1
00:00:24,877 --> 00:00:26,820
Friedich Merz:
Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

2
00:00:26,940 --> 00:00:29,220
lieber Mark Rutte,
herzlich willkommen

3
00:00:29,300 --> 00:00:32,851
am heutigen Tage 
in Berlin!

4
00:00:32,876 --> 00:00:39,140
Deutschland ist seit 70 Jahren Mitglied
des nordatlantischen Bündnisses.

5
00:00:39,180 --> 00:00:42,740
Die NATO hat großen Anteil daran,
dass wir in diesem Land

6
00:00:42,780 --> 00:00:47,580
seit nunmehr drei Generationen
in Freiheit, in Frieden

7
00:00:47,660 --> 00:00:49,940
und in Wohlstand leben.

8
00:00:50,020 --> 00:00:52,780
Das werden wir
heute Abend feiern.

9
00:00:52,860 --> 00:00:55,980
Ich freue mich sehr darüber,
dass der NATO-Generalsekretär

10
00:00:56,020 --> 00:01:00,300
dabei ist und unserer
Einladung gefolgt ist, mitzufeiern.

11
00:01:00,380 --> 00:01:03,744
Wir haben in unserem Gespräch eben
kurz auf den NATO-Gipfel

12
00:01:03,769 --> 00:01:06,940
in Den Haag 
vor zwei Wochen zurückgeblickt.

13
00:01:06,965 --> 00:01:09,420
Wir haben aber auch 
auf die Themen vorausgeschaut,

14
00:01:09,460 --> 00:01:12,260
die uns in den nächsten
Jahren begleiten.

15
00:01:12,340 --> 00:01:14,420
Wir wissen,
dass nach dem NATO-Gipfel

16
00:01:14,500 --> 00:01:17,380
vor zwei Wochen viel
Arbeit vor uns liegt.

17
00:01:17,500 --> 00:01:20,180
Wir haben in Den Haag verabredet,
unsere Fähigkeiten

18
00:01:20,260 --> 00:01:24,460
zur Abschreckung
und Verteidigung massiv zu stärken.

19
00:01:24,580 --> 00:01:26,340
Jetzt geht es an die Umsetzung.

20
00:01:26,380 --> 00:01:30,140
Wir müssen erstens unsere
Verteidigungshaushalte stärken.

21
00:01:30,220 --> 00:01:32,420
Für Deutschland hat
die Bundesregierung

22
00:01:32,460 --> 00:01:34,940
die Weichen
in diese Richtung gestellt.

23
00:01:35,020 --> 00:01:38,420
Das eröffnet uns Handlungsspielräume,
die wir brauchen,

24
00:01:38,460 --> 00:01:41,740
um mit kühlem Kopf
und mit klarem Kompass

25
00:01:41,820 --> 00:01:45,900
der Bedrohung durch Russland
- um sie geht es - zu begegnen.

26
00:01:45,980 --> 00:01:49,180
Wir werden diese Mittel
klug und planvoll nutzen

27
00:01:49,220 --> 00:01:52,340
und die Bundeswehr
zu einer Armee ausbauen,

28
00:01:52,420 --> 00:01:55,540
die im Bündnis
Vorzeigecharakter hat.

29
00:01:55,620 --> 00:01:58,780
Wir werden in großem Umfang
neues Gerät beschaffen

30
00:01:58,860 --> 00:02:04,380
und dabei besonderes Augenmerk
auf neue Technologien richten.

31
00:02:04,460 --> 00:02:08,260
Dieses Thema, diese Arbeit geht das
Bundesministerium der Verteidigung

32
00:02:08,340 --> 00:02:10,700
jetzt mit Hochdruck an.

33
00:02:10,780 --> 00:02:13,540
Die großen Beschaffungen
werden wir so leisten,

34
00:02:13,620 --> 00:02:15,220
dass es auch unsere deutsche

35
00:02:15,260 --> 00:02:18,180
und europäische
Verteidigungsindustrie stärkt.

36
00:02:18,220 --> 00:02:21,700
Wir werden uns dabei mit den
europäischen Partnern eng abstimmen,

37
00:02:21,780 --> 00:02:26,382
um besser, gemeinsam 
und zusammen zu beschaffen.

38
00:02:26,407 --> 00:02:29,700
Wir werden hierbei
auf Simplifizierung,

39
00:02:29,780 --> 00:02:33,100
Standardisierung 
und Skaleneffekte setzen.

40
00:02:33,140 --> 00:02:36,220
Sie wissen, dass mir dies
besonders wichtig ist.

41
00:02:36,260 --> 00:02:39,940
Die Zahl der Systeme, die
wir in Europa haben, ist zu hoch.

42
00:02:40,020 --> 00:02:43,620
Die Systeme,
die wir haben, sind zu komplex.

