt.

54
00:03:05,740 --> 00:03:08,540
Daran können wir erkennen, wie
wichtig diese Zusammenarbeit ist.

55
00:03:08,620 --> 00:03:10,740
Deswegen wird es
entscheidend sein,

56
00:03:10,820 --> 00:03:14,020
dass wir in
den nächsten Tagen weiterarbeiten.

57
00:03:14,140 --> 00:03:16,460
Denn wir hatten uns
zusammen mit den Präsidenten Trump

58
00:03:16,540 --> 00:03:20,780
und Selenskyj eine Frist gesetzt,
um ein Treffen anzuberaumen.

59
00:03:20,860 --> 00:03:24,288
Wir müssen allerdings
jetzt Entscheidungen treffen,

60
00:03:24,313 --> 00:03:27,420
und zwar in Absprache mit den
Vereinigten Staaten von Amerika,

61
00:03:27,445 --> 00:03:28,860
um Russland dazu zu bringen,

62
00:03:28,900 --> 00:03:31,900
sich mit
an den Verhandlungstisch zu setzen.

63
00:03:31,980 --> 00:03:33,980
Wir müssen aber weiterhin auch die
Ukraine unterstützen.

64
00:03:34,060 --> 00:03:35,980
Wir haben bereits
gestern die Situation

65
00:03:36,005 --> 00:03:38,610
im Nahen
Osten angesprochen und werden sie

66
00:03:38,635 --> 00:03:40,660
auch künftig weiter besprechen.

67
00:03:40,740 --> 00:03:44,260
Es handelt sich um eine menschliche
Katastrophe.

68
00:03:44,340 --> 00:03:47,420
Das ist unannehmbar.

69
00:03:47,460 --> 00:03:50,660
Die Hungersnot, die von den
Vereinten Nationen ausgerufen wurde,

70
00:03:50,780 --> 00:03:55,700
ist eindeutig die
Folge des militärischen Vorgehens.

71
00:03:55,780 --> 00:04:00,700
Deswegen ist es wichtig, dass
die Gefechte ausgesetzt werden.

72
00:04:00,740 --> 00:04:03,340
Es muss dafür gesorgt werden,
dass die humanitäre Hilfe

73
00:04:03,420 --> 00:04:06,020
auch die Zivilbevölkerung erreichen
kann.

74
00:04:06,060 --> 00:04:09,460
Man muss einen Weg
in Richtung Frieden gehen,

75
00:04:09,540 --> 00:04:12,860
mit allen politischen Maßnahmen und
Stakeholdern, die notwendig sind.

76
00:04:12,940 --> 00:04:15,260
Wir brauchen einen
nachhaltigen Frieden

77
00:04:15,300 --> 00:04:20,780
im Gazastreifen für
die Palästinenser und für Israel.

78
00:04:20,820 --> 00:04:23,820
Es müssen Lösungen
angesprochen werden,

79
00:04:23,940 --> 00:04:26,940
die nur auf der Grundlage der
Zweistaatenlösung fußen können.

80
00:04:27,020 --> 00:04:30,780
Ich möchte betonen: Der
Bundeskanzler hat diesbezüglich

81
00:04:30,860 --> 00:04:34,700
die mutige Entscheidung getroffen,
die Rüstungsexporte

82
00:04:34,820 --> 00:04:36,900
nach Israel zu unterbinden,
die möglicherweise

83
00:04:37,020 --> 00:04:38,980
in Gaza zum Einsatz
kommen könnten.

84
00:04:39,060 --> 00:04:42,260
Wir machen uns dafür stark,
dass sich auch

85
00:04:42,380 --> 00:04:45,620
weitere Verbündete
diesen Positionen anschließen.

86
00:04:45,700 --> 00:04:49,582
Wir haben
zusammen mit unseren Außenministern

87
00:04:49,617 --> 00:04:52,580
und auch mit
den britischen Kollegen bereits

88
00:04:52,660 --> 00:04:57,180
die Entscheidung angestoßen,
was das Atomprogramm

89
00:04:57,260 --> 00:05:00,140
im Iran bzw.
die Sanktionen angeht.

90
00:05:00,220 --> 00:05:04,180
Angesichts der fortlaufenden
Pflichtverletzungen

91
00:05:04,260 --> 00:05:07,180
vonseiten des Iran
haben wir beschlossen,

92
00:05:07,260 --> 00:05:11,900
den sogenannten
Snapback-Mechanismus auszulösen,

93
00:05:12,020 --> 00:05:13,460
damit wir in den
kommenden Wochen

94
00:05:13,540 --> 00:05:17,500
transparente Besprechungen führen
können,

95
00:05:17,580 --> 00:05:20,260
die dann die Frist vielleicht
hätten verlängern können.

96
00:05:20,340 --> 00:05:21,540
Das war aber nicht der Fall.

97
00:05:21,620 --> 00:05:23,700
Wir werden in unserem
Verteidigungs- und Sicherheitsrat

98
00:05:23,820 --> 00:05:25,620
unter anderem diese
Themen ansprechen.

99
00:05:25,700 --> 00:05:29,514
Wir werden auch über die
gemeinsamen Kapazitäten sprechen.

100
00:05:29,539 --> 00:05:36,220
Hier beziehe ich mich darauf,
unsere Kapazitäten,

101
00:05:36,340 --> 00:05:40,620
zum Beispiel Langstreckenraketen,
gemeinsam auszubauen

102
00:05:40,780 --> 00:05:45,860
und gemeinsame Frühwarnsysteme
aufzulegen.

103
00:05:45,980 --> 00:05:49,700
Wir wollen aber auch
unsere Ausrüstungsprojekte,

104
00:05:49,820 --> 00:05:53,340
die bereits bekannt sind,
ob es das Flugzeug

105
00:05:53,380 --> 00:05:57,140
oder der Panzer der Zukunft ist,
weiter voranbringen.

106
00:05:57,180 --> 00:06:00,260
Wir wollen unsere
gemeinsamen Projekte ausführen

107
00:06:00,340 --> 00:06:03,620
und verstärken und
auch neue Projekte auflegen.

108
00:06:03,700 --> 00:06:09,540
Dazu möchte ich unsere Mitarbeiter
und Teams ermutigen.

109
00:06:09,620 --> 00:06:12,580
Des Weiteren ist es wichtig,
auf die Konvergenz

110
00:06:12,660 --> 00:06:15,380
in Sachen Verteidigung
und Sicherheit zu blicken.

111
00:06:15,420 --> 00:06:18,700
Die Neubelebung
des deutsch-französischen Reflexes

112
00:06:18,780 --> 00:06:21,420
bezieht sich auch auf
die Wettbewerbsfähigkeit

113
00:06:21,500 --> 00:06:23,740
in unseren beiden Ländern,
aber auch in Europa.

114
00:06:23,820 --> 00:06:26,780
Denn wir haben weitgehend
feststellen können,

115
00:06:26,860 --> 00:06:32,460
dass die Wettbewerbsfähigkeit
in Europa im Verhältnis zu

116
00:06:32,500 --> 00:06:36,860
den weltweit wichtigen Handelspartnern
ins Stocken gekommen ist.

117
00:06:36,900 --> 00:06:39,820
Wir sehen zum Beispiel Zahlen wie
die Steigerung

118
00:06:39,940 --> 00:06:42,655
des Bruttoinlandsprodukts
pro Kopf.

119
00:06:42,680 --> 00:06:44,980
Dazu haben wir auch
aus dem Draghi-Bericht

120
00:06:45,005 --> 00:06:46,475
viele Zahlen entnehmen können.

121
00:06:46,500 --> 00:06:48,540
Deswegen müssen
wir jetzt zur Handlung übergehen.

122
00:06:48,580 --> 00:06:50,140
Wir müssen aktiv werden.

123
00:06:50,180 --> 00:06:54,970
Wir haben festgestellt,
dass in verschiedenen Dossiers

124
00:06:54,995 --> 00:06:59,100
durch bestimmte Regularien
die Aktion behindert wurde.

125
00:06:59,180 --> 00:07:01,274
Das versuchen wir zu beheben.

126
00:07:01,299 --> 00:07:04,300
Wir versuchen,
unsere Politiken anzugleichen,

127
00:07:04,340 --> 00:07:08,620
gerade wenn es darum geht,
die Entwicklung

128
00:07:08,660 --> 00:07:12,100
von Energietechnologien
unter Berücksichtigung

129
00:07:12,180 --> 00:07:15,460
des Prinzips der Technologieneutralität
und Nichtdiskriminierung

130
00:07:15,500 --> 00:07:19,300
voranzubringen sowie auch
den CO2-Grenzausgleichsmechanismus

131
00:07:19,340 --> 00:07:21,100
als Hebel zu nutzen.

132
00:07:21,140 --> 00:07:26,260
Wir wollen die
Technologieneutralität voranbringen,

133
00:07:26,333 --> 00:07:30,420
weil wir damit gleichzeitig
die Wettbewerbsfähigkeit,

134
00:07:30,540 --> 00:07:34,580
die Dekarbonisierung
und die Weiterentwicklung

135
00:07:34,660 --> 00:07:36,140
unserer Wirtschaft
stärken können.

136
00:07:36,220 --> 00:07:40,620
Wir wollen bis 2050 unsere
Energiemärkte weiterentwickeln.

137
00:07:40,700 --> 00:07:46,260
Deswegen werden wir unsere
Energiepolitik anzugleichen versuchen,

138
00:07:46,300 --> 00:07:48,420
und zwar im Interesse Europas.

139
00:07:48,460 --> 00:07:51,220
Denn es ist immer wichtig,
dass in Deutschland und Frankreich

140
00:07:51,300 --> 00:07:55,020
die verschiedenen Netze aufeinander
abgestimmt sind,

141
00:07:55,100 --> 00:07:59,740
damit auf europäischer Ebene
Fortschritte erreicht werden können.

142
00:07:59,820 --> 00:08:04,380
Europa wurde nicht nur gebaut,
um einen Energiemarkt zu bilden.

143
00:08:04,460 --> 00:08:06,620
Aber die Tatsache,
dass wir von deutscher

144
00:08:06,700 --> 00:08:09,100
und französischer
Seite die Konvergenz bilden,

145
00:08:09,180 --> 00:08:11,700
ist ausschlaggebend dafür,
das zu erreichen.

