1
00:00:00,285 --> 00:00:03,552
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

2
00:00:05,101 --> 00:00:07,924
Wir sind in sehr ernsten Zeiten.

3
00:00:07,924 --> 00:00:10,170
Das haben uns die jüngsten
Wahlen in Frankreich gezeigt

4
00:00:10,484 --> 00:00:13,619
genauso wie viele andere Verwerfungen,
mit denen wir zu kämpfen haben.

5
00:00:13,881 --> 00:00:16,701
Das haben uns auch die großen
Herausforderungen gezeigt,

6
00:00:16,701 --> 00:00:20,411
mit denen die Bürgerinnen und Bürger
seit vielen Jahren umgehen müssen:

7
00:00:20,411 --> 00:00:23,859
die Coronapandemie, der russische
Angriffskrieg auf die Ukraine

8
00:00:23,859 --> 00:00:26,420
und die Folgen, die das hat
für wirtschaftliche Entwicklung,

9
00:00:26,680 --> 00:00:31,539
Energiesicherheit und Inflation, mit
denen wir so lange kämpfen mussten.

10
00:00:31,800 --> 00:00:33,030
Und selbstverständlich
sind das Zeiten,

11
00:00:33,030 --> 00:00:36,425
in denen die Unsicherheit
große Gefahren mit sich bringt

12
00:00:36,425 --> 00:00:37,889
und es deshalb wichtig ist,

13
00:00:37,889 --> 00:00:39,874
Klarheit zu haben über das,
was zu tun ist.

14
00:00:40,135 --> 00:00:41,546
Ich bin deshalb sehr froh,

15
00:00:41,546 --> 00:00:45,568
dass es bei dem letzten
Europäischen Rat gelungen ist,

16
00:00:45,830 --> 00:00:49,800
schnell Entscheidungen zu treffen, 
was die Institutionen Europas betrifft,

17
00:00:49,800 --> 00:00:50,899
nämlich einen Vorschlag zu machen,

18
00:00:51,160 --> 00:00:53,932
wer die nächste Kommissionspräsidentin
wird, in der Frage,

19
00:00:53,932 --> 00:00:57,902
wer der nächste Außenminister oder die
nächste Außenministerin der EU sein wird,

20
00:00:57,902 --> 00:00:59,940
der oder die Hohe
Repräsentantin,

21
00:00:59,940 --> 00:01:01,611
und was den Ratsvorsitz betrifft –

22
00:01:01,611 --> 00:01:06,106
ein klares Zeichen der Stabilität in
solchen Zeiten und deshalb auch sehr gut.

23
00:01:06,106 --> 00:01:10,651
Dazu passt auch die gestrige
Regierungskonsultation mit Polen –

24
00:01:10,651 --> 00:01:15,772
seit langer Zeit wieder eine;
2018 hat die letzte stattgefunden.

25
00:01:15,772 --> 00:01:18,907
Ich erinnere mich noch; ich war
damals in anderer Funktion dabei.

26
00:01:19,168 --> 00:01:23,452
Es ist gut, dass nach so langer
Pause hier eine gute Zusammenarbeit

27
00:01:23,713 --> 00:01:25,909
zwischen unseren
beiden Nationen,

28
00:01:25,909 --> 00:01:27,894
aber auch den beiden
Regierungen stattfinden kann.

29
00:01:27,894 --> 00:01:32,440
Das kann auch ein wichtiger Anker
der Stabilität in Europa sein,

30
00:01:32,440 --> 00:01:35,574
auf den wir in der Zukunft
setzen und bauen müssen.

31
00:01:41,039 --> 00:01:42,922
Natürlich sind solche Zeiten
auch Zeiten,

32
00:01:43,184 --> 00:01:44,048
in denen diejenigen,

33
00:01:44,048 --> 00:01:46,898
die den Blick in die
Vergangenheit wagen wollen

34
00:01:46,898 --> 00:01:50,606
und sie irgendwie für besser halten
als das, was wir heute haben,

35
00:01:50,606 --> 00:01:53,166
und die die Menschen
gegeneinander aufbringen wollen,

36
00:01:53,166 --> 00:01:54,866
von der Unsicherheit
zu profitieren suchen;

37
00:01:54,866 --> 00:01:57,427
auch das haben wir bei
den Wahlen gesehen.

