1
00:00:12,246 --> 00:00:13,627
Frau
Präsidentin!

2
00:00:13,667 --> 00:00:16,068
Liebe Kolleginnen
und Kollegen!

3
00:00:16,108 --> 00:00:19,750
Man gewöhnt
sich nie an Gräuel.

4
00:00:19,790 --> 00:00:20,985
So hat es vor
einigen Jahren

5
00:00:20,985 --> 00:00:27,955
die französische Kriegsfotografin
Christine Spengler formuliert.

6
00:00:27,995 --> 00:00:33,258
Wir müssen diesen Satz
als Auftrag verstehen.

7
00:00:33,298 --> 00:00:37,440
Wir dürfen uns nie an
Kriegsgräuel gewöhnen.

8
00:00:46,843 --> 00:00:51,189
Dieser Auftrag ist mit der
Gründung der Europäischen Union

9
00:00:51,190 --> 00:00:56,046
für uns Europäer
weitgehend Wirklichkeit geworden.

10
00:00:56,086 --> 00:00:59,820
Wie aus einer anderen
Zeit erscheinen uns daher

11
00:00:59,821 --> 00:01:02,993
der Angriffskrieg Russlands
gegen die Ukraine,

12
00:01:02,994 --> 00:01:05,838
der barbarische Angriff
der Hamas auf Israel

13
00:01:05,839 --> 00:01:08,683
und nicht zuletzt das
iranische Terrorregime

14
00:01:08,684 --> 00:01:14,751
und sein vor allem gegen
Israel gerichtetes Nuklearwaffenprogramm.

15
00:01:16,743 --> 00:01:23,366
Doch diese Ereignisse sind nun die neue
Wirklichkeit in der Welt, in der wir leben.

16
00:01:23,386 --> 00:01:25,266
Wir müssen
hinschauen.

17
00:01:25,306 --> 00:01:30,488
Wir müssen aus diesen Verbrechen
und Herausforderungen lernen.

18
00:01:30,508 --> 00:01:32,589
Wir müssen
uns ihnen stellen.

19
00:01:32,629 --> 00:01:35,140
Wir müssen aus dieser
neuen Wirklichkeit

20
00:01:35,141 --> 00:01:37,651
die richtigen
Schlussfolgerungen ziehen.

21
00:01:37,691 --> 00:01:40,833
Denn nur so können
wir Freiheit und Frieden

22
00:01:40,834 --> 00:01:44,574
wenigstens in Deutschland
und in Europa bewahren.

23
00:01:46,322 --> 00:01:50,124
Denn die geopolitischen Erschütterungen,
meine Damen und Herren, der Gegenwart,

24
00:01:50,125 --> 00:01:53,926
betreffen uns in
Deutschland nicht nur indirekt.

25
00:01:53,966 --> 00:01:57,818
Wir haben es mit einer
neuen Realität zu tun,

26
00:01:57,819 --> 00:02:06,593
die unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren
Wohlstand direkt berühren und infrage stellt.

27
00:02:06,633 --> 00:02:08,303
Wir stehen als Bundesrepublik
Deutschland vor der Aufgabe,

28
00:02:08,303 --> 00:02:16,327
unsere Interessen in dieser neuen Realität
aktiv und unmittelbar zu vertreten

29
00:02:16,329 --> 00:02:18,704
und die geopolitische Umgebung,

30
00:02:18,705 --> 00:02:22,821
in der wir leben, nach
Kräften selbst mitzugestalten.

31
00:02:24,462 --> 00:02:26,568
Wir haben dazu
alle Möglichkeiten,

32
00:02:26,569 --> 00:02:29,612
weil wir in den vergangenen
Jahrzehnten Bündnisse

33
00:02:29,613 --> 00:02:32,211
eingegangen sind
und sie gepflegt haben,

34
00:02:32,212 --> 00:02:37,852
weil wir Formate der europäischen und der
internationalen Zusammenarbeit gestärkt haben.

35
00:02:38,988 --> 00:02:41,971
Deutschland steht
nicht allein da.

36
00:02:41,991 --> 00:02:48,095
Wir sind Teil und Akteur in einem dichten
Netz von Partnerschaften und Allianzen.

37
00:02:49,496 --> 00:02:52,689
Ich spreche in diesem Zusammenhang
zuerst und vor allem

38
00:02:52,690 --> 00:02:55,882
von der Europäischen Union, aber
auch von der NATO und den G 7.

39
00:02:57,535 --> 00:03:02,603
Dass wir in allen drei Formaten innerhalb
von nur zwei Wochen zu außergewöhnlich

40
00:03:02,604 --> 00:03:04,274
wichtigen Treffen
zusammengekommen sind,

41
00:03:04,274 --> 00:03:09,793
das ist Ausdruck der großen globalen
Herausforderungen und zugleich Ausdruck

42
00:03:09,794 --> 00:03:12,324
der Chancen für
Deutschland und für Europa,

43
00:03:12,325 --> 00:03:17,678
gemeinsam mit unseren Partnern die neue
Realität zum Besseren zu verändern.

44
00:03:18,888 --> 00:03:23,019
Aus diesen Bündnissen heraus können
wir als Bundesrepublik Deutschland

45
00:03:23,020 --> 00:03:27,031
mitgestalten, wie sich die Welt
in den nächsten Jahren entwickelt.

46
00:03:27,071 --> 00:03:30,372
Es gibt dafür aber eine
doppelte Voraussetzung.

47
00:03:30,412 --> 00:03:37,095
Wir brauchen zugleich Stärke und
Verlässlichkeit nach innen und nach außen.

