1
00:00:00,652 --> 00:00:02,553
Meine Damen und Herren,
herzlich willkommen!

2
00:00:02,553 --> 00:00:06,553
Ich freue mich, dass wir uns sehen
und dass ich Gelegenheit habe,

3
00:00:07,053 --> 00:00:10,053
mit meiner Delegation an
der Wiederaufbaukonferenz

4
00:00:10,053 --> 00:00:13,052
für die Ukraine heute in
Rom teilzunehmen.

5
00:00:13,302 --> 00:00:16,323
Ich möchte zunächst einmal ein
herzliches Wort des Dankes sagen

6
00:00:16,323 --> 00:00:22,573
den Co-Gastgebern, der italienischen
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni

7
00:00:22,573 --> 00:00:26,322
und dem ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj,

8
00:00:26,572 --> 00:00:29,242
die uns heute hier in
Rom zusammenbringen,

9
00:00:29,242 --> 00:00:32,812
Nachdem wir diese Konferenz
im letzten Jahr in Berlin

10
00:00:33,062 --> 00:00:35,812
abgehalten haben, findet
sie dieses Jahr in Rom statt.

11
00:00:35,812 --> 00:00:37,063
Es ist eine
gute Sache,

12
00:00:37,063 --> 00:00:40,181
dass unsere italienischen
Partner hier an das anknüpfen,

13
00:00:40,181 --> 00:00:43,683
was wir in Deutschland im
letzten Jahr besprochen haben.

14
00:00:43,683 --> 00:00:46,142
Deutschland ist, der größte
Unterstützer der Ukraine

15
00:00:46,641 --> 00:00:49,393
das wissen Sie alle,
auch im zivilen Bereich.

16
00:00:49,393 --> 00:00:52,143
Insgesamt beläuft sich unsere
bilaterale zivile Unterstützung

17
00:00:52,143 --> 00:00:55,142
bisher auf rund
34 Milliarden Euro.

18
00:00:55,142 --> 00:00:58,394
Lassen Sie mich an
dieser Stelle eines betonen:

19
00:00:58,394 --> 00:01:00,643
Wenn wir uns um
die Ukraine kümmern,

20
00:01:00,643 --> 00:01:03,393
dann kümmern wir
uns auch um uns.

21
00:01:03,393 --> 00:01:11,143
Das ist also keine altruistische
Leistung für ein Land in Not,

22
00:01:11,143 --> 00:01:12,893
sondern das ist,
wie ich es immer wieder betone,

23
00:01:12,893 --> 00:01:18,892
die gemeinsame Verteidigung unserer
politischen Freiheitsordnung in Europa.

24
00:01:18,892 --> 00:01:20,891
Das sind auch
unsere Interessen.

25
00:01:21,142 --> 00:01:24,143
Wachstum, Freiheit der Märkte,
unsere Energiesicherheit

26
00:01:24,143 --> 00:01:25,743
sowie auch die
außergewöhnlichen Belastungen

27
00:01:25,743 --> 00:01:28,742
unserer Sozialsysteme
durch Kriegsflüchtlinge:

28
00:01:28,742 --> 00:01:32,243
Das alles ist gekoppelt
an den Krieg in der Ukraine.

29
00:01:32,741 --> 00:01:34,491
Deswegen ist
es auch wenig hilfreich,

30
00:01:34,491 --> 00:01:35,992
zwischen unseren
äußeren Interessen

31
00:01:35,992 --> 00:01:39,242
und den inneren Interessen
unseres Landes zu unterscheiden.

32
00:01:39,492 --> 00:01:42,243
Deutschlands Zukunft ist
mit der Zukunft der Ukraine

33
00:01:42,243 --> 00:01:45,743
auf diese Weise eben
sehr eng verbunden.

34
00:01:45,743 --> 00:01:47,121
Der Wiederaufbau
der Ukraine

35
00:01:47,371 --> 00:01:48,872
ist nicht nur eine
Sache der Zukunft.

