1
00:00:09,489 --> 00:00:10,253
Friedrich Merz:
Meine Damen und Herren,

2
00:00:10,513 --> 00:00:14,229
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
lieber Dick Schoof,

3
00:00:14,490 --> 00:00:16,658
herzlich
willkommen in Berlin!

4
00:00:16,658 --> 00:00:19,276
Ich danke dir
sehr herzlich,

5
00:00:19,276 --> 00:00:21,445
dass du meine Einladung
angenommen hast,

6
00:00:21,445 --> 00:00:25,396
in sehr bewegten Zeiten
nach Berlin zu kommen.

7
00:00:25,396 --> 00:00:29,444
Wir haben über viele
Themen zu sprechen gehabt.

8
00:00:29,444 --> 00:00:31,827
Aber bevor ich auf
unser Gespräch eingehe,

9
00:00:32,089 --> 00:00:32,637
meine Damen
und Herren,

10
00:00:32,637 --> 00:00:35,875
möchte ich zunächst doch auf
die Nachrichten eingehen,

11
00:00:36,137 --> 00:00:41,518
die uns seit dem späten Vormittag
aus Österreich, aus Graz, erreichen.

12
00:00:41,518 --> 00:00:46,377
Wir sind zutiefst erschüttert
über diese Nachrichten,

13
00:00:46,638 --> 00:00:52,521
dass junge Menschen so jäh aus
dem Leben gerissen worden sind,

14
00:00:52,521 --> 00:01:00,594
offensichtlich durch eine Amoktat eines
früheren Schülers der Schule in Graz.

15
00:01:00,855 --> 00:01:05,165
Ich habe dem österreichischen
Bundeskanzler bereits kondoliert

16
00:01:05,165 --> 00:01:08,142
und möchte dies auch
an dieser Stelle tun.

17
00:01:08,404 --> 00:01:13,811
Wir teilen den Schmerz und
die Trauer der Angehörigen.

18
00:01:14,072 --> 00:01:17,835
Ihnen gehört unser
ganzes Mitgefühl.

19
00:01:17,835 --> 00:01:23,013
Ich wünsche den Verletzten
eine schnelle Genesung.

20
00:01:23,013 --> 00:01:29,392
Wir hoffen, dass die Angehörigen
der Opfer in dieser Stunde

21
00:01:29,392 --> 00:01:35,061
Trost im Kreis ihrer Familien
und ihrer Freunde finden,

22
00:01:35,061 --> 00:01:38,561
und ich möchte ganz ausdrücklich
namens der Bundesregierung sagen,

23
00:01:38,849 --> 00:01:44,158
dass ganz Deutschland mit
unserem Nachbarn Österreich

24
00:01:44,158 --> 00:01:50,087
in dieser schrecklichen
Stunde trauert.

25
00:01:50,950 --> 00:01:55,422
Meine Damen und Herren, wir
haben einen Gast zu Besuch,

26
00:01:55,422 --> 00:02:04,258
einen Nachbarn, mit dem wir
seit Jahrzehnten eine gute,

27
00:02:04,519 --> 00:02:10,710
freundschaftliche und vollkommen
störungslose Nachbarschaft pflegen.

28
00:02:10,996 --> 00:02:17,401
Wenn es überhaupt einmal Diskussionen,
Streit gibt, dann um den Fußball!

29
00:02:17,664 --> 00:02:21,091
Aber wir haben doch
viele Dinge gemeinsam.

30
00:02:21,354 --> 00:02:24,043
Uns verbindet sehr
viel miteinander.

31
00:02:24,043 --> 00:02:26,473
Wir sind in der
Europapolitik engste Partner.

32
00:02:26,473 --> 00:02:30,522
Die Niederlande sind mit ihrer
sehr starken Wirtschaft

33
00:02:30,784 --> 00:02:34,832
für Deutschland der
drittgrößte Handelspartner.

34
00:02:34,832 --> 00:02:37,711
Für mein Bundesland
Nordrhein-Westfalen

35
00:02:37,711 --> 00:02:41,472
sind die Niederlande sogar
der größte Handelspartner,

36
00:02:41,761 --> 00:02:45,216
und die Nordrhein-Westfalen
und die Niederländer

37
00:02:45,216 --> 00:02:51,145
haben gewachsene und sehr gute
Beziehungen, auch auf dieser Ebene.

38
00:02:51,406 --> 00:02:55,977
Unsere Streitkräfte kooperieren
sehr eng miteinander.

39
00:02:55,977 --> 00:03:00,026
Sie kooperieren nicht nur,
sie sind eng integriert.

40
00:03:00,026 --> 00:03:04,598
Die holländischen Landstreitkräfte
sind vollständig

41
00:03:04,598 --> 00:03:11,624
im Deutsch-Niederländischen Corps mit der
Kommandozentrale in Münster integriert.

42
00:03:11,887 --> 00:03:15,648
Wir werden in zwei Wochen zusammen
auf dem NATO-Gipfel in Den Haag sein.

43
00:03:15,648 --> 00:03:21,244
Wir werden alles tun, damit dieser
NATO-Gipfel ein Erfolg wird.

44
00:03:21,505 --> 00:03:25,554
Wir wollen den europäischen
Pfeiler der NATO gemeinsam stärken.

45
00:03:25,816 --> 00:03:29,054
Deutschland wird dazu
seinen Beitrag leisten,

46
00:03:29,315 --> 00:03:29,792
und ich
freue mich,

47
00:03:29,792 --> 00:03:34,102
dass die Diskussion auch mit
unseren Nachbarn in Europa

48
00:03:34,102 --> 00:03:40,293
in diese Richtung geht; denn wir alle
wollen ein klares Zeichen senden,

49
00:03:40,293 --> 00:03:42,722
insbesondere
an Russland.

50
00:03:42,982 --> 00:03:46,223
Dies ist ein Zeichen der
Stärke und der Abschreckung.

51
00:03:46,223 --> 00:03:48,912
Es ist leider die
einzige Sprache,

52
00:03:48,912 --> 00:03:55,104
die Moskau in diesen Wochen
und Monaten versteht.

53
00:03:55,104 --> 00:03:58,343
Wir senden damit auch ein
Zeichen nach Washington.

54
00:03:58,343 --> 00:04:01,843
Europa ist ein starker,
verlässlicher Partner

55
00:04:01,843 --> 00:04:06,441
im Einsatz für Freiheit,
Frieden und Wohlstand.

56
00:04:06,441 --> 00:04:11,823
Das ist diesseits und jenseits
des Atlantiks unsere Botschaft,

57
00:04:11,823 --> 00:04:13,964
die auch
gehört wird.