48
00:03:47,697 --> 00:03:48,218
Liebe Kolleginnen
und Kollegen,

49
00:03:48,218 --> 00:03:53,006
Stärke und Verlässlichkeit,
das sind genau die Zielvorgaben,

50
00:03:53,007 --> 00:03:54,938
mit denen wir uns als neue
deutsche Bundesregierung

51
00:03:55,200 --> 00:03:58,762
in den vergangenen Wochen
an die Arbeit gemacht haben.

52
00:03:58,782 --> 00:04:04,524
Wir haben seitdem gezeigt, wir
sind gestaltungsfähig im Inneren.

53
00:04:04,565 --> 00:04:06,228
Wir haben ein
Investitionspaket

54
00:04:06,229 --> 00:04:09,387
für Verteidigung und Infrastruktur
auf den Weg gebracht.

55
00:04:09,427 --> 00:04:10,632
Wir haben
in Rekordzeit

56
00:04:10,633 --> 00:04:14,269
ein Sofortprogramm für die
deutsche Wirtschaft aufgesetzt.

57
00:04:14,289 --> 00:04:16,650
Wir haben die
Migrationswende eingeleitet.

58
00:04:18,081 --> 00:04:21,470
Und wir haben unseren
internationalen Partnern gezeigt,

59
00:04:21,471 --> 00:04:24,783
sie können
sich auf uns verlassen.

60
00:04:24,803 --> 00:04:42,448
Deutschland ist wieder zurück auf der
europäischen und der internationalen Bühne.

61
00:04:42,488 --> 00:04:43,649
Diese neue
Entschlossenheit

62
00:04:44,811 --> 00:04:50,875
wird in der Welt registriert und von
unseren Partnern und Freunden sehr begrüßt.

63
00:04:52,175 --> 00:04:53,533
Meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

64
00:04:53,533 --> 00:04:55,950
der G-7-Gipfel
war eine erste

65
00:04:55,950 --> 00:04:59,012
willkommene Gelegenheit
zum Austausch

66
00:04:59,013 --> 00:05:01,358
über die großen Fragen,
über die Lage der

67
00:05:01,358 --> 00:05:03,927
Weltwirtschaft,
über Rohstoffpartnerschaften,

68
00:05:03,928 --> 00:05:05,859
über die Kriege im
Nahen Osten und in Osteuropa,

69
00:05:05,859 --> 00:05:10,706
über Migration und schließlich
über die Resilienz unserer Demokratien.

70
00:05:11,849 --> 00:05:13,207
Das Zusammentreffen
hat verdeutlicht,

71
00:05:13,467 --> 00:05:16,497
wir stehen als sieben
große Industrienationen

72
00:05:16,497 --> 00:05:19,056
der Welt weiterhin
zusammen.

73
00:05:19,056 --> 00:05:24,796
In allen wesentlichen Fragen
bestand in diesem Kreis Konsens.

74
00:05:24,816 --> 00:05:27,375
Das Gipfeltreffen der G 7 stand
in diesem Jahr ganz besonders

75
00:05:27,375 --> 00:05:30,360
im Zeichen der
aktuellen Eskalation des

76
00:05:30,360 --> 00:05:33,420
Konfliktes zwischen
Israel und dem Iran.

77
00:05:33,440 --> 00:05:35,522
Die Position der
Bundesregierung dazu ist klar.

78
00:05:36,870 --> 00:05:38,489
Israel hat ein Recht darauf,

79
00:05:38,489 --> 00:05:45,954
seine Existenz und die Sicherheit seiner
Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen.

80
00:05:44,974 --> 00:05:48,360
Teil der Staatsräson
des Mullah-Regimes

81
00:05:48,360 --> 00:05:51,976
ist über Jahre die
Auslöschung des Staates Israel.

82
00:05:52,017 --> 00:05:54,864
Unsere Staatsräson
ist die Verteidigung

83
00:05:54,864 --> 00:05:57,639
des Staates Israel
in seiner Existenz.

84
00:06:12,260 --> 00:06:17,911
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist
der Unterschied, und diesen Unterschied

85
00:06:17,911 --> 00:06:24,309
werde ich auch in Zukunft
klar und eindeutig beim Wort benennen.

86
00:06:24,349 --> 00:06:27,852
Am ersten Tag des G-7-Gipfels
haben wir uns auf eine genau

87
00:06:27,852 --> 00:06:31,355
dahingehende gemeinsame
Erklärung verständigt.

88
00:06:31,375 --> 00:06:35,784
Das war und das ist ein
außerordentlich ermutigendes Zeichen

89
00:06:35,785 --> 00:06:37,860
und Signal
dieses Gipfels.

90
00:06:39,355 --> 00:06:45,817
Ohne den Iran wäre der 7. Oktober 2023
in Israel nicht möglich gewesen.

91
00:06:45,857 --> 00:06:50,601
Hamas, Hisbollah und Huthi-Rebellen
sind die Terrororganisationen,

92
00:06:50,601 --> 00:06:54,020
die vom Iran finanziert
und ausgestattet werden.

93
00:06:55,084 --> 00:06:56,702
Die iranische Staatsführung
destabilisiert

94
00:06:56,702 --> 00:07:00,048
den gesamten Nahen und Mittleren
Osten seit Jahrzehnten.

95
00:07:00,068 --> 00:07:01,425
Auf die Gefährlichkeit
des Nuklearprogramms

96
00:07:01,738 --> 00:07:05,135
hat die Unabhängige Internationale
Atomenergieorganisation

97
00:07:05,135 --> 00:07:12,660
in einem alarmierenden Bericht gerade
erst vor wenigen Tagen erneut hingewiesen.

98
00:07:12,680 --> 00:07:15,917
Für Deutschland und die
internationale Staatengemeinschaft

99
00:07:15,917 --> 00:07:18,825
dieser Organisationen
bleibt daher handlungsleitend.

100
00:07:18,885 --> 00:07:22,048
Iran darf keine
Nuklearwaffen besitzen.

