1
00:00:01,360 --> 00:00:03,000
*Beifall*

2
00:00:03,040 --> 00:00:04,360
Einen schönen guten Abend,

3
00:00:04,400 --> 00:00:06,560
hallo und herzlich willkommen

4
00:00:06,600 --> 00:00:09,720
zum Kanzlergespräch hier
in der Kongresshalle in Saarbrücken.

5
00:00:09,760 --> 00:00:10,760
Freut mich sehr,

6
00:00:10,800 --> 00:00:11,880
dass Sie alle da sind

7
00:00:11,920 --> 00:00:15,240
und herzlich willkommen auch
unsere Zuschauer im Livestream.

8
00:00:15,280 --> 00:00:17,160
Über www.bundesregierung.de

9
00:00:17,200 --> 00:00:20,240
kann man das ja theoretisch
überall in der Welt mitverfolgen.

10
00:00:20,280 --> 00:00:22,960
Viele sind bestimmt im Urlaub,
ist ja gerade die Zeit.

11
00:00:23,000 --> 00:00:26,120
Herzlich willkommen auch Ihnen,
Herr Bundeskanzler Olaf Scholz.

12
00:00:26,160 --> 00:00:28,600
Schön, dass Sie da sind.
- Ja, schönen guten Tag.

13
00:00:28,640 --> 00:00:33,600
*Beifall*

14
00:00:33,640 --> 00:00:35,280
Wir sind ein kleines Bundesland,

15
00:00:35,320 --> 00:00:37,440
aber wir haben
eine große Gastfreundschaft,

16
00:00:37,480 --> 00:00:38,800
da sind wir stolz drauf.

17
00:00:38,960 --> 00:00:41,760
Durften Sie unsere Gastfreundschaft
auch schon erfahren?

18
00:00:41,800 --> 00:00:43,200
Ja, viele Jahre lang.

19
00:00:43,240 --> 00:00:46,560
Ich bin ja immer mal wieder
hier gewesen an verschiedenen Orten.

20
00:00:46,600 --> 00:00:50,440
Einmal habe ich
sogar von der anderen Seite ausgeguckt.

21
00:00:50,600 --> 00:00:51,600
Also ...

22
00:00:51,640 --> 00:00:53,040
Frankreich oder Pfalz?

23
00:00:53,080 --> 00:00:55,080
Nein, in diesem Fall Luxemburg.

24
00:00:55,120 --> 00:00:56,760
Ach so, okay.

25
00:00:56,800 --> 00:00:57,800
In Schengen,

26
00:00:57,840 --> 00:01:00,760
das war sehr interessant,
da in der Nähe das zu gucken.

27
00:01:01,800 --> 00:01:05,000
Aber meistens eben
im Land selber und ich merkte:

28
00:01:05,040 --> 00:01:06,520
Gastfreundschaft, das stimmt.

29
00:01:06,680 --> 00:01:08,480
Das sagten Sie jetzt nicht nur so.

30
00:01:08,520 --> 00:01:10,960
Das ist der Fall,
man kann hier ganz gut leben.

31
00:01:11,000 --> 00:01:14,360
Das finden wir eigentlich auch, oder?
Dass man hier gut leben kann.

32
00:01:14,400 --> 00:01:15,640
Die nächsten 90 Minuten,

33
00:01:15,680 --> 00:01:18,680
die gehören Ihnen
und Ihren Fragen an Herrn Scholz.

34
00:01:18,720 --> 00:01:20,280
Also, dann darf ich bitten,

35
00:01:20,320 --> 00:01:21,800
wer möchte denn gerne?

36
00:01:23,720 --> 00:01:26,480
Vielleicht fangen wir an
mit dem Herrn hier im Anzug.

37
00:01:27,120 --> 00:01:29,280
Ganz vorne im blauen Anzug.

38
00:01:31,080 --> 00:01:34,320
Ich gehe mal ein bisschen hier rüber,
dann bin ich aus dem ...

39
00:01:34,680 --> 00:01:35,680
Bild.

40
00:01:35,720 --> 00:01:37,120
Hier kommt Ihr Mikrofon.

41
00:01:39,120 --> 00:01:41,160
Guten Tag,
mein Name ist Bernhard Kiesel.

42
00:01:41,200 --> 00:01:44,520
Ich war lange Jahre Mitglied
im Vorstand des Handelsverbands Mitte,

43
00:01:44,560 --> 00:01:46,880
Mitglied der IHK-Vollversammlung
und Kaufmann.

44
00:01:46,920 --> 00:01:49,840
Der deutsche Mittelstand
und mittelständische Einzelhandel

45
00:01:49,880 --> 00:01:52,120
benötigen Unterstützung und Entlastung.

46
00:01:52,160 --> 00:01:53,520
Probleme sind zum Beispiel

47
00:01:53,560 --> 00:01:56,440
bürokratische Nachweise
und Verwaltungsaufwand.

48
00:01:56,480 --> 00:01:58,680
Derzeit Rückzahlung der Corona-Hilfen.

49
00:01:58,720 --> 00:02:00,800
Anhebung des Mindestlohns.

50
00:02:01,360 --> 00:02:05,960
Die ist schon
auf 12,41 Euro dieses Jahr.

51
00:02:06,000 --> 00:02:07,840
Die nächste Erhöhung steht an.

52
00:02:07,880 --> 00:02:09,760
Sie haben nun gefordert 15 Euro.

53
00:02:09,800 --> 00:02:10,960
Hier ist das Problem,

54
00:02:11,000 --> 00:02:13,560
dass gerade
die unterste Gehaltskategorie

55
00:02:13,600 --> 00:02:14,600
angehoben wird.

56
00:02:14,640 --> 00:02:17,400
Die qualifiziertesten
und verdientesten Mitarbeiter,

57
00:02:17,440 --> 00:02:18,840
oft die Leistungsträger,

58
00:02:18,880 --> 00:02:21,320
wollen ja dann
auch eine Lohnsteigerung abhaben.

59
00:02:21,360 --> 00:02:22,920
Wir reden hier also am Ende

60
00:02:23,080 --> 00:02:26,800
von einer allgemeinen Anhebung
der Lohnkosten um circa 20 Prozent.

61
00:02:26,840 --> 00:02:29,160
Die Gastronomie,
Kleinbetriebe und Mittelstand

62
00:02:29,200 --> 00:02:31,640
mussten dieses Jahr
die Erhöhung des Mindestlohns

63
00:02:31,680 --> 00:02:34,720
und die Rückkehr der Mehrwertsteuer
auf 19 Prozent hinnehmen.

64
00:02:34,760 --> 00:02:37,280
Ich muss Sie unterbrechen:
Kommt jetzt eine Frage?

65
00:02:37,320 --> 00:02:38,320
Die kommt jetzt.

66
00:02:38,360 --> 00:02:39,960
Aber vor dem Seitenende, oder?

67
00:02:40,000 --> 00:02:43,600
Bei weiteren Kostensteigerungen
braucht es Entlastung beim Mittelstand.

68
00:02:43,640 --> 00:02:44,640
Nun meine Frage:

69
00:02:44,680 --> 00:02:45,960
Wie können und werden Sie

70
00:02:46,000 --> 00:02:48,600
den Mittelstand
unterstützen und entlasten?

71
00:02:48,640 --> 00:02:49,840
Schönen Dank.

72
00:02:50,000 --> 00:02:51,880
Wir haben jetzt sehr viele Maßnahmen,

73
00:02:51,920 --> 00:02:55,280
um den Mittelstand zu entlasten
und werden das auch weiter tun.

74
00:02:55,440 --> 00:02:58,360
Ich komme gleich auf zwei.
Aber eins ist mir doch wichtig.

75
00:02:58,400 --> 00:03:00,320
Ich will mich da gar nicht verdrücken.

76
00:03:00,360 --> 00:03:02,000
Ich bin sehr froh darüber,

77
00:03:02,040 --> 00:03:04,120
dass es mir
in mehreren Anläufen gelang,

78
00:03:04,160 --> 00:03:06,280
zusammen
mit meinen Freunden durchzusetzen,

79
00:03:06,320 --> 00:03:09,040
dass es in Deutschland
nach unten eine Lohngrenze gibt,

80
00:03:09,080 --> 00:03:12,200
einen Mindestlohn
und dass er auch angehoben wird.

81
00:03:12,240 --> 00:03:14,640
Als wir das jetzt gemacht haben,
auf 12 Euro,

82
00:03:14,680 --> 00:03:17,880
hat das für sechs Millionen
Bürgerinnen und Bürger dieses Landes

83
00:03:17,920 --> 00:03:19,640
eine Gehaltserhöhung bedeutet.

84
00:03:19,680 --> 00:03:22,640
Und das heißt übersetzt,
die haben vorher weniger verdient.

85
00:03:22,680 --> 00:03:24,480
Und wenn man das mal hochrechnet

86
00:03:24,520 --> 00:03:26,880
mit einer 40-Stunden-
oder 38-Stunden-Woche,

87
00:03:26,920 --> 00:03:28,480
da kommt man nicht auf so viel.

88
00:03:28,520 --> 00:03:30,560
Da kommt man
auch noch nicht gut zurecht,

89
00:03:30,600 --> 00:03:32,400
selbst mit 12 Euro noch nicht.

90
00:03:32,440 --> 00:03:33,920
Und deshalb glaube ich schon,

91
00:03:33,960 --> 00:03:35,240
dass wir in einer Zeit,

92
00:03:35,280 --> 00:03:37,160
in der wir anders als früher,

93
00:03:37,720 --> 00:03:41,520
nicht mit Massenarbeitslosigkeit
in Deutschland konfrontiert sind,

94
00:03:41,560 --> 00:03:44,480
sondern damit,
dass einem überall Arbeitskräfte fehlen,

95
00:03:44,520 --> 00:03:46,000
schon was dafür tun müssen,

96
00:03:46,040 --> 00:03:47,320
dass Arbeit attraktiv ist

97
00:03:47,360 --> 00:03:49,200
und man dabei auch gut zurechtkommt.

98
00:03:49,240 --> 00:03:52,800
Deshalb bekenne ich mich zum Mindestlohn
und seiner weiteren Steigerung

99
00:03:52,840 --> 00:03:53,840
und freue mich,

100
00:03:53,880 --> 00:03:55,440
wenn die Gehaltsgruppen darüber

101
00:03:55,480 --> 00:03:56,760
auch davon profitieren.

102
00:03:57,400 --> 00:03:59,880
Was die Frage betrifft,
Entlastung Mittelstand,

103
00:03:59,920 --> 00:04:01,920
wir können ja immer das tun,

104
00:04:01,960 --> 00:04:03,920
was unmittelbar beim Investieren hilft.

105
00:04:03,960 --> 00:04:05,600
Deshalb haben wir zum Beispiel

106
00:04:05,640 --> 00:04:09,920
Abschreibungsbedingungen
für gekaufte Ausrüstung,

107
00:04:09,960 --> 00:04:11,640
für das, was man sich anschafft,

108
00:04:11,680 --> 00:04:14,840
verbessert und machen das
mit der Wachstumsinitiative,

109
00:04:14,880 --> 00:04:17,360
die wir auf den Weg gebracht haben,
noch mal.

110
00:04:17,400 --> 00:04:19,840
Nun sind nicht alle Mittelständler
Einzelhändler,

111
00:04:19,880 --> 00:04:21,640
aber es ist ein wichtiger Bereich.

112
00:04:21,680 --> 00:04:25,080
Aber viele haben ja
auch kleine Produktionsbetriebe,

113
00:04:25,120 --> 00:04:26,560
machen was im Handwerk.

114
00:04:26,600 --> 00:04:29,160
Und für die
sind solche Abschreibungsbedingungen

115
00:04:29,200 --> 00:04:30,440
auch zusätzlich wichtig.

116
00:04:30,480 --> 00:04:32,480
Aber da werden wir auch noch mal helfen,

117
00:04:32,520 --> 00:04:33,840
wenn es um Forschung geht.

118
00:04:33,880 --> 00:04:37,200
Denn das ist die Grundlage
des ökonomischen Erfolgs unseres Landes,

119
00:04:37,240 --> 00:04:38,600
dass da was funktioniert.

120
00:04:38,640 --> 00:04:40,640
Also zwei ganz konkrete Maßnahmen.

121
00:04:40,680 --> 00:04:44,000
Ich könnte noch mehr nennen,
aber ich wollte ja nicht lang werden.

122
00:04:44,040 --> 00:04:45,560
Vielen Dank für diese Antwort.

123
00:04:45,720 --> 00:04:48,720
Wen haben wir denn noch,
der eine Frage stellen möchte?

124
00:04:48,760 --> 00:04:52,800
Vielleicht mal hier die Dame
in dem khaki-farbenen Oberteil,

125
00:04:52,840 --> 00:04:53,840
würde ich sagen.

126
00:04:53,880 --> 00:04:56,200
Ja, richtig.
Lisa kommt jetzt gerade zu Ihnen.

127
00:04:56,240 --> 00:04:59,160
Wir müssen das Mikro
noch kurz biegen, jetzt.

128
00:04:59,200 --> 00:05:00,200
Mein Name ist Sarah.

129
00:05:00,240 --> 00:05:03,560
Ich mache eine Ausbildung
zur Produktionstechnologin bei ZF.

130
00:05:03,600 --> 00:05:06,600
Und möchte von Ihnen wissen,

131
00:05:06,640 --> 00:05:09,800
wie geht es in Zukunft
mit den Industrien

132
00:05:09,840 --> 00:05:12,840
und auch hier
mit dem Standort in Saarbrücken weiter?

133
00:05:12,880 --> 00:05:14,760
Was möchte die Politik dagegen tun,

134
00:05:14,800 --> 00:05:18,360
dass Industrien aussterben
und auch auswandern?

135
00:05:18,720 --> 00:05:20,880
Deutschland ist ja
eines der wenigen Länder,

136
00:05:20,920 --> 00:05:23,160
in dem es noch sehr viel Industrie gibt.

137
00:05:23,200 --> 00:05:25,080
Wir sind
– was man ja manchmal,

138
00:05:25,120 --> 00:05:28,360
wenn man mit seinen Alltagsproblemen
konfrontiert ist, vergisst –

139
00:05:28,400 --> 00:05:30,880
mit unseren 84 Millionen Einwohnern,

140
00:05:30,920 --> 00:05:33,880
unter acht Milliarden Menschen,
die auf dem Planeten leben,

141
00:05:33,920 --> 00:05:36,040
die drittgrößte Volkswirtschaft
der Welt.

142
00:05:36,080 --> 00:05:39,800
Ganz kurz darf man das
immer noch mal sacken lassen und sagen,

143
00:05:39,840 --> 00:05:40,840
das ist schon was.

144
00:05:40,880 --> 00:05:42,840
Aber wir müssen natürlich dafür sorgen,

145
00:05:42,880 --> 00:05:44,360
dass das zukünftig so bleibt.

146
00:05:44,400 --> 00:05:46,280
Und deshalb bin ich sehr dafür,

147
00:05:46,320 --> 00:05:48,400
dass Deutschland Industrieland bleibt.

148
00:05:48,440 --> 00:05:50,840
Anders als
fast alle unsere Nachbarländer,

149
00:05:50,880 --> 00:05:54,560
die ihre Industrie in den letzten 30,
40 Jahren massiv verloren haben,

150
00:05:54,600 --> 00:05:56,440
massiv abgebaut und reduziert haben,

151
00:05:56,480 --> 00:05:57,600
wollten wir das nicht.

152
00:05:57,760 --> 00:05:59,640
Und da ist ein ganz wichtiges Mittel,

153
00:05:59,680 --> 00:06:03,640
dass wir immer vorne an sind,
wenn es um modernste Technologien geht.

154
00:06:03,680 --> 00:06:05,080
Ganz einfach gesprochen.

155
00:06:05,120 --> 00:06:08,120
Das, was man
vor 10, 20, 30, 40 Jahren konnte,

156
00:06:08,160 --> 00:06:10,000
kann man jetzt immer noch machen,

157
00:06:10,040 --> 00:06:13,600
kriegt dafür aber natürlich
nicht mehr das Geld dafür wie damals.

158
00:06:13,640 --> 00:06:17,240
Sondern nur neue Dinge
spielen dann in der Welt eine Rolle.

159
00:06:17,280 --> 00:06:19,080
Darum also: Forschung, wichtig.

160
00:06:19,120 --> 00:06:20,840
Habe ich eben schon gesagt.

161
00:06:20,880 --> 00:06:22,400
Nur mal um das zu sagen.

162
00:06:22,440 --> 00:06:25,080
Unter den großen Ländern Europas

163
00:06:25,120 --> 00:06:26,600
gibt es kein einziges,

164
00:06:26,640 --> 00:06:30,320
das, so wie wir,
mehr als 3% seiner Wirtschaftsleistung

165
00:06:30,360 --> 00:06:32,360
für Forschung und Entwicklung ausgibt.

166
00:06:32,400 --> 00:06:34,040
Und das ist auch der eine Grund,

167
00:06:34,080 --> 00:06:36,160
warum Deutschland so viele Exporterfolge

168
00:06:36,200 --> 00:06:37,760
und Exportüberschüsse hat.

169
00:06:37,800 --> 00:06:42,440
Weil wir eben bei der Entwicklung
von neuen Sachen so weit vorne anliegen.

170
00:06:42,480 --> 00:06:44,920
Das muss so bleiben.
Das ist die eine Grundlage.

171
00:06:45,080 --> 00:06:47,160
Die andere ist das, was Sie machen:

172
00:06:47,200 --> 00:06:48,200
Ausbildung.

173
00:06:48,240 --> 00:06:51,360
Das ist immer noch
die wichtigste Ausbildung Deutschlands

174
00:06:51,400 --> 00:06:53,440
und die Grundlage für unseren Wohlstand.

175
00:06:53,600 --> 00:06:56,160
Dass wir so viele
qualifizierte Arbeitskräfte haben.

176
00:06:56,200 --> 00:06:58,160
Und das muss auch in Zukunft so sein.

177
00:06:59,000 --> 00:07:00,040
Danke schön.

178
00:07:00,080 --> 00:07:03,000
Wir könnten vielleicht
jetzt mal jemand hier von der Seite.

179
00:07:03,040 --> 00:07:06,240
Da ist der Herr in dem schwarzen Gilet.

180
00:07:07,040 --> 00:07:08,840
Das ist glaube ich der Fachbegriff.

181
00:07:08,880 --> 00:07:10,160
Guten Abend, Herr Scholz.

182
00:07:10,200 --> 00:07:12,200
Ich bin Saarländer, bin hier geboren.

183
00:07:12,360 --> 00:07:14,800
Habe hier gearbeitet
und ein kleines Unternehmen.

184
00:07:14,840 --> 00:07:17,520
Aber meine Kunden und Quellen
lagen nicht im Saarland.

185
00:07:17,560 --> 00:07:19,440
Das war Frankreich.

186
00:07:19,480 --> 00:07:24,200
Und ich möchte gerne die Bitte äußern,
dass auch in Ihr Team Leute kommen,

187
00:07:24,240 --> 00:07:25,600
die Frankreich verstehen.

188
00:07:25,640 --> 00:07:28,040
Und sich mit Frankreich verstehen.

189
00:07:28,080 --> 00:07:29,880
Wir haben Frankreich gesehen jetzt.

190
00:07:29,920 --> 00:07:32,760
Das ist
eine sehr schwierige Lage für die.

191
00:07:32,800 --> 00:07:37,120
Die haben dieselben Probleme,
wie wir sie heute auch haben bei uns

192
00:07:37,160 --> 00:07:38,720
mit dem Rechtsextremismus.

193
00:07:38,760 --> 00:07:41,200
Mit Menschen,
die sagen, wir brauchen jemanden,

194
00:07:41,240 --> 00:07:44,680
der auf den Tisch schlägt
und leichte Lösungen anbietet.

195
00:07:45,360 --> 00:07:48,120
Ich habe dazu
auch eine Frage zu unserer Seite.

196
00:07:48,560 --> 00:07:50,840
Diese Schnelllösung
gibt es bei uns nicht.

197
00:07:50,880 --> 00:07:53,000
Demokratie ist ein schwieriges Geschäft.

198
00:07:53,040 --> 00:07:55,520
Und bis wir
zu Antworten und Lösungen kommen,

199
00:07:55,560 --> 00:07:57,000
dauert es immer ewig.

200
00:07:57,040 --> 00:07:59,520
Dann, das habe ich
als Unternehmer selbst erlebt,

201
00:07:59,560 --> 00:08:01,200
werden Entscheidungen gefällt,

202
00:08:01,240 --> 00:08:04,200
die im Dezember gemacht werden
und ab Januar gelten sollen

203
00:08:04,240 --> 00:08:06,720
und werden ab Februar
schon wieder nachgebessert.

204
00:08:06,760 --> 00:08:08,680
Das sollte eigentlich nicht so sein.

205
00:08:08,720 --> 00:08:12,640
War früher nach meinem Empfinden
auch nicht so schlimm gewesen wie heute.

206
00:08:12,680 --> 00:08:13,840
Meine Frage ist:

207
00:08:13,880 --> 00:08:16,320
Wären die Legislaturperioden länger,

208
00:08:16,480 --> 00:08:17,960
wäre es dann leichter,

209
00:08:18,000 --> 00:08:20,600
sodass auch diejenigen,
die heute etwas entscheiden,

210
00:08:20,640 --> 00:08:25,640
für die Dinge verantwortlich sind,
die in fünf Jahren dann gültig werden?

211
00:08:26,880 --> 00:08:29,000
Da sind jetzt ja ganz viele Dinge dabei.

212
00:08:29,040 --> 00:08:34,240
Und dann eine Frage,
die mit einer langen Kurve gekommen ist.

213
00:08:34,280 --> 00:08:36,520
Ich will erst mal die Frage beantworten.

214
00:08:37,360 --> 00:08:39,400
Ich bin da sehr zurückhaltend,

215
00:08:39,840 --> 00:08:41,680
weil ich bin ja jemand, der regiert.

216
00:08:41,720 --> 00:08:43,120
Und wenn man dann sagt,

217
00:08:43,160 --> 00:08:48,080
ich regiere und dann muss ich mich
nicht dreimal zur Wahl stellen,

218
00:08:48,120 --> 00:08:51,000
sondern nur zweimal oder je nachdem,

219
00:08:51,040 --> 00:08:53,520
wie lange man das möchte,
dann ist das bequem.

220
00:08:53,560 --> 00:08:55,720
Aber für Wählerinnen und Wähler
hieße das,

221
00:08:55,760 --> 00:08:58,320
dass sie über die Jahrzehnte hinweg
viel weniger oft

222
00:08:58,360 --> 00:09:00,880
zur Wahlurne gerufen werden
und entscheiden können,

223
00:09:00,920 --> 00:09:02,560
wie sie das gerne machen wollen.

224
00:09:02,600 --> 00:09:04,520
In den meisten Ländern, in Deutschland

225
00:09:04,560 --> 00:09:07,120
ist mittlerweile
eine fünfjährige Legislaturperiode.

226
00:09:08,320 --> 00:09:10,760
Auch da,
wo ich mal regiert habe, in Hamburg.

227
00:09:10,800 --> 00:09:12,080
Ich wollte das gar nicht.

228
00:09:12,120 --> 00:09:14,200
Aber dann
hat die Opposition das beantragt

229
00:09:14,240 --> 00:09:16,600
und meine Partei hat
nicht widerstehen können,

230
00:09:16,640 --> 00:09:18,320
als Regierungspartei zuzustimmen.

231
00:09:18,360 --> 00:09:22,080
Und dann gab es plötzlich
eine fünfjährige Legislaturperiode.

232
00:09:22,120 --> 00:09:23,120
So war es.

233
00:09:24,040 --> 00:09:26,520
Also kann man machen,
muss man aber nicht.

234
00:09:26,560 --> 00:09:28,000
Mein Anliegen ist das nicht.

235
00:09:28,040 --> 00:09:30,160
Wir müssen nämlich
jeden Tag entscheiden.

236
00:09:30,200 --> 00:09:34,000
Und die Welt ist auch so rau
und gefährlich im Augenblick,

237
00:09:34,040 --> 00:09:35,360
dass man nicht sagen kann:

238
00:09:35,400 --> 00:09:38,480
Ein Jahr keine Entscheidung
und dann überlegen wir mal wieder.

239
00:09:38,520 --> 00:09:39,520
Sondern es muss

240
00:09:39,560 --> 00:09:42,280
bis zur letzten Minute
immer regiert werden.

241
00:09:43,280 --> 00:09:45,560
Ich stimme Ihnen zu,
dass es wichtig ist,

242
00:09:45,600 --> 00:09:47,800
dass Entscheidungen
schnell getroffen werden

243
00:09:47,840 --> 00:09:49,920
und dass man sich
auch an sie dran macht.

244
00:09:49,960 --> 00:09:52,680
Und das ist, glaube ich, das,
was wir gerade erleben.

245
00:09:52,720 --> 00:09:54,760
Ich mache das
mal an einem Beispiel fest,

246
00:09:54,800 --> 00:09:57,000
über das bestimmt
noch viel diskutiert wird.

247
00:09:57,160 --> 00:10:00,160
Wir sperren jetzt ja
eine große Bahnlinie in Deutschland,

248
00:10:00,200 --> 00:10:02,920
die Riedbahn, für ein paar Monate.

249
00:10:02,960 --> 00:10:04,120
Das wird jeder merken.

250
00:10:05,240 --> 00:10:06,760
Aber das ist die Folge davon,

251
00:10:06,800 --> 00:10:10,400
dass wir über Jahrzehnte
das Richtige nicht gemacht haben

252
00:10:10,440 --> 00:10:12,960
und jetzt mal
eine Grundsanierung brauchen.

253
00:10:13,000 --> 00:10:14,320
Mein Eindruck ist,

254
00:10:14,360 --> 00:10:17,080
das gilt
für ganz viele andere Bereiche auch.

