1
00:00:00,100 --> 00:00:00,778
Sprecher: Olaf Scholz

2
00:00:01,873 --> 00:00:04,740
Ja, guten Abend,
auch von meiner Seite aus.

3
00:00:05,045 --> 00:00:07,526
Es ist sehr gut,
dass wir jetzt sehr schnell

4
00:00:07,526 --> 00:00:09,825
sehr richtungsweisende
Entscheidungen getroffen haben,

5
00:00:10,086 --> 00:00:15,520
kaum dass die europäischen
Wahlen zu Ende gewesen sind.

6
00:00:15,520 --> 00:00:17,165
Es hat sich vermeiden lassen,

7
00:00:17,165 --> 00:00:21,711
dass es eine wochen- und
monatelange Hängepartie gibt,

8
00:00:21,711 --> 00:00:25,656
sondern es sind sehr klar die notwendigen
Weichenstellungen getroffen worden,

9
00:00:25,916 --> 00:00:29,052
die für die kommende Legislaturperiode
des Europäischen Parlaments,

10
00:00:29,052 --> 00:00:33,023
aber auch der Institutionen
und deren Arbeit wichtig sind.

11
00:00:33,023 --> 00:00:35,320
Wir haben uns entschieden,

12
00:00:35,320 --> 00:00:38,377
dass das Spitzenpersonal
neu besetzt wird.

13
00:00:38,377 --> 00:00:39,448
Sie haben mitbekommen,

14
00:00:39,448 --> 00:00:43,994
dass Ursula von der Leyen erneut
Kommissionspräsidentin werden soll,

15
00:00:44,307 --> 00:00:47,702
dass Antonio Costa
Präsident des Europäischen Rates wird

16
00:00:48,016 --> 00:00:51,098
und Kaya Kallas
die hohe Beauftragte.

17
00:00:51,334 --> 00:00:53,294
Das sind gute Personen,

18
00:00:53,294 --> 00:00:57,838
die gute Arbeit garantieren und
die auch dafür sorgen werden,

19
00:00:57,838 --> 00:01:00,085
dass Europa in den
nächsten Jahren

20
00:01:00,398 --> 00:01:04,630
in ganz herausfordernden
Zeiten gut aufgestellt ist.

21
00:01:04,630 --> 00:01:06,014
Und insofern
freue ich mich auch,

22
00:01:06,014 --> 00:01:10,559
dass es ganz anders als das letzte Mal
hier doch relativ zügig gegangen ist.

23
00:01:10,559 --> 00:01:13,955
Gleichzeitig kann sich das,
was hier im Rat als Konsens

24
00:01:13,955 --> 00:01:17,011
unter den 27 Staaten,
wenn auch nicht ganz einstimmig,

25
00:01:17,325 --> 00:01:20,721
aber doch mit überwiegender
Unterstützung, zustande gekommen ist,

26
00:01:20,721 --> 00:01:24,430
auch auf eine politische
Plattform im Parlament stützen,

27
00:01:24,430 --> 00:01:27,564
weil die drei Parteien,

28
00:01:27,827 --> 00:01:30,387
die diese Plattform auch in den
letzten Jahren ausgemacht haben,

29
00:01:30,387 --> 00:01:33,834
die Parteifamilien die konservative, die
sozialdemokratische und die liberale,

30
00:01:33,834 --> 00:01:38,954
die Kandidatur von Frau von der
Leyen auch unterstützen werden.

31
00:01:38,954 --> 00:01:41,200
Und insofern kann
man davon ausgehen,

32
00:01:41,200 --> 00:01:46,895
dass wir hier eine gute Entscheidung
vorbereitet und hier getroffen haben.

33
00:01:46,895 --> 00:01:50,866
Und dass das jetzt auch schnell
vorangeht mit unserer Europäischen Union.

34
00:01:50,866 --> 00:01:55,150
Sie ist herausgefordert,
wegen der vielen Veränderungen,

35
00:01:55,150 --> 00:01:56,299
die in der Welt stattfinden.

36
00:01:56,299 --> 00:02:00,009
Aber auch herausgefordert,
wegen des großen Krieges,

37
00:02:00,009 --> 00:02:02,569
den Russland gegen die
Ukraine angezettelt hat.

38
00:02:02,569 --> 00:02:04,815
Deshalb war es für mich
etwas ganz Besonderes,

39
00:02:04,815 --> 00:02:06,199
dass der ukrainische Präsident

40
00:02:06,199 --> 00:02:11,320
hier mit uns gemeinsam getagt
und gesprochen hat,

41
00:02:11,320 --> 00:02:15,603
dass wir seine Situation und
die Lage seines Landes erörtern,

42
00:02:15,603 --> 00:02:18,164
aber dass wir auch eine
Sicherheitsvereinbarung

43
00:02:18,424 --> 00:02:23,518
zwischen der Europäischen Union und
der Ukraine unterzeichnen konnten.

44
00:02:23,518 --> 00:02:25,189
Das ist aus meiner
Sicht ein wichtiger Schritt,

45
00:02:25,189 --> 00:02:28,324
nachdem die ersten
Sicherheitsvereinbarungen

46
00:02:28,324 --> 00:02:30,885
von europäischen Staaten
getroffen wurden,

47
00:02:30,885 --> 00:02:34,019
wie Großbritannien, Deutschland,
Frankreich und in vielen, vielen weiteren.

48
00:02:34,019 --> 00:02:37,154
Das ist eben jetzt auch die
ganze Europäische Union,

49
00:02:37,468 --> 00:02:41,124
die eine entsprechende Verständigung
mit der Ukraine gefunden hat.