146
00:08:11,820 --> 00:08:16,500
Wir haben des Weiteren versucht,
einen neuen Impuls zu setzen,

147
00:08:16,540 --> 00:08:19,180
was die Handelspolitik angeht,

148
00:08:19,260 --> 00:08:23,020
weil es dort große
Ungleichgewichte gibt.

149
00:08:23,100 --> 00:08:27,260
Deswegen wollen
wir die Regularien verbessern,

150
00:08:27,340 --> 00:08:30,820
damit die Souveränität
Europas gewahrt bleibt.

151
00:08:30,900 --> 00:08:32,140
Das wird nicht einfach werden.

152
00:08:32,260 --> 00:08:34,420
Wir haben eine neue
Agenda für die europäische

153
00:08:34,500 --> 00:08:38,180
Handelspolitik aufgelegt,
um für mehr Diversifizierung

154
00:08:38,220 --> 00:08:41,260
in unseren Wertschöpfungsketten zu
sorgen

155
00:08:41,300 --> 00:08:44,660
und gleichzeitig die Souveränität
und Unabhängigkeit Europas

156
00:08:44,700 --> 00:08:49,579
zu stärken,
und zwar unter fairen und loyalen

157
00:08:49,604 --> 00:08:53,658
Wettbewerbsbedingungen,
um auch die weltweiten

158
00:08:53,683 --> 00:08:57,717
Ungleichgewichte insbesondere
mit China auszugleichen.

159
00:08:57,742 --> 00:09:01,187
Im Hinblick auf die Vorbereitung
des nächsten G7-Gipfels,

160
00:09:01,212 --> 00:09:06,140
der in Frankreich stattfinden wird,
haben wir darauf hingewirkt.

161
00:09:06,220 --> 00:09:08,660
Auch der Industrie möchten wir

162
00:09:08,740 --> 00:09:12,980
einen fairen Wettbewerb
garantieren können.

163
00:09:13,100 --> 00:09:16,780
Wir möchten dafür sorgen, dass
es eine europäische Präferenz gibt,

164
00:09:16,820 --> 00:09:22,460
insbesondere in den wesentlichen
und kritischen Industriebereichen,

165
00:09:22,540 --> 00:09:25,060
einschließlich
der öffentlichen Auftragsvergabe.

166
00:09:25,100 --> 00:09:27,220
Hier wollen wir
pragmatisch vorgehen.

167
00:09:27,300 --> 00:09:29,580
Wir haben uns darauf geeinigt,
den Vorschlag

168
00:09:29,660 --> 00:09:33,140
der Kommission zu unterstützen,
um zum Beispiel

169
00:09:33,180 --> 00:09:36,660
den CO2-Grenzausgleichsmechanismus
zu stärken,

170
00:09:36,740 --> 00:09:39,260
um zu vermeiden,
dass dieser umgangen wird

171
00:09:39,300 --> 00:09:41,580
und zusätzliche
CO2-Emissionen entstehen.

172
00:09:41,620 --> 00:09:44,768
Das betrifft natürlich
viele Industriesektoren,

173
00:09:44,793 --> 00:09:47,780
unter anderem die Stahlindustrie,
aber auch viele andere.

174
00:09:47,820 --> 00:09:49,820
Auch das ist eine
unserer Prioritäten.

175
00:09:49,860 --> 00:09:54,420
Des Weiteren wollen
wir einen ehrgeizigen Aktionsplan

176
00:09:54,500 --> 00:09:58,860
der Europäischen Union unterstützen,
um die Industrie zu stärken,

177
00:09:58,900 --> 00:10:00,660
die Stahlindustrie -
ich habe sie schon genannt -,

178
00:10:00,780 --> 00:10:02,580
die Chemieindustrie,
aber auch die Automobilindustrie.

179
00:10:02,620 --> 00:10:04,060
Wir werden in den
kommenden Tagen

180
00:10:04,140 --> 00:10:09,100
eine gemeinsame Roadmap
für die Automobilindustrie

181
00:10:09,180 --> 00:10:11,540
vor dem nächsten Gipfel am 
12. September auflegen.

182
00:10:11,620 --> 00:10:13,700
Die Konvergenz
zwischen Deutschland und Frankreich

183
00:10:13,780 --> 00:10:15,740
muss dazu führen,
dass wir vor Ende des Jahres

184
00:10:15,860 --> 00:10:18,020
konkrete Ergebnisse
erreichen werden.

185
00:10:18,100 --> 00:10:20,260
Wir werden monatlich
mit unseren Ministern

186
00:10:20,340 --> 00:10:25,260
Zwischenbilanz ziehen,
um am Ende des Jahres tatsächlich

187
00:10:25,340 --> 00:10:27,180
auch konkrete
Ergebnisse zu haben.

188
00:10:27,300 --> 00:10:30,940
Wir wollen des Weiteren
die digitale Unabhängigkeit

189
00:10:31,020 --> 00:10:34,900
und Souveränität sowie
die Wettbewerbsfähigkeit

190
00:10:34,940 --> 00:10:37,140
in den
Spitzentechnologien stärken.

191
00:10:37,220 --> 00:10:39,140
Das betrifft zum einen
den Weltraumsektor.

192
00:10:39,220 --> 00:10:46,608
Wir bekräftigen
unser Engagement in Sachen Launcher

193
00:10:46,633 --> 00:10:49,900
im Hinblick auf die
Ministerratssitzung der ESA,

194
00:10:49,940 --> 00:10:52,700
die in Deutschland stattfinden
wird, und auch auf den Gipfel

195
00:10:52,780 --> 00:10:54,620
für den Weltraumsektor,
der nächstes Jahr

196
00:10:54,700 --> 00:10:57,980
in Frankreich stattfinden wird,
sowie auch im Hinblick

197
00:10:58,060 --> 00:11:01,900
auf den mehrjährigen Finanzrahmen
der Europäischen Union.

198
00:11:01,980 --> 00:11:05,831
Wir haben
ebenfalls eine gemeinsame Roadmap

199
00:11:05,856 --> 00:11:09,710
betreffend künstliche Intelligenz,
Hochleistungsrechner,

200
00:11:09,735 --> 00:11:14,735
Quantentechnologie, Halbleiter usw.
aufgelegt.

201
00:11:14,760 --> 00:11:19,420
Um diese bahnbrechenden Technologien
weiterhin zu unterstützen,

202
00:11:19,500 --> 00:11:25,820
haben wir uns an einen Rat
von Wirtschaftsexperten gewendet

203
00:11:25,900 --> 00:11:33,100
und eine gemeinsame Mission mit der
Agentur SPRIND eingerichtet.

204
00:11:33,180 --> 00:11:37,020
Wir werden die
Zusammenarbeit zwischen SPRIND

205
00:11:37,100 --> 00:11:40,700
und BpiFrance ebenfalls stärken.

206
00:11:40,780 --> 00:11:43,540
Frankreich und Deutschland werden
am 18. November

207
00:11:43,580 --> 00:11:46,723
in Deutschland zusammen
mit der Europäischen Kommission

208
00:11:46,748 --> 00:11:50,083
und anderen Mitgliedstaaten
und Stakeholdern einen Gipfel

209
00:11:50,108 --> 00:11:52,863
zum Thema digitaler
Souveränität ausrichten.

210
00:11:52,888 --> 00:11:55,100
Diese Agenda bezieht sich auch

211
00:11:55,140 --> 00:11:57,620
auf die Vereinfachung
der Rechtsvorschriften.

212
00:11:57,700 --> 00:12:01,580
Wir haben in den letzten
Monaten einen Fahrplan aufgestellt,

213
00:12:01,620 --> 00:12:04,460
der darauf abzielt, die Belastungen
für unsere Unternehmen

214
00:12:04,540 --> 00:12:06,500
und unsere Verwaltung
zu reduzieren.

215
00:12:06,580 --> 00:12:08,980
Wir werden diese Botschaft
auch gegenüber der Kommission

216
00:12:09,060 --> 00:12:12,260
im Parlament und im
Europäischen Rat weiter vertreten,

217
00:12:12,340 --> 00:12:14,660
um konkrete
Ergebnisse zu erreichen.

218
00:12:14,740 --> 00:12:19,100
Wir haben zum
Beispiel einen gemeinsamen Fahrplan

219
00:12:19,140 --> 00:12:23,498
für die Vereinfachung der
Rechtsvorschriften in Europa aufgelegt.

220
00:12:23,523 --> 00:12:30,580
Des Weiteren möchten wir,
dass Spar- und Investitionsprodukte

221
00:12:30,660 --> 00:12:32,980
in Europa besser
zirkulieren können.

222
00:12:33,020 --> 00:12:39,420
Wir zielen
auf die Union der Kapitalmärkte ab.

223
00:12:39,500 --> 00:12:44,788
Dazu gehören zum Beispiel
auch Initiativen zur Verbriefung,

224
00:12:44,813 --> 00:12:48,500
um ein europäisches
Label einzurichten.

225
00:12:48,580 --> 00:12:54,500
Wir haben diesbezüglich Herrn Kukies
und Herrn Noyer beauftragt,

226
00:12:54,540 --> 00:12:59,580
einen Rechtsrahmen auszuloten,
um Start-ups und Scale-ups

227
00:12:59,660 --> 00:13:02,100
in Europa finanziell
besser unterstützen zu können.

228
00:13:02,140 --> 00:13:04,780
Wir wollen die
Innovationen stärken

229
00:13:04,940 --> 00:13:08,907
und diese europäische
Agenda untermauern.

230
00:13:08,932 --> 00:13:11,340
Wir haben deswegen eine Agenda

231
00:13:11,420 --> 00:13:13,860
der deutsch-französischen
Konvergenz aufgelegt.

232
00:13:13,900 --> 00:13:15,780
Dazu gehört zum
Beispiel auch die Synchronisierung

233
00:13:15,820 --> 00:13:18,260
unserer Wirtschafts-
und Sozialreformen.

234
00:13:18,300 --> 00:13:21,220
Wir haben einige
dieser Reformen noch umzusetzen.

235
00:13:21,300 --> 00:13:24,380
Ich erinnere an den Gipfel,
der am 1. Juli in Berlin

236
00:13:24,420 --> 00:13:28,820
stattgefunden hat, nämlich den
deutsch-französische Sozialgipfel.

237
00:13:28,900 --> 00:13:34,100
Ich habe des Weiteren
die Sozialpartner und Experten

238
00:13:34,180 --> 00:13:36,780
dazu eingeladen,
diesen Gipfel in Frankreich

239
00:13:36,820 --> 00:13:39,700
im nächsten Jahr weiterzuführen.