101
00:07:33,699 --> 00:07:39,249
Dagegen hat die iranische Staatsführung
erst in den letzten Tagen erneut

102
00:07:39,249 --> 00:07:45,104
selbst angekündigt, die Urananreicherung
auch über 60 Prozent hinaus fortzusetzen.

103
00:07:46,211 --> 00:07:49,791
Diese Ankündigung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

104
00:07:49,792 --> 00:07:55,173
die tiefe Verbunkerung der Zentrifugen,
die Beschränkung von Zugängen

105
00:07:55,173 --> 00:07:58,306
für die Beauftragten
der Internationalen Atomenergieagentur

106
00:07:58,306 --> 00:08:02,850
und die beständige Täuschung
der Öffentlichkeit zeigen,

107
00:08:02,850 --> 00:08:07,134
wie ernst es dem Iran mit
dem Atomwaffenprogramm

108
00:08:07,134 --> 00:08:10,412
tatsächlich war
und offensichtlich ist.

109
00:08:11,753 --> 00:08:14,755
Deswegen will ich es auch von
dieser Stelle aus noch einmal sagen.

110
00:08:14,775 --> 00:08:17,591
Wir hoffen heute,
dass das Vorgehen Israels

111
00:08:17,592 --> 00:08:20,742
und der Vereinigten Staaten
von Amerika in den letzten Tagen

112
00:08:20,742 --> 00:08:23,923
den Iran dauerhaft
davon abbringt,

113
00:08:23,924 --> 00:08:27,103
seinem zerstörerischen Ziel
noch näherzukommen.

114
00:08:37,370 --> 00:08:42,109
Nicht nur Israel, auch
Europa und die Welt insgesamt

115
00:08:42,109 --> 00:08:46,759
sind von diesem iranischen
Nuklearprogramm bedroht.

116
00:08:46,779 --> 00:08:50,314
Gleichzeitig gilt aber auch,
der Konflikt mit dem Iran

117
00:08:50,314 --> 00:08:53,785
darf nicht die gesamte
Region in einen Krieg stürzen.

118
00:08:53,845 --> 00:08:58,422
Deshalb unternehmen wir als
Bundesregierung mit unseren Möglichkeiten

119
00:08:58,422 --> 00:09:02,934
auch alle diplomatischen Anstrengungen,
um genau dies zu verhindern.

120
00:09:04,272 --> 00:09:06,964
Den Aufruf des
amerikanischen Präsidenten

121
00:09:06,964 --> 00:09:09,536
zu einem Waffenstillstand
begrüßen wir daher.

122
00:09:09,577 --> 00:09:14,644
Gelingt dieser Waffenstillstand nach den
entscheidenden Militärschlägen der USA

123
00:09:14,644 --> 00:09:19,705
und der israelischen Armee
gegen die iranischen Nuklearanlagen

124
00:09:19,705 --> 00:09:24,451
in Fordow, Natanz und Isfahan, 
dann ist eine sehr gute Entwicklung,

125
00:09:24,452 --> 00:09:29,053
die den Nahen Osten und die Welt
sicherer machen kann, möglich.

126
00:09:30,067 --> 00:09:33,148
Wir rufen nun sowohl Iran
als auch Israel dazu auf,

127
00:09:33,148 --> 00:09:37,610
diesem Aufruf des amerikanischen
Präsidenten zu folgen.

128
00:09:37,650 --> 00:09:42,153
Katar und anderen Staaten
der Region danken wir

129
00:09:42,153 --> 00:09:46,384
für ihre Besonnenheit in den
dramatischen letzten Tagen und Stunden.

130
00:09:46,384 --> 00:09:49,518
Mit den amerikanischen
und europäischen Partnern

131
00:09:49,778 --> 00:09:53,487
werden wir am Rand des heutigen
NATO-Gipfels in Den Haag beraten,

132
00:09:53,747 --> 00:09:56,498
wie die Lage nun weiter
stabilisiert werden kann.

133
00:09:58,252 --> 00:10:01,140
Über die Zuspitzung um das
iranische Nuklearprogramm

134
00:10:01,140 --> 00:10:03,974
verlieren wir nicht das
größere Bild aus dem Blick.

135
00:10:04,014 --> 00:10:05,999
Wir erlauben uns,
kritisch nachzufragen,

136
00:10:05,999 --> 00:10:11,118
welches Ziel Israel im
Gazastreifen erreichen will,

137
00:10:11,118 --> 00:10:14,515
und wir mahnen einen
menschenwürdigen Umgang

138
00:10:14,515 --> 00:10:16,813
mit den Menschen im Gazastreifen an,

139
00:10:16,813 --> 00:10:20,783
vor allem mit den Frauen,
den Kindern und den Älteren.

140
00:10:29,269 --> 00:10:34,023
Und jetzt, gerade heute und in diesen
Tagen, ist auch der Moment gekommen,

141
00:10:34,023 --> 00:10:39,679
einen Waffenstillstand
für Gaza abzuschließen.

142
00:10:39,719 --> 00:10:41,024
Erlauben Sie mir,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

143
00:10:41,024 --> 00:10:43,478
in diesem Zusammenhang
dem Bundesaußenminister

144
00:10:43,478 --> 00:10:45,778
ein besonders herzliches Wort des
Dankes zu sagen

145
00:10:45,778 --> 00:10:49,173
für seine intensiven
diplomatischen Bemühungen

146
00:10:49,173 --> 00:10:52,307
in den letzten Tagen und Wochen
zusammen vor allem und immer wieder

147
00:10:52,622 --> 00:10:57,167
mit den Außenministern Frankreichs
und des Vereinigten Königreichs.