58
00:04:14,251 --> 00:04:17,203
Das - das will ich im Übrigen
noch einmal sagen -

59
00:04:17,203 --> 00:04:21,800
war auch mein Eindruck aus dem
Gespräch mit Präsident Trump

60
00:04:21,800 --> 00:04:25,823
in der letzten Woche bei
meinem Besuch im Weißen Haus.

61
00:04:25,823 --> 00:04:28,514
Wie notwendig diese
Zusammenarbeit ist,

62
00:04:28,514 --> 00:04:32,825
sehen wir an den Angriffen
der letzten Stunden.

63
00:04:33,112 --> 00:04:37,945
Die jüngsten schweren russischen
Angriffe auf Kyjiw und andere Städte

64
00:04:37,945 --> 00:04:42,280
sind wieder einmal Angriffe
auf die Zivilbevölkerung,

65
00:04:42,280 --> 00:04:46,043
erneut schwerste
Kriegsverbrechen.

66
00:04:46,043 --> 00:04:52,683
Keine militärischen Ziele, sondern
Terror gegen die Zivilbevölkerung!

67
00:04:52,683 --> 00:04:55,401
Russland hat mit zahlreichen
Drohnen und Marschflugkörpern

68
00:04:55,662 --> 00:05:01,330
gezielt und rücksichtslos eben
die Zivilbevölkerung attackiert.

69
00:05:01,330 --> 00:05:04,282
Das war alles andere als eine
verhältnismäßige Antwort

70
00:05:04,543 --> 00:05:11,237
auf die sehr präzisen ukrainischen
Schläge gegen russische Militärflughäfen

71
00:05:11,237 --> 00:05:14,476
und Infrastruktur in
der letzten Woche.

72
00:05:14,476 --> 00:05:18,498
Russland wollte tatsächlich
ein Blutbad anrichten.

73
00:05:18,498 --> 00:05:20,332
Dass das nur sehr
eingeschränkt gelungen ist,

74
00:05:20,332 --> 00:05:24,356
ist allein der wirkungsvollen
ukrainischen Verteidigung zu verdanken.

75
00:05:24,642 --> 00:05:30,023
Es zeigt sich einmal mehr: Russland
eskaliert, statt zu verhandeln.

76
00:05:30,023 --> 00:05:34,025
Deshalb wird die Bundesregierung
weiter mit den Partnern daran arbeiten,

77
00:05:34,025 --> 00:05:36,904
den Sanktionsdruck
auf Russland zu erhöhen.

78
00:05:36,904 --> 00:05:42,024
Hilfe für Kiew, Druck auf Moskau
- beides braucht es jetzt,

79
00:05:42,024 --> 00:05:43,644
um den notwendigen
Druck zu entfalten,

80
00:05:43,932 --> 00:05:48,763
damit echte Verhandlungen über einen
Waffenstillstand in Gang kommen können.

81
00:05:48,763 --> 00:05:50,933
Wir müssen aber nicht nur
militärisch stark sein,

82
00:05:51,194 --> 00:05:53,883
wir wollen auch unseren
Binnenmarkt stärken.

83
00:05:53,883 --> 00:05:56,314
Wir wollen fit sein im
Europäischen Binnenmarkt.

84
00:05:56,314 --> 00:06:00,578
Wir wollen gemeinsam Europa
weiter wettbewerbsfähig machen.

85
00:06:00,578 --> 00:06:04,626
Beides ist für uns untrennbar mit
einer stabilen Weltlage verbunden.

86
00:06:04,889 --> 00:06:07,578
Uns verbindet zwischen den
Niederlanden und Deutschland

87
00:06:07,578 --> 00:06:10,270
ein europäisches
gemeinsames Interesse daran,

88
00:06:10,270 --> 00:06:13,796
stark und
eigenständig zu sein.

89
00:06:13,796 --> 00:06:16,199
Deshalb ist es jetzt wichtig,
Europa zu modernisieren.

90
00:06:16,199 --> 00:06:19,177
Wir wollen unnötige
Kosten reduzieren.

91
00:06:19,438 --> 00:06:21,320
Wir wollen die
Bürokratie zurückbauen.

92
00:06:21,607 --> 00:06:24,820
Unsere Unternehmen brauchen
spürbare Vereinfachungen.

93
00:06:25,106 --> 00:06:32,108
Bestes Beispiel dafür ist diese sogenannte
Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie, CSDDD.

94
00:06:32,108 --> 00:06:36,966
Schon der Titel, meine Damen und
Herren, ist ein bürokratisches Ungetüm.

95
00:06:36,966 --> 00:06:38,539
Gemeinsam wollen wir
uns für eine gemeinsame

96
00:06:38,800 --> 00:06:40,969
und ehrgeizige
Handelsagenda einsetzen.

97
00:06:40,969 --> 00:06:44,181
Wir haben über das
MERCOSUR-Abkommen gesprochen

98
00:06:44,181 --> 00:06:48,491
und versuchen es nun auch
zügig zu verabschieden.

99
00:06:48,779 --> 00:06:51,469
Ich weiß, es gibt in einigen
Mitgliedstaaten auch in den Niederlanden

100
00:06:51,731 --> 00:06:54,970
Diskussionen, aber
wir sind uns im Grundsatz einig:

101
00:06:55,232 --> 00:06:58,731
Wir brauchen mehr Abkommen
für freien Handel in der Welt,

102
00:06:59,019 --> 00:07:01,971
und wir brauchen diese
Abkommen als „EU only“,

103
00:07:01,971 --> 00:07:04,140
das heißt, als wirkliche
Handelsabkommen,

104
00:07:04,140 --> 00:07:06,914
die dann auch nur in den
europäischen Institutionen

105
00:07:06,914 --> 00:07:11,486
bis hin zum Europäischen Parlament
verabschiedet und ratifiziert werden müssen.

106
00:07:11,486 --> 00:07:14,177
Wir brauchen keinen
Handelskonflikt zwischen Europa

107
00:07:14,177 --> 00:07:15,796
und den Vereinigten
Staaten von Amerika.

108
00:07:15,796 --> 00:07:19,297
Das habe ich in der letzten Woche auch
mit Präsident Trump so besprochen.

109
00:07:19,297 --> 00:07:23,608
Am Ende würden beide Seiten
als Verlierer vom Platz gehen.

110
00:07:23,869 --> 00:07:24,678
Deshalb
ist es gut,

111
00:07:24,678 --> 00:07:27,108
dass die Europäische Kommission
die Dinge nun vorantreibt.

112
00:07:27,108 --> 00:07:28,989
Was wir von Berlin
aus tun können,

113
00:07:29,275 --> 00:07:32,227
um eine faire Einigung zu befördern,
wollen wir gerne beitragen.

114
00:07:32,227 --> 00:07:35,916
Das ist gut für Amerika, und das
ist auch gut für Deutschland.