50
00:02:41,124 --> 00:02:44,573
Auch ein Zeichen der Ermutigung
für die Ukrainerinnen und Ukrainer.

51
00:02:44,834 --> 00:02:46,819
Und auch ein Zeichen an
den russischen Präsidenten,

52
00:02:46,819 --> 00:02:48,543
dass er nicht
damit rechnen darf,

53
00:02:48,543 --> 00:02:54,786
dass er diesen Krieg einfach durch
ständiges Weiterbetreiben aussitzen kann

54
00:02:54,786 --> 00:02:57,346
und die Unterstützung der
Ukraine nachlässt.

55
00:02:57,346 --> 00:03:01,316
Und es ist im Übrigen
auch für mich wichtig,

56
00:03:01,316 --> 00:03:02,988
denn es passt zu
den Entscheidungen,

57
00:03:02,988 --> 00:03:05,287
die wir in letzter
Zeit getroffen haben.

58
00:03:05,287 --> 00:03:08,109
Ich erinnere an den
G7-Gipfel in Apulien,

59
00:03:08,422 --> 00:03:11,531
da haben wir ein 
50 Milliarden Dollar Paket

60
00:03:11,531 --> 00:03:13,516
zur Unterstützung der
Ukraine auf den Weg gebracht.

61
00:03:13,777 --> 00:03:17,226
Was die gleiche Wirkung hat wie
das, was heute hier gelungen ist.

62
00:03:17,486 --> 00:03:19,785
Und ich glaube,
dass das auch für die Zukunft,

63
00:03:19,785 --> 00:03:23,182
für die zukünftige Arbeit von
größter Bedeutung bleiben wird.

64
00:03:23,182 --> 00:03:26,002
Wir hatten vor Kurzem in der
Wiederaufbaukonferenz in Berlin

65
00:03:26,002 --> 00:03:30,026
auch den Versuch unternommen,

66
00:03:30,026 --> 00:03:35,667
Frieden auf dem europäischen
Kontinent auch dadurch zu erleichtern,

67
00:03:35,667 --> 00:03:38,542
dass wir uns mit vielen in
der Welt getroffen haben,

68
00:03:38,542 --> 00:03:40,527
in Bürgenstock in der Schweiz,

69
00:03:40,788 --> 00:03:45,568
um die Möglichkeiten eines Friedens
unter verschiedenen Aspekten,

70
00:03:45,568 --> 00:03:49,853
die humanitärer Bedeutung haben,
zu erörtern.

71
00:03:49,853 --> 00:03:51,577
Daraus muss jetzt
mehr gemacht werden.

72
00:03:52,226 --> 00:03:54,947
Ansonsten haben wir uns
bei dieser Gelegenheit natürlich

73
00:03:54,947 --> 00:03:58,342
auch mit dem anderen
großen Konflikt beschäftigt,

74
00:03:58,342 --> 00:04:01,478
der in unserer weiteren Nähe
stattfindet, im Nahen Osten,

75
00:04:01,478 --> 00:04:05,762
nach dem furchtbaren Angriff der Hamas
auf israelische Bürgerinnen und Bürger

76
00:04:06,023 --> 00:04:07,746
und dem jetzt andauernden Krieg.

77
00:04:07,746 --> 00:04:12,030
Wir unterstützen das, was auch
der amerikanische Präsident

78
00:04:12,030 --> 00:04:17,150
als Deal für einen Waffenstillstand und
Geiselfreilassung auf den Weg gebracht hat

79
00:04:17,150 --> 00:04:21,382
und hoffen, dass es möglich ist,
diese Dinge auch voranzubringen.

80
00:04:21,382 --> 00:04:25,667
Große Sorge bereitet uns allen die
weitere Ausweitung des Konfliktes,

81
00:04:25,667 --> 00:04:27,966
zum Beispiel an
der israelischen Nordgrenze

82
00:04:27,966 --> 00:04:32,197
und natürlich immer auch die
humanitäre Situation in Gaza.

83
00:04:33,250 --> 00:04:36,541
Wir müssen zusammenarbeiten, wenn
es um unsere Verteidigung geht.

84
00:04:36,541 --> 00:04:39,676
Das hat in den verschiedenen
Themen, die wir verhandelt haben,

85
00:04:39,676 --> 00:04:41,400
immer eine große Rolle gespielt.

86
00:04:41,400 --> 00:04:45,946
Da geht es auch um die transatlantische
Lastenteilung und da geht es darum,

87
00:04:45,946 --> 00:04:48,506
dass wir die europäische
Verteidigungsindustrie stärken

88
00:04:48,506 --> 00:04:50,805
und ihre Fähigkeiten ausbauen.

89
00:04:50,805 --> 00:04:53,887
Auch das ist ein großes
Thema für diesen Rat gewesen.

90
00:04:54,201 --> 00:04:57,022
Soweit vielleicht
zum Auftakt von mir.

91
00:04:57,335 --> 00:04:59,895
Ich glaube, es war ein
großer Erfolg und die Tatsache,

92
00:04:59,895 --> 00:05:03,029
dass wir nicht wie geplant zwei
Tage dafür gebraucht haben,

93
00:05:03,029 --> 00:05:05,277
sondern gleich am ersten
Tag fertig geworden sind,

94
00:05:05,277 --> 00:05:08,568
unterstreicht das
aus meiner Sicht.

95
00:05:08,568 --> 00:05:13,374
Es ist im Übrigen auch ein großer
Unterschied zu früheren Versuchen,

96
00:05:13,374 --> 00:05:15,354
schnell zu einer
Verständigung zu kommen.

97
00:05:15,354 --> 00:05:16,446
Dieses Mal ist es gelungen.