1
00:00:00,002 --> 00:00:01,807
Sprecher: Meine Damen,
meine Herren,

2
00:00:01,807 --> 00:00:04,236
ich darf Sie herzlich
willkommen heißen

3
00:00:04,236 --> 00:00:06,900
zur Pressekonferenz nach der
Zusammenkunft des Bundeskanzlers

4
00:00:07,160 --> 00:00:11,210
mit den Regierungschefinnen
und Regierungschefs der Länder.

5
00:00:11,471 --> 00:00:14,631
Pünktlich zum Anpfiff der
zweiten Halbzeit des Fußballspiels

6
00:00:14,631 --> 00:00:17,269
Deutschland - nein, nicht Deutschland,
Italien : Spanien

7
00:00:17,269 --> 00:00:19,411
zurzeit steht es
null zu null - für die Fans.

8
00:00:19,411 --> 00:00:20,768
Der Bundeskanzler beginnt,

9
00:00:20,768 --> 00:00:25,024
danach wird der Vorsitzende
Ministerpräsident Boris Rhein sprechen

10
00:00:25,024 --> 00:00:28,993
und als Dritter der Ministerpräsident
aus Niedersachsen Stephan Weil.

11
00:00:28,993 --> 00:00:30,010
Herr Bundeskanzler, bitte sehr!

12
00:00:30,317 --> 00:00:31,621
BK SCHOLZ: Schönen Dank!

13
00:00:31,621 --> 00:00:33,764
Schönen Dank, dass Sie so
lange auf uns gewartet haben!

14
00:00:33,764 --> 00:00:35,878
Das liegt aber daran,
dass es notwendig war,

15
00:00:36,139 --> 00:00:38,830
weil wir sehr viele Punkte
miteinander zu besprechen hatten

16
00:00:38,830 --> 00:00:40,944
und uns auch auf viele Punkte
miteinander geeinigt haben,

17
00:00:40,944 --> 00:00:44,130
die für die Zukunft unseres
Landes von größter Bedeutung sind.

18
00:00:44,418 --> 00:00:46,559
Wir leben in Zeiten
des Umbruchs.

19
00:00:46,559 --> 00:00:48,440
Große Veränderungen
liegen vor uns.

20
00:00:48,440 --> 00:00:50,609
Viele Probleme
müssen gelöst werden.

21
00:00:50,609 --> 00:00:51,680
Dabei ist es wichtig,

22
00:00:51,680 --> 00:00:54,055
dass eng miteinander
zusammengearbeitet wird.

23
00:00:54,939 --> 00:00:57,478
Eine der ganz großen
Herausforderungen ist dabei

24
00:00:57,478 --> 00:00:59,070
die Modernisierung
unserer Industrie

25
00:00:59,070 --> 00:01:00,663
und die Schaffung
sicherer Arbeitsplätze.

26
00:01:00,923 --> 00:01:03,091
Das hat höchste Priorität,

27
00:01:03,091 --> 00:01:06,854
genauso wie der dafür notwendige
Ausbau der Infrastruktur.

28
00:01:06,854 --> 00:01:10,066
Natürlich sind wir immer
wieder auch unverändert

29
00:01:10,327 --> 00:01:14,089
mit den Konsequenzen und Folgen
des russischen Angriffskriegs

30
00:01:14,089 --> 00:01:15,448
gegen die Ukraine konfrontiert.

31
00:01:15,708 --> 00:01:17,301
Dabei geht es um viele Dinge.

32
00:01:17,301 --> 00:01:19,442
Aber eine lange Zeit
mussten wir kämpfen

33
00:01:19,442 --> 00:01:21,349
auch gegen den Ausfall
der Energielieferungen,

34
00:01:21,349 --> 00:01:23,752
der unser Land so
sehr bedroht hat,

35
00:01:23,752 --> 00:01:25,293
und wir sind durchgekommen.

36
00:01:25,293 --> 00:01:28,531
Zeiten des Umbruchs sind auch Zeiten
der Unsicherheit, das ist klar.

37
00:01:28,531 --> 00:01:30,071
Umso wichtiger ist es,

38
00:01:30,071 --> 00:01:33,103
dass man in solchen Zeiten
Prioritäten für das setzt,

39
00:01:33,103 --> 00:01:35,532
was zu tun ist.

40
00:01:35,532 --> 00:01:37,620
Ich bin den Kollegen Rhein
und Weil dafür dankbar,

41
00:01:37,881 --> 00:01:41,931
dass wir heute so gut und konstruktiv
miteinander vorankommen konnten.

42
00:01:42,192 --> 00:01:44,622
Der erste Punkt,
den ich herausgreifen will, ist:

43
00:01:44,908 --> 00:01:46,790
Wir machen
Deutschland schneller.

44
00:01:46,790 --> 00:01:49,481
Dazu gehören ganz, ganz viele
Beschleunigungsmaßnahmen

45
00:01:49,481 --> 00:01:50,812
beim Bauen, bei Genehmigungen.

46
00:01:51,099 --> 00:01:54,808
Vieles, was für Projekte
von größter Bedeutung ist,

47
00:01:54,808 --> 00:01:58,568
auch was Transporte betrifft, ist
hier miteinander besprochen worden.

48
00:01:58,568 --> 00:02:02,356
Eine der Verabredungen,
die wir vor einiger Zeit hier

49
00:02:02,356 --> 00:02:07,738
in der Konferenz des Bundeskanzlers
mit den Ländern getroffen haben,

50
00:02:07,738 --> 00:02:10,977
ist der Deutschlandpakt,
ein Pakt, in dem es darum geht,

51
00:02:10,977 --> 00:02:13,407
viele, viele Beschleunigungsmaßnahmen
zu beschließen.

52
00:02:13,667 --> 00:02:15,549
Wir können sagen:

53
00:02:15,549 --> 00:02:18,995
Diese Vereinbarung ist in
großem Umfang umgesetzt worden.

54
00:02:18,995 --> 00:02:22,757
80 Prozent der dort vereinbarten
Maßnahmen sind in der Umsetzung

55
00:02:23,018 --> 00:02:24,297
oder schon umgesetzt.

56
00:02:24,297 --> 00:02:27,536
Das ist in so kurzer Zeit sicherlich
ein ganz erstaunlicher Erfolg

57
00:02:27,797 --> 00:02:29,417
und betrifft Maßnahmen,

58
00:02:29,704 --> 00:02:32,395
die sowohl die Länder als
auch der Bund ergriffen haben.

59
00:02:32,395 --> 00:02:34,825
Sehr viel Gesetzgebung
ist zustande gekommen.

60
00:02:34,825 --> 00:02:36,705
Dabei geht es zum
Beispiel um Ersatzbrücken,

61
00:02:36,705 --> 00:02:38,325
die schnell gebaut
werden können,

62
00:02:38,585 --> 00:02:41,277
ohne dass das so
genehmigt werden muss,

63
00:02:41,277 --> 00:02:43,365
als würden sie das
erste Mal errichtet.

