1
00:00:01,471 --> 00:00:03,302
Friedrich Merz: Sehr geehrte
Frau Ministerpräsidentin,

2
00:00:03,302 --> 00:00:04,553
liebe Frau Rehlinger,

3
00:00:04,553 --> 00:00:08,052
zunächst sehr herzlichen
Dank für die Einladung

4
00:00:08,052 --> 00:00:11,343
und die Gastfreundschaft
im Saarland.

5
00:00:11,403 --> 00:00:14,212
Ich bin heute in
der dritten Station

6
00:00:14,212 --> 00:00:20,594
meiner Antrittsbesuche in den
16 Bundesländern unseres Landes.

7
00:00:21,647 --> 00:00:25,036
Wir haben uns ja während
der Koalitionsverhandlungen

8
00:00:25,036 --> 00:00:28,489
und der Sondierungsgespräche
persönlich kennengelernt.

9
00:00:28,529 --> 00:00:30,471
Aber wir hatten auch
eine Kabinettssitzung

10
00:00:30,471 --> 00:00:35,270
des saarländischen Landeskabinetts
in Berlin im Bundeskanzleramt.

11
00:00:35,290 --> 00:00:37,979
Ich habe Sie gerne eingeladen
dorthin, um einmal auch über

12
00:00:37,979 --> 00:00:40,532
die landespolitischen Themen
des Saarlandes zu sprechen.

13
00:00:40,552 --> 00:00:41,412
Und ich bin heute hier.

14
00:00:42,372 --> 00:00:45,138
Und ich habe ein Land
erneut kennengelernt

15
00:00:45,139 --> 00:00:49,182
mit ganz unterschiedlichen
historischen Erfahrungen

16
00:00:49,182 --> 00:00:53,563
und ganz unterschiedlichen Antworten
auch auf zukünftige Herausforderungen.

17
00:00:53,583 --> 00:00:54,652
Sie haben die Völklinger
Hütte angesprochen,

18
00:00:54,652 --> 00:00:57,402
ein Industriedenkmal,

19
00:00:57,402 --> 00:01:00,582
wie ich es aus Nordrhein-Westfalen
in ähnlicher Weise kenne,

20
00:01:00,583 --> 00:01:03,041
mit beachtlichem,
auch emotionalem Engagement

21
00:01:03,042 --> 00:01:05,220
von Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern,

22
00:01:05,221 --> 00:01:07,135
die dort einmal
gearbeitet haben.

23
00:01:08,136 --> 00:01:11,088
Das ist Industriegeschichte
der Bundesrepublik Deutschland

24
00:01:11,089 --> 00:01:12,634
von seiner allerbesten
Seite und zeigt,

25
00:01:12,885 --> 00:01:16,805
was wir im Zeitalter von Kohle und
Stahl gekonnt haben, zeigt aber auch,

26
00:01:16,806 --> 00:01:19,779
was wir immer noch können
müssen, nämlich Stahlindustrie.

27
00:01:19,799 --> 00:01:20,815
Und ich will das
ausdrücklich sagen,

28
00:01:20,815 --> 00:01:25,695
bei aller Begeisterung für modernste
Technologien und solcher Institute

29
00:01:25,696 --> 00:01:27,414
wie diesem hier,
ich komme darauf zu sprechen,

30
00:01:27,415 --> 00:01:30,241
Deutschland braucht
auch in Zukunft Stahlindustrie.

31
00:01:31,402 --> 00:01:34,805
Moderne Stahlindustrie, auch
hin zur grünen Stahlindustrie,

32
00:01:34,806 --> 00:01:37,792
aber die Stahlproduktion
in Deutschland zu erhalten,

33
00:01:37,793 --> 00:01:40,603
ist ein strategisches
Interesse unseres Landes.

34
00:01:41,557 --> 00:01:42,388
Und es gibt neben
dem Saarland

35
00:01:42,388 --> 00:01:45,638
eine ganze Reihe von
weiteren Stahlstandorten.