148
00:10:57,167 --> 00:11:09,025
Hier hat Europa in Abstimmung
mit den Vereinigten Staaten von Amerika

149
00:11:09,025 --> 00:11:14,406
Geschlossenheit und
diplomatische Fähigkeit gezeigt.

150
00:11:14,406 --> 00:11:17,749
Ich möchte unserem Außenminister
auch für seine klare Haltung

151
00:11:17,749 --> 00:11:21,388
in Sachen Assoziierungsabkommen
mit Israel danken.

152
00:11:21,408 --> 00:11:26,422
Ein Außerkraftsetzen oder
gar eine Kündigung dieses Abkommens

153
00:11:26,422 --> 00:11:30,707
kommt mit der
Bundesregierung nicht infrage.

154
00:11:39,106 --> 00:11:44,914
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die
gewaltsame Annexion der Krim war im Jahr 2014

155
00:11:44,914 --> 00:11:50,433
der Grund dafür, dass Russland aus dem
Format der G 7 ausgeschlossen worden ist.

156
00:11:50,473 --> 00:11:56,427
Putin zeigt bis heute täglich mit
seinen Kriegsverbrechen in der Ukraine,

157
00:11:56,427 --> 00:11:59,739
dass ihm gemeinsame
Regeln gleichgültig sind.

158
00:12:01,125 --> 00:12:03,684
dass er im Windschatten der Ereignisse
im Nahen und Mittleren Osten

159
00:12:03,684 --> 00:12:07,079
und trotz aller
diplomatischen Anstrengungen

160
00:12:07,079 --> 00:12:10,215
in den vergangenen
Tagen die Luftangriffe

161
00:12:10,475 --> 00:12:14,932
auf ukrainische Städte noch
einmal verschärft hat.

162
00:12:14,992 --> 00:12:18,060
Es gibt im Kreis der
G 7 den Konsens,

163
00:12:18,060 --> 00:12:21,056
dass dieser Krieg
schnellstmöglich enden muss.

164
00:12:21,096 --> 00:12:24,126
Die Ukraine hat sich zu einem
sofortigen Waffenstillstand

165
00:12:24,126 --> 00:12:26,919
ohne jede
Vorbedingung bereiterklärt.

166
00:12:27,872 --> 00:12:30,832
Russland hat sich
dem verweigert,

167
00:12:30,833 --> 00:12:33,654
obwohl wir mit unseren
internationalen Partnern

168
00:12:33,654 --> 00:12:36,474
in den vergangenen
Wochen alles versucht haben,

169
00:12:36,474 --> 00:12:40,444
um Russland an den
Verhandlungstisch zu bewegen.

170
00:12:40,444 --> 00:12:44,100
Lassen Sie mich an dieser
Stelle noch einmal sagen,

171
00:12:44,414 --> 00:12:47,495
gerichtet auch an alle,
die immer wieder behaupten,

172
00:12:47,495 --> 00:12:52,875
die diplomatischen Mittel würden in
dieser Sache nicht ausgeschöpft.

173
00:12:52,875 --> 00:12:57,994
Ein echter, ein dauerhafter
Frieden setzt Friedensbereitschaft

174
00:12:57,994 --> 00:13:00,266
von allen
Seiten voraus.

175
00:13:10,413 --> 00:13:13,324
Russland hat dagegen mit
seiner neuen Welle der Angriffe

176
00:13:13,325 --> 00:13:19,271
auf die ukrainische Zivilbevölkerung auf
barbarische Weise zu verstehen gegeben,

177
00:13:19,272 --> 00:13:22,306
dass es diese Friedensbereitschaft
derzeit nicht hat.

178
00:13:22,346 --> 00:13:26,807
Im Gegenteil, der russische
Präsident hat vor einigen Tagen

179
00:13:26,807 --> 00:13:31,612
auf einer Rede des jährlichen
Wirtschaftsforums in St. Petersburg

180
00:13:31,925 --> 00:13:34,015
noch einmal
erklärt,

181
00:13:34,016 --> 00:13:37,410
Russen und Ukrainer
seien ein Volk

182
00:13:37,410 --> 00:13:43,103
und wörtlich die gesamte
Ukraine gehört uns.

183
00:13:43,103 --> 00:13:45,089
Meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

184
00:13:45,089 --> 00:13:50,784
in dieser Situation ist es nicht
die friedensschaffende Lösung,

185
00:13:50,784 --> 00:13:56,371
der Aggression nachzugeben
und das eigene Land aufzugeben.

186
00:13:56,411 --> 00:14:00,028
Das ist nicht der Frieden,
den wir wollen,

187
00:14:00,028 --> 00:14:03,798
und das ist nicht der Frieden,
den die Ukraine will.

188
00:14:11,175 --> 00:14:15,883
Echte Friedensarbeit bedeutet
jetzt, die mühsame Arbeit

189
00:14:15,883 --> 00:14:20,759
an den Bedingungen für einen
echten Frieden fortzusetzen.

190
00:14:20,799 --> 00:14:24,144
Genau das tun wir
in der Europäischen Union

191
00:14:24,144 --> 00:14:27,842
im Schulterschluss
mit der Ukraine.

192
00:14:27,902 --> 00:14:34,445
Putin versteht nur die
Sprache der Stärke.

193
00:14:34,465 --> 00:14:40,268
Darum heißt Friedensarbeit jetzt,
auch in dieser Sprache zu sprechen.

194
00:14:41,514 --> 00:14:45,229
In diesem Zeichen steht das 
18. Sanktionspaket gegen Russland,

195
00:14:45,230 --> 00:14:49,840
das wir beim anstehenden Europäischen Rat
in Brüssel auf den Weg bringen wollen.

196
00:14:49,900 --> 00:14:51,885
Es wird insbesondere
die Schattenflotte treffen,

197
00:14:51,885 --> 00:14:55,281
mit der Putin seine Kriegsmaschinerie
im Augenblick finanziert

198
00:14:55,281 --> 00:14:59,877
und die in der Ostsee immer
aggressiver ihr Unwesen treibt.