255
00:10:17,120 --> 00:10:19,600
Und es wird sich immer
ein bisschen so anfühlen,

256
00:10:19,640 --> 00:10:21,280
wie die Sperrung der Riedbahn,

257
00:10:21,320 --> 00:10:24,000
wo ein paar Monate lang
alles in Ordnung gebracht wird

258
00:10:24,040 --> 00:10:26,120
und dann erst mal
für lange Zeit Ruhe ist.

259
00:10:26,160 --> 00:10:29,440
Aber die Sache
auf dem richtigen Gleis in diesem Fall.

260
00:10:30,080 --> 00:10:31,120
So ähnlich.

261
00:10:31,160 --> 00:10:32,760
Also muss es bei uns auch sein.

262
00:10:32,800 --> 00:10:36,000
Ich hatte heute
gerade eine Vorlage auf dem Tisch,

263
00:10:36,040 --> 00:10:38,200
weil ich nachgefragt hatte.

264
00:10:38,880 --> 00:10:42,080
Wir haben 51 Vorhaben
zur Planungsbeschleunigung gemacht,

265
00:10:42,120 --> 00:10:44,960
weil diese Bürokratie
und das alles so ewig lange dauert,

266
00:10:45,000 --> 00:10:47,320
ja, das ist,
was uns alle am meisten nervt.

267
00:10:47,840 --> 00:10:50,880
Davon haben wir
bis auf 8 alle abgearbeitet.

268
00:10:51,320 --> 00:10:53,800
Und das macht sich
jetzt schon bemerkbar,

269
00:10:53,840 --> 00:10:57,320
zum Beispiel bei der Riedbahn,
dazu mussten wir auch Gesetze ändern.

270
00:10:57,360 --> 00:11:00,800
Das macht sich schon bemerkbar
beim Ausbau der erneuerbaren Energien,

271
00:11:00,840 --> 00:11:03,960
der großen Stromnetze,
die werden jetzt schneller fertig.

272
00:11:04,000 --> 00:11:06,960
Oder auch z. B., dass wir jetzt
ein Wasserstoffnetz kriegen,

273
00:11:07,000 --> 00:11:08,720
darüber wurde früher nur geredet.

274
00:11:08,760 --> 00:11:12,840
Jetzt werden über 20 Milliarden
privatwirtschaftlich investiert,

275
00:11:12,880 --> 00:11:15,560
damit man nicht nur überlegen kann,

276
00:11:15,600 --> 00:11:17,680
ob irgendwann
Wasserstoff interessant ist,

277
00:11:17,720 --> 00:11:19,960
sondern wenn ein Unternehmen das will,

278
00:11:20,000 --> 00:11:22,560
braucht es eine Leitung,
wo der Wasserstoff ankommt.

279
00:11:22,600 --> 00:11:24,360
Das haben wir auf den Weg gebracht.

280
00:11:24,400 --> 00:11:26,880
Da könnte ich
jetzt immer was weitererzählen.

281
00:11:27,040 --> 00:11:30,440
Wir sind also als Deutschland
gerade in dieser Phase Riedbahn,

282
00:11:30,480 --> 00:11:31,560
würde ich mal sagen.

283
00:11:31,600 --> 00:11:33,000
Und da müssen wir durch.

284
00:11:33,040 --> 00:11:34,040
Aber wenn ich sage,

285
00:11:34,080 --> 00:11:37,280
von 51 Sachen,
die wir uns genau überlegt haben,

286
00:11:37,320 --> 00:11:39,040
haben wir schon bis auf 8

287
00:11:39,080 --> 00:11:41,760
die anderen alle
durch den Bundestag gebracht

288
00:11:41,800 --> 00:11:43,360
oder dahin geschickt,

289
00:11:43,400 --> 00:11:45,080
dann ist das ja ein gutes Zeichen

290
00:11:45,120 --> 00:11:47,800
und kann vielleicht auch
für die nächsten 10, 20 Jahre

291
00:11:47,840 --> 00:11:49,280
uns eine Grundsanierung

292
00:11:49,320 --> 00:11:51,880
unserer Wachstumsmöglichkeiten
ermöglichen.

293
00:11:53,600 --> 00:11:56,080
Hier vorne der Herr
mit dem blauen T-Shirt, Monja.

294
00:11:56,120 --> 00:11:57,120
Vielleicht ...

295
00:11:59,360 --> 00:12:01,000
Guten Abend, Herr Bundeskanzler.

296
00:12:01,040 --> 00:12:02,040
Meine Frage:

297
00:12:02,080 --> 00:12:04,600
Wie wäre Ihre Reaktion
und die der Bundesregierung,

298
00:12:04,640 --> 00:12:06,520
sollte China Taiwan angreifen?

299
00:12:10,000 --> 00:12:13,280
Wir können jetzt ja nur klar sagen,
dass das nicht akzeptabel ist.

300
00:12:13,320 --> 00:12:15,400
Daher habe ich das bei allen Gesprächen,

301
00:12:15,440 --> 00:12:17,920
die ich mit Vertretern
der chinesischen Regierung,

302
00:12:17,960 --> 00:12:21,440
dem Präsidenten,
mit dem Regierungschef geführt habe,

303
00:12:21,480 --> 00:12:23,200
immer sehr deutlich gesagt.

304
00:12:23,520 --> 00:12:28,200
Wir verfolgen, wie die USA,
wie die Europäische Union, wie Japan,

305
00:12:28,800 --> 00:12:30,840
eine Ein-China-Politik.

306
00:12:31,280 --> 00:12:34,640
Das bedeutet, dass wir sagen,

307
00:12:34,680 --> 00:12:36,800
der jetzige Status quo,

308
00:12:36,840 --> 00:12:38,120
der muss erhalten bleiben

309
00:12:38,160 --> 00:12:41,040
und wir lehnen
gewaltsame Veränderungen ab.

310
00:12:41,600 --> 00:12:43,560
Und wenn alle vernünftig bleiben,

311
00:12:43,600 --> 00:12:46,000
kann man hoffen,
dass das auch nicht geschieht.

312
00:12:46,040 --> 00:12:49,280
Aber es ist immer ein Thema
und wir reden jedes Mal darüber,

313
00:12:49,320 --> 00:12:50,840
damit es nicht passiert.

314
00:12:52,640 --> 00:12:53,640
Danke schön.

315
00:12:54,400 --> 00:12:58,320
Gehen wir einmal hier so in die Mitte,
die Dame mit dem geblümten Oberteil.

316
00:12:58,360 --> 00:13:00,240
Vielleicht kann Elisa gerade kommen.

317
00:13:02,400 --> 00:13:04,560
Aber ich sehe schon,
Sie haben einen Zettel.

318
00:13:04,600 --> 00:13:06,160
Jetzt nur eine Frage.

319
00:13:06,200 --> 00:13:07,200
Ja? Gut.

320
00:13:07,240 --> 00:13:08,520
*lacht freundlich*

321
00:13:08,560 --> 00:13:12,400
*Zuschauerin spricht ohne Mikrofon*

322
00:13:13,200 --> 00:13:14,840
Alles gut, danke.

323
00:13:14,880 --> 00:13:16,840
Guten Tag.
Mein Name ist Christa Hiller.

324
00:13:16,880 --> 00:13:18,120
Ich bin Neusaarländerin.

325
00:13:18,160 --> 00:13:21,880
Das sage ich nur für die Einheimischen,
die hören das natürlich.

326
00:13:23,360 --> 00:13:24,520
Ich auch.

327
00:13:24,560 --> 00:13:25,720
*Heiterkeit*

328
00:13:25,760 --> 00:13:29,080
Ohne Leberkäsweck bisher.
Da bin ich noch zu kurz hier.

329
00:13:29,120 --> 00:13:30,680
Aber Sie sagten gerade selber,

330
00:13:30,720 --> 00:13:32,800
wir sind
die drittgrößte Volkswirtschaft.

331
00:13:32,840 --> 00:13:34,840
Wir müssten eigentlich sehr reich sein.

332
00:13:34,880 --> 00:13:36,840
Wir müssten ein sehr reiches Land sein.

333
00:13:36,880 --> 00:13:38,360
Und ich frage mich,

334
00:13:38,400 --> 00:13:39,400
wie ...

335
00:13:39,520 --> 00:13:43,880
wie kann es sein,
dass es bei uns so viele Dinge gibt,

336
00:13:43,920 --> 00:13:45,240
die im Argen liegen:

337
00:13:45,280 --> 00:13:47,400
Schule, Gesundheitswesen und, und, und.

338
00:13:47,440 --> 00:13:49,480
Dass es Menschen gibt, die nicht wissen,

339
00:13:49,520 --> 00:13:51,400
wie sie ab dem 20. ...

340
00:13:53,600 --> 00:13:55,440
... ihre Familie ernähren.

341
00:13:55,480 --> 00:13:57,600
Was wollen Sie den jungen Leuten,

342
00:13:57,640 --> 00:14:01,880
die hier zum Teil neben mir sitzen
oder überhaupt im Publikum sitzen

343
00:14:01,920 --> 00:14:05,320
oder meinen Enkeln oder anderen sagen?

344
00:14:05,360 --> 00:14:07,120
Wo wird das hinführen?

345
00:14:07,160 --> 00:14:08,600
Wo kommt die Zuversicht her,

346
00:14:08,640 --> 00:14:11,880
dass auch die junge Dame,
die gerade von ihrer Ausbildung sprach,

347
00:14:11,920 --> 00:14:12,920
nicht sagen muss:

348
00:14:12,960 --> 00:14:14,640
Wenn ich fertig bin, schaue ich,

349
00:14:14,680 --> 00:14:16,800
dass ich hier wegkomme
und irgendwo anders,

350
00:14:16,840 --> 00:14:19,240
wo es mir vielleicht besser geht.

351
00:14:19,280 --> 00:14:21,480
Was sagen Sie denen?

352
00:14:21,520 --> 00:14:23,560
Können Sie eine Zuversicht verbreiten?

353
00:14:23,600 --> 00:14:24,640
Oder wie kommt es,

354
00:14:24,680 --> 00:14:26,520
dass wir als so reiches Land

355
00:14:26,560 --> 00:14:28,040
so viele falsche Dinge machen

356
00:14:28,080 --> 00:14:29,600
und nicht die richtigen?

357
00:14:29,640 --> 00:14:32,120
Naja, das ist ja jetzt
noch eine große Diskussion,

358
00:14:32,160 --> 00:14:33,520
was falsch und richtig ist.

359
00:14:33,560 --> 00:14:36,400
Aber ich sage
jetzt mal meine Sicht der Dinge.

360
00:14:36,440 --> 00:14:39,680
Ja, nur wenn wir
technologisch vorne dabei sind,

361
00:14:39,720 --> 00:14:41,560
wenn wir das tun,
was notwendig ist,

362
00:14:41,600 --> 00:14:45,520
um gut zurechtzukommen in der Zukunft,
werden wir den Wohlstand sichern können,

363
00:14:45,560 --> 00:14:47,720
den wir
als Volkswirtschaft insgesamt haben.

364
00:14:47,760 --> 00:14:49,600
Deshalb setzen wir uns so dafür ein,

365
00:14:49,640 --> 00:14:52,640
dass Forschung und Entwicklung
eine große Rolle spielen.

366
00:14:52,680 --> 00:14:56,480
Deshalb setzen wir uns dafür ein,
dass Deutschland auch noch zurechtkommt,

367
00:14:56,520 --> 00:14:59,800
wenn die Zeit von Kohle, Gas und Öl
endgültig zu Ende ist,

368
00:14:59,840 --> 00:15:02,480
es aber trotzdem
Stahlindustrie in Deutschland gibt

369
00:15:02,520 --> 00:15:04,680
und zum Beispiel
setzen wir uns dafür ein,

370
00:15:04,720 --> 00:15:08,720
dass Halbleiter wieder in Europa
und Deutschland produziert werden.

371
00:15:08,880 --> 00:15:10,960
Wir haben
eine starke Halbleiterindustrie,

372
00:15:11,000 --> 00:15:12,480
Chipindustrie in Deutschland.

373
00:15:12,520 --> 00:15:14,760
Das unterschätzt man
mit großen Unternehmen,

374
00:15:14,800 --> 00:15:18,120
die hier tätig sind,
Bosch, NXP und Infineon

375
00:15:18,160 --> 00:15:20,280
und vielen, vielen anderen.

376
00:15:20,320 --> 00:15:24,040
Und da kommen jetzt noch
viele andere dazu von 19 Projekten,

377
00:15:24,080 --> 00:15:26,720
die zum Ansiedeln
von Halbleiterproduktionen

378
00:15:26,760 --> 00:15:28,360
in Europa stattfinden,

379
00:15:28,400 --> 00:15:30,840
finden 13 in Deutschland statt.

380
00:15:30,880 --> 00:15:32,880
Das ist, glaube ich, ein gutes Zeichen.

381
00:15:32,920 --> 00:15:34,280
Ein gutes Zeichen ist auch,

382
00:15:34,320 --> 00:15:36,360
dass jetzt
durch ein paar Entscheidungen,

383
00:15:36,400 --> 00:15:39,640
die wir getroffen haben
im Bereich Gesundheitswirtschaft,

384
00:15:39,680 --> 00:15:41,840
Datennutzung, Pharmaforschung,

385
00:15:41,880 --> 00:15:42,880
es so ist,

386
00:15:42,920 --> 00:15:45,240
dass wir gerade
milliardenschwere Investitionen

387
00:15:45,280 --> 00:15:46,360
von Pharmaunternehmen

388
00:15:46,400 --> 00:15:47,480
in Deutschland sehen.

389
00:15:47,520 --> 00:15:49,400
Die wollen überwiegend gar kein Geld,

390
00:15:49,440 --> 00:15:52,360
sondern machen das einfach,
weil wir der richtige Ort sind.

391
00:15:52,400 --> 00:15:55,600
So muss man das natürlich
an vielen anderen Stellen auch machen.

392
00:15:55,640 --> 00:15:57,760
Mit guten Schulen,
guter Berufsausbildung,

393
00:15:57,800 --> 00:16:01,280
guten Studienplätzen für diejenigen,
die diesen Weg einschlagen wollen

394
00:16:01,320 --> 00:16:04,600
und vielen Möglichkeiten,
die man immer wieder im Leben hat.

395
00:16:04,640 --> 00:16:08,320
Und ansonsten
haben wir ja doch eine Perspektive,

396
00:16:08,360 --> 00:16:13,080
die ein bisschen anders ist,
als viele das noch im Kopf haben.

397
00:16:13,120 --> 00:16:16,360
Um die Jahrtausendwende
hatten wir fünf Millionen Arbeitslose.

398
00:16:16,800 --> 00:16:19,600
Und wir hatten große Probleme.

399
00:16:20,080 --> 00:16:22,240
Wir werden
die nächsten zehn, zwanzig Jahre

400
00:16:22,280 --> 00:16:24,720
ein großes Problem
mit Massenarbeitslosigkeit

401
00:16:24,760 --> 00:16:26,400
in Deutschland nicht mehr haben,

402
00:16:26,440 --> 00:16:28,480
sondern nur mit fehlenden Arbeitskräften

403
00:16:28,520 --> 00:16:29,520
und müssen sehen,

404
00:16:29,560 --> 00:16:31,760
wie wir alles
aus unserem Land rausholen,

405
00:16:31,800 --> 00:16:33,840
durch gute Berufsausbildung, Schulen,

406
00:16:33,880 --> 00:16:36,440
Weiterbildungs-
und Umqualifizierungsmöglichkeiten,

407
00:16:36,480 --> 00:16:39,920
dadurch,
dass es besser ist für junge Familien,

408
00:16:39,960 --> 00:16:41,640
wenn sie berufstätig sein wollen,

409
00:16:41,680 --> 00:16:43,120
als heute, in dem es überall

410
00:16:43,160 --> 00:16:45,680
Betreuungsmöglichkeiten
und Ganztagsangebote gibt,

411
00:16:45,720 --> 00:16:48,080
was wir
als Bundesregierung gerade fördern.

412
00:16:48,680 --> 00:16:51,200
Und dann gibt es
auch die Perspektive für Wachstum.

413
00:16:51,240 --> 00:16:53,800
Und man darf
den Themen ja nicht ausweichen.

414
00:16:53,840 --> 00:16:57,400
Wir werden unseren
hohen Beschäftigungsstand nur halten,

415
00:16:57,440 --> 00:16:59,560
damit die Arbeitskräfte
aus anderen Ländern

416
00:16:59,600 --> 00:17:00,840
für uns gewinnen können.

417
00:17:01,000 --> 00:17:03,880
Und deshalb haben wir
gerade sehr moderne Gesetze gemacht.

418
00:17:03,920 --> 00:17:06,800
Einen Satz noch,
damit das nicht eine lange Rede wird.

419
00:17:07,240 --> 00:17:09,760
Diejenigen,
die viel arbeiten und wenig verdienen,

420
00:17:09,800 --> 00:17:11,320
müssen unterstützt werden.

421
00:17:11,360 --> 00:17:13,520
Deshalb haben wir
das Kindergeld angehoben,

422
00:17:13,560 --> 00:17:16,960
den Kinderzuschlag
für erwerbstätige Familien,

423
00:17:17,000 --> 00:17:19,840
wo das Einkommen
aber wegen der Kinder nicht mehr reicht.

424
00:17:19,880 --> 00:17:21,280
Zum Beispiel das Wohngeld.

425
00:17:21,320 --> 00:17:22,760
Richtig konkrete Maßnahmen,

426
00:17:22,800 --> 00:17:27,080
die sich richten an Leute,
die fleißig sind, viel arbeiten,

427
00:17:27,120 --> 00:17:30,080
aber leider zu schlechte Löhne haben,
um zurechtzukommen,

428
00:17:30,120 --> 00:17:31,800
dass es Unterstützung gibt.

429
00:17:31,840 --> 00:17:35,280
Ich hoffe als Sozialdemokrat
und Gewerkschafter natürlich auch,

430
00:17:35,320 --> 00:17:39,200
dass die Löhne irgendwann so hoch sind,
dass wir da weniger zahlen müssen.

431
00:17:41,080 --> 00:17:42,240
Vielleicht gehen wir

432
00:17:42,280 --> 00:17:45,240
jetzt einmal noch mal
auf die andere Seite zu einem Herrn.

433
00:17:45,280 --> 00:17:49,400
Der Herr in dem blauen Hemd,
der gerade schon quasi vor Ihnen sitzt.

434
00:17:50,040 --> 00:17:54,200
Ja, Anne-Marie, hier vorne.
Hier vorne in der ersten Reihe, genau.

435
00:17:54,240 --> 00:17:56,280
Es gibt mehrere Herren in blauen Hemden.

436
00:17:56,320 --> 00:17:58,360
Ja, das stimmt. Ein türkisfarbenes Hemd.

437
00:17:58,400 --> 00:18:00,480
Guten Tag,
mein Name ist Karl-Peter Walis.

438
00:18:00,520 --> 00:18:03,400
Ich bin Mitarbeiter
der saarländischen Stahlindustrie.

439
00:18:03,440 --> 00:18:06,760
Die Problematik mit Wasserstoff
haben Sie schon angesprochen.

440
00:18:07,400 --> 00:18:09,520
Wir wollen ja grünen Stahl herstellen.

441
00:18:09,560 --> 00:18:11,840
Der wird nur sehr teuer sein.

442
00:18:11,880 --> 00:18:15,800
Was gibt es da an Schutzzöllen
eventuell gegenüber China und Indien,

443
00:18:15,840 --> 00:18:18,360
die vielleicht diese Umweltauflagen
nicht so machen

444
00:18:18,400 --> 00:18:21,160
und diesen grünen Stahl
nicht so herstellen wie wir?

445
00:18:21,320 --> 00:18:26,760
Also, wir haben viele Dinge unterwegs
und auch schon entschieden,

446
00:18:26,800 --> 00:18:27,840
die da wichtig sind.

447
00:18:27,880 --> 00:18:28,880
Das erste ist:

448
00:18:29,920 --> 00:18:31,040
Wir müssen das machen.

449
00:18:31,080 --> 00:18:34,200
Ich habe mit vielen Betriebsräten
der Stahlindustrie gesprochen

450
00:18:34,240 --> 00:18:37,280
die letzten Jahren immer wieder,
auch Unternehmensvertretern,

451
00:18:37,320 --> 00:18:39,360
und die wissen,
was für ein Druck da ist.

452
00:18:39,400 --> 00:18:41,240
Also, die großen Kunden,

453
00:18:41,600 --> 00:18:44,840
die Automobilhersteller
und viele andere, die sagen:

454
00:18:44,880 --> 00:18:48,320
Ich möchte irgendwann,
wenn ich so ein Auto im Laden habe,

455
00:18:48,360 --> 00:18:49,960
da draufschreiben können:

456
00:18:50,000 --> 00:18:51,240
CO2-neutral hergestellt.

457
00:18:51,280 --> 00:18:53,920
Wir haben Kunden,
die wollen diesen grünen Stahl ...

458
00:18:53,960 --> 00:18:56,000
Ja, genau. Das ist schon klar.

459
00:18:56,040 --> 00:18:57,320
Das wird sehr teuer sein.

460
00:18:57,360 --> 00:18:59,920
Ich wollte nur sagen,
da gibt es eine Nachfrage.

461
00:18:59,960 --> 00:19:03,480
Und wenn man das nicht bieten kann,
dann verliert man diese Kunden.

462
00:19:03,640 --> 00:19:06,760
Deshalb haben die mir alle gesagt:
Wir müssen das hinkriegen.

463
00:19:06,800 --> 00:19:10,160
Darum zahlen wir Milliarden
für die Investition

464
00:19:10,200 --> 00:19:12,960
in andere Produktionstechniken
an Unternehmen,

465
00:19:13,000 --> 00:19:14,160
unterstützen die dabei,

466
00:19:14,200 --> 00:19:17,240
dass sie auf andere Weise
Stahl herstellen können.

467
00:19:17,280 --> 00:19:18,680
Und wir sorgen dafür,

468
00:19:18,720 --> 00:19:21,400
dass wir
die Erhaltung der Stromproduktion

469
00:19:21,440 --> 00:19:25,440
aus erneuerbaren Quellen
und durch die Abschaffung von Regeln

470
00:19:25,480 --> 00:19:27,400
den billigen Strom teurer machen,

471
00:19:27,560 --> 00:19:30,400
wir möglichst viel billigen Strom
verfügbar machen können

472
00:19:30,440 --> 00:19:33,600
und dass er auch
in genügend Menge verfügbar ist

473
00:19:33,640 --> 00:19:35,000
und sorgen erst mal dafür,

474
00:19:35,040 --> 00:19:37,280
dass es Wasserstoff überhaupt gibt,

475
00:19:37,320 --> 00:19:39,880
als etwas, das man nutzen kann.

476
00:19:39,920 --> 00:19:44,240
Das wird
übergangsweise oft Wasserstoff sein,

477
00:19:44,280 --> 00:19:45,720
der aus Gas hergestellt ist.

478
00:19:45,760 --> 00:19:47,800
Da muss man eine Abscheidetechnik haben.

479
00:19:47,840 --> 00:19:49,160
Das bieten aber Länder an,

480
00:19:49,200 --> 00:19:51,360
auch dass es
keine Umweltschäden dabei gibt.

481
00:19:51,400 --> 00:19:52,800
Und es wird welchen geben,

482
00:19:52,840 --> 00:19:55,000
der durch Elektrolyse hergestellt ist

483
00:19:55,040 --> 00:19:58,680
und dann
gar keine CO2-Belastung mit sich führt.

484
00:19:58,720 --> 00:20:02,280
Der ist noch ein bisschen teuer,
deshalb gibt es da einen Übergang.

485
00:20:02,680 --> 00:20:05,560
Und was
das nicht-europäische Ausland betrifft,

486
00:20:05,600 --> 00:20:08,600
diejenigen,
die mit mehr CO2 Stahl herstellen,

487
00:20:08,640 --> 00:20:12,720
haben wir einen Mechanismus
als Europäische Union etabliert,

488
00:20:12,760 --> 00:20:16,800
um darauf dann quasi Zölle zu erheben.

489
00:20:16,840 --> 00:20:18,560
Genauso, wie Sie das gesagt haben.

490
00:20:18,600 --> 00:20:19,960
Und der ist schon in Kraft.

491
00:20:20,000 --> 00:20:22,120
Nun gucken alle,
ob er auch funktioniert.

492
00:20:22,160 --> 00:20:24,480
Aber das ist immer
das Zweite nach dem Ersten.

493
00:20:24,640 --> 00:20:25,640
Danke schön.

494
00:20:26,040 --> 00:20:28,640
Ich muss immer hier
ein bisschen nach hinten gucken.

495
00:20:28,680 --> 00:20:31,640
Vielleicht der junge Mann
hier vorne in Blau.

496
00:20:31,680 --> 00:20:33,200
Kann Lina einmal schnell ...?

497
00:20:34,360 --> 00:20:35,680
*Er räuspert sich.*

498
00:20:35,720 --> 00:20:37,760
Ja, hallo. Luciano mein Name.

499
00:20:39,280 --> 00:20:40,320
Anlässlich der EU

500
00:20:40,360 --> 00:20:44,280
wurden ja die Grenzkontrollen
verschärft nach Deutschland ...

501
00:20:44,320 --> 00:20:45,320
Der EM?

502
00:20:45,360 --> 00:20:46,840
... der EM, sorry ...

503
00:20:46,880 --> 00:20:49,720
wurden ja die Grenzkontrollen
nach Deutschland verschärft

504
00:20:49,760 --> 00:20:52,680
und dabei ja
auch viele illegale Immigranten

505
00:20:52,720 --> 00:20:54,320
am Grenzübergang gestoppt.

506
00:20:54,360 --> 00:20:57,720
Sollte man anlässlich dessen
nicht eher mal schauen,

507
00:20:57,760 --> 00:21:00,680
dass man die Grenzkontrollen
insgesamt verschärft,

508
00:21:00,720 --> 00:21:03,400
um so
gegen illegale Migration vorzugehen

509
00:21:03,440 --> 00:21:06,840
und mehr legale Migration hinzubekommen?