240
00:13:39,780 --> 00:13:46,140
Mit diesen Arbeiten werden
wir die Agenda der Produktivität,

241
00:13:46,260 --> 00:13:51,220
die Beschäftigungsquoten von jungen
und älteren Arbeitnehmern

242
00:13:51,245 --> 00:13:54,950
und die Reform der
Arbeitslosenversicherung im Hinblick

243
00:13:54,975 --> 00:13:56,918
auf die Zukunft der
Arbeit und die Auswirkungen

244
00:13:56,943 --> 00:13:59,100
der künstlichen
Intelligenz voranbringen.

245
00:13:59,125 --> 00:14:01,180
Wir haben des Weiteren einen Rat

246
00:14:01,260 --> 00:14:04,260
von deutsch-französischen
Wirtschaftsexperten eingerichtet.

247
00:14:04,340 --> 00:14:07,260
Ich möchte einen ganz besonderen
Dank für die Arbeit aussprechen,

248
00:14:07,340 --> 00:14:10,641
die in den vergangenen 
Monaten geleistet wurde

249
00:14:10,666 --> 00:14:13,420
- nicht nur von
unseren Ministerien.

250
00:14:13,460 --> 00:14:16,300
Denn sie haben dazu beigetragen,

251
00:14:16,380 --> 00:14:20,740
dass wir diesen Fahrplan
wirklich bestücken konnten.

252
00:14:20,780 --> 00:14:25,660
Ein weiteres Beispiel: Wir wollen
unsere bilaterale Zusammenarbeit

253
00:14:25,740 --> 00:14:28,236
im Interesse unserer
Bürgerinnen und Bürger stärken.

254
00:14:28,261 --> 00:14:29,580
Wir haben beschlossen,

255
00:14:29,660 --> 00:14:34,060
die deutsch-französische
Plattform ARTE zu europäisieren.

256
00:14:34,100 --> 00:14:37,570
Wir haben ein Kooperationsprojekt
zwischen France Médias Monde

257
00:14:37,595 --> 00:14:40,220
und der Deutschen
Welle aufgelegt.

258
00:14:40,260 --> 00:14:46,860
Damit verfolgen wir
eine gemeinsame Agenda,

259
00:14:46,940 --> 00:14:51,700
nämlich gemeinsame Inhalte und
eine gemeinsame Kultur zu schaffen,

260
00:14:51,780 --> 00:14:56,060
aber auch gemeinsam
gegen Desinformation vorzugehen

261
00:14:56,140 --> 00:15:01,980
und das europäische
Zugehörigkeitsgefühl zu stärken.

262
00:15:02,020 --> 00:15:05,420
Wir haben auch unsere bilaterale
Zusammenarbeit in Sachen

263
00:15:05,540 --> 00:15:11,180
des Bevölkerungsschutzes anhand
sehr konkreter Projekte verstärkt.

264
00:15:11,220 --> 00:15:14,580
Wir haben auch eine
gemeinsame Agenda,

265
00:15:14,700 --> 00:15:16,820
was die Migrationsfragen angeht.

266
00:15:16,900 --> 00:15:19,780
Wir müssen unsere
Grenzen besser schützen,

267
00:15:19,860 --> 00:15:23,620
und das in Zusammenarbeit mit
unseren Partnern im Schengen-Raum.

268
00:15:23,740 --> 00:15:28,460
Wir möchten den Asyl- und
Migrationspakt schneller umsetzen

269
00:15:28,540 --> 00:15:33,460
und vor allen Dingen auch
die Rückführungspolitik verbessern.

270
00:15:33,580 --> 00:15:35,700
Wir haben des Weiteren 
einen Fahrplan

271
00:15:35,740 --> 00:15:38,140
für die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit

272
00:15:38,220 --> 00:15:40,620
zwischen Deutschland
und Frankreich, um die Probleme

273
00:15:40,660 --> 00:15:44,580
unserer Mitbürgerinnen
und Mitbürger zu beheben,

274
00:15:44,700 --> 00:15:47,300
gleich, ob es um
berufliche Bildung von Jugendlichen

275
00:15:47,340 --> 00:15:53,380
oder die Mobilität von Grenzpendlern
in den Grenzregionen geht,

276
00:15:53,473 --> 00:15:56,039
und das in Zusammenarbeit

277
00:15:56,064 --> 00:16:00,700
mit unseren Verwaltungen
und Regionalvertretungen.

278
00:16:00,740 --> 00:16:04,220
Ich war bereits sehr ausführlich,
aber ich glaube,

279
00:16:04,300 --> 00:16:07,300
Sie haben verstanden,
dass mein Ziel darin besteht,

280
00:16:07,380 --> 00:16:09,380
dass der deutsch-französische
Ministerrat

281
00:16:09,460 --> 00:16:12,500
und der Deutsch-Französische
Verteidigungs- und Sicherheitsrat

282
00:16:12,580 --> 00:16:14,780
nur die Fortsetzung
und ein Zeichen

283
00:16:14,900 --> 00:16:17,900
für unsere kontinuierliche
Zusammenarbeit sind.

284
00:16:17,940 --> 00:16:22,260
Sie belegen, wie sehr
wir beide davon überzeugt sind,

285
00:16:22,420 --> 00:16:26,700
dass unsere beiden Länder vor
großen Herausforderungen stehen,

286
00:16:26,740 --> 00:16:29,860
aber fest entschlossen sind,
diese Herausforderungen

287
00:16:29,940 --> 00:16:32,100
durch eine engere Zusammenarbeit

288
00:16:32,220 --> 00:16:33,820
und eine größere
strategische Nähe

289
00:16:33,860 --> 00:16:36,220
zwischen
unseren beiden Ländern anzugehen.

290
00:16:36,300 --> 00:16:39,500
Mit effizienteren
Vorgehensweisen in Deutschland

291
00:16:39,620 --> 00:16:41,940
und in Frankreich 
wollen wir diese Agenda

292
00:16:42,020 --> 00:16:44,180
zum Beispiel auch
in Sicherheitsfragen

293
00:16:44,260 --> 00:16:47,980
in den kommenden Monaten und
Jahren ganz konkret umsetzen.

294
00:16:48,060 --> 00:16:52,842
Wir können bereits
einige konkrete Projekte vorweisen.

295
00:16:52,867 --> 00:16:54,900
Wir werden sie auch
weiter verfolgen und,

296
00:16:54,940 --> 00:16:57,340
wie gesagt,
Ende des Jahres Bilanz ziehen.

297
00:16:57,380 --> 00:17:01,660
Nächste Woche werden
wir uns in Évian wieder treffen.

298
00:17:01,740 --> 00:17:04,740
Am 18. November 
werde ich für den Gipfel

299
00:17:04,820 --> 00:17:09,780
zum Thema digitaler
Souveränität in Berlin sein.

300
00:17:09,820 --> 00:17:12,446
Aber wir werden all
die angesprochenen Themen

301
00:17:12,471 --> 00:17:14,740
natürlich kontinuierlich
weiter diskutieren.

302
00:17:14,820 --> 00:17:17,100
Ich danke dir,
lieber Friedrich, dass du zusammen

303
00:17:17,140 --> 00:17:20,340
mit deinen Regierungsvertretern
hierhergekommen bist.

304
00:17:20,460 --> 00:17:25,620
Bundeskanzler Merz: (auf Französisch)
Sehr verehrter Herr Präsident,

305
00:17:25,700 --> 00:17:28,540
lieber Emmanuel,
im Namen der Bundesregierung

306
00:17:28,580 --> 00:17:32,220
möchte ich mich für deinen
sehr warmherzigen Empfang

307
00:17:32,300 --> 00:17:37,290
hier an einem so
wunderbaren und beeindruckenden Ort

308
00:17:37,315 --> 00:17:44,450
sehr herzlich bedanken. Herzlichen
Dank für deine Gastfreundschaft!

309
00:17:44,475 --> 00:17:46,951
(auf Deutsch) Lassen
Sie mich auf Deutsch fortfahren.

310
00:17:46,976 --> 00:17:50,060
Lieber Emmanuel, wir
beide sind bereits gestern Abend

311
00:17:50,100 --> 00:17:54,220
zu einem vertraulichen
Abendessen zusammengekommen

312
00:17:54,300 --> 00:17:58,940
und haben diese
Begegnung vorbereitet.

313
00:17:59,020 --> 00:18:02,820
Wir teilen den gleichen
klaren Blick auf die inneren

314
00:18:02,900 --> 00:18:05,020
und die äußeren
Herausforderungen,

315
00:18:05,100 --> 00:18:08,100
vor denen unsere 
beiden Länder stehen.

316
00:18:08,220 --> 00:18:13,140
Unsere Freiheit, unsere
Sicherheit und unser Wohlstand

317
00:18:13,220 --> 00:18:16,380
müssen in einer Welt,
deren Ordnung sich schnell

318
00:18:16,460 --> 00:18:20,500
und tiefgreifend verändert,
gesichert werden.

319
00:18:20,580 --> 00:18:23,700
Uns beide verbindet
der feste Wille,

320
00:18:23,820 --> 00:18:26,380
diese Herausforderungen gemeinsam
zu bewältigen.

321
00:18:26,460 --> 00:18:28,260
Wir teilen die Überzeugung,

322
00:18:28,340 --> 00:18:32,300
dass eine starke
deutsch-französische Partnerschaft

323
00:18:32,380 --> 00:18:37,540
und ein starkes, einiges
Europa unsere beste Antwort ist.

324
00:18:37,620 --> 00:18:41,580
Ein klarer Blick für
die Realität und der feste Wille,

325
00:18:41,660 --> 00:18:46,620
sie zu gestalten, ist für mich
- lassen Sie mich das so sagen -

326
00:18:46,700 --> 00:18:48,860
der Geist von Toulon.

327
00:18:48,940 --> 00:18:52,580
Dieser Geist prägt unsere
Freundschaft vom ersten Tag an.

328
00:18:52,660 --> 00:18:56,140
Diesen Geist habe ich gespürt,
als wir vor zwei Wochen

329
00:18:56,180 --> 00:18:58,580
gemeinsam mit
Keir Starmer und anderen

330
00:18:58,660 --> 00:19:02,020
zusammen in Washington waren,
um unsere

331
00:19:02,100 --> 00:19:05,140
europäischen Sicherheitsinteressen
zu vertreten.