36
00:01:48,872 --> 00:01:52,373
Er beginnt nicht erst,
wenn die Waffen schweigen,

37
00:01:52,872 --> 00:01:55,122
sondern er ist tatsächlich
längst im Gang.

38
00:01:55,623 --> 00:02:00,121
Seit 2022, also schon
seit dem ersten Kriegsjahr,

39
00:02:00,121 --> 00:02:03,372
reparieren wir beschädigte
Kraftwerke, Stromleitungen,

40
00:02:03,372 --> 00:02:05,373
Krankenhäuser und
Schulen in der Ukraine.

41
00:02:05,373 --> 00:02:07,123
Tag für Tag
sorgen wir so dafür,

42
00:02:07,123 --> 00:02:10,622
dass das Leben in der Ukraine
trotz aller täglichen

43
00:02:10,622 --> 00:02:14,623
und vor allem nächtlichen Angriffe
Russlands weitergehen kann.

44
00:02:14,623 --> 00:02:16,623
Ich möchte hier heute
drei Dinge betonen: Erstens.

45
00:02:16,873 --> 00:02:19,123
Es führt kein
Weg daran vorbei,

46
00:02:19,622 --> 00:02:24,122
jetzt schon den Wiederaufbau zu
leisten und den weiteren zu planen.

47
00:02:24,122 --> 00:02:26,403
Unsere ukrainischen
Partner sagen uns:

48
00:02:26,403 --> 00:02:29,403
Das ist ganz entscheidend
für die Moral im Land.

49
00:02:29,403 --> 00:02:32,403
Es stärkt der Ukraine gerade in
diesen schweren Tagen den Rücken,

50
00:02:32,902 --> 00:02:36,652
in denen Russland Nacht
für Nacht rücksichtslos Raketen

51
00:02:36,652 --> 00:02:39,412
und Drohnen auf die Menschen in
Kiew und anderen Städte schießt,

52
00:02:39,412 --> 00:02:43,983
so viel wie nie zuvor in den
letzten dreieinhalb Jahren.

53
00:02:43,983 --> 00:02:44,733
Zweitens.

54
00:02:44,733 --> 00:02:48,482
Russland hat in mehr als drei Jahren
Krieg enorme Schäden angerichtet.

55
00:02:48,732 --> 00:02:52,733
Wir gehen von Sachschäden in Höhe
von rund 500 Milliarden Euro aus.

56
00:02:53,232 --> 00:02:55,983
Russland muss für diese
Schäden aufkommen.

57
00:02:55,983 --> 00:02:57,233
Bis dies
geschehen ist,

58
00:02:57,733 --> 00:03:00,233
darf Russland und wird Russland
auch keinen Zugang

59
00:03:00,731 --> 00:03:03,733
zu den eingefrorenen russischen
Vermögenswerten erhalten.

60
00:03:04,233 --> 00:03:04,984
Ich will dazu auch
noch einmal sagen:

61
00:03:04,984 --> 00:03:07,912
Das Einfrieren wird bleiben;

62
00:03:07,912 --> 00:03:12,163
die Nutzung der Zinsen oder der
Erträge aus den Vermögenswerten

63
00:03:12,163 --> 00:03:16,162
wird mit der von uns
dargestellten Mechanik verwendet.

64
00:03:16,662 --> 00:03:19,662
Auch die Vermögenswerte selbst
werden gegebenenfalls im Zusammenhang

65
00:03:19,662 --> 00:03:23,912
mit einem entsprechenden
Abkommen zu verwerten sein.

66
00:03:23,912 --> 00:03:26,163
Um neu aufzubauen,
was zerstört wurde,

67
00:03:26,163 --> 00:03:28,163
braucht es jetzt
schon starke Partner.

68
00:03:28,413 --> 00:03:29,412
Die sind
heute hier.

69
00:03:29,412 --> 00:03:32,662
Hochrangige Vertreterinnen
und Vertreter von vielen Staaten

70
00:03:32,913 --> 00:03:34,163
kommen heute
zusammen.