199
00:14:59,877 --> 00:15:04,421
Ich habe beim G-7-Gipfel und bei meinem
vorangegangenen Besuch in Washington

200
00:15:04,421 --> 00:15:09,982
ausdrücklich dafür geworben,
dass auch die USA ihre Sanktionen

201
00:15:09,982 --> 00:15:13,061
gegen Russland noch
einmal verstärken.

202
00:15:13,101 --> 00:15:15,346
Das würde das von
US-Präsident Donald Trump

203
00:15:15,346 --> 00:15:20,467
geforderte Ende des Tötens
befördern, das wir alle anstreben.

204
00:15:20,467 --> 00:15:21,877
Ich bleibe zuversichtlich,

205
00:15:21,877 --> 00:15:27,929
dass die amerikanische Regierung
diesen Weg auch mitgeht.

206
00:15:28,035 --> 00:15:28,766
Meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

207
00:15:28,766 --> 00:15:30,959
den Frieden in Europa für
die kommenden Jahrzehnte

208
00:15:31,220 --> 00:15:34,094
und für kommende
Generationen zu sichern,

209
00:15:34,356 --> 00:15:36,235
darum geht es,
wenn wir heute Abend und morgen

210
00:15:36,235 --> 00:15:40,379
in Den Haag zum NATO-Gipfel
zusammenkommen.

211
00:15:40,419 --> 00:15:44,980
Man darf diesen Gipfel ohne
Übertreibung historisch nennen.

212
00:15:45,020 --> 00:15:49,602
Wir werden beschließen, künftig deutlich
mehr in unsere Sicherheit zu investieren.

213
00:15:50,992 --> 00:15:55,376
Wir tun das nicht, wie
vereinzelt behauptet wird,

214
00:15:55,376 --> 00:15:59,760
um den USA und ihrem Präsidenten
einen Gefallen zu tun.

215
00:16:00,750 --> 00:16:05,760
Wir tun das aus eigener Anschauung
und Überzeugung, weil vor allem

216
00:16:05,761 --> 00:16:11,233
Russland die Sicherheit und die Freiheit
des gesamten euroatlantischen Raums

217
00:16:11,233 --> 00:16:16,095
aktiv und aggressiv bedroht,
weil wir befürchten müssen,

218
00:16:16,096 --> 00:16:20,957
dass Russland den Krieg über die
Ukraine hinaus fortsetzen wird.

219
00:16:21,017 --> 00:16:22,278
Deshalb tun wir das.

220
00:16:30,852 --> 00:16:33,359
Wir tun das in der
geteilten Überzeugung,

221
00:16:33,619 --> 00:16:36,494
wir müssen
gemeinsam so stark sein,

222
00:16:36,754 --> 00:16:41,300
dass es niemand
wagen kann, uns anzugreifen.

223
00:16:41,300 --> 00:16:45,722
Deshalb ist es eine historische
Situation, in der wir uns befinden.

224
00:16:45,762 --> 00:16:48,254
In dieser Situation
muss auch Deutschland

225
00:16:48,254 --> 00:16:50,806
Verantwortung übernehmen,
und das tun wir.

226
00:16:51,875 --> 00:16:56,821
Wir werden einen gerechten Anteil der
Bündnisarbeit leisten und übernehmen.

227
00:16:56,841 --> 00:17:00,086
Das heißt, wir erfüllen
die Fähigkeitsziele,

228
00:17:00,086 --> 00:17:03,148
auf die wir uns mit unseren
Bündnispartnern verständigen.

229
00:17:03,168 --> 00:17:06,100
Auch deshalb haben
wir vor wenigen Monaten

230
00:17:06,100 --> 00:17:08,895
hier im Haus unser
Grundgesetz geändert.

231
00:17:09,836 --> 00:17:11,400
Wir werden
die Bundeswehr

232
00:17:11,401 --> 00:17:14,789
zur stärksten konventionellen
Armee Europas machen,

233
00:17:14,790 --> 00:17:19,543
wie es unsere Partner von uns zu Recht
erwarten angesichts unserer Größe,

234
00:17:19,544 --> 00:17:22,864
unserer Leistungskraft,
unserer geografischen Lage.

235
00:17:22,904 --> 00:17:24,574
Wir werden an der
Ostflanke der NATO

236
00:17:24,574 --> 00:17:27,135
unsere Verbündeten
unmittelbar unterstützen.

237
00:17:27,135 --> 00:17:32,524
In diesem Sinne haben der
Bundesverteidigungsminister und ich Anfang April

238
00:17:32,524 --> 00:17:37,905
die ersten Teile der neuen Brigade 45
in Litauen in den Dienst gestellt.

239
00:17:37,905 --> 00:17:40,986
Ich habe bei dem Aufstellungsappell
in Vilnius gesagt,

240
00:17:40,986 --> 00:17:43,492
und ich sage es von dieser
Stelle aus heute noch einmal

241
00:17:43,492 --> 00:17:50,021
viel zu lange haben wir in Deutschland
die Warnungen unserer baltischen Nachbarn

242
00:17:50,021 --> 00:17:53,991
vor Russlands imperialistischer
Politik nicht hören wollen.

243
00:17:54,252 --> 00:17:57,000
Wir haben diesen
Irrtum erkannt.

244
00:17:57,040 --> 00:18:00,362
Hinter diese Erkenntnis
gibt es keinen Weg zurück.

245
00:18:11,499 --> 00:18:13,744
Deshalb wiederhole ich hier
noch einmal

246
00:18:13,744 --> 00:18:20,643
die Sicherheit von Litauen ist auch
die Sicherheit von Deutschland.