510
00:21:07,880 --> 00:21:09,440
Das ist eindeutig eine Frage,

511
00:21:09,600 --> 00:21:12,240
mit der man sich
nicht nur auseinandersetzen muss,

512
00:21:12,280 --> 00:21:14,720
sondern die wir
auch sehr konkret beantworten.

513
00:21:14,760 --> 00:21:18,280
Ja, wir brauchen
für unsere Zukunft mehr Arbeitskräfte.

514
00:21:18,440 --> 00:21:21,960
Wir haben jetzt ein paar Jahrzehnte
oder das letzte Jahrzehnt vor allem

515
00:21:22,000 --> 00:21:25,200
profitiert von der Freizügigkeit
in der Europäischen Union.

516
00:21:25,240 --> 00:21:28,560
6 Millionen Arbeitskräfte
sind auf dem Arbeitsmarkt angekommen.

517
00:21:28,600 --> 00:21:30,640
Wir haben die höchste Erwerbstätigkeit

518
00:21:30,680 --> 00:21:33,520
in der Geschichte
der Bundesrepublik Deutschland

519
00:21:33,560 --> 00:21:36,760
oder Deutschlands überhaupt
mit 46 Millionen Erwerbstätigen.

520
00:21:36,800 --> 00:21:38,440
Das ist ein Rekordwert.

521
00:21:39,040 --> 00:21:42,000
Und wir brauchen das,
damit unser Wohlstand erhalten bleibt,

522
00:21:42,040 --> 00:21:44,840
dass die Zahl der Leute,
die arbeiten, so hoch ist.

523
00:21:45,360 --> 00:21:47,000
Also werden wir was tun müssen.

524
00:21:47,040 --> 00:21:49,080
Aber wir können nicht akzeptieren,

525
00:21:49,120 --> 00:21:52,920
dass so viele
irregulär nach Deutschland kommen,

526
00:21:52,960 --> 00:21:54,400
die dazu keine Gründe haben.

527
00:21:54,440 --> 00:21:57,120
Aus dem Grund der Erwerbsmigration,
weil sie forschen,

528
00:21:57,160 --> 00:21:59,160
wegen der Familienzusammenführung

529
00:21:59,200 --> 00:22:03,040
oder weil sie Schutz brauchen,
weil sie vor Verfolgung fliehen.

530
00:22:03,080 --> 00:22:07,160
Und deshalb haben wir uns entschieden,
solche Grenzkontrollen zu etablieren.

531
00:22:07,200 --> 00:22:09,400
Das haben wir
auch schon vor der EM gemacht.

532
00:22:09,560 --> 00:22:12,680
Und solange wir das können rechtlich,

533
00:22:12,720 --> 00:22:13,760
machen wir das.

534
00:22:16,960 --> 00:22:19,760
Hier vorne
die Dame im pinkfarbenen Kleid.

535
00:22:24,800 --> 00:22:28,600
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
danke, dass ich heute da sein darf.

536
00:22:28,760 --> 00:22:31,240
Ich bin tatsächlich
nicht nur für mich da,

537
00:22:31,280 --> 00:22:33,720
sondern ich bin da
für meine Mitarbeiter

538
00:22:33,760 --> 00:22:35,400
und für meine Familie.

539
00:22:35,440 --> 00:22:37,080
Wir führen am Bostalsee

540
00:22:37,120 --> 00:22:40,560
ein kleines Hotel
mit 20 Zimmern im 49. Jahr.

541
00:22:40,600 --> 00:22:43,760
Das heißt,
nächstes Jahr feiern wir 50 Jahre.

542
00:22:44,040 --> 00:22:46,880
Und ich höre unter unserer Belegschaft

543
00:22:46,920 --> 00:22:49,640
ganz oft das Wort Fairness.

544
00:22:50,880 --> 00:22:55,080
Es ist tatsächlich nicht mehr fair,
für was man arbeiten geht.

545
00:22:55,440 --> 00:22:58,320
Wir erleben ganz oft,
dass die, die Bürgergeld empfangen,

546
00:22:58,360 --> 00:23:00,240
eigentlich gar nicht arbeiten wollen.

547
00:23:00,280 --> 00:23:02,640
Denn die kommen regelmäßig zu uns.

548
00:23:02,680 --> 00:23:06,400
Wir lernen Menschen kennen,
die wirklich nicht wollen.

549
00:23:06,440 --> 00:23:07,920
Und als zweite Frage

550
00:23:07,960 --> 00:23:11,840
habe ich tatsächlich
ein bisschen überspitzt gefragt:

551
00:23:12,000 --> 00:23:13,160
Sie hatten versprochen,

552
00:23:13,200 --> 00:23:16,400
die sieben Prozent
sollen bleiben in der Gastronomie,

553
00:23:17,680 --> 00:23:19,240
wann das denn gehalten wird?

554
00:23:19,280 --> 00:23:22,120
Also ich möchte
auch heute gar keine Antworten haben,

555
00:23:22,160 --> 00:23:23,800
weil das ist alles sehr komplex.

556
00:23:23,840 --> 00:23:27,120
Ich habe Ihnen einen schönen Aufsatz
geschrieben über fünf Seiten,

557
00:23:27,160 --> 00:23:30,640
den ich Ihnen gerne nachher
bei der Selfie-Runde mitgeben würde,

558
00:23:30,680 --> 00:23:33,160
weil wir wirklich
ganz viele Beispiele haben,

559
00:23:33,200 --> 00:23:36,560
wo wir konkret an Personen sagen können:

560
00:23:36,600 --> 00:23:39,920
Arbeitet Vollzeit, hat einen Minijob
und es reicht nicht zum Leben.

561
00:23:39,960 --> 00:23:41,440
Der andere arbeitet gar nicht

562
00:23:41,480 --> 00:23:43,600
oder nur im Minijob
und bekommt Bürgergeld.

563
00:23:43,640 --> 00:23:45,120
Es ist so facettenreich,

564
00:23:45,280 --> 00:23:47,600
dass man das
gar nicht jetzt beantworten kann.

565
00:23:47,640 --> 00:23:50,640
Und auch bei dem Thema sieben Prozent

566
00:23:50,680 --> 00:23:55,160
habe ich Ihnen unsere Auswertungen
mitgebracht vom Juni,

567
00:23:55,200 --> 00:23:57,560
wo wir sehen können,
wir haben weniger Gäste,

568
00:23:57,600 --> 00:24:00,600
wir haben weniger Umsatz,
trotz Preiserhöhung.

569
00:24:00,640 --> 00:24:02,600
Wir haben aber eine größere Abgabe.

570
00:24:02,640 --> 00:24:06,080
Und als Familienbetrieb
ist es tatsächlich nachher das Geld,

571
00:24:06,120 --> 00:24:09,080
was meiner Familie zum Leben fehlt.

572
00:24:10,360 --> 00:24:14,360
Ich fange mal mit der letzten,
schwierigeren Frage an:

573
00:24:14,400 --> 00:24:15,400
Mehrwertsteuer.

574
00:24:15,440 --> 00:24:21,720
Wir haben das
in der Situation Corona reduziert,

575
00:24:21,760 --> 00:24:24,680
zeitlich befristet,
immer wieder auch noch mal verlängert.

576
00:24:24,720 --> 00:24:26,240
Ich will gar nicht verhehlen:

577
00:24:26,280 --> 00:24:29,200
ich hätte das gerne
auch noch länger möglich gemacht,

578
00:24:29,240 --> 00:24:33,000
aber Sie schauen ja auch Fernsehen
und lesen Zeitung und kriegen mit,

579
00:24:33,040 --> 00:24:35,440
wir haben gerade
ganz große Herausforderungen,

580
00:24:35,480 --> 00:24:37,320
wie wir unseren Haushalt zu kriegen.

581
00:24:37,360 --> 00:24:40,400
Also dass wir alles bezahlen,
was wir bezahlen können müssen.

582
00:24:40,440 --> 00:24:43,400
Es müssen Straßen gebaut,
Eisenbahnlinien modernisiert,

583
00:24:43,440 --> 00:24:44,760
Schulen errichtet werden,

584
00:24:44,800 --> 00:24:46,840
wenn es um die Länder
und Gemeinden geht.

585
00:24:46,880 --> 00:24:48,120
Wir müssen dafür sorgen,

586
00:24:48,160 --> 00:24:51,520
dass es
gute Berufsausbildungsstätten gibt

587
00:24:51,560 --> 00:24:53,000
und so weiter und so fort.

588
00:24:53,560 --> 00:24:56,200
Und deshalb
ist das im Augenblick ein bisschen eng.

589
00:24:56,240 --> 00:24:58,240
Das ist auch nicht einfacher geworden

590
00:24:58,280 --> 00:25:00,720
durch den russischen Krieg
gegen die Ukraine,

591
00:25:00,760 --> 00:25:02,920
denn wir müssen ja
was tun zur Unterstützung

592
00:25:02,960 --> 00:25:05,680
und wir müssen
jetzt mehr für Verteidigung ausgeben.

593
00:25:05,720 --> 00:25:09,400
Da haben wir uns nun geholfen
mit einem Sondervermögen,

594
00:25:09,800 --> 00:25:11,320
das klingt ja sehr elegant,

595
00:25:11,360 --> 00:25:14,880
100 Milliarden,
aber das sind 100 Milliarden Schulden

596
00:25:15,160 --> 00:25:17,760
und das nutzen wir jetzt,
um umzusteuern,

597
00:25:17,800 --> 00:25:21,920
sodass wir für die Bundeswehr
und für Verteidigung insgesamt

598
00:25:21,960 --> 00:25:24,400
2% der Wirtschaftsleistung
aufwenden können.

599
00:25:24,440 --> 00:25:25,720
Was übrigens heißt,

600
00:25:25,760 --> 00:25:31,640
dieses Jahr Haushaltsbetrag und das,

601
00:25:31,680 --> 00:25:33,320
was in dem Sondervermögen steht:

602
00:25:33,360 --> 00:25:37,160
zusammen 76 Milliarden.

603
00:25:37,800 --> 00:25:39,920
2017 waren das 37.

604
00:25:40,200 --> 00:25:41,320
Also eine Verdopplung.

605
00:25:41,360 --> 00:25:43,200
Das ist schon eine ganze Menge

606
00:25:43,240 --> 00:25:45,440
und wird dann
irgendwann 80 Milliarden sein.

607
00:25:45,480 --> 00:25:49,440
Das müssen wir alles mal wegstecken
und wird noch eine große Nummer.

608
00:25:51,000 --> 00:25:52,320
Zweiter Punkt,

609
00:25:54,520 --> 00:25:57,320
nur damit es einmal gesagt ist,
ich reite nicht drauf um,

610
00:25:57,360 --> 00:25:59,720
jeder, der arbeitet,
hat immer mehr als jemand,

611
00:25:59,760 --> 00:26:01,320
der nicht arbeitet.

612
00:26:01,720 --> 00:26:03,560
Das kann man sehen durch die Regeln,

613
00:26:03,600 --> 00:26:04,600
die wir haben.

614
00:26:04,960 --> 00:26:06,920
Trotzdem kenne ich ganz viele,

615
00:26:06,960 --> 00:26:09,680
die sich aufregen
und ich bin einer davon,

616
00:26:09,720 --> 00:26:13,440
wenn sie von Leuten wissen,
die einfach nicht hochkommen,

617
00:26:13,480 --> 00:26:14,800
um das mal platt zu sagen.

618
00:26:14,840 --> 00:26:16,240
Weil das für jemanden,

619
00:26:16,280 --> 00:26:18,440
der jeden Morgen aufsteht
oder nachmittags,

620
00:26:18,480 --> 00:26:21,800
wenn man bis in die Nacht arbeitet,
schon schwer zu ertragen ist.

621
00:26:21,840 --> 00:26:24,240
Ich glaube,
da soll man nicht drum herum reden.

622
00:26:24,280 --> 00:26:26,520
Unsere Gesellschaft
ist auf Arbeit aufgebaut.

623
00:26:26,560 --> 00:26:30,000
Ich will, dass man arbeitet.
Das ist die Moral, die uns zusammenhält.

624
00:26:30,040 --> 00:26:33,240
Da kann sich jeder drauf verlassen.
Das ist meine Haltung.

625
00:26:33,600 --> 00:26:37,240
Und aus dem Grunde
habe ich jetzt auch zweimal entschieden,

626
00:26:37,280 --> 00:26:40,120
dass wir
die Möglichkeiten hinterherzugehen,

627
00:26:42,400 --> 00:26:47,040
hinter den Leuten,
die sich nicht motiviert fühlen,

628
00:26:47,080 --> 00:26:48,200
verbessern.

629
00:26:48,240 --> 00:26:51,680
Wir haben jetzt Sanktionsregeln
schon per Gesetz verändert.

630
00:26:51,720 --> 00:26:54,960
Wir haben jetzt vorgeschlagen,
noch weitere Maßnahmen zu machen,

631
00:26:55,000 --> 00:26:57,280
auch Leute regelmäßig einzubestellen

632
00:26:57,320 --> 00:26:59,440
und zu diskutieren,
was sie tun können.

633
00:26:59,480 --> 00:27:01,960
Bei Leuten,
wo wir merken, die wollen immer nicht,

634
00:27:02,000 --> 00:27:05,440
Ihnen auch mal ein dann öffentlich
gefördertes Jobangebot zu machen,

635
00:27:05,480 --> 00:27:09,120
damit sie da auch wie alle anderen
jeden Tag zur Arbeit hingehen müssen.

636
00:27:09,160 --> 00:27:11,280
Und das finde ich auch richtig so.

637
00:27:11,440 --> 00:27:13,760
Und dann gibt es
natürlich noch einen Aspekt,

638
00:27:13,800 --> 00:27:15,720
den Sie sehen:
Das ist Schwarzarbeit.

639
00:27:16,800 --> 00:27:21,800
Also, dass gearbeitet wird
und nicht der ganze Lohn angegeben wird.

640
00:27:23,000 --> 00:27:24,960
In einigen Branchen
ist sehr verbreitet,

641
00:27:25,000 --> 00:27:27,640
dass nicht
der Bruttolohn das Gleiche ist.

642
00:27:27,680 --> 00:27:31,440
Bei Ihnen in Ihrer Firma sicher nicht,
aber in vielen anderen Firmen ...

643
00:27:31,480 --> 00:27:33,600
Die Frage kommt im Vorstellungsgespräch.

644
00:27:33,640 --> 00:27:34,640
Ja, ja.

645
00:27:34,680 --> 00:27:36,920
Ich sage: Nein.
Aber man wird direkt gefragt.

646
00:27:36,960 --> 00:27:39,680
Ja, ich lobe Sie.
Ich will das ausdrücklich sagen.

647
00:27:39,720 --> 00:27:42,080
Das geht nicht.
Und ich kann Ihnen sagen,

648
00:27:42,120 --> 00:27:45,440
wir haben deshalb jetzt auch
noch mal vorgesehen, den Schritt,

649
00:27:45,480 --> 00:27:48,760
den ich als Finanzminister
schon mal gegangen bin,

650
00:27:48,800 --> 00:27:51,880
noch weiter zu gehen
mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit,

651
00:27:51,920 --> 00:27:54,480
beim Zoll,
mit neuen Möglichkeiten, die die haben,

652
00:27:54,520 --> 00:27:56,720
alle Leute, die schwarz arbeiten

653
00:27:56,760 --> 00:27:58,680
und gleichzeitig Stütze kassieren,

654
00:27:58,720 --> 00:27:59,920
besser ranzukriegen.

655
00:27:59,960 --> 00:28:01,520
Und das wird uns auch gelingen,

656
00:28:01,560 --> 00:28:03,440
weil wir genau wissen aus der Praxis,

657
00:28:03,480 --> 00:28:05,920
die wir jetzt haben,
was wir zusätzlich brauchen,

658
00:28:05,960 --> 00:28:07,280
um da hinterher zu gehen.

659
00:28:07,320 --> 00:28:10,533
Ich finde, jeder,
der sich darüber beklagt,

660
00:28:10,573 --> 00:28:11,680
beklagt sich zu Recht.

661
00:28:11,720 --> 00:28:13,280
Das werden wir nicht hinnehmen.

662
00:28:13,320 --> 00:28:15,000
Das können wir auch nicht dulden.

663
00:28:15,040 --> 00:28:17,160
Wir haben es jetzt
ja auch etwas einfacher,

664
00:28:17,200 --> 00:28:20,000
weil natürlich,
wenn man fünf Millionen Arbeitslose hat,

665
00:28:20,040 --> 00:28:21,920
das anders ist, als wie es heute ist.

666
00:28:21,960 --> 00:28:24,680
Also können wir uns mehr
um die Beteiligten kümmern.

667
00:28:24,720 --> 00:28:26,360
Das finde ich auch richtig so.

668
00:28:26,400 --> 00:28:28,080
Und einige davon würden ja gerne,

669
00:28:28,120 --> 00:28:29,120
finden aber nichts.

670
00:28:29,160 --> 00:28:31,520
Das gibt es auch noch
und denen muss man helfen.

671
00:28:31,560 --> 00:28:33,600
Aber den anderen muss man auch helfen,

672
00:28:33,640 --> 00:28:35,520
auf den richtigen Gedanken zu kommen.

673
00:28:35,560 --> 00:28:37,120
Und da bin ich Ihrer Meinung.

674
00:28:37,480 --> 00:28:39,640
Vielleicht noch einen Satz.

675
00:28:39,680 --> 00:28:42,240
Unter denen,
die Bürgergeld kriegen,

676
00:28:42,280 --> 00:28:49,160
sind 400.000,
die das als Aufstocker kriegen.

677
00:28:49,200 --> 00:28:51,600
Also,
die arbeiten und nicht genug verdienen.

678
00:28:51,760 --> 00:28:54,640
Das wäre ein Zustand,
den ich auch gerne ändern würde.

679
00:28:54,680 --> 00:28:56,640
Deshalb bin ich immer für Mindestlöhne.

680
00:28:56,680 --> 00:28:58,480
Und dafür, dass sie gut sind.

681
00:29:00,680 --> 00:29:03,880
Dann würde ich sagen,
nehmen wir jetzt noch mal einen Herren.

682
00:29:03,920 --> 00:29:07,520
Der Herr da hinten im blauen Hemd.

683
00:29:08,520 --> 00:29:10,880
Ja,
wir haben sehr viele blaue Hemden heute.

684
00:29:10,920 --> 00:29:11,920
*Heiterkeit*

685
00:29:11,960 --> 00:29:16,280
Ich trage auch jeden Tag
einen anderen Anzug ... blau.

686
00:29:16,320 --> 00:29:18,360
*Heiterkeit*

687
00:29:18,400 --> 00:29:20,640
Guten Abend, mein Name ist Finn Klemp.

688
00:29:20,680 --> 00:29:24,000
Ich bin Auszubildender
bei der Agentur für Arbeit

689
00:29:24,040 --> 00:29:26,360
und dort auch im Jobcenter eingesetzt.

690
00:29:26,400 --> 00:29:29,240
Und meine Frage richtet sich
jetzt mal an die Gegenseite.

691
00:29:29,280 --> 00:29:31,160
Und zwar an die Mitarbeiter.

692
00:29:31,200 --> 00:29:36,560
Vor zwei oder drei Wochen gab es ja
im Jobcenter in Bremen diesen Skandal,

693
00:29:36,600 --> 00:29:38,920
dass die Gelder ausgegangen sind.

694
00:29:38,960 --> 00:29:41,840
Wo dann natürlich
auch über Spekulationen

695
00:29:41,880 --> 00:29:44,520
von Mitarbeiterentlassungen
oder von Stellen,

696
00:29:44,560 --> 00:29:47,720
die eigentlich gebraucht werden,
dass man diese kürzen muss.

697
00:29:47,760 --> 00:29:49,040
Und da ist meine Frage,

698
00:29:49,080 --> 00:29:52,120
da das Jobcenter
ja durch Steuern finanziert ist,

699
00:29:52,160 --> 00:29:54,320
was die Regierung tun will,

700
00:29:54,360 --> 00:29:56,720
damit die Kolleginnen und Kollegen
aus Bremen,

701
00:29:56,760 --> 00:29:59,200
aber natürlich auch
aus den anderen Bundesländern

702
00:29:59,240 --> 00:30:00,840
ihre Jobs nicht verlieren,

703
00:30:00,880 --> 00:30:04,040
beziehungsweise nicht noch
mehr überfordert sind mit der Arbeit,

704
00:30:04,080 --> 00:30:06,800
weil man die neuen Stellen,
die man eigentlich braucht,

705
00:30:06,840 --> 00:30:07,920
nicht besetzen kann.

706
00:30:08,600 --> 00:30:12,280
Wir haben jedenfalls dafür gesorgt,
dass es genügend Mittel gibt

707
00:30:12,320 --> 00:30:16,000
in dem sogenannten Eingliederungstitel
des Bundeshaushaltes,

708
00:30:16,040 --> 00:30:19,160
damit all die Aufgaben
bezahlt und bewältigt werden können.

709
00:30:19,600 --> 00:30:22,880
Und das mit dem Bremer Vorfall
habe ich jetzt nicht so präsent.

710
00:30:22,920 --> 00:30:23,920
Aber ich sage mal:

711
00:30:23,960 --> 00:30:26,800
Das ist alles da,
um jeden zu bezahlen.

712
00:30:26,840 --> 00:30:28,480
Das ist jetzt nicht das Problem.

713
00:30:28,520 --> 00:30:30,440
Und die Arbeit muss ja gemacht werden.

714
00:30:30,480 --> 00:30:31,480
Denn wenn man sagt,

715
00:30:31,520 --> 00:30:33,560
die Leute
sollen nicht damit durchkommen,

716
00:30:33,600 --> 00:30:35,120
dass sie nichts tun,

717
00:30:35,160 --> 00:30:37,440
dann muss einer wie Sie
demnächst sagen:

718
00:30:37,480 --> 00:30:38,800
Na, Freund.

719
00:30:38,840 --> 00:30:41,640
Was finden wir denn wohl
für einen Arbeitsplatz?

720
00:30:41,680 --> 00:30:44,640
Und das finde ich,
ist auch die richtige Haltung.

721
00:30:44,680 --> 00:30:45,680
Schönen Dank,

722
00:30:45,720 --> 00:30:48,000
dass Sie sich
für den Beruf entschieden haben.

723
00:30:48,040 --> 00:30:49,040
Vielen Dank.

724
00:30:49,600 --> 00:30:53,000
Dann würde ich sagen,
die Dame hier vorne im schwarzen Blazer.

725
00:30:54,440 --> 00:30:57,200
Vielleicht jetzt.
Wer kommt? Wer kommt? Ja? Ne?

726
00:30:58,080 --> 00:30:59,320
Elisa, komm du ruhig.

727
00:30:59,360 --> 00:31:00,960
Hier vorne, ganz vorne.

728
00:31:03,680 --> 00:31:06,680
Hallo, Herr Bundeskanzler,
mein Name ist Susanne Zimmermann.

729
00:31:06,720 --> 00:31:09,400
Ich bin Lehrerin
an einer Gemeinschaftsschule

730
00:31:09,440 --> 00:31:10,440
hier im Saarland.

731
00:31:10,480 --> 00:31:15,000
Ich bin momentan Klassenlehrerin
einer bald zehnten Klasse.

732
00:31:15,040 --> 00:31:17,480
Wir haben im letzten Schuljahr

733
00:31:17,520 --> 00:31:21,640
im Fach Beruf und Wirtschaft
auch über unser Rentensystem gesprochen,

734
00:31:23,080 --> 00:31:25,240
über den Generationenvertrag

735
00:31:25,280 --> 00:31:28,760
und natürlich in dem Zusammenhang
auch über den demografischen Wandel.

736
00:31:28,800 --> 00:31:31,120
Deutschland wird älter.

737
00:31:31,160 --> 00:31:34,640
Und ja, meine Frage an Sie:

738
00:31:34,680 --> 00:31:35,680
Wie planen Sie,

739
00:31:35,720 --> 00:31:38,040
das deutsche Rentensystem
zu reformieren,

740
00:31:38,080 --> 00:31:41,920
sodass die Jugend oder die jungen Leute,

741
00:31:41,960 --> 00:31:44,560
da zähle ich mich
vielleicht auch noch zu,

742
00:31:44,600 --> 00:31:49,240
später im Alter sicher leben können,

743
00:31:51,080 --> 00:31:56,120
ohne vielleicht noch zusätzlich
in Altersvorsorge investieren zu müssen?

744
00:31:57,440 --> 00:31:58,520
Zunächst mal,

745
00:32:00,400 --> 00:32:01,480
die gesetzliche Rente

746
00:32:01,520 --> 00:32:04,400
ist für die meisten Bürgerinnen
und Bürger dieses Landes

747
00:32:04,440 --> 00:32:06,520
in weite Teile des Mittelstandes hinein

748
00:32:07,800 --> 00:32:10,720
das wichtigste Vermögen, das sie haben.

749
00:32:10,760 --> 00:32:12,600
Das gefällt mir übrigens auch nicht,

750
00:32:12,640 --> 00:32:15,760
wenn über Rente geredet wird,
dass immer der Eindruck entsteht,

751
00:32:15,800 --> 00:32:18,640
das handelt sich da
um so eine karitative Veranstaltung,

752
00:32:18,680 --> 00:32:20,480
eine Wohltat oder irgendwie ...

753
00:32:20,520 --> 00:32:23,040
Das ist immer dann Sozialleistung,
heißt das.

754
00:32:23,080 --> 00:32:25,600
Aber in Wahrheit
hat man da Jahrzehnte eingezahlt.

755
00:32:25,640 --> 00:32:26,960
Wie Sie wahrscheinlich

756
00:32:27,000 --> 00:32:29,560
aus dem Unterrichtsprogramm
selbst wissen,

757
00:32:29,600 --> 00:32:31,120
ist deshalb die Rente auch

758
00:32:31,160 --> 00:32:34,320
durch die Eigentumsgarantie
des Grundgesetzes geschützt.