43
00:02:43,660 --> 00:02:46,140
Wir haben viel
zu geringe Skaleneffekte.

44
00:02:46,180 --> 00:02:51,460
Die Stückzahlen, die wir bestellen,
sind viel zu klein.

45
00:02:51,540 --> 00:02:54,770
Das alles tun wir nicht, um
irgendjemandem einen Gefallen zu tun,

46
00:02:54,795 --> 00:03:00,860
sondern wir tun es, weil insbesondere
Russlands militanter Revisionismus

47
00:03:00,940 --> 00:03:03,260
die Freiheit,
den Frieden und den Wohlstand

48
00:03:03,300 --> 00:03:06,420
im gesamten euroatlantischen Raum
bedroht.

49
00:03:06,460 --> 00:03:09,180
Diese Bedrohung
nehmen wir sehr ernst.

50
00:03:09,220 --> 00:03:13,820
Deshalb stärken wir jetzt den
europäischen Pfeiler der NATO.

51
00:03:13,900 --> 00:03:16,540
Wir haben heute auch kurz
über den russischen Angriffskrieg

52
00:03:16,620 --> 00:03:18,900
in der Ukraine gesprochen.

53
00:03:18,980 --> 00:03:22,260
Russland bombardiert mittlerweile
Nacht für Nacht massiv

54
00:03:22,340 --> 00:03:25,740
und gezielt ukrainische
Städte aus der Luft.

55
00:03:25,820 --> 00:03:28,780
Wir haben in der vergangenen Nacht
mit die massivsten

56
00:03:28,820 --> 00:03:34,620
Bomben- und Raketenangriffe erlebt,
die es seit Beginn des Krieges gab.

57
00:03:34,660 --> 00:03:38,260
Es sind praktisch
nur zivile Ziele.

58
00:03:38,340 --> 00:03:41,300
Es ist Terrorismus
gegen die Zivilbevölkerung.

59
00:03:41,340 --> 00:03:47,260
Das hat mit einem Krieg gegen
militärische Ziele nichts mehr zu tun.

60
00:03:47,300 --> 00:03:52,180
Ich bin dankbar dafür, dass es
zugleich Signale aus Washington gibt,

61
00:03:52,220 --> 00:03:55,260
die Unterstützung
Kyjiws bei der Luftverteidigung

62
00:03:55,400 --> 00:03:57,040
doch noch einmal zu überdenken.

63
00:03:57,065 --> 00:03:58,900
Wir haben deshalb
besonders darüber beraten,

64
00:03:58,940 --> 00:04:03,580
wie wir gemeinsam die ukrainische
Luftabwehr stärken können.

65
00:04:03,660 --> 00:04:06,180
Ich werde diesbezüglich
nicht in die Details gehen.

66
00:04:06,220 --> 00:04:09,140
Aber ich kann so viel sagen:
Deutschland wird weiterhin

67
00:04:09,180 --> 00:04:11,740
substanziell dazu beitragen.

68
00:04:11,780 --> 00:04:14,100
Sie wissen es vermutlich:
Ich stehe in dieser Frage

69
00:04:14,180 --> 00:04:16,660
wie auch in anderen
in einem guten Austausch

70
00:04:16,740 --> 00:04:19,660
mit Präsident Trump
und unseren Partnern

71
00:04:19,740 --> 00:04:22,060
in der gesamten
Europäischen Union

72
00:04:22,140 --> 00:04:25,060
und dem europäischen
Teil der NATO.

73
00:04:25,100 --> 00:04:27,626
Wir wollen gleichzeitig
den Druck auf Moskau erhöhen.

74
00:04:27,651 --> 00:04:30,460
In der Europäischen Union
arbeiten wir unter Hochdruck daran,

75
00:04:30,540 --> 00:04:32,300
das 18.
Sanktionspaket abzuschließen.

76
00:04:32,380 --> 00:04:35,060
Es fehlt nur noch die Zustimmung
eines Mitgliedslandes

77
00:04:35,140 --> 00:04:38,460
in der Europäischen Union; 
dann kann es beschlossen werden.

78
00:04:38,500 --> 00:04:40,500
Das alles dient dem Zweck,

79
00:04:40,580 --> 00:04:43,460
Russland endlich
an den Verhandlungstisch zu bewegen

80
00:04:43,500 --> 00:04:47,220
und den Weg zu einem
Waffenstillstand freizumachen.

81
00:04:47,300 --> 00:04:51,420
Ich bin dankbar dafür, dass wir
uns über diese Fragen in der NATO

82
00:04:51,460 --> 00:04:57,740
und besonders im europäischen Teil
der NATO so einig sind.