36
00:01:45,658 --> 00:01:46,505
Ich bin im
Augenblick dabei,

37
00:01:46,505 --> 00:01:50,220
mit allen diesen Standorten
auch Gespräche zu führen.

38
00:01:50,260 --> 00:01:52,998
Ich habe bereits mit den
Arbeitnehmervertreterinnen

39
00:01:52,998 --> 00:01:55,882
und -Vertretern darüber ein sehr
ausführliches Gespräch geführt.

40
00:01:55,922 --> 00:01:56,692
Und wir werden
das vertiefen

41
00:01:56,692 --> 00:01:59,583
im Laufe der nächsten
Wochen und Monate.

42
00:01:59,603 --> 00:02:01,943
Denn wir brauchen natürlich
auch eine belastbare,

43
00:02:01,943 --> 00:02:06,105
verlässliche Stahlstrategie
für unser Land.

44
00:02:07,237 --> 00:02:10,939
Das Zweite, wir sind hier an
einem hochinteressanten Institut,

45
00:02:10,939 --> 00:02:14,189
einem Institut in
der Helmholtz-Gesellschaft.

46
00:02:14,210 --> 00:02:17,326
Vielen Dank, Herr Backes,
für das freundliche Willkommen

47
00:02:17,326 --> 00:02:20,060
und auch die Einblicke,
die Sie uns gegeben haben.

48
00:02:21,646 --> 00:02:24,723
Cyber Security,
Informationstechnologie

49
00:02:24,723 --> 00:02:27,492
und Sicherheit
gehören eng zusammen.

50
00:02:27,512 --> 00:02:30,976
Und was Sie hier forschen und
entwickeln, ist wirklich Weltklasse.

51
00:02:31,016 --> 00:02:34,317
Davon konnten wir
uns in der Kürze der Zeit

52
00:02:34,317 --> 00:02:37,243
wirklich sehr
beeindruckend überzeugen.

53
00:02:38,003 --> 00:02:39,692
Ich wünsche Ihnen wirklich
jeden denkbaren Erfolg,

54
00:02:39,692 --> 00:02:44,429
auch für die nächsten Jahre, auch für
Ihr tolles Team, was Sie hier haben.

55
00:02:44,449 --> 00:02:47,671
Wir werden Ende August einen
deutsch-französischen Ministerrat haben,

56
00:02:47,671 --> 00:02:50,754
diesmal auf Einladung der französischen
Regierung in Südfrankreich.

57
00:02:50,774 --> 00:02:52,405
Ich werde das mit
ins Gepäck nehmen,

58
00:02:52,405 --> 00:02:55,652
auch die Bereitschaft
zur Kooperation,

59
00:02:54,652 --> 00:02:58,661
denn wir müssen
als Europäer stärker werden.

60
00:02:58,701 --> 00:03:01,318
Und Frau Rehlinger, Sie haben
das angesprochen gerade eben,

61
00:03:01,318 --> 00:03:05,626
die letzten Tage und Wochen haben
gezeigt, was wir tun müssen.

62
00:03:05,666 --> 00:03:08,297
Die Abhängigkeiten, die wir
hatten von russischem Gas,

63
00:03:09,263 --> 00:03:11,468
sind nur ein Teil
der Wahrheit.

64
00:03:11,508 --> 00:03:15,196
Der zweite Teil der Wahrheit ist, dass
wir in unserer eigenen Verteidigung

65
00:03:15,196 --> 00:03:17,089
nicht souverän
genug sind.

66
00:03:17,109 --> 00:03:18,185
Und der dritte Teil
der Wahrheit ist,

67
00:03:18,185 --> 00:03:21,625
dass wir auch in
technologischen Entwicklungen

68
00:03:21,626 --> 00:03:23,111
nicht souverän
genug sind.

69
00:03:23,151 --> 00:03:26,051
Und diesen Weg
müssen wir jetzt gehen.