247
00:18:20,663 --> 00:18:22,334
Ich werde am Mittwoch
weiterreisen vom NATO-Gipfel

248
00:18:22,334 --> 00:18:25,155
zum Europäischen Rat in Brüssel.

249
00:18:25,155 --> 00:18:27,401
Wir werden dort mit unseren
europäischen Partnern

250
00:18:27,401 --> 00:18:31,370
zum einen darüber sprechen, wie wir
die neuen Mittel für Verteidigung

251
00:18:31,370 --> 00:18:35,968
schnellstmöglich und bestmöglich
und effizient gemeinsam einsetzen.

252
00:18:35,968 --> 00:18:39,625
Die europäische Stärke
und Gestaltungskraft

253
00:18:39,625 --> 00:18:43,992
hängt aber auch an
unserer Wirtschaftskraft.

254
00:18:44,152 --> 00:18:46,293
Das ist die eigentlich
gute Nachricht für uns.

255
00:18:46,313 --> 00:18:48,559
Denn wir haben mit dem
europäischen Binnenmarkt

256
00:18:48,559 --> 00:18:54,567
einen Wachstumsmarkt von
weiterem großen Potenzial.

257
00:18:54,567 --> 00:18:58,850
Dieser europäische Binnenmarkt ist
unsere globale Versicherung gegen Schocks

258
00:18:58,850 --> 00:19:01,932
und gegen externe
Unsicherheit.

259
00:19:01,932 --> 00:19:04,493
Eine zentrale Aufgabe
für uns in Europa

260
00:19:04,493 --> 00:19:06,217
 in den nächsten Jahren wird es
darum sein,

261
00:19:06,217 --> 00:19:09,926
diesen Binnenmarkt weiter zu vertiefen

262
00:19:09,926 --> 00:19:13,322
und gleichzeitig eine
ambitionierte gemeinsame

263
00:19:13,322 --> 00:19:17,031
europäische Handelspolitik
voranzutreiben.

264
00:19:17,292 --> 00:19:19,276
Das wird neben dem
gemeinsamen Ziel

265
00:19:19,276 --> 00:19:22,149
einer gesamteuropäischen
Migrationswende

266
00:19:22,410 --> 00:19:26,956
das dritte zentrale Thema sein, zu dem
wir im Europäischen Rat diskutieren.

267
00:19:26,956 --> 00:19:32,913
Wie stellen wir die Wettbewerbsfähigkeit
der europäischen Wirtschaft sicher?

268
00:19:32,913 --> 00:19:36,046
Lassen Sie mich gleich ganz
grundsätzlich dazu sagen.

269
00:19:36,046 --> 00:19:38,919
Mit dieser Bundesregierung
Deutschland in Brüssel

270
00:19:39,180 --> 00:19:54,028
zu einer Stimme für eine zukunftsfähige
und wettbewerbsfähige Wirtschaft.

271
00:19:54,068 --> 00:19:58,348
Für uns ist klar: Wir brauchen
in Europa Fortschritte

272
00:19:58,348 --> 00:20:02,790
bei der jetzt sogenannten
Spar- und Investitionsunion.

273
00:20:02,810 --> 00:20:06,872
Wir brauchen eine stärker
integrierte Energieinfrastruktur.

274
00:20:08,384 --> 00:20:13,474
Wir haben aber auch und wir brauchen
einen umfassenden Bürokratierückbau,

275
00:20:13,474 --> 00:20:18,632
um die Wirtschaft und um Innovationen
von staatlichen Fesseln zu befreien.

276
00:20:18,673 --> 00:20:20,030
Ich will es noch
deutlicher sagen.

277
00:20:20,291 --> 00:20:24,469
Wir brauchen in Europa
deutlich weniger Regulierung.

278
00:20:32,503 --> 00:20:34,257
Die Europäische Kommission 
hat mit der Vorlage

279
00:20:34,519 --> 00:20:35,983
ihrer sogenannten
Omnibus-Pakete

280
00:20:35,983 --> 00:20:39,639
nun einen Schritt in Richtung
Vereinfachung und Beschleunigung

281
00:20:39,639 --> 00:20:43,088
von bestehenden Regelungen
und Verfahren geleistet.

282
00:20:43,088 --> 00:20:47,579
Das ist ein erster Schritt, dem
noch viele weitere folgen müssen.

283
00:20:47,579 --> 00:20:50,139
Dafür werde ich mich beim
Europäischen Rat einsetzen.

284
00:20:50,139 --> 00:20:54,164
Vor allem aber werde ich darauf
dringen, dass die Gesetzgebung

285
00:20:54,165 --> 00:20:58,369
der Zukunft schon im Zeichen
dieses Mentalitätswechsels steht.

286
00:20:58,409 --> 00:21:03,615
Wir brauchen eine neue Kultur der
Zurückhaltung bei europäischer Regulierung.

287
00:21:04,851 --> 00:21:08,085
Das ist übrigens, liebe Kolleginnen
und Kollegen, auch eine Voraussetzung dafür,

288
00:21:08,085 --> 00:21:11,494
dass wir gemeinsam eine erfolgreiche
Handelspolitik bestreiten können.

289
00:21:11,534 --> 00:21:15,723
Denn wir können nicht erwarten,
dass sich die ganze Welt nach

290
00:21:15,723 --> 00:21:20,317
unseren komplexen und europäischen
Standards und Regeln ausrichtet.

291
00:21:21,178 --> 00:21:23,372
Es ist eine Frage der
Wettbewerbsfähigkeit,

292
00:21:23,372 --> 00:21:25,096
dass wir uns noch
breiter aufstellen

293
00:21:25,409 --> 00:21:27,393
 im Hinblick
auf unsere Handelspartnerschaften.