83
00:04:57,780 --> 00:05:00,780
Ich bin dem NATO-Generalsekretär
auch dafür dankbar,

84
00:05:00,860 --> 00:05:05,380
dass er mit so viel Geschick 
und so viel Einfühlungsvermögen

85
00:05:05,460 --> 00:05:09,820
den NATO-Gipfel in Den Haag 
vor zwei Wochen geleitet hat.

86
00:05:09,900 --> 00:05:11,740
Ich habe es heute Morgen
im Deutschen Bundestag gesagt

87
00:05:11,820 --> 00:05:14,193
und will es hier
noch einmal sagen: Wir sind bereit,

88
00:05:14,218 --> 00:05:18,180
unsere Verpflichtungen zu erfüllen,
aber nicht, um der NATO zu gefallen,

89
00:05:18,260 --> 00:05:21,140
sondern um unsere gemeinsame
Sicherheit zu stärken.

90
00:05:21,180 --> 00:05:24,700
Wenn Deutschland diesen Weg nicht
gegangen wäre,

91
00:05:24,780 --> 00:05:29,540
dann wäre ziemlich sicher auch der
NATO-Gipfel in Den Haag anders verlaufen.

92
00:05:29,620 --> 00:05:31,460
Insofern haben wir
nicht nur etwas für uns getan,

93
00:05:31,540 --> 00:05:34,020
sondern wir haben etwas für unsere
gemeinsame Sicherheit

94
00:05:34,100 --> 00:05:36,580
in Europa getan,
und wir werden das weiterhin tun.

95
00:05:36,700 --> 00:05:39,260
Ich freue mich darüber,
dass der NATO-Generalsekretär

96
00:05:39,340 --> 00:05:41,540
dies so sieht und uns dabei 
in Anspruch nimmt

97
00:05:41,580 --> 00:05:43,980
und dass wir auch persönlich 
seit langer Zeit

98
00:05:44,060 --> 00:05:46,180
einen so guten Austausch
miteinander haben.

99
00:05:46,220 --> 00:05:49,100
Lieber Mark, herzlichen Dank!

100
00:05:51,139 --> 00:05:52,940
Mark Rutte: Herr Bundeskanzler,
lieber Friedrich,

101
00:05:52,980 --> 00:05:55,780
herzlichen Dank für
die herzliche Begrüßung!

102
00:05:55,860 --> 00:05:58,860
Es ist sehr schön,
wieder in Berlin zu sein.

103
00:05:58,900 --> 00:06:01,860
Im vergangenen Monat
hatten wir den Gipfel in Den Haag.

104
00:06:01,885 --> 00:06:04,100
Mit der historischen Vereinbarung,
fünf Prozent des BIP

105
00:06:04,140 --> 00:06:06,420
in die Verteidigung zu investieren,
haben die Bündnispartner

106
00:06:06,460 --> 00:06:08,860
Entscheidungen getroffen,
die einen Quantensprung

107
00:06:08,940 --> 00:06:12,260
für unsere kollektive
Verteidigung ermöglichen.

108
00:06:12,285 --> 00:06:16,256
Das ist notwendig, um auf die
umfassenden Sicherheitsbedrohungen

109
00:06:16,281 --> 00:06:18,940
zu reagieren,
denen wir uns gegenübersehen.

110
00:06:19,020 --> 00:06:22,900
Russland agiert aggressiv;
wir sehen Terrorismus,

111
00:06:22,940 --> 00:06:27,820
Cyberattacken, Sabotageakte 
und einen heftigen globalen Wettbewerb.

112
00:06:27,860 --> 00:06:30,380
Deswegen ist es wichtig, 
dass die europäischen Bündnispartner

113
00:06:30,460 --> 00:06:33,500
und Kanada ihre Verteidigungsausgaben
an die der USA anpassen

114
00:06:33,620 --> 00:06:36,260
und damit 
die jahrzehntelangen Debatten

115
00:06:36,300 --> 00:06:38,700
über eine faire
Lastenteilung beenden.

116
00:06:38,780 --> 00:06:40,100
Der Gipfel in Den Haag
hat die Grundlage

117
00:06:40,180 --> 00:06:44,140
für eine stärkere, fairere, schlagkräftigere
und letalere NATO geschaffen.

118
00:06:44,180 --> 00:06:46,100
Ich möchte Ihnen,
lieber Friedrich,

119
00:06:46,180 --> 00:06:47,900
sehr herzlich für Ihre
Führungsrolle danken.

120
00:06:47,940 --> 00:06:50,500
Sie haben dieses wichtige
Ziel von Anfang an unterstützt.

121
00:06:50,540 --> 00:06:53,940
In Den Haag haben Sie angekündigt,
dass Deutschland die 3,5 Prozent

122
00:06:54,020 --> 00:06:58,140
für Kernaufgaben der
Verteidigung nicht erst 2035,

123
00:06:58,220 --> 00:07:00,500
sondern bereits 2029
erreichen möchte.