115
00:07:36,204 --> 00:07:38,274
Wir haben heute auch
über die Stärkung

116
00:07:38,274 --> 00:07:40,964
unserer Mikroelektronikstandorte
gesprochen.

117
00:07:40,964 --> 00:07:43,943
Das ist entscheidend für
zuverlässige Lieferketten.

118
00:07:43,943 --> 00:07:46,371
Es ist wichtig für unsere
Wettbewerbsfähigkeit,

119
00:07:46,632 --> 00:07:50,681
unsere technologische
Souveränität und unsere Resilienz.

120
00:07:50,681 --> 00:07:53,326
Auch für die sichere Versorgung
mit Halbleitern gilt:

121
00:07:53,326 --> 00:07:56,304
Wir brauchen in der Europäischen Union
ein koordiniertes Vorgehen.

122
00:07:56,565 --> 00:08:00,326
Die Niederlande und
Deutschland sind hierzu bereit.

123
00:08:00,614 --> 00:08:02,161
Wir haben heute
schließlich sehr ernsthaft

124
00:08:02,161 --> 00:08:03,780
über das Thema
irreguläre Migration diskutiert.

125
00:08:04,069 --> 00:08:06,758
Wie dringend es ist, dass wir
überzeugende Antworten finden,

126
00:08:06,758 --> 00:08:10,521
haben die jüngsten politischen
Ereignisse in den Niederlanden gezeigt.

127
00:08:10,521 --> 00:08:13,760
Wir wollen jetzt eine strenge
Begrenzung der irregulären Migration

128
00:08:13,760 --> 00:08:18,618
und die zügige Umsetzung
der neuen EU-Asylregeln.

129
00:08:18,618 --> 00:08:20,499
Das wollen wir
gemeinsam schaffen.

130
00:08:20,499 --> 00:08:23,117
Deswegen noch einmal,
lieber Dick Schoof,

131
00:08:23,117 --> 00:08:25,547
ganz herzlichen Dank für dein
Kommen, für deinen Besuch.

132
00:08:25,834 --> 00:08:27,428
Auf weiter gute
Zusammenarbeit

133
00:08:27,428 --> 00:08:30,144
zwischen den Niederlanden und
der Bundesrepublik Deutschland!

134
00:08:30,144 --> 00:08:31,011
Ich freue
mich sehr,

135
00:08:31,011 --> 00:08:33,441
dass du heute mein
Gast hier in Berlin bist.

136
00:08:39,739 --> 00:08:42,644
Ministerpräsident Schoof: Danke!

137
00:08:42,931 --> 00:08:48,005
Ich möchte dem Bundeskanzler
Friedrich Merz herzlich danken

138
00:08:48,005 --> 00:08:50,433
für diese Einladung.

139
00:08:50,433 --> 00:08:55,220
Ich möchte mich auch zu der
fürchterlichen Tragödie in Graz äußern

140
00:08:55,220 --> 00:08:58,458
und schließe mich gerne den
Worten des Bundeskanzlers an.

141
00:08:58,458 --> 00:09:01,959
Unsere Gedanken sind
bei den Angehörigen

142
00:09:01,959 --> 00:09:07,817
das habe ich heute auch meinem
Kollegen in Österreich mitgeteilt.

143
00:09:07,817 --> 00:09:14,007
Unser heutiges Treffen ist meiner Ansicht
nach bezeichnend für das enge Band,

144
00:09:14,007 --> 00:09:17,697
das seit Jahrzehnten zwischen
unseren Ländern besteht.

145
00:09:17,697 --> 00:09:23,364
Die Kontakte sind in verschiedenster
Hinsicht interessiert und lebendig.

146
00:09:23,364 --> 00:09:25,507
Dafür gibt es natürlich
einige Beispiele.

147
00:09:25,794 --> 00:09:27,629
Eines dieser Beispiele sind die
florierenden Handelsbeziehungen

148
00:09:27,629 --> 00:09:29,509
zwischen den
Niederlanden und Deutschland.

149
00:09:29,797 --> 00:09:33,297
Deutschland ist das wichtigste
Exportland für die Niederlande.

150
00:09:33,297 --> 00:09:38,894
165 Milliarden Euro an Gütern und Diensten
gehen jedes Jahr nach Deutschland,

151
00:09:39,180 --> 00:09:41,275
und auch der Export aus Deutschland,
der ein jährliches Volumen

152
00:09:41,275 --> 00:09:44,514
von 118 Milliarden Euro hat,
ist für die Niederlande wichtig.

153
00:09:44,514 --> 00:09:47,205
Wir sind exportorientierte
Wirtschaften und arbeiten gemeinsam

154
00:09:47,466 --> 00:09:51,776
an der Vermeidung
von Handelstarifen.

155
00:09:52,038 --> 00:09:55,825
Niederlande, Belgien und das deutsche
Nordrhein-Westfalen arbeiten eng zusammen,

156
00:09:56,087 --> 00:10:01,468
um das Einstein-Teleskop in der
Euregio Maas-Rhein aufzubauen.

157
00:10:01,468 --> 00:10:04,447
Es ist wichtig, dass es für dieses
für Forschung und Innovation

158
00:10:04,447 --> 00:10:09,567
vielversprechende Projekt
so viel Interesse gibt.

159
00:10:09,827 --> 00:10:11,295
Es ist 30 Jahre her,

160
00:10:11,295 --> 00:10:15,893
dass das I. Deutsch-Niederländische
Corps gegründet wurde

161
00:10:15,893 --> 00:10:19,655
eine wirklich tolle
Zusammenarbeit,

162
00:10:19,916 --> 00:10:23,156
ein Beispiel des Vertrauens
und der engen Verbundenheit.

163
00:10:23,156 --> 00:10:26,134
Diese Zusammenarbeit und
Verbundenheit sind angesichts

164
00:10:26,394 --> 00:10:30,083
der sich stark verändernden Welt
um uns herum extrem wichtig.

165
00:10:30,083 --> 00:10:33,583
Wir müssen wirklich alles daransetzen
- und das werden wir auch tun -,

166
00:10:33,583 --> 00:10:36,823
unseren Frieden zu sichern und
unsere Sicherheit zu gewährleisten.

167
00:10:36,823 --> 00:10:38,965
Das bedeutet für
die Niederlande zunächst einmal,

168
00:10:38,965 --> 00:10:41,395
dass wir die Ukraine
weiterhin unterstützen,

169
00:10:41,395 --> 00:10:45,057
sodass sie eine
starke Position erhält.

170
00:10:45,319 --> 00:10:47,676
Ich möchte Herrn Bundeskanzler
Merz in diesem Zusammenhang auch

171
00:10:47,676 --> 00:10:51,987
ein herzliches Dankeschön für
seine Führungsrolle aussprechen.

