1
00:00:00,533 --> 00:00:01,782
Guten Tag!

2
00:00:02,232 --> 00:00:04,382
Es sind besondere Zeiten,
in denen wir uns treffen.

3
00:00:04,382 --> 00:00:07,382
Das merkt man ja schon an der
Dichte der vielen Treffen,

4
00:00:07,382 --> 00:00:09,633
die wir gegenwärtig
in Europa haben

5
00:00:09,633 --> 00:00:12,383
in verschiedenen Hauptstädten,
in verschiedenen Konstellationen,

6
00:00:12,883 --> 00:00:15,383
aber auch immer wieder
hier im Europäischen Rat.

7
00:00:15,383 --> 00:00:16,631
Das ist auch richtig so;

8
00:00:16,631 --> 00:00:21,383
denn uns fordern eine ganze
Reihe von Dingen heraus,

9
00:00:21,383 --> 00:00:24,133
insbesondere der russische
Angriffskrieg auf die Ukraine.

10
00:00:24,133 --> 00:00:25,383
Deshalb ist
es auch richtig,

11
00:00:25,383 --> 00:00:29,132
dass das hier wieder zuallererst
auf der Agenda steht.

12
00:00:29,132 --> 00:00:31,133
Für uns
ist zentral,

13
00:00:31,133 --> 00:00:32,883
dass die Ukraine
als unabhängige,

14
00:00:32,883 --> 00:00:35,883
souveräne und demokratische
Nation bestehen bleibt,

15
00:00:35,883 --> 00:00:39,132
dass sie ihren Weg in die
Europäische Union fortsetzen kann

16
00:00:39,132 --> 00:00:41,882
und dass sie auch nach
einem Friedensschluss

17
00:00:41,882 --> 00:00:45,383
über eine starke
eigene Armee verfügt.

18
00:00:45,383 --> 00:00:47,382
Das sind Dinge, die wir
gewährleisten müssen.

19
00:00:47,382 --> 00:00:49,133
Dazu gehört jetzt
natürlich auch,

20
00:00:49,133 --> 00:00:53,383
dass auf Basis der Vorschläge
von Präsident Selenskyj

21
00:00:53,882 --> 00:00:58,133
die Möglichkeit eines
Waffenstillstandes zustande kommt.

22
00:00:58,133 --> 00:01:01,132
Jetzt gibt es einen
ersten Schritt,

23
00:01:01,132 --> 00:01:05,631
der möglich scheint, angesichts
der Ergebnisse des Gesprächs

24
00:01:05,631 --> 00:01:07,633
zwischen dem
russischen Präsidenten

25
00:01:07,633 --> 00:01:09,132
und dem amerikanischen
Präsidenten,

26
00:01:09,132 --> 00:01:11,382
aber der muss jetzt
auch Realität werden,

27
00:01:11,382 --> 00:01:13,632
und das muss in einem
Waffenstillstand enden,

28
00:01:13,632 --> 00:01:17,132
der dann auch tatsächlich hält
und diese Kriterien erfüllt.

29
00:01:17,132 --> 00:01:18,883
Für uns wird es deshalb
darauf ankommen,

30
00:01:18,883 --> 00:01:22,133
dass wir die Ukraine auch weiter
maßgeblich unterstützen

31
00:01:22,633 --> 00:01:24,631
wir als Europäische
Union insgesamt,

32
00:01:24,631 --> 00:01:27,882
als Verbündete und Freunde,
und auch die einzelnen Länder.