124
00:07:00,580 --> 00:07:04,380
Das bedeutet, dass Deutschland
seine Verteidigungsausgaben

125
00:07:04,460 --> 00:07:07,100
innerhalb weniger Jahre 
von etwa 70 Milliarden Euro

126
00:07:07,140 --> 00:07:10,786
vor einigen Jahren 
auf 150 Milliarden Euro 2029

127
00:07:10,811 --> 00:07:13,500
mehr als verdoppelt haben wird.

128
00:07:13,580 --> 00:07:17,060
Genau das ist die Entschlossenheit,
die wir brauchen.

129
00:07:17,100 --> 00:07:18,980
Es ist richtig und
auch sehr willkommen,

130
00:07:19,100 --> 00:07:21,820
dass Deutschland als führende
europäische Macht bereit ist,

131
00:07:21,900 --> 00:07:25,258
den nötigen Beitrag zu leisten,

132
00:07:25,283 --> 00:07:28,340
um unsere gemeinsame Sicherheit zu
gewährleisten.

133
00:07:28,365 --> 00:07:31,380
Die neuen Fähigkeitsziele
sind ein wichtiger Meilenstein,

134
00:07:31,460 --> 00:07:34,860
sowohl für das Bündnis als auch für
die Bundeswehr.

135
00:07:34,940 --> 00:07:42,900
Sie zu erfüllen, wird die Stärke
unserer Streitkräfte deutlich erhöhen.

136
00:07:42,940 --> 00:07:47,060
Ihre Beiträge sind bereits entscheidend
für unsere kollektive Sicherheit.

137
00:07:47,100 --> 00:07:52,420
Deutschland baut mit seiner Brigade
eine Vornepräsenz in Litauen auf.

138
00:07:52,500 --> 00:07:55,660
Sie führen Luftaufklärung
über dem baltischen Himmel durch

139
00:07:55,780 --> 00:07:58,260
 und leisten wichtige Unterstützung
auf dem Meer,

140
00:07:58,340 --> 00:08:01,660
um wichtige Versorgungsrouten
und kritische Infrastruktur

141
00:08:01,700 --> 00:08:04,700
in der Ostsee zu schützen.

142
00:08:04,740 --> 00:08:08,180
Deutschland ist auch der
größte europäische Beitragszahler

143
00:08:08,220 --> 00:08:10,940
für militärische
Unterstützung der Ukraine.

144
00:08:10,980 --> 00:08:14,340
Die Unterstützung des ukrainischen
Volkes ist sehr wichtig,

145
00:08:14,420 --> 00:08:15,980
wenn es darum geht,
dass es seine Freiheit

146
00:08:16,100 --> 00:08:18,660
heute verteidigen kann und zukünftige
Aggressionen abwehren kann.

147
00:08:18,740 --> 00:08:20,580
Um die Ukraine zu unterstützen und
sicherzustellen,

148
00:08:20,660 --> 00:08:26,798
dass unser Militär gut ausgerüstet
ist und die benötigte Munition hat,

149
00:08:26,830 --> 00:08:32,672
müssen wir die
Verteidigungsindustriekapazitäten

150
00:08:32,697 --> 00:08:35,900
auf beiden Seiten
des Atlantiks erhöhen.

151
00:08:35,980 --> 00:08:38,620
Ihre Weltklasseindustrie
in Deutschland und Ihre Unternehmer

152
00:08:38,700 --> 00:08:40,460
spielen hierbei
eine wichtige Rolle.

153
00:08:40,500 --> 00:08:43,700
Sie erhöhen die Produktionskapazitäten,
sind innovativ und liefern.

154
00:08:43,780 --> 00:08:45,620
Niemand von uns kann
das alleine leisten.

155
00:08:45,700 --> 00:08:47,340
Transatlantische
Verteidigungskooperation

156
00:08:47,420 --> 00:08:50,940
macht uns alle
stärker und sicherer.

157
00:08:51,020 --> 00:08:53,100
Das sehen wir hier
in Deutschland ganz deutlich,

158
00:08:53,180 --> 00:08:56,460
auch mit der neuen
Patriot-Fabrik in Bayern

159
00:08:56,540 --> 00:09:02,376
und der Produktion von
Teilen für F-35-Kampfflugzeuge

160
00:09:02,401 --> 00:09:03,900
in Nordrhein-Westfalen.

161
00:09:03,940 --> 00:09:05,540
Das erhöht nicht nur
unsere Sicherheit,

162
00:09:05,660 --> 00:09:09,100
sondern das schafft auch Arbeitsplätze
auf beiden Seiten des Atlantiks.

163
00:09:09,180 --> 00:09:12,540
Wie Sie gesagt haben,
haben wir noch vieles zu tun.