332
00:19:05,180 --> 00:19:08,361
Diese Woche
haben wir zusammen mit Donald Tusk

333
00:19:08,386 --> 00:19:14,140
in Moldau vor rund 80 000
überwiegend jungen Menschen,

334
00:19:14,220 --> 00:19:19,220
die sich auf den Weg
nach Europa begeben wollen,

335
00:19:19,300 --> 00:19:21,700
Flagge für Europa gezeigt.

336
00:19:21,820 --> 00:19:24,460
Ich habe diesen Geist gespürt,
als wir im Juni

337
00:19:24,540 --> 00:19:26,700
im Europäischen Rat
mehr Wettbewerbsfähigkeit

338
00:19:26,780 --> 00:19:29,900
und weniger Bürokratie
durchgesetzt haben.

339
00:19:29,980 --> 00:19:32,900
Der deutsch-französische
Motor ist also wieder angesprungen.

340
00:19:32,940 --> 00:19:36,140
Dafür danke ich dir persönlich
sehr herzlich, lieber Emanuel.

341
00:19:36,220 --> 00:19:39,035
Dafür danke ich aber auch
den Ministerinnen und Ministern

342
00:19:39,060 --> 00:19:41,500
der beiden Regierungen,
die den heutigen Tag

343
00:19:41,525 --> 00:19:43,700
mit ihren Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern

344
00:19:43,780 --> 00:19:46,900
über viele Wochen
hinweg intensiv vorbereitet haben.

345
00:19:46,980 --> 00:19:50,140
Drei Themen standen im Zentrum.

346
00:19:50,180 --> 00:19:53,740
Erstens wollen wir Europa
wieder wettbewerbsfähig machen.

347
00:19:53,820 --> 00:19:57,580
Wir wollen, dass unsere
Wirtschaft in diesem Europa wächst.

348
00:19:57,660 --> 00:20:02,380
Wir wollen starke Unternehmen, und
wir wollen attraktive Arbeitsplätze.

349
00:20:02,420 --> 00:20:06,540
Dafür ist ein ganz grundlegender
Kurswechsel notwendig.

350
00:20:06,580 --> 00:20:10,220
Deswegen legen
wir auch gemeinsam das Ruder um.

351
00:20:10,300 --> 00:20:13,020
Wir steuern entschlossen
auf eine echte Vertiefung

352
00:20:13,060 --> 00:20:15,060
des europäischen
Binnenmarktes zu;

353
00:20:15,180 --> 00:20:18,140
du hast schon
einiges dazu gesagt.

354
00:20:18,180 --> 00:20:21,060
Dazu gehört eben auch,
dass wir jetzt wirklich

355
00:20:21,140 --> 00:20:24,020
ernsthaft Bürokratie
zurückbauen.

356
00:20:24,060 --> 00:20:25,940
Ich will Ihnen
nur ein Beispiel nennen.

357
00:20:26,020 --> 00:20:28,260
Wir machen uns dafür stark,
dass Unternehmenim gesamten

358
00:20:28,340 --> 00:20:30,620
europäischen Binnenmarkt
mit einem in vielerlei Hinsicht

359
00:20:30,660 --> 00:20:33,420
einheitlichen Rechtsrahmen arbeiten
können.

360
00:20:33,500 --> 00:20:39,620
Das eröffnet ihnen den Zugang
zu über 450 Millionen Verbrauchern.

361
00:20:39,700 --> 00:20:41,860
Mit der heute verabschiedeten
deutsch-französischen Wirtschaftsagenda

362
00:20:41,980 --> 00:20:43,580
haben wir eine
ganze Reihe konkreter,

363
00:20:43,620 --> 00:20:46,020
sehr wichtiger
Initiativen beschlossen.

364
00:20:46,100 --> 00:20:47,740
Diese Agenda, diese Initiativen

365
00:20:47,780 --> 00:20:50,340
haben die Kabinette
gemeinsam erarbeitet.

366
00:20:50,460 --> 00:20:53,020
Die Ministerinnen und Minister haben
sie in acht Gruppen ausgehandelt.

367
00:20:53,140 --> 00:20:56,540
Wir werden sie in den
nächsten Monaten zusammen umsetzen.

368
00:20:56,620 --> 00:20:58,140
Auch dazu einige Beispiele:

369
00:20:58,220 --> 00:21:01,100
Wir wollen durch Technologieoffenheit
mehr Wettbewerbsfähigkeit

370
00:21:01,180 --> 00:21:04,020
und effektiven Klimaschutz 
miteinander verbinden

371
00:21:04,060 --> 00:21:07,340
und insbesondere
im Automobilbereich erreichen.

372
00:21:07,380 --> 00:21:10,940
Wir wollen, dass wir in Europa
bei zentralen Schlüsseltechnologien

373
00:21:11,060 --> 00:21:14,220
unsere eigene 
Industrieproduktion erhöhen.

374
00:21:14,260 --> 00:21:17,420
Unter anderem werden wir 
am 18. November in Berlin

375
00:21:17,500 --> 00:21:19,900
einen Gipfel zur digitalen
Souveränität ausrichten;

376
00:21:20,020 --> 00:21:23,580
du hast es bereits genannt.

377
00:21:23,660 --> 00:21:28,100
Das ist wichtig für die Widerstandsfähigkeit
unserer Volkswirtschaften.

378
00:21:28,180 --> 00:21:29,820
Ich nenne Ihnen ein
weiteres Beispiel.

379
00:21:29,900 --> 00:21:31,460
In der Raumfahrt arbeiten wir

380
00:21:31,580 --> 00:21:34,500
an einem gemeinsamen
deutsch-französischen Fahrplan.

381
00:21:34,580 --> 00:21:36,940
Wir wollen gemeinsam
unsere Investitionen

382
00:21:37,060 --> 00:21:40,540
in wettbewerbsfähige
Raumfahrttechnologie erhöhen.

383
00:21:40,580 --> 00:21:45,300
Das eröffnet uns einen eigenen
europäischen Zugang zum Weltraum.

384
00:21:45,380 --> 00:21:48,540
Wir bauen die grenzüberschreitende
Energieinfrastruktur aus,

385
00:21:48,580 --> 00:21:51,420
insbesondere im Strom-
und Wasserstoffbereich.

386
00:21:51,460 --> 00:21:53,300
Wir begründen einen
deutsch-französischen

387
00:21:53,380 --> 00:21:57,820
Handels- und Wirtschaftssicherheitsdialog
für sichere Zugänge

388
00:21:57,900 --> 00:22:01,940
zu Rohstoffen und
für sichere Lieferketten.

389
00:22:01,980 --> 00:22:04,820
Wir beschleunigen
und vereinfachen gemeinsam

390
00:22:04,900 --> 00:22:08,100
Planungs- und Genehmigungsverfahren
für mehr Investitionen

391
00:22:08,140 --> 00:22:12,860
und einen
stärkeren europäischen Binnenmarkt.

392
00:22:12,900 --> 00:22:17,708
Zweitens arbeiten wir an einem
echten Frieden für die Ukraine.

393
00:22:17,733 --> 00:22:21,860
Das knüpft an unsere exzellente
Teamarbeit der letzten Wochen an.

394
00:22:21,900 --> 00:22:25,900
Diese diplomatische Kernarbeit
ist eine wichtige Investition

395
00:22:25,980 --> 00:22:30,100
in ein freies,
sicheres und wohlhabendes Europa.

396
00:22:30,140 --> 00:22:32,940
Wir nehmen diese
gemeinsame Führungsrolle

397
00:22:33,020 --> 00:22:35,900
in Europa gemeinsam wahr.

398
00:22:35,940 --> 00:22:40,260
Unsere europäischen Nachbarn
nehmen wir selbstverständlich mit,

399
00:22:40,300 --> 00:22:45,060
die großen wie die kleinen,
die westlichen wie die östlichen.

400
00:22:45,100 --> 00:22:47,900
In der Sache sind wir
uns mit allen einig:

401
00:22:47,980 --> 00:22:51,980
Kyjiw braucht starke
Sicherheitsgarantien.

402
00:22:52,060 --> 00:22:54,020
Ich stelle mir einen
breiten Ansatz vor,

403
00:22:54,100 --> 00:22:55,500
der auf mehreren Säulen ruht.

404
00:22:55,580 --> 00:22:59,580
Es ist gut, dass wir uns auch
darüber einig sind, lieber Emanuel.

405
00:22:59,620 --> 00:23:02,780
Die wichtigste
Säule ist schon jetzt,

406
00:23:02,860 --> 00:23:05,620
dass die ukrainischen
Streitkräfte in der Bewaffnung,

407
00:23:05,660 --> 00:23:08,518
in der Finanzierung
und in der Ausbildung

408
00:23:08,543 --> 00:23:11,020
dauerhaft gestärkt
werden müssen.

409
00:23:11,100 --> 00:23:13,980
Hierfür tragen wir beide
eine Verantwortung,

410
00:23:14,060 --> 00:23:18,580
Deutschland eine große,
und das wird auch so bleiben.

411
00:23:18,660 --> 00:23:22,580
Frankreich bringt seine diplomatischen
und militärischen Stärken ein.

412
00:23:22,620 --> 00:23:25,235
Lieber Emanuel, die Arbeit,
die wir im Rahmen

413
00:23:25,260 --> 00:23:28,220
der Coalition of the
Willing gemeinsam leisten,

414
00:23:28,260 --> 00:23:31,580
ist dafür wirklich wegweisend.

415
00:23:31,660 --> 00:23:35,260
Schließlich, drittens, arbeiten wir
gemeinsam für ein sicheres Europa.

416
00:23:35,300 --> 00:23:37,820
Diese Arbeit wird
heute die Beratungen

417
00:23:37,940 --> 00:23:41,300
im Deutsch-Französischen Verteidigungs-
und Sicherheitsrat bestimmen,

418
00:23:41,340 --> 00:23:44,628
der sich unmittelbar an
die Begegnung mit Ihnen anschließt.

419
00:23:44,653 --> 00:23:48,420
Wir werden uns in gebotener
Vertraulichkeit darüber austauschen,

420
00:23:48,500 --> 00:23:51,460
wie wir Europas Sicherheit
immer besser

421
00:23:51,500 --> 00:23:53,940
aus eigener Kraft 
gewährleisten können.

422
00:23:54,020 --> 00:23:57,100
Zwischen Regierungszentralen,
Außenministerien

423
00:23:57,180 --> 00:23:59,740
und Verteidigungsministerien werden
unsere Teams

424
00:23:59,780 --> 00:24:03,894
das eingehend beraten und
auch in Fragen der Abschreckung

425
00:24:03,919 --> 00:24:06,060
gemeinsame Wege gehen.