172
00:10:51,987 --> 00:10:55,486
Zweitens müssen wir mehr für
unsere eigene Sicherheit leisten.

173
00:10:55,773 --> 00:10:59,274
Wir müssen die Dringlichkeit der Erhöhung
unserer militärischen Schlagkraft

174
00:10:59,536 --> 00:11:02,514
in ganz Europa durchsetzen.

175
00:11:02,514 --> 00:11:04,062
Diese Dringlichkeit wird
auch überall gefühlt.

176
00:11:04,062 --> 00:11:06,203
Wir müssen ein starker
europäischer Pfeiler

177
00:11:06,203 --> 00:11:08,371
innerhalb der
NATO-Allianz sein.

178
00:11:08,633 --> 00:11:13,941
In Vorbereitung auf den NATO-Gipfel führen
wir intensive Gespräche über die Frage,

179
00:11:13,941 --> 00:11:17,443
was bei den neuen
Capability-Zielen nötig ist.

180
00:11:17,443 --> 00:11:22,300
In Den Haag hoffen wir auf
wichtige und historische Absprachen

181
00:11:22,300 --> 00:11:24,182
bezüglich der
Erreichung dieser Ziele.

182
00:11:24,182 --> 00:11:26,062
Die Niederlande
als Gastland

183
00:11:26,062 --> 00:11:29,040
werden sich weiterhin und
unermüdlich dafür einsetzen,

184
00:11:29,040 --> 00:11:32,155
dass entsprechende
Beschlüsse gefasst werden,

185
00:11:32,155 --> 00:11:36,203
die von allen Bundes- und
Allianzgenossen unterstützt werden;

186
00:11:36,203 --> 00:11:39,443
denn Einheit bleibt
der Grundstein unserer Allianz.

187
00:11:39,443 --> 00:11:42,394
Danach werden wir auch im
Europäischen Rat darüber sprechen,

188
00:11:42,656 --> 00:11:45,372
wie wir als EU weiterhin
eine Vorreiterrolle

189
00:11:45,372 --> 00:11:47,776
in der Verteidigung
einnehmen können.

190
00:11:48,062 --> 00:11:49,682
Für die Niederlande
ist es wichtig,

191
00:11:49,682 --> 00:11:52,666
dass wir uns für eine
Zusammenarbeit in der EU

192
00:11:52,666 --> 00:11:55,095
und mit den Institutionen
der EU einsetzen,

193
00:11:55,095 --> 00:11:56,688
und das alles
für eine starke

194
00:11:56,688 --> 00:11:59,928
und finanziell gesunde
Erweiterung unserer Schlagkraft.

195
00:11:59,928 --> 00:12:01,808
Deutschland und
die Niederlande

196
00:12:01,808 --> 00:12:04,787
arbeiten auch in anderen
Bereichen eng zusammen,

197
00:12:04,787 --> 00:12:06,406
so auch im Bereich
der Migration.

198
00:12:06,406 --> 00:12:07,739
Das niederländische
Kabinett,

199
00:12:07,739 --> 00:12:10,977
die niederländische Regierung
hat einige Maßnahmen ergriffen,

200
00:12:10,977 --> 00:12:15,836
um mehr Kontrolle über
die Migration zu erhalten.

201
00:12:16,098 --> 00:12:19,076
Wir glauben, dass wir auch in der
EU weitere Schritte setzen müssen.

202
00:12:19,336 --> 00:12:22,576
Dafür werden wir uns in der
nächsten Zeit weiter einsetzen.

203
00:12:22,837 --> 00:12:24,719
Die weitere Verbesserung
der Rückkehr

204
00:12:24,719 --> 00:12:28,218
und die Verstärkung der europäischen
Außengrenzen sind für uns wichtig.

205
00:12:28,218 --> 00:12:30,935
Partnerschaften mit Drittländern
sind dabei ausschlaggebend.

206
00:12:30,935 --> 00:12:35,460
Auch die weitere Suche nach innovativen
Möglichkeiten bleibt für uns wichtig.

207
00:12:35,460 --> 00:12:39,770
Zum Schluss: Ich habe einige Beispiele für
die gute intensive Zusammenarbeit gegeben.

208
00:12:39,770 --> 00:12:44,080
Das gute Band zwischen unseren
Ländern bedarf keiner weiteren Worte;

209
00:12:44,080 --> 00:12:46,510
es besteht einfach
jetzt und in der Zukunft.

210
00:12:46,510 --> 00:12:49,723
Deswegen vielen Dank, dass wir
heute miteinander sprechen konnten!

211
00:12:53,349 --> 00:13:02,811
Frage: Herr Bundeskanzler,
haben Sie gerade auch

212
00:13:02,811 --> 00:13:06,834
über das Thema Grenzkontrollen
gesprochen?

213
00:13:06,834 --> 00:13:15,193
Werden Sie in der Zukunft enger mit
den Niederlanden zusammenarbeiten,

214
00:13:15,193 --> 00:13:17,622
wenn es um
dieses Thema geht?

215
00:13:18,720 --> 00:13:19,980
Friedrich Merz: Ich bin Ihnen
sehr dankbar für diese Frage;

216
00:13:20,267 --> 00:13:22,410
denn genau darüber
haben wir gesprochen.

217
00:13:22,410 --> 00:13:26,720
Wir haben verabredet,
dass wir alle Bemühungen

218
00:13:27,006 --> 00:13:34,007
um eine verbesserte europäische Regelung
des Migrationsproblems miteinander teilen

219
00:13:34,007 --> 00:13:37,246
und dass wir sie auch
gegenseitig unterstützen.

220
00:13:38,084 --> 00:13:43,417
Wir sind beide überzeugte Anhänger
des europäischen Binnenmarktes.

221
00:13:43,417 --> 00:13:51,514
Wir wissen, dass Grenzkontrollen immer nur
eine Lösung für einige Zeit sein können.

222
00:13:51,514 --> 00:13:56,374
Wir wollen das Problem an der
europäischen Außengrenze gemeinsam lösen.

223
00:13:56,635 --> 00:13:58,777
Ich werde nicht
müde zu sagen:

224
00:13:59,065 --> 00:14:02,825
Auch wenn Deutschland keine
europäischen Außengrenzen hat,

225
00:14:02,825 --> 00:14:07,945
so sind die europäischen Außengrenzen
auch unsere europäischen Außengrenzen.

226
00:14:07,945 --> 00:14:10,375
Deswegen bemühen
wir uns zusammen

227
00:14:10,375 --> 00:14:12,210
mit anderen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union

228
00:14:12,210 --> 00:14:16,258
- ich will hier beispielhaft Dänemark, die
Niederlande und Italien nennen,

229
00:14:16,258 --> 00:14:18,950
die ja auch entsprechende
Initiativen ergriffen haben -,

230
00:14:18,950 --> 00:14:23,521
um eine gemeinsame
europäische Beziehung.