759
00:32:34,480 --> 00:32:36,720
Da könnten nicht
jeden Tag Politiker rangehen

760
00:32:36,760 --> 00:32:37,840
und über Nacht sagen,

761
00:32:37,880 --> 00:32:39,840
es gibt nur noch die Hälfte oder sowas.

762
00:32:39,880 --> 00:32:43,240
Da kann man schon was machen,
und dafür muss man sich auch schützen,

763
00:32:43,280 --> 00:32:44,720
aber nicht so ganz schnöde.

764
00:32:45,840 --> 00:32:47,000
Deshalb ist das etwas,

765
00:32:47,040 --> 00:32:50,040
wo die Leute Anspruch drauf haben
und das auch wichtig ist.

766
00:32:50,080 --> 00:32:52,520
Wer jetzt mit 17 die Schule verlässt,

767
00:32:52,560 --> 00:32:54,080
z. B. das wird das Alter sein,

768
00:32:54,120 --> 00:32:56,040
wenn die nach der 10. Klasse anfangen,

769
00:32:56,080 --> 00:32:59,680
eine Berufsausbildung zu machen,
hat fünf Jahrzehnte Arbeit vor sich.

770
00:33:01,440 --> 00:33:02,440
Oder mehr.

771
00:33:02,480 --> 00:33:04,640
Nö, fünf Jahrzehnte Arbeit.

772
00:33:04,680 --> 00:33:07,280
Deshalb gibt es klare Ansagen,
die man machen muss.

773
00:33:07,320 --> 00:33:09,080
Die Erste hat was damit zu tun:

774
00:33:09,120 --> 00:33:13,680
Ich bin gegen eine Anhebung
der gesetzlichen Regelaltersgrenze.

775
00:33:14,120 --> 00:33:18,160
67, worauf es jetzt hinausläuft,
da muss auch mal Schluss sein.

776
00:33:18,200 --> 00:33:20,160
Weil das ist dann für viele etwas,

777
00:33:20,200 --> 00:33:21,200
wo sie sagen:

778
00:33:21,240 --> 00:33:23,840
Wie soll denn das gehen
für mich mit meinem Leben?

779
00:33:24,320 --> 00:33:26,560
Und zweitens bin ich dafür,

780
00:33:26,600 --> 00:33:29,320
dass man sagt,
es muss ein stabiles Rentenniveau geben,

781
00:33:29,360 --> 00:33:32,240
auf das man sich,
wenn man fünf Jahrzehnte Beiträge zahlt,

782
00:33:32,280 --> 00:33:34,520
Monat für Monat verlassen kann.

783
00:33:34,560 --> 00:33:35,800
Auch das sehe ich so,

784
00:33:35,840 --> 00:33:38,400
wie übrigens auch 80% aller Deutschen.

785
00:33:39,000 --> 00:33:40,640
Wenn auch nicht alle derjenigen,

786
00:33:40,800 --> 00:33:45,200
die in Fernsehkanälen darüber reden,
oder in Zeitungen darüber diskutieren.

787
00:33:45,240 --> 00:33:47,040
Aber die Mehrheit der Bürger,

788
00:33:47,080 --> 00:33:49,480
und zwar nicht knapp,
sondern 80 Prozent,

789
00:33:49,520 --> 00:33:51,800
empfindet
ein stabiles Rentenniveau als etwas,

790
00:33:51,840 --> 00:33:54,560
das mit ihrem Leben
auch verknüpft sein sollte.

791
00:33:54,720 --> 00:33:55,720
Und ich auch.

792
00:33:55,760 --> 00:33:58,840
Und das will ich
noch mal ergänzen durch das Thema,

793
00:33:58,880 --> 00:34:00,760
das so oft diskutiert wird:

794
00:34:00,800 --> 00:34:03,120
Die Rente für langjährig Versicherte.

795
00:34:03,920 --> 00:34:05,400
Die wird ja immer denunziert,

796
00:34:05,440 --> 00:34:07,480
als Rente mit 63.

797
00:34:08,520 --> 00:34:09,960
Abgesehen davon,

798
00:34:11,440 --> 00:34:14,360
dass das immer ansteigt,
weil es nur zwei Jahre früher ist

799
00:34:14,400 --> 00:34:16,320
als die gesetzliche Regelaltersgrenze.

800
00:34:16,360 --> 00:34:18,080
Wenn die steigt in die Richtung,

801
00:34:18,120 --> 00:34:21,160
wir sind jetzt bei 66,
dann steigt das auch ein Jahr.

802
00:34:24,360 --> 00:34:27,160
Es ist ganz wichtig,
den langen Satz zu sprechen.

803
00:34:27,600 --> 00:34:30,000
Rente für langjährig Versicherte.

804
00:34:30,040 --> 00:34:32,040
Das richtet sich an Frauen und Männer,

805
00:34:32,080 --> 00:34:35,640
die 45 Jahre gearbeitet
und Beiträge gezahlt haben.

806
00:34:36,720 --> 00:34:39,480
Jetzt möchte ich mal
eine polemische Frage stellen.

807
00:34:41,360 --> 00:34:42,880
Kann jemand wie ich,

808
00:34:45,240 --> 00:34:47,360
der Abitur gemacht hat, studiert hat ...

809
00:34:49,920 --> 00:34:51,920
... noch einen Zivildienst gemacht hat,

810
00:34:51,960 --> 00:34:56,240
und dann mit 27 für einen Juristen
sehr früh angefangen hat zu arbeiten,

811
00:34:58,000 --> 00:35:01,800
45 Beitragsjahre
– bei mir wäre es bis 66 –

812
00:35:02,040 --> 00:35:04,200
erreichen oder bis 67?

813
00:35:04,720 --> 00:35:06,320
Nee, mathematisch nicht drin.

814
00:35:06,760 --> 00:35:10,560
Das heißt, diese ganzen Debatten
in den Fernsehsendern, in den Zeitungen,

815
00:35:10,600 --> 00:35:12,640
überall, wo das diskutiert wird,

816
00:35:12,800 --> 00:35:16,080
wo polemisiert wird gegen die Rente
für langjährig Versicherte,

817
00:35:16,120 --> 00:35:18,920
ist eine Debatte,
wo lauter Leute sitzen,

818
00:35:18,960 --> 00:35:21,960
die studiert haben,
und sich darüber echauffieren,

819
00:35:22,000 --> 00:35:24,960
dass Leute,
die mit der Berufsausbildung anfingen

820
00:35:25,000 --> 00:35:28,000
und seit ihrem 16., 17.
und manche von den Eltern hier

821
00:35:28,040 --> 00:35:31,240
seit ihrem 15. Lebensjahr
angefangen haben zu arbeiten,

822
00:35:31,960 --> 00:35:33,440
ein Privileg hätten,

823
00:35:33,480 --> 00:35:35,040
wenn sie nach 45 Jahren

824
00:35:35,080 --> 00:35:38,000
zwei Jahre früher
ohne Abschläge in Rente gehen können.

825
00:35:38,040 --> 00:35:40,760
Ich finde das ehrlicherweise ...

826
00:35:40,800 --> 00:35:42,240
... ein Skandal,

827
00:35:42,280 --> 00:35:44,760
der mich auch moralisch empört.

828
00:35:44,800 --> 00:35:48,080
Weil dort Leute,
denen es so wie mir ziemlich gut geht,

829
00:35:48,120 --> 00:35:51,040
ziemlich eigenwillig
über die anderen reden,

830
00:35:51,080 --> 00:35:53,320
die viel früher
angefangen haben zu arbeiten,

831
00:35:53,360 --> 00:35:55,240
und das kann ich nicht akzeptieren.

832
00:35:56,000 --> 00:35:57,280
Jetzt zur Frage:

833
00:35:57,320 --> 00:36:00,360
Was muss man tun,
damit wir stabile Rentenfinanzen haben?

834
00:36:01,080 --> 00:36:03,200
Das,
was wir hier schon diskutiert haben.

835
00:36:03,240 --> 00:36:05,840
Es müssen möglichst viele
möglichst viel arbeiten,

836
00:36:05,880 --> 00:36:07,200
damit das hinhaut.

837
00:36:07,240 --> 00:36:10,600
Es müssen viele Hotelbesitzerinnen
so toll sein wie Sie.

838
00:36:10,760 --> 00:36:11,960
Und auf die Frage:

839
00:36:12,000 --> 00:36:14,280
"Kann ich hier
auch was schwarz verdienen?",

840
00:36:14,320 --> 00:36:15,400
Nein sagen.

841
00:36:16,720 --> 00:36:19,960
Und dann klappt das.

842
00:36:20,440 --> 00:36:23,880
Insbesondere, wenn wir
die Erwerbstätigkeit hoch halten.

843
00:36:23,920 --> 00:36:26,320
Da sind wir ja gut vorangekommen.

844
00:36:26,360 --> 00:36:30,280
Bei den Männern
sind wir europaweit mit oben.

845
00:36:30,320 --> 00:36:32,960
Bei den Frauen mittlerweile auch,
fast skandinavisch.

846
00:36:33,000 --> 00:36:34,680
Die Teilzeitarbeit ist hier mehr.

847
00:36:34,720 --> 00:36:37,080
Das liegt
an fehlenden Kinderbetreuungsplätzen

848
00:36:37,240 --> 00:36:38,240
und Ganztagsschule.

849
00:36:38,280 --> 00:36:39,720
Das müssen wir genau ändern,

850
00:36:39,760 --> 00:36:41,960
damit das besser wird und funktioniert.

851
00:36:42,720 --> 00:36:46,520
Ja, und dann komme ich zurück auf das,
was wir schon diskutiert haben

852
00:36:46,560 --> 00:36:48,480
angesichts der Demografie,

853
00:36:49,560 --> 00:36:53,160
dass jetzt demnächst
13 Millionen Boomer in Rente gehen.

854
00:36:56,200 --> 00:36:57,200
Da wird es so sein,

855
00:36:57,240 --> 00:37:01,160
dass wir noch ein paar supertolle Leute
aus anderen Ländern überzeugen müssen,

856
00:37:01,200 --> 00:37:04,320
dass sie bei uns mit anpacken,
wie das ja hier schon immer war.

857
00:37:04,360 --> 00:37:05,680
Auch gerade im Saarland

858
00:37:05,720 --> 00:37:08,160
mit der sogenannten
Gastarbeiter-Migration

859
00:37:08,200 --> 00:37:10,280
und vielem anderen,
was stattgefunden hat.

860
00:37:10,320 --> 00:37:12,360
Also, ich kann nur sagen,

861
00:37:12,400 --> 00:37:13,880
da liegt unsere Möglichkeit.

862
00:37:13,920 --> 00:37:16,160
Deshalb müssen wir
das alles zusammen machen.

863
00:37:16,200 --> 00:37:19,360
Dann können wir es auch hinkriegen,
das stabil zu finanzieren.

864
00:37:19,520 --> 00:37:22,480
Ich habe mir vorgenommen,
jetzt mal hinter mich zu gucken,

865
00:37:22,520 --> 00:37:24,920
weil hier ja auch Menschen sitzen.

866
00:37:24,960 --> 00:37:26,640
Der junge Mann mit der Brille.

867
00:37:31,840 --> 00:37:32,840
Blaues Hemd.

868
00:37:32,880 --> 00:37:35,080
Guten Abend, Herr Bundeskanzler Scholz.

869
00:37:35,120 --> 00:37:37,200
Mein Name ist Maximilian Schiffler.

870
00:37:37,680 --> 00:37:42,080
Ich bin seit letztem Monat ausgelernter
staatlich anerkannter Erzieher

871
00:37:42,120 --> 00:37:45,160
und bin 22 Jahre alt.

872
00:37:45,200 --> 00:37:49,640
2026 tritt das Gesetz in Kraft,

873
00:37:49,680 --> 00:37:54,480
dass jedes Kind ein Anrecht
auf einen Ganztagsplatz hat

874
00:37:54,520 --> 00:37:55,640
in einer Schule.

875
00:37:56,160 --> 00:38:00,760
Ich beziehe mich jetzt vor allem
auf die freiwilligen Ganztagsschulen.

876
00:38:01,520 --> 00:38:04,080
Auch die baulichen Maßnahmen.

877
00:38:04,120 --> 00:38:06,040
Was wollen Sie da ergreifen?

878
00:38:06,080 --> 00:38:09,640
Denn Container anzustellen,

879
00:38:09,680 --> 00:38:12,840
ist langfristig
keine Lösung in meinen Augen.

880
00:38:13,240 --> 00:38:17,440
Und der Personalmangel,
der jetzt auch schon herrscht,

881
00:38:17,480 --> 00:38:19,880
wird weiter auch Thema sein.

882
00:38:19,920 --> 00:38:24,000
Es fehlen
circa 125.000 Fachkräfte in Deutschland.

883
00:38:24,040 --> 00:38:26,080
Was wollen Sie dagegen tun?

884
00:38:26,120 --> 00:38:28,400
Ja, also noch mal die Zahl.

885
00:38:28,440 --> 00:38:29,640
Er hat gesagt,

886
00:38:29,680 --> 00:38:32,320
125.000 Fachkräfte im Bereich Erziehung.

887
00:38:32,480 --> 00:38:35,080
Ich glaube, ohne die Lehrer,
die kommen noch dazu.

888
00:38:35,520 --> 00:38:39,400
Und das können ganz viele
in vielen anderen Bereichen auch sagen.

889
00:38:39,440 --> 00:38:43,440
Wir haben eine andere Situation als die,
mit der viele hier aufgewachsen sind.

890
00:38:43,480 --> 00:38:47,240
Wir werden vor allem darum kämpfen,
dass immer genug Leute arbeiten.

891
00:38:47,280 --> 00:38:49,640
Das heißt,
man muss sie ja auch mal ausbilden.

892
00:38:49,680 --> 00:38:51,440
Ich fand immer ganz interessant,

893
00:38:52,080 --> 00:38:54,000
dass eine Kernaufgabe von Mathematik

894
00:38:54,040 --> 00:38:56,400
an vielen Stellen
gar nicht gemacht worden ist.

895
00:38:56,440 --> 00:38:57,440
Man sagt:

896
00:38:57,480 --> 00:39:00,400
Wie viele Erzieher
und Ausbildungsplätze brauche ich dann?

897
00:39:00,440 --> 00:39:02,520
Da könnte man mal rechnen
und dann gucken.

898
00:39:02,560 --> 00:39:04,720
Aber wenn wir
quer durch Deutschland gehen,

899
00:39:04,760 --> 00:39:08,320
wurde diese Rechnung offenbar
nicht an sehr vielen Stellen angestellt,

900
00:39:08,360 --> 00:39:10,240
obwohl sie nicht schwer gewesen wäre.

901
00:39:10,280 --> 00:39:12,160
Das will ich ausdrücklich dazu sagen.

902
00:39:12,200 --> 00:39:13,520
Da müssen wir nachholen.

903
00:39:13,560 --> 00:39:15,040
Da kommen wir nicht drum rum.

904
00:39:15,080 --> 00:39:17,240
Hier wird man sicherlich

905
00:39:17,280 --> 00:39:20,840
auch talentierte Quereinsteiger
und Quereinsteigerinnen finden müssen.

906
00:39:20,880 --> 00:39:23,640
Sonst wird das nichts,
damit die Sache funktioniert.

907
00:39:25,720 --> 00:39:28,560
Was die Ganztagsangebote
an den Schulen betrifft,

908
00:39:28,600 --> 00:39:31,040
haben wir uns
in der letzten Legislaturperiode,

909
00:39:31,080 --> 00:39:34,720
wo mit den Ländern
darüber gestritten wurde,

910
00:39:34,760 --> 00:39:38,040
– auch schon früher –
vier Jahre unterhalten.

911
00:39:38,080 --> 00:39:39,560
Sagen wir es mal so.

912
00:39:40,360 --> 00:39:42,920
Und dann geeinigt,
dass das ab 26 losgeht,

913
00:39:42,960 --> 00:39:46,280
sodass wir 29 durch sind
mit dem dann ersten Jahrgang,

914
00:39:46,320 --> 00:39:48,240
wo alle vier Jahre in der Grundschule

915
00:39:48,280 --> 00:39:49,920
Ganztagsangebote hatten.

916
00:39:50,240 --> 00:39:51,800
Gebunden oder nicht gebunden.

917
00:39:51,840 --> 00:39:53,320
Das haben Sie ja besprochen.

918
00:39:55,080 --> 00:39:56,760
Und wir zahlen dazu.

919
00:39:57,120 --> 00:39:59,240
Ich glaube,
über eine Milliarde pro Jahr.

920
00:40:00,800 --> 00:40:02,240
Obwohl im Grundgesetz steht,

921
00:40:02,280 --> 00:40:04,120
– da hat der Bund
nichts mit zu tun –

922
00:40:04,160 --> 00:40:05,160
machen wir das.

923
00:40:05,200 --> 00:40:07,040
Weil wir waren so sehr dahinter her,

924
00:40:07,080 --> 00:40:08,080
dass das klappt.

925
00:40:08,560 --> 00:40:09,600
Und jetzt hoffe ich,

926
00:40:09,640 --> 00:40:12,400
dass da entsprechend
das Angebot auch ausgeweitet wird.

927
00:40:12,440 --> 00:40:15,320
Weil das gut ist für die Kinder,
gut ist für die Eltern

928
00:40:15,360 --> 00:40:17,240
und gut für das Fachkräfteangebot.

929
00:40:17,280 --> 00:40:21,440
Denn die Berufstätigkeit der Eltern
ist ja gut gegen Kinderarmut,

930
00:40:21,480 --> 00:40:23,800
ist gut dafür,
dass die Arbeit geschafft wird,

931
00:40:23,840 --> 00:40:25,040
die hier anfällt.

932
00:40:25,080 --> 00:40:28,200
Und dann braucht man eben
auch gute Betreuungsangebote

933
00:40:28,240 --> 00:40:30,000
in der Kita oder in der Schule.

934
00:40:33,760 --> 00:40:36,200
Wie wäre es denn
mit dem Herrn im weißen Hemd?

935
00:40:36,720 --> 00:40:38,800
Der ist auch ganz schnell zu erreichen.

936
00:40:39,800 --> 00:40:42,920
Guten Abend, Herr Bundeskanzler,
mein Name ist Frank Neuhardt.

937
00:40:42,960 --> 00:40:46,320
Ich bin
seit über 40 Jahren ehrenamtlich tätig.

938
00:40:46,640 --> 00:40:49,000
Und meine Frage geht dorthin:

939
00:40:49,040 --> 00:40:51,920
Wie wollen Sie
von der Bundesregierung her

940
00:40:51,960 --> 00:40:57,520
das Ehrenamt stärken und stützen,
um jungen Leuten es näher zu bringen?

941
00:40:57,560 --> 00:40:59,800
Denn meine Generation,
sage ich jetzt mal so,

942
00:40:59,840 --> 00:41:01,360
die ist da mit reingewachsen

943
00:41:01,400 --> 00:41:04,320
und ist auch
immer noch tatkräftig mit dabei.

944
00:41:04,360 --> 00:41:08,400
Aber meine Frage geht dorthin:
Was wollen Sie für das Ehrenamt tun?

945
00:41:08,440 --> 00:41:10,480
Und das betrifft
nicht nur die Feuerwehr,

946
00:41:10,520 --> 00:41:12,560
die ich jetzt hier
ein bisschen vertrete,

947
00:41:12,600 --> 00:41:14,640
sondern eben auch sehr viele andere.

948
00:41:14,680 --> 00:41:16,960
Die Frau Sierra
hat es zu Beginn schon gesagt:

949
00:41:17,000 --> 00:41:18,640
Wir sind ein kleines Bundesland,

950
00:41:18,680 --> 00:41:20,760
aber wir sind auch
ein stolzes Bundesland

951
00:41:20,800 --> 00:41:21,960
auf unser Ehrenamt.

952
00:41:22,480 --> 00:41:23,480
Ja, zu Recht.

953
00:41:23,520 --> 00:41:24,520
Und ehrlicherweise,

954
00:41:24,560 --> 00:41:28,000
wenn es nicht in Deutschland
so viele ehrenamtlich Tätige gäbe,

955
00:41:28,840 --> 00:41:30,840
dann würde hier alles zusammenbrechen.

956
00:41:31,200 --> 00:41:34,040
Das können wir überhaupt nicht bezahlen,

957
00:41:34,080 --> 00:41:38,000
niemals nicht,
Ehrenamt durch Hauptamt zu ersetzen

958
00:41:38,040 --> 00:41:40,680
und all diese Aufgaben
von Leuten machen zu lassen,

959
00:41:40,720 --> 00:41:42,600
die das als Beruf ausüben.

960
00:41:43,120 --> 00:41:46,960
Im Übrigen können wir das gute Herz
gar nicht von Staats wegen verordnen.

961
00:41:47,000 --> 00:41:49,360
Deshalb danke für das,
was Sie machen, so lange.

962
00:41:49,520 --> 00:41:51,080
Das ist doch eine tolle Sache.

963
00:41:51,920 --> 00:41:55,080
Und wir können helfen

964
00:41:55,800 --> 00:41:58,880
aus der Perspektive
der Bundesrepublik Deutschland,

965
00:41:58,920 --> 00:42:00,160
also des Bundes,

966
00:42:00,760 --> 00:42:04,440
indem wir bestimmte Regeln
immer mal wieder anpassen, verbessern.

967
00:42:04,480 --> 00:42:07,880
Kennen Sie Übungsleiterpauschale,
Ehrenamtspauschale?

968
00:42:07,920 --> 00:42:10,000
Haben wir gemacht,
machen wir auch weiter.

969
00:42:10,040 --> 00:42:12,640
Wir gucken auch,
dass es verschiedene Regeln gibt,

970
00:42:12,680 --> 00:42:15,360
die bestimmte
ehrenamtliche Tätigkeiten schwer machen,

971
00:42:15,400 --> 00:42:16,680
dass wir die erleichtern.

972
00:42:16,720 --> 00:42:17,800
Bürokratische Regeln,

973
00:42:17,840 --> 00:42:20,080
weil die Vereine
damit nicht hinterherkommen.

974
00:42:20,120 --> 00:42:22,760
Jetzt machen wir gerade
mit den Steuergesetzen etwas,

975
00:42:22,800 --> 00:42:23,800
was nicht alle,

976
00:42:23,840 --> 00:42:27,000
aber z. B. die Verbände
freier Wohlfahrtspflege sehr bedrückte,

977
00:42:27,040 --> 00:42:28,040
dass sie,

978
00:42:28,080 --> 00:42:31,760
wenn sie jetzt eine Solaranlage
auf ihre Pflegeeinrichtung stellen,

979
00:42:31,800 --> 00:42:33,680
die Gemeinnützigkeit gefährdet sehen.

980
00:42:33,720 --> 00:42:35,960
Da machen wir
jetzt einen Zweckbetrieb draus,

981
00:42:36,000 --> 00:42:38,360
sodass man überall
Solaranlagen drauflegen kann,

982
00:42:38,400 --> 00:42:40,880
wenn man will,
und dann ist das auch in Ordnung.

983
00:42:40,920 --> 00:42:43,600
Oder dass wir sagen,
dass wenn man Spenden kriegt,

984
00:42:43,640 --> 00:42:46,960
man die nicht innerhalb
einer ganz kurzen Zeit verbrauchen muss,

985
00:42:47,000 --> 00:42:50,240
sondern auch ansparen kann,
um mal was Größeres damit zu machen.

986
00:42:50,280 --> 00:42:51,920
Und immer mal wieder helfen wir

987
00:42:51,960 --> 00:42:54,720
bei Sportanlagen
bei Beschaffung von größerem Gerät,

988
00:42:54,760 --> 00:42:55,920
etwa in ihrem Bereich.

989
00:42:56,080 --> 00:42:57,400
Das soll auch so bleiben.

990
00:42:57,440 --> 00:42:58,800
Ganz wichtige Sache.

991
00:42:59,240 --> 00:43:01,920
Etwas,
wo wir nur dankbar für sein können.

992
00:43:05,720 --> 00:43:08,920
Vielleicht die Dame vorne,
in der ersten Reihe,

993
00:43:08,960 --> 00:43:11,280
mit dem türkisfarbenen Oberteil.

994
00:43:11,320 --> 00:43:12,920
Oder blau ist es auch.

995
00:43:13,560 --> 00:43:15,600
Anne-Marie, vielleicht kannst du gerade.

996
00:43:15,640 --> 00:43:17,640
Du bist ja am nächsten dran.

997
00:43:20,480 --> 00:43:22,640
Hallo Olaf Scholz,
ich bin die Frau Matheis.

998
00:43:22,680 --> 00:43:24,560
Ich komme auch aus Saarbrücken.

999
00:43:24,600 --> 00:43:27,480
Ich bin
alleinerziehende Mutter von einem Sohn.

1000
00:43:27,520 --> 00:43:30,440
Und meine Frage ist jetzt:
Ich habe das Problem,

1001
00:43:30,480 --> 00:43:33,080
ich kriege die Stütze
noch vom Bürgergeld,

1002
00:43:33,600 --> 00:43:36,440
bekomme Kindergeld
und Unterhaltsvorschuss.

1003
00:43:36,480 --> 00:43:40,240
Das wird mir alles
abgezogen vom Bürgergeld.

1004
00:43:40,280 --> 00:43:43,400
Und es soll ja nächstes Jahr
diese Kindergrundsicherung kommen.

1005
00:43:43,440 --> 00:43:45,880
Inwiefern wird die
dann auch wieder angerechnet

1006
00:43:46,040 --> 00:43:48,200
und abgezogen von dem Geld,
was man bekommt?

1007
00:43:48,840 --> 00:43:52,080
Tja, also,
wir machen jetzt ja erst mal

1008
00:43:52,120 --> 00:43:54,920
den ersten Schritt
zur Kindergrundsicherung.

1009
00:43:54,960 --> 00:43:59,680
Das heißt, da wird viel dafür getan,
dass das mit der Digitalisierung klappt,

1010
00:43:59,720 --> 00:44:03,240
dass man Angebote auch besser
in Anspruch nehmen kann.