64
00:02:43,365 --> 00:02:46,604
40 Prozent der Zeit können
damit eingespart werden.

65
00:02:46,604 --> 00:02:47,676
Es geht um Beschleunigung,

66
00:02:47,963 --> 00:02:52,274
was Energievorhaben und die
Produktion von Windenergie betrifft.

67
00:02:52,274 --> 00:02:54,964
Allein durch die Gesetze,
die wir bisher beschlossen haben,

68
00:02:55,225 --> 00:02:58,934
ist die Zahl der Genehmigungen von
Windkraftanlagen dramatisch gestiegen,

69
00:02:58,934 --> 00:03:01,624
und wir produzieren sehr
viel mehr erneuerbare Energie.

70
00:03:01,624 --> 00:03:08,571
Was dabei zustande gekommen ist, sind
8000 Megawatt Windkraft statt 4000,

71
00:03:08,571 --> 00:03:10,740
ein Zeichen dafür,
was geht.

72
00:03:10,740 --> 00:03:13,952
Natürlich geht es auch
um die Beschleunigung

73
00:03:13,952 --> 00:03:16,383
bei den Genehmigungen unserer
großen Stromtrassen.

74
00:03:16,383 --> 00:03:19,021
Darüber haben wir im Zusammenhang
mit der Energieversorgungssicherheit

75
00:03:19,021 --> 00:03:20,640
für Deutschland gesprochen.

76
00:03:20,640 --> 00:03:25,445
Sie sind mittlerweile schneller
fertig, als es je gedacht wurde.

77
00:03:25,445 --> 00:03:27,588
Wir werden einige Anlagen nicht,

78
00:03:27,588 --> 00:03:29,755
wie es in den vergangenen
Jahren immer der Fall war,

79
00:03:29,755 --> 00:03:32,994
nach der geplanten Zeit
fertiggestellt bekommen,

80
00:03:33,256 --> 00:03:35,136
sondern vor der geplanten Zeit.

81
00:03:35,136 --> 00:03:38,375
Die Bundesnetzagentur
hat uns heute angekündigt,

82
00:03:38,638 --> 00:03:41,066
dass sie hofft, dass sie ihre
laufenden Planungsverfahren

83
00:03:41,066 --> 00:03:42,947
für die großen
Übertragungsnetze

84
00:03:42,947 --> 00:03:46,132
bis Ende des nächsten Jahres
abgeschlossen haben wird.

85
00:03:46,132 --> 00:03:49,633
Das ist natürlich eine ganz
dramatische Beschleunigung.

86
00:03:49,894 --> 00:03:50,442
Wir können sagen,

87
00:03:50,705 --> 00:03:52,872
dass alles, was für die
Energiewende in Deutschland

88
00:03:52,872 --> 00:03:55,301
und für die Zukunft unserer
Industrie notwendig ist,

89
00:03:55,301 --> 00:04:00,422
in der nötigen Zeit und der nötigen
Geschwindigkeit entstehen wird.

90
00:04:00,422 --> 00:04:03,112
Das ist ein gutes Zeichen
für wirtschaftliches Wachstum.

91
00:04:05,112 --> 00:04:07,833
Wir haben uns mit
Energieversorgung beschäftigt.

92
00:04:08,095 --> 00:04:09,192
Auch das ist ein
zentrales Thema.

93
00:04:09,452 --> 00:04:15,067
Wir haben gesehen, dass wir dort im
Plan sind und es schaffen werden,

94
00:04:15,354 --> 00:04:17,235
mehr Strom
produzieren zu können,

95
00:04:17,235 --> 00:04:23,974
davon 80 Prozent aus erneuerbaren
Quellen und auch zu bezahlbaren Preisen.

96
00:04:23,974 --> 00:04:27,997
Die  Bundesnetzagentur hat
dazu sehr sorgfältig berichtet.

97
00:04:28,286 --> 00:04:30,949
Ein zweites Thema,
das uns bewegt hat

98
00:04:30,949 --> 00:04:32,831
und über das wir sorgfältig
diskutiert haben,

99
00:04:32,831 --> 00:04:37,375
ist die Frage, angesichts
der Hochwasser, die wir hatten,

100
00:04:37,375 --> 00:04:39,544
wie wir damit
in Zukunft umgehen wollen.

101
00:04:39,804 --> 00:04:43,044
Klar, wir haben eine
geübte Praxis der Solidarität

102
00:04:43,044 --> 00:04:45,735
und haben hier noch einmal
gemeinsam festgehalten,

103
00:04:45,735 --> 00:04:47,066
dass es bei dieser
auch bleiben soll.

104
00:04:47,066 --> 00:04:49,495
Darauf können sich alle
in Deutschland verlassen.

105
00:04:49,495 --> 00:04:54,587
Jetzt geht es darum, alle Schäden bei den
jüngsten Schadensereignissen zu begutachten,

106
00:04:54,848 --> 00:04:56,179
festzustellen, was dabei angefallen ist,

107
00:04:56,440 --> 00:04:58,869
und dann die notwendigen
Entscheidungen miteinander zu treffen.

108
00:05:00,842 --> 00:05:05,784
Diskutiert worden ist auch über die
Frage einer Elementarschadenversicherung.

109
00:05:05,784 --> 00:05:07,925
Der Bund hat dazu
einen Vorschlag gemacht,

110
00:05:07,925 --> 00:05:11,166
mit einer
Angebotspflicht für Versicherer

111
00:05:11,166 --> 00:05:13,334
bei Neubauten mit
einem klaren Angebot,

112
00:05:13,334 --> 00:05:16,285
das immer eine
Elementarschadenversicherung beinhaltet,

113
00:05:16,573 --> 00:05:19,785
und der Möglichkeit davon
wegzuoptieren

114
00:05:19,785 --> 00:05:23,286
und bei Bestandsbauten
mit einem „opt-in“.

115
00:05:23,286 --> 00:05:26,812
Alle müssen ein Angebot bekommen
und können es wahrnehmen.

116
00:05:27,074 --> 00:05:29,216
Wir werden das weiter
ganz sorgfältig diskutieren.

117
00:05:29,503 --> 00:05:31,646
Es gibt auch andere Vorschläge,
wie Sie wissen.

118
00:05:31,646 --> 00:05:35,433
Aber ich denke, dass die Diskussion durchaus
Fortschritt im Miteinander gebracht hat

119
00:05:35,433 --> 00:05:38,618
und der jetzt vereinbarte Prozess
dazu führen wird,

120
00:05:38,618 --> 00:05:40,993
dass wir diesbezüglich nichts
auf die lange Bank schieben,

121
00:05:41,256 --> 00:05:44,233
sondern bald zu einem guten
Ergebnis kommen können.

122
00:05:45,323 --> 00:05:52,009
Diskutiert haben wir auch die Fragen
insbesondere der irregulären Migration.

