1
00:00:01,106 --> 00:00:03,690
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

2
00:00:05,778 --> 00:00:07,762
Die Bürgerinnen und
Bürger unseres Landes,

3
00:00:07,762 --> 00:00:09,641
aber auch vieler anderer
Länder in Europa

4
00:00:09,641 --> 00:00:11,626
haben in den letzten
Jahren viele Krisen erlebt:

5
00:00:11,626 --> 00:00:14,501
Corona,
ein Krieg in unserer Nähe,

6
00:00:14,501 --> 00:00:17,217
unmittelbar, den Angriffskrieg
Russlands gegen die Ukraine,

7
00:00:17,217 --> 00:00:19,515
nicht weit weg von hier,
von Berlin.

8
00:00:19,515 --> 00:00:22,075
Und wir wissen,
dass es gar nicht weit weg davon

9
00:00:22,075 --> 00:00:25,472
noch einen anderen großen Konflikt
gibt, der uns jeden Tag beschäftigt:

10
00:00:25,472 --> 00:00:27,457
nach dem brutalen Überfall
der Hamas

11
00:00:27,457 --> 00:00:31,479
auf israelische Bürgerinnen und
Bürger ein Krieg im Nahen Osten.

12
00:00:31,479 --> 00:00:34,039
- Und selbstverständlich
gehören zu all diesen Dingen

13
00:00:34,039 --> 00:00:36,600
auch die Konsequenzen
des russischen Angriffskriegs:

14
00:00:36,600 --> 00:00:38,846
Inflation,
die sich daraus entwickelt hat,

15
00:00:38,846 --> 00:00:41,720
Energiekrisen,
die wir bewältigen mussten.

16
00:00:41,720 --> 00:00:44,854
Ständige Krisenerfahrungen
haben Vertrauen erschüttert;

17
00:00:44,854 --> 00:00:46,839
das kann man gar
nicht anders sagen.

18
00:00:47,100 --> 00:00:48,825
Deshalb ist es von
großer Bedeutung,

19
00:00:49,085 --> 00:00:51,385
dass wir darüber reden.

20
00:00:51,385 --> 00:00:54,205
Die Europawahlen,
die jetzt nicht lange zurückliegen,

21
00:00:54,520 --> 00:00:56,766
haben das auch bestätigt:

22
00:00:56,766 --> 00:00:58,071
Es hat eine klare Auswirkung,

23
00:00:58,071 --> 00:01:02,094
dass so viele Krisen gleichzeitig das
Vertrauen und das Sicherheitsgefühl

24
00:01:02,094 --> 00:01:04,079
infrage gestellt haben;

25
00:01:04,079 --> 00:01:06,639
das gilt für Europa,
das gilt auch für Deutschland.

26
00:01:06,900 --> 00:01:08,885
- Und dem müssen
wir uns stellen.

27
00:01:17,110 --> 00:01:19,304
Auch bei uns haben
in 70 Städten und Landkreisen

28
00:01:20,762 --> 00:01:23,926
die Bürgerinnen und Bürger am
meisten eine Partei gewählt,

29
00:01:24,188 --> 00:01:25,076
die vieles von dem,

30
00:01:25,076 --> 00:01:28,157
was uns hier in dieser Debatte
zusammenführt, infrage stellt,

31
00:01:28,157 --> 00:01:30,350
zum Beispiel die
europäische Perspektive

32
00:01:30,350 --> 00:01:33,485
und die gesellschaftliche
Integration, die damit verbunden ist.

33
00:01:33,798 --> 00:01:37,456
Übrigens hängt die europäische
Perspektive

34
00:01:37,456 --> 00:01:41,165
unmittelbar mit der deutschen Einheit
zusammen und mit dem Glück,

35
00:01:41,478 --> 00:01:43,724
das wir Deutschen haben, dass wir
wieder zusammengekommen sind.

36
00:01:44,039 --> 00:01:45,135
Ich sage es ganz klar:

37
00:01:45,135 --> 00:01:49,058
Europa ist für Deutschland
eine zentrale nationale Aufgabe.

38
00:01:56,896 --> 00:01:59,670
Das gilt auch für die
Frage unserer Mitarbeit

39
00:01:59,670 --> 00:02:01,916
im transatlantischen
Bündnis und der NATO,

40
00:02:01,916 --> 00:02:03,379
über die ich auch
hier sprechen werde.

41
00:02:03,379 --> 00:02:05,004
Auch die ist zentral

42
00:02:05,004 --> 00:02:07,568
für das Staats- und
Sicherheitsverständnis Deutschlands.

43
00:02:07,568 --> 00:02:10,128
Wir bekennen uns zum
transatlantischen Bündnis

44
00:02:10,128 --> 00:02:12,688
und zur Perspektive
unseres Landes in der NATO.

45
00:02:18,122 --> 00:02:22,122
Sie haben eine Partei gewählt,
die gemeine Sache macht

46
00:02:22,122 --> 00:02:24,682
mit den politischen Vorschlägen
des russischen Präsidenten

47
00:02:24,682 --> 00:02:28,706
und die auf ganz klare Weise das
nicht richtig findet,

48
00:02:28,706 --> 00:02:30,116
was die meisten
Bürgerinnen und Bürger,

49
00:02:30,116 --> 00:02:32,395
aber auch die allermeisten
hier im Hause richtig finden,

50
00:02:32,656 --> 00:02:35,216
nämlich dass es notwendig ist,
die Ukraine zu unterstützen.

51
00:02:35,529 --> 00:02:37,777
Auch das müssen
wir konstatieren.

52
00:02:42,502 --> 00:02:47,208
Und natürlich geht es auch um
Demokratie und Zusammenhalt

53
00:02:47,523 --> 00:02:48,358
in unserer Gesellschaft;

54
00:02:48,358 --> 00:02:51,806
denn wenn die Bürgerinnen
und Bürger dieses Landes

55
00:02:51,806 --> 00:02:53,791
gegeneinander
aufgebracht werden,

56
00:02:53,791 --> 00:02:57,763
dann ist das eine Gefahr für die
Demokratie und den Zusammenhalt.

57
00:02:57,763 --> 00:03:00,565
Und wenn gegen einen Teil
der Bürgerinnen und Bürger

58
00:03:00,565 --> 00:03:06,162
- 25 Prozent derjenigen,
die hier leben - gehetzt wird,

59
00:03:06,162 --> 00:03:09,296
dann ist das für Zusammenhalt und
Demokratie eine Herausforderung.

60
00:03:09,558 --> 00:03:11,263
Wir werden das nicht hinnehmen.

61
00:03:16,221 --> 00:03:19,072
Das Wahlergebnis
ist also ein Einschnitt,

62
00:03:19,072 --> 00:03:21,633
und es zeigt eben,
wie ich eingangs schon gesagt habe,

63
00:03:21,633 --> 00:03:23,358
dass ganz offenbar angesichts

64
00:03:23,358 --> 00:03:26,734
all der vielen Krisen vielen die
Zuversicht abhandengekommen ist.

65
00:03:26,734 --> 00:03:27,812
Deshalb ist auch klar,

66
00:03:27,812 --> 00:03:30,372
worum es geht bei dem,
was wir heute besprechen,

67
00:03:30,372 --> 00:03:32,095
aber auch bei dem, was wir jetzt,

68
00:03:32,356 --> 00:03:34,655
in diesem Jahr und den
nächsten Jahren zu tun haben:

69
00:03:34,655 --> 00:03:36,066
Wir müssen dafür sorgen,

70
00:03:36,066 --> 00:03:39,234
dass Zuversicht wieder wächst
in Deutschland und in Europa,

71
00:03:39,234 --> 00:03:40,383
in vielen Ländern der Welt,

72
00:03:40,383 --> 00:03:43,778
und wir müssen Zuversicht dort,
wo sie fehlt, neu begründen.