231
00:14:23,521 --> 00:14:28,640
Ich habe - das darf ich, glaube ich,
sagen - auch dankbar entgegengenommen,

232
00:14:28,640 --> 00:14:32,141
dass es im deutsch-niederländischen
Grenzverkehr

233
00:14:32,141 --> 00:14:35,380
durch die zusätzlichen Kontrollen,
die wir zurzeit durchführen,

234
00:14:35,667 --> 00:14:38,358
um illegale Migration
zu unterbinden,

235
00:14:38,358 --> 00:14:41,812
zurzeit keine nennenswerten Probleme
zwischen unseren beiden Ländern gibt.

236
00:14:41,812 --> 00:14:44,054
Ich begrüße
das ausdrücklich.

237
00:14:46,016 --> 00:14:49,100
Dick Schoof: Vielen Dank.

238
00:14:49,125 --> 00:14:52,094
Ich kann mich
da kurz anschließen.

239
00:14:52,119 --> 00:14:55,580
Nichts von dem, was der
Bundeskanzler gerade gesagt hat,

240
00:14:55,620 --> 00:14:58,940
möchte ich auch nur
irgendwie bestreiten;

241
00:14:59,060 --> 00:15:03,020
denn wir arbeiten tatsächlich intensiv
und in guter Abstimmung zusammen.

242
00:15:03,100 --> 00:15:05,656
Wir wollen tatsächlich
im europäischen Kontext

243
00:15:05,681 --> 00:15:08,420
die Migration
unter Kontrolle bekommen.

244
00:15:08,460 --> 00:15:11,180
Deswegen arbeiten wir eng mit
einigen anderen Ländern zusammen

245
00:15:11,220 --> 00:15:13,180
Sie werden sicherlich
davon gehört haben,

246
00:15:13,220 --> 00:15:15,500
Dänemark und Italien
wurden schon genannt.

247
00:15:15,580 --> 00:15:19,140
Wir haben schon darüber gesprochen,
dass wir die Initiative,

248
00:15:19,180 --> 00:15:22,220
die wir mit diesen drei Ländern
bei europäischen Gipfeln

249
00:15:22,260 --> 00:15:26,060
bereits einige Male durchgeführt
haben, fortsetzen wollen.

250
00:15:26,100 --> 00:15:29,995
Darauf können wir bauen,
weil es letztendlich

251
00:15:30,020 --> 00:15:35,980
um die gemeinsame Vorgehensweise
an den Grenzen geht.

252
00:15:36,060 --> 00:15:40,060
Das ist bei dem gesamten
Migrationsthema extrem wichtig,

253
00:15:40,100 --> 00:15:43,100
neben den nationalen Gesetzen,
die wir auch in den Niederlanden

254
00:15:43,140 --> 00:15:45,460
im Parlament
schon vorliegen haben,

255
00:15:45,540 --> 00:15:48,260
um die Migration unter Kontrolle
zu bekommen.

256
00:15:48,300 --> 00:15:49,810
Das gilt auch
für die Grenzkontrollen.

257
00:15:49,835 --> 00:15:52,795
Wir haben in der letzten Zeit eine
gute Abstimmung darüber gehabt.

258
00:15:52,820 --> 00:15:58,628
Heute haben wir aus gegebenem
Grund kurz darüber gesprochen,

259
00:15:58,653 --> 00:16:06,401
da Menschen in der Umgebung
von Ter Apel

260
00:16:06,426 --> 00:16:11,768
selber Grenzkontrollen
durchführen.

261
00:16:11,793 --> 00:16:15,380
Demonstrieren ist erlaubt, das hat
auch unser Inlandsminister gesagt,

262
00:16:15,405 --> 00:16:16,700
das ist ganz klar.

263
00:16:16,780 --> 00:16:20,800
Aber dass sich alle an das Gesetz
halten müssen, ist auch klar.

264
00:16:26,300 --> 00:16:30,020
Frage: Herr Ministerpräsident,
eine Frage an Sie:

265
00:16:30,060 --> 00:16:34,780
Sie haben eine rechtspopulistische
Partei als Teil Ihrer Koalition gehabt,

266
00:16:34,820 --> 00:16:37,220
die jetzt zerbrochen ist.

267
00:16:37,300 --> 00:16:39,460
Würden Sie aufgrund
Ihrer Erfahrung sagen,

268
00:16:39,540 --> 00:16:42,700
dass die Niederlande jetzt ein Vorbild
oder ein abschreckendes Beispiel

269
00:16:42,740 --> 00:16:44,020
für Deutschland sind?

270
00:16:44,060 --> 00:16:45,300
Es geht ja immer um die Frage,

271
00:16:45,420 --> 00:16:48,060
wie man rechtspopulistische
Parteien domestiziert

272
00:16:48,140 --> 00:16:51,020
oder in einen politischen
Prozess integriert.

273
00:16:51,100 --> 00:16:54,260
Und sind Sie dafür,
dass man sich bei der Zurückweisung

274
00:16:54,340 --> 00:16:58,540
von Asylbewerbern auf Artikel 72
des EU-Vertrages beruft?

275
00:16:58,660 --> 00:17:00,900
Herr Bundeskanzler,
an Sie eine kurze Nachfrage:

276
00:17:00,980 --> 00:17:03,820
Fürchten Sie eigentlich,
dass es in Deutschland auch

277
00:17:03,940 --> 00:17:08,700
sogenannte Bürgerwehren geben
könnte, die an der Grenze zu Polen

278
00:17:08,780 --> 00:17:11,780
oder anderen Grenzabschnitten
aktiv werden könnten?

279
00:17:11,805 --> 00:17:13,700
Was würde man
dann machen?

280
00:17:20,145 --> 00:17:23,020
Dick Schoof: Es ist jetzt
genau eine Woche her,

281
00:17:23,060 --> 00:17:27,700
dass Geert Wilders mich morgens um
halb neun anrief und mir mitteilte,

282
00:17:27,780 --> 00:17:30,060
dass er sich aus der
Regierung zurückzieht

283
00:17:30,100 --> 00:17:33,300
und damit das Kabinett
nicht länger unterstützt.

284
00:17:33,340 --> 00:17:40,900
In meinen offiziellen Erklärungen
dazu und in meinem Bericht

285
00:17:40,980 --> 00:17:45,180
über die Zurverfügungstellung
der Ministerposten

286
00:17:45,260 --> 00:17:47,790
habe ich gegenüber
dem niederländischen König gesagt

287
00:17:47,815 --> 00:17:49,943
das habe ich auch
später im Parlament wiederholt ,

288
00:17:49,968 --> 00:17:52,610
dass es meiner Ansicht nach unnötig
und auch unverantwortlich war,

289
00:17:52,635 --> 00:17:55,835
zu diesem Zeitpunkt
die Regierung zu verlassen.