71
00:03:34,163 --> 00:03:39,163
Die Europäische Union, die G7, die
großen internationalen Organisationen,

72
00:03:39,163 --> 00:03:41,163
sie alle sind hier,
um ein Zeichen zu setzen:

73
00:03:41,163 --> 00:03:44,663
Wir stehen an
der Seite der Ukraine.

74
00:03:44,663 --> 00:03:47,912
Wir alle zusammen
sind froh,

75
00:03:47,912 --> 00:03:51,913
dass auch die USA eine
Delegation entsandt haben.

76
00:03:51,913 --> 00:03:53,663
Ein dritter Punkt ist mir
wichtig:

77
00:03:53,663 --> 00:03:55,412
Der Wiederaufbau der
Ukraine wird sich nicht allein

78
00:03:55,662 --> 00:03:58,163
aus öffentlichen
Mitteln leisten lassen;

79
00:03:58,163 --> 00:04:00,163
ohne die Privatwirtschaft
wird es nicht gehen.

80
00:04:00,163 --> 00:04:01,932
Daher freut es mich
ganz besonders,

81
00:04:01,932 --> 00:04:03,183
dass wir heute
beispielsweise

82
00:04:03,433 --> 00:04:06,913
einen European Flagship Fund for
the Reconstruction of Ukraine

83
00:04:06,913 --> 00:04:07,662
aus der
Taufe heben.

84
00:04:07,662 --> 00:04:12,162
Ich möchte auch die wertvolle Arbeit
des Business Advisory Council würdigen,

85
00:04:12,162 --> 00:04:13,412
das bisher unter
dem Vorsitz

86
00:04:13,412 --> 00:04:15,913
von Christian Bruch
Wertvolles geleistet hat.

87
00:04:15,913 --> 00:04:17,412
Ich habe das auch in
meiner Rede angesprochen.

88
00:04:17,412 --> 00:04:20,662
Ich habe mich mit dieser
Gruppe auch in Berlin getroffen,

89
00:04:20,662 --> 00:04:23,664
als Präsident Selenskyj vor
einigen Wochen zu Besuch war.

90
00:04:23,664 --> 00:04:26,413
Es ist wirklich beeindruckend,
was gerade deutsche Unternehmen

91
00:04:26,663 --> 00:04:29,912
beim Wiederaufbau der
Ukraine schon heute leisten.

92
00:04:29,912 --> 00:04:30,912
Sie investieren.

93
00:04:30,912 --> 00:04:33,663
Sie beschäftigen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter aus Deutschland,

94
00:04:34,162 --> 00:04:35,663
aber auch sehr
viele aus der Ukraine.

95
00:04:35,663 --> 00:04:36,913
Sie leisten
Sachspenden.

96
00:04:37,411 --> 00:04:41,162
Sie bauen buchstäblich wieder
auf, was Russland zerstört.

97
00:04:41,162 --> 00:04:42,912
Dafür möchte ich mich bei den
deutschen Unternehmen

98
00:04:42,912 --> 00:04:46,162
und den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern dieser Unternehmen,

99
00:04:46,162 --> 00:04:48,663
die ihre Arbeit unter
erschwerten Bedingungen tun,

100
00:04:48,663 --> 00:04:51,163
sehr herzlich
bedanken.

101
00:04:51,163 --> 00:04:52,472
Meine Damen
und Herren,

102
00:04:52,472 --> 00:04:53,971
das heutige Treffen habe
ich auch dazu genutzt,

103
00:04:53,971 --> 00:04:55,222
um mit Präsident
Selenskyj

104
00:04:55,472 --> 00:04:59,222
und anderen Gesprächspartnern
über die Lage zu beraten.

105
00:04:59,222 --> 00:05:01,222
Eine wichtige Rolle
spielt dabei die Frage,

106
00:05:01,222 --> 00:05:03,413
was wir angesichts fortdauernder
russischer Attacken

107
00:05:03,663 --> 00:05:04,912
und jüngster Signale
aus Washington

108
00:05:04,912 --> 00:05:08,163
für die ukrainische
Luftverteidigung tun können.