123
00:05:52,009 --> 00:05:53,628
Deutschland ist
ein offenes Land.

124
00:05:53,628 --> 00:05:55,249
Wir brauchen für unseren
Wirtschaftsstandort,

125
00:05:55,249 --> 00:05:57,939
für unsere Zukunft die Zuwanderung
von Arbeits- und Fachkräften.

126
00:05:57,939 --> 00:06:00,917
Das haben wir jetzt auf
vielfältige Weise möglich gemacht,

127
00:06:00,917 --> 00:06:04,651
und das wird die Wachstumspotenziale
für unser Land erschließen,

128
00:06:04,651 --> 00:06:05,722
die wir brauchen.

129
00:06:05,722 --> 00:06:07,890
Wir wissen, dass in vielen
ökonomischen Vorhersagen

130
00:06:07,890 --> 00:06:10,319
immer wieder
darauf hingewiesen wird,

131
00:06:10,319 --> 00:06:13,533
dass die Demografie unser größtes
Wachstumsproblem sein könnte,

132
00:06:13,533 --> 00:06:16,249
dass also in unserem Land nicht
genug Frauen und Männer arbeiten.

133
00:06:16,510 --> 00:06:20,011
Wir werden es mit mehr Qualifizierung,
attraktiven Arbeitsbedingungen,

134
00:06:20,011 --> 00:06:25,627
längeren Beschäftigungszeiten im Laufe
des Lebens möglich machen müssen,

135
00:06:26,771 --> 00:06:30,040
dass wir mehr
Frauen und Männer haben,

136
00:06:30,040 --> 00:06:33,435
die vielleicht auch mit Anfang 60
oder Ende 50 noch berufstätig sind,

137
00:06:33,435 --> 00:06:35,055
anders als das
früher der Fall war.

138
00:06:35,055 --> 00:06:38,033
Aber wir brauchen
eben auch Zuwanderung.

139
00:06:38,033 --> 00:06:39,652
Auf der anderen
Seite geht es darum,

140
00:06:39,652 --> 00:06:42,865
dass das Management der irregulären
Migration gelingen muss.

141
00:06:43,153 --> 00:06:46,653
Auch dazu haben wir weitreichende
Vereinbarungen getroffen.

142
00:06:46,653 --> 00:06:47,697
Ich will sehr klar sagen:

143
00:06:47,697 --> 00:06:50,388
Für mich war das ein sehr guter
Prozess im vergangenen Jahr.

144
00:06:50,388 --> 00:06:53,365
Bund und Länder haben sehr
viele Vereinbarungen getroffen.

145
00:06:53,626 --> 00:06:55,794
Alle Gesetze,
auf die wir uns verständigt haben,

146
00:06:55,794 --> 00:06:56,865
sind beschlossen worden.

147
00:06:57,127 --> 00:07:00,105
Viele Maßnahmen sind umgesetzt.

148
00:07:00,105 --> 00:07:04,676
Es besteht ja eine vielfache
Zuständigkeit von Bund, Ländern,

149
00:07:04,676 --> 00:07:06,558
Gemeinden und allen Behörden,

150
00:07:06,558 --> 00:07:08,987
die dafür ineinandergreifen
und handeln müssen.

151
00:07:09,248 --> 00:07:11,416
Wir haben, wie Sie sehen,
die Grenzkontrollen

152
00:07:11,416 --> 00:07:14,106
an den Außengrenzen
Deutschlands verstärkt.

153
00:07:14,106 --> 00:07:18,417
Wir haben in Europa ein
gemeinsames Asylsystem vereinbart.

154
00:07:18,417 --> 00:07:21,108
Wir sind auch dabei,
mit vielen, vielen Ländern

155
00:07:21,108 --> 00:07:23,014
Migrationspartnerschaften
abzuschließen,

156
00:07:23,275 --> 00:07:25,966
die eben nicht nur beinhalten,
wie diejenigen,

157
00:07:26,227 --> 00:07:28,656
die wir unbedingt für unseren
Arbeitsmarkt brauchen,

158
00:07:28,918 --> 00:07:29,701
nach Deutschland kommen können,

159
00:07:29,701 --> 00:07:31,581
sondern auch, dass diejenigen,
die hier nicht bleiben können,

160
00:07:31,581 --> 00:07:35,370
zurückgeschickt werden können und dann
von den Ländern auch aufgenommen werden.

161
00:07:35,370 --> 00:07:37,249
Das alles zeigt Wirkung.

162
00:07:37,249 --> 00:07:39,130
Wir haben die Zahl
der Asylanträge,

163
00:07:39,130 --> 00:07:43,179
die in Deutschland gestellt werden,
reduziert.

164
00:07:43,440 --> 00:07:48,013
Eine Senkung um fast 20 Prozent
gegenüber dem Vorjahr wurde erreicht.

165
00:07:48,013 --> 00:07:50,180
Unser Ziel ist,
dass dieser Prozess weitergeht.

166
00:07:50,180 --> 00:07:53,943
Wir haben auch die Zahl der
Abschiebungen um 30 Prozent angehoben.

167
00:07:53,943 --> 00:07:57,652
All das ist notwendig,
damit man vorankommt.

168
00:07:58,481 --> 00:08:00,732
Wie Sie sich erinnern,
gehörten zu den Veränderungen,

169
00:08:00,732 --> 00:08:02,639
die wir in diesem Zusammenhang
beschlossen haben,

170
00:08:02,900 --> 00:08:05,852
auch die Ausweitung der Dauer

171
00:08:06,139 --> 00:08:08,776
des Bezugs von Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz,

172
00:08:08,776 --> 00:08:10,396
die Einführung einer Bezahlkarte

173
00:08:10,658 --> 00:08:13,818
und übrigens auch ein sehr
umfassender Datenaustausch,

174
00:08:13,818 --> 00:08:16,247
damit unsere Behörden
besser arbeiten können.

175
00:08:16,247 --> 00:08:20,845
Dies ist aus unserer Sicht
wichtig und dringend erforderlich.

176
00:08:21,105 --> 00:08:24,607
Ich habe schon über das Gemeinsame
Europäische Asylsystem gesprochen.

177
00:08:24,607 --> 00:08:28,367
Es wird auch Asylverfahren an
der Außengrenze möglich machen,

178
00:08:28,656 --> 00:08:31,346
und das das will ich sagen
betrifft auch Deutschland.

179
00:08:31,346 --> 00:08:35,395
Deshalb werden wir die GEAS-Reform
umsetzen und sicherstellen,

180
00:08:35,656 --> 00:08:39,417
dass die dabei infrage kommenden
Personen in ganz zügigen,

181
00:08:39,417 --> 00:08:44,277
kurzfristigen Verfahren
begleitet werden können,

182
00:08:44,277 --> 00:08:47,776
sodass wir in Fällen,
in denen von vornherein klar ist,

183
00:08:48,064 --> 00:08:49,658
dass es sehr aussichtslos ist,

184
00:08:49,658 --> 00:08:52,088
dass es zu einer Anerkennung
des Asylbegehrens kommt,

185
00:08:52,375 --> 00:08:53,447
die Möglichkeiten nutzen,

186
00:08:53,447 --> 00:08:56,398
die sich aus dieser GEAS-Reform
für unser Land ergeben.