426
00:24:06,140 --> 00:24:08,940
Das ist kein Ersatz
für die NATO,

427
00:24:08,980 --> 00:24:13,180
aber es stärkt den
europäischen Teil der NATO.

428
00:24:13,220 --> 00:24:15,900
Unsere enge Zusammenarbeit in der
Verteidigungsindustrie

429
00:24:15,940 --> 00:24:19,300
setzen wir fort, auch dort,
wo sie schwierig ist.

430
00:24:19,380 --> 00:24:23,420
Unsere Verteidigungsminister werden
in den nächsten Wochen verabreden,

431
00:24:23,500 --> 00:24:26,370
wie wir etwa bei den
gemeinsamen Projekten

432
00:24:26,395 --> 00:24:29,515
FCAS und MGCS
weiter vorankommen.

433
00:24:29,540 --> 00:24:32,695
Wir wollen dazu auch
bald Entscheidungen treffen.

434
00:24:32,720 --> 00:24:34,940
„Entscheidungen treffen“
gibt mir das Stichwort;

435
00:24:35,020 --> 00:24:37,780
du hast es auch bereits gesagt: Wir
haben verabredet,

436
00:24:37,820 --> 00:24:45,580
dass wir noch in diesem Jahr ein
Arbeitstreffen in Berlin anschließen,

437
00:24:45,660 --> 00:24:50,460
in dem wir sozusagen
ständig im engen Zeitrahmen

438
00:24:50,540 --> 00:24:53,820
nachhalten wollen, was wir
heute auf den Weg gebracht haben,

439
00:24:53,900 --> 00:24:56,700
wie es umgesetzt wird und
wo es nachjustiert werden muss.

440
00:24:56,740 --> 00:24:58,740
Wir werden die
deutsch-französische Zusammenarbeit

441
00:24:58,820 --> 00:25:01,020
jetzt noch weiter intensivieren,

442
00:25:01,060 --> 00:25:05,140
auch auf der Arbeitsebene
unserer Ministerien.

443
00:25:05,220 --> 00:25:08,980
Meine Damen und Herren, in einer
Zeit großer weltweiter Umbrüche

444
00:25:09,060 --> 00:25:12,260
müssen Deutschland und
Frankreich enger zusammenrücken.

445
00:25:12,380 --> 00:25:15,020
Das ist eine zwingende
Voraussetzung dafür,

446
00:25:15,100 --> 00:25:19,900
dass Europa frei,
sicher und wettbewerbsfähig bleibt.

447
00:25:19,980 --> 00:25:22,860
Ich bin deshalb wirklich
sehr froh und dankbar,

448
00:25:22,940 --> 00:25:26,620
dass Paris und Berlin heute
wie in den vergangenen Monaten

449
00:25:26,700 --> 00:25:29,780
und ganz sicher auch in
den nächsten Monaten und Jahren

450
00:25:29,900 --> 00:25:33,420
an einem Strang
ziehen wie lange nicht.

451
00:25:33,500 --> 00:25:36,700
Lassen Sie mich diese
Bemerkung abschließend hinzufügen:

452
00:25:36,780 --> 00:25:41,340
Politik wird von Menschen gemacht,
nicht von Institutionen;

453
00:25:41,420 --> 00:25:45,900
und Menschen müssen für
persönliche Begegnungen Zeit haben.

454
00:25:45,980 --> 00:25:50,380
Wir haben uns diese Zeit in
den letzten Monaten genommen.

455
00:25:50,420 --> 00:25:54,420
Ich bin dankbar dafür,
dass du sie mir auch gegeben hast,

456
00:25:54,460 --> 00:25:56,660
dass wir einfach
Gelegenheit hatten,

457
00:25:56,740 --> 00:25:59,460
uns über viele
Dinge auszutauschen,

458
00:25:59,540 --> 00:26:02,620
uns noch besser auch
persönlich kennenzulernen.

459
00:26:02,700 --> 00:26:06,580
Das ist die Basis für eine gute,
vertrauensvolle

460
00:26:06,700 --> 00:26:10,620
und vertrauliche Zusammenarbeit
zwischen unseren beiden Ländern.

461
00:26:10,700 --> 00:26:14,100
Wir beide knüpfen
an eine jahrzehntealte

462
00:26:14,180 --> 00:26:17,660
deutsch-französische Tradition an,
die nach den Schrecken

463
00:26:17,759 --> 00:26:20,843
des Zweiten Weltkrieges,
eigentlich nach den Schrecken

464
00:26:20,868 --> 00:26:23,940
zweier Weltkriege,
begründet worden ist.

465
00:26:23,980 --> 00:26:26,740
Aber das ist das Fundament,
auf dem wir stehen.

466
00:26:26,860 --> 00:26:30,900
Das ist die Verantwortung,
die wir gemeinsam wahrnehmen.

467
00:26:30,980 --> 00:26:35,900
Wir sind uns der Dimension dieser
Verantwortung sehr wohl bewusst.

468
00:26:35,940 --> 00:26:39,740
Aber gerade deshalb
sind wir gestern und heute hier.

469
00:26:39,765 --> 00:26:43,580
Und gerade deshalb
haben unsere beiden Regierungen

470
00:26:43,660 --> 00:26:48,060
eine so gute, vertrauensvolle
Zusammenarbeit vertieft,

471
00:26:48,140 --> 00:26:50,260
so wie heute und so
wie ganz sicher auch

472
00:26:50,340 --> 00:26:53,420
in den nächsten Wochen und Monaten.
Herzlichen Dank.

473
00:26:56,168 --> 00:26:59,220
Frage: Ist nach 
den Gesprächen heute

474
00:26:59,300 --> 00:27:01,860
ein deutscher
Bundeskanzler d’accord damit,

475
00:27:02,020 --> 00:27:04,580
wenn französische
Kernkraftwerke zu Forschungszwecken

476
00:27:04,660 --> 00:27:06,900
auch mit EU-Geldern
bezahlt werden?

477
00:27:06,980 --> 00:27:11,700
Monsieur le Président, die Grundsatzfrage,
die sich viele hier stellen, ist,

478
00:27:11,820 --> 00:27:16,260
was all diese Gespräche und
Dokumente angesichts der Instabilität

479
00:27:16,300 --> 00:27:19,536
Ihrer Regierung
wert sein können.

480
00:27:19,561 --> 00:27:32,380
(auf Englisch,
ohne Dolmetschung) …

481
00:27:32,460 --> 00:27:37,388
Bundeskanzler Merz: In der
Energiepolitik gibt es unterschiedliche

482
00:27:37,413 --> 00:27:42,140
grundsätzliche Entscheidungen
in Frankreich und in Deutschland.

483
00:27:42,220 --> 00:27:46,740
Das beeinträchtigt unsere
Zusammenarbeit überhaupt nicht.

484
00:27:46,820 --> 00:27:49,900
Wir haben auch vereinbart,
dass wir in der Energiepolitik

485
00:27:49,980 --> 00:27:52,340
noch enger zusammenarbeiten.

486
00:27:52,420 --> 00:27:55,043
Katherina Reiche und ihr Pendant in
der französischen Regierung

487
00:27:55,068 --> 00:27:57,540
haben das heute
ausführlich vorgetragen.

488
00:27:57,620 --> 00:28:04,100
Wir werden auch in den Energienetzen
ganz eng zusammenarbeiten.

489
00:28:04,180 --> 00:28:08,060
In der Frage, ob die Kernenergie
in der weiteren Erforschung

490
00:28:08,140 --> 00:28:12,140
durch europäische
Mittel gestützt wird oder nicht,

491
00:28:12,180 --> 00:28:15,660
werden wir in der Koalition eine
abschließende Meinung herbeiführen

492
00:28:15,700 --> 00:28:18,260
und sie dann
in Brüssel so vertreten.

493
00:28:18,340 --> 00:28:21,100
Meine Meinung dürften
Sie dazu richtig vermuten,

494
00:28:21,180 --> 00:28:25,220
aber das ist eine Frage, die wir in der
Koalition in Berlin zu klären haben.

495
00:28:25,300 --> 00:28:27,740
Dann gehen wir auch
diesen Weg gemeinsam.

496
00:28:27,820 --> 00:28:32,700
Aber noch einmal: Wenn es
unterschiedliche historische Erfahrungen

497
00:28:32,740 --> 00:28:36,060
in verschiedenen Politikbereichen
gibt, ist das kein Grund,

498
00:28:36,140 --> 00:28:41,220
die Zusammenarbeit mit Frankreich
nicht heute und morgen zu vertiefen.

499
00:28:46,346 --> 00:28:47,980
Präsident Macron:
Der Herr Bundeskanzler

500
00:28:48,060 --> 00:28:50,660
hat es gerade noch
einmal verdeutlicht.

501
00:28:50,740 --> 00:28:54,820
Alle Energien, die CO2-arm sind, ob
in Deutschland oder in Frankreich,

502
00:28:54,900 --> 00:28:57,980
sind wichtig,
um genau die Ziele zu erreichen,

503
00:28:58,060 --> 00:29:00,140
die wir uns in
Europa gesetzt haben:

504
00:29:00,220 --> 00:29:03,460
Wettbewerbsfähigkeit,
Klimaziele und so weiter.

505
00:29:03,500 --> 00:29:07,340
Das, was wir entschieden haben und
was wir hier verfolgen,

506
00:29:07,420 --> 00:29:14,660
ist eigentlich kein Hindernis dafür,
die künftigen Fristen einzuhalten.

507
00:29:14,740 --> 00:29:18,860
Ich weiß, es gibt parlamentarische
Fristen in jedem Land.

508
00:29:18,980 --> 00:29:23,900
Es werden Abstimmungen
durchgeführt, auch in wenigen Tagen.

509
00:29:23,940 --> 00:29:28,700
Ich möchte dem Ergebnis dieser
Abstimmung der Parlamentarier

510
00:29:28,820 --> 00:29:34,500
nicht vorgreifen, aber ich denke,
es gibt eine Gleichung,

511
00:29:34,580 --> 00:29:37,980
die sowohl vonseiten Deutschlands
als auch vonseiten Frankreichs

512
00:29:38,060 --> 00:29:40,940
durchaus nachvollziehbar ist.

513
00:29:41,060 --> 00:29:43,220
Wir sind in den
vergangenen Jahren in Deutschland

514
00:29:43,260 --> 00:29:48,540
und in Frankreich unterschiedliche
politische Wege gegangen.