1011
00:44:03,280 --> 00:44:05,760
Und um das jetzt
einmal für alle zu erklären,

1012
00:44:05,800 --> 00:44:09,200
man bekommt Kindergeld,
wie alle anderen auch.

1013
00:44:10,000 --> 00:44:15,040
Und dann in Ihrem Fall
den Unterhaltsvorschuss.

1014
00:44:16,040 --> 00:44:20,160
Und darüber hinaus dann
natürlich die Leistung des Bürgergeldes.

1015
00:44:20,320 --> 00:44:21,680
Das wird immer angerechnet.

1016
00:44:21,720 --> 00:44:25,240
Außer dem Sofortzuschlag,
den wir zum 1. Januar etwas erhöhen.

1017
00:44:25,280 --> 00:44:28,280
Den kennen Sie,
20 Euro jetzt, demnächst 25.

1018
00:44:28,920 --> 00:44:30,560
Das wird auch immer so bleiben.

1019
00:44:30,600 --> 00:44:34,360
Was aber jetzt ganz gut funktioniert hat
und was wir jetzt auch ausbauen

1020
00:44:34,400 --> 00:44:37,040
und mich ehrlicherweise sehr berührt,

1021
00:44:37,680 --> 00:44:39,640
ist, dass wir eine Leistung haben

1022
00:44:40,040 --> 00:44:46,640
für Eltern, auch Alleinerziehende,
die dann anfangen, berufstätig zu sein,

1023
00:44:46,920 --> 00:44:50,480
weil das für das Kind das Wichtigste ist
und Armut am besten überwindet,

1024
00:44:50,520 --> 00:44:53,520
wenn ein Elternteil arbeiten kann.

1025
00:44:53,560 --> 00:45:00,080
Und für die
gibt es dann den Kinderzuschlag.

1026
00:45:00,520 --> 00:45:01,600
Den gibt es praktisch

1027
00:45:01,640 --> 00:45:04,680
zum geringen
erwerbstätigen Einkommen obendrauf.

1028
00:45:04,960 --> 00:45:08,360
Und das, glaube ich,
ist die beste Verbesserung,

1029
00:45:08,400 --> 00:45:11,560
die man für sich
und das eigene Einkommen erreichen kann.

1030
00:45:11,720 --> 00:45:14,760
Und das wird auch so sein.
Also, so werden die Regeln sein.

1031
00:45:14,920 --> 00:45:16,400
Am 1. Januar nächsten Jahres

1032
00:45:16,440 --> 00:45:18,520
wird das auch
in diesem Rahmen passieren.

1033
00:45:18,560 --> 00:45:20,360
Vielleicht noch mal diesen Bericht:

1034
00:45:20,680 --> 00:45:22,840
Die ganze Debatte
über Kindergrundsicherung

1035
00:45:22,880 --> 00:45:24,360
haben wir eigentlich geführt,

1036
00:45:24,400 --> 00:45:27,040
weil wir gesehen haben,
es gibt diese tolle Leistung:

1037
00:45:27,080 --> 00:45:29,880
Kinderzuschlag für erwerbstätige Eltern.

1038
00:45:29,920 --> 00:45:32,920
Und die wird
nur zu 30% in Anspruch genommen.

1039
00:45:34,040 --> 00:45:36,720
Und da haben wir gesagt:
Das kann doch nicht so sein.

1040
00:45:36,760 --> 00:45:38,320
Aber durch die Diskussion,

1041
00:45:38,360 --> 00:45:40,280
durch eine kleine technische Regelung,

1042
00:45:40,320 --> 00:45:42,600
die wir gemacht haben ...

1043
00:45:45,440 --> 00:45:47,040
... indem wir erlaubt haben,

1044
00:45:47,080 --> 00:45:48,360
dass der Sachbearbeiter,

1045
00:45:48,400 --> 00:45:51,360
der da sitzt
und die Daten vom Kindergeld hat,

1046
00:45:51,920 --> 00:45:54,880
die mit den Daten für den Kinderzuschlag

1047
00:45:54,920 --> 00:45:56,280
verschränken darf.

1048
00:45:56,320 --> 00:45:59,120
Das eine war Steuerrecht
und das andere Sozialrecht.

1049
00:45:59,280 --> 00:46:03,280
Deshalb durfte er sich das nicht sagen.
Sehr komisch, aber haben wir geändert.

1050
00:46:03,680 --> 00:46:06,280
Und dadurch machen das jetzt viel mehr.

1051
00:46:06,320 --> 00:46:09,120
Und das ist auch der Anreiz,
den ich gerne geben möchte,

1052
00:46:09,280 --> 00:46:11,360
weil es auch
viele junge Mitarbeiter gibt,

1053
00:46:11,400 --> 00:46:14,160
wird es bei Ihnen auch geben,
die nicht viel verdienen,

1054
00:46:14,200 --> 00:46:16,160
die aber mit dieser Leistung zusätzlich

1055
00:46:16,200 --> 00:46:17,720
und dem Wohngeld zurechtkommen

1056
00:46:17,760 --> 00:46:19,680
und stolz sagen können: Ich arbeite.

1057
00:46:19,840 --> 00:46:21,400
Also, so ist die Regelung.

1058
00:46:22,200 --> 00:46:24,920
Wir gehen noch mal hier in die Richtung,

1059
00:46:24,960 --> 00:46:27,880
der Herr mit der Brille
und dem weißen Hemd.

1060
00:46:27,920 --> 00:46:29,600
Mein Name ist Carl Haury.

1061
00:46:31,040 --> 00:46:32,040
Ich habe vernommen,

1062
00:46:32,080 --> 00:46:35,480
dass Sie bei der nächsten Bundestagswahl
noch mal antreten wollen.

1063
00:46:36,000 --> 00:46:39,080
Ich finde das sehr ambitioniert,
wenn man sich anguckt,

1064
00:46:39,120 --> 00:46:40,680
wie sich die Zahlen der SPD

1065
00:46:40,720 --> 00:46:43,960
nach den letzten Umfragen
entwickelt haben.

1066
00:46:44,000 --> 00:46:46,240
Sie haben es
glatt halbiert in Ihrer Zeit.

1067
00:46:46,680 --> 00:46:48,160
Das hat verschiedene Gründe.

1068
00:46:48,200 --> 00:46:49,680
Einer ist sicherlich auch,

1069
00:46:49,720 --> 00:46:51,400
was die Dame vorhin ansprach,

1070
00:46:51,440 --> 00:46:56,960
mit dem verringerten Steuersatz
bei der Umsatzsteuer für Gastrobetriebe.

1071
00:46:57,000 --> 00:47:01,440
Es fehlt viel Vertrauen und Unsicherheit
für die zukünftige Entwicklung.

1072
00:47:02,000 --> 00:47:04,040
Jetzt wäre das
auch weiter nicht schlimm,

1073
00:47:04,080 --> 00:47:05,640
wenn sich die Regierung ändert.

1074
00:47:05,680 --> 00:47:07,520
Das ist Demokratie.

1075
00:47:08,160 --> 00:47:09,680
Das Problem ist nur,

1076
00:47:09,720 --> 00:47:12,360
wenn alle Stimmen,
die bei Ihnen weggegangen sind,

1077
00:47:12,400 --> 00:47:14,320
zur CDU zum Beispiel gegangen wären,

1078
00:47:14,360 --> 00:47:15,600
wäre das kein Problem.

1079
00:47:15,640 --> 00:47:18,360
Sie sind aber
zum großen Teil woanders hingegangen.

1080
00:47:18,720 --> 00:47:22,120
Und zwar zu Leuten,
die weniger Interesse daran haben,

1081
00:47:22,160 --> 00:47:23,400
alles besser zu machen,

1082
00:47:23,440 --> 00:47:26,200
sondern die
ein anderes System wollen im Grund.

1083
00:47:26,560 --> 00:47:28,360
Was gedenken Sie denn da zu tun?

1084
00:47:29,440 --> 00:47:31,790
Zunächst einmal
habe ich die Stimmen für die SPD

1085
00:47:31,830 --> 00:47:34,393
vor der letzten Bundestagswahl
verdoppelt.

1086
00:47:36,000 --> 00:47:40,687
Wir sind ja noch nicht
bei der Bundestagswahl.

1087
00:47:40,728 --> 00:47:44,161
Was ich mir schon mal zugetraut habe,
traue ich mir noch mal zu.

1088
00:47:44,201 --> 00:47:47,321
Das Wichtigste ist, dass man ernst ist

1089
00:47:47,361 --> 00:47:50,201
und nicht Politik
durch Sprücheklopfen ersetzt.

1090
00:47:50,241 --> 00:47:51,956
Deshalb also:

1091
00:47:51,997 --> 00:47:54,600
Nicht mehr nur darüber reden,
wir müssten mal was tun

1092
00:47:54,640 --> 00:47:56,940
für die Modernisierung
unserer Volkswirtschaft,

1093
00:47:56,980 --> 00:48:00,380
sondern alle Entscheidungen treffen,
damit es schnell und zügig geht.

1094
00:48:00,420 --> 00:48:03,820
Ich habe über Mindestlohn gesprochen,
über das, was wir gemacht haben

1095
00:48:03,860 --> 00:48:06,110
für erwerbstätige Eltern,
die wenig verdienen,

1096
00:48:06,150 --> 00:48:07,921
über eine stabile Rente,

1097
00:48:07,961 --> 00:48:11,261
wir haben z.B.
die riesigen Investitionen

1098
00:48:11,301 --> 00:48:12,801
in die Infrastruktur der Bahn.

1099
00:48:12,841 --> 00:48:14,041
All das soll überzeugen.

1100
00:48:14,081 --> 00:48:18,961
Es gibt aber ein Thema,
wo sich, anders als gedacht,

1101
00:48:19,001 --> 00:48:20,561
gar nicht alle einig sind.

1102
00:48:20,601 --> 00:48:24,321
Das ist die Frage
der Unterstützung der Ukraine.

1103
00:48:24,361 --> 00:48:28,081
Das hat auch was zu tun
mit den gegenwärtigen Umfragewerten.

1104
00:48:28,121 --> 00:48:30,271
Ein Teil der Bürger
findet es nicht richtig,

1105
00:48:30,311 --> 00:48:32,441
dass wir die Ukraine unterstützen

1106
00:48:32,481 --> 00:48:34,961
und findet,
wir sollten die alleine lassen,

1107
00:48:35,001 --> 00:48:37,041
um es platt zu sagen.

1108
00:48:37,081 --> 00:48:42,201
Ich sehe das anders,
aber dann kann man auch nicht sagen,

1109
00:48:42,241 --> 00:48:44,281
dass es irgendwie zufällig ist.

1110
00:48:44,321 --> 00:48:46,361
Es spielt eine Rolle.

1111
00:48:46,401 --> 00:48:49,681
Was mich bedrückt hat,
das will ich offen zugeben,

1112
00:48:49,721 --> 00:48:53,161
ist, dass die öffentlichen Debatten,

1113
00:48:53,201 --> 00:48:58,481
die ich führen musste
als Vertreter und Kanzler des Landes,

1114
00:48:58,521 --> 00:49:00,321
das am meisten tut in Europa,

1115
00:49:00,361 --> 00:49:03,521
immer so waren,
als wäre es genau anders herum.

1116
00:49:03,561 --> 00:49:06,961
Das heißt, die Gelegenheit
in einer öffentlichen Veranstaltung,

1117
00:49:07,001 --> 00:49:10,001
– bei Bürgergesprächen war es immer so –

1118
00:49:10,041 --> 00:49:15,401
aber bei anderen, zu argumentieren,
warum es richtig ist, das zu tun,

1119
00:49:15,441 --> 00:49:17,601
obwohl es eine große Schwierigkeit ist,

1120
00:49:17,641 --> 00:49:21,121
die ist nicht entstanden,
weil alle immer anders gefragt haben.

1121
00:49:21,161 --> 00:49:25,481
Das ist ein Problem, wo sich die Dinge
aber jetzt ein bisschen setzen,

1122
00:49:25,521 --> 00:49:28,921
weil wir merken, da ist ein Kurs,
der klar durchgehalten wird.

1123
00:49:28,961 --> 00:49:32,721
Ich lasse mich auch nicht irritieren
und werde verhindern,

1124
00:49:32,761 --> 00:49:36,001
dass das,
was wir an Unterstützung machen,

1125
00:49:36,041 --> 00:49:39,961
so ausgetragen wird, dass es
zur einer Eskalation des Kriegs kommt.

1126
00:49:40,001 --> 00:49:43,441
Das ist der richtige Weg,
den man hier gehen muss.

1127
00:49:43,481 --> 00:49:45,281
Kein Mittelweg, sondern der einzige,

1128
00:49:45,321 --> 00:49:48,361
der Frieden und Sicherheit
garantieren kann.

1129
00:49:48,401 --> 00:49:51,161
Deshalb
sage ich ganz klar auf Ihre Frage:

1130
00:49:51,201 --> 00:49:53,401
An der Stelle
kann man sich nicht verdrücken.

1131
00:49:53,441 --> 00:49:55,441
Da kann man kein Populist sein
und sagen,

1132
00:49:55,481 --> 00:49:59,041
ich ändere meine Meinung
und lasse die Ukraine alleine

1133
00:49:59,081 --> 00:50:03,641
und die wird von Russland erobert
und Schluss ist.

1134
00:50:03,681 --> 00:50:06,081
Ich finde,
das ist meine moralische Entscheidung,

1135
00:50:06,121 --> 00:50:09,281
dazu stehe ich auch und halte dagegen.

1136
00:50:09,321 --> 00:50:11,801
Aber ich glaube,
dass man alle überzeugen kann.

1137
00:50:11,841 --> 00:50:13,681
Ein Punkt ist ja da.

1138
00:50:13,721 --> 00:50:16,961
Wir leben schon in einer Zeit,
wo viel Unsicherheit existiert.

1139
00:50:17,001 --> 00:50:19,241
Erst war Corona, dann kam der Krieg.

1140
00:50:19,281 --> 00:50:23,081
Beides hätten wir uns gerne erspart.

1141
00:50:23,121 --> 00:50:25,641
Dann kommt die Frage,
wie kriegen wir das hin,

1142
00:50:25,681 --> 00:50:28,961
dass wir als Industrieland
erfolgreich bleiben

1143
00:50:29,001 --> 00:50:32,376
und alle Entscheidungen so treffen,
dass es dazu führt,

1144
00:50:32,416 --> 00:50:37,001
dass wir ziemlich bald
CO2-neutral wirtschaften können.

1145
00:50:37,041 --> 00:50:39,891
Dann kommt die Frage,
alles, was man an Schlagworten hört:

1146
00:50:39,931 --> 00:50:46,241
Künstliche Intelligenz, Quantencomputer,
Robotik, analytische Biologie,

1147
00:50:46,281 --> 00:50:47,841
wo soll das alles enden?

1148
00:50:47,881 --> 00:50:49,601
Das fragen sich viele Leute.

1149
00:50:49,641 --> 00:50:51,791
Ich kann nur sagen,
das kann man nur machen,

1150
00:50:51,831 --> 00:50:53,511
wenn wir immer sicherstellen,

1151
00:50:53,551 --> 00:50:56,301
dass wir vorne dabei sind
mit den neuesten Technologien,

1152
00:50:56,341 --> 00:50:58,891
sodass die sicheren Arbeitsplätze
für uns entstehen,

1153
00:50:58,931 --> 00:51:02,241
und ich kann jedenfalls allen sagen,
wir haben das entschieden,

1154
00:51:02,281 --> 00:51:04,931
was man dazu entscheiden muss,
damit das funktioniert.

1155
00:51:05,920 --> 00:51:08,121
Danke schön.

1156
00:51:08,161 --> 00:51:13,361
Die Dame in der mittleren Reihe
in dem hellgrünen Oberteil.

1157
00:51:13,401 --> 00:51:17,781
Ich glaube, Elisa,
du bist am nächsten dran.

1158
00:51:19,353 --> 00:51:21,695
Wenn ich einen Zettel sehe,
kriege ich Angst.

1159
00:51:21,743 --> 00:51:23,420
*Heiterkeit*

1160
00:51:23,460 --> 00:51:26,041
Eine Frage und möglichst kurz.

1161
00:51:28,360 --> 00:51:31,672
Guten Abend, Herr Scholz,
mein Name ist Clelia Blickle.

1162
00:51:31,712 --> 00:51:35,641
Ich möchte Ihnen
eine Frage zur Koalition stellen.

1163
00:51:35,681 --> 00:51:37,761
Und zwar ist es ja so,

1164
00:51:37,801 --> 00:51:42,561
dass die FDP deutlich weniger Sitze
als die Grünen hat,

1165
00:51:42,601 --> 00:51:44,201
aber es dennoch so ist,

1166
00:51:44,241 --> 00:51:49,921
dass Ihre Politik
sehr liberal konservativ geprägt ist

1167
00:51:49,961 --> 00:51:52,561
und das kann ja eigentlich
nicht in Ihrem Sinne sein,

1168
00:51:52,601 --> 00:51:56,801
wenn das Wählervotum
ganz anders ausgefallen ist,

1169
00:51:56,841 --> 00:51:59,081
Sie aber Entscheidungen treffen,

1170
00:51:59,121 --> 00:52:04,561
die mit den Grünen
sehr wenig zu tun haben.

1171
00:52:04,601 --> 00:52:08,321
Meine Frage ist mehr ein Wunsch.

1172
00:52:08,361 --> 00:52:10,241
Wie kann ich Ihnen Mut machen,

1173
00:52:10,281 --> 00:52:15,161
dass sie auf die grünen Anliegen
ein bisschen mehr Wert legen,

1174
00:52:15,201 --> 00:52:19,266
wie zum Beispiel das Tempolimit

1175
00:52:19,307 --> 00:52:21,182
und vor allem der Klimaschutz?

1176
00:52:24,187 --> 00:52:27,765
Tja, also mein Eindruck ist anders.

1177
00:52:27,806 --> 00:52:29,756
Deshalb will ich Ihnen gerne antworten.

1178
00:52:29,796 --> 00:52:30,796
Beim Tempolimit

1179
00:52:30,836 --> 00:52:33,636
war es schon bei den Gesprächen
zur Regierungsbildung so,

1180
00:52:33,676 --> 00:52:36,527
es gibt
keine Gesetzgebungsmehrheit dazu.

1181
00:52:36,568 --> 00:52:39,781
Ja, die SPD und die Grünen
finden das richtig,

1182
00:52:39,821 --> 00:52:42,301
aber es hat noch nie
eine Koalition gegeben,

1183
00:52:42,341 --> 00:52:44,461
auch nicht in den letzten Jahren,

1184
00:52:44,501 --> 00:52:46,581
bei der das vereinbar gewesen wäre,

1185
00:52:46,621 --> 00:52:48,461
weil weder die CDU noch die FDP

1186
00:52:48,501 --> 00:52:53,461
noch andere Parteien,
die da existieren, das richtig finden.

1187
00:52:53,501 --> 00:52:55,621
Das muss man auch zur Kenntnis nehmen.

1188
00:52:55,661 --> 00:52:57,341
Es ist auch nicht das Wichtigste.

1189
00:52:57,381 --> 00:52:58,381
Wichtiger ist,

1190
00:52:58,421 --> 00:53:01,761
dass wir die CO2-Emissionen
des Verkehrs reduzieren,

1191
00:53:01,801 --> 00:53:05,761
deshalb spielt Elektromobilität
eine ganz große Rolle.

1192
00:53:05,801 --> 00:53:10,721
In der Frage haben wir
alle wichtigen Entscheidungen getroffen.

1193
00:53:10,761 --> 00:53:12,321
Es wird erstklassige Autos

1194
00:53:12,361 --> 00:53:15,681
von der deutschen Automobilindustrie
geben, die elektrisch fahren.

1195
00:53:15,721 --> 00:53:17,161
Die werden immer besser.

1196
00:53:17,201 --> 00:53:21,201
Es kommt demnächst
auch ein billiges raus, ein Volkswagen,

1197
00:53:21,241 --> 00:53:23,041
das eine große Rolle spielt.

1198
00:53:23,081 --> 00:53:27,101
Es gibt Fahrzeuge,
die weltweit bester Standard sind

1199
00:53:27,141 --> 00:53:29,101
und sich durchsetzen werden,

1200
00:53:29,141 --> 00:53:31,741
nicht nur in Deutschland,
sondern auch auf dem Markt,

1201
00:53:31,781 --> 00:53:33,281
weil sie wirklich viel können.

1202
00:53:33,321 --> 00:53:36,521
Die haben gezeigt, dass sie
die führende Automobilindustrie sind,

1203
00:53:36,561 --> 00:53:38,241
und was ich da sehe an Sachen,

1204
00:53:38,281 --> 00:53:40,281
die schon existieren
und die noch kommen,

1205
00:53:40,321 --> 00:53:42,765
ist wirklich ganz vorne.

1206
00:53:44,598 --> 00:53:46,561
Wir haben dann aber auch entschieden,

1207
00:53:46,601 --> 00:53:48,521
das Stromnetz muss 2030

1208
00:53:48,561 --> 00:53:51,961
15 Millionen Elektrofahrzeuge
verkraften.

1209
00:53:52,001 --> 00:53:54,401
Das hat es vorher nicht gegeben.

1210
00:53:54,441 --> 00:53:56,961
Wir haben entschieden,
dass alle Tankstellen,

1211
00:53:57,001 --> 00:53:59,281
alle größeren Ketten,

1212
00:53:59,321 --> 00:54:02,001
fast überall
Schnellladesäulen haben müssen.

1213
00:54:02,041 --> 00:54:05,201
Neben denen,
die bei Fastfood-Restaurants

1214
00:54:05,241 --> 00:54:07,481
und Supermärkten und so entstehen

1215
00:54:07,521 --> 00:54:09,421
und dem, was man zu Hause machen kann,

1216
00:54:09,461 --> 00:54:11,641
wird das
eine ausreichende Ausstattung sein.

1217
00:54:11,681 --> 00:54:14,231
Wir haben entschieden,
ein Wasserstoffnetz zu bauen.

1218
00:54:14,271 --> 00:54:17,081
Wir haben entschieden,
Elektrolyseure möglich zu machen.

1219
00:54:17,121 --> 00:54:20,681
Wir geben Geld,
damit die Chemie- und Stahlindustrie

1220
00:54:20,721 --> 00:54:23,001
auch in zehn, 20, 30 Jahren
noch existieren,

1221
00:54:23,041 --> 00:54:24,961
aber nicht mehr CO2 emittieren.

1222
00:54:25,001 --> 00:54:26,901
Die Technologien sind bekannt.

1223
00:54:26,941 --> 00:54:28,941
Das können die
nicht ganz alleine wuppen,

1224
00:54:28,981 --> 00:54:30,881
obwohl darunter
viele Unternehmen sind,

1225
00:54:30,921 --> 00:54:32,161
die viel Geld verdienen.

1226
00:54:32,201 --> 00:54:33,301
Trotzdem haben wir das

1227
00:54:33,341 --> 00:54:35,291
mit öffentlicher Unterstützung
begleitet

1228
00:54:35,331 --> 00:54:36,681
und machen das auch weiter.

1229
00:54:36,721 --> 00:54:40,081
Deshalb werden sich die CO2-Emissionen
weiter reduzieren.

1230
00:54:40,121 --> 00:54:43,641
Da könnte ich noch
eine lange Liste weitererzählen.

1231
00:54:43,681 --> 00:54:46,601
Denn das ist der ja Clue,

1232
00:54:46,641 --> 00:54:51,321
dass wir ein reiches,
wohlhabendes Land bleiben

1233
00:54:51,361 --> 00:54:54,921
mit möglichst viel gerechter Begleitung,
dass alle daran partizipieren,

1234
00:54:54,961 --> 00:54:58,401
wenn ich Ihre Frage
richtig verstanden habe,

1235
00:54:58,441 --> 00:55:02,361
aber in einer Art und Weise,
die so ist,

1236
00:55:02,401 --> 00:55:06,241
dass es nicht schädlich ist
für das Klima.

1237
00:55:06,281 --> 00:55:10,921
Ich glaube, wir sind da
genau auf dem richtigen Gleis

1238
00:55:10,961 --> 00:55:12,711
und werden es auch schaffen.

1239
00:55:15,400 --> 00:55:17,009
Der junge Mann dahinten,

1240
00:55:17,049 --> 00:55:19,721
auch mit blauem Hemd und mit Haarband.

1241
00:55:19,761 --> 00:55:21,561
Club der blauen Hemden.

1242
00:55:21,601 --> 00:55:28,921
Ich würde gerne fragen,
ob sie nicht eine Arbeitsgruppe

1243
00:55:28,961 --> 00:55:32,161
bezüglich der Beziehungen
zwischen Märkten, Handel und Landwirten

1244
00:55:32,201 --> 00:55:34,321
ansetzen könnten.

1245
00:55:34,361 --> 00:55:37,321
Ich studiere Informatik
in Saarbrücken,

1246
00:55:37,361 --> 00:55:42,393
komme aber von der Mosel,
wo ein Großteil Weinbau ist.

1247
00:55:42,434 --> 00:55:45,939
Die Produktionskosten steigen,

1248
00:55:45,980 --> 00:55:48,881
die Materialkosten
haben sich quasi verdoppelt,

1249
00:55:48,921 --> 00:55:50,561
die Personalkosten steigen,

1250
00:55:50,601 --> 00:55:53,321
weil auch die Saisonarbeitskräfte
Mindestlohn bekommen.

1251
00:55:53,361 --> 00:55:55,061
Gleichzeitig ist es nicht möglich,

1252
00:55:55,101 --> 00:55:58,841
diese Preissteigerung
an den Verbraucher weiterzugeben,

1253
00:55:58,881 --> 00:56:03,361
weil die Märkte
und der Handel nicht bereit sind,

1254
00:56:03,401 --> 00:56:05,841
zu sagen,
wir machen einen höheren Abnahmepreis

1255
00:56:05,881 --> 00:56:08,681
oder sind bereit,
den Preis höher zu setzen.