70
00:03:26,071 --> 00:03:28,072
Den Fehler,
den wir alle zusammen verfolgen,

71
00:03:28,452 --> 00:03:32,956
gegenüber russischem Gas gemacht
haben, dürfen wir in der Verteidigung

72
00:03:32,956 --> 00:03:37,334
und dürfen wir in der technologischen
Souveränität nicht wiederholen.

73
00:03:37,354 --> 00:03:39,152
Wenn wir daraus jetzt die richtigen
Schlussfolgerungen ziehen,

74
00:03:39,152 --> 00:03:43,402
dann kann aus dieser Krise, die
wir ja nun unbestreitbar haben,

75
00:03:43,902 --> 00:03:47,752
durch den Krieg in der Ukraine und die
Gefährdung unserer Energieversorgung,

76
00:03:47,752 --> 00:03:51,036
dann kann aus dieser
Krise etwas Gutes werden.

77
00:03:51,056 --> 00:03:53,648
Aber die Schlussfolgerung, die
müssen wir jetzt gemeinsam ziehen.

78
00:03:53,648 --> 00:03:55,397
Und wir heißt
nicht nur die Politik,

79
00:03:55,397 --> 00:03:59,944
wir heißt auch die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in den Unternehmen.

80
00:03:59,984 --> 00:04:02,932
Das heißt aber auch diejenigen,
die in der Forschung

81
00:04:02,932 --> 00:04:05,714
und in der praxisnahen
Entwicklung unterwegs sind.

82
00:04:05,734 --> 00:04:10,915
Insofern herzlichen Dank aus
einem ja, kleinen Bundesland.

83
00:04:10,915 --> 00:04:14,665
Es ist so ein bisschen die
Bundesrepublik Deutschland in klein.

84
00:04:14,665 --> 00:04:16,083
Ziemlich genau etwa
ein Achtzigstel

85
00:04:16,083 --> 00:04:18,832
der Einwohnerzahl der
Bundesrepublik Deutschland.

86
00:04:18,832 --> 00:04:23,853
Aber in seiner Vielfalt eben
genau wie ganz Deutschland.

87
00:04:23,873 --> 00:04:27,259
Und deswegen nehme ich aus diesem
Besuch auch viel Ermutigung

88
00:04:27,259 --> 00:04:30,536
und Ermunterung mit, dass Sie
hier auf einem guten Weg sind.

89
00:04:30,576 --> 00:04:33,877
Und Frau Rehlinger, auch das will
ich gerne noch einmal wiederholen.

90
00:04:33,877 --> 00:04:38,701
Ich habe das bei meinem Besuch im
Bundesrat vor zwei Wochen gesagt

91
00:04:39,301 --> 00:04:43,125
unter Ihrer Präsidentschaft, Sie sind
zurzeit Präsidentin des Bundesrates,

92
00:04:43,125 --> 00:04:46,375
ich lege Wert darauf,
dass der Bund und die Länder

93
00:04:46,375 --> 00:04:49,125
in Deutschland gut
zusammenarbeiten,

94
00:04:49,125 --> 00:04:52,963
dass wir das als ein gutes föderales
Miteinander begreifen,

95
00:04:52,964 --> 00:04:56,482
denn wir müssen miteinander
dieses Land auf Kurs bringen,

96
00:04:56,483 --> 00:05:00,635
voranbringen und in stürmischen
Zeiten das Schiff auf Kurs halten.

97
00:05:01,215 --> 00:05:02,817
Und das ist unsere
gemeinsame Aufgabe.

98
00:05:02,857 --> 00:05:07,695
Deswegen nehme ich das Angebot zur engen
und guten partnerschaftlichen Kooperation

99
00:05:07,696 --> 00:05:09,865
namens der
Bundesregierung gern an.

100
00:05:09,885 --> 00:05:11,927
Und noch einmal vielen
Dank für die Gastfreundschaft.

101
00:05:11,967 --> 00:05:14,009
Es macht immer Freude,
im Saarland zu sein.

