1
00:00:00,002 --> 00:00:01,546
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Meine Damen und Herren,

2
00:00:01,546 --> 00:00:03,400
ein zweites Mal herzlich
willkommen heute!

3
00:00:03,400 --> 00:00:04,182
Ich freue mich,

4
00:00:04,182 --> 00:00:10,634
dass ich heute den belgischen
Ministerpräsidenten Bart De Wever

5
00:00:10,634 --> 00:00:13,874
hier in Berlin
willkommen heißen darf.

6
00:00:14,161 --> 00:00:18,184
Wir haben diesen Besuch vor einiger
Zeit miteinander verabredet.

7
00:00:18,184 --> 00:00:20,874
Bart De Wever spricht
sehr gut Deutsch,

8
00:00:21,163 --> 00:00:30,566
deswegen haben wir unser Treffen gerade
auch in deutscher Sprache abgehalten.

9
00:00:30,566 --> 00:00:32,106
Ich habe gelernt,

10
00:00:32,106 --> 00:00:36,156
dass er das sogar auf
Latein machen könnte,

11
00:00:36,156 --> 00:00:40,726
aber es würde uns hier im Haus
vor große Schwierigkeiten stellen,

12
00:00:41,013 --> 00:00:42,895
das übersetzen
zu lassen.

13
00:00:42,895 --> 00:00:45,063
Zurück zu unseren bilateralen
Beziehungen:

14
00:00:45,063 --> 00:00:50,445
Belgien und Deutschland arbeiten sehr
eng und sehr partnerschaftlich zusammen.

15
00:00:50,705 --> 00:00:53,396
Ein jüngstes
Beispiel ist die erfolgreiche

16
00:00:53,683 --> 00:00:55,826
Zusammenarbeit unserer
Innenbehörden

17
00:00:55,826 --> 00:01:00,685
im Kampf gegen organisierte Kriminalität
und Drogenschmuggel.

18
00:01:00,685 --> 00:01:03,924
Das ist ein Thema,
das wir besprochen haben,

19
00:01:03,924 --> 00:01:06,066
auch im Hinblick auf
die Zusammenarbeit

20
00:01:06,326 --> 00:01:10,115
der großen Häfen Hamburg,
Rotterdam und Antwerpen.

21
00:01:10,115 --> 00:01:14,425
Hier gibt es eine Allianz,
auch für neue Standards,

22
00:01:14,685 --> 00:01:20,092
die wir gerne in der Europäischen
Union gemeinsam verwirklichen würden.

23
00:01:20,092 --> 00:01:21,425
Es hat hierüber
auch schon erste

24
00:01:21,425 --> 00:01:26,285
intensive Beratungen mit den
betroffenen Städten gegeben.

25
00:01:26,285 --> 00:01:27,355
Wir sind
Nachbarn.

26
00:01:27,355 --> 00:01:30,855
Wir sind Gründungsmitglieder
der Europäischen Union.

27
00:01:30,855 --> 00:01:33,833
Wir sind Verbündete
in der NATO.

28
00:01:33,833 --> 00:01:40,572
Uns eint das fundamentale Interesse
an einem freien und sicheren Europa,

29
00:01:40,572 --> 00:01:45,693
und deshalb haben wir auch über den Krieg
Russlands gegen die Ukraine gesprochen,

30
00:01:45,693 --> 00:01:46,710
sprechen müssen.

31
00:01:46,972 --> 00:01:49,061
Wir begrüßen,
dass die USA bereit sind,

32
00:01:49,061 --> 00:01:53,109
sich an Sicherheitsgarantien
für die Ukraine zu beteiligen.

33
00:01:53,109 --> 00:01:59,849
Die gemeinsame transatlantische Arbeit
an solchen Garantien ist unterwegs,

34
00:01:59,849 --> 00:02:02,801
ist begonnen
worden.

35
00:02:02,801 --> 00:02:06,040
Aber das ist erst ein Schritt
in die richtige Richtung.

36
00:02:06,040 --> 00:02:12,779
Es wird lange dauern, bis wir hier
auch einen Friedensprozess sehen.