73
00:03:49,836 --> 00:03:50,966
Eines ist auch ganz klar:

74
00:03:50,966 --> 00:03:54,413
Ein Zurück in die gute alte Zeit,
die meistens nie so gut war,

75
00:03:54,676 --> 00:03:55,825
wird es nicht geben.

76
00:03:56,086 --> 00:03:59,534
Wir brauchen eine
politische Perspektive,

77
00:03:59,795 --> 00:04:03,766
wie man in unsicheren Zeiten
eine gute Zukunft gewinnen kann.

78
00:04:03,766 --> 00:04:06,325
Das muss das sein,
worum es uns hier geht.

79
00:04:06,325 --> 00:04:09,179
Worum es nicht geht,
will ich auch sehr klar sagen:

80
00:04:09,440 --> 00:04:12,554
einen Wettbewerb mit den
Populisten und Extremisten,

81
00:04:12,554 --> 00:04:16,191
die die Sorgen der Bürgerinnen und
Bürger für ihre Zwecke missbrauchen.

82
00:04:19,976 --> 00:04:22,880
Vielmehr geht es eben immer um
Antworten in der Sache;

83
00:04:22,880 --> 00:04:25,159
ja, es geht um Antworten
in der Sache.

84
00:04:25,814 --> 00:04:26,944
Wir sind eine
offene Gesellschaft,

85
00:04:27,204 --> 00:04:28,615
eine Gesellschaft,
die zusammenhält,

86
00:04:28,928 --> 00:04:33,213
die auf den Talenten und den
Fähigkeiten vieler aufgebaut ist,

87
00:04:33,475 --> 00:04:35,199
auch derjenigen,
die zu uns gekommen sind.

88
00:04:35,460 --> 00:04:37,183
Gleichzeitig gehört
aber eben auch

89
00:04:37,183 --> 00:04:40,318
das Management der
irregulären Migration dazu.

90
00:04:40,318 --> 00:04:44,288
Dort haben wir mit vielen weitreichenden
Entscheidungen Ergebnisse erzielt,

91
00:04:44,288 --> 00:04:47,424
über die zu reden ist und
an denen weiterzuarbeiten ist.

92
00:04:47,424 --> 00:04:49,096
Die Zahl der Asylbewerber

93
00:04:49,096 --> 00:04:53,118
ist um 18 Prozent in den ersten
Monaten dieses Jahres zurückgegangen,

94
00:04:53,118 --> 00:04:55,920
und bei den Abschiebungen,
die wir durchführen,

95
00:04:55,920 --> 00:04:58,741
hat es eine Steigerung
um zwei Drittel gegeben.

96
00:04:59,054 --> 00:04:59,890
Das zeigt:

97
00:04:59,890 --> 00:05:03,860
Konkrete praktische
Antworten in der Sache sind das,

98
00:05:03,860 --> 00:05:06,923
was möglich ist, und das, worauf
wir uns konzentrieren sollten.

99
00:05:13,866 --> 00:05:17,607
Die Zeiten sind eben wirklich ernst
und deshalb auch viel zu ernst

100
00:05:17,607 --> 00:05:19,592
für Scheinlösungen
und Slogans.

101
00:05:19,724 --> 00:05:22,317
Was wir tun müssen,
ist, die Sicherheit zu stärken -

102
00:05:22,317 --> 00:05:24,877
die Sicherheit im Inneren,
im Äußeren, um die es hier geht.

103
00:05:24,877 --> 00:05:25,973
Wir müssen dafür sorgen,

104
00:05:25,973 --> 00:05:29,108
dass unsere Infrastruktur wächst und
unsere Wirtschaft modernisiert wird.

105
00:05:29,108 --> 00:05:31,408
Wir müssen dafür sorgen,
dass wir eine neue,

106
00:05:31,408 --> 00:05:33,393
moderne Energieversorgung haben.

107
00:05:33,654 --> 00:05:37,101
Das alles sind große Vorhaben;
aber um die geht es.

108
00:05:37,101 --> 00:05:39,348
Und es geht darum,
dass wir alles tun,

109
00:05:39,348 --> 00:05:41,334
damit wir da erfolgreich sind.

110
00:05:41,334 --> 00:05:43,893
Denn das ist die Basis
der notwendigen Zuversicht.

111
00:05:49,357 --> 00:05:52,472
Klar,
dazu gehört es dann auch,

112
00:05:52,472 --> 00:05:54,698
um den richtigen Weg zu ringen.

113
00:05:55,536 --> 00:05:57,554
Das wird umso schwieriger,
wenn all die Fragen,

114
00:05:57,554 --> 00:06:02,100
die mit Entscheidungen
beantwortet werden müssen,

115
00:06:02,413 --> 00:06:04,085
nicht schon für jeden klar sind.

116
00:06:04,398 --> 00:06:06,957
Das Ringen um den
richtigen Weg ist normal;

117
00:06:06,957 --> 00:06:10,092
aber es darf durch die Art
und Weise, wie es geschieht,

118
00:06:10,354 --> 00:06:13,750
die Krisen und die Krisenwahrnehmung
nicht noch mal verschärfen.

119
00:06:13,750 --> 00:06:16,049
Deshalb bin ich
sehr froh darüber,

120
00:06:16,049 --> 00:06:18,608
dass wir jetzt in dieser
Situation sagen können,

121
00:06:18,869 --> 00:06:20,313
dass bei der einen großen
Aufgabe,

122
00:06:20,573 --> 00:06:23,133
die jetzt unmittelbar vor
uns steht, hier in diesem Land

123
00:06:23,133 --> 00:06:23,949
nämlich der Frage,

124
00:06:24,263 --> 00:06:27,920
wie wir den Haushalt in so
herausfordernden Zeiten aufstellen wollen,

125
00:06:28,234 --> 00:06:31,368
sehr kollegiale Gespräche
in der Bundesregierung stattfinden

126
00:06:31,368 --> 00:06:33,354
und es
sachorientiert ist.

127
00:06:33,354 --> 00:06:37,062
- Sie sind im Wesentlichen
auf Mutmaßungen angewiesen,

128
00:06:37,062 --> 00:06:38,473
weil wir es unter uns machen,

129
00:06:38,473 --> 00:06:42,444
so wie es sich in einer gut geführten
Regierung auch tatsächlich gehört.

130
00:06:47,431 --> 00:06:49,761
Wir reden übrigens nicht
nur über den Haushalt,

131
00:06:49,761 --> 00:06:53,156
sondern auch über das, was wir an
wirtschaftlicher Dynamisierung brauchen,

132
00:06:53,156 --> 00:06:55,095
also über einen
Wachstumsturbo für unser Land;

133
00:06:55,408 --> 00:06:56,819
denn es ist ja offensichtlich:

134
00:06:57,081 --> 00:06:58,805
Genau das brauchen wir jetzt.

135
00:07:05,084 --> 00:07:08,120
Wir werden den
Haushaltsentwurf im Juli vorlegen.

136
00:07:08,381 --> 00:07:10,366
Dabei haben wir
klare Prioritäten:

137
00:07:10,679 --> 00:07:12,926
Sicherheit im Inneren und Äußeren -
ich habe schon darüber gesprochen -

138
00:07:12,926 --> 00:07:14,076
ist ein zentrales Thema.