109
00:05:08,163 --> 00:05:09,412
Ich stehe dazu im engen
Austausch

110
00:05:09,662 --> 00:05:11,913
mit der amerikanischen Regierung
und mit Präsident Trump.

111
00:05:11,913 --> 00:05:15,413
Deutschland setzt seine Hilfen für
die Ukraine in diesem Bereich fort.

112
00:05:15,413 --> 00:05:16,662
Wir stehen bereit,

113
00:05:16,662 --> 00:05:20,161
auch zusätzliche Patriot-Systeme
aus den USA zu erwerben,

114
00:05:20,161 --> 00:05:23,663
um sie der Ukraine zur
Verfügung zu stellen.

115
00:05:23,663 --> 00:05:25,663
Die beiden Minister,
Außenminister Wadephul

116
00:05:25,663 --> 00:05:27,912
und Verteidigungsminister
Pistorius,

117
00:05:27,912 --> 00:05:30,163
stimmen sich zudem mit
unseren Partnern eng ab,

118
00:05:30,163 --> 00:05:33,412
um zusätzliche
Hilfen zu mobilisieren.

119
00:05:33,412 --> 00:05:36,413
Unmittelbar im Anschluss an
dieses Pressestatement

120
00:05:36,413 --> 00:05:41,713
werde ich am Treffen der
Koalition der Willigen teilnehmen

121
00:05:41,713 --> 00:05:42,463
und dort auch kurz sprechen.

122
00:05:42,963 --> 00:05:46,213
Wir tun dies, damit sich die Menschen
in der Ukraine besser schützen können.

123
00:05:46,712 --> 00:05:49,713
Wir tun es, um die Chancen auf
eine Verhandlungslösung zu erhöhen.

124
00:05:49,713 --> 00:05:51,713
Russland muss
einfach verstehen,

125
00:05:51,713 --> 00:05:55,213
dass es sich militärisch
nicht durchsetzen wird.

126
00:05:55,711 --> 00:05:56,933
Wir tun es nicht
zuletzt deswegen,

127
00:05:56,933 --> 00:05:58,183
weil wir jedes
Interesse daran haben,

128
00:05:58,183 --> 00:06:03,431
dass die Ukraine die Zerstörungen
dieses Krieges eines Tages überwindet.

129
00:06:03,682 --> 00:06:07,642
Ich habe mit meiner Rede heute
Morgen drei Botschaften verbunden.

130
00:06:07,642 --> 00:06:08,642
Eine ging an
die Slowakei.

131
00:06:08,642 --> 00:06:10,143
Ich will sie hier
wiederholen.

132
00:06:10,143 --> 00:06:13,643
Ich erwarte,
dass die Regierung der Slowakei

133
00:06:13,643 --> 00:06:18,142
unter der Führung von
Robert Fico jetzt zustimmt,

134
00:06:18,142 --> 00:06:22,144
sodass das 18. Sanktionspaket im
Rat verabschiedet werden kann.

135
00:06:22,643 --> 00:06:25,642
Von den zwei weiteren Botschaften
ging die eine nach Moskau,

136
00:06:25,642 --> 00:06:27,392
die andere nach
Washington.

137
00:06:27,392 --> 00:06:30,393
Moskau muss verstehen,
dass wir nicht aufgeben.

138
00:06:30,393 --> 00:06:31,643
Das ist
keine Option.

139
00:06:31,643 --> 00:06:35,393
Die amerikanische Regierung
und der amerikanische Präsident

140
00:06:35,393 --> 00:06:36,642
sollten bei
uns bleiben.

141
00:06:36,892 --> 00:06:39,143
Dies ist die richtige
Seite der Geschichte,

142
00:06:39,642 --> 00:06:41,392
auf der wir
unterwegs sind.

143
00:06:41,392 --> 00:06:42,642
Ich würde es
sehr begrüßen,

144
00:06:42,642 --> 00:06:45,522
wenn die amerikanische
Regierung das auch so sieht.

145
00:06:45,942 --> 00:06:46,565
Herzlichen Dank.