37
00:02:12,779 --> 00:02:16,019
Ich habe heute Vormittag schon
gesagt: Deutschland wird sich

38
00:02:16,281 --> 00:02:20,800
wie die anderen Partner in Europa
natürlich an diesem Prozess beteiligen.

39
00:02:21,060 --> 00:02:23,959
Wie genau
der deutsche Beitrag aussehen kann,

40
00:02:23,959 --> 00:02:26,388
ist es heute
zu früh zu beantworten.

41
00:02:26,388 --> 00:02:28,269
Wichtig ist, dass wir zunächst
einmal miteinander

42
00:02:28,269 --> 00:02:32,317
über Rahmenbedingungen
und Ziellinien sprechen.

43
00:02:32,317 --> 00:02:33,388
Es ist
wertvoll,

44
00:02:33,388 --> 00:02:37,437
dass wir uns heute zwischen den
beiden Regierungen ausgetauscht haben,

45
00:02:37,437 --> 00:02:39,606
sehr vertrauensvoll
und vertraulich.

46
00:02:39,606 --> 00:02:41,747
Belgien ist für uns
ein wichtiger Partner.

47
00:02:41,747 --> 00:02:46,058
Wir haben uns auch über die Lage im
Nahen und Mittleren Osten ausgetauscht.

48
00:02:46,058 --> 00:02:49,298
Die Grundlinien unserer
Israelpolitik bleiben unverändert.

49
00:02:49,298 --> 00:02:51,988
Ich habe dem belgischen
Ministerpräsidenten auch erläutert,

50
00:02:51,988 --> 00:02:55,749
warum wir bestimmte Entscheidungen
in Deutschland

51
00:02:56,036 --> 00:03:01,156
im Hinblick auf Gaza und im Hinblick
auf die Westbank getroffen haben.

52
00:03:01,156 --> 00:03:04,108
Wir wollen hier noch einmal
von dieser Stelle aus

53
00:03:04,396 --> 00:03:07,610
einen dringenden Appell an
die Hamas aussprechen,

54
00:03:07,610 --> 00:03:11,397
die Waffen niederzulegen
und die Geiseln freizulassen,

55
00:03:11,397 --> 00:03:14,088
und bis zu einer Freilassung
müssen die Geiseln

56
00:03:14,088 --> 00:03:17,587
im Gazastreifen menschenwürdig
behandelt werden.

57
00:03:17,587 --> 00:03:22,446
Das ist aus unserer Sicht eine
besonders dringliche Frage.

58
00:03:22,446 --> 00:03:25,686
Wir haben uns heute auch
europapolitisch abgestimmt.

59
00:03:25,686 --> 00:03:28,090
Die Eindämmung irregulärer
Migration nach Europa

60
00:03:28,090 --> 00:03:29,709
ist eine gemeinsame Priorität.

61
00:03:29,996 --> 00:03:32,947
Ich habe meinem
Gast erläutert,

62
00:03:32,947 --> 00:03:35,323
was wir in den letzten
Monaten in Deutschland

63
00:03:35,323 --> 00:03:39,031
in der Migrationspolitik
gemacht haben,

64
00:03:39,319 --> 00:03:42,818
auch, was wir mit einer
Reduktion der Asylbewerberzahlen

65
00:03:42,818 --> 00:03:44,961
um mittlerweile mehr als
40 Prozent erreicht haben.

66
00:03:44,961 --> 00:03:47,130
Es ist für uns auch im
Zusammenhang

67
00:03:47,390 --> 00:03:51,178
mit dem Gemeinsamen Europäischen
Asylsystem wichtig,

68
00:03:51,440 --> 00:03:55,488
dass wir hier zu einem gemeinsamen
Schutz der Außengrenzen kommen.

69
00:03:55,488 --> 00:03:57,107
Schließlich, last,
but not least,

70
00:03:57,107 --> 00:03:58,989
haben wir über die europäische
Handelspolitik gesprochen.

71
00:03:59,250 --> 00:04:02,751
Ich habe noch einmal dafür
geworben, dass wir gemeinsam auch

72
00:04:02,751 --> 00:04:06,250
das Handelsabkommen mit den MERCOSUR-Staaten
so schnell wie möglich verabschieden.

73
00:04:06,250 --> 00:04:11,919
Das wird im Europäischen Rat im Herbst auch
noch einmal auf der Tagesordnung stehen.