139
00:07:15,750 --> 00:07:17,896
Ohne Sicherheit
ist alles nichts.

140
00:07:17,896 --> 00:07:20,717
Und das werden wir mit dem,
was wir hier auf den Weg bringen,

141
00:07:20,979 --> 00:07:22,129
auch zum Ausdruck bringen.

142
00:07:27,104 --> 00:07:28,420
Es geht auch um
den Zusammenhalt.

143
00:07:29,335 --> 00:07:32,502
Es darf keine Einschnitte geben
bei der sozialen Gerechtigkeit,

144
00:07:32,815 --> 00:07:34,487
bei Gesundheit,
Pflege oder Rente.

145
00:07:34,487 --> 00:07:39,919
Auch das ist eine klare Priorität der
von mir geführten Bundesregierung.

146
00:07:45,402 --> 00:07:48,750
Und natürlich geht es eben auch
um mehr Wachstum.

147
00:07:48,750 --> 00:07:50,421
Wir brauchen in unserer
Gesellschaft Wachstum.

148
00:07:50,421 --> 00:07:54,131
Die Wachstumsraten der letzten Jahre
und Jahrzehnte sind viel zu gering.

149
00:07:54,131 --> 00:07:55,855
Wir müssen etwas dafür tun,

150
00:07:55,855 --> 00:07:57,265
dass wir die Herausforderungen,

151
00:07:57,527 --> 00:07:58,990
vor denen wir stehen,
angehen,

152
00:07:58,990 --> 00:08:01,235
damit es mehr Wachstum gibt.

153
00:08:01,235 --> 00:08:11,791
Denn das ist aus meiner
Sicht doch auch wichtig:

154
00:08:11,791 --> 00:08:15,446
Wenn der Kuchen wächst, gibt es mehr
miteinander gemeinsam zu regeln.

155
00:08:15,759 --> 00:08:17,484
- Und das ist mit dem
Wachstum verbunden.

156
00:08:17,484 --> 00:08:23,126
Das schützt uns auch vor der größten
Herausforderung moderner Gesellschaften,

157
00:08:23,440 --> 00:08:26,262
einer Herausforderung,
mit der nicht nur Deutschland,

158
00:08:26,262 --> 00:08:28,559
sondern praktisch
alle Staaten Europas,

159
00:08:28,559 --> 00:08:31,622
auch Nordamerika und viele,
viele andere konfrontiert sind:

160
00:08:31,622 --> 00:08:35,853
eine unglaubliche Ausbreitung
des Nullsummendenkens.

161
00:08:36,167 --> 00:08:38,989
Das Nullsummendenken führt
nur zu Neid und Missgunst

162
00:08:39,301 --> 00:08:40,451
und
nicht zum Miteinander.

163
00:08:40,713 --> 00:08:44,109
Wir müssen die Dinge nach vorne
entwickeln, auch durch Wachstum,

164
00:08:44,109 --> 00:08:46,832
auch durch Investitionen
und das ist, was wir machen.

165
00:08:51,347 --> 00:08:52,918
Deshalb geht es darum,

166
00:08:52,918 --> 00:08:55,218
dass wir die
Investitionsoffensive fortführen

167
00:08:55,479 --> 00:08:57,463
und weiterentwickeln für das,
was wir tun.

168
00:08:57,463 --> 00:08:58,853
Deshalb geht es auch darum,

169
00:08:58,853 --> 00:09:02,876
dass wir Arbeit weiter attraktiv machen
- noch mehr, als es der Fall ist -,

170
00:09:02,876 --> 00:09:05,102
auch, indem wir
Bedingungen schaffen,

171
00:09:05,102 --> 00:09:07,662
die gut sind für die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

172
00:09:07,662 --> 00:09:11,058
die zum Beispiel freiwillig
länger weiterarbeiten wollen,

173
00:09:11,058 --> 00:09:11,946
indem wir uns kümmern

174
00:09:11,946 --> 00:09:15,583
um die Möglichkeiten der
Erwerbstätigkeit von Eltern

175
00:09:15,583 --> 00:09:17,027
oder indem wir
diejenigen unterstützen,

176
00:09:17,027 --> 00:09:19,012
die einfach noch
mehr anpacken wollen.

177
00:09:19,012 --> 00:09:21,572
Alles das sind Dinge,
die dazugehören,

178
00:09:21,572 --> 00:09:24,706
damit wir diese
Vorwärtsbewegung hinbekommen.

179
00:09:31,781 --> 00:09:34,372
Und natürlich geht
es auch darum,

180
00:09:34,372 --> 00:09:38,342
dass wir dort, wo staatliche
Leistungen missbraucht werden,

181
00:09:38,656 --> 00:09:40,379
strikt dagegen vorgehen.

182
00:09:40,640 --> 00:09:43,200
Es kann nicht akzeptiert werden,

183
00:09:43,200 --> 00:09:47,484
dass einige zum Beispiel Bürgergeld
kriegen und gleichzeitig schwarzarbeiten.

184
00:09:47,747 --> 00:09:49,156
Deshalb werden wir das,

185
00:09:49,471 --> 00:09:53,180
was wir an Gesetzen in den letzten
Jahren auf den Weg gebracht haben,

186
00:09:53,180 --> 00:09:56,869
weiterentwickeln,
weil wir das unmoralisch,

187
00:09:57,184 --> 00:09:59,744
unsolidarisch und
unanständig finden.

188
00:09:59,744 --> 00:10:01,990
Wir werden den gesetzlichen
Rahmen schaffen,

189
00:10:01,990 --> 00:10:04,550
damit das nicht weiter passiert.

190
00:10:07,406 --> 00:10:12,192
Meine Damen und Herren, wir werden auch
unsere Unternehmen dabei unterstützen,

191
00:10:12,192 --> 00:10:16,163
zu investieren, eine positive
Agenda entwickeln zu können

192
00:10:16,163 --> 00:10:18,985
für ihre eigenen Investitions-
und Zukunftspläne

193
00:10:18,985 --> 00:10:20,395
- mit Vereinfachungen
im Steuerrecht,

194
00:10:20,395 --> 00:10:22,695
mit Bürokratieabbau,
aber auch mit Dingen,

195
00:10:22,955 --> 00:10:24,992
die wir schon mal angepackt haben,
wie Abschreibungen,

196
00:10:24,992 --> 00:10:28,076
die wir verbessert haben und
gerne mehr verbessert hätten,

197
00:10:28,076 --> 00:10:29,224
oder Forschungsförderung.

198
00:10:29,539 --> 00:10:30,949
Es gibt also viel zu tun.

199
00:10:31,210 --> 00:10:34,084
Mehr Sicherheit, mehr Zusammenhalt,
mehr Wachstum:

200
00:10:34,084 --> 00:10:36,644
Das sind die Prioritäten
für unser Land.

201
00:10:36,644 --> 00:10:38,349
Das sind aber
auch die Prioritäten,

202
00:10:38,349 --> 00:10:41,221
um die es in der
Europäischen Union geht.

203
00:10:48,428 --> 00:10:49,872
Drei von vier Deutschen,

204
00:10:50,132 --> 00:10:53,841
drei von vier Europäerinnen
und Europäern stimmen eben nicht

205
00:10:53,841 --> 00:10:56,976
für populistische
und extremistische Parteien,

206
00:10:56,976 --> 00:10:59,537
sondern für
proeuropäische Kräfte.