290
00:17:55,860 --> 00:17:58,820
Es war unnötig,
weil wir gerade in der Diskussion

291
00:17:58,860 --> 00:18:02,540
über die Hauptlinien
der Migration waren,

292
00:18:02,620 --> 00:18:04,860
wir hatten
in unserem Koalitionsvertrag

293
00:18:04,885 --> 00:18:07,660
schon Maßnahmen
aufgelistet und bestätigt,

294
00:18:07,685 --> 00:18:12,020
und unverantwortlich, weil wir in
einer geopolitischen Situation stecken,

295
00:18:12,106 --> 00:18:15,186
in der eine
niederländische Regierung,

296
00:18:15,260 --> 00:18:17,420
die wir gerade ein
knappes Jahr hatten,

297
00:18:17,500 --> 00:18:23,700
mit einer breiten parlamentarischen
Mehrheit Beschlüsse hätte fassen können,

298
00:18:23,740 --> 00:18:25,660
die in diesen
Zeiten erforderlich sind.

299
00:18:25,740 --> 00:18:29,020
Bezüglich dieses Themas
möchte ich es dabei belassen.

300
00:18:29,060 --> 00:18:30,860
Ich überlasse es jedem,

301
00:18:30,940 --> 00:18:34,865
darüber seine eigenen Meinungen
oder Überlegungen zu äußern,

302
00:18:34,890 --> 00:18:37,276
was in den letzten Tagen auch
in der niederländischen Presse

303
00:18:37,301 --> 00:18:39,249
vollends passiert ist.

304
00:18:39,274 --> 00:18:41,382
Eine Auseinandersetzung
damit geschieht ganz zu Recht

305
00:18:41,407 --> 00:18:42,860
und ist sehr wichtig.

306
00:18:42,900 --> 00:18:46,220
Zu Artikel 72,
das ist schon ein bisschen

307
00:18:46,260 --> 00:18:49,220
in der vorherigen Frage
angesprochen worden:

308
00:18:49,300 --> 00:18:55,100
Sie sehen, dass die Niederlande
das im Moment nicht tut.

309
00:18:55,180 --> 00:19:00,820
Wir schauen mit großem Interesse auf
die Entwicklungen in Deutschland.

310
00:19:00,860 --> 00:19:06,820
Ich habe verstanden,
dass es da einen Vorschlag gibt.

311
00:19:06,900 --> 00:19:09,700
Eine Ausarbeitung dieses Planes zu
den finanziellen,

312
00:19:09,780 --> 00:19:13,500
historischen und juristischen
Aspekten hat in den Niederlanden

313
00:19:13,580 --> 00:19:17,180
heute im Parlament
keine Mehrheit bekommen.

314
00:19:19,719 --> 00:19:24,300
Friedrich Merz: Ich befürchte nicht,
dass es hier so etwas gibt,

315
00:19:24,380 --> 00:19:28,100
wie es das gerade punktuell
in den Niederlanden gegeben hat,

316
00:19:28,180 --> 00:19:31,540
dass sich Bürger selbst auf den Weg
machen, die Grenzen zu kontrollieren.

317
00:19:31,620 --> 00:19:36,100
Wenn das jemand in Deutschland tun
würde, dann wäre das rechtswidrig.

318
00:19:36,180 --> 00:19:40,801
Ich gehe davon aus,
dass die zuständigen Behörden,

319
00:19:40,826 --> 00:19:44,180
auch die Bundespolizei
und diejenigen,

320
00:19:44,260 --> 00:19:46,660
die die Aufgabe haben,
die Grenzen zu kontrollieren,

321
00:19:46,740 --> 00:19:49,060
so etwas sofort
unterbinden würden.

322
00:19:49,140 --> 00:19:50,980
Ich sehe im Augenblick,
offen gestanden,

323
00:19:51,060 --> 00:19:54,180
überhaupt keine Veranlassung dazu,
so etwas auch nur zu erwägen.

324
00:19:54,260 --> 00:19:57,460
Denn die Grenzkontrollen,
die notwendig und möglich sind,

325
00:19:57,540 --> 00:19:59,140
finden gegenwärtig
unter Beachtung

326
00:19:59,220 --> 00:20:01,700
des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
in Deutschland statt.

327
00:20:01,780 --> 00:20:06,180
Sie sehen anhand der Zahlen,
dass sie auch Wirkung entfalten.

328
00:20:06,260 --> 00:20:08,700
Insofern gehe
ich nicht davon aus,

329
00:20:08,780 --> 00:20:11,380
dass wir uns mit
diesem Problem beschäftigen müssen.

330
00:20:35,413 --> 00:20:37,740
Frage:
Herr Wilders hat sich gut

331
00:20:37,860 --> 00:20:43,460
an der Bundesregierung orientiert,
was die Asylwende anbelangt.

332
00:20:43,580 --> 00:20:45,900
Er hat einige
Maßnahmen übernommen,

333
00:20:45,980 --> 00:20:53,100
Grenzkontrollen und das
Zurückschicken von Asylbewerbern.

334
00:20:53,180 --> 00:20:56,900
Sehen Sie es als realistisch an,
dass die Niederlande

335
00:20:56,940 --> 00:21:00,780
das auch tun werden, vielleicht
nicht mehr unter Ihrer Führung,

336
00:21:00,860 --> 00:21:02,700
aber in der Zukunft?

337
00:21:02,780 --> 00:21:09,580
Und haben Sie Herrn Merz
vor so einem Paket gewarnt,

338
00:21:09,620 --> 00:21:14,220
dass eine Regierung dann über diese
Maßnahmen zu Fall kommen könnte?

339
00:21:14,300 --> 00:21:16,780
Dick Schoof: Vielen
Dank für Ihre Frage.

340
00:21:20,860 --> 00:21:33,762
Das Regierungsprogramm basierte auf
dem Eckpunktepapier von vier Parteien.

341
00:21:33,787 --> 00:21:40,380
Darin standen recht strenge Maßnahmen
bezüglich Asyl und Migration,

342
00:21:40,420 --> 00:21:43,740
um die Migration unter
Kontrolle zu bekommen.

343
00:21:43,820 --> 00:21:47,980
Wir waren gerade damit beschäftigt,
das durchzuführen.

344
00:21:48,060 --> 00:21:51,660
Es war ein ganzes Paket
von Maßnahmen, das so auch

345
00:21:51,700 --> 00:21:58,140
in der niederländischen Geschichte
bisher noch nie dagewesen war.