74
00:04:11,919 --> 00:04:15,420
Schließlich ist ein entscheidender
Beitrag der Europäischen Union

75
00:04:15,420 --> 00:04:18,110
auch zum Rückbau
der Bürokratie notwendig,

76
00:04:18,110 --> 00:04:21,349
um die Rahmenbedingungen für die
Wirtschaft deutlich zu verbessern.

77
00:04:21,349 --> 00:04:23,725
Ich will auch an dieser Stelle ein
herzliches Wort des Dankes dafür sagen,

78
00:04:23,986 --> 00:04:27,226
dass wir uns in der
absoluten Priorität

79
00:04:27,486 --> 00:04:30,204
der Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Industrie einig sind.

80
00:04:30,465 --> 00:04:33,965
Wir wollen die Umweltpolitik bzw. den
Klimaschutz nicht vernachlässigen,

81
00:04:34,226 --> 00:04:38,823
aber wir wollen in
Europa Industrie behalten,

82
00:04:38,823 --> 00:04:43,395
und Belgien ist ja der größte
petrochemische Standort,

83
00:04:43,657 --> 00:04:46,634
sogar, glaube ich, der Welt,
zumindest Europas,

84
00:04:46,895 --> 00:04:53,843
jedenfalls einer der
größten der Welt.

85
00:04:53,843 --> 00:04:57,369
Wir haben auch ein hohes
gemeinsames Interesse daran,

86
00:04:57,630 --> 00:05:00,320
die chemische Industrie
in Europa zu halten,

87
00:05:00,320 --> 00:05:03,273
und das heißt, wir müssen
wettbewerbsfähig werden,

88
00:05:03,559 --> 00:05:07,321
auch im Hinblick auf die Industrie
in unseren beiden Ländern.

89
00:05:07,321 --> 00:05:08,680
Also noch einmal
sehr herzlichen Dank!

90
00:05:08,680 --> 00:05:13,251
Ich freue mich, dass wir unsere
Zusammenarbeit nicht nur bilateral vertiefen,

91
00:05:13,251 --> 00:05:17,562
sondern dass wir uns miteinander
auch über gemeinsame Arbeit

92
00:05:17,848 --> 00:05:19,701
in der Europäischen Union 
abstimmen.

93
00:05:19,701 --> 00:05:23,175
Danke für das Vertrauen und danke
für die gute Zusammenarbeit,

94
00:05:23,175 --> 00:05:26,674
die wir in Zukunft noch
weiter vertiefen wollen!

95
00:05:28,287 --> 00:05:29,880
Premierminister De Wever: 
Vielen Dank!

96
00:05:29,880 --> 00:05:32,831
Ich habe diese Pressekonferenz
nicht vorbereitet,

97
00:05:32,831 --> 00:05:34,739
wie Sie das getan haben,
Herr Merz,

98
00:05:34,739 --> 00:05:37,142
aber ich möchte
trotzdem damit beginnen,

99
00:05:37,142 --> 00:05:40,877
Ihnen herzlich zu danken
für die Einladung und dafür,

100
00:05:40,877 --> 00:05:42,704
dass Sie die Zeit
genommen haben, zu reden

101
00:05:42,704 --> 00:05:47,770
über viele bilaterale, europäische
und auch geopolitische Themen,

102
00:05:48,032 --> 00:05:49,102
die wir besprochen haben.

103
00:05:49,364 --> 00:05:52,604
Mein Land und Deutschland sind
Nachbarn, wir sind gute Freunde,

104
00:05:52,890 --> 00:05:57,956
und ich glaube, dass wir auch enge
Partner sein können und müssen.

105
00:05:58,217 --> 00:06:02,790
In vielen Fragen sind wir uns völlig
einig, das habe ich festgestellt

106
00:06:02,790 --> 00:06:07,099
und deshalb freue ich mich
darauf, weiter zusammenzuarbeiten.

107
00:06:07,099 --> 00:06:10,545
Die Herausforderungen sind sehr
groß, aber ich bin überzeugt,

108
00:06:10,545 --> 00:06:12,976
dass Deutschland und Europa mit
Bundeskanzler Merz

109
00:06:12,976 --> 00:06:16,475
eine starke Führungspersönlichkeit
an Bord haben.