207
00:10:59,537 --> 00:11:01,209
Denen sind wir verpflichtet.

208
00:11:01,209 --> 00:11:04,342
Und das darf in der Diskussion
jetzt nicht untergehen:

209
00:11:04,342 --> 00:11:06,903
Es sind drei von vier in Europa.

210
00:11:13,366 --> 00:11:15,279
Deshalb habe ich mich
auch dafür eingesetzt,

211
00:11:15,593 --> 00:11:18,675
dass sich die Kommission im
Parlament nicht abhängig macht

212
00:11:18,675 --> 00:11:21,810
von extremistischen und
populistischen Kräften.

213
00:11:21,810 --> 00:11:25,499
Das wäre ein schlimmes
Vabanquespiel gewesen.

214
00:11:25,499 --> 00:11:29,210
Wir brauchen nämlich mehr
Geschlossenheit und nicht weniger.

215
00:11:29,210 --> 00:11:30,933
Und deshalb ist es gut,

216
00:11:30,933 --> 00:11:35,478
dass es im Europäischen Parlament
eine klare Mehrheit der konstruktiven,

217
00:11:35,740 --> 00:11:38,614
proeuropäischen Parteien gibt,
und ich erwarte,

218
00:11:38,614 --> 00:11:40,024
dass sich die künftige
Kommission

219
00:11:40,024 --> 00:11:43,733
exakt auf eine solche Mehrheit
im Parlament stützt.

220
00:11:52,744 --> 00:11:56,483
Ich habe in den letzten Tagen
viele Gespräche mit den Vertretern

221
00:11:56,483 --> 00:11:59,304
der anderen
großen Parteifamilien geführt:

222
00:11:59,304 --> 00:12:01,604
mit Herrn Mitsotakis
und Herrn Tusk,

223
00:12:01,865 --> 00:12:03,588
mit Herrn Macron
und Herrn Rutte,

224
00:12:03,849 --> 00:12:06,149
auch mit meinem
Freund Pedro Sánchez.

225
00:12:06,409 --> 00:12:11,269
Gemeinsam haben wir unsere
Positionen über die Besetzung

226
00:12:11,269 --> 00:12:13,829
der europäischen Spitzenpositionen
miteinander abgestimmt.

227
00:12:14,089 --> 00:12:15,813
Und da gibt es eine
gemeinsame Haltung,

228
00:12:16,074 --> 00:12:17,335
die ja auch bekannt
geworden ist.

229
00:12:17,335 --> 00:12:20,730
Wir schlagen vor,
dass António Costa

230
00:12:20,730 --> 00:12:23,603
der künftige Präsident des
Europäischen Rates wird,

231
00:12:23,865 --> 00:12:25,015
dass Ursula von der Leyen

232
00:12:25,015 --> 00:12:27,314
die Präsidentin der
Europäischen Kommission wird

233
00:12:27,314 --> 00:12:32,433
und dass die baltische Politikerin
Kaja Kallas die Hohe Vertreterin wird.

234
00:12:32,433 --> 00:12:35,516
Das sind aus meiner Sicht
gute Besetzungen

235
00:12:35,516 --> 00:12:38,963
und klare Entscheidungen für
eine gute europäische Zukunft.

236
00:12:44,889 --> 00:12:50,170
Klar, das ist erst mal nur die
Position von drei Parteienfamilien;

237
00:12:50,170 --> 00:12:52,468
aber sie haben im
Parlament eine Mehrheit,

238
00:12:52,468 --> 00:12:56,754
und viele, die das so ähnlich
sehen, sind deshalb mit dabei,

239
00:12:56,754 --> 00:12:58,999
wie auch hier,
bei der Regierung in Deutschland.

240
00:12:58,999 --> 00:13:02,396
Deshalb hoffe ich sehr,
dass auch der Europäische Rat,

241
00:13:02,396 --> 00:13:06,105
der nun morgen zusammenkommt,
diese Verständigung erreichen wird.

242
00:13:06,105 --> 00:13:10,650
Wir dürfen uns keine Hängepartie in
diesen schwierigen Zeiten leisten.

243
00:13:10,964 --> 00:13:13,785
Die Bürgerinnen und Bürgern
erwarten keinen Streit um Posten,

244
00:13:13,785 --> 00:13:17,233
sondern schnelle Arbeit der
europäischen Institutionen.

245
00:13:22,354 --> 00:13:25,081
Meine Damen und Herren,
wir beraten morgen auch

246
00:13:25,081 --> 00:13:28,477
über die Schwerpunkte für die
kommenden Jahre in Europa,

247
00:13:28,477 --> 00:13:32,448
und da setzen wir die Themen
ganz oben auf die Agenda,

248
00:13:32,761 --> 00:13:37,025
die den Bürgerinnen und Bürgern am
meisten unter den Nägeln brennen.

249
00:13:37,025 --> 00:13:40,735
Da geht es um die Sorge um
den inneren und äußeren Frieden

250
00:13:40,735 --> 00:13:42,146
und die Sicherheit.

251
00:13:42,146 --> 00:13:45,260
Dazu gehört übrigens auch,
dass wir die Dinge voranbringen,

252
00:13:45,260 --> 00:13:47,246
die wir jetzt schon
vereinbart haben,

253
00:13:47,246 --> 00:13:49,807
also eine schnelle
Umsetzung der GEAS-Reform,

254
00:13:49,807 --> 00:13:52,680
die nach so vielen Jahren
der Beratung jetzt gelungen ist.

255
00:13:52,941 --> 00:13:56,336
Das muss auch für die Praxis in der
Zukunft eine große Rolle spielen.

256
00:13:56,650 --> 00:14:01,770
Es geht um Wettbewerbsfähigkeit
und Wachstum,

257
00:14:01,770 --> 00:14:03,494
und es geht
natürlich auch darum,

258
00:14:03,494 --> 00:14:06,316
dass wir uns klar positionieren,
wenn es um die Erweiterung,

259
00:14:06,577 --> 00:14:08,875
die Reform der
Europäischen Union geht,

260
00:14:08,875 --> 00:14:11,435
darum, wie wir sie
handlungsfähiger machen.

261
00:14:12,351 --> 00:14:14,941
Das erste Stichwort:
Frieden und Sicherheit.

262
00:14:16,459 --> 00:14:20,905
Sagen wir es klar: Putin setzt
weiter voll auf Krieg und Aufrüstung.

263
00:14:20,905 --> 00:14:23,203
Darüber darf
niemand hinwegsehen,

264
00:14:23,465 --> 00:14:29,421
und das wird am deutlichsten an seinem
vermeintlichen Waffenstillstandsangebot.

265
00:14:29,421 --> 00:14:32,869
Man traut sich ja gar nicht,
das so auszusprechen;

266
00:14:32,869 --> 00:14:36,578
aber es lohnt ja doch,
mal genau hinzugucken.

267
00:14:36,578 --> 00:14:39,661
Das war ja nicht nur
ein Waffenstillstand;

268
00:14:39,661 --> 00:14:41,960
nein, da stand auch noch drin,
dass Gebiete,

269
00:14:41,960 --> 00:14:45,963
die die russischen Truppen
noch gar nicht besetzt haben

270
00:14:45,963 --> 00:14:47,687
 - widerrechtlich, rechtswidrig -,

271
00:14:47,687 --> 00:14:50,508
auch noch hergegeben
werden sollen von der Ukraine,

272
00:14:50,508 --> 00:14:52,808
dass sie sich
entmilitarisieren soll,

273
00:14:52,808 --> 00:14:56,777
dass sie auf jeden militärischen
Beistand in der Zukunft verzichten soll.