187
00:08:56,684 --> 00:08:57,494
Das wird geschehen.

188
00:08:57,755 --> 00:09:01,725
Wir haben schon die Bedingungen des
Abschiebegewahrsams ausgeweitet.

189
00:09:01,725 --> 00:09:05,981
Die Abschiebehaft kann auf bis
zu 18 Monate ausgedehnt werden,

190
00:09:06,243 --> 00:09:07,862
 in den
Fällen, in denen es erforderlich ist.

191
00:09:07,862 --> 00:09:11,363
Natürlich geht es auch darum,
Straftäter abzuschieben,

192
00:09:11,363 --> 00:09:14,548
auch in Länder, in die dies
bisher nicht der Fall war.

193
00:09:14,548 --> 00:09:16,952
Ich nenne ausdrücklich
Afghanistan und Syrien.

194
00:09:16,952 --> 00:09:19,850
Ich habe das
im Deutschen Bundestag angekündigt,

195
00:09:19,850 --> 00:09:22,828
und wir werden das vorantreiben.

196
00:09:23,089 --> 00:09:29,830
Die Bundesinnenministerin ist ganz praktisch
in Gesprächen mit Beteiligten andernorts,

197
00:09:29,830 --> 00:09:31,449
die wir brauchen,
damit das gelingt.

198
00:09:31,449 --> 00:09:36,255
Aber wir wollen das unbedingt erreichen
und sind auf einem guten Weg dazu.

199
00:09:36,255 --> 00:09:37,873
Ich denke,
das ist auch wichtig.

200
00:09:38,136 --> 00:09:42,185
Gleichzeitig wollen wir noch ein
paar Gesetzesveränderungen vornehmen,

201
00:09:42,185 --> 00:09:46,207
die ich in meiner Regierungserklärung
im Deutschen Bundestag angekündigt habe.

202
00:09:46,207 --> 00:09:50,256
Die Länder haben sie alle
unterstrichen und sehr begrüßt.

203
00:09:50,256 --> 00:09:52,137
Insofern werden
wir daran arbeiten.

204
00:09:52,137 --> 00:09:57,544
Wie Sie wissen, zählt zu allem auch,
dass wir einen Prozess aufgesetzt haben,

205
00:09:57,544 --> 00:10:00,496
um zu prüfen, ob wir auch andere
Länder an den Asylverfahren,

206
00:10:00,496 --> 00:10:03,187
die in Deutschland anfallen,
beteiligen können.

207
00:10:03,473 --> 00:10:08,046
Das ist jetzt mit einem kurzen
Zwischenbericht versehen worden,

208
00:10:08,306 --> 00:10:09,664
den wir zur Kenntnis
genommen haben.

209
00:10:09,664 --> 00:10:13,165
In Kürze werden sämtliche
Stellungnahmen und Gutachten

210
00:10:13,165 --> 00:10:14,237
dazu veröffentlicht werden.

211
00:10:14,237 --> 00:10:15,307
Es ist fest vereinbart,

212
00:10:15,594 --> 00:10:20,661
dass wir den Prozess fortführen und in
diesen Fragen weiterhin berichten werden,

213
00:10:20,661 --> 00:10:22,281
welche Vorschläge wir machen.

214
00:10:22,281 --> 00:10:24,970
Wenn wir das nächste Mal mit
den Ministerpräsidentinnen

215
00:10:24,970 --> 00:10:26,329
und den Ministerpräsidenten
zusammenkommen,

216
00:10:26,329 --> 00:10:27,662
wird das der Fall sein.

217
00:10:27,948 --> 00:10:30,586
Wir sind also - das ist mein
Eindruck - auf einem sehr guten Weg.

218
00:10:30,586 --> 00:10:34,085
Wir haben wichtige Beschlüsse
in zentralen Fragen gefasst,

219
00:10:34,085 --> 00:10:35,992
die für die Zukunft
unseres Landes wichtig sind.

220
00:10:36,253 --> 00:10:40,015
Wir haben dazu auch, denke ich,
einen Weg beschrieben,

221
00:10:40,015 --> 00:10:42,652
wie Deutschlands Zukunft
besser werden kann.

222
00:10:42,652 --> 00:10:44,559
Bevor ich endgültig
zum Schluss komme,

223
00:10:44,559 --> 00:10:45,631
will ich nicht vergessen,

224
00:10:45,631 --> 00:10:50,698
das wichtigste Ereignis der heutigen
Ministerpräsidentenkonferenz zu erwähnen.

225
00:10:50,698 --> 00:10:54,747
Die Ministerpräsidentin Malu Dreyer
hat gestern bekannt gegeben,

226
00:10:55,007 --> 00:10:56,573
dass sie bald aufhören wird.

227
00:10:56,573 --> 00:10:58,192
Das schmerzt alle sehr,

228
00:10:58,192 --> 00:11:01,694
die lange mit ihr zusammengearbeitet
haben, mich jedenfalls.

229
00:11:01,694 --> 00:11:04,671
Ich denke, ich habe angefangen,
mit ihr zusammenzuarbeiten,

230
00:11:04,671 --> 00:11:07,623
als ich noch Arbeitsminister
und sie Sozialministerin war.

231
00:11:07,623 --> 00:11:12,168
Das hat sich immer wieder auf sehr
verschiedenen Ebenen fortgesetzt,

232
00:11:12,168 --> 00:11:15,354
aber ganz besonders auch in der
Ministerpräsidentenkonferenz,

233
00:11:15,354 --> 00:11:18,331
der sie das darf man nicht vergessen
ja schon elf Jahre angehört.

234
00:11:18,592 --> 00:11:22,904
Malu Dreyer ist, wie ich finde,
eine ganz besondere Politikerin,

235
00:11:22,904 --> 00:11:25,333
Ministerpräsidentin und Frau.

236
00:11:25,333 --> 00:11:28,833
Sie hat es immer geschafft,
viele zusammenzuführen,

237
00:11:29,094 --> 00:11:32,334
die vielleicht gar nicht vorhatten,
gemeinsam zu arbeiten.

238
00:11:32,334 --> 00:11:34,187
Das ist eine große Leistung.

239
00:11:34,187 --> 00:11:35,260
Aber sie hat auch immer gezeigt,

240
00:11:35,260 --> 00:11:38,184
dass sie zu Klarheit
und Präzision fähig ist

241
00:11:38,445 --> 00:11:43,304
und auch taff
unterwegs sein kann.

242
00:11:43,304 --> 00:11:45,185
Das hat mich immer
sehr beeindruckt.