33
00:01:28,381 --> 00:01:29,882
Deshalb, das will ich
an dieser Stelle sagen,

34
00:01:29,882 --> 00:01:32,632
ist es ein gutes Zeichen
und ein guter Moment,

35
00:01:32,882 --> 00:01:35,133
dass in dieser Woche der
Deutsche Bundestag

36
00:01:35,133 --> 00:01:39,383
eine sehr umfassende Veränderung
unserer Verfassung beschlossen hat,

37
00:01:39,383 --> 00:01:40,883
die möglich
macht,

38
00:01:41,382 --> 00:01:44,633
dass wir das, was für die
Verteidigung unseres Landes

39
00:01:44,633 --> 00:01:49,133
und für die Zusammenarbeit in
Europa in Sachen der Verteidigung

40
00:01:49,133 --> 00:01:52,133
notwendig ist und was wir
an militärischer Hilfe

41
00:01:52,133 --> 00:01:53,882
für die Ukraine
mobilisieren müssen,

42
00:01:53,882 --> 00:01:56,383
auch finanziert
werden kann.

43
00:01:56,383 --> 00:01:59,882
Das ist ein wichtiger Schritt neben
den Investitionen in die Infrastruktur,

44
00:01:59,882 --> 00:02:01,883
die gleichzeitig
möglich gemacht worden sind.

45
00:02:02,482 --> 00:02:06,133
Morgen wird es hoffentlich
und voraussichtlich so sein,

46
00:02:06,133 --> 00:02:09,883
dass der Bundesrat in Deutschland
auch diesen Beschluss fasst,

47
00:02:09,883 --> 00:02:11,881
sodass wir dann
den Spielraum haben,

48
00:02:11,881 --> 00:02:12,633
um all das zu tun,

49
00:02:12,633 --> 00:02:17,133
was wir als großer Staat in
der Mitte Europas tun müssen.

50
00:02:17,133 --> 00:02:18,883
Dazu wird übrigens
auch zählen,

51
00:02:18,883 --> 00:02:22,383
dass wir dann, wenn die
Beschlüsse gefasst sind,

52
00:02:22,383 --> 00:02:25,882
eine weitere Aufstockung unserer
Waffenhilfe für die Ukraine

53
00:02:25,882 --> 00:02:28,381
auf den Weg
bringen werden.

54
00:02:28,381 --> 00:02:31,133
Das alles zusammen werden dann
sieben Milliarden Euro sein.

55
00:02:31,133 --> 00:02:33,132
Vier Milliarden Euro
sind schon vorgesehen.

56
00:02:33,132 --> 00:02:34,632
Drei Milliarden Euro
kommen noch dazu.

57
00:02:34,632 --> 00:02:38,383
Damit gilt für dieses Jahr
wie für die Vergangenheit,

58
00:02:38,383 --> 00:02:41,633
dass Deutschland mit
riesigem Abstand in Europa

59
00:02:41,633 --> 00:02:45,382
der größte Unterstützer der
Ukraine ist und bleiben wird.

60
00:02:45,382 --> 00:02:46,633
Das ist ein
wichtiges Zeichen,

61
00:02:46,633 --> 00:02:49,883
gerade in dieser ganz
konkreten Situation.

62
00:02:49,883 --> 00:02:53,382
Wir diskutieren heute auch
über viele andere Dinge,

63
00:02:53,382 --> 00:02:55,383
die für unsere
Zukunftsfähigkeit wichtig sind.

64
00:02:55,383 --> 00:02:57,883
Dazu gehören ganz besonders
die Wettbewerbsfähigkeit,

65
00:02:57,883 --> 00:02:59,632
die Fragen, wie wir es
hinbekommen können,

66
00:02:59,632 --> 00:03:03,633
dass wir uns unser
Wachstum ermöglichen,

67
00:03:03,633 --> 00:03:06,132
indem wir die Kapitalmarktunion
weiterentwickeln

68
00:03:06,132 --> 00:03:09,883
- alles Fragen von allergrößter
Bedeutung, die hier verhandelt werden-,

69
00:03:09,883 --> 00:03:13,383
genauso wie erste Debatten
über die künftige Finanzplanung

70
00:03:13,383 --> 00:03:15,132
der Europäischen Union.

71
00:03:15,132 --> 00:03:18,133
Damit werden wir uns
intensiv beschäftigen.