346
00:21:58,220 --> 00:22:03,540
Dieses Paket wollte das
Kabinett tatsächlich ausführen.

347
00:22:03,580 --> 00:22:07,355
Wir waren gerade
damit beschäftigt.

348
00:22:07,380 --> 00:22:11,340
Wichtig waren dafür
zwei Gesetzentwürfe,

349
00:22:11,420 --> 00:22:14,060
die dem Parlament
gerade vorgelegt wurden.

350
00:22:14,100 --> 00:22:18,220
Das Parlament sollte
sich dazu gerade noch äußern.

351
00:22:18,260 --> 00:22:23,820
Inwiefern das in einer anderen
Regierung zu entsprechender Zeit,

352
00:22:23,860 --> 00:22:26,623
Sie wissen, dass
es Ende Oktober Wahlen geben wird.

353
00:22:26,648 --> 00:22:29,580
Die Koalitionsverhandlungen werden
noch ein bisschen Zeit kosten.

354
00:22:29,620 --> 00:22:34,940
Aber im Jahre 2026 werden wir
zweifellos eine neue Regierung bekommen,

355
00:22:34,980 --> 00:22:37,100
die nicht den Namen
Schoof tragen wird.

356
00:22:37,140 --> 00:22:40,060
Dazu, welche Pläne das
zukünftige Kabinett haben wird,

357
00:22:40,140 --> 00:22:42,340
werde ich nichts sagen.

358
00:22:42,420 --> 00:22:44,140
Darüber werde ich
nicht spekulieren.

359
00:22:44,180 --> 00:22:46,780
Das ist an den Parteien, die dann
die neue Regierung bilden werden.

360
00:22:46,860 --> 00:22:50,460
Sie werden zweifellos
auch das Thema der Migration

361
00:22:50,485 --> 00:22:52,485
auf die Agenda setzen.

362
00:22:52,510 --> 00:22:58,823
Es wird mit davon abhängen, welchen
Dingen das Kabinett jetzt zustimmt,

363
00:22:58,848 --> 00:23:01,300
was die zwei Gesetze anbelangt.

364
00:23:05,102 --> 00:23:08,246
Frage: Herr Ministerpräsident,
Herr Bundeskanzler,

365
00:23:08,271 --> 00:23:10,980
eine Frage an Sie beide
zum Thema der Russlandsanktionen:

366
00:23:11,100 --> 00:23:16,780
Die EU-Kommissionspräsidentin hat gerade
das 18. Sanktionspaket vorgestellt.

367
00:23:16,820 --> 00:23:20,515
Die ersten 17 Pakete
haben nicht dazu geführt,

368
00:23:20,540 --> 00:23:27,380
den russischen Präsidenten zum
Umdenken oder Einlenken zu bringen.

369
00:23:27,460 --> 00:23:33,660
Wie kann das 18. Paket tatsächlich
einen Unterschied machen?

370
00:23:33,740 --> 00:23:38,150
Glauben Sie wirklich,
dass Sie Putin damit beeindrucken

371
00:23:38,175 --> 00:23:40,140
und etwas verändern können,

372
00:23:40,220 --> 00:23:43,660
oder sind weitere,
härtere Sanktionen notwendig?

373
00:23:43,740 --> 00:23:47,500
Herr Bundeskanzler, eine Frage an
Sie mit Blick auf den NATO-Gipfel:

374
00:23:47,580 --> 00:23:49,980
Der Verteidigungsminister
hat vor ein paar Tagen gesagt,

375
00:23:50,020 --> 00:23:53,980
dass die Bundeswehr 60 000
zusätzliche Soldaten benötige.

376
00:23:54,020 --> 00:23:56,540
Denken Sie,
dass das ohne eine Wiedereinführung

377
00:23:56,580 --> 00:23:58,580
der Wehrpflicht möglich ist?

378
00:24:00,350 --> 00:24:04,740
Friedrich Merz:
Ich habe schon seit mehreren Tagen

379
00:24:04,820 --> 00:24:09,340
immer wieder auch mit der
Kommissionspräsidentin engen Kontakt

380
00:24:09,420 --> 00:24:13,100
und ermutige sie, dieses Paket
schnell auf den Weg zu bringen.

381
00:24:13,140 --> 00:24:15,740
Es wird
weitere Sanktionen im Bankensektor

382
00:24:15,820 --> 00:24:19,495
und im Energiesektor geben.

383
00:24:19,520 --> 00:24:21,420
Ich will dem Eindruck
widersprechen,

384
00:24:21,500 --> 00:24:25,100
die bisherigen Sanktionen
hätten nichts gebracht.

385
00:24:25,180 --> 00:24:29,980
Die Sanktionen haben die russische
Wirtschaft empfindlichst getroffen.

386
00:24:30,020 --> 00:24:33,380
Die Frage, wie lange Russland
diesen Krieg noch durchhält,

387
00:24:33,460 --> 00:24:37,020
hängt auch davon ab,
wie stark die Sanktionen wirken.

388
00:24:37,140 --> 00:24:40,820
Das ist der Grund dafür,
dass wir uns zusammen

389
00:24:40,860 --> 00:24:42,460
- das tue auch ich persönlich -

390
00:24:42,540 --> 00:24:46,380
so sehr dafür einsetzen, dass auch
Amerika jetzt Sanktionen verhängt.

391
00:24:46,460 --> 00:24:50,060
Sie wissen, dass der amerikanische
Präsident noch nachdenkt.

392
00:24:50,140 --> 00:24:52,100
Sie wissen aber auch,
dass es im amerikanischen Kongress

393
00:24:52,140 --> 00:24:55,020
eine Initiative von mittlerweile
über 80 Senatoren gibt,

394
00:24:55,100 --> 00:24:57,900
die dies in dieser
Woche auf den Weg bringen wollen.

395
00:24:57,980 --> 00:24:59,220
Ich habe in meinen Gesprächen

396
00:24:59,260 --> 00:25:01,860
in der vergangenen Woche
in Washington unsere Position

397
00:25:01,940 --> 00:25:04,100
sowohl gegenüber
dem amerikanischen Präsidenten

398
00:25:04,220 --> 00:25:07,620
als auch gegenüber
den Senatoren sehr klar vertreten,

399
00:25:07,700 --> 00:25:10,420
und zwar in der Hoffnung, dass wir
mit den Amerikanern zusammen

400
00:25:10,500 --> 00:25:14,700
auf diesem Wege weiteren Einfluss
auf Russland,

401
00:25:14,740 --> 00:25:17,740
weiteren Druck
auf Putin ausüben.

402
00:25:17,780 --> 00:25:19,500
Ich will allerdings
auch hinzufügen:

403
00:25:19,580 --> 00:25:22,060
Es kann noch eine
ganze Weile dauern.