243
00:11:45,473 --> 00:11:48,685
Insofern haben wir ihr
alle Beifall geklatscht,

244
00:11:48,685 --> 00:11:49,729
und mein Eindruck war,

245
00:11:49,729 --> 00:11:52,158
dass das bei allen von
ganzem Herzen kam.

246
00:11:52,420 --> 00:11:53,777
Sie ist eine
außerordentliche Politikerin,

247
00:11:53,777 --> 00:11:57,278
und ich vermisse
sie jetzt schon.

248
00:12:04,530 --> 00:12:10,830
MP RHEIN: Auch von mir ein herzliches
Willkommen und eine Entschuldigung,

249
00:12:11,092 --> 00:12:15,950
dass wir zu so später Stunde
noch mit Ihnen zusammenkommen!

250
00:12:15,950 --> 00:12:19,712
Wir haben eine
Europawahl hinter uns,

251
00:12:19,712 --> 00:12:22,402
und die topentscheidenden
Themen dieser Europawahl

252
00:12:22,402 --> 00:12:29,350
waren deswegen hat das gut gepasst auch die
Themen dieser Ministerpräsidentenkonferenz

253
00:12:29,350 --> 00:12:33,921
und der darauf folgenden Konferenz
gemeinsam mit dem Bundeskanzler:

254
00:12:33,921 --> 00:12:36,611
Sicherheit und Verteidigung,
Migration und Flüchtlinge.

255
00:12:36,898 --> 00:12:38,779
Ich denke,
man darf schon sagen,

256
00:12:38,779 --> 00:12:42,541
dass es eine klare Erwartungshaltung
von Bürgerinnen und Bürgern gibt,

257
00:12:42,541 --> 00:12:47,661
dass wir in diesen
entscheidenden Fragen auch liefern.

258
00:12:47,661 --> 00:12:53,798
Die Wahlergebnisse haben nach meinem
Dafürhalten den Handlungsdruck

259
00:12:53,798 --> 00:12:55,419
und zwar quer durch Europa,

260
00:12:55,419 --> 00:12:58,318
nicht nur in Deutschland  noch
einmal sehr deutlich gemacht.

261
00:12:58,578 --> 00:13:02,835
Wir haben gesprochen mit
dem Verteidigungsminister

262
00:13:02,835 --> 00:13:04,455
über die Verteidigungspolitik

263
00:13:04,715 --> 00:13:06,597
heute gemeinsam mit dem
Bundeskanzler.

264
00:13:06,883 --> 00:13:08,764
Warum tun die Länder das?

265
00:13:08,764 --> 00:13:10,096
Das tun die Länder deswegen,

266
00:13:10,096 --> 00:13:14,145
weil die Zeitenwende in den
Ländern jetzt ankommt

267
00:13:14,407 --> 00:13:19,265
und Verteidigungspolitik damit eine
echte föderale Komponente erhält.

268
00:13:19,527 --> 00:13:21,695
Ich will es sehr deutlich sagen:

269
00:13:21,695 --> 00:13:25,456
Die zivil-militärische Zusammenarbeit
ist eine wichtige Grundlage,

270
00:13:25,456 --> 00:13:27,887
um in dieser Situation
bestehen zu können.

271
00:13:27,887 --> 00:13:30,864
Wir Länder haben
sehr klar gemacht,

272
00:13:30,864 --> 00:13:32,483
dass wir unsere Aufgabe kennen,

273
00:13:32,483 --> 00:13:34,888
dass wir unsere Verpflichtungen
kennen und dass wir auch bereit sind,

274
00:13:34,888 --> 00:13:36,507
diese Aufgabe zu übernehmen.

275
00:13:36,507 --> 00:13:40,555
Allerdings das wundert niemanden
fügen wir natürlich noch hinzu,

276
00:13:40,555 --> 00:13:42,175
dass ein solches Engagement

277
00:13:42,437 --> 00:13:48,367
nicht ohne massive finanzielle
Hilfe des Bundes möglich sein wird.

278
00:13:48,367 --> 00:13:49,986
Der Kanzler hat es angesprochen:

279
00:13:49,986 --> 00:13:52,415
Wir hatten
sehr intensive Beratungen

280
00:13:52,415 --> 00:13:55,654
in der länderinternen
Ministerpräsidentenkonferenz

281
00:13:55,654 --> 00:13:58,345
zum Thema Migration und
Flüchtlinge.

282
00:13:58,345 --> 00:14:01,584
Die Ergebnisse der
Wahl sind alarmierend,

283
00:14:01,584 --> 00:14:04,274
und wenn man sich
die Prognosen anschaut,

284
00:14:04,274 --> 00:14:07,227
darf man nicht davon ausgehen,

285
00:14:07,227 --> 00:14:11,276
dass ein Zeitpunkt der
Entspannung eintreten wird.

286
00:14:11,276 --> 00:14:15,586
Ich gehe jedenfalls davon aus, dass
die Zahlen wieder steigen werden.

287
00:14:15,848 --> 00:14:17,753
Deswegen ist die
Aufgabe sehr klar,

288
00:14:17,753 --> 00:14:19,896
Migration deutlich zu begrenzen.

289
00:14:19,896 --> 00:14:21,254
Auch da ist sehr klar:

290
00:14:21,254 --> 00:14:25,277
Das ist zunächst einmal vor
allem die Aufgabe des Bundes.

291
00:14:25,277 --> 00:14:28,256
Bei den Länderberatungen
ging es im Kern um drei Punkte:

292
00:14:28,256 --> 00:14:30,946
Prüfung der Asylverfahren
in Dritt- und Transitstaaten,

293
00:14:30,946 --> 00:14:32,565
Abschiebungen nach Afghanistan

294
00:14:32,565 --> 00:14:35,750
und nach Syrien und auch das
Thema Rückführungsabkommen.

295
00:14:36,011 --> 00:14:39,252
Wir haben uns im Länderkreis auf
einen gemeinsamen Beschluss

296
00:14:39,513 --> 00:14:44,083
mit mehreren wichtigen Punkten für den
Stopp der irregulären Migration geeinigt.

297
00:14:44,083 --> 00:14:48,395
Da gibt es die klare Erwartung
der Länder an die Bundesregierung,

298
00:14:48,682 --> 00:14:51,920
dass konkrete Modelle zur
Durchführung von Asylverfahren

299
00:14:52,182 --> 00:14:55,944
 in Dritt- und Transitstaaten
entwickelt werden

300
00:14:55,944 --> 00:14:59,731
und dass nationale
und europäische Regeln,

301
00:14:59,731 --> 00:15:01,611
die dem im Weg stehen,

302
00:15:01,611 --> 00:15:06,129
dafür überprüft und gegebenenfalls
geändert werden sollen.

303
00:15:06,129 --> 00:15:12,346
Dazu sind natürlich internationale
Gespräche auf höchster Ebene notwendig.