110
00:06:16,475 --> 00:06:17,232
Das ist wichtig;

111
00:06:17,232 --> 00:06:19,921
denn wir haben es Sie haben es schon
gesagt mit großen Themen zu tun.

112
00:06:19,921 --> 00:06:27,417
Ich glaube, dass Europa der
Wettbewerbsfähigkeit Priorität geben muss,

113
00:06:27,417 --> 00:06:35,228
dass wir an einer strengeren
Migrationspolitik arbeiten müssen

114
00:06:35,228 --> 00:06:43,038
und dass auch die Stärkung des Binnenmarktes
für Europa ein sehr wichtiges Thema ist.

115
00:06:43,038 --> 00:06:47,348
Ich glaube, dass wir mit
Deutschland daran arbeiten können.

116
00:06:47,636 --> 00:06:48,420
Vielen Dank.

117
00:06:56,617 --> 00:07:03,304
Frage: Ich möchte meine Frage
gerne auf Englisch stellen.

118
00:07:03,590 --> 00:07:04,112
Bundeskanzler Merz: Go ahead!

119
00:07:04,112 --> 00:07:05,472
Premierminister De Wever:  Das ist
inakzeptabel!

120
00:07:05,472 --> 00:07:08,972
Wenn Sie gut sein wollen, müssen
Sie es auf Deutsch machen.

121
00:07:09,232 --> 00:07:10,853
Frage: Ich
versuche es auf Deutsch.

122
00:07:11,113 --> 00:07:15,712
Ich weiß aber nicht, ob Sie
das dann verstehen werden.

123
00:07:15,973 --> 00:07:20,022
Herr Bundeskanzler,
haben Sie diesen Morgen gesagt,

124
00:07:20,022 --> 00:07:24,880
Deutschland bleibe gegen
die Anerkennung Palästinas.

125
00:07:24,880 --> 00:07:32,143
Belgien und Deutschland stimmen
in vielen Sachen überein,

126
00:07:32,143 --> 00:07:34,024
hat Ministerpräsident
De Wever gesagt.

127
00:07:34,310 --> 00:07:37,810
Meine Frage ist: Warum sind
Sie gegen die Anerkennung?

128
00:07:38,072 --> 00:07:42,122
Ministerpräsident De Wever,
was ist Ihre Haltung dazu?

129
00:07:42,383 --> 00:07:45,360
In der belgischen
Regierung gibt es viele Leute,

130
00:07:45,622 --> 00:07:50,192
wie Außenminister Prévot, die
ganz für diese Anerkennung sind,

131
00:07:50,192 --> 00:07:52,622
und sie drohen mit
einer Regierungskrise.

132
00:07:52,883 --> 00:07:59,911
Was ist Ihre
Meinung dazu?

133
00:08:01,996 --> 00:08:05,996
Friedrich Merz: Ich will unterstreichen,
was ich heute Morgen gesagt habe.

134
00:08:05,996 --> 00:08:09,497
Die deutsche Bundesregierung
ist für eine Zweistaatenlösung.

135
00:08:09,785 --> 00:08:13,284
Das war immer die Haltung
deutscher Bundesregierungen,

136
00:08:13,546 --> 00:08:15,687
und es ist auch die Haltung
dieser Bundesregierung.

137
00:08:15,687 --> 00:08:18,118
Allerdings sind zum jetzigen
Zeitpunkt die Voraussetzungen

138
00:08:18,404 --> 00:08:22,975
für die Anerkennung eines eigenständigen
Staates Palästina nicht gegeben.

139
00:08:22,975 --> 00:08:26,161
Diesem Staat fehlt es
im Grunde genommen an allem,

140
00:08:26,448 --> 00:08:28,877
was zu einer
Eigenstaatlichkeit dazugehört.

141
00:08:28,877 --> 00:08:32,090
Es gibt kein Staatsvolk
im eigentlichen Sinne.

142
00:08:32,090 --> 00:08:35,069
Wenn es das gäbe, dann
gibt es aber kein Staatsgebiet,

143
00:08:35,069 --> 00:08:36,113
das anerkannt ist.