1256
00:56:08,721 --> 00:56:13,281
Wir kennen, meine Familie und ich
kennen viele Betriebe,

1257
00:56:13,321 --> 00:56:15,561
die den Break-Even
gar nicht mehr erreichen,

1258
00:56:15,601 --> 00:56:19,361
die nur noch
aus sentimentalen Gründen mitmachen,

1259
00:56:19,401 --> 00:56:22,151
weil der Partner oder die Partnerin
einen guten Job hat,

1260
00:56:22,191 --> 00:56:23,871
dass es mitgetragen werden kann.

1261
00:56:23,911 --> 00:56:28,801
Das wird jetzt und morgen
noch kein Problem sein,

1262
00:56:28,841 --> 00:56:32,121
aber in fünf bis zehn Jahren könnte es
ein großes Problem werden,

1263
00:56:32,161 --> 00:56:35,881
weil viele Betriebe
ausgestorben sein werden,

1264
00:56:35,921 --> 00:56:37,241
abgesehen davon,

1265
00:56:37,281 --> 00:56:39,381
dass sich auch
immer weniger junge Menschen

1266
00:56:39,421 --> 00:56:42,681
dafür entscheiden,
in die Landwirtschaft einzusteigen

1267
00:56:42,721 --> 00:56:49,481
und in dem Milieu deswegen
auch der Rechtsextremismus steigt.

1268
00:56:49,521 --> 00:56:52,881
Wir brauchen
eine leistungsfähige Landwirtschaft,

1269
00:56:52,921 --> 00:56:55,481
das will ich
aus meiner Sicht einmal sagen.

1270
00:56:55,521 --> 00:57:03,081
Ich habe immer die These bekämpft,
dass das Landschaftspflege ist,

1271
00:57:03,121 --> 00:57:06,071
sondern das mit der Landschaftspflege
funktioniert auch nur,

1272
00:57:06,111 --> 00:57:09,111
wenn man mit dem, was man
als Landwirt oder Landwirtin macht,

1273
00:57:09,151 --> 00:57:10,401
auch Geld verdienen kann.

1274
00:57:10,441 --> 00:57:12,591
Deshalb müssen wir das
immer im Blick haben.

1275
00:57:12,631 --> 00:57:14,781
Unsere Entscheidungen
sollten schon so sein,

1276
00:57:14,821 --> 00:57:17,561
dass die Betriebe
eine Perspektive haben.

1277
00:57:17,601 --> 00:57:20,801
Es gibt viele Sachen, die das
für die Landwirte schwierig machen.

1278
00:57:20,841 --> 00:57:24,041
Die steigenden Bodenpreise
– da ist auch viel Spekulation dabei –

1279
00:57:24,081 --> 00:57:27,081
sind ein wichtiger Teil,
nicht für alle, aber für sehr viele.

1280
00:57:27,121 --> 00:57:30,521
Das höre ich überall in Deutschland,
wenn ich mit Landwirten spreche.

1281
00:57:30,561 --> 00:57:32,001
Wir müssen dafür sorgen,

1282
00:57:32,041 --> 00:57:35,201
dass die Produktionsbedingungen
möglichst vernünftig bleiben,

1283
00:57:35,241 --> 00:57:37,161
soweit wir das beeinflussen können.

1284
00:57:37,201 --> 00:57:40,001
Da spielt vieles eine große Rolle.

1285
00:57:40,041 --> 00:57:42,441
Und es spielt natürlich
eine große Rolle,

1286
00:57:42,481 --> 00:57:46,401
dass ein erheblicher Teil
des Einkommens vieler Landwirte

1287
00:57:46,441 --> 00:57:48,801
aus den öffentlichen Geldern kommt,

1288
00:57:48,841 --> 00:57:52,561
die über die EU
oder direkt von uns gezahlt werden

1289
00:57:52,601 --> 00:57:55,321
für Flächen und bestimmte Tätigkeiten

1290
00:57:55,361 --> 00:57:58,311
oder die Art und Weise,
wie man die Landwirtschaft betreibt.

1291
00:57:58,351 --> 00:58:01,441
Das muss immer konkret im Fokus stehen,

1292
00:58:01,481 --> 00:58:04,321
dass wir das nutzen,
damit möglichst eine Chance besteht,

1293
00:58:04,361 --> 00:58:08,641
dass man Landwirtschaft
als Betrieb so betreiben kann,

1294
00:58:08,681 --> 00:58:13,601
dass ein Gewinn rauskommt
und man davon leben kann – real.

1295
00:58:13,641 --> 00:58:16,201
Wir haben
verschiedene Arbeitsgruppen und Kontakte

1296
00:58:16,241 --> 00:58:21,641
und ich habe viel mit den Landwirten
und dem Bauernverband gesprochen,

1297
00:58:21,681 --> 00:58:23,561
habe auch mit Jungbauern geredet,

1298
00:58:23,601 --> 00:58:27,081
die mich bei verschiedenen Gelegenheiten
getroffen haben.

1299
00:58:27,121 --> 00:58:28,721
Ich habe dem Vorstand

1300
00:58:28,761 --> 00:58:31,521
der kleinen Arbeitsgruppe
des Bauernverbandes gesagt,

1301
00:58:31,561 --> 00:58:33,686
ich besuche einen nach dem anderen.

1302
00:58:33,727 --> 00:58:38,066
Auf dem ersten Hof war ich schon,
in Franken, das war sehr nett.

1303
00:58:38,106 --> 00:58:41,801
Ich komme auch anderswo vorbei,
ich war auch an anderen Bauernhöfen,

1304
00:58:41,841 --> 00:58:46,041
die sich mit Viehwirtschaft
in Norddeutschland beschäftigen.

1305
00:58:46,081 --> 00:58:48,481
Das werde ich immer weiter machen.

1306
00:58:48,521 --> 00:58:52,071
Ich brauche die fachlichen Gespräche
mit den Verbänden und den Experten.

1307
00:58:52,111 --> 00:58:53,791
Die Runden, die es dazu gibt.

1308
00:58:53,831 --> 00:58:55,731
Ich brauche auch immer mal eine Erdung

1309
00:58:55,771 --> 00:58:57,821
durch diejenigen,
die das jeden Tag machen

1310
00:58:57,861 --> 00:59:00,674
und die mir erzählen,
wie sie selbst es sehen.

1311
00:59:02,880 --> 00:59:06,081
Die Dame im beigen Blazer.

1312
00:59:06,121 --> 00:59:09,309
Da kommt Lisa schnell,
ich gehe ein Stück zur Seite.

1313
00:59:13,400 --> 00:59:14,921
Genau, ich möchte gerne

1314
00:59:14,961 --> 00:59:17,261
auf der einen Seite
ein bisschen zusammenfassen

1315
00:59:17,301 --> 00:59:18,981
und eine große Frage stellen.

1316
00:59:19,021 --> 00:59:21,321
Wir haben
viele unterschiedliche Themen gehört,

1317
00:59:21,361 --> 00:59:23,111
wir haben
das Thema Ehrenamt gehört,

1318
00:59:23,151 --> 00:59:25,751
ehrenamtliche Organisationen,
die uns in unserem Land

1319
00:59:25,791 --> 00:59:30,601
bei Starkregenereignissen
unterstützt haben.

1320
00:59:30,641 --> 00:59:33,521
Wir haben das Thema
Prognose von Betreuungsplätzen gehört,

1321
00:59:33,561 --> 00:59:37,001
wir haben Ihr Beispiel gehört
zum Thema Sachbearbeiter,

1322
00:59:37,041 --> 00:59:41,521
der Daten matchen kann
in der Verwaltung,

1323
00:59:41,561 --> 00:59:43,681
das Thema
Digitalisierung der Verwaltung,

1324
00:59:43,721 --> 00:59:46,561
Antragsstellung,
wenn ich Unternehmer hier sitzen habe,

1325
00:59:46,601 --> 00:59:50,001
höre ich immer wieder
das Thema Entbürokratisierung.

1326
00:59:50,041 --> 00:59:51,961
Wir haben das Thema Ukraine.

1327
00:59:52,001 --> 00:59:55,641
Die Ukraine ist uns
im Punkt Verwaltungs-Digitalisierung

1328
00:59:55,681 --> 00:59:57,881
ganz weit voraus.

1329
00:59:57,921 --> 01:00:02,281
Deutschland steht da international
weniger gut da.

1330
01:00:02,321 --> 01:00:06,521
Das Saarland ist in der Umsetzung
der Verwaltungs-Dienstleistungen

1331
01:00:06,561 --> 01:00:11,521
auch nicht gerade
in der oberen Hälfte ansässig.

1332
01:00:11,561 --> 01:00:15,161
Ich war selbst mal
Verwaltungsmitarbeitende im Land,

1333
01:00:15,201 --> 01:00:17,001
habe mich dagegen entschieden,

1334
01:00:17,041 --> 01:00:19,321
arbeite heute in einem Innovation Hub.

1335
01:00:19,361 --> 01:00:23,201
Wir haben hier am Standort
sehr viel Forschungsexpertise

1336
01:00:23,241 --> 01:00:27,121
zum Thema Künstliche Intelligenz,
Cybersecurity etc.

1337
01:00:27,161 --> 01:00:28,881
Wir haben Förderprogramme,

1338
01:00:28,921 --> 01:00:31,641
die Startups herausbringen
in unserem Land,

1339
01:00:31,681 --> 01:00:36,201
auch da sind wir
noch nicht vollumfänglich dabei.

1340
01:00:36,241 --> 01:00:39,961
Wir konnten letztes Jahr im Saarland
17 Startups ausgründen.

1341
01:00:40,001 --> 01:00:41,441
Wie schaffen wir es,

1342
01:00:41,481 --> 01:00:43,961
die beiden Perspektiven
zueinanderzubringen?

1343
01:00:44,001 --> 01:00:47,281
Ich habe mich
dem Thema Verwaltungsdigitalisierung

1344
01:00:47,321 --> 01:00:50,161
und Startups
im Innovation Hub verschrieben

1345
01:00:50,201 --> 01:00:53,401
und würde diese beiden Themen
gerne befeuern.

1346
01:00:53,441 --> 01:00:55,041
Wir haben viele Startups,

1347
01:00:55,081 --> 01:00:57,361
die in den Verwaltungsbereich
reinstrahlen

1348
01:00:57,401 --> 01:00:59,241
in unterschiedlichen Themen,

1349
01:00:59,281 --> 01:01:03,361
aber es fehlt
zum Thema Modernisierung des Staates,

1350
01:01:03,401 --> 01:01:06,561
der Verwaltungen,
kommunal, Land und Bund.

1351
01:01:06,601 --> 01:01:11,441
Es fehlt auch die Bereitschaft,
sich auf die jungen Forscher einzulassen

1352
01:01:11,481 --> 01:01:15,401
und Innovationen in die Verwaltung
und den Staat zu bringen.

1353
01:01:15,441 --> 01:01:17,881
Sie sind Jurist,
welche Möglichkeiten haben wir?

1354
01:01:17,921 --> 01:01:19,641
Es gibt Experimentierklauseln.

1355
01:01:19,681 --> 01:01:20,961
Woran hängt es?

1356
01:01:21,001 --> 01:01:23,641
Wenn die Juristen
das Problem lösen sollen,

1357
01:01:23,681 --> 01:01:25,244
ist es schon gescheitert.

1358
01:01:25,284 --> 01:01:26,721
*Heiterkeit*

1359
01:01:26,761 --> 01:01:30,061
Das ist nämlich ein Teil der Probleme,
wenn ich das sagen darf,

1360
01:01:30,101 --> 01:01:33,021
z. B. bei der Startup-Förderung.

1361
01:01:33,061 --> 01:01:37,981
Wir bewundern immer Israel
oder was die USA machen,

1362
01:01:38,021 --> 01:01:41,621
vor allem aus dem militärischen
Forschungskomplex.

1363
01:01:41,661 --> 01:01:42,661
Aber da sitzen

1364
01:01:42,701 --> 01:01:46,921
wie bei den privatwirtschaftlichen
Startup-Finanzierungs-Strukturen,

1365
01:01:46,961 --> 01:01:48,841
die wir in Deutschland haben,

1366
01:01:48,881 --> 01:01:54,521
da sitzen Frauen und Männer,
meistens etwas breitbeinig,

1367
01:01:54,561 --> 01:01:59,521
hören sich einen Pitch an
und sagen Ja oder Nein.

1368
01:01:59,561 --> 01:02:03,041
Wenn der Staat
das machen würde und würden pitchen,

1369
01:02:03,081 --> 01:02:06,531
dann kommen alle und gehen vor Gericht,
wenn sie nicht gewonnen haben.

1370
01:02:06,571 --> 01:02:11,241
Das ist unser Problem,
das heißt, wir können die Nonchalance,

1371
01:02:11,281 --> 01:02:15,441
die man als privater Investor
mit seinem eigenen Geld machen kann,

1372
01:02:15,481 --> 01:02:17,081
als Staat nicht tun.

1373
01:02:17,121 --> 01:02:21,713
Deshalb haben wir aber
ein 10-Milliarden-Euro-Vermögen

1374
01:02:21,754 --> 01:02:23,460
auf den Weg gebracht,

1375
01:02:23,500 --> 01:02:27,281
mit dem wir über die KfW als Bund
solche Startup-Finanzierungen machen.

1376
01:02:27,321 --> 01:02:29,001
Die Länder machen auch was.

1377
01:02:29,041 --> 01:02:31,541
Das machen wir meistens,
indem wir mit drauf gehen.

1378
01:02:31,581 --> 01:02:34,801
Da, wo es private Investoren gibt,
können wir drauf gehen,

1379
01:02:34,841 --> 01:02:36,991
dann haben wir
das rechtliche Problem nicht,

1380
01:02:37,031 --> 01:02:39,681
das beschrieben wurde
und eine Rolle spielt.

1381
01:02:40,860 --> 01:02:43,881
Man muss aber auch sagen,
wir haben auch ein Problem,

1382
01:02:43,921 --> 01:02:46,671
weil das privatwirtschaftlich
nicht so toll funktioniert

1383
01:02:46,711 --> 01:02:48,391
wie zum Beispiel in den USA.

1384
01:02:48,431 --> 01:02:49,931
Das gilt für Deutschland,

1385
01:02:49,971 --> 01:02:52,021
aber auch
für die ganze Europäische Union.

1386
01:02:52,061 --> 01:02:55,001
Mittlerweile ist es uns gelungen,
mit dem vielen Geld

1387
01:02:55,041 --> 01:02:57,041
– ich habe
von 10 Milliarden gesprochen –

1388
01:02:57,081 --> 01:03:01,841
einen kleinen privaten Kapitalismus
zu simulieren

1389
01:03:01,881 --> 01:03:04,881
bei der Startup-Finanzierung,

1390
01:03:04,921 --> 01:03:08,361
der in den USA
ohne den Staat funktioniert.

1391
01:03:10,954 --> 01:03:14,361
Die nächste Phase ist jetzt,
was passiert,

1392
01:03:14,401 --> 01:03:17,561
wenn so ein Unternehmen
die Größenordnung erreicht,

1393
01:03:17,601 --> 01:03:19,441
richtig zu wachsen.

1394
01:03:19,481 --> 01:03:23,241
Ich habe eine Statistik gesehen,
dass von 80 Unternehmen,

1395
01:03:23,281 --> 01:03:26,561
die in Europa
Milliarden Umsatz machen könnten,

1396
01:03:26,601 --> 01:03:29,121
40 in die USA gegangen sind,

1397
01:03:29,161 --> 01:03:32,281
weil sie dort Geld
für die Finanzierung bekommen haben.

1398
01:03:32,321 --> 01:03:34,971
Deshalb ist für mich
eine der ganz wichtigen Aufgaben,

1399
01:03:35,011 --> 01:03:37,611
um die ich mich kümmere
in Deutschland und in Europa,

1400
01:03:37,651 --> 01:03:41,026
– eine interessante Aufgabe
für einen Sozialdemokraten,

1401
01:03:41,066 --> 01:03:42,681
aber ich bin ehrgeizig –

1402
01:03:42,721 --> 01:03:46,681
dass wir einen Kapitalmarkt entwickeln,

1403
01:03:46,721 --> 01:03:50,081
der privatwirtschaftlich
so viel Finanzierung zustande bringt,

1404
01:03:50,121 --> 01:03:52,871
dass er da rein marschieren kann,
dass das funktioniert.

1405
01:03:52,911 --> 01:03:54,471
Das müssen wir hinkriegen.

1406
01:03:54,511 --> 01:03:57,401
Das ist kein Spruchthema,
sondern etwas Ernsthaftes.

1407
01:03:57,441 --> 01:04:01,001
Irgendwo war Deutschland
und Frankreich als Frage.

1408
01:04:01,041 --> 01:04:06,481
Ich habe mit Emmanuel Macron
eine Initiative ergriffen,

1409
01:04:06,521 --> 01:04:09,721
dass wir endlich das
mit dem europäischen Kapitalmarkt,

1410
01:04:09,761 --> 01:04:12,201
einer Kapitalmarktunion hinbekommen,

1411
01:04:12,241 --> 01:04:15,361
damit wir diese Dimension
und die Dynamik entwickeln,

1412
01:04:15,401 --> 01:04:17,881
die man dafür braucht.

1413
01:04:17,921 --> 01:04:19,601
Der Staat muss das auch machen.

1414
01:04:21,000 --> 01:04:25,081
Da sind wir dabei,
Dienstleistungen zu digitalisieren.

1415
01:04:26,400 --> 01:04:32,081
Sehr mühselig mit einem Staat
mit Bundesoberbehörden, 16 Ländern,

1416
01:04:32,121 --> 01:04:36,681
401 Landkreisen und kreisfreien Städten,

1417
01:04:36,721 --> 01:04:38,681
11.400 Kommunen

1418
01:04:38,721 --> 01:04:45,201
und jeder darf für das gleiche Problem
eine andere Software anschaffen.

1419
01:04:45,241 --> 01:04:51,001
Wenn wir bei der Steuerverwaltung sagen,
wir wollen was neu einführen,

1420
01:04:51,041 --> 01:04:55,921
dann trifft man sich im Länderkreis,
weil Steuerverwaltung überwiegend,

1421
01:04:55,961 --> 01:04:59,399
wenn es nicht Zoll oder sowas betrifft,
Ländersache ist.

1422
01:04:59,439 --> 01:05:03,441
Dann entwickelt ein Bundesland
ein spezielles Programm

1423
01:05:03,481 --> 01:05:06,281
und macht das früher oder später.

1424
01:05:06,321 --> 01:05:09,641
Und das gilt dann vielleicht für alle.

1425
01:05:09,681 --> 01:05:12,841
Der Bundesminister für Finanzen
kann nicht sagen:

1426
01:05:12,881 --> 01:05:14,631
Ich gebe euch eine Software,

1427
01:05:14,671 --> 01:05:17,881
die funktioniert passend,
macht die doch alle.

1428
01:05:17,921 --> 01:05:20,961
Da sind wir ein bisschen selbst-gelähmt.

1429
01:05:21,001 --> 01:05:23,601
Das müssen wir durchbrechen
durch mehr Zusammenarbeit

1430
01:05:23,641 --> 01:05:27,291
und dass das immer ein Thema wird
bei den Entscheidungen, die wir treffen.

1431
01:05:27,331 --> 01:05:30,081
Ich lese gerade eine Studie
einer Unternehmens-Beratung,

1432
01:05:30,121 --> 01:05:34,721
die gesagt hat,
wir können 160.000 einfache Aufgaben

1433
01:05:34,761 --> 01:05:36,441
in der öffentlichen Verwaltung

1434
01:05:36,481 --> 01:05:39,731
durch Künstliche Intelligenz
und Digitalisierung erledigen lassen.

1435
01:05:39,771 --> 01:05:42,061
Das müssen wir auch.

1436
01:05:42,101 --> 01:05:44,021
Denn wenn es private Wirtschaft kann,

1437
01:05:44,061 --> 01:05:46,541
können wir gar nicht
so viele Steuern erheben,

1438
01:05:46,581 --> 01:05:48,341
um viel unproduktiver zu sein

1439
01:05:48,381 --> 01:05:50,741
und mit viel mehr Leuten
das gleiche zu machen.

1440
01:05:50,781 --> 01:05:53,501
Das muss technisch
genauso gut funktionieren.

1441
01:05:53,541 --> 01:05:57,701
Da ist was nachzuholen,
aber wir hatten das Thema Migration,

1442
01:05:57,741 --> 01:06:01,040
ich habe mit den Ländern vereinbart,

1443
01:06:01,081 --> 01:06:04,681
die 633 Ausländerbehörden,

1444
01:06:04,721 --> 01:06:10,321
die jede ein eigenes Software-Programm
bestellen könnte vom Kumpel um die Ecke,

1445
01:06:11,640 --> 01:06:13,840
die werden alle
in drei Jahren digitalisiert,

1446
01:06:13,880 --> 01:06:15,360
wir machen die Schnittstellen

1447
01:06:15,400 --> 01:06:17,750
mit dem Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge,

1448
01:06:17,790 --> 01:06:19,210
machen einen Datenaustausch

1449
01:06:19,250 --> 01:06:21,250
und wollen
eine komplette Digitalisierung

1450
01:06:21,290 --> 01:06:22,470
Ende-zu-Ende erreichen.

1451
01:06:22,510 --> 01:06:24,410
Das würde die Verfahren beschleunigen,

1452
01:06:24,450 --> 01:06:27,700
dann sehen wir abends im Fernsehen
nicht mehr einen armen Beamten,

1453
01:06:27,740 --> 01:06:29,890
der vor überquellenden
Aktenschränken steht,

1454
01:06:29,930 --> 01:06:31,680
wo die Akten rauspurzeln, der sagt:

1455
01:06:31,720 --> 01:06:33,821
Wie soll ich das alles schaffen?

1456
01:06:33,861 --> 01:06:35,174
Das muss sich ändern.

1457
01:06:35,214 --> 01:06:38,461
Da haben Sie mich
als starken Verbündeten.

1458
01:06:50,880 --> 01:06:52,930
Ich habe vergessen,
das Mikro zu benutzen.

1459
01:06:52,970 --> 01:06:55,720
Der Herr ganz vorne
hier in der ersten Reihe.

1460
01:06:58,000 --> 01:07:00,450
Herr Bundeskanzler,
mein Name ist Reinhold Strobl,

1461
01:07:00,490 --> 01:07:04,541
ich spreche auch über Ehrenamt,
aber es geht nicht um mich.

1462
01:07:04,581 --> 01:07:06,701
Seit rund zwei Jahrzehnten

1463
01:07:06,741 --> 01:07:09,581
bin ich tätig
in der politischen Bildung,

1464
01:07:09,621 --> 01:07:12,461
darüber würde ich gerne
einen Moment reden.

1465
01:07:12,501 --> 01:07:14,481
Ich bin stellvertretender Vorsitzender

1466
01:07:14,521 --> 01:07:17,271
der größten Einrichtung
politischer Bildung im Saarland,

1467
01:07:17,311 --> 01:07:19,001
des Adolf-Bender-Zentrum.

1468
01:07:19,041 --> 01:07:25,361
Wir haben 15 bis 25 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter beschäftigt,

1469
01:07:25,401 --> 01:07:27,081
die alle hochmotiviert sind.

1470
01:07:27,121 --> 01:07:29,861
Wir genießen hohes Ansehen.

1471
01:07:29,901 --> 01:07:33,781
Jetzt haben wir folgende Situation:

1472
01:07:33,821 --> 01:07:38,021
Nach und nach verlassen uns,
manchmal unter Tränen,

1473
01:07:38,061 --> 01:07:40,181
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

1474
01:07:40,221 --> 01:07:43,641
Wir wollen sie nicht gehen lassen,
sie wollen auch nicht gehen,

1475
01:07:43,681 --> 01:07:48,581
aber wir können sie
nur projektgebunden bezahlen.

1476
01:07:48,621 --> 01:07:50,701
Das heißt, wir können ihnen

1477
01:07:50,741 --> 01:07:54,181
– es sind alles Damen
und Herren mit Hochschulabschluss –

1478
01:07:54,221 --> 01:07:58,381
keine festen Arbeitsverträge anbieten.

1479
01:07:58,421 --> 01:08:02,741
Das ist mittlerweile unerträglich.

1480
01:08:02,781 --> 01:08:05,281
Jetzt muss ich
auf meinen Zettel schauen.

1481
01:08:05,321 --> 01:08:07,281
Aber nur kurz, dann kommt die Frage.

1482
01:08:07,321 --> 01:08:09,501
Ja, Ich habe noch einen Bonus.

1483
01:08:09,541 --> 01:08:14,661
Es geht mir um das anstehende
Demokratiefördergesetz.

1484
01:08:15,860 --> 01:08:18,661
Wir alle sehnen uns danach,
es wird auch sicher kommen.

1485
01:08:18,701 --> 01:08:22,261
Aber ich bitte Sie,
sich dafür einzusetzen,

1486
01:08:22,301 --> 01:08:24,381
dass wir dort verstärkt

1487
01:08:24,421 --> 01:08:29,501
von der Förderlogik
nach Projekten wegkommen

1488
01:08:29,541 --> 01:08:31,741
hin zu institutioneller Förderung,

1489
01:08:31,781 --> 01:08:35,141
damit wir die Sicherheit haben
und die Damen und Herren,

1490
01:08:35,181 --> 01:08:38,581
die beschäftigt sind,
Beschäftigungssicherheit haben.

1491
01:08:38,621 --> 01:08:42,661
*Beifall*

1492
01:08:42,701 --> 01:08:44,421
Das kann ich alles gut verstehen.

1493
01:08:44,461 --> 01:08:46,421
Deshalb arbeiten wir an dem Thema,

1494
01:08:46,461 --> 01:08:47,781
wobei man wissen muss,

1495
01:08:47,821 --> 01:08:51,661
Sie wissen das, aber nicht alle,
daher will ich es kurz sagen:

1496
01:08:51,701 --> 01:08:52,941
Für bestimmte Dinge

1497
01:08:52,981 --> 01:08:57,061
sind bestimmte Ebenen
im deutschen Staatsgefüge zuständig.