304
00:15:12,607 --> 00:15:17,178
Trotzdem finde ich - das darf ich
auch für die B-Länder sagen - :

305
00:15:17,467 --> 00:15:21,489
Das ist ein Meilenstein auf dem
Weg zu einem praktikablen Modell

306
00:15:21,489 --> 00:15:24,729
für Asylverfahren in
Dritt- und Transitstaaten,

307
00:15:24,729 --> 00:15:27,706
und es ist natürlich auch eine
politische Antwort auf die Frage,

308
00:15:27,706 --> 00:15:33,636
ob solche Möglichkeiten
denkbar und angehbar sind.

309
00:15:33,636 --> 00:15:38,207
Wir werden jetzt nicht bei Gutachten
stehenbleiben - das begrüße ich sehr-,

310
00:15:38,207 --> 00:15:41,160
sondern jetzt werden
Modelle geliefert

311
00:15:41,446 --> 00:15:44,660
und konkrete Vorschläge
zur Umsetzung gemacht.

312
00:15:44,946 --> 00:15:46,280
Zweitens will ich sagen,

313
00:15:46,566 --> 00:15:49,780
dass die Länder die Ankündigung
des Kanzlers sehr begrüßen,

314
00:15:49,780 --> 00:15:52,758
schwere Straftäter und
terroristische Gefährder

315
00:15:52,758 --> 00:15:56,806
beispielsweise auch in Länder wie
Syrien oder Afghanistan abzuschieben

316
00:15:56,806 --> 00:16:03,258
und auch Ausweisungsregelungen bei Billigung
terroristischer Straftaten zu verschärfen.

317
00:16:03,258 --> 00:16:08,927
Wir erwarten, dass dafür zügig die
nötigen Voraussetzungen geschaffen werden.

318
00:16:08,927 --> 00:16:12,976
Drittens brauchen wir natürlich
weiterhin Rückführungsabkommen.

319
00:16:13,237 --> 00:16:16,737
Wir bekennen uns als Länder
ausdrücklich zu unserer Verantwortung,

320
00:16:16,737 --> 00:16:21,048
die wir bei dem Thema mit Blick auf
die Abschiebungen natürlich auch haben.

321
00:16:21,310 --> 00:16:22,668
Aber um abschieben zu können,

322
00:16:22,668 --> 00:16:26,169
brauchen wir Rückführungsabkommen
mit den Herkunftsländern.

323
00:16:26,169 --> 00:16:30,739
Die Länder haben den Bund deswegen in
einem gemeinsamen Beschluss gebeten,

324
00:16:31,026 --> 00:16:35,338
diese Abkommen auf höchster politischer
Ebene intensiv voranzutreiben,

325
00:16:35,338 --> 00:16:38,028
vor allem natürlich
auch mit den Staaten,

326
00:16:38,028 --> 00:16:40,196
aus denen die meisten
irregulären Flüchtlinge

327
00:16:40,196 --> 00:16:43,409
mit geringen Anerkennungsquoten
nach Deutschland kommen.

328
00:16:44,527 --> 00:16:47,744
Dabei sind dann auch alle
Möglichkeiten auszuschöpfen

329
00:16:48,006 --> 00:16:52,812
ob das der Hebel über Visaerteilung
oder bei der Entwicklungshilfe ist.

330
00:16:52,812 --> 00:16:53,830
Darauf haben die
Länder sich verständigt,

331
00:16:54,116 --> 00:16:55,187
und deswegen
war es auch richtig,

332
00:16:55,187 --> 00:16:59,759
dass wir uns am Ende in der
Diskussion im Kanzleramt mit dem Kanzler

333
00:16:59,759 --> 00:17:03,259
auf einen gemeinsamen
Beschluss verständigt haben,

334
00:17:03,548 --> 00:17:08,929
der weitgehend all das enthält, auf
das sich die Länder geeinigt haben.

335
00:17:08,929 --> 00:17:11,618
Ich will heute auch noch sagen,

336
00:17:11,907 --> 00:17:15,119
dass es sehr gute Nachrichten
aus den Länderberatungen gibt:

337
00:17:15,407 --> 00:17:18,908
Die Bezahlkarte kommt, sie wird
im Sommer an den Start gehen.

338
00:17:19,169 --> 00:17:23,218
Darüber hinaus haben wir
uns mit einer großen Mehrheit,

339
00:17:23,218 --> 00:17:28,051
nämlich mit 13 von 16 Ländern,
auf einen einheitlichen Barbetrag,

340
00:17:28,051 --> 00:17:32,386
auf die Bargeldobergrenze
in Höhe von 50 Euro geeinigt.

341
00:17:32,386 --> 00:17:34,267
Das ist ein großer Erfolg

342
00:17:34,267 --> 00:17:37,507
und ein wichtiges Signal nicht nur
der Einheitlichkeit der Länder.

343
00:17:37,507 --> 00:17:41,530
Die Bezahlkarte ist vielmehr auch
ein gemeinsames Erfolgsmodell

344
00:17:41,530 --> 00:17:43,697
im Kampf gegen illegale Migration.

345
00:17:43,958 --> 00:17:49,079
Sie reduziert Anreize, sie verhindert
Missbrauch und sie hilft auch,

346
00:17:49,079 --> 00:17:51,246
Schleuser zu stoppen.

347
00:17:51,508 --> 00:17:53,650
Ich finde es sehr positiv,
dass wir gezeigt haben,

348
00:17:53,650 --> 00:17:55,764
dass wir gemeinsam
handlungsfähig sind.

349
00:17:55,764 --> 00:17:56,835
Es gibt einen Punkt,

350
00:17:56,835 --> 00:17:58,977
bei dem wir nicht so
zueinander gekommen sind,

351
00:17:59,266 --> 00:18:01,956
aber auch da wird der
Weg sich noch weisen:

352
00:18:01,956 --> 00:18:04,097
Das ist das Thema
Elementarschäden.

353
00:18:04,097 --> 00:18:07,624
Das ist ein ernsthaftes Thema,

354
00:18:07,885 --> 00:18:09,505
weil es ein sehr
komplexes Thema ist

355
00:18:09,766 --> 00:18:11,935
und keine einfachen
Lösungen möglich sind;

356
00:18:12,196 --> 00:18:13,555
das will ich
durchaus zugestehen.

357
00:18:13,555 --> 00:18:17,577
Extremwetterereignisse
werden aber immer häufiger,

358
00:18:17,865 --> 00:18:20,817
und sie zeigen, wie wichtig es ist,
dass wir bei dem Thema handeln.

359
00:18:20,817 --> 00:18:24,866
Wir haben einen Beschlussvorschlag
aus dem Bundeskanzleramt

360
00:18:25,126 --> 00:18:27,501
für ein Opt-in-Modell
für Bestandskunden

361
00:18:27,763 --> 00:18:29,670
und ein Opt-out-Modell
für Neukunden.