274
00:14:57,546 --> 00:15:00,347
Wer glaubt, dass das Land,
die Ukraine,

275
00:15:00,609 --> 00:15:05,155
das überleben würde und dass daraus
ein dauerhafter Frieden in Europa wird,

276
00:15:05,155 --> 00:15:07,979
der muss schon sehr viel
Russia Today schauen.

277
00:15:26,263 --> 00:15:30,981
Ja, leider will Russland
keinen Frieden;

278
00:15:31,006 --> 00:15:33,985
aber die angegriffene
Ukraine will Frieden,

279
00:15:34,165 --> 00:15:36,105
einen gerechten Frieden
ohne Unterwerfung

280
00:15:36,185 --> 00:15:38,465
und Angst
vor neuer Aggression.

281
00:15:38,485 --> 00:15:41,185
Und dafür steht
der Friedensplan der Ukraine,

282
00:15:41,265 --> 00:15:44,545
dafür steht auch die
Friedenskonferenz, die vor kurzem

283
00:15:44,625 --> 00:15:46,385
in der Schweiz
stattgefunden hat.

284
00:15:46,410 --> 00:15:47,965
Klar -
ich habe das auch vorher,

285
00:15:48,025 --> 00:15:50,405
auch hier im Deutschen
Bundestag gesagt -,

286
00:15:50,445 --> 00:15:53,365
das war nur ein
zartes Pflänzchen

287
00:15:53,445 --> 00:15:56,065
und sollte auch
niemals mehr sein;

288
00:15:56,085 --> 00:15:57,905
aber wir haben ja nicht so viel,

289
00:15:58,025 --> 00:16:01,365
und wir müssen einen ersten
Schritt gehen, der das gewesen ist.

290
00:16:01,485 --> 00:16:04,065
Deshalb sind ganz bewusst
humanitäre Fragen

291
00:16:04,185 --> 00:16:05,885
in den Mittelpunkt
gestellt worden,

292
00:16:06,005 --> 00:16:08,605
über die ein breiter
internationaler Konsens

293
00:16:08,725 --> 00:16:11,680
herstellbar ist
und existiert.

294
00:16:11,705 --> 00:16:13,845
Über solche Fragen
zu diskutieren:

295
00:16:13,945 --> 00:16:17,945
Das kann die Annäherung bringen,
die Annäherung möglich machen,

296
00:16:18,045 --> 00:16:22,125
die wir alle so
sehnlich erhoffen.

297
00:16:22,150 --> 00:16:23,745
Aber wir sollten uns
nichts vormachen:

298
00:16:23,845 --> 00:16:26,185
Der Weg wird lang
und schwer.

299
00:16:26,265 --> 00:16:28,405
Trotzdem ist es richtig,

300
00:16:28,525 --> 00:16:30,305
dass es diese Konferenz
gegeben hat

301
00:16:30,405 --> 00:16:32,733
und dass wir uns
so bemühen.

302
00:16:32,758 --> 00:16:36,305
Russland muss die klare Erwartung
der Weltgemeinschaft spüren,

303
00:16:36,330 --> 00:16:40,881
sich nicht länger einer Möglichkeit
für den Frieden zu verweigern.

304
00:16:40,906 --> 00:16:43,485
Putin muss erkennen:
Er wird das Ziel

305
00:16:43,565 --> 00:16:48,085
der Unterwerfung der Ukraine auf
dem Schlachtfeld nicht erreichen.

306
00:16:57,840 --> 00:16:59,985
Deshalb gibt es jetzt
auch klare Zeichen,

307
00:17:00,105 --> 00:17:03,845
zum Beispiel die Beitrittskonferenz
mit der Ukraine und Moldau,

308
00:17:03,965 --> 00:17:06,805
die jetzt im europäischen
Umfeld eröffnet worden ist.

309
00:17:06,905 --> 00:17:09,485
Das war auch schon so mit
der Wiederaufbaukonferenz,

310
00:17:09,565 --> 00:17:11,505
die hier in Berlin
stattgefunden hat

311
00:17:11,605 --> 00:17:13,925
und wo sehr viele sehr
praktische Vereinbarungen

312
00:17:14,025 --> 00:17:16,265
für den Wiederaufbau
getroffen worden sind,

313
00:17:16,365 --> 00:17:19,085
wo unzählige Deutsche
und andere Unternehmen

314
00:17:19,205 --> 00:17:21,345
sich engagieren und investieren,

315
00:17:21,445 --> 00:17:24,045
was ein gutes und
wichtiges Zeichen ist.

316
00:17:24,145 --> 00:17:27,965
Aber das war auch so
mit dem G-7-Treffen in Italien

317
00:17:28,045 --> 00:17:30,405
ein wirklich
gelungener Gipfel

318
00:17:30,505 --> 00:17:33,585
mit sehr, sehr
weitreichenden Ergebnissen,

319
00:17:33,705 --> 00:17:35,845
zum Beispiel mit
der Vereinbarung,

320
00:17:35,965 --> 00:17:42,085
50 Milliarden Dollar an Krediten
für die Ukraine bereitzustellen.

321
00:17:42,165 --> 00:17:45,905
Das ist eine klare Botschaft:
Wir nutzen die Windfall Profits

322
00:17:46,025 --> 00:17:50,245
aus den eingefrorenen
russischen Vermögenswerten,

323
00:17:50,325 --> 00:17:55,725
um einen Hebel daraus zu machen,
der uns in die Lage versetzt,

324
00:17:55,805 --> 00:17:58,685
schnell, zügig und in der Zeit,
um die es geht,

325
00:17:58,785 --> 00:18:02,585
auch die Mittel für Waffenhilfe,
für Wiederaufbau,

326
00:18:02,685 --> 00:18:05,685
für wirtschaftliche Kooperation
und für humanitäre Hilfe

327
00:18:05,765 --> 00:18:07,285
zur Verfügung zu stellen.

328
00:18:07,385 --> 00:18:11,265
Das Kalkül des
russischen Präsidenten,

329
00:18:11,365 --> 00:18:16,105
dass es an den fiskalischen
Restriktionen der europäischen Länder

330
00:18:16,225 --> 00:18:20,005
oder der USA scheitern wird,
der Ukraine jetzt

331
00:18:20,105 --> 00:18:22,597
und in der nächsten Zeit
den Beistand zu geben,

332
00:18:22,622 --> 00:18:28,205
den sie braucht, ist mit dieser
G-7-Entscheidung zusammengebrochen,

333
00:18:28,285 --> 00:18:30,485
und deshalb war sie so wichtig.

334
00:18:36,857 --> 00:18:41,385
Der russische Präsident wird
seine Lehren daraus ziehen müssen.

335
00:18:41,465 --> 00:18:43,885
Wir jedenfalls
lassen nicht nach.

336
00:18:44,005 --> 00:18:48,105
Präsident Selenskyj hat hier
im Bundestag gesprochen,

337
00:18:48,225 --> 00:18:49,765
und es war beeindruckend.

338
00:18:49,885 --> 00:18:54,305
Ich glaube, alle, die zugehört
haben, haben auch gemerkt,

339
00:18:54,425 --> 00:18:58,645
dass es eine klare europäische
Perspektive ist, die er verfolgt.

340
00:18:58,725 --> 00:19:01,325
Es geht darum, die Grundlagen
für ein Europa des Friedens,

341
00:19:01,465 --> 00:19:05,965
des Völkerrechts und der Prinzipien
der Vereinten Nationen hochzuhalten.