294
00:21:27,393 --> 00:21:31,042
Es ist aber auch eine Schlüsselfrage
strategischer Resilienz,

295
00:21:31,962 --> 00:21:33,372
Es wird
zukunftsentscheidend sein,

296
00:21:33,633 --> 00:21:37,604
dass wir sie gut und
zeitnah beantworten.

297
00:21:37,604 --> 00:21:38,439
Das heißt im Klartext,

298
00:21:38,439 --> 00:21:42,671
so viele neue Handelsabkommen
wie möglich abzuschließen,

299
00:21:42,671 --> 00:21:45,805
und zwar möglichst als
reine Handelsverträge,

300
00:21:45,805 --> 00:21:49,514
die nur der Zustimmung der
europäischen Institutionen bedürfen,

301
00:21:49,514 --> 00:21:53,486
nicht mehr in den jahrelangen
zermürbenden Prozessen,

302
00:21:53,486 --> 00:21:56,359
wie leider auch in Deutschland
immer wieder geschehen,

303
00:21:56,359 --> 00:21:59,180
in den nationalen
Parlamenten.

304
00:21:59,494 --> 00:22:01,478
Vor diesem Hintergrund,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

305
00:22:01,478 --> 00:22:04,874
Sie wissen, dass die EU-Kommission
im Augenblick

306
00:22:04,874 --> 00:22:11,369
mit der amerikanischen Regierung über
eine Lösung des Zollkonflikts verhandelt.

307
00:22:11,409 --> 00:22:15,065
Die Bundesregierung ist mit allen
europäischen Partnern darin sehr einig.

308
00:22:15,065 --> 00:22:20,098
Zölle nutzen niemandem.
Sie schaden allen.

309
00:22:29,749 --> 00:22:31,106
Es liegt daher in unser
aller Interesse,

310
00:22:31,106 --> 00:22:34,762
dass der Handelskonflikt mit
den USA nicht weiter eskaliert.

311
00:22:34,762 --> 00:22:37,844
Ich weiß, dass die Europäische
Kommission in diesem Sinne

312
00:22:37,844 --> 00:22:42,963
mit großer Umsicht verhandelt, und sie
hat dabei unsere volle Unterstützung.

313
00:22:42,963 --> 00:22:44,895
Ich persönlich hoffe,
dass wir bis Anfang Juli

314
00:22:44,895 --> 00:22:48,030
mit den USA zu
einer Lösung kommen.

315
00:22:48,030 --> 00:22:50,537
Sollte das allerdings nicht
möglich sein,

316
00:22:50,537 --> 00:22:55,971
sind wir auch darauf vorbereitet,
nämlich mit einer Reihe von Optionen.

317
00:22:56,232 --> 00:23:01,351
Die EU kann und sie wird
ihre Interessen verteidigen.

318
00:23:01,351 --> 00:23:05,896
Mein Eindruck aus den Gesprächen mit
dem amerikanischen Präsidenten ist aber,

319
00:23:05,896 --> 00:23:09,291
die USA hat auch in wirtschaftlichen
Fragen ein Interesse

320
00:23:09,553 --> 00:23:12,111
an einer weiteren
Zusammenarbeit mit uns,

321
00:23:12,374 --> 00:23:15,904
mit Europa und vor allem
mit uns in Deutschland.

322
00:23:17,333 --> 00:23:20,022
Meine Damen und Herren, auch
für die nationale Ebene gilt,

323
00:23:20,022 --> 00:23:22,896
unsere Wirtschaftskraft
schafft uns erst

324
00:23:23,158 --> 00:23:26,138
Gestaltungskraft und
Verhandlungsstärke.

325
00:23:26,138 --> 00:23:28,624
Sie verschafft uns
erst die Mittel,

326
00:23:28,625 --> 00:23:32,808
die wir brauchen, um die Sicherheit,
auch und gerade die soziale Sicherheit,

327
00:23:32,809 --> 00:23:36,086
zu finanzieren, die unser
Leben in Freiheit ermöglicht.

328
00:23:37,127 --> 00:23:42,912
Schon insofern folgt für verantwortungsvolle
Politik und folgt für diese Bundesregierung,

329
00:23:42,912 --> 00:23:44,897
dass die Sicherung der
Wettbewerbsfähigkeit

330
00:23:45,157 --> 00:23:48,551
der deutschen Wirtschaft
eine Priorität sein muss.

331
00:23:48,551 --> 00:23:51,687
Darum gilt für diese Bundesregierung:

332
00:23:51,687 --> 00:23:55,395
Wir wollen, dass Deutschland ein
modernes Industrieland bleibt,

333
00:23:55,395 --> 00:24:00,515
in dem es allen Menschen und
Generationen Freude macht, zu arbeiten.

334
00:24:08,737 --> 00:24:10,885
Wir werden daher
jetzt sehr schnell

335
00:24:11,198 --> 00:24:13,757
und konsequent unser
Sofortprogramm umsetzen,

336
00:24:13,757 --> 00:24:16,641
das wir im
Kabinett bereits vereinbart haben.

337
00:24:16,661 --> 00:24:19,011
Mit dem Ministerpräsidenten
der Länder

338
00:24:19,011 --> 00:24:21,422
sind wir auf dem
Weg zu einer Einigung.

339
00:24:22,162 --> 00:24:23,206
Wir werden die Rahmenbedingungen

340
00:24:23,206 --> 00:24:26,079
für private und staatliche
Investitionen verbessern,

341
00:24:26,341 --> 00:24:31,356
damit vor allem die Unternehmen
wieder mehr in Deutschland investieren.

342
00:24:31,356 --> 00:24:34,228
Wir werden parallel schnellstmöglich
und ambitioniert

343
00:24:34,490 --> 00:24:38,288
die strukturellen Wachstumsbremsen
lösen, die unser Land hemmen.