362
00:18:29,932 --> 00:18:33,980
Das haben wir dankbar
zur Kenntnis genommen,

363
00:18:33,980 --> 00:18:38,290
aber die Länder sind in dieser Frage
wirklich 16 zu 0 einhellig der Meinung:

364
00:18:38,290 --> 00:18:40,982
Freiwilligkeit wird
das Problem

365
00:18:40,982 --> 00:18:44,221
der mangelnden
Versicherungsabdeckung nicht lösen,

366
00:18:44,221 --> 00:18:47,982
und das gilt aus unserer Sicht
für Opt-in- wie Opt-out-Modelle.

367
00:18:47,982 --> 00:18:50,672
Am Ende wird immer die
Solidargemeinschaft einspringen.

368
00:18:50,672 --> 00:18:52,292
Wir werden die Leute
nie alleine lassen,

369
00:18:52,292 --> 00:18:55,270
weil wir Politiker und keine
Versicherungsmakler sind.

370
00:18:55,531 --> 00:18:57,645
Am Ende zahlt die Zeche also

371
00:18:57,645 --> 00:19:00,075
natürlich immer der Steuerzahler
egal ob es ein Steuerzahler ist,

372
00:19:00,075 --> 00:19:01,119
der eine Versicherung hat,

373
00:19:01,119 --> 00:19:02,163
oder ob es einer ist,
der keine Versicherung hat.

374
00:19:02,423 --> 00:19:05,115
Das ist aus unserer Sicht
falsch und nicht richtig,

375
00:19:05,401 --> 00:19:09,136
und das ist im Übrigen
auch die Bredouille.

376
00:19:09,396 --> 00:19:12,869
Es zeigt sich übrigens - das zeigen
besonders die letzten 20 Jahre -,

377
00:19:12,869 --> 00:19:18,251
dass Abdeckungen mit Versicherungen
gegen Elementarschäden pro Jahr

378
00:19:18,251 --> 00:19:22,847
lediglich um ein bis zwei Prozent
steigen pro Jahr um ein bis zwei Prozent.

379
00:19:22,847 --> 00:19:25,252
Wir sind jetzt in Deutschland
„roundabout“ bei 50 Prozent.

380
00:19:25,539 --> 00:19:28,490
Das zeigt: Es ist zu wenig
und es geht deutlich zu langsam.

381
00:19:28,490 --> 00:19:32,279
Selbst Ereignisse wie im Ahrtal
- das muss man sich vorstellen -

382
00:19:32,540 --> 00:19:36,589
führen nicht zu einer schnelleren und
höheren Versicherungsbereitschaft.

383
00:19:36,589 --> 00:19:38,992
Deswegen ist aus unserer Sicht,
aus Ländersicht,

384
00:19:38,992 --> 00:19:41,421
die Debatte über die
Pflichtversicherung weiterhin wichtig.

385
00:19:41,421 --> 00:19:43,327
Wir begrüßen sehr
- das will ich sagen -,

386
00:19:43,327 --> 00:19:44,922
dass der Bund sich hier bewegt,

387
00:19:44,922 --> 00:19:48,081
halten aber die
Pflichtversicherung weiter für richtig

388
00:19:48,081 --> 00:19:52,860
und werden jetzt gemeinsam in einen Arbeitsmodus
einsteigen mit der Bundesregierung ,

389
00:19:52,860 --> 00:19:57,980
um die Probleme in den Griff zu
bekommen und zu einer Lösung zu kommen.

390
00:19:57,980 --> 00:20:00,670
Deswegen will ich
auch sehr positiv schließen:

391
00:20:00,670 --> 00:20:03,910
Wir sind, das kann man so sagen,
eine echte Deutschlandkonferenz,

392
00:20:03,910 --> 00:20:06,079
Herr Bundeskanzler
und lieber Stephan Weil.

393
00:20:06,339 --> 00:20:09,840
Es gibt nicht immer Beschlüsse,
das ist wohl wahr,

394
00:20:09,840 --> 00:20:13,079
aber es gibt immer ein sehr
konstruktives Miteinander.

395
00:20:13,079 --> 00:20:15,248
Ich finde,
in Zeiten wie diesen,

396
00:20:15,248 --> 00:20:19,270
in denen um uns herum so viel
ins Rutschen gerät

397
00:20:19,270 --> 00:20:22,248
und auch so viel Unsicherheit
besteht, ist dieser Austausch,

398
00:20:22,248 --> 00:20:23,867
ist diese Deutschlandkonferenz,

399
00:20:24,128 --> 00:20:27,369
ist dieser Umgang des
Bundes und der Länder

400
00:20:27,369 --> 00:20:29,797
miteinander ein
ganz wichtiges Signal,

401
00:20:30,058 --> 00:20:32,956
dass Politik handlungswillig ist,
handlungsfähig ist

402
00:20:32,956 --> 00:20:37,474
und sich an den Tisch setzt,
um zu guten Lösungen zu kommen.

403
00:20:37,761 --> 00:20:43,143
Das ist, glaube ich, an einem Abend
wie diesem durchaus erwähnenswert.

404
00:20:49,119 --> 00:20:52,143
MP WEIL: Ich will auch mit einer sehr
ernst gemeinten Entschuldigung beginnen,

405
00:20:52,143 --> 00:20:53,794
dass wir Sie heute
zweimal haben warten lassen,

406
00:20:53,794 --> 00:20:55,675
nämlich heute Mittag
und heute Abend.

407
00:20:56,818 --> 00:21:00,480
Übrigens haben wir uns damit
selber auch keinen Gefallen getan,

408
00:21:00,741 --> 00:21:03,720
denn in der gleichen Zeit haben wir
natürlich ununterbrochen gearbeitet.

409
00:21:03,720 --> 00:21:05,862
Ich will damit
aber zum Ausdruck bringen:

410
00:21:05,862 --> 00:21:07,481
Für mich war das
heute ein Beispiel dafür,

411
00:21:07,768 --> 00:21:09,649
dass wir es schaffen müssen,
dieselben Ergebnisse durchaus

412
00:21:09,910 --> 00:21:13,673
auch in schnellerer Zeit zu
erzielen im gemeinsamen Interesse.

413
00:21:13,959 --> 00:21:15,292
Es gab viele Themen.

414
00:21:15,292 --> 00:21:17,956
Ich will mich auf ganz
wenige beschränken.

415
00:21:18,216 --> 00:21:21,689
Eines dieser Themen hat der
Bundeskanzler bereits angesprochen,

416
00:21:21,951 --> 00:21:22,808
nämlich das Thema
Beschleunigung.

417
00:21:23,356 --> 00:21:26,046
Der Pakt für Beschleunigung,
der im letzten Jahr

418
00:21:26,070 --> 00:21:30,380
zwischen Bund und Ländern
geschlossen worden ist, der wirkt.

419
00:21:30,480 --> 00:21:32,440
Das sieht man sehr
deutlich bei der Entwicklung

420
00:21:32,470 --> 00:21:36,960
der erneuerbaren Energien,
und das soll auch so weitergehen.