102
00:05:22,204 --> 00:05:24,295
Frage: Herr Bundeskanzler Nils Krauser
vom Saarländischen Rundfunk,

103
00:05:24,545 --> 00:05:27,795
alle schauen im Moment gebannt
natürlich auf die US-Zölle,

104
00:05:27,795 --> 00:05:29,295
ist jetzt nochmal ein
bisschen verschoben,

105
00:05:29,295 --> 00:05:32,044
aber die 50 Prozent
für Stahl stehen,

106
00:05:32,044 --> 00:05:35,545
das bereitet natürlich gerade hier
im Saarland sehr große Sorgen.

107
00:05:35,545 --> 00:05:36,545
Was kann da getan werden?

108
00:05:36,545 --> 00:05:39,294
Kann da noch nachverhandelt
werden, Ihrer Meinung nach?

109
00:05:39,548 --> 00:05:42,295
Und müsste es nicht sowas jetzt
wie einen Stahlgipfel geben?

110
00:05:42,545 --> 00:05:43,795
Sie haben schon gesagt,
Sie hören sich um,

111
00:05:43,795 --> 00:05:48,294
aber ein klares Bekenntnis
für die saarländische,

112
00:05:48,294 --> 00:05:49,948
aber auch für die
deutsche Stahlindustrie.

113
00:05:51,260 --> 00:05:53,643
Friedrich Merz: Dieses Bekenntnis
würde ich gerne nochmal unterstreichen.

114
00:05:53,663 --> 00:05:55,605
Das ist in der Tat so.

115
00:05:55,645 --> 00:05:57,072
Wir werden alles tun,

116
00:05:57,073 --> 00:05:58,503
um Stahlindustrie
und Stahlproduktion

117
00:05:59,001 --> 00:06:01,290
in Deutschland
zu erhalten.

118
00:06:01,330 --> 00:06:02,991
Stahlindustrie steht
nun nicht für sich allein,

119
00:06:02,991 --> 00:06:05,054
sondern steht auch im
internationalen Wettbewerb.

120
00:06:05,074 --> 00:06:07,436
Wir wissen, dass wir in den letzten
Jahren und Jahrzehnten häufig auch

121
00:06:08,157 --> 00:06:14,092
durch unfaire Handelspraxen
in der Stahlindustrie

122
00:06:14,092 --> 00:06:17,319
erhebliche
Wettbewerbsnachteile hatten.

123
00:06:17,359 --> 00:06:19,686
Im Verhältnis zu den USA
wird es jetzt darum gehen,

124
00:06:19,686 --> 00:06:21,642
sozusagen das Kleingedruckte
auszuverhandeln.

125
00:06:21,642 --> 00:06:23,642
Das ist ja am letzten
Wochenende nicht gemacht worden.

126
00:06:23,642 --> 00:06:24,892
Das muss jetzt
nachgeholt werden.

127
00:06:24,892 --> 00:06:27,642
Und da wird es insbesondere
um Kontingente gehen,

128
00:06:27,642 --> 00:06:29,142
die wir dann auch
exportieren können,

129
00:06:29,642 --> 00:06:31,392
ohne von zu hohen
Zöllen belastet zu sein.

130
00:06:31,891 --> 00:06:33,142
Aber ich will das
auch nochmal sagen,

131
00:06:33,142 --> 00:06:35,642
dieser Abschluss
ist schmerzhaft.

132
00:06:35,642 --> 00:06:38,118
Nicht nur was die
Stahlindustrie betrifft,

133
00:06:38,118 --> 00:06:40,118
sondern was die gesamte
europäische Industrie betrifft,

134
00:06:40,118 --> 00:06:41,118
zeigt
aber auch,

135
00:06:41,118 --> 00:06:43,297
in welcher Verhandlungsposition
wir waren.