342
00:19:06,045 --> 00:19:08,545
Das müssen wir
auch für die Zukunft.

343
00:19:08,645 --> 00:19:11,405
Aber ich will ausdrücklich
sagen - auch an dieser Stelle

344
00:19:11,525 --> 00:19:14,905
und gerade weil wir jetzt
über dieses Thema sprechen -:

345
00:19:15,025 --> 00:19:17,525
Dass so viele
Abgeordnete von dort,

346
00:19:17,645 --> 00:19:21,545
und von dort weiter hinten,
nicht hier gewesen sind:

347
00:19:21,645 --> 00:19:27,165
Das war falsch, das war feige
und dieses Hauses unwürdig.

348
00:19:54,065 --> 00:19:56,865
Eines der zentralen Gebote
europäischer Sicherheit

349
00:19:56,965 --> 00:19:58,945
ist auch die engere
Zusammenarbeit Europas

350
00:19:59,045 --> 00:20:00,605
bei Rüstung
und Verteidigung.

351
00:20:00,705 --> 00:20:03,605
Auch darum wird es gehen,
wenn wir in Europa zusammenkommen.

352
00:20:03,705 --> 00:20:05,545
Deutschland investiert mehr;

353
00:20:05,625 --> 00:20:09,565
Deutschland liegt jetzt klar
oberhalb des 2-Prozent-Ziels.

354
00:20:09,685 --> 00:20:12,505
Und gerade deshalb ist es wichtig,
dass wir noch enger

355
00:20:12,585 --> 00:20:15,785
miteinander kooperieren,
weil wir dann mit dem Geld,

356
00:20:15,885 --> 00:20:19,265
das wir investieren, viel
größere Effekte erzielen können,

357
00:20:19,345 --> 00:20:22,985
zum Beispiel mit der
European Sky Shield Initiative

358
00:20:23,065 --> 00:20:25,505
oder etwa, wenn es um
Fragen der Produktion geht,

359
00:20:25,605 --> 00:20:27,185
eine ganz zentrale
Fragestellung

360
00:20:27,265 --> 00:20:30,065
für die Sicherheit und
Zukunft der Verteidigung.

361
00:20:30,136 --> 00:20:34,025
Das stärkt den europäischen
Pfeiler der NATO,

362
00:20:34,125 --> 00:20:35,645
und das ist das,
worum es geht,

363
00:20:35,765 --> 00:20:40,125
auch wenn wir jetzt auf den
künftigen NATO-Gipfel blicken.

364
00:20:45,886 --> 00:20:48,085
Dieser NATO-Gipfel
in Washington wird zugleich

365
00:20:48,165 --> 00:20:53,185
das 75-jährige Jubiläum
der NATO sein -

366
00:20:53,265 --> 00:20:55,805
ein wichtiges Datum,
das für unsere Sicherheit

367
00:20:55,885 --> 00:20:57,965
von allergrößter
Bedeutung ist.

368
00:20:58,085 --> 00:21:02,225
Es hat in den letzten Jahren
und teilweise auch schon Jahrzehnten

369
00:21:02,305 --> 00:21:03,685
immer wieder
Diskussionen gegeben,

370
00:21:03,785 --> 00:21:05,645
ob das denn noch
eine Perspektive ist,

371
00:21:05,745 --> 00:21:08,645
ob die USA sich überallhin
sonst in der Welt wenden

372
00:21:08,765 --> 00:21:11,065
und nicht mehr
gemeinsam mit uns

373
00:21:11,185 --> 00:21:14,319
Europas Sicherheit
gewährleisten wollen.

374
00:21:14,351 --> 00:21:15,833
Dem ist nicht so.

375
00:21:15,965 --> 00:21:18,285
Wir konnten uns -
das muss hier an dieser Stelle

376
00:21:18,345 --> 00:21:21,145
festgehalten werden -
auch in schwierigen Situationen

377
00:21:21,245 --> 00:21:24,485
immer auf die Vereinigten Staaten
von Amerika verlassen.

378
00:21:24,585 --> 00:21:26,565
Und dabei bleibt es
auch jetzt.

379
00:21:26,645 --> 00:21:29,825
Die transatlantische Sicherheit
ist von zentraler Bedeutung,

380
00:21:29,925 --> 00:21:32,605
auch wenn wir an die
Sicherheitsperspektiven

381
00:21:32,725 --> 00:21:34,425
der Ukraine denken.

382
00:21:41,038 --> 00:21:45,698
Ich bin dem jetzigen
amerikanischen Präsidenten,

383
00:21:45,723 --> 00:21:47,736
Joe Biden,
ausdrücklich dafür dankbar,

384
00:21:47,761 --> 00:21:49,345
dass er
wie kaum ein anderer

385
00:21:49,370 --> 00:21:52,265
für diese transatlantische
Zusammenarbeit steht,

386
00:21:52,365 --> 00:21:55,985
für die enge Zusammenarbeit
zwischen Europa und den USA.

387
00:21:56,085 --> 00:21:58,145
Und ich kann hier
gerne versichern:

388
00:21:58,225 --> 00:22:00,345
Wir werden weiter in
engster Abstimmung

389
00:22:00,405 --> 00:22:04,265
mit unseren amerikanischen
Freunden miteinander arbeiten.

390
00:22:09,891 --> 00:22:13,465
Der NATO-Gipfel wird auch
eine stärkere Rolle der NATO

391
00:22:13,565 --> 00:22:17,476
bei der Koordinierung von
Unterstützung und Training

392
00:22:17,501 --> 00:22:21,085
für die Ukraine
zum Gegenstand haben.

393
00:22:21,205 --> 00:22:23,385
Und das machen wir
mit klaren Beschlüssen

394
00:22:23,485 --> 00:22:27,245
und konkreten Verabredungen,
wobei aber gleichzeitig sehr klar ist -

395
00:22:27,325 --> 00:22:29,325
und das ist mir wichtig
hier festzuhalten -:

396
00:22:29,445 --> 00:22:31,045
Durch das,
was wir dort machen,

397
00:22:31,145 --> 00:22:33,485
wird die NATO nicht
Teil des Konfliktes.

398
00:22:33,585 --> 00:22:37,505
Diese Grenze überschreiten wir nicht
und werden wir nicht überschreiten.

399
00:22:42,819 --> 00:22:46,525
Auch in dieser Frage ist also
große Einigkeit in der NATO.

400
00:22:46,645 --> 00:22:49,665
Und ich will das gerne sagen:
Es ist schön,

401
00:22:49,765 --> 00:22:52,625
dass sich das auch an diesem Tag,
während wir hier debattieren,

402
00:22:52,745 --> 00:22:57,705
symbolisiert in der Verständigung
der Botschafterkonferenz

403
00:22:57,805 --> 00:22:59,745
auf den künftigen
Generalsekretär.

404
00:22:59,845 --> 00:23:02,825
Herzliche Glückwünsche
an Mark Rutte!

405
00:23:02,925 --> 00:23:07,165
Er wird ein ausgezeichneter
NATO-Generalsekretär werden.

406
00:23:14,441 --> 00:23:17,525
Die weitere Priorität, über die
wir uns auch in Europa unterhalten,

407
00:23:17,645 --> 00:23:21,685
sind gute Arbeitsplätze und eine
starke, wettbewerbsfähige Wirtschaft.