421
00:21:37,011 --> 00:21:40,880
Ich will darauf aufmerksam machen,
dass wir sehen,

422
00:21:40,900 --> 00:21:43,880
dass zum Beispiel
die Planfeststellungsverfahren

423
00:21:43,905 --> 00:21:46,962
sich jetzt schon
deutlich beschleunigt haben.

424
00:21:46,987 --> 00:21:49,964
Ich habe kürzlich
eine Gasleitung miteröffnen können,

425
00:21:50,044 --> 00:21:53,654
und da ist das zugrunde liegende
Planungsfeststellungsverfahren

426
00:21:53,704 --> 00:21:56,395
in sage und schreibe
zwei Monaten durchgeführt worden.

427
00:21:56,494 --> 00:21:58,194
Das ist ein Wert,
der früher

428
00:21:58,224 --> 00:22:00,884
für komplett illusorisch
gehalten worden wäre.

429
00:22:00,964 --> 00:22:03,704
Inzwischen gilt: Wenn man will,
geht das.

430
00:22:03,834 --> 00:22:08,916
Ich habe heute
aus einem Anlass,

431
00:22:08,941 --> 00:22:11,627
der mich aus erhöhter Betroffenheit
meines Landes

432
00:22:11,652 --> 00:22:14,010
wirklich sehr gefreut hat,
ein weiteres schönes Beispiel

433
00:22:14,035 --> 00:22:16,196
hinzufügen können, und
zwar die Debatte über die Frage:

434
00:22:16,221 --> 00:22:18,701
Sollen wir bei den
großen Stromautobahnen

435
00:22:18,751 --> 00:22:21,812
nicht wieder von Erdkabeln
auf Freileitungen umsteigen?

436
00:22:21,891 --> 00:22:23,872
Sie wissen,
dass diese Diskussion geführt wird.

437
00:22:23,931 --> 00:22:26,221
Die Begründung lautet:
Das ist billiger.

438
00:22:26,302 --> 00:22:31,193
Ja, das ist billiger, aber nur
dann, wenn man außer Acht lässt,

439
00:22:31,242 --> 00:22:34,612
was es dann wieder
für riesige Konflikte geben wird

440
00:22:34,662 --> 00:22:38,192
Auseinandersetzungen
auf wirklich intensivem Niveau,

441
00:22:38,242 --> 00:22:40,042
insbesondere auch
vor den Gerichten.

442
00:22:40,092 --> 00:22:44,433
Wir sind miteinander, glaube ich,
mehrheitlich doch der Überzeugung:

443
00:22:44,482 --> 00:22:49,458
Das würde den
Netzausbau wesentlich erschweren.

444
00:22:49,483 --> 00:22:51,752
Warum ist der
niedersächsische Ministerpräsident

445
00:22:51,822 --> 00:22:54,312
an dieser Stelle
besonders zufrieden?

446
00:22:54,382 --> 00:22:56,242
Insbesondere deswegen,
weil Niedersachsen

447
00:22:56,322 --> 00:22:59,712
das Haupttransitland ist
und wir wirklich alleine bei uns

448
00:22:59,822 --> 00:23:04,052
heftigste Auseinandersetzungen
hätten erwarten müssen.

449
00:23:04,102 --> 00:23:06,502
Deswegen ein herzliches
Dankeschön an den Bundeskanzler,

450
00:23:06,562 --> 00:23:08,463
dass er in dieser Hinsicht
sehr klar gesagt hat:

451
00:23:08,522 --> 00:23:10,812
Wenn die Länder das so sehen,
dann ist das Thema

452
00:23:10,892 --> 00:23:14,552
damit auch für die
Bundesregierung geklärt.

453
00:23:14,633 --> 00:23:17,422
Ich will in diesem
Zusammenhang aber auch sagen:

454
00:23:17,502 --> 00:23:19,882
Ich glaube, wir
können aus den guten Erfahrungen,

455
00:23:19,962 --> 00:23:22,862
die wir mit dem Pakt für Beschleunigung
bei der Infrastruktur machen,

456
00:23:22,913 --> 00:23:25,812
auch noch Schlussfolgerungen
für ganz andere

457
00:23:25,862 --> 00:23:27,483
gesellschaftliche
Bereiche ziehen.

458
00:23:27,532 --> 00:23:30,412
Das ist ein riesiges Reformwerk,
das ist ein Stück Staatsreform,

459
00:23:30,463 --> 00:23:33,882
aber das ist es wert, und das
möchte ich gerne gesagt haben.

460
00:23:33,932 --> 00:23:37,642
Das zweite Thema,
das heute natürlich wieder einmal

461
00:23:37,692 --> 00:23:40,862
im Vordergrund stand,
ist das Thema Migration.

462
00:23:40,932 --> 00:23:44,302
Ich will eingangs sagen,
dass uns allen die Ergebnisse

463
00:23:44,362 --> 00:23:48,202
der Europawahlen natürlich
unter die Haut gegangen sind

464
00:23:48,252 --> 00:23:51,022
und dass wir wissen, dass die
Migration in diesem Zusammenhang

465
00:23:51,042 --> 00:23:52,406
ihre Rolle spielt.

466
00:23:52,431 --> 00:23:54,182
Deswegen haben
wir auch alle miteinander,

467
00:23:54,232 --> 00:23:56,162
glaube ich,
dasselbe Problembewusstsein.

468
00:23:56,192 --> 00:23:59,222
Trotzdem ist nicht
selbstverständlich, dass wir heute

469
00:23:59,303 --> 00:24:01,543
zu gemeinsamen
Beschlüssen kommen.

470
00:24:01,602 --> 00:24:06,693
Das ist unter anderem natürlich
auch dem Umstand geschuldet,

471
00:24:06,773 --> 00:24:09,963
dass sich die
laufende Legislaturperiode

472
00:24:10,013 --> 00:24:12,363
des Deutschen Bundestages langsam,
aber doch sicher

473
00:24:12,413 --> 00:24:14,273
auf die Zielgerade zubewegt.

474
00:24:14,343 --> 00:24:17,773
Umso besser und
erfreulicher finde ich,

475
00:24:17,823 --> 00:24:20,873
dass es dem Bund und den
16 Ländern wieder gelungen ist,

476
00:24:20,903 --> 00:24:24,533
sich gemeinsam so zu positionieren,
wie wir das jetzt schon

477
00:24:24,584 --> 00:24:29,524
seit dem Herbst des vergangenen
Jahres immer wieder machen.

478
00:24:29,603 --> 00:24:32,533
Wir legen uns
dabei immer wieder Rechenschaft ab.

479
00:24:32,603 --> 00:24:34,803
Heute konnten wir
beispielsweise feststellen:

480
00:24:34,853 --> 00:24:40,332
Mit dem Thema Bezahlkarte
erledigen die Länder

481
00:24:40,357 --> 00:24:44,103
einen Teil ihrer Hausaufgaben

482