1498
01:08:57,101 --> 01:08:59,181
Die institutionelle Förderung
von Sachen,

1499
01:08:59,221 --> 01:09:02,301
für die der Bund nicht zuständig ist,
darf er nicht machen,

1500
01:09:02,341 --> 01:09:05,821
das müssen die Länder
oder Kommunen machen,

1501
01:09:05,861 --> 01:09:08,241
weil die das als Regel-Aufgabe sagen.

1502
01:09:08,281 --> 01:09:10,741
Anstatt alle zwei Jahre
etwas neu zu bewilligen,

1503
01:09:10,781 --> 01:09:13,101
sagen wir,
die können Sie durchbeschäftigen.

1504
01:09:13,141 --> 01:09:16,221
Das können die in dem Rahmen tun.

1505
01:09:16,261 --> 01:09:18,741
Für den Bund
mit dem Demokratiefördergesetz

1506
01:09:18,781 --> 01:09:21,341
versuchen wir,
bestimmte Möglichkeiten zu schaffen,

1507
01:09:21,381 --> 01:09:24,021
dass wir einige Sachen
längerfristig machen können.

1508
01:09:24,061 --> 01:09:29,021
Wir könnten nie sagen,
im Saarland gefällt uns dieses Projekt,

1509
01:09:29,061 --> 01:09:35,061
in Sachsen-Anhalt jenes Projekt,
das bezahlen wir jetzt als Bund.

1510
01:09:35,101 --> 01:09:38,941
Das wäre verfassungswidrig,
weil wir nicht zuständig sind

1511
01:09:38,981 --> 01:09:43,221
und keine Finanzierungs-
und sonstige Kompetenz haben,

1512
01:09:43,261 --> 01:09:47,821
das würden die Länder
und Kommunen auch illegal finden.

1513
01:09:47,861 --> 01:09:49,981
Deshalb müssen wir einen Weg haben,

1514
01:09:50,021 --> 01:09:52,371
wie wir
bei bestimmten Sachen was machen können.

1515
01:09:52,411 --> 01:09:55,461
Einrichtungen fördern,
die für alle was machen,

1516
01:09:55,501 --> 01:09:57,941
also eine bundesweite Bedeutung haben

1517
01:09:57,981 --> 01:10:03,141
oder Sachen,
die einen Modellcharakter haben,

1518
01:10:03,181 --> 01:10:05,861
die man über Jahre entwickeln kann.

1519
01:10:05,901 --> 01:10:08,501
Aber wenn wir konkret
vor Ort was machen,

1520
01:10:08,541 --> 01:10:10,501
werden wir auch mit den Neuregelungen

1521
01:10:10,541 --> 01:10:12,861
nicht ganz wegkommen
von der Projektförderung,

1522
01:10:12,901 --> 01:10:15,301
weil wir sonst
das Grundgesetz übergehen müssten.

1523
01:10:15,341 --> 01:10:17,364
Das würden wir ungern wollen.

1524
01:10:17,404 --> 01:10:20,401
Aber es wird in der Richtung,
die Sie wollen, besser werden,

1525
01:10:20,441 --> 01:10:21,801
da wo es passt.

1526
01:10:21,841 --> 01:10:24,154
Da habe ich die Richtung beschrieben.

1527
01:10:25,880 --> 01:10:29,736
Die Dame hier vorne in der ersten Reihe
auf der linken Seite.

1528
01:10:29,777 --> 01:10:31,152
Annemarie, vielleicht.

1529
01:10:33,160 --> 01:10:37,081
Eigentlich meinte ich
die Dame ganz am Anfang.

1530
01:10:37,121 --> 01:10:38,821
Hallo, mein Name ist Susanne Kunz,

1531
01:10:38,861 --> 01:10:43,001
ich bin Vorsitzende
vom Kita-Fachkräfteverband Saar.

1532
01:10:43,041 --> 01:10:46,281
Sie haben in den letzten Jahren
durch das Gute-KiTa-Gesetz

1533
01:10:46,321 --> 01:10:48,121
und das KiTa-Qualitätsgesetz

1534
01:10:48,161 --> 01:10:50,481
einige Milliarden
zur Verfügung gestellt,

1535
01:10:50,521 --> 01:10:53,561
damit die Qualität
in den Kitas verbessert wird,

1536
01:10:53,601 --> 01:10:56,961
Wir haben schon gehört,
es fehlen 125.000 Fachkräfte,

1537
01:10:57,001 --> 01:10:59,921
das war ein Punkt
bei dem Gute-KiTa-Gesetz.

1538
01:10:59,961 --> 01:11:06,681
Es ist leider so, dass jeder dritte Euro
in die Beitragsfreiheit geflossen ist.

1539
01:11:06,721 --> 01:11:09,121
Das führt dazu, dass im ersten Schub

1540
01:11:09,161 --> 01:11:12,801
von den 67 Millionen Euro,
die im Saarland flossen,

1541
01:11:12,841 --> 01:11:16,361
46 auf die Beitragsfreiheit
gegangen sind,

1542
01:11:16,401 --> 01:11:18,621
so dass nicht mehr viel Geld übrig war,

1543
01:11:18,661 --> 01:11:21,061
um die Qualität
in den Kitas zu steigern.

1544
01:11:21,101 --> 01:11:23,461
Natürlich ist die Teilhabe groß,

1545
01:11:23,501 --> 01:11:27,621
die Bertelsmann-Studie sagt,
wir sind über 94 %.

1546
01:11:27,661 --> 01:11:30,181
Ihnen müsste inzwischen
der Tisch überquellen.

1547
01:11:30,221 --> 01:11:34,661
Verschiedene Wohlfahrtsverbände
haben Petitionen geschrieben,

1548
01:11:34,701 --> 01:11:38,181
die Wissenschaft
hat sich positioniert und erklärt,

1549
01:11:38,221 --> 01:11:43,081
dass die KiTas vor dem Kollaps stehen,
wenn nichts getan wird.

1550
01:11:43,121 --> 01:11:44,481
Was sagen Sie dazu?

1551
01:11:44,521 --> 01:11:46,880
Ich nehme Ihnen die Antwort vorweg:

1552
01:11:46,921 --> 01:11:47,921
Zwei Milliarden,

1553
01:11:47,961 --> 01:11:50,881
die im nächsten Haushalt
dafür veranschlagt wurden.

1554
01:11:50,921 --> 01:11:52,721
Noch mal ganz laut, zwei Milliarden,

1555
01:11:52,761 --> 01:11:55,261
die im nächsten Haushalt
dafür veranschlagt wurden.

1556
01:11:55,301 --> 01:11:59,221
Ja, genau, die sollen noch mal
in die Qualität fließen.

1557
01:11:59,261 --> 01:12:03,901
Ich finde es gut,
Bildung soll beitragsfrei sein,

1558
01:12:03,941 --> 01:12:05,301
das ist schon klar.

1559
01:12:05,341 --> 01:12:07,581
Aber wenn man knappe Kassen hat

1560
01:12:07,621 --> 01:12:11,341
und zwei Drittel des Geldes,
das für gute KiTas war,

1561
01:12:11,381 --> 01:12:14,741
für die Beitragsfreiheit ausgibt ...

1562
01:12:14,781 --> 01:12:18,621
Das finde ich politisch
nicht besonders ethisch.

1563
01:12:18,661 --> 01:12:21,061
Ich leite mal über.

1564
01:12:21,101 --> 01:12:23,121
Es gibt viele Querschnittsthemen.

1565
01:12:23,161 --> 01:12:24,541
Wenn wir gute ...

1566
01:12:24,581 --> 01:12:32,101
Der Leiter, Herr Maas,
von der nationalen Bildungsstudie

1567
01:12:32,141 --> 01:12:35,861
hat gesagt,
dass die Unterschiede schon beginnen,

1568
01:12:35,901 --> 01:12:37,901
bevor die Kinder
in die Schule kommen.

1569
01:12:37,941 --> 01:12:41,941
Dass die Ungleichheit für Bildung
schon davor beginnt,

1570
01:12:41,981 --> 01:12:44,141
dass wir in den Kitas anfangen müssen.

1571
01:12:44,181 --> 01:12:46,901
Das sagt der Leiter
der nationalen Bildungsstudie.

1572
01:12:46,941 --> 01:12:50,501
Wieso wird dann das Geld
für Beitragsfreiheit genommen

1573
01:12:50,541 --> 01:12:53,341
und nicht die Länder gucken,
dass sie das hinbekommen,

1574
01:12:53,381 --> 01:12:54,741
sondern dieses Geld,

1575
01:12:54,781 --> 01:12:57,431
das von den Bundesmitteln
zur Verfügung gestellt wird,

1576
01:12:57,471 --> 01:12:59,781
das sollte wirklich in Bildung fließen.

1577
01:12:59,821 --> 01:13:04,061
Weil viele Themen,
die vorhin angesprochen wurden,

1578
01:13:04,101 --> 01:13:09,061
ob Forschung oder Schule,
die münden eigentlich darin,

1579
01:13:09,101 --> 01:13:11,501
dass jedes Kind
eine Chance bekommen soll,

1580
01:13:11,541 --> 01:13:13,661
dass jedes Kind zählt.

1581
01:13:13,701 --> 01:13:14,741
Deshalb ...

1582
01:13:14,781 --> 01:13:17,961
Sie müssen dem Kanzler
mal die Gelegenheit geben zu antworten.

1583
01:13:18,001 --> 01:13:19,081
Okay.

1584
01:13:19,121 --> 01:13:22,761
Erstens heißt das Gesetz,
das sie gelobt haben,

1585
01:13:22,801 --> 01:13:25,326
für das wir
noch mal Geld bereit gestellt haben,

1586
01:13:25,367 --> 01:13:27,361
Kita-Qualitätsgesetz,

1587
01:13:27,401 --> 01:13:30,161
deshalb wird es
eine wichtige Rolle spielen,

1588
01:13:30,201 --> 01:13:32,181
ganz in Ihrem Sinne.

1589
01:13:32,960 --> 01:13:36,161
Mal gucken.

1590
01:13:36,201 --> 01:13:40,301
Ich will eine Sache sagen,
weil ich nicht Ihrer Meinung bin,

1591
01:13:40,341 --> 01:13:46,141
nicht in Bezug auf die Bundesmittel,
sondern die Frage, was soll man tun.

1592
01:13:46,181 --> 01:13:48,901
Ich war auch mal
Landesregierungschef in Hamburg,

1593
01:13:48,941 --> 01:13:51,501
eines der 16 Länder.

1594
01:13:52,820 --> 01:13:55,821
Ich habe für beitragsfreie Kitas gesorgt

1595
01:13:56,820 --> 01:14:00,070
und habe dafür gesorgt, dass es
ein flächendeckendes Angebot gibt,

1596
01:14:00,110 --> 01:14:02,310
dass es für alle Eltern
einen KiTa-Platz gibt

1597
01:14:02,350 --> 01:14:04,961
und Ganztagsplätze für alle,
die einen haben wollen,

1598
01:14:05,001 --> 01:14:07,421
in der Krippe, in der KiTa,
in der Grundschule,

1599
01:14:07,461 --> 01:14:12,061
in den weiterführenden Schulen,
solange alle das wollen, überall.

1600
01:14:12,101 --> 01:14:13,806
Das ist sehr aufwändig

1601
01:14:13,846 --> 01:14:15,701
und Hamburg ist ein Land

1602
01:14:15,741 --> 01:14:18,947
mit vielen
fiskalischen Handlungsoptionen,

1603
01:14:18,988 --> 01:14:21,340
um es so zu sagen.

1604
01:14:21,381 --> 01:14:25,681
Trotzdem ist es etwas,
das gut funktioniert hat.

1605
01:14:25,721 --> 01:14:28,841
Ich will Ihnen was sagen
zu den Gebühren.

1606
01:14:28,881 --> 01:14:30,353
Es gibt einige,

1607
01:14:30,394 --> 01:14:33,152
da zahlen die
Eltern ganz schnell Gebühren

1608
01:14:33,193 --> 01:14:35,521
von ein paar hundert Euro pro Kind.

1609
01:14:35,561 --> 01:14:38,421
Manchmal 400 oder 500 Euro.

1610
01:14:39,180 --> 01:14:42,941
Das geschieht einem schneller,
als man sich umgucken kann.

1611
01:14:42,981 --> 01:14:47,470
Zwei Vollzeit-tätige Verkäuferinnen

1612
01:14:47,510 --> 01:14:51,226
und Verkäufer im Einzelhandel

1613
01:14:51,267 --> 01:14:54,701
kommen
in ziemlich vielen Orten in Deutschland

1614
01:14:54,741 --> 01:14:57,901
zur Höchstgebühr für die Kita.

1615
01:15:01,220 --> 01:15:03,321
An ziemlich vielen Orten in Deutschland.

1616
01:15:03,361 --> 01:15:07,901
Deshalb will ich dafür werben,
dass man die Gebühren runter setzt

1617
01:15:07,941 --> 01:15:10,301
oder sogar versucht,
auf Null zu kriegen.

1618
01:15:10,341 --> 01:15:13,101
Das ist für Eltern,
die so viel rechnen müssen,

1619
01:15:13,141 --> 01:15:14,701
echt eine Erleichterung.

1620
01:15:14,741 --> 01:15:17,501
Die allermeisten sind nicht reich.

1621
01:15:17,541 --> 01:15:21,821
Wenn man über die Gebühren
Geld einnehmen will,

1622
01:15:21,861 --> 01:15:24,581
muss man an Leute ran,
die nicht viel Geld haben

1623
01:15:24,621 --> 01:15:28,781
und der Verkäufer
und die Verkäuferin sind schon dran.

1624
01:15:28,821 --> 01:15:32,021
Zwei Vollzeit-berufstätige Eltern.

1625
01:15:32,061 --> 01:15:33,581
Das ist nicht gerecht.

1626
01:15:33,621 --> 01:15:38,381
Deshalb finde ich, ist es wichtig,
dass wir diese Möglichkeit haben.

1627
01:15:38,421 --> 01:15:42,441
Das wird ja hier ein ganz ...

1628
01:15:45,000 --> 01:15:47,461
Dann bitte einmal warten,
dass das Mikro da ist.

1629
01:15:47,501 --> 01:15:49,141
Dann haben alle was davon.

1630
01:15:49,181 --> 01:15:51,431
Es gibt Orte im Saarland,
auch in Saarbrücken,

1631
01:15:51,471 --> 01:15:54,381
da bekommen die Eltern
den Beitrag schon übernommen,

1632
01:15:54,421 --> 01:15:58,221
über 90 Prozent
Beitragsübernahme in Kitas.

1633
01:15:58,261 --> 01:16:00,781
Das heißt, sie zahlen gar nichts.

1634
01:16:00,821 --> 01:16:04,781
Wenn Sie aber
auch dem Professorenehepaar,

1635
01:16:04,821 --> 01:16:06,621
nicht nur dem Verkäuferehepaar,

1636
01:16:06,661 --> 01:16:09,961
sondern dem Professorenehepaar,
das sich das locker leisten könnte,

1637
01:16:10,001 --> 01:16:12,741
die Beiträge erlassen,
dann haben die Kinder,

1638
01:16:12,781 --> 01:16:17,061
deren Eltern die Beiträge
sowieso nicht zahlen müssen,

1639
01:16:17,101 --> 01:16:18,481
überhaupt nichts davon.

1640
01:16:18,521 --> 01:16:21,181
Ich bin trotzdem nicht Ihrer Meinung.

1641
01:16:21,221 --> 01:16:24,924
Die Zahl der Professoreneltern
ist kleiner

1642
01:16:24,965 --> 01:16:29,093
als die Zahl der Verkäufer-
und Verkäuferinnenehepaare.

1643
01:16:29,134 --> 01:16:32,561
Die typische Situation ist, dass
die Preise dann immer hoch sind,

1644
01:16:32,601 --> 01:16:34,901
auch für diese.

1645
01:16:34,942 --> 01:16:37,442
Ich finde, wenn man
ein gerechtes Steuersystem hat,

1646
01:16:37,482 --> 01:16:39,042
kann man es darüber lösen.

1647
01:16:39,082 --> 01:16:43,421
Ich finde, es ist bisher
sowohl für unsere Krippen und KiTas

1648
01:16:43,461 --> 01:16:46,581
als auch für unsere Schulen ein Vorzug,

1649
01:16:46,621 --> 01:16:50,581
dass wir anders als in Großbritannien
oder in den USA

1650
01:16:52,020 --> 01:16:57,441
nicht immer, nicht überall,
aber doch ziemlich viel

1651
01:16:57,481 --> 01:16:59,181
gemischte Schulen haben

1652
01:16:59,221 --> 01:17:02,981
und nicht die Kinder
von sehr privilegierten Elternhäusern

1653
01:17:03,021 --> 01:17:05,101
alle auf Privatschulen gehen.

1654
01:17:05,141 --> 01:17:08,541
Das ist in vielen
unserer Nachbarländer anders.

1655
01:17:08,581 --> 01:17:10,920
Das ist ein großer Vorzug.

1656
01:17:10,961 --> 01:17:13,461
Und deshalb finde ich,

1657
01:17:13,501 --> 01:17:17,261
muss man das möglich machen,
dass es weiter so bleibt,

1658
01:17:17,301 --> 01:17:19,301
dass wir gemischte Kindergärten haben,

1659
01:17:19,341 --> 01:17:23,821
alle Eltern ihre Kinder
in die nächstgelegene Kita schicken,

1660
01:17:23,861 --> 01:17:25,101
wenn sie wollen,

1661
01:17:25,141 --> 01:17:27,591
und das die so gut ist,
dass sie das gerne machen.

1662
01:17:27,631 --> 01:17:30,581
Das ist die Aufgabe, die wir haben.

1663
01:17:30,621 --> 01:17:35,600
Dann nehmen wir den Herrn in Rosa
in der mittleren Reihe.

1664
01:17:39,941 --> 01:17:43,621
Herr Bundeskanzler,
mein Name ist Maximilian Weimar,

1665
01:17:43,661 --> 01:17:49,361
wir haben eben über Startups geredet
und was auch immer, über Gerechtigkeit.

1666
01:17:49,401 --> 01:17:55,181
In Amerika ist es so, neun von zehn
der reichsten Menschen sind Gründer.

1667
01:17:55,221 --> 01:17:57,141
In Deutschland sind es Erben.

1668
01:17:57,181 --> 01:17:59,941
Wollen Sie vielleicht mal
die Erbschaftssteuer erhöhen?

1669
01:17:59,981 --> 01:18:01,861
Wir sind eine Leistungsgesellschaft.

1670
01:18:01,901 --> 01:18:03,901
Ich finde es ein Unding,

1671
01:18:03,941 --> 01:18:08,581
dass wir
gut ausgebildetes Humankapital haben,

1672
01:18:08,621 --> 01:18:10,878
die sich aber
auf den Leistungen der Eltern

1673
01:18:10,919 --> 01:18:12,373
einfach ausruhen können.

1674
01:18:12,414 --> 01:18:15,061
Wollen Sie die
vielleicht ein bisschen mehr belasten

1675
01:18:15,101 --> 01:18:16,527
und uns entlasten

1676
01:18:16,567 --> 01:18:20,460
mit allgemeinen Steuerentlastungen
für Arbeit oder sowas?

1677
01:18:20,827 --> 01:18:24,161
Wir haben in Deutschland
keine Erbschaftssteuer.

1678
01:18:24,201 --> 01:18:28,125
Also, wir haben eine Erbschaftssteuer,
aber keine Vermögenssteuer.

1679
01:18:28,165 --> 01:18:29,460
Entschuldigung.

1680
01:18:29,500 --> 01:18:32,491
Wir haben die Erbschaftssteuer

1681
01:18:32,532 --> 01:18:34,682
in den letzten Jahren
ein bisschen gerettet,

1682
01:18:34,722 --> 01:18:37,581
die stand auf der Kippe.

1683
01:18:37,621 --> 01:18:41,101
Darüber bin ich ganz froh.

1684
01:18:43,560 --> 01:18:45,881
Wir haben aber, was nicht alle wissen,

1685
01:18:45,921 --> 01:18:48,341
so eine Ausnahme, die lautet,

1686
01:18:48,381 --> 01:18:53,381
wenn man einen Betrieb vererbt
und die Arbeitsplätze erhalten bleiben,

1687
01:18:53,421 --> 01:18:56,461
dass das
ziemlich steuerfrei geschehen kann.

1688
01:18:58,240 --> 01:19:00,021
Das hat aber dazu beigetragen,

1689
01:19:00,061 --> 01:19:03,901
dass wir ein großes,
ein intensives Unternehmertum haben.

1690
01:19:03,941 --> 01:19:06,881
Das war der Grund,
warum das Bundesverfassungsgericht

1691
01:19:06,921 --> 01:19:10,101
diese Regelung bisher akzeptiert hat.

1692
01:19:10,141 --> 01:19:15,141
Es wird Sie nicht wundern,
wenn ich als Sozialdemokrat sage,

1693
01:19:15,181 --> 01:19:16,581
da ging noch was.

1694
01:19:16,621 --> 01:19:20,341
Aber wir haben
keine Mehrheit dafür gefunden.

1695
01:19:21,880 --> 01:19:24,621
Noch einmal hier die Seite,

1696
01:19:24,661 --> 01:19:29,461
die Dame
mit der schwarzen Brille in der Mitte.

1697
01:19:29,501 --> 01:19:32,481
Da kommt man gut ran.

1698
01:19:32,521 --> 01:19:33,801
Ich bin Caroline Schaak.

1699
01:19:33,841 --> 01:19:37,801
Ich habe mein Geld 14 Jahre lang
auf internationalen Reisen verdient

1700
01:19:37,841 --> 01:19:40,441
und habe mich
in dritte-Welt-Ländern sozial engagiert

1701
01:19:40,481 --> 01:19:41,921
und tue es nach wie vor.

1702
01:19:41,961 --> 01:19:44,061
Ich bin
gut vernetzt und höre immer wieder,

1703
01:19:44,101 --> 01:19:47,101
dass viele Menschen Angst haben,
weil man täglich mitbekommt,

1704
01:19:47,141 --> 01:19:50,141
dass die Messerattacken
stark zugenommen haben.

1705
01:19:50,181 --> 01:19:52,901
Sie haben gesagt,
dass Sie straffällige Afghanen

1706
01:19:52,941 --> 01:19:54,781
und Syrer abschieben wollen.

1707
01:19:54,821 --> 01:19:56,881
Gestern gab es ein Urteil aus Münster,

1708
01:19:56,921 --> 01:19:59,901
dass Syrien
kein unsicheres Herkunftsland mehr ist.

1709
01:19:59,941 --> 01:20:03,821
Wann werden Sie Ihr Wort halten
und wann werden Sie straffällige –

1710
01:20:03,861 --> 01:20:05,901
ich meine nicht
gut integrierte Menschen,

1711
01:20:05,941 --> 01:20:07,621
die sind herzlich willkommen.

1712
01:20:07,661 --> 01:20:09,341
Wann werden Sie endlich aktiv?

1713
01:20:09,381 --> 01:20:10,761
Wir sind schon aktiv,

1714
01:20:10,801 --> 01:20:14,742
jenseits des Populismus
besteht Politik daraus,

1715
01:20:14,783 --> 01:20:17,661
dass man was macht
und nicht nur Sprüche klopft.

1716
01:20:17,701 --> 01:20:21,141
Ich zähle eher zu den Machern,
das will ich zugeben,

1717
01:20:21,181 --> 01:20:22,981
aber ich kann Ihnen versichern,

1718
01:20:23,021 --> 01:20:26,341
dass meine Regierung
sehr intensiv daran arbeitet,

1719
01:20:26,381 --> 01:20:29,661
solche Abschiebungen
von Straftätern möglich zu machen.

1720
01:20:29,701 --> 01:20:36,341
Allerdings endet die Macht
an der deutschen Grenze.

1721
01:20:37,820 --> 01:20:41,461
Das wird immer
bei manchen Sprücheklopfern übersehen,

1722
01:20:41,501 --> 01:20:45,741
dass sie nichts zu sagen haben
in anderen Ländern der Welt,

1723
01:20:45,781 --> 01:20:49,541
aber man kann das ja hinkriegen,
wenn man es sorgfältig macht

1724
01:20:49,581 --> 01:20:51,781
und nicht jeden Tag
öffentlich drüber redet.

1725
01:20:51,821 --> 01:20:54,341
Deshalb erlaube ich mir
an dieser Stelle zu sagen,

1726
01:20:54,381 --> 01:20:57,381
seien Sie sicher,
wir haben sehr intensive Gespräche

1727
01:20:57,421 --> 01:20:59,421
und versuchen das herzustellen,

1728
01:20:59,461 --> 01:21:03,381
weil es Ihrem und meinem
Gerechtigkeitsgefühl entspricht.

1729
01:21:03,421 --> 01:21:05,821
Ich finde, Deutschland ist ein Land,

1730
01:21:05,861 --> 01:21:08,861
das davon profitiert, dass so Viele,

1731
01:21:08,901 --> 01:21:12,381
deren Eltern oder die selbst
in einem anderen Land geboren wurden,

1732
01:21:12,421 --> 01:21:17,101
mit anpacken und dazu beitragen,
dass bei uns alles gut läuft.

1733
01:21:17,141 --> 01:21:22,541
Ohne das wären wir in bitterer Armut
und hätten viel weniger Wohlstand.

1734
01:21:22,581 --> 01:21:26,681
Trotzdem kann man hier nicht bleiben,
wenn man schwere Straftaten begeht.

1735
01:21:26,721 --> 01:21:28,441
Das ist ja wohl klar.

1736
01:21:28,481 --> 01:21:30,981
Deshalb müssen wir das durchsetzen,

1737
01:21:31,021 --> 01:21:34,241
müssen es aber hinkriegen
im Hinblick auf die Regierung,

1738
01:21:34,281 --> 01:21:36,661
wo wir sie hinschicken müssen.

1739
01:21:36,701 --> 01:21:40,221
Das ist die Aufgabe,
aber daran arbeiten wir.