38
00:01:57,739 --> 00:02:01,971
Umso wichtiger ist es, dass wir klare
Grundsätze und Prinzipien haben,

39
00:02:01,971 --> 00:02:04,480
mit denen wir die
Bewältigung der Aufgaben

40
00:02:04,480 --> 00:02:07,930
für die Sicherheit Europas und
unseres Landes gewährleisten.

41
00:02:07,930 --> 00:02:09,914
Da geht es zunächst
mal ganz materiell

42
00:02:09,914 --> 00:02:11,639
um die Sicherheit im Äußeren und
Inneren.

43
00:02:11,899 --> 00:02:13,623
Deshalb bin ich fest davon
überzeugt,

44
00:02:13,885 --> 00:02:16,758
dass in solchen Zeiten
eine stabile Bundeswehr

45
00:02:16,758 --> 00:02:19,579
und das, was wir für die
Polizei tun, für die Dienste,

46
00:02:19,840 --> 00:02:23,551
die in der inneren Sicherheit
erforderlich sind, große Bedeutung haben.

47
00:02:23,551 --> 00:02:26,376
Es geht um die Frage, wie wir es
sicherstellen,

48
00:02:26,376 --> 00:02:29,770
dass ein gutes Miteinander
stattfinden kann,

49
00:02:29,770 --> 00:02:32,331
dass wir Zusammenhalt
haben in dieser Gesellschaft.

50
00:02:32,591 --> 00:02:35,100
Und natürlich geht es
immer auch um Wachstum.

51
00:02:35,362 --> 00:02:37,661
Wir brauchen Wachstumspotenziale
für die Zukunft,

52
00:02:37,661 --> 00:02:41,946
damit nicht das Nullsummendenken
das Miteinander beeinträchtigt.

53
00:02:42,207 --> 00:02:44,505
In Gesellschaften,
in denen alle nur noch denken,

54
00:02:44,505 --> 00:02:48,425
dass das, was jemand an zusätzlichen
Investitionen in einem Bereich,

55
00:02:48,425 --> 00:02:50,150
der ihn interessiert,
bekommt,

56
00:02:50,150 --> 00:02:51,822
was dort an Unterstützung
gewährt wird,

57
00:02:52,135 --> 00:02:54,644
etwas ist,
das auf eigene Kosten geschieht,

58
00:02:54,644 --> 00:02:58,876
kann man nicht zuversichtlich
nach vorne blicken

59
00:02:59,191 --> 00:03:02,325
und auch keine Perspektiven für
eine gute Zukunft entwickeln.

60
00:03:02,325 --> 00:03:05,357
Darum, glaube ich, geht es
genau: um diese drei Fragen –

61
00:03:05,670 --> 00:03:08,231
übrigens auch,
wenn die Bundesregierung jetzt

62
00:03:08,231 --> 00:03:11,940
auf den letzten Metern
über den Haushalt berät,

63
00:03:11,940 --> 00:03:15,022
den sie diesem Parlament
vorschlägt für das nächste Jahr.

64
00:03:15,337 --> 00:03:18,471
Auch das sind dann die
klaren Kriterien, um die es geht:

65
00:03:18,733 --> 00:03:22,702
Sicherheit, Wachstum und
Zusammenhalt für die Zukunft.

66
00:03:22,702 --> 00:03:24,741
Ich bin überzeugt,
dass uns das auch gelingen wird

67
00:03:25,002 --> 00:03:27,561
und dass wir deshalb
eine entsprechende Perspektive

68
00:03:27,561 --> 00:03:29,286
für unser
Land entwickeln können.

69
00:03:29,286 --> 00:03:31,582
Ansonsten freue ich
mich auf Ihre Fragen.