515
00:29:48,580 --> 00:29:52,700
Aber das war nie ein Hindernis

516
00:29:52,780 --> 00:29:56,382
für die deutsch-französische
Freundschaft und Zusammenarbeit.

517
00:29:56,407 --> 00:29:58,940
Wir vonseiten Frankreichs
und Deutschlands haben auch

518
00:29:59,060 --> 00:30:04,420
auf Ministerebene unser
Engagement über die nächsten Monate

519
00:30:04,460 --> 00:30:11,913
und Jahre bekräftigt, auch
zugunsten der Europäischen Union

520
00:30:11,938 --> 00:30:15,660
in Sachen Verteidigung.

521
00:30:15,700 --> 00:30:21,060
Derzeit gibt es lebhafte Debatten
in der französischen Politik.

522
00:30:21,100 --> 00:30:24,180
Ich bin aber davon überzeugt,
dass Frankreich derzeit

523
00:30:24,220 --> 00:30:29,220
vor allen Dingen Entschlossenheit
und Verlässlichkeit braucht.

524
00:30:29,340 --> 00:30:32,980
Die Unterstützung für die Ukraine
vor dem gegebenen Hintergrund

525
00:30:33,060 --> 00:30:35,180
hat unterschiedliche Formen.

526
00:30:35,220 --> 00:30:40,060
Es ist zum einen die
politische Unterstützung.

527
00:30:40,140 --> 00:30:43,420
Denn es dürfen keine Verhandlungen
über die Ukraine

528
00:30:43,500 --> 00:30:45,273
ohne die Ukraine geführt werden.

529
00:30:45,298 --> 00:30:47,290
Wir müssen das in
der richtigen Reihenfolge angehen.

530
00:30:47,315 --> 00:30:49,155
Wir brauchen zuerst
die Sicherheitsgarantien,

531
00:30:49,180 --> 00:30:51,860
und anschließend können wir
über die Territorien diskutieren.

532
00:30:51,940 --> 00:30:54,900
Zum anderen ist
es eine ganz konkrete Unterstützung

533
00:30:54,980 --> 00:30:57,340
in militärischer Form,
indem wir zum Beispiel

534
00:30:57,420 --> 00:31:00,420
Ausbildung durchführen und
indem wir Kapazitäten überführen.

535
00:31:00,460 --> 00:31:02,660
Dies werden wir auch
in Kürze weiterverfolgen.

536
00:31:02,740 --> 00:31:06,140
Gleichzeitig wollen
wir aber auch einen langfristigen

537
00:31:06,220 --> 00:31:09,180
und nachhaltigen
Frieden aufbauen.

538
00:31:09,260 --> 00:31:16,761
Genau das ist der Daseinszweck
der Koalition der Willigen.

539
00:31:16,786 --> 00:31:19,860
Wir haben seit der
Sitzung in Washington

540
00:31:19,940 --> 00:31:22,180
bereits viele Arbeiten
durchgeführt,

541
00:31:22,300 --> 00:31:26,700
die sehr konkrete Ergebnisse
hervorgebracht haben.

542
00:31:26,780 --> 00:31:33,540
Mittlerweile sind wir 30 Mitgliedstaaten
in der Koalition der Willigen.

543
00:31:33,620 --> 00:31:37,780
Dadurch können wir die konkrete
Unterstützung wirklich umsetzen.

544
00:31:37,860 --> 00:31:42,020
Wir brauchen eine Ukraine
mit einer sehr robusten Armee.

545
00:31:42,100 --> 00:31:46,660
Man stellt sich also die Frage:
Wie kann die ukrainische Armee

546
00:31:46,740 --> 00:31:50,340
gestützt,
finanziert und ausgerüstet werden?

547
00:31:50,380 --> 00:31:58,660
Was sind wir für Heer, Luft- und
Seeverteidigung zu schicken bereit?

548
00:31:58,740 --> 00:32:00,900
Wir sind dabei,
genau das auszuarbeiten.

549
00:32:00,940 --> 00:32:04,820
In den kommenden
Tagen werden wir zusammen

550
00:32:04,900 --> 00:32:11,140
mit Bundeskanzler Friedrich Merz
und unserem Freund Keir Starmer

551
00:32:11,180 --> 00:32:20,580
sowie mit Präsidenten Selenskyj eine
weitere Gesprächsrunde abhalten,

552
00:32:20,660 --> 00:32:25,500
um zu klären,
welche Position wir zusammen

553
00:32:25,580 --> 00:32:30,686
mit der Koalition der Willigen
durchführen und umsetzen können.

554
00:32:30,711 --> 00:32:34,140
Frage: Die Aussicht auf einen
Gipfel unter Teilnahme

555
00:32:34,220 --> 00:32:39,700
von Präsident Selenskyj und Putin
ist außer Reichweite geraten.

556
00:32:39,780 --> 00:32:47,860
Was werden Sie unternehmen,
um Trump zurück ins Boot zu holen?

557
00:32:47,980 --> 00:32:52,100
Gehen Sie davon aus, dass
die Diplomatie noch Chancen hat,

558
00:32:52,180 --> 00:32:56,180
oder ist der diplomatische
Weg definitiv versperrt?

559
00:32:56,260 --> 00:32:59,460
Werden Sie
zum Beispiel die Waffenlieferungen,

560
00:32:59,500 --> 00:33:04,660
wie Sie es in dem Dokument
angesagt haben, sofort ausweiten?

561
00:33:04,700 --> 00:33:12,900
Moskau macht derzeit
sehr vulgäre Vorwürfe.

562
00:33:12,980 --> 00:33:15,340
Wie antworten Sie darauf?

563
00:33:15,380 --> 00:33:21,700
Präsident Macron: Ich bin weder
vulgär noch grob in der Rhetorik,

564
00:33:21,740 --> 00:33:30,140
aber wenn das Bild, das da
aufgegriffen wurde, vorangestellt wird,

565
00:33:30,220 --> 00:33:33,660
dann entspricht das, denke ich,
doch dem, was viele Ukrainer,

566
00:33:33,700 --> 00:33:36,060
Georgier und
andere Europäer selbst empfinden.

567
00:33:36,140 --> 00:33:40,260
Das ist nämlich eine Verwerfung
in Richtung von Autokratie

568
00:33:40,300 --> 00:33:43,900
und Missachtung des
Völkerrechts.

569
00:33:43,980 --> 00:33:46,780
Wir haben
mit dem Herrn Bundeskanzler lange

570
00:33:46,860 --> 00:33:48,700
über das Thema Ihrer
ersten Frage diskutiert.

571
00:33:48,820 --> 00:33:51,180
Wir wollen eine
bilaterale Sitzung,

572
00:33:51,260 --> 00:33:57,020
die Präsident Putin
Präsident Trump zugesagt hat.

573
00:33:57,100 --> 00:33:59,340
Das war seine Position.

574
00:33:59,460 --> 00:34:02,220
Nach der langen Sitzung,
die wir vor einer Woche

575
00:34:02,340 --> 00:34:06,940
in Washington hatten,
gab es sieben Vorschläge,

576
00:34:07,020 --> 00:34:10,220
die Präsident Putin
Präsident Trump geschickt

577
00:34:10,300 --> 00:34:12,980
und wobei er gesagt hat, er werde
mit Präsident Selenskyj sprechen.

578
00:34:13,060 --> 00:34:15,180
Das ist heute nicht mehr wahr.

579
00:34:15,260 --> 00:34:18,380
Da hat man doch den Eindruck,
dass sich Präsident Putin

580
00:34:18,540 --> 00:34:23,740
über Präsident Trump
hinweggesetzt hat.

581
00:34:23,820 --> 00:34:27,460
Das kann nicht ohne Antwort
bleiben; darauf muss man reagieren.

582
00:34:27,540 --> 00:34:33,054
Dementsprechend werden
wir während des Wochenendes

583
00:34:33,079 --> 00:34:35,180
mit Präsident Trump
darüber diskutieren.

584
00:34:35,260 --> 00:34:38,340
Ich hoffe, dass
diese Sitzung zustande kommen wird.

585
00:34:38,380 --> 00:34:41,340
Ich hoffe, dass auch eine trilaterale
Sitzung zustande kommen wird.

586
00:34:41,420 --> 00:34:44,100
Wenn wir in der nächsten Woche aber
feststellen müssen,

587
00:34:44,140 --> 00:34:50,380
dass das nach monatelanger
Versprechungen nicht stattfindet,

588
00:34:50,420 --> 00:34:55,260
dann müssen wir sowohl primäre
als auch sekundäre Folgen

589
00:34:55,300 --> 00:34:58,555
auf diese Nichtachtung
der Versprechen folgen lassen.

590
00:34:58,580 --> 00:35:00,780
Bundeskanzler
Merz: Wir haben mit unserem Besuch

591
00:35:00,820 --> 00:35:04,420
in der vergangen Woche in
Washington die Hoffnung verbunden,

592
00:35:04,500 --> 00:35:07,380
dass die in Aussicht
gestellte Zusammenkunft

593
00:35:07,420 --> 00:35:10,780
zwischen Präsident Putin
und Präsident Selenskyj

594
00:35:10,860 --> 00:35:16,820
innerhalb der besprochenen zwei
Wochen tatsächlich zustande kommt.

595
00:35:16,940 --> 00:35:19,580
Ich habe schon
in dieser Woche feststellen müssen,

596
00:35:19,620 --> 00:35:23,620
dass es offensichtlich keine
Bereitschaft von Präsident Putin gibt,

597
00:35:23,700 --> 00:35:27,340
sich mit Präsident
Selenskyj zu treffen.

598
00:35:27,420 --> 00:35:33,860
Er stellt Vorbedingungen,
die geradezu unannehmbar sind.

599
00:35:33,900 --> 00:35:38,914
Das klang noch in dem Telefonat,
das er mit Präsident Trump

600
00:35:38,939 --> 00:35:44,100
in der vergangenen
Woche geführt hat, ganz anders.

601
00:35:44,180 --> 00:35:47,340
Mich überrascht das,
offen gestanden, nicht;

602
00:35:47,420 --> 00:35:51,460
denn es gehört zur Strategie
dieses russischen Präsidenten

603
00:35:51,500 --> 00:35:54,180
genau so vorzugehen.

604
00:35:54,260 --> 00:35:57,700
Insofern werden wir
in der nächsten Woche

605
00:35:57,780 --> 00:36:00,940
erneut darüber beraten,
wie es weitergeht.