136
00:06:43,548 --> 00:06:45,298
Und ich will alle denen
vehement widersprechen,

137
00:06:45,548 --> 00:06:47,666
die jetzt glauben, im
Nachhinein erklären zu können,

138
00:06:47,667 --> 00:06:49,531
was man alles hätte
besser machen können.

139
00:06:49,531 --> 00:06:52,298
Wir waren nicht in einer
Verhandlungsposition,

140
00:06:52,298 --> 00:06:56,298
um einen handfesten Handelsstreit
vom Zaun zu brechen.

141
00:06:56,298 --> 00:06:59,049
Da hätte es nur Verlierer
gegeben und der größte Verlierer

142
00:06:59,549 --> 00:07:01,798
wären wahrscheinlich
wir, die Europäer gewesen.

143
00:07:01,798 --> 00:07:02,522
Deswegen geht
es jetzt darum,

144
00:07:02,522 --> 00:07:04,772
das auszuverhandeln
und ich hoffe sehr,

145
00:07:04,772 --> 00:07:07,772
dass wir da zu vernünftigen
Vereinbarungen kommen,

146
00:07:07,772 --> 00:07:10,022
die auch der europäischen, auch
der deutschen Stahlindustrie

147
00:07:10,022 --> 00:07:13,772
hinreichend genügende
Exportmöglichkeiten eröffnen.

148
00:07:21,218 --> 00:07:24,868
Frage: Vielen Dank.
Laut genug? Ja?

149
00:07:24,868 --> 00:07:26,647
Ich habe eine Frage an Sie,
Herr Merz.

150
00:07:26,647 --> 00:07:32,185
Die humanitäre Lage in Gazastreifen
verschlechtert sich ja dramatisch zurzeit.

151
00:07:32,205 --> 00:07:35,098
Die Bundeswehr ist ja jetzt zurzeit
unterwegs, auch Hilfsgüter abzuwerfen.

152
00:07:35,098 --> 00:07:37,848
Kritik an Israel wird ja lauter.

153
00:07:37,848 --> 00:07:40,848
Und Herr Wadephul hat ja auch
nochmal klare Worte gefunden.

154
00:07:40,848 --> 00:07:44,848
Die Frage an Sie wäre, kann die
Bundesregierung sich vorstellen,

155
00:07:44,848 --> 00:07:49,454
doch an Sanktionen gegen
Israel sich zu beteiligen?

156
00:07:49,454 --> 00:07:53,205
Friedrich Merz: Sie wissen, dass der
Bundesaußenminister gerade um diese Zeit

157
00:07:53,205 --> 00:07:57,204
in Israel Gespräche führt mit
allen Vertretern der Regierung,

158
00:07:57,204 --> 00:08:00,205
aber auch der Opposition,
den Hilfsorganisationen

159
00:08:00,205 --> 00:08:04,705
und auch der
palästinensischen Autorität.

160
00:08:04,705 --> 00:08:07,922
Wir erwarten seinen
Bericht morgen Vormittag.

161
00:08:07,922 --> 00:08:10,172
Wir werden diesen
Bericht abwarten

162
00:08:10,172 --> 00:08:12,922
und alle weiteren
Entscheidungen dann treffen.

163
00:08:12,922 --> 00:08:15,561
Aber wir haben bereits
im Sicherheitskabinett

164
00:08:15,561 --> 00:08:19,311
am letzten Montag auch darüber
gesprochen,

165
00:08:19,311 --> 00:08:20,062
wie wir gegebenenfalls

166
00:08:20,563 --> 00:08:23,062
mit den europäischen Partnern
zusammen weiter vorgehen.

167
00:08:23,062 --> 00:08:26,312
Eines ist für uns klar,
die Lage dort ist inakzeptabel.

168
00:08:26,312 --> 00:08:30,446
Sie muss so schnell wie
möglich beendet werden.

169
00:08:30,486 --> 00:08:32,965
Die Ursache dieses Konfliktes
liegt eindeutig und ausschließlich

170
00:08:32,965 --> 00:08:34,215
bei der Hamas.