344
00:24:39,268 --> 00:24:41,460
Das sind die zu
hohen Energiepreise

345
00:24:41,460 --> 00:24:43,531
und die Bürokratielast
vor allem.

346
00:24:43,571 --> 00:24:49,735
Unsere Energiepolitik wird dem Anspruch
folgen bezahlbar, sicher, technologieoffen.

347
00:24:49,755 --> 00:24:54,300
Wir leiten einen grundlegenden
Mentalitätswechsel bei der Regulierung auf,

348
00:24:54,300 --> 00:24:56,799
auch auf
nationaler Ebene.

349
00:24:56,819 --> 00:24:59,900
Wir hören auf mit der
Kultur des Misstrauens,

350
00:24:59,900 --> 00:25:02,722
die gegenüber den
schwarzen Schafen nichts hilft,

351
00:25:03,035 --> 00:25:06,431
aber allen
anderen nur Steine in den Weg legt.

352
00:25:06,431 --> 00:25:18,342
Vor diesem Hintergrund... ist es ein sehr
gutes Zeichen, dass die Konjunkturprognosen

353
00:25:18,342 --> 00:25:23,162
für die deutsche Wirtschaft zuletzt
deutlich nach oben korrigiert worden sind.

354
00:25:23,202 --> 00:25:25,486
In diese Richtung muss es
jetzt aber auch weitergehen.

355
00:25:26,512 --> 00:25:28,757
Die nächste große Priorität
für die Bundesregierung wird es sein,

356
00:25:28,757 --> 00:25:33,041
dafür zu sorgen, dass die Menschen in
Deutschland insgesamt wieder erfahren können,

357
00:25:33,041 --> 00:25:37,901
dass sich ihr Einsatz auszahlt, dass das
Prinzip der Leistungsgerechtigkeit wieder gilt.

358
00:25:37,901 --> 00:25:40,199
In diesem Sinne
planen wir Entlastungen

359
00:25:40,199 --> 00:25:41,959
für Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer.

360
00:25:41,999 --> 00:25:46,208
In diesem Sinne arbeitet das
Bundesarbeitsministerium in der Bundesregierung

361
00:25:46,208 --> 00:25:50,143
am Ersatz zum Beispiel des Bürgergeldes
durch eine neue Grundsicherung.

362
00:25:52,685 --> 00:26:00,939
Meine Damen und Herren, lassen
Sie mich abschließend sagen,

363
00:26:00,939 --> 00:26:06,058
die vergangenen Wochen waren in großen
Teilen der Welt erneut Wochen der Krise,

364
00:26:06,058 --> 00:26:14,000
des Umbruchs, auch der Gewalt
in der Ukraine, im Iran, in Israel, in Gaza.

365
00:26:14,314 --> 00:26:20,262
Die vergangenen Wochen haben einmal mehr
gezeigt, wir können nicht damit rechnen,

366
00:26:20,262 --> 00:26:25,823
dass die Welt um uns herum alsbald wieder
dauerhaft zu ruhigeren Zeiten zurückkehrt.

367
00:26:25,863 --> 00:26:29,365
Aber wir können sehr wohl
darauf Einfluss nehmen,

368
00:26:29,365 --> 00:26:33,147
wie diese neue Normalität
in unserem Alltag aussieht.

369
00:26:33,187 --> 00:26:35,954
Wir können dafür sorgen,
dass sie wenigstens für uns einhergeht,

370
00:26:35,954 --> 00:26:39,330
mit Freiheit,
mit Wohlstand und mit Frieden.

371
00:26:39,370 --> 00:26:41,651
Die gesamte Bundesregierung
widmet sich mit ganzer Kraft

372
00:26:42,391 --> 00:26:43,773
genau diesem Ziel.

373
00:26:43,813 --> 00:26:46,634
In dieser Hinsicht haben die
vergangenen Wochen mich insgesamt

374
00:26:46,634 --> 00:26:52,001
sogar ein wenig zuversichtlich
gestimmt, weil sie gezeigt haben,

375
00:26:52,001 --> 00:26:55,669
wir sind als Land dieser
Aufgabe gewachsen,

376
00:26:55,670 --> 00:26:59,850
und wir können die Probleme aus
eigener Kraft heraus bewältigen.

377
00:27:09,253 --> 00:27:12,648
Die Voraussetzung dafür ist und dies will
ich zum Abschluss noch einmal betonen,

378
00:27:12,648 --> 00:27:18,082
dass wir stark sind von innen heraus
und nach außen als Gesellschaft,

379
00:27:18,082 --> 00:27:22,051
die zusammenhält und die weiß,
was auf dem Spiel steht,

380
00:27:22,051 --> 00:27:25,445
und als Wirtschaftsstandort,
der Investitionen ermöglicht,

381
00:27:25,445 --> 00:27:29,155
der Innovation,
Wachstum und Mehrwert schafft.

382
00:27:29,416 --> 00:27:31,713
Ich kann für die
Bundesregierung versprechen,

383
00:27:31,713 --> 00:27:34,534
wir arbeiten in den nächsten Wochen,
Monaten und Jahren

384
00:27:34,796 --> 00:27:39,078
weiter sehr hart dafür, dass Deutschland
zu seiner Stärke zurückfindet,

385
00:27:39,078 --> 00:27:42,369
eben nach innen wie nach außen.

386
00:27:42,369 --> 00:27:45,242
Genau mit diesem Leitmotiv
werde ich Deutschland

387
00:27:45,242 --> 00:27:47,696
beim anstehenden
NATO-Gipfel in Den Haag

388
00:27:47,696 --> 00:27:51,038
und beim Europäischen Rat 
in Brüssel vertreten.

389
00:27:51,300 --> 00:27:53,123
Ich danke Ihnen für
Ihre Aufmerksamkeit.