408
00:23:21,765 --> 00:23:24,565
Klar, da sollten wir nicht
nur nach Europa schauen;

409
00:23:24,685 --> 00:23:26,725
da müssen wir auch
auf uns selber gucken.

410
00:23:26,845 --> 00:23:29,292
Ein bisschen ist
das für mich so,

411
00:23:29,317 --> 00:23:32,382
wie wenn man wieder
mit dem Sport anfängt.

412
00:23:32,407 --> 00:23:34,451
Ich zählte zu denen, die jahrelang
keinen Sport gemacht haben

413
00:23:34,476 --> 00:23:36,225
und dann plötzlich anfingen,
das wieder zu machen.

414
00:23:36,250 --> 00:23:38,585
Am Anfang ist das
sehr mühselig;

415
00:23:38,685 --> 00:23:40,745
aber mit jeder Runde und
umso länger man das macht,

416
00:23:40,845 --> 00:23:43,705
nimmt die Ausdauer zu
und wird man fitter und schneller.

417
00:23:43,805 --> 00:23:47,385
Und genau das ist der Prozess,
in dem wir uns gerade befinden.

418
00:23:47,485 --> 00:23:49,845
Nach Jahrzehnten,
in denen für die Fitness

419
00:23:49,945 --> 00:23:53,145
der deutschen Wirtschaft nicht
das Notwendige getan worden ist,

420
00:23:53,225 --> 00:23:55,165
sorgt die jetzige
Regierung dafür,

421
00:23:55,265 --> 00:23:58,225
dass die notwendigen
Entscheidungen getroffen werden.

422
00:24:04,125 --> 00:24:07,325
Wir sind mit gerade mal
84 Millionen Einwohnern

423
00:24:07,425 --> 00:24:10,825
die drittgrößte
Volkswirtschaft der Welt.

424
00:24:10,905 --> 00:24:14,505
Wir haben großartige
Industrien mit Maschinenbau,

425
00:24:14,585 --> 00:24:18,225
Automobilindustrie,
Pharma- und Technologiechampions,

426
00:24:18,325 --> 00:24:20,785
und wir werden dafür sorgen,
dass diese und all die anderen,

427
00:24:20,925 --> 00:24:22,540
die vielen Mittelständler,
das auch in Zukunft

428
00:24:22,565 --> 00:24:24,865
weiter bedeutungsvoll
sein können.

429
00:24:24,925 --> 00:24:29,065
Es ist gut, dass wir jetzt sehen,
dass es auch künftig so sein wird

430
00:24:29,145 --> 00:24:32,005
und neue Geschäftsmodelle
dazukommen:

431
00:24:32,105 --> 00:24:34,985
Hightechindustrien,
die sich gerade in großem Umfang

432
00:24:35,045 --> 00:24:38,905
in Deutschland ansiedeln,
Mikroelektronik, Biotechnologie,

433
00:24:38,985 --> 00:24:41,065
Pharmaproduktion,
Batterieherstellung,

434
00:24:41,165 --> 00:24:43,805
Software- und
Digitalunternehmen.

435
00:24:43,885 --> 00:24:46,325
Das allerjüngste
Beispiel ist Amazon:

436
00:24:46,350 --> 00:24:49,825
10 Milliarden Euro nach einer kurz
zuvor schon erfolgten Ankündigung

437
00:24:49,925 --> 00:24:52,785
von 7 Milliarden Euro, die in
Brandenburg investiert werden -

438
00:24:52,905 --> 00:24:55,065
alles zusammen
17 Milliarden Euro.

439
00:24:55,165 --> 00:24:59,125
Das ist ein klares Bekenntnis zum
Investitionsstandort Deutschland.

440
00:24:59,150 --> 00:25:01,025
Das ist das,
worum es geht.

441
00:25:06,355 --> 00:25:08,445
Auf diese Stärken
müssen wir aufbauen,

442
00:25:08,565 --> 00:25:11,335
anstatt das Land
kaputtzureden.

443
00:25:11,360 --> 00:25:15,785
Manchmal erinnert mich das
an das Geraune vor der EM.

444
00:25:15,905 --> 00:25:19,538
Noch Anfang des Jahres
haben viele in Deutschland

445
00:25:19,563 --> 00:25:22,565
große Skepsis gehabt über
die Zukunftsperspektiven

446
00:25:22,625 --> 00:25:24,425
von Fußball-Deutschland.

447
00:25:24,525 --> 00:25:27,485
Dann zwei wichtige Siege
im Frühjahr, Spirit im Team,

448
00:25:27,565 --> 00:25:30,165
und im Land hat sich
ganz schön viel verändert.

449
00:25:30,285 --> 00:25:33,605
Deshalb sage ich auch:
Was wir alle gemeinsam brauchen,

450
00:25:33,725 --> 00:25:35,305
sind Zuversicht
und Selbstvertrauen

451
00:25:35,385 --> 00:25:37,665
in unsere Stärke und
unsere Möglichkeiten.

452
00:25:43,596 --> 00:25:48,985
Deshalb haben wir auch
dafür gesorgt, dass die Pläne

453
00:25:49,065 --> 00:25:50,645
und die Entscheidungen
für eine sichere

454
00:25:50,745 --> 00:25:54,345
und bezahlbare Energieversorgung
in Deutschland stehen.

455
00:25:54,425 --> 00:25:57,345
Das ist ja ewig lang
nicht der Fall gewesen.

456
00:25:57,405 --> 00:25:59,845
Jetzt kann man denjenigen,
die das wissen wollen,

457
00:25:59,925 --> 00:26:02,085
klare Auskünfte geben,
ob das wohl klappen wird

458
00:26:02,225 --> 00:26:04,485
mit der Veränderung
unserer Stromproduktion,

459
00:26:04,585 --> 00:26:05,845
unseres Energiesystems.

460
00:26:05,925 --> 00:26:09,505
Die meisten der dazu notwendigen
Entscheidungen sind getroffen.

461
00:26:09,605 --> 00:26:10,825
Nun geht es heute
nicht darum,

462
00:26:10,925 --> 00:26:12,465
das hier alles im
Einzelnen darzulegen.

463
00:26:12,545 --> 00:26:14,885
Aber ich will von den
Ergebnissen sprechen:

464
00:26:14,965 --> 00:26:17,185
Der Ausbau der
Photovoltaik boomt,

465
00:26:17,305 --> 00:26:20,445
88 Gigawatt schon
im Mai statt Dezember;

466
00:26:20,545 --> 00:26:23,985
die Genehmigungszeiten bei Windkraft
sind um vier Monate gefallen,

467
00:26:24,085 --> 00:26:27,285
statt 4 000 Megawatt an Windanlagen
wurden 8 000 Megawatt genehmigt;

468
00:26:27,425 --> 00:26:30,905
das Stromnetz wird
dramatisch ausgebaut.

469
00:26:30,985 --> 00:26:34,305
Ja, während wir bisher in
diesem Deutschen Bundestag,

470
00:26:34,425 --> 00:26:37,105
in der letzten
Legislaturperiode und der davor,

471
00:26:37,205 --> 00:26:39,585
immer darüber diskutiert haben,
dass die Stromtrassen

472
00:26:39,665 --> 00:26:42,205
später fertig werden,
haben wir mit den Entscheidungen,

473
00:26:42,285 --> 00:26:45,285
die wir getroffen haben,
jetzt zu vermelden:

474
00:26:45,365 --> 00:26:48,325
Die Stromtrassen werden
schneller fertig als geplant. -

475
00:26:48,405 --> 00:26:50,665
Wann hat das
in den letzten 20 Jahren

476
00:26:50,785 --> 00:26:52,965
in Deutschland mal
jemand sagen können?