164
00:09:12,580 --> 00:09:14,620
Ich weiß, ich kann
mich auf Deutschland verlassen,

165
00:09:14,700 --> 00:09:16,340
ich kann mich auf Sie
persönlich verlassen,

166
00:09:16,380 --> 00:09:22,300
und Deutschland kann sich auf eine
starke, geschlossene NATO verlassen.

167
00:09:22,380 --> 00:09:24,968
Heute Abend werden wir

168
00:09:24,993 --> 00:09:29,020
die 70-jährige Mitgliedschaft
Deutschlands in der NATO feiern.

169
00:09:29,100 --> 00:09:31,580
Ich freue mich auf
diese Feierlichkeiten,

170
00:09:31,620 --> 00:09:34,900
in deren Rahmen wir diese
Erfolgsgeschichte Deutschlands,

171
00:09:34,940 --> 00:09:37,220
die sich bis heute fortschreibt,
würdigen werden.

172
00:09:37,260 --> 00:09:38,540
Herr Bundeskanzler,
lieber Friedrich,

173
00:09:38,660 --> 00:09:41,740
herzlichen Dank für
Ihr Bekenntnis zu unserem Bündnis

174
00:09:41,820 --> 00:09:45,610
und für die herzliche Begrüßung, die
Sie mir heute hier gewährt haben.

175
00:09:45,635 --> 00:09:46,635
Vielen Dank.

176
00:09:50,170 --> 00:09:53,780
Frage: Herr Bundeskanzler,
Sie haben öfter darauf hingewiesen,

177
00:09:53,900 --> 00:09:56,540
wie schrecklich die Ukraine in den
letzten Tagen angegriffen wurde.

178
00:09:56,620 --> 00:10:01,154
Die Frage ist: Woher kommen
die Luftverteidigungssysteme,

179
00:10:01,179 --> 00:10:03,900
die die Ukraine so
dringend braucht?

180
00:10:04,353 --> 00:10:06,140
Sie haben sich noch
gar nicht zu dem Laserangriff

181
00:10:06,260 --> 00:10:10,620
der chinesischen Seite auf
ein deutsches Flugzeug geäußert.

182
00:10:10,660 --> 00:10:13,020
Könnten Sie das
vielleicht einordnen?

183
00:10:15,747 --> 00:10:24,500
Herr Generalsekretär, Sie haben sich
auf den Dritten Weltkrieg bezogen

184
00:10:24,580 --> 00:10:26,540
und ein Szenario aufgezeigt,
bei dem es

185
00:10:26,620 --> 00:10:29,260
um gleichzeitige
Angriffe Russlands und Chinas geht.

186
00:10:29,340 --> 00:10:31,180
Damit haben Sie viel
Aufmerksamkeit erregt.

187
00:10:31,220 --> 00:10:34,500
Ist das nur ein NATO-Szenario?
Wie wahrscheinlich ist das?

188
00:10:34,580 --> 00:10:41,260
Historiker betonen immer wieder,
es sei schwierig zu sagen,

189
00:10:41,340 --> 00:10:43,700
wann man sich tatsächlich
im Krieg befindet.

190
00:10:43,740 --> 00:10:45,740
Sehen Sie da
schon erste Vorläufe?

191
00:10:47,568 --> 00:10:53,254
Friedrich Merz: Der mögliche
Laserangriff auf ein Flugzeug

192
00:10:53,279 --> 00:10:57,020
der militärischen Überwachung
ist völlig inakzeptabel.

193
00:10:57,100 --> 00:11:01,940
Der chinesische Botschafter ist in
das Auswärtige Amt einbestellt worden.

194
00:11:02,020 --> 00:11:04,380
Der Außenminister hat 
- auch über das Gespräch -

195
00:11:04,460 --> 00:11:06,820
noch keinen abschließenden
Bericht vorgelegt,

196
00:11:06,940 --> 00:11:09,643
und ich werde das heute 
nicht abschließend bewerten.

197
00:11:09,668 --> 00:11:11,268
So etwas zeigt aber,

198
00:11:11,293 --> 00:11:15,420
dass wir auch mit solchen
Phänomenen umgehen müssen,

199
00:11:15,500 --> 00:11:21,260
und wir werden auch genau aufklären,
woher dieser Laserangriff,

200
00:11:21,340 --> 00:11:25,880
diese Laserattacke
auf ein deutsches Flugzeug stammt.

201
00:11:25,905 --> 00:11:29,420
Die Ausrüstung der ukrainischen
Armee ist ein Dauerthema,

202
00:11:29,500 --> 00:11:34,020
auch in den
Gesprächen innerhalb des Bündnisses

203
00:11:34,100 --> 00:11:38,620
und zwischen denjenigen, die die
sogenannte Koalition der Willigen bilden.