1740
01:21:42,320 --> 01:21:46,181
Ganz dahinten,
der junge Mann im weißen Hemd.

1741
01:21:46,800 --> 01:21:51,061
Guten Tag, ich komme aus der Ukraine.

1742
01:21:51,101 --> 01:21:53,896
Ich habe an Sie, Herr Bundeskanzler,

1743
01:21:53,936 --> 01:21:57,201
eine Frage
im Kontext der Bildungspolitik.

1744
01:21:57,241 --> 01:22:00,901
Welche Maßnahmen
ergreift die Bundesregierung,

1745
01:22:00,941 --> 01:22:03,221
um das Bildungssystem zu verbessern,

1746
01:22:03,261 --> 01:22:06,381
insbesondere im Bereich
der universitären Ausbildung

1747
01:22:06,421 --> 01:22:12,541
und der wirtschaftlichen
und sozialen Studiengänge,

1748
01:22:12,581 --> 01:22:16,381
damit Studierende
zu gut ausgebildeten Fachkräften werden,

1749
01:22:16,421 --> 01:22:20,181
die in Zeiten
des Übergangs zur Grundwirtschaft

1750
01:22:20,221 --> 01:22:22,901
und der digitalen Transformation

1751
01:22:22,941 --> 01:22:26,780
das Wirtschaftswachstum
und Innovationen vorantreiben können?

1752
01:22:26,821 --> 01:22:29,981
Ich bedanke mich im Voraus
für Ihre Antwort.

1753
01:22:30,021 --> 01:22:31,221
Schönen Dank.

1754
01:22:31,261 --> 01:22:34,141
*Beifall*

1755
01:22:36,140 --> 01:22:43,301
Deutschlands Stärke beruht,
das sage ich ganz pathetisch,

1756
01:22:43,341 --> 01:22:47,661
seit Jahrhunderten
auf dem Föderalismus.

1757
01:22:47,701 --> 01:22:54,161
Dass überall ein Fürst war,
oder freie Hansestadt Hamburg,

1758
01:22:55,280 --> 01:22:59,121
die was dafür getan haben,
dass bei ihnen etwas passiert,

1759
01:22:59,161 --> 01:23:03,801
Wirtschaftsförderung, Theater bauen
und viele auch eine Universität.

1760
01:23:03,841 --> 01:23:09,401
In Hamburg kam die Uni
erst mit der SPD 1919,

1761
01:23:09,441 --> 01:23:14,803
aber egal, ansonsten ist das typisch.

1762
01:23:14,844 --> 01:23:18,041
Ich glaube, dass wir diese Stärke
nicht kaputt machen dürfen,

1763
01:23:18,081 --> 01:23:22,121
indem wir plötzlich sagen,
alles muss der Bund entscheiden,

1764
01:23:22,161 --> 01:23:24,441
wo doch über Jahrhunderte die Tatsache,

1765
01:23:24,481 --> 01:23:27,121
dass die Länder und Städte

1766
01:23:27,161 --> 01:23:29,641
ihre eigenen Aktivitäten
entfaltet haben,

1767
01:23:29,681 --> 01:23:32,801
die Grundlage dafür ist,
dass wir diese Kraft haben.

1768
01:23:32,841 --> 01:23:37,321
Das Abitur ist geschaffen worden,
da gab es Deutschland noch nicht.

1769
01:23:37,361 --> 01:23:44,181
Da haben sich die damals schon
existierenden Kultusminister verabredet

1770
01:23:44,221 --> 01:23:47,581
zu einheitlichen Kriterien
für das deutsche Abitur.

1771
01:23:47,621 --> 01:23:51,761
Das ist immer noch mühselig,
weil es immer noch föderal ist,

1772
01:23:51,801 --> 01:23:57,421
aber ist etwas,
was wir nicht einfach aufgeben sollten.

1773
01:23:57,461 --> 01:23:59,701
Deshalb müssen wir gemeinsam gucken,

1774
01:23:59,741 --> 01:24:02,021
wie können wir
gemeinsam Standards entwickeln,

1775
01:24:02,061 --> 01:24:04,021
um die Sache gut zu machen.

1776
01:24:04,061 --> 01:24:06,781
Wie können wir,
was die Qualität von Schulen betrifft,

1777
01:24:06,821 --> 01:24:08,421
Leistungen messen, um zu gucken,

1778
01:24:08,461 --> 01:24:10,711
warum läuft es hier besser
und dort schlechter

1779
01:24:10,751 --> 01:24:12,901
und was kann man tun,
damit es funktioniert?

1780
01:24:12,941 --> 01:24:15,741
Das ist übrigens sehr effizient,
habe ich selber gesehen,

1781
01:24:15,781 --> 01:24:17,745
da wo ich Verantwortung hatte.

1782
01:24:17,786 --> 01:24:20,759
Es hat geführt
zum Aufstieg im Bildungsranking

1783
01:24:20,800 --> 01:24:24,261
und
das gleiche gilt für die Universitäten,

1784
01:24:24,301 --> 01:24:26,441
deshalb haben wir
eine Exzellenzinitiative,

1785
01:24:26,481 --> 01:24:27,981
um Ansporn zu machen,

1786
01:24:28,021 --> 01:24:29,621
dass alle versuchen, Sachen tun,

1787
01:24:29,661 --> 01:24:33,060
die weltweit Spitze sind
und damit beitragen können.

1788
01:24:33,101 --> 01:24:36,298
Und wir haben
– da dürfen wir als Bund rein –

1789
01:24:36,339 --> 01:24:39,901
neben den Förderprogrammen,
die wir machen,

1790
01:24:39,941 --> 01:24:42,661
Spitzenforschungen
über unsere Forschungsgesellschaft.

1791
01:24:42,701 --> 01:24:45,821
Max Planck, Helmholtz, Fraunhofer.

1792
01:24:45,861 --> 01:24:48,501
Das ist ein weltweit einmaliges System,

1793
01:24:48,541 --> 01:24:51,101
wo oft
in Zusammenarbeit mit Universitäten

1794
01:24:51,141 --> 01:24:53,141
Spitzenforschung stattfindet,

1795
01:24:53,181 --> 01:24:55,661
die weltweit einen guten Ruf hat.

1796
01:24:55,701 --> 01:24:59,020
Das System müssen wir immer weiterbauen,

1797
01:24:59,061 --> 01:25:02,081
z. B. auch, indem wir
– Digitalisierung –

1798
01:25:02,121 --> 01:25:04,430
viel Geld geben dafür,

1799
01:25:04,470 --> 01:25:07,821
dass wir
in Deutschland Quantenrechner haben.

1800
01:25:07,861 --> 01:25:09,261
Das haben wir gemacht.

1801
01:25:09,301 --> 01:25:12,381
Dass wir die Möglichkeit kriegen,
Supercomputer zu haben,

1802
01:25:12,421 --> 01:25:15,101
demnächst im Juli wird einer eröffnet.

1803
01:25:15,141 --> 01:25:17,941
Solche Sachen
gehören zu unseren Aufgaben

1804
01:25:17,981 --> 01:25:22,701
und zu fördern, dass die Universitäten
Spitzenleistungen erbringen.

1805
01:25:25,360 --> 01:25:28,880
Dann die Dame
hinten in der dritten Reihe,

1806
01:25:28,920 --> 01:25:31,781
auf dieser Seite.

1807
01:25:31,821 --> 01:25:34,360
Moin, Herr Bundeskanzler,
mein Name ist Geraldine.

1808
01:25:34,400 --> 01:25:37,521
Ich möchte ein Thema ansprechen,
das Sie auch bewegt.

1809
01:25:37,561 --> 01:25:40,921
Sie haben es schon angesprochen,
das Thema Ukrainekrieg.

1810
01:25:40,961 --> 01:25:44,221
Der Krieg geht seit über zwei Jahren

1811
01:25:44,261 --> 01:25:49,341
und die Zeit hat uns gelehrt,
das Putin immer nur dann eskaliert,

1812
01:25:49,381 --> 01:25:51,621
wenn wir nicht genug helfen

1813
01:25:51,661 --> 01:25:53,861
und nicht dann, wenn wir genug helfen.

1814
01:25:53,901 --> 01:25:55,941
Deswegen stelle ich mir die Frage,

1815
01:25:55,981 --> 01:25:59,221
wieso ist es nach der langen Zeit
immer noch möglich,

1816
01:25:59,261 --> 01:26:02,621
dass Putin
zivile Infrastruktur zerstört,

1817
01:26:02,661 --> 01:26:08,601
Wohnhäuser, Kinderkrankenhäuser,
Spielplätze, alles Mögliche.

1818
01:26:08,641 --> 01:26:10,821
Wieso hat die Ukraine
nach all dieser Zeit

1819
01:26:10,861 --> 01:26:16,021
immer noch nicht genug Waffen,
Munition und Luftverteidigung

1820
01:26:16,061 --> 01:26:19,701
um sich effektiv zu wehren
gegen die russische Aggression?

1821
01:26:19,741 --> 01:26:22,161
Und wieso lassen wir es zu,

1822
01:26:22,201 --> 01:26:26,770
dass Putin die Welt
mit seinem Terror im Würgegriff hält

1823
01:26:26,811 --> 01:26:28,241
und uns erpresst?

1824
01:26:28,281 --> 01:26:29,781
Wieso lassen wir das zu?

1825
01:26:29,822 --> 01:26:34,261
Ich frage mich, ist das alles,
was wir als demokratischer Westen

1826
01:26:34,301 --> 01:26:36,501
dem entgegenzusetzen haben?

1827
01:26:36,541 --> 01:26:38,541
Ich möchte in Ihrer Antwort bitte nichts

1828
01:26:38,581 --> 01:26:41,126
über eine potenzielle
Eskalationsgefahr hören.

1829
01:26:41,166 --> 01:26:42,601
Danke schön.

1830
01:26:42,641 --> 01:26:44,541
Ein bisschen werden Sie darüber hören.

1831
01:26:44,581 --> 01:26:46,101
Trotzdem will ich dazu sagen:

1832
01:26:46,151 --> 01:26:49,106
Deutschland hat genau wegen Ihrer Frage

1833
01:26:49,146 --> 01:26:53,041
in Europa das meiste
an Unterstützung der Ukraine getan.

1834
01:26:53,081 --> 01:26:54,741
Finanziell und humanitär,

1835
01:26:54,781 --> 01:26:57,831
auch was den Wiederaufbau
zerstörter Infrastrukturen betrifft,

1836
01:26:57,871 --> 01:27:02,601
was Krankenhäuser betrifft,
aber auch, was Waffenlieferung betrifft.

1837
01:27:02,641 --> 01:27:05,901
Da sind wir mit Abstand die Nummer 1.

1838
01:27:05,941 --> 01:27:09,101
Das sind alles zusammen
schon 30 Milliarden Dollar,

1839
01:27:09,141 --> 01:27:11,381
um den weltweiten Vergleich
zu machen,

1840
01:27:11,421 --> 01:27:14,761
die wir geliefert oder zugesagt haben.

1841
01:27:14,801 --> 01:27:16,301
Wir haben auch geguckt,

1842
01:27:16,341 --> 01:27:19,191
was ist in den Depots
und können wir zur Verfügung stellen

1843
01:27:19,231 --> 01:27:20,851
und ich habe dafür gesorgt,

1844
01:27:20,891 --> 01:27:23,091
dass wir Produktionen
wieder stärker fördern.

1845
01:27:23,131 --> 01:27:26,361
Aber z. B. war ich
bei einer Grundsteinlegung

1846
01:27:26,401 --> 01:27:30,301
einer Munitionsfabrik in Niedersachsen.

1847
01:27:30,341 --> 01:27:33,701
Zwei Jahre später
beginnt die Produktion.

1848
01:27:33,741 --> 01:27:36,391
Daraus lernen wir,
dass wir in den letzten Jahrzehnten

1849
01:27:36,431 --> 01:27:39,321
nicht genug getan haben,

1850
01:27:39,361 --> 01:27:42,240
um laufende Produktionskapazitäten
zu haben,

1851
01:27:42,280 --> 01:27:46,441
die wir dann größer machen können
in einem Spannungsfall.

1852
01:27:46,481 --> 01:27:48,741
Das dürfen wir nicht vergessen.

1853
01:27:48,781 --> 01:27:51,341
Nicht nur,
weil wir jetzt die Ukraine unterstützen,

1854
01:27:51,381 --> 01:27:53,061
sondern auch für uns selbst.

1855
01:27:53,101 --> 01:27:58,141
Die Ukraine hat viele Waffen bekommen,
weil viele Freunde geguckt haben,

1856
01:27:58,181 --> 01:28:01,981
was haben wir so
in unseren Kellern, Hallen und Depots,

1857
01:28:02,021 --> 01:28:04,781
was können wir liefern.

1858
01:28:04,821 --> 01:28:09,101
Wenn wir angegriffen wären,
könnte keiner nachgucken.

1859
01:28:09,141 --> 01:28:12,381
Da müssten wir unsere Produktion
selber hochfahren können.

1860
01:28:12,421 --> 01:28:15,821
Mir ist lieber, ich habe eine Produktion

1861
01:28:15,861 --> 01:28:19,421
von Panzern, Munition oder Luftabwehr,

1862
01:28:19,461 --> 01:28:22,241
ich komm gleich dazu,

1863
01:28:22,281 --> 01:28:25,361
auf einem kleinen Niveau,
wo ich sagen kann, ich brauche mehr,

1864
01:28:25,401 --> 01:28:27,651
also machen wir eine
zweite und dritte Schicht

1865
01:28:27,691 --> 01:28:29,641
und am Wochenende wird auch gearbeitet,

1866
01:28:29,681 --> 01:28:31,361
als dass ich das gar nicht habe

1867
01:28:31,401 --> 01:28:33,351
und alles neu auf den Weg bringen muss.

1868
01:28:33,391 --> 01:28:37,801
Das ist das, was wir gerade ändern,
dass wir diese Fähigkeit haben.

1869
01:28:37,841 --> 01:28:39,821
Wir haben der Ukraine sehr viel

1870
01:28:39,861 --> 01:28:42,211
für die Luftverteidigung
zur Verfügung gestellt,

1871
01:28:42,251 --> 01:28:45,181
da ist Deutschland Nummer 1 in der Welt.

1872
01:28:45,221 --> 01:28:50,141
Das haben wir gemacht
mit dem amerikanischen Patriot-System,

1873
01:28:50,181 --> 01:28:53,061
wo wir gerade
das dritte geliefert haben,

1874
01:28:53,101 --> 01:28:55,181
was sehr hilfreich ist.

1875
01:28:55,221 --> 01:28:57,301
Wir haben das auch gemacht,

1876
01:28:57,341 --> 01:29:00,141
weil wir gehofft haben,
dass andere das dann auch machen.

1877
01:29:00,181 --> 01:29:04,181
Das war nicht so toll,
da kommen noch vier extra.

1878
01:29:04,221 --> 01:29:05,581
Wir haben fünf gesagt,

1879
01:29:05,621 --> 01:29:08,641
da haben sie
unser drittes aber mitgezählt.

1880
01:29:08,681 --> 01:29:11,381
Ich hoffe, das Lied
ist noch nicht zu Ende gesungen,

1881
01:29:11,421 --> 01:29:13,581
aber wir sind hinterher.

1882
01:29:13,621 --> 01:29:17,141
Wir haben viel geliefert von dem,
was in Deutschland hergestellt wird,

1883
01:29:17,181 --> 01:29:20,901
IRIS-T, 100 % Treffsicherheit,
alle sind total begeistert.

1884
01:29:20,941 --> 01:29:23,701
Wir haben das noch nicht mal
selbst in der Bundeswehr,

1885
01:29:23,741 --> 01:29:26,861
es kommt demnächst,
aber das ist ziemlich wirksam.

1886
01:29:26,901 --> 01:29:29,861
Wir haben zusammengekratzt,

1887
01:29:29,901 --> 01:29:34,701
was wir selbst vor 15, 20 Jahren
fehlerhafterweise abgeschafft haben,

1888
01:29:34,741 --> 01:29:37,421
im kleineren räumlichen Umfeld
die Flakpanzer,

1889
01:29:37,461 --> 01:29:43,221
mit denen man eine Truppe
oder ein Objekt schützen kann,

1890
01:29:43,261 --> 01:29:45,221
wenn da anfliegende Objekte sind.

1891
01:29:45,261 --> 01:29:47,461
Wir haben sie modernisiert
und hingestellt

1892
01:29:47,501 --> 01:29:49,941
und die Munitionsproduktion
wieder angefangen.

1893
01:29:49,981 --> 01:29:51,781
Es gab gar keine Produktion mehr,

1894
01:29:51,821 --> 01:29:54,301
wir mussten erst Bestände
in der Welt ankaufen,

1895
01:29:54,341 --> 01:29:56,701
dann haben wir
eine neue Produktion angefangen,

1896
01:29:56,741 --> 01:29:58,941
die jetzt in dieser Hinsicht liefert.

1897
01:29:58,981 --> 01:30:02,431
Für Deutschland kann man sagen,
wir haben exakt getan, was zu tun war,

1898
01:30:02,472 --> 01:30:05,181
insbesondere bei der Luftverteidigung.

1899
01:30:05,221 --> 01:30:07,341
Wir haben mit vielen anderen gesprochen,

1900
01:30:07,381 --> 01:30:10,061
dass sie auch Beiträge leisten,
damit das mehr wird.

1901
01:30:10,101 --> 01:30:12,141
Aber man sieht, wie schwer das ist

1902
01:30:12,181 --> 01:30:16,061
und was das bedeutet,
wenn wir so einen Satz sprechen.

1903
01:30:16,101 --> 01:30:19,061
Wir haben die Friedensdividende gehabt
in den 90er Jahren,

1904
01:30:19,101 --> 01:30:21,701
wir dachten,
für die Bundeswehr ist die Hauptaufgabe

1905
01:30:21,741 --> 01:30:23,941
out-of-rear-Einsätze in Mali,

1906
01:30:23,981 --> 01:30:27,821
am Horn von Afrika,
in Afghanistan und so weiter.

1907
01:30:27,861 --> 01:30:29,741
Nein, wir müssen auch die Fähigkeit

1908
01:30:29,781 --> 01:30:31,941
zur Landes-
und Bündnisverteidigung haben,

1909
01:30:31,981 --> 01:30:34,721
was genau das Thema
für die Ukraine jetzt vor Ort ist.

1910
01:30:34,761 --> 01:30:36,901
Das tun wir.

1911
01:30:37,380 --> 01:30:39,601
Jetzt nur ein Satz,
obwohl Sie gesagt haben,

1912
01:30:39,641 --> 01:30:41,941
das ist nicht so selbstverständlich,

1913
01:30:41,981 --> 01:30:44,461
wenn wir keine Sachen machen,
die dazu führen,

1914
01:30:44,501 --> 01:30:47,521
dass es zu einem Krieg
zwischen Russland und der NATO kommt.

1915
01:30:47,561 --> 01:30:49,741
Deshalb
bleibe ich klar bei den Aussagen.

1916
01:30:49,781 --> 01:30:54,061
Ich schicke keine Soldaten
in die Ukraine.

1917
01:30:54,101 --> 01:30:58,181
Ich werde nicht mit deutschen Piloten
und Kampfflugzeugen

1918
01:30:58,221 --> 01:31:00,541
russische Flugzeuge
und Raketen abschießen.

1919
01:31:00,581 --> 01:31:02,661
Nein, das werden wir nicht machen.

1920
01:31:02,701 --> 01:31:05,461
Und wir werden nicht
mit unseren Waffen erlauben,

1921
01:31:05,501 --> 01:31:08,461
weitreichend
in russisches Gelände zu wirken.

1922
01:31:08,501 --> 01:31:11,421
Weil das genau
diese Gefahr mit sich bringt.

1923
01:31:11,461 --> 01:31:14,181
Aber alles andere haben wir gemacht.

1924
01:31:14,221 --> 01:31:17,381
Nach den USA am meisten in der Welt.

1925
01:31:17,421 --> 01:31:19,941
Damit das längerfristig funktioniert,

1926
01:31:19,981 --> 01:31:22,381
haben wir
noch zwei Entscheidungen getroffen.

1927
01:31:22,421 --> 01:31:23,701
Die Erste ist,

1928
01:31:23,741 --> 01:31:28,061
bei der letzten NATO-Konferenz
in Washington haben wir entschieden,

1929
01:31:28,101 --> 01:31:31,821
dass die Koordinierung
der Aktivitäten der vielen Staaten

1930
01:31:31,861 --> 01:31:35,301
nicht mehr von den USA
in Ramstein gemacht wird,

1931
01:31:35,341 --> 01:31:38,701
sondern in Wiesbaden,
im Rahmen der NATO-Strukturen,

1932
01:31:38,741 --> 01:31:41,661
ohne dass die NATO selbst was macht,
das ist ganz wichtig.

1933
01:31:41,701 --> 01:31:44,781
Aber dass die Koordinierung
da stattfindet, das bedeutet,

1934
01:31:44,821 --> 01:31:47,621
dass klar ist,
dass es immer stattfinden kann

1935
01:31:47,661 --> 01:31:49,621
und nicht jemand morgens aufsteht

1936
01:31:49,661 --> 01:31:51,621
und sagen kann, das hört jetzt auf.

1937
01:31:51,661 --> 01:31:55,741
Das ist eine gemeinsame Aktivität,
das funktioniert auch.

1938
01:31:55,781 --> 01:31:58,301
Das Zweite ist, dass wir gesagt haben,

1939
01:31:58,341 --> 01:32:00,621
wir werden
als wirtschaftsstarke Demokratien,

1940
01:32:00,661 --> 01:32:02,740
als G7-Staaten,

1941
01:32:03,414 --> 01:32:07,181
einen Kredit von 50 Milliarden
Dollar bereitstellen,

1942
01:32:07,221 --> 01:32:11,241
den wir refinanzieren aus den Erträgen
der russischen Zentralbankvermögen,

1943
01:32:11,281 --> 01:32:15,861
die in europäischen, britischen
und amerikanischen Banken lagern,

1944
01:32:15,901 --> 01:32:23,621
den Erträgen, und nutzen die,
um die notwendigen Waffen zu kaufen

1945
01:32:23,661 --> 01:32:26,021
und helfen ihnen,
dass sie das machen können.

1946
01:32:26,061 --> 01:32:28,301
Auch das
schafft ein bisschen Stabilität.

1947
01:32:28,341 --> 01:32:31,221
Neben der militärischen Unterstützung

1948
01:32:31,261 --> 01:32:35,141
versuchen wir immer wieder,
Friedensprozesse zu unterstützen.

1949
01:32:35,181 --> 01:32:37,381
Zuletzt
bei der Konferenz in der Schweiz.

1950
01:32:37,421 --> 01:32:41,141
Selenskyj hat gesagt, beim nächsten Mal
sollten die Russen teilnehmen.

1951
01:32:41,181 --> 01:32:45,660
Aber ich will offen sagen,
solange Putin glaubt,

1952
01:32:46,240 --> 01:32:48,961
dass er einfach
immer nur weitermachen muss,

1953
01:32:49,001 --> 01:32:52,381
wird es keine echte Perspektive
auf einen Frieden geben.

1954
01:32:52,421 --> 01:32:56,061
Wie brutal das ist,
möchte ich an einer Zahl sagen,

1955
01:32:56,101 --> 01:32:58,141
die nicht so oft berichtet wird.

1956
01:32:58,181 --> 01:33:01,621
Wir wissen über getötete Ukrainerinnen
und Ukrainer, ganz furchtbar.

1957
01:33:01,661 --> 01:33:05,841
Kinder, Familien,
Krankenhäuser, alles Mögliche.

1958
01:33:05,881 --> 01:33:07,901
Zerstörte Dörfer und Städte,

1959
01:33:07,941 --> 01:33:10,701
Infrastrukturen,
Energieproduktionsanlagen.

1960
01:33:10,741 --> 01:33:17,341
Aber es sind nach unseren Informationen
– so genau weiß man das nicht –

1961
01:33:17,381 --> 01:33:23,261
350.000 russische Soldaten
gestorben oder schwer verletzt worden.

1962
01:33:23,301 --> 01:33:26,141
Jeden Tag kommen tausend oder mehr dazu,

1963
01:33:26,181 --> 01:33:30,661
nur damit der russische Präsident,
wenn er irgendwann verstorben ist,

1964
01:33:30,701 --> 01:33:33,960
in einem Geschichtsbuch lesen könnte,
wenn er es dann noch könnte,

1965
01:33:34,001 --> 01:33:38,021
dass er ein paar Quadratmeter
für sein Land gewonnen hat.

1966
01:33:38,061 --> 01:33:41,301
Das ist wirklich brutal,
auch gegenüber dem eigenen Volk,

1967
01:33:41,341 --> 01:33:43,541
das darf man nicht gering schätzen.

1968
01:33:43,581 --> 01:33:45,321
Es ist furchtbar, was da passiert,

1969
01:33:45,361 --> 01:33:51,061
nur für den größten Traum
eines einzelnen Mannes.

1970
01:33:51,101 --> 01:33:52,901
Danke schön, Herr Scholz.

1971
01:33:52,941 --> 01:33:58,421
Damit sind wir am Ende
unserer 90 Minuten angekommen.

1972
01:33:58,461 --> 01:34:01,221
Ich danke Ihnen vielmals
für die Beantwortung der Fragen

1973
01:34:01,261 --> 01:34:03,541
und Ihnen
danke ich vielmals für Ihre Fragen.

1974
01:34:03,581 --> 01:34:05,784
*Beifall*

1975
01:34:05,825 --> 01:34:10,180
Damit sagen wir auf Wiedersehen

1976
01:34:10,221 --> 01:34:12,321
aus der Kongresshalle
hier in Saarbrücken,

1977
01:34:12,361 --> 01:34:16,301
auch auf Wiedersehen
an die Livestream-Zuschauer

1978
01:34:16,341 --> 01:34:17,741
vor den Bildschirmen.

1979
01:34:17,781 --> 01:34:19,641
Bis bald!