606
00:36:01,020 --> 00:36:05,060
Ich plädiere sehr dafür,
dass wir gemeinsam,

607
00:36:05,180 --> 00:36:08,820
die Europäer zusammen
mit der amerikanischen Regierung,

608
00:36:08,900 --> 00:36:12,340
die nächsten Schritte
sorgfältig besprechen.

609
00:36:12,420 --> 00:36:18,740
Es muss einen Anlass geben,
sodass Putin bereit ist,

610
00:36:18,860 --> 00:36:20,820
sich mit Selenskyj
und gegebenenfalls

611
00:36:20,900 --> 00:36:24,940
mit weiteren Gesprächsteilnehmern
zu treffen.

612
00:36:25,020 --> 00:36:28,020
Es muss eine Bereitschaft
der russischen Seite geben,

613
00:36:28,140 --> 00:36:34,860
zu einem solchen Treffen
einen Waffenstillstand einzuleiten.

614
00:36:34,900 --> 00:36:38,100
Ich mache mir
allerdings keine Illusionen.

615
00:36:38,180 --> 00:36:41,700
Möglicherweise wird dieser
Krieg noch viele Monate dauern.

616
00:36:41,780 --> 00:36:44,820
Darauf sollten
wir jedenfalls vorbereitet sein.

617
00:36:44,900 --> 00:36:47,860
Wir sind darauf vorbereitet,
in enger Abstimmung

618
00:36:47,900 --> 00:36:51,620
mit den europäischen Partnern,
mit den Amerikanern

619
00:36:51,700 --> 00:36:54,740
und auch mit
der Koalition der Willigen.

620
00:36:54,820 --> 00:36:56,420
Emmanuel Macron
hat darauf hingewiesen,

621
00:36:56,500 --> 00:36:59,060
dass es 30 Staaten
auf der Welt sind,

622
00:36:59,140 --> 00:37:02,260
die in großer 
Übereinstimmung bereit sind,

623
00:37:02,340 --> 00:37:05,820
der Ukraine zu helfen,
und dies auch sehr praktisch tun.

624
00:37:05,940 --> 00:37:09,282
Diese Koalition der
Willigen zusammenzuhalten,

625
00:37:09,307 --> 00:37:11,860
ist eine unserer
vordringlichen Aufgaben.

626
00:37:11,940 --> 00:37:14,020
Ich will es noch einmal sagen: 
Das, was uns

627
00:37:14,100 --> 00:37:15,886
in den vergangenen
Wochen gelungen ist,

628
00:37:15,911 --> 00:37:21,420
nämlich eine vollkommen geschlossene
europäische Haltung zu haben,

629
00:37:21,500 --> 00:37:24,060
sie mit dem amerikanischen
Präsidenten abzustimmen

630
00:37:24,180 --> 00:37:29,060
und daraus eine gemeinsame
europäisch-amerikanische Haltung zu entwickeln,

631
00:37:29,140 --> 00:37:32,180
ist ein großer
Fortschritt gewesen.

632
00:37:32,260 --> 00:37:36,900
In Amerika wird im Augenblick intensiv
über weitere Zölle diskutiert.

633
00:37:37,020 --> 00:37:38,660
Ich würde es sehr befürworten,

634
00:37:38,740 --> 00:37:41,740
wenn sich die amerikanische
Regierung dazu durchringen könnte,

635
00:37:41,780 --> 00:37:45,140
das auch gegenüber anderen
Ländern in Kraft zu setzen,

636
00:37:45,180 --> 00:37:49,620
deren Gas-
und Ölabnahmen einen großen Teil

637
00:37:49,700 --> 00:37:52,300
der russischen
Kriegswirtschaft finanzieren.

638
00:37:52,340 --> 00:37:54,500
Sie ersehen aus der
Länge meiner Antwort,

639
00:37:54,580 --> 00:37:56,580
dass wir in einem
langen Prozess sind.

640
00:37:56,620 --> 00:37:59,020
Dieser Prozess
erfordert viel Geduld,

641
00:37:59,140 --> 00:38:01,420
aber eben
auch sehr viel Klarheit.

642
00:38:01,460 --> 00:38:03,420
Die Klarheit
ist ganz einfach die:

643
00:38:03,500 --> 00:38:05,900
Wir lassen die
Ukraine nicht im Stich.

644
00:38:05,980 --> 00:38:07,980
Die Ukraine kämpft
nicht für sich allein,

645
00:38:08,100 --> 00:38:10,740
sondern sie kämpft für
die gesamte politische Ordnung,

646
00:38:10,820 --> 00:38:14,100
für die gesamte politische
Freiheit unseres Kontinents.

647
00:38:14,180 --> 00:38:16,220
Dabei werden wir an
ihrer Seite stehen,

648
00:38:16,260 --> 00:38:19,460
weil es in unserem
eigenen Interesse liegt.

649
00:38:24,740 --> 00:38:26,580
Frage: Ich habe eine
Frage sowohl an den Präsidenten

650
00:38:26,700 --> 00:38:28,060
als auch den Bundeskanzler.

651
00:38:28,140 --> 00:38:30,740
Sie haben viel über
digitale Souveränität gesprochen,

652
00:38:30,820 --> 00:38:32,700
die Europa behalten solle.

653
00:38:32,820 --> 00:38:37,020
Gleichzeitig gibt es aber die Warnung
von US-Präsident Donald Trump,

654
00:38:37,100 --> 00:38:39,980
jene Länder mit zusätzlichen
Strafzöllen zu überziehen,

655
00:38:40,060 --> 00:38:43,460
die gegen US-Tech-Konzerne entweder
Regulierungen

656
00:38:43,580 --> 00:38:45,740
oder Steuern beschlossen haben.

657
00:38:45,860 --> 00:38:48,180
Frankreich hat sogar
schon eine Digitalsteuer.

658
00:38:48,260 --> 00:38:50,260
Deswegen die Frage:
Wie groß ist Ihre Sorge,

659
00:38:50,340 --> 00:38:53,420
dass aus den USA
neue Zölle kommen?

660
00:38:53,540 --> 00:38:55,260
Was wollen Sie dagegen tun?

661
00:38:55,340 --> 00:38:59,980
Bleibt es beim Digital
Services Act der EU?

662
00:39:00,060 --> 00:39:01,580
Wollen Sie dabei hart bleiben?

663
00:39:01,620 --> 00:39:04,580
Herr Bundeskanzler,
eine Frage zur Innenpolitik:

664
00:39:04,605 --> 00:39:07,025
Heute wurden zum
ersten Mal seit 2015

665
00:39:07,050 --> 00:39:11,220
drei Millionen Arbeitslose
in Deutschland gemeldet.

666
00:39:11,260 --> 00:39:13,540
Können Sie uns sagen,
was das für die Politik

667
00:39:13,580 --> 00:39:15,423
dieser Bundesregierung bedeutet?

668
00:39:20,020 --> 00:39:22,500
Bundeskanzler Merz: Ich will
mit der zweiten Frage beginnen.

669
00:39:22,620 --> 00:39:25,620
Ich habe heute
in meiner Eröffnung

670
00:39:25,740 --> 00:39:30,460
des deutsch-französischen
Ministerrates angesprochen,

671
00:39:30,500 --> 00:39:35,395
dass wir diese Zahl heute Morgen
auf dem Weg hierher gehört haben.

672
00:39:35,420 --> 00:39:40,420
Sie ist ein Beweis genau dafür,
dass wir dringend Reformen

673
00:39:40,460 --> 00:39:44,420
des Arbeitsmarktes,
Reformen der Wirtschaftspolitik,

674
00:39:44,500 --> 00:39:46,660
Reformen bei den
Genehmigungsverfahren

675
00:39:46,740 --> 00:39:48,660
und vielem anderen
in Deutschland brauchen.

676
00:39:48,700 --> 00:39:52,140
Wir sehen eine große Bereitschaft,
in Deutschland zu investieren.

677
00:39:52,180 --> 00:39:56,343
Sie haben das Treffen mit über
60 Vertreterinnen und Vertreter

678
00:39:56,368 --> 00:39:58,140
der deutschen Wirtschaft 
in Erinnerung,

679
00:39:58,260 --> 00:40:01,786
die mir zugesagt haben,
in den nächsten drei Jahren

680
00:40:01,811 --> 00:40:06,340
über 600 Milliarden Euro in die
deutschen Standorte zu investieren

681
00:40:06,420 --> 00:40:08,620
und neue Standorte zu eröffnen.

682
00:40:08,700 --> 00:40:12,100
Aber das hängt natürlich
sehr stark davon ab,

683
00:40:12,180 --> 00:40:16,420
auf welche Bedingungen
diese Investitionen stoßen.

684
00:40:16,500 --> 00:40:19,820
Im Augenblick ist Deutschland nicht
attraktiv genug

685
00:40:19,845 --> 00:40:21,835
für solche Investitionen.

686
00:40:21,860 --> 00:40:24,420
Wir werden die Bedingungen
deutlich verbessern müssen.

687
00:40:24,500 --> 00:40:29,700
Wir haben ein Problem mangelnder
preislicher Wettbewerbsfähigkeit,

688
00:40:29,820 --> 00:40:31,415
und daran müssen wir arbeiten.

689
00:40:31,440 --> 00:40:33,395
Daran werden wir arbeiten,
und darüber gibt es auch

690
00:40:33,420 --> 00:40:36,420
die ersten Verabredungen
in der Koalition.

691
00:40:36,460 --> 00:40:40,387
Was die digitale
Souveränität betrifft,

692
00:40:40,412 --> 00:40:45,980
so haben wir nicht mit Freude,
aber aus Einsicht

693
00:40:46,060 --> 00:40:51,260
in die Notwendigkeit akzeptiert, dass
wir eine asymmetrische Handelspolitik

694
00:40:51,340 --> 00:40:53,500
mit den Vereinigten
Staaten von Amerika

695
00:40:53,580 --> 00:40:57,220
im Hinblick auf die
Zölle vereinbart haben.

696
00:40:57,260 --> 00:41:00,100
Ich habe es schon dem
amerikanischen Präsidenten gesagt

697
00:41:00,180 --> 00:41:02,420
und will es hier
gern wiederholen:

698
00:41:02,500 --> 00:41:10,900
Die Frage, wie die Europäische Union
den gesamten digitalen Markt reguliert

699
00:41:11,060 --> 00:41:14,580
und wie sie auch die
Unternehmen besteuert,

700
00:41:14,660 --> 00:41:19,380
ist Ausdruck der alleinigen
Souveränität der Europäischen Union.