144
00:08:36,113 --> 00:08:40,422
Es gibt keine Staatsgewalt,
die eine Regierung stellt,

145
00:08:40,422 --> 00:08:42,304
die allgemein
anerkannt wird.

146
00:08:42,304 --> 00:08:47,972
Insofern fehlt es zum heutigen Zeitpunkt
an allen Voraussetzungen dafür.

147
00:08:47,972 --> 00:08:53,354
Gleichwohl darf die israelische
Regierung es nicht unmöglich machen,

148
00:08:53,614 --> 00:08:57,663
dass ein solcher
Staat eines Tages entsteht.

149
00:08:57,663 --> 00:09:00,902
Deswegen haben wir uns sehr
klar und sehr deutlich

150
00:09:01,164 --> 00:09:04,951
in der Gazafrage und auch sehr
klar und sehr deutlich

151
00:09:05,214 --> 00:09:08,400
zu den Siedlungsprojekten im
Westjordanland geäußert.

152
00:09:08,687 --> 00:09:11,927
Diese Siedlungsprojekte
sind völkerrechtswidrig.

153
00:09:12,188 --> 00:09:14,617
Sie sind offensichtlich
darauf ausgerichtet,

154
00:09:14,617 --> 00:09:19,188
eine spätere Staatenbildung
unmöglich zu machen,

155
00:09:19,188 --> 00:09:24,309
und das trifft auf den
Widerspruch der Bundesregierung.

156
00:09:24,309 --> 00:09:26,999
Wir haben der israelischen
Regierung in mehreren Gesprächen

157
00:09:26,999 --> 00:09:28,358
immer wieder
gesagt,

158
00:09:28,619 --> 00:09:32,118
auch ich in meinen persönlichen Gesprächen
mit dem israelischen Ministerpräsidenten,

159
00:09:32,118 --> 00:09:34,781
dass wir nicht
gutheißen,

160
00:09:34,781 --> 00:09:39,901
was dort im Augenblick von Teilen
der israelischen Regierung forciert,

161
00:09:40,163 --> 00:09:45,569
aber offensichtlich von der ganzen
israelischen Regierung akzeptiert wird.

162
00:09:45,569 --> 00:09:49,070
Premierminister De Wever:
Ich gratuliere Ihnen, Rob.

163
00:09:49,070 --> 00:09:51,760
Sie sprechen hervorragend
Deutsch, wenn Sie wollen.

164
00:09:51,760 --> 00:09:56,072
Ich denke, jeder will, dass der
Krieg so schnell wie möglich endet.

165
00:09:56,333 --> 00:09:59,833
Jeder sieht, dass die israelische
Regierung große Fehler macht.

166
00:10:00,121 --> 00:10:03,882
Ich denke, wir müssen der
Versorgung und dem Schutz

167
00:10:03,882 --> 00:10:07,121
der Zivilbevölkerung im
Gazastreifen Priorität geben.

168
00:10:07,382 --> 00:10:11,979
Dafür müssen wir auf
europäischer Ebene handeln.

169
00:10:11,979 --> 00:10:14,382
Was die Anerkennung
Palästinas angeht, so denke ich,

170
00:10:14,382 --> 00:10:19,241
dass sie nötig, aber an
Vorbedingungen geknüpft ist,

171
00:10:19,241 --> 00:10:24,361
die endlich eine
Zweistaatenlösung möglich machen,

172
00:10:24,361 --> 00:10:27,053
wie sie das
Völkerrecht vorschreibt.

173
00:10:27,340 --> 00:10:31,101
Vorbedingung ist etwa die
Demilitarisierung der Hamas.

174
00:10:31,101 --> 00:10:33,530
Sie muss alle
Geiseln freilassen.

175
00:10:33,792 --> 00:10:39,173
Es braucht auch eine Anerkennung
Israels und Sicherheitsgarantien.

176
00:10:39,460 --> 00:10:40,531
Wenn es
das alles gibt,

177
00:10:40,531 --> 00:10:46,723
dann ist die Anerkennung Palästinas
logisch, und dann wird das auch helfen.

178
00:10:46,723 --> 00:10:50,457
Ich denke, dass eine
Anerkennung Palästinas

179
00:10:50,457 --> 00:10:51,816
ohne Erfüllung dieser
Vorbedingungen sinnlos wäre

180
00:10:52,076 --> 00:10:55,317
und sogar
kontraproduktiv sein könnte.