404
00:25:22,140 --> 00:25:24,260
Wir dürfen in unseren Anstrengungen
nicht nachlassen,

405
00:25:24,380 --> 00:25:27,700
weder in der militärischen
Unterstützung der Ukraine,

406
00:25:27,780 --> 00:25:30,420
noch in der Durchsetzung
dieser Sanktionen.

407
00:25:30,460 --> 00:25:34,260
Je stärker die Sanktionen wirken,
desto schneller gibt es eine Chance,

408
00:25:34,340 --> 00:25:37,340
diesen schrecklichen
Krieg zu beenden.

409
00:25:37,420 --> 00:25:40,020
Ich bin mir in der
Einschätzung des Weges,

410
00:25:40,060 --> 00:25:43,820
den wir beschreiten und den wir
in der Europäischen Union

411
00:25:43,900 --> 00:25:46,300
ebenso wie mit den
Amerikanern verabreden,

412
00:25:46,340 --> 00:25:52,820
ganz sicher, dass es richtig ist,
dass wir so vorgehen.

413
00:25:52,900 --> 00:25:56,060
Ich bin jederzeit dazu bereit,
Gespräche zu führen,

414
00:25:56,140 --> 00:25:58,370
aber auch dazu,
mit militärischer Stärke

415
00:25:58,395 --> 00:26:01,180
und massivem wirtschaftlichen
Druck auf Russland zu reagieren,

416
00:26:01,205 --> 00:26:03,665
wenn diese Gespräche
verweigert werden,

417
00:26:03,690 --> 00:26:07,500
und sie werden von
der russischen Seite verweigert.

418
00:26:07,525 --> 00:26:10,406
Zuruf (ohne Mikrofon,
akustisch unverständlich)

419
00:26:10,431 --> 00:26:12,575
Friedrich Merz: Wir haben
im Koalitionsvertrag

420
00:26:12,600 --> 00:26:17,980
die Verabredung getroffen, zunächst
mit einer stärkeren Attraktivität

421
00:26:18,060 --> 00:26:24,740
das Personal zu werben, das
wir für die Bundeswehr brauchen.

422
00:26:24,780 --> 00:26:27,340
Ich teile die Einschätzung
des Bundesverteidigungsministers,

423
00:26:27,420 --> 00:26:30,780
dass uns heute schon eine
hohe fünfstellige Zahl von Soldaten

424
00:26:30,820 --> 00:26:34,014
in der Bundeswehr fehlt.

425
00:26:34,039 --> 00:26:37,020
Wir werden genau
anschauen müssen,

426
00:26:37,100 --> 00:26:41,020
ob Attraktivitätsprogramme
und Freiwilligkeit ausreichen.

427
00:26:41,060 --> 00:26:43,820
Wenn Freiwilligkeit nicht ausreicht,
dann müssen wir sehr bald

428
00:26:43,900 --> 00:26:47,260
über zusätzliche Schritte
miteinander sprechen.

429
00:26:47,340 --> 00:26:50,900
Aber das ist im Koalitionsvertrag
so miteinander verabredet,

430
00:26:50,980 --> 00:26:55,820
und ich sehe im Augenblick keine
Veranlassung, davon abzuweichen.

431
00:26:58,466 --> 00:27:02,203
Dick Schoof:
Ergänzend will ich

432
00:27:02,203 --> 00:27:06,140
bezüglich der Kampfhandlungen
in der Ukraine,

433
00:27:06,180 --> 00:27:13,976
des Aggressionskriegs, der von
Russland begonnen wurde, sagen:

434
00:27:14,001 --> 00:27:18,660
Ich weiß nicht mehr, ob wir noch von
einem guten Ende sprechen können.

435
00:27:18,700 --> 00:27:21,700
Aber es muss und kann nur dann
zu einem Ende kommen,

436
00:27:21,780 --> 00:27:25,300
wenn wir dafür sorgen,
dass die Ukraine stark steht.

437
00:27:25,340 --> 00:27:27,980
„Peace through strength“,
das ist, denke ich,

438
00:27:28,060 --> 00:27:30,660
immer noch ein
sehr wichtiger Begriff.

439
00:27:30,700 --> 00:27:35,140
Ein wichtiger Pfeiler ist,
dass wir die Ukraine politisch,

440
00:27:35,180 --> 00:27:39,940
militärisch, finanziell,
aber auch moralisch unterstützen.

441
00:27:40,020 --> 00:27:41,740
Das ist ein wichtiger Pfeiler.

442
00:27:41,820 --> 00:27:49,020
Ein zweiter ist die permanente
Ausübung von Druck auf Russland,

443
00:27:49,060 --> 00:27:52,740
um Russland an
den Verhandlungstisch zu zwingen.

444
00:27:52,780 --> 00:27:56,140
Dieser Druck kann
in entscheidendem Maße

445
00:27:56,220 --> 00:27:59,060
nur durch ein Sanktionspaket
ausgeübt werden,

446
00:27:59,140 --> 00:28:03,500
indem wir die russische Wirtschaft
hindern und begrenzen.

447
00:28:03,580 --> 00:28:05,300
Deswegen wird
die niederländische Regierung

448
00:28:05,340 --> 00:28:07,700
Sanktionspakete
immer unterstützen.

449
00:28:07,780 --> 00:28:10,860
Wir stecken mitten in den
Diskussionen um ein 18. Paket.

450
00:28:10,940 --> 00:28:12,340
Man sieht auch,
ich denke,

451
00:28:12,380 --> 00:28:15,220
das haben wir auch in den
Worten des Bundeskanzlers gehört,

452
00:28:15,260 --> 00:28:18,860
dass die russische Wirtschaft
wirklich schon getroffen ist.

453
00:28:18,940 --> 00:28:20,780
Wir müssen auf diesem
Weg weitergehen,

454
00:28:20,780 --> 00:28:22,420
damit wir dafür sorgen,
dass sich Russland

455
00:28:22,500 --> 00:28:24,420
wirklich an den
Verhandlungstisch setzt,

456
00:28:24,500 --> 00:28:29,100
sodass wir zunächst einmal über einen
Waffenstillstand sprechen können

457
00:28:29,140 --> 00:28:32,780
und dann zu weiteren
Verhandlungen

458
00:28:32,860 --> 00:28:35,308
in Richtung eines
Friedens gehen können.

459
00:28:35,333 --> 00:28:37,820
Das ist wichtig für
die Sicherheit der Ukraine

460
00:28:37,860 --> 00:28:39,860
und auch für
die Sicherheit Europas

461
00:28:39,900 --> 00:28:43,580
aufgrund des Aggressionskrieges,
der von Russland begonnen wurde.