477
00:27:00,945 --> 00:27:05,465
Aber das sind auch unsere
Erwartungen an die Europäische Union,

478
00:27:05,565 --> 00:27:08,385
wenn es etwa um
Bürokratieabbau geht,

479
00:27:08,485 --> 00:27:11,145
der für die Beschleunigung
so zentral ist.

480
00:27:11,225 --> 00:27:14,371
Die Kommissionspräsidentin hat
versprochen: 25 Prozent weniger.

481
00:27:14,396 --> 00:27:16,012
Wir nehmen sie beim Wort.

482
00:27:16,037 --> 00:27:19,185
Und die deutsch-französische Initiative,
um das voranzubringen, steht.

483
00:27:19,285 --> 00:27:22,865
Wir werden das
Thema nicht weglassen,

484
00:27:22,965 --> 00:27:25,765
sondern gemeinsam vorantreiben.

485
00:27:25,885 --> 00:27:27,205
Es geht auch darum,
dass wir das,

486
00:27:27,305 --> 00:27:30,425
was für Europa
so wichtig ist -

487
00:27:30,545 --> 00:27:33,985
der freie Handel mit der
ganzen Welt -, vorantreiben.

488
00:27:34,065 --> 00:27:37,365
Ich sage hier ganz klar:
Ich bin mit den Ergebnissen

489
00:27:37,445 --> 00:27:41,525
der Handelspolitik der
Europäischen Union nicht zufrieden.

490
00:27:41,625 --> 00:27:44,585
Da muss sich
dramatisch etwas ändern.

491
00:27:44,665 --> 00:27:46,905
Wir brauchen mehr
Freihandelsabkommen,

492
00:27:47,025 --> 00:27:48,325
als wir sie heute haben.

493
00:27:55,452 --> 00:27:59,905
Wir haben unsere
Kompetenz für Handelspolitik

494
00:27:59,985 --> 00:28:04,045
und Handelsverträge nicht an
die Europäische Union abgegeben,

495
00:28:04,145 --> 00:28:06,765
damit keine Verträge
geschlossen werden,

496
00:28:06,865 --> 00:28:11,165
sondern damit sie wirksamer, größer
und schneller zustande kommen.

497
00:28:11,285 --> 00:28:12,805
Das gilt für Indonesien,
für Indien;

498
00:28:12,885 --> 00:28:16,905
das gilt für Mercosur und viele,
viele weitere.

499
00:28:21,165 --> 00:28:24,385
Und natürlich gilt das auch,
wenn es um den Handel

500
00:28:24,465 --> 00:28:27,505
mit dem großen Land
China geht.

501
00:28:27,605 --> 00:28:34,165
Deshalb bin ich sehr froh,
dass es auch der Initiative des Kanzlers

502
00:28:34,190 --> 00:28:36,350
und meiner Regierung
zu verdanken ist -

503
00:28:36,545 --> 00:28:38,825
Ja, das gefällt Ihnen nicht.

504
00:28:38,965 --> 00:28:41,365
Aber Sie könnten klatschen.

505
00:28:41,485 --> 00:28:43,905
Sie haben ja schon
öfter geklatscht,

506
00:28:44,025 --> 00:28:46,485
auch an dieser Stelle
wäre es möglich, Herr Merz.

507
00:28:46,605 --> 00:28:49,005
Also:
Wir haben dafür gesorgt,

508
00:28:49,105 --> 00:28:52,345
dass jetzt nicht einfach die
Züge aufeinander zufahren,

509
00:28:52,445 --> 00:28:55,365
sondern dass die Europäische Union
und China

510
00:28:55,465 --> 00:28:59,585
jetzt über einen gemeinsamen Weg
in der Frage der Autozölle sprechen.

511
00:28:59,665 --> 00:29:02,165
So muss man das machen,
meine Damen und Herren.

512
00:29:08,854 --> 00:29:13,485
Und im Übrigen ist eines
der zentralen Projekte

513
00:29:13,605 --> 00:29:16,645
der Europäischen Union
die Kapitalmarktunion.

514
00:29:16,725 --> 00:29:20,845
Ich will es hier noch mal sagen:
Das ist zu lange eine Litanei,

515
00:29:20,925 --> 00:29:23,605
die einer dem anderen nachspricht,
gewesen.

516
00:29:23,725 --> 00:29:26,565
Aber niemand hat genügend
darauf hingewirkt,

517
00:29:26,645 --> 00:29:28,545
dass sich da
was ändert.

518
00:29:28,665 --> 00:29:31,205
Die unterschiedlichen
Wachstumsperspektiven

519
00:29:31,305 --> 00:29:35,745
zwischen Europa und den
USA haben etwas damit zu tun,

520
00:29:35,825 --> 00:29:38,525
dass unser Kapitalmarkt
fragmentiert ist,

521
00:29:38,625 --> 00:29:40,845
dass das viele Geld,
das hier existiert,

522
00:29:40,925 --> 00:29:44,365
nicht in das Wachstum von
Unternehmen investiert wird.

523
00:29:44,465 --> 00:29:47,145
Das ist nicht nur bei
Start-up-Finanzierungen

524
00:29:47,265 --> 00:29:49,965
ein Problem gewesen,
wo wir mit staatlichen Fonds

525
00:29:50,085 --> 00:29:51,225
nachgeholfen haben.

526
00:29:51,345 --> 00:29:53,045
Das ist auch bei der
Wachstumsfinanzierung

527
00:29:53,125 --> 00:29:55,045
das entscheidende Problem.

528
00:29:55,165 --> 00:29:58,965
Wir brauchen einen funktionsfähigen
Kapitalismus in Europa,

529
00:29:59,045 --> 00:30:02,265
der die Wachstumsfinanzierung
der Unternehmen zustande kriegt.

530
00:30:12,846 --> 00:30:16,205
Und natürlich brauchen
wir auch Reformen.

531
00:30:16,325 --> 00:30:18,745
Es geht um
Rechtsstaatlichkeit.

532
00:30:18,845 --> 00:30:20,725
Es geht darum,
dass mehr Entscheidungen

533
00:30:20,825 --> 00:30:23,725
mit qualifizierter Mehrheit
getroffen werden können.

534
00:30:23,805 --> 00:30:25,945
Es geht um
klare Prioritäten,

535
00:30:26,065 --> 00:30:28,245
auch beim Haushalt
der Europäischen Union.

536
00:30:28,305 --> 00:30:30,065
Nur wenn wir
das machen,

537
00:30:30,125 --> 00:30:33,205
ist die Europäische Union
auch erweiterungsfähig.

538
00:30:33,285 --> 00:30:35,645
Und nur wenn wir das machen,
können wir auch dafür sorgen,

539
00:30:35,665 --> 00:30:38,665
dass sowohl wir als auch
die Beitrittskandidaten

540
00:30:38,705 --> 00:30:41,765
von der weiteren
Entwicklung profitieren.

541
00:30:41,825 --> 00:30:45,945
Ich sage hier klar:
Die Europäische Union

542
00:30:45,970 --> 00:30:49,785
ist auch noch heute das entscheidende
Friedens- und Wohlstandsprojekt

543
00:30:49,805 --> 00:30:51,205
für unseren Kontinent.

544
00:30:51,285 --> 00:30:52,905
Sie ist wichtiger denn je,

545
00:30:52,965 --> 00:30:55,750
und sie kann sich auf
Deutschland verlassen.