181
00:10:55,317 --> 00:10:59,078
Aber wir werden in unserer
Koalition noch darüber reden.

182
00:10:59,078 --> 00:11:05,007
Sie wissen, dass die Meinungen wie
überall in Europa geteilt sind.

183
00:11:09,078 --> 00:11:12,035
Frage: Herr Premierminister,
allein in Belgien

184
00:11:12,035 --> 00:11:15,769
sind ungefähr 200 Milliarden
eingefrorenen russischen Vermögens.

185
00:11:15,769 --> 00:11:17,388
Haben Sie sich
darüber unterhalten?

186
00:11:17,388 --> 00:11:19,215
Zu welchen Schlüssen sind Sie beide
hinsichtlich der Frage gekommen,

187
00:11:19,215 --> 00:11:21,358
wann der Zeitpunkt
gekommen ist,

188
00:11:21,619 --> 00:11:25,668
über die Nutzung von
Zinsen hinauszudenken?

189
00:11:25,954 --> 00:11:29,716
Herr Bundeskanzler,
Journalistenorganisationen werfen Israel

190
00:11:29,716 --> 00:11:34,782
die gezielte Tötung von
Journalisten im Gazastreifen vor.

191
00:11:34,782 --> 00:11:39,903
Können auch Sie beide darin
eine Systematik erkennen?

192
00:11:40,163 --> 00:11:41,497
Premierminister De Wever:  
Sie wissen,

193
00:11:41,497 --> 00:11:46,276
dass eine ganze Menge
der russischen Staatsgelder

194
00:11:46,276 --> 00:11:49,255
in Brüssel bei Euroclear
immobilisiert ist.

195
00:11:49,255 --> 00:11:55,183
Ich weiß, dass es Regierungen
gibt, die davon träumen,

196
00:11:55,183 --> 00:11:58,081
das Geld in Beschlag
nehmen zu können.

197
00:11:58,343 --> 00:12:01,059
Aber ich will
davor warnen.

198
00:12:01,059 --> 00:12:05,893
Das ist rechtlich
nicht so einfach.

199
00:12:05,893 --> 00:12:08,870
Das sind Gelder der
russischen Zentralbank.

200
00:12:08,870 --> 00:12:13,650
Gelder von Zentralbanken
sind rechtlich immun.

201
00:12:13,937 --> 00:12:17,175
Wenn man an die
Welt das Signal schickt,

202
00:12:17,175 --> 00:12:20,676
dass man in Europa
politisch entscheiden kann,

203
00:12:20,676 --> 00:12:27,415
Staatsgelder in Beschlag zu
nehmen, dann wird das Folgen haben.

204
00:12:27,676 --> 00:12:32,797
Dann werden andere Länder
ihre Staatsgelder zurückziehen.

205
00:12:33,058 --> 00:12:37,368
Das hätte
systemische Folgen.

206
00:12:37,368 --> 00:12:38,989
Auch rechtlich ist
das sehr gefährlich.

207
00:12:38,989 --> 00:12:42,488
Ich denke, wir sollten diese
Staatsgelder immobilisiert halten.

208
00:12:42,776 --> 00:12:49,776
Sie wissen, dass die „windfall
profits“ benutzt werden,

209
00:12:49,776 --> 00:12:51,397
um der Ukraine
zu helfen.

210
00:12:51,658 --> 00:12:54,087
Das ist wie eine Gans,
die goldene Eier legt.

211
00:12:54,087 --> 00:12:56,229
Wir sollten diese
Gans behalten.

212
00:12:56,517 --> 00:13:01,897
Am Ende, wenn man über
einen Friedensvertrag redet,

213
00:13:01,897 --> 00:13:06,757
dann kann die Gans
auf den Tisch kommen.

214
00:13:06,757 --> 00:13:10,780
Aber bis zu diesem Moment,
glaube ich, ist es klug,

215
00:13:11,066 --> 00:13:15,089
die Situation so zu halten,
wie sie heute ist.

216
00:13:15,089 --> 00:13:19,426
Friedrich Merz: Wir haben in diesem
Sinne genau über dieses Thema gesprochen.