701
00:41:19,420 --> 00:41:24,500
Wir werden es nicht hinnehmen,
dass von wem auch immer

702
00:41:24,580 --> 00:41:31,500
mit entsprechenden Repressalien
gegen Europa gearbeitet wird.

703
00:41:31,540 --> 00:41:33,340
Wir wissen selbst,
dass wir in der Regulierung

704
00:41:33,460 --> 00:41:35,580
noch manches
besser machen können,

705
00:41:35,660 --> 00:41:38,660
aber wir machen das
in unserem Interesse

706
00:41:38,740 --> 00:41:42,260
und ausschließlich
aus unserem Interesse heraus

707
00:41:42,340 --> 00:41:49,100
und werden uns dabei ganz sicher
nicht von Wortmeldungen leiten lassen,

708
00:41:49,140 --> 00:41:52,140
die vielleicht
im eigenen Markt eine ganz andere,

709
00:41:52,300 --> 00:41:55,140
vielleicht sogar
gar keine Regulierung für notwendig

710
00:41:55,180 --> 00:41:57,140
und für wichtig halten.

711
00:41:57,220 --> 00:42:00,180
Wir können immer
gern in der Sache diskutieren,

712
00:42:00,220 --> 00:42:04,260
aber die gesetzgeberische
Souveränität in Europa

713
00:42:04,340 --> 00:42:08,220
und in den Mitgliedstaaten lassen
wir von niemandem in Frage stellen.

714
00:42:12,653 --> 00:42:18,460
Präsident Macron: Zum letzten
Punkt, zur digitalen Souveränität:

715
00:42:18,540 --> 00:42:20,100
Da kann ich nur zustimmen.

716
00:42:20,220 --> 00:42:22,420
Wir haben bereits
darüber diskutiert.

717
00:42:22,500 --> 00:42:27,540
Ich stimme also dem, was der Herr
Bundeskanzler gerade gesagt hat, zu.

718
00:42:27,620 --> 00:42:34,260
Die steuerlichen Fragen
und die Fragen des Rechtsrahmens

719
00:42:34,380 --> 00:42:36,860
können nur von
unseren Parlamenten

720
00:42:36,900 --> 00:42:39,740
und vom Europäischen
Parlament geregelt werden.

721
00:42:39,820 --> 00:42:42,140
Wir werden nicht zulassen,
dass irgendjemand anderer

722
00:42:42,180 --> 00:42:45,060
für uns entscheidet.

723
00:42:45,140 --> 00:42:50,728
Wenn solche Entscheidungen
getroffen würden,

724
00:42:50,753 --> 00:42:54,100
dann müssten wir von europäischer
Seite darauf antworten,

725
00:42:54,180 --> 00:42:55,780
und das würden wir auch tun.

726
00:42:55,820 --> 00:43:03,700
Das betrifft zum einen
die Regulierung der Digitalmärkte,

727
00:43:03,820 --> 00:43:05,540
und das werden wir beibehalten.

728
00:43:05,580 --> 00:43:07,620
Wir haben gerade zu diesem Thema

729
00:43:07,700 --> 00:43:11,783
eine sehr große
deutsch-französische Konvergenz.

730
00:43:11,850 --> 00:43:18,940
Wir werden weiterhin die
souveränen Entscheidungen treffen.

731
00:43:19,020 --> 00:43:21,180
Genau daraus
besteht die Souveränität,

732
00:43:21,260 --> 00:43:24,820
dass wir nämlich die
industriellen Entscheidungen

733
00:43:24,860 --> 00:43:26,700
und Maßnahmen einleiten werden,

734
00:43:26,780 --> 00:43:29,740
damit wir auf solche
Bedrohungen reagieren können.

735
00:43:29,820 --> 00:43:32,500
Wir werden das
zusammen mit der Kommission tun.

736
00:43:32,580 --> 00:43:34,700
Das bedeutet auch,
dass wir europäische Lösungen

737
00:43:34,780 --> 00:43:37,980
und europäische Akteure
finden müssen.

738
00:43:38,060 --> 00:43:42,780
Ob es die Quantenrechner betrifft
oder andere Technologiefragen

739
00:43:42,860 --> 00:43:47,340
wie zum Beispiel die Cloud,
da zielen wir auf Souveränität ab.

740
00:43:47,460 --> 00:43:51,740
Denn wir wollen nicht
in eine neue Abhängigkeit geraten.

741
00:43:51,820 --> 00:43:56,140
Die Souveränität ist
nach unseren Regeln geordnet

742
00:43:56,260 --> 00:43:59,060
und nicht nach den Regeln
von irgendjemand anderem.

743
00:43:59,180 --> 00:44:06,020
Wir werden uns auch nicht auf
Zwangsmaßnahmen von außen einlassen,

744
00:44:06,060 --> 00:44:09,660
sondern wir werden ganz konkret
an den Maßnahmen arbeiten,

745
00:44:09,740 --> 00:44:12,700
die unsere Industrie
unabhängiger machen.

746
00:44:15,400 --> 00:44:18,420
Frage: Sehr verehrter
Herr Bundeskanzler,

747
00:44:18,500 --> 00:44:23,100
sehr verehrter Herr Präsident,
Sie haben bereits

748
00:44:23,180 --> 00:44:26,900
von der Bedeutung der Stabilität
gesprochen, vor allen Dingen

749
00:44:26,980 --> 00:44:31,488
in Frankreich
in Bezug auf die Europäische Union.

750
00:44:31,513 --> 00:44:37,140
Wie sehen Sie die Frage des
Vertrauensvotums in Frankreich?

751
00:44:37,180 --> 00:44:38,940
Ist Ihrer Meinung
nach eine Auflösung

752
00:44:39,020 --> 00:44:43,380
der Nationalversammlung
unausweichlich?

753
00:44:43,460 --> 00:44:46,968
Wie würden Sie vorgehen?

754
00:44:46,993 --> 00:44:49,460
Präsident Macron: Ich habe lange
mit dem Premierminister diskutiert,

755
00:44:49,540 --> 00:44:52,380
und ich denke,
er hat recht daran getan,

756
00:44:52,460 --> 00:44:57,695
die Parlamentarier mit ihrer
Verantwortung zu konfrontieren,

757
00:44:57,720 --> 00:45:01,101
indem er die Lage
des Landes deutlich gemacht hat,

758
00:45:01,180 --> 00:45:03,420
und zwar schon seit Juli.

759
00:45:03,500 --> 00:45:08,700
Das ist eine sehr
kohärente Methode.

760
00:45:08,780 --> 00:45:12,681
Der Haushalt wurde vorgestellt.

761
00:45:12,706 --> 00:45:15,220
Jetzt geht es darum,
das auszugestalten

762
00:45:15,300 --> 00:45:17,260
und die konkreten
Fragen zu diskutieren.

763
00:45:17,340 --> 00:45:21,501
Er stellt nicht nur die Frage:

764
00:45:21,526 --> 00:45:24,140
Sind Sie einverstanden
oder nicht einverstanden?

765
00:45:24,220 --> 00:45:26,660
Es muss ausgestaltet werden.

766
00:45:26,780 --> 00:45:30,540
Ich denke, das ist die richtige
Reihenfolge in der Vorgehensweise.

767
00:45:30,580 --> 00:45:33,820
Sind Sie einverstanden mit diesen
Haushaltsvorschlägen oder nicht?

768
00:45:33,900 --> 00:45:36,860
Dann diskutieren wir
über die Ausgestaltung.

769
00:45:36,940 --> 00:45:40,740
Anschließend müssen
alle ihren Beitrag dazu leisten.

770
00:45:40,820 --> 00:45:42,620
Die Herausforderung,
vor der wir stehen,

771
00:45:42,660 --> 00:45:44,700
ist nicht unüberwindbar.

772
00:45:44,780 --> 00:45:52,420
Es verlangt mehr Strenge
in unserem Umgang

773
00:45:52,460 --> 00:45:56,460
mit unseren Ausgaben
und mit unserer Sicherheit.

774
00:45:56,540 --> 00:46:00,820
Aber wenn wir in den
Bereichen von Gesundheit,

775
00:46:00,900 --> 00:46:07,900
Bildung und so weiter weiterarbeiten,
werden wir unsere Ziele erreichen.

776
00:46:07,980 --> 00:46:12,288
Sie haben gesehen,
dass wir unsere Haushaltsdefizite

777
00:46:12,313 --> 00:46:20,140
seit der Coronakrise
reduzieren konnten.

778
00:46:20,180 --> 00:46:23,380
Ich bin davon überzeugt,
dass sich der Premierminister

779
00:46:23,460 --> 00:46:27,540
in den kommenden
Tagen dafür einsetzen wird.

780
00:46:27,620 --> 00:46:32,580
Selbst wenn es Diskrepanzen

781
00:46:32,660 --> 00:46:37,180
über die technischen
Umsetzungsmöglichkeiten geben wird,

782
00:46:37,220 --> 00:46:41,460
sollte doch Einigkeit über den
Grundsatz der Entscheidung bestehen.

783
00:46:41,540 --> 00:46:45,900
Wir sehen, dass in Deutschland

784
00:46:45,940 --> 00:46:52,100
eine sozialistische und eine
konservative Partei zusammenarbeiten.

785
00:46:52,140 --> 00:46:57,100
Es ist also nicht völlig abwegig,
was unser Premierminister vorschlägt.

786
00:46:57,140 --> 00:47:00,540
Das gibt es, das gibt
es sogar in unserem Nachbarland,

787
00:47:00,580 --> 00:47:02,260
und das funktioniert dort.

788
00:47:02,380 --> 00:47:08,580
Deswegen würde ich das
nicht als unerreichbar bezeichnen.

789
00:47:08,620 --> 00:47:11,540
Ich persönlich glaube
an die Demokratie.

790
00:47:11,580 --> 00:47:13,700
Die Demokratie
besteht schließlich darin,

791
00:47:13,780 --> 00:47:17,700
dass man der Regierung
ein Mandat gibt.

792
00:47:17,820 --> 00:47:19,500
Die Wählerinnen und
Wähler in Frankreich

793
00:47:19,540 --> 00:47:25,060
haben mir ein Mandat erteilt, das
ich bis zum Schluss ausführen werde,

794
00:47:25,100 --> 00:47:29,980
gleich ob es dem einen oder
anderen gefällt oder nicht gefällt.