72
00:03:18,133 --> 00:03:21,131
Lassen Sie mich aus aktuellem
Anlass noch einen Satz sagen,

73
00:03:21,131 --> 00:03:22,633
der mir sehr
wichtig ist.

74
00:03:22,633 --> 00:03:25,381
Wir haben uns in den letzten
Jahren sehr darum bemüht,

75
00:03:25,381 --> 00:03:28,882
die Beziehungen zwischen Europa
und der Türkei weiter zu verbessern.

76
00:03:28,882 --> 00:03:35,383
Deshalb ist die Verhaftung eines
so zentralen Oppositionspolitikers

77
00:03:35,383 --> 00:03:38,132
wie des Bürgermeisters
von Istanbul

78
00:03:38,132 --> 00:03:41,632
ein sehr, sehr
schlechtes Zeichen

79
00:03:41,632 --> 00:03:45,132
und bedrückend für die
Demokratie in der Türkei,

80
00:03:45,132 --> 00:03:48,632
aber ganz bestimmt auch
bedrückend für das Verhältnis

81
00:03:48,632 --> 00:03:51,382
zwischen Europa
und der Türkei.

82
00:03:51,382 --> 00:03:54,132
Wir können nur
dazu aufrufen,

83
00:03:54,632 --> 00:03:56,882
dass das sofort
ein Ende findet

84
00:03:56,882 --> 00:04:02,383
und dass Opposition und Regierung
im Wettbewerb miteinander stehen

85
00:04:02,383 --> 00:04:06,633
und die Opposition nicht
vor Gericht gestellt wird.

86
00:04:06,633 --> 00:04:09,131
Frage Herr, Bundeskanzler,
möglicherweise ist das heute

87
00:04:09,131 --> 00:04:11,882
Ihr letzter Gipfel in der Rolle
des Bundeskanzlers.

88
00:04:11,882 --> 00:04:14,882
Was wünschen Sie
sich von diesem Gipfel?

89
00:04:15,132 --> 00:04:16,633
Auf einer Skala von eins bis zehn:

90
00:04:16,633 --> 00:04:19,632
Wie sehr
… (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

91
00:04:19,632 --> 00:04:21,633
Bundeskanzler Scholz: Wir machen
unsere Arbeit bis zuletzt,

92
00:04:21,633 --> 00:04:23,883
und so soll
es auch sein.

93
00:04:23,883 --> 00:04:24,883
Deshalb gehört
es jetzt dazu,

94
00:04:24,883 --> 00:04:26,632
dass wir jetzt genau
das voranbringen,

95
00:04:26,632 --> 00:04:28,632
worüber ich eben
gesprochen habe,

96
00:04:28,632 --> 00:04:31,383
Dinge, über die wir jeden
Tag mit allen sprechen

97
00:04:31,383 --> 00:04:34,383
und bezüglich derer Deutschland
seine Aufgabe wahrnehmen muss.

98
00:04:34,383 --> 00:04:37,382
Ich sorge als Kanzler
dafür, dass das klappt.

99
00:04:37,633 --> 00:04:43,133
Frage: Was kann denn nun die Ukraine
konkret von diesem Gipfel erwarten?

100
00:04:43,133 --> 00:04:44,634
BK Scholz: Noch
einmal: Es geht darum,

101
00:04:45,132 --> 00:04:47,382
dass wir unsere
Unterstützung fortsetzen,

102
00:04:47,382 --> 00:04:48,883
dass wir einen klaren
Standpunkt haben,

103
00:04:48,883 --> 00:04:52,883
dass ein gerechter Frieden für
die Ukraine möglich sein muss.

104
00:04:52,883 --> 00:04:54,632
Das bedeutet, dass
sie ihre Unabhängigkeit

105
00:04:54,632 --> 00:04:56,632
und Souveränität
verteidigen kann,

106
00:04:56,632 --> 00:04:59,131
das bedeutet, dass sie
selbst über ihren Weg

107
00:04:59,382 --> 00:05:01,131
und darüber entscheidet,
wer das Land regiert,

108
00:05:01,131 --> 00:05:02,632
und natürlich
bedeutet es,

109
00:05:02,882 --> 00:05:06,133
dass sie auch über eine starke Armee
in Friedenszeiten verfügen muss.