217
00:13:19,426 --> 00:13:23,996
Ich sehe ebenfalls die
Kapitalmarktauswirkungen,

218
00:13:24,258 --> 00:13:29,116
wenn man auf ein solches
Zentralbankguthaben zugreifen würde.

219
00:13:29,116 --> 00:13:35,046
Insofern teile ich die Besorgnis des belgischen
Ministerpräsidenten bei diesem Thema,

220
00:13:35,046 --> 00:13:42,857
zumal der Staat Belgien durch den Sitz von
Euroclear in der staatlichen Haftung wäre,

221
00:13:43,119 --> 00:13:48,788
wenn auf dieses Geld
unrechtmäßig zugegriffen würde.

222
00:13:48,788 --> 00:13:55,788
Die massiven Angriffe der
israelischen Armee

223
00:13:55,788 --> 00:14:01,457
gegen die Stadt Gaza
haben Folgen,

224
00:14:01,457 --> 00:14:03,886
die wir in den letzten
Stunden gesehen haben.

225
00:14:03,886 --> 00:14:09,006
Ich glaube im
Augenblick nicht,

226
00:14:09,006 --> 00:14:12,768
dass das ein gezielter
Angriff gegen Journalisten war.

227
00:14:13,029 --> 00:14:17,887
Aber die israelische Armee und die
israelische Regierung haben beide zugesagt,

228
00:14:17,887 --> 00:14:23,269
jetzt eine umfassende Untersuchung
dieses Vorgangs auszulösen.

229
00:14:23,556 --> 00:14:26,769
Ich möchte dieses
Ergebnis abwarten,

230
00:14:26,769 --> 00:14:30,557
bevor ich dazu ein
abschließendes Urteil abgebe.

231
00:14:30,818 --> 00:14:35,129
Aber es sind natürlich
Folgen dessen,

232
00:14:35,416 --> 00:14:39,177
was die israelische Armee vor
wenigen Tagen begonnen

233
00:14:39,177 --> 00:14:42,939
und die israelische Regierung vor knapp
zwei Wochen beschlossen hat.

234
00:14:43,227 --> 00:14:49,157
Wir müssen im Zuge des Vorgehens
der israelischen Armee befürchten,

235
00:14:49,417 --> 00:14:51,505
das,
was dort gerade passiert ist,

236
00:14:51,792 --> 00:14:53,673
in den nächsten Tagen
und Wochen öfter zu sehen.

237
00:14:53,935 --> 00:14:57,175
Das lässt sich möglicherweise
gar nicht vermeiden.

238
00:14:57,175 --> 00:14:59,342
Insofern fühle
ich mich in meiner Einschätzung

239
00:14:59,604 --> 00:15:01,223
und auch
in meiner Entscheidung,

240
00:15:01,223 --> 00:15:05,533
dass Israel aus Deutschland
keine Waffen bekommt,

241
00:15:05,533 --> 00:15:10,861
die im Gazastreifen unter diesen
Bedingungen eingesetzt werden können,

242
00:15:11,149 --> 00:15:12,976
mehr als nur bestätigt.

243
00:15:12,976 --> 00:15:16,240
Das, was die israelische
Regierung dort tut

244
00:15:16,240 --> 00:15:18,644
was die israelische Armee
in der Ausführung dessen,

245
00:15:18,644 --> 00:15:23,241
was die israelische Regierung
will, tut, ist nicht akzeptabel.

246
00:15:23,503 --> 00:15:29,432
Das Ereignis von gestern wirft
einen schweren Schatten

247
00:15:29,432 --> 00:15:35,361
auf die ansonsten in jeder Hinsicht
berechtigte Vorgehensweise gegen die Hamas.

248
00:15:35,622 --> 00:15:39,879
Nur sind diese Schäden
für die Zivilbevölkerung,

249
00:15:39,879 --> 00:15:41,785
für unbeteiligte
Dritte - in diesem Falle

250
00:15:41,785 --> 00:15:47,976
Krankenhausbedienstete,
Patienten, Journalisten -,

251
00:15:47,976 --> 00:15:53,458
Folgen dieses massiven
militärischen Vorgehens.