171
00:08:34,215 --> 00:08:35,954
Wenn die Hamas die
Waffen schweigen lässt,

172
00:08:35,954 --> 00:08:37,705
ist der Konflikt
morgen zu Ende.

173
00:08:37,705 --> 00:08:41,469
Wenn die Hamas die Geiseln freilässt,
ist der Konflikt morgen zu Ende.

174
00:08:41,509 --> 00:08:42,767
Aber solange er andauert,

175
00:08:42,768 --> 00:08:45,722
muss wenigstens ein Minimum
an Hilfe, medizinischer Hilfe

176
00:08:46,221 --> 00:08:49,222
und auch Nahrungsmittelhilfe für
die Bevölkerung gewährleistet sein.

177
00:08:49,222 --> 00:08:53,971
Und dafür trägt Israel natürlich auch ein
gehöriges Maß an eigener Verantwortung.

178
00:08:58,055 --> 00:09:00,454
Frage: Ja, Herr Bundeskanzler,
wie bewerten Sie denn den Schritt,

179
00:09:00,454 --> 00:09:01,955
dass die Zölle jetzt
nochmal um eine Woche

180
00:09:01,955 --> 00:09:05,455
von Donald Trump nach hinten
verschoben worden sind

181
00:09:05,455 --> 00:09:08,455
und Sie haben gesagt, Sie
hoffen auf Nachverhandlungen.

182
00:09:08,455 --> 00:09:09,956
Finden die denn
tatsächlich statt

183
00:09:09,956 --> 00:09:11,955
oder ist das nur ein blasser
Hoffnungsschimmer?

184
00:09:12,455 --> 00:09:15,499
Friedrich Merz: Also zunächst
einmal, um es klarzustellen,

185
00:09:15,500 --> 00:09:18,451
es finden jetzt keine
Nachverhandlungen statt im Sinne von,

186
00:09:18,452 --> 00:09:20,808
wir korrigieren jetzt mal
gemeinsam das Ergebnis,

187
00:09:20,809 --> 00:09:23,256
sondern es finden jetzt
noch Gespräche statt,

188
00:09:23,257 --> 00:09:24,995
um zum Beispiel bei
Stahl und Aluminium

189
00:09:24,995 --> 00:09:26,995
entsprechende Quoten
auszuverhandeln,

190
00:09:26,995 --> 00:09:29,658
die nicht ausverhandelt
worden sind am letzten Wochenende.

191
00:09:31,328 --> 00:09:34,328
Dass diese Vereinbarungen
nicht heute am 1. August,

192
00:09:34,329 --> 00:09:37,113
sondern erst am
7. August in Kraft treten,

193
00:09:37,114 --> 00:09:41,978
war immer schon von der amerikanischen
Seite aus in Aussicht gestellt worden,

194
00:09:41,978 --> 00:09:45,228
weil sie wohl auch in den
Zollbehörden in Amerika

195
00:09:45,228 --> 00:09:46,728
nicht innerhalb von
drei oder vier Tagen

196
00:09:46,978 --> 00:09:49,728
plötzlich andere Zollsätze
haben durchsetzen können.

197
00:09:49,728 --> 00:09:50,489
Aber ich gehe
davon aus,

198
00:09:50,489 --> 00:09:52,988
dass der 7. August dann
wirklich das letzte Datum ist,

199
00:09:52,988 --> 00:09:54,238
wo diese Vereinbarungen
in Kraft treten.

200
00:09:54,238 --> 00:09:57,988
Alles andere wäre inakzeptabel,
aber das muss das Datum sein.

201
00:09:57,988 --> 00:09:59,488
So schwer es
dann auch wird,

202
00:09:59,488 --> 00:10:01,738
für uns das Ergebnis
hinzunehmen und zu ertragen.

203
00:10:01,738 --> 00:10:03,738
Aber das ist das letzte Datum.

204
00:10:04,052 --> 00:10:05,302
Vielen Dank.