110
00:05:06,133 --> 00:05:06,882
Das sind
die Dinge,

111
00:05:06,882 --> 00:05:10,132
die wir hier mit unseren
Entscheidungen möglich machen müssen.

112
00:05:10,132 --> 00:05:11,883
Ich glaube,
das wird auch so sein.

113
00:05:11,883 --> 00:05:12,381
Frage: Herr Bundeskanzler,

114
00:05:12,381 --> 00:05:15,882
gestern hat
Verteidigungskommissar Andrius Kubilius gesagt,

115
00:05:15,882 --> 00:05:20,381
Russland könnte noch vor 2030
ein EU- oder NATO-Land angreifen.

116
00:05:20,631 --> 00:05:21,383
Glauben Sie
das auch?

117
00:05:21,383 --> 00:05:23,382
Was halten Sie von
solchen Szenarien?

118
00:05:23,633 --> 00:05:25,633
BK Scholz: Ich glaube, wir
sollten uns auf das konzentrieren,

119
00:05:26,132 --> 00:05:28,382
worum es geht, nämlich
dass wir alles dafür tun,

120
00:05:28,382 --> 00:05:32,383
dass wir unsere eigene Landes- und
Bündnisverteidigungsfähigkeit stärken.

121
00:05:32,383 --> 00:05:35,632
Das ist unterwegs mit den Dingen,
die wir auch heute diskutieren,

122
00:05:36,132 --> 00:05:41,382
wenn es etwa um das Paket der
Kommissionspräsidentin geht.

123
00:05:41,382 --> 00:05:42,382
Darum geht
es auch,

124
00:05:42,382 --> 00:05:44,633
wenn jetzt alle Länder
das Ziel anstreben,

125
00:05:44,633 --> 00:05:46,883
wenigstens zwei Prozent
ihrer Wirtschaftsleistung

126
00:05:46,883 --> 00:05:48,382
für Verteidigung
auszugeben.

127
00:05:48,633 --> 00:05:50,131
Sie wissen: Es
sind fast alle so weit,

128
00:05:50,131 --> 00:05:51,132
aber nicht alle.

129
00:05:51,132 --> 00:05:52,132
Deutschland
ist so weit.

130
00:05:52,132 --> 00:05:55,883
Es geht jetzt ja, wenn wir die
Fähigkeitsziele der NATO neu definieren,

131
00:05:55,883 --> 00:05:56,883
auch um
die Frage,

132
00:05:56,883 --> 00:05:58,883
wie wir es
hinbekommen,

133
00:05:58,883 --> 00:06:01,133
dass wir das dann
auch finanzieren.

134
00:06:01,133 --> 00:06:03,882
Deutschland hat mit der jetzt
anstehenden Verfassungsänderung

135
00:06:04,132 --> 00:06:06,632
dazu die Voraussetzungen
geschaffen,

136
00:06:06,632 --> 00:06:08,132
dass wir das
tun können.

137
00:06:08,132 --> 00:06:11,132
Frage: Welche Punkte werden die
schwierigsten bei der Diskussion

138
00:06:11,132 --> 00:06:13,383
über den mehrjährigen
Finanzrahmen sein?

139
00:06:13,383 --> 00:06:14,883
BK: Die fangen ja erst
an.

140
00:06:14,883 --> 00:06:17,632
Den Standpunkt
Deutschlands in der Frage,

141
00:06:17,632 --> 00:06:20,382
wie man mit Geld umgehen
soll, kennen ja alle.

142
00:06:20,382 --> 00:06:22,883
Er hat sich nicht geändert
und wird sich nicht ändern.

143
00:06:23,383 --> 00:06:25,483
- Schönen Dank!