204
00:11:38,660 --> 00:11:42,420
Wir werden uns morgen
in Rom treffen, um noch einmal

205
00:11:42,500 --> 00:11:47,340
über die Zeit nach einem möglichen
Waffenstillstand zu beraten.

206
00:11:47,380 --> 00:11:50,780
Während der Konferenz in Rom
werden wir auch eine Videokonferenz

207
00:11:50,860 --> 00:11:54,100
im Kreis dieser sogenannten
Koalition der Willigen abhalten

208
00:11:54,180 --> 00:11:57,420
und dabei noch einmal einige
Details über weitere Lieferungen

209
00:11:57,460 --> 00:11:59,780
und weitere Unterstützung
der Ukraine besprechen.

210
00:11:59,820 --> 00:12:02,420
Insbesondere
stehen weitere Systeme

211
00:12:02,460 --> 00:12:05,540
der Luftverteidigung
zur Entscheidung an,

212
00:12:05,620 --> 00:12:08,580
und ich werde
auch entsprechende Angebote machen,

213
00:12:08,660 --> 00:12:11,700
die wir aus Deutschland
heraus realisieren könnten.

214
00:12:14,166 --> 00:12:16,340
Mark Rutte: Zu
Ihrer zweiten Frage:

215
00:12:16,460 --> 00:12:20,540
Unsere Arbeitsgrundlage
ist die folgende.

216
00:12:20,620 --> 00:12:23,780
Wir sehen, dass China
seine Streitkräfte massiv ausbaut.

217
00:12:23,860 --> 00:12:28,581
Es hat mehr militärische
Schiffe auf dem Meer als die USA.

218
00:12:28,606 --> 00:12:30,820
Bis 2030 wird
es noch mehr haben.

219
00:12:30,900 --> 00:12:33,740
Es hat 1000 Nuklearsprengköpfe.

220
00:12:33,780 --> 00:12:36,580
Es geht nicht nur um die Ausrichtung
von Militärparaden in Peking,

221
00:12:36,620 --> 00:12:38,980
sondern das sind Waffen,
die auch genutzt werden können.

222
00:12:39,060 --> 00:12:40,700
Wir wissen,
welche Ambitionen China hat.

223
00:12:40,740 --> 00:12:43,460
Es geht darum, irgendwie
Kontrolle über Taiwan zu erlangen.

224
00:12:43,540 --> 00:12:48,580
Die Annahme auf Grundlage vieler
Diskussionen, die wir geführt haben,

225
00:12:48,700 --> 00:12:50,900
und nach dem,
was wir aus unseren Quellen wissen,

226
00:12:50,980 --> 00:12:55,420
ist nun, dass sich das Risiko erhöht, 
dass Xi Jinping,

227
00:12:55,500 --> 00:13:00,340
der chinesische Präsident und
Generalsekretär der kommunistischen Partei,

228
00:13:00,380 --> 00:13:03,620
vor einem Angriff auf Taiwan
zunächst einmal Moskau anrufen wird,

229
00:13:03,660 --> 00:13:07,255
quasi den Juniorpartner.

230
00:13:07,287 --> 00:13:09,860
Der Juniorpartner Wladimir Putin
wird dann gebeten,

231
00:13:09,900 --> 00:13:12,540
in gewissen Teilen
in Europa aktiv zu werden.

232
00:13:12,620 --> 00:13:14,180
Das zeigt eben,
dass die transatlantische

233
00:13:14,260 --> 00:13:17,523
und die indopazifische Sicherheit
miteinander verbunden sind,

234
00:13:17,548 --> 00:13:19,020
beispielsweise auch 
durch Nordkorea,

235
00:13:19,100 --> 00:13:23,500
das ja in den Angriffskrieg der Russen
gegen die Ukraine verwickelt war,

236
00:13:23,540 --> 00:13:26,300
oder auch durch China,
das Sanktionen umgeht

237
00:13:26,380 --> 00:13:28,500
und Dual-Use-Güter
nach Russland liefert,

238
00:13:28,580 --> 00:13:32,180
was die russischen Kriegsbemühungen
in der Ukraine unterstützt.

239
00:13:32,260 --> 00:13:35,100
Dann gibt es natürlich noch den
Iran mit der Drohnentechnologie.

240
00:13:35,140 --> 00:13:38,577
Das alles ist also
miteinander vernetzt.

241
00:13:42,217 --> 00:13:44,900
In Deutschland gibt es ja 
auch hochrangige Generäle,

242
00:13:44,980 --> 00:13:47,780
die vorhersagen, dass Russland
innerhalb von drei bis fünf Jahren

243
00:13:47,860 --> 00:13:52,220
- „in drei Jahren“ ist schon morgen, und
„in fünf Jahren“ ist schon übermorgen -

244
00:13:52,300 --> 00:13:57,780
einen vollumfänglichen Angriff auf
NATO-Territorium durchführen könnte.

245
00:13:57,900 --> 00:13:59,100
Deswegen sagte der Kanzler:

246
00:13:59,180 --> 00:14:02,100
Wir fahren den Fünf-Prozent-
oder 3,5-Prozent-Kurs nicht,

247
00:14:02,140 --> 00:14:05,340
um einen Menschen
glücklich zu machen.

248
00:14:05,420 --> 00:14:07,700
Wir wollen mit den
USA auf Augenhöhe sein.

249
00:14:07,780 --> 00:14:10,420
Wir wollen diese Debatte über
die faire Lastenteilung beenden,

250
00:14:10,460 --> 00:14:12,628
und wir wissen,
dass die Bedrohung da ist,

251
00:14:12,653 --> 00:14:14,740
eine Bedrohung gegen die USA,
gegen Kanada

252
00:14:14,780 --> 00:14:16,460
und gegen die 
europäischen Verbündeten.

253
00:14:16,540 --> 00:14:19,020
Deswegen müssen wir
mehr für die Verteidigung ausgeben.

254
00:14:20,960 --> 00:14:22,388
Frage: Ich habe eine Frage

255
00:14:22,729 --> 00:14:24,808
an den Bundeskanzler
und den NATO-Generalsekretär.

256
00:14:28,601 --> 00:14:31,995
Es geht um das Thema 
gemeinsamer Rüstungsprojekte

257
00:14:32,020 --> 00:14:35,220
und den deutsch-französischen
Kampfjet FCAS.

258
00:14:35,300 --> 00:14:39,540
Die Franzosen wollen ihren
„workshare“ auf 80 Prozent erhöhen.

259
00:14:39,580 --> 00:14:42,380
Ist das für Deutschland, ist
das für Sie, Herr Bundeskanzler,

260
00:14:42,420 --> 00:14:46,020
akzeptabel, oder ist dieses
gemeinsame Projekt damit am Ende?

261
00:14:46,100 --> 00:14:48,460
Werden Sie
mit dem französischen Präsidenten,

262
00:14:48,500 --> 00:14:51,060
wenn er nach Berlin kommen wird,
darüber sprechen?

263
00:14:51,140 --> 00:14:54,860
Herr Generalsekretär,
ist das nicht ein Beispiel dafür,

264
00:14:54,900 --> 00:14:58,100
dass europäische gemeinsame
Rüstungsprojekte oft zu teuer

265
00:14:58,140 --> 00:15:01,515
und zu langsam sind und die
Europäer Waffen dann doch wieder

266
00:15:01,540 --> 00:15:03,900
vor allem in den USA bestellen?

267
00:15:03,980 --> 00:15:07,420
Was bedeutet das
für die Stabilität der NATO?

268
00:15:07,500 --> 00:15:09,820
Friedrich Merz: Herr Rinke,
ich möchte unbedingt,

269
00:15:09,900 --> 00:15:14,220
dass wir bei den Verabredungen
bleiben, die wir im Hinblick

270
00:15:14,300 --> 00:15:18,580
auf FCAS mit Frankreich und Spanien
getroffen haben.

271
00:15:18,620 --> 00:15:24,820
Das kann ein gutes Projekt für die
europäische Verteidigung werden.

272
00:15:24,900 --> 00:15:27,900
Wir brauchen
ein solches Flugzeug.

273
00:15:27,980 --> 00:15:32,900
Wir haben bisher keinen Nachfolger
für die Flugzeuge,

274
00:15:32,980 --> 00:15:37,220
die die Anforderungsprofile
erfüllen.

275
00:15:40,159 --> 00:15:42,380
Es gibt Diskussionen
in Frankreich.

276
00:15:42,460 --> 00:15:44,460
Es gibt auch Diskussionen
mit Frankreich.

277
00:15:44,580 --> 00:15:47,180
Wir haben uns vorgenommen,
diese Frage jetzt

278
00:15:47,260 --> 00:15:53,620
im Laufe der nächsten
Monate abschließend zu klären.

279
00:15:53,700 --> 00:15:56,390
Die Fragen bezüglich der
unterschiedlichen Auffassungen darüber,

280
00:15:56,415 --> 00:16:01,175
wie dieses Konsortium zusammengesetzt
ist, sind noch nicht gelöst.

281
00:16:01,200 --> 00:16:04,540
Aber ich bin zuversichtlich,
dass uns das gelingen wird.

282
00:16:04,580 --> 00:16:07,660
Der französische Staatspräsident und
ich haben mehrfach darüber gesprochen.

283
00:16:07,780 --> 00:16:10,500
Auch die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter sprechen darüber.

284
00:16:10,580 --> 00:16:14,060
Wir bereiten auch die nächsten Treffen
mit der französischen Regierung vor,

285
00:16:14,140 --> 00:16:16,300
und ich hoffe sehr,
dass uns genauso

286
00:16:16,340 --> 00:16:18,180
wie bei dem 
gemeinsamen Panzerprojekt

287
00:16:18,260 --> 00:16:21,340
hier eine gemeinsame europäische
Beschaffung gelingen wird.

288
00:16:21,380 --> 00:16:24,100
Aber diese Beschaffung muss
den Ansprüchen entsprechen,

289
00:16:24,140 --> 00:16:26,940
die ich gerade beschrieben habe:
weniger komplex,

290
00:16:26,980 --> 00:16:31,460
obwohl das gerade bei einem solchen
Flugzeug wie FCAS schwierig ist,

291
00:16:31,540 --> 00:16:36,700
aber dann auch vereinfacht
und in höherer Stückzahl.

292
00:16:36,780 --> 00:16:41,460
Wenn wir das hinbekommen,
dann ist das ein Projekt,

293
00:16:41,500 --> 00:16:44,660
für das sich nach wie
vor politischer Einsatz lohnt.

294
00:16:44,740 --> 00:16:48,340
Ich bin jedenfalls zuversichtlich,
dass uns das gelingen wird.

295
00:16:48,420 --> 00:16:50,940
Aber wir sind
hier noch nicht bei einem Ergebnis,

296
00:16:50,980 --> 00:16:53,380
das mich abschließend
zufriedenstellt.

297
00:16:58,072 --> 00:16:59,380
Mark Rutte: 
Zur zweiten Frage:

298
00:16:59,460 --> 00:17:01,380
Das Problem sind
nicht die USA oder Europa.

299
00:17:01,420 --> 00:17:06,140
Das Problem ist,
dass wir in Europa und in den USA

300
00:17:06,220 --> 00:17:08,300
nicht genug produzieren.
Wir werden besser.

301
00:17:08,340 --> 00:17:11,860
Aber jetzt,
während wir sprechen,

302
00:17:11,900 --> 00:17:17,940
kaufen Polen, Rumänien und Estland
in Südkorea ein;

303
00:17:17,980 --> 00:17:21,580
denn es dauert zu lange, in Europa
oder in den USA zu kaufen.

304
00:17:21,660 --> 00:17:22,795
Das ist das Problem.

305
00:17:22,820 --> 00:17:25,215
Deswegen müssen wir gemeinsam
die Produktion erhöhen.

306
00:17:25,240 --> 00:17:30,260
Das umfasst auch, 
dass Barrieren

307
00:17:30,340 --> 00:17:33,100
zwischen den Ländern
abgebaut werden.

308
00:17:33,180 --> 00:17:37,300
Es gibt viele
länderübergreifende Projekte.

309
00:17:37,380 --> 00:17:40,380
Im November habe
ich eine Rheinmetall-Fabrik

310
00:17:40,420 --> 00:17:42,820
in der Nähe von Rom besucht,

311
00:17:42,900 --> 00:17:45,100
und die italienische
Premierministerin sagte mir:

312
00:17:45,140 --> 00:17:47,900
Sie werden eines der
beeindruckendsten Projekte

313
00:17:47,980 --> 00:17:51,860
der europäischen Rüstungsindustrie
in Europa besuchen!

314
00:17:51,900 --> 00:17:54,161
– Ich sagte: 
Rheinmetall ist doch deutsch. –

315
00:17:54,186 --> 00:17:56,100
Aber das ist wirklich
ein europäisches Projekt.

316
00:17:56,140 --> 00:17:59,020
Genau das ist das Thema.
Es geht nicht darum,

317
00:17:59,100 --> 00:18:04,300
ob das eine deutsche Firma ist, 
eine französische, eine italienische.

318
00:18:04,380 --> 00:18:06,140
Man muss 
genug produzieren!

319
00:18:06,180 --> 00:18:08,980
Wenn man heute etwas bestellt, dann
wird es in zehn Jahren geliefert.

320
00:18:09,060 --> 00:18:10,380
- Warum ist das wichtig?

321
00:18:10,420 --> 00:18:14,340
Na ja, wir brauchen 
die Produktion jetzt.

322
00:18:14,380 --> 00:18:16,860
Wir brauchen Extraschichten,
Extrakapazitäten,

323
00:18:16,980 --> 00:18:23,940
keine Hemmnisse, keine problematischen
bürokratischen Vorgänge.

324
00:18:23,965 --> 00:18:34,095
Wir brauchen diese 3,5 Prozent, 
und im Alltagsgeschäft geht es darum,

325
00:18:34,120 --> 00:18:38,460
die Soldatinnen und
Soldaten so auszustatten,

326
00:18:38,500 --> 00:18:42,903
dass sie das NATO-Territorium
auch schützen können.

327
00:18:42,927 --> 00:18:43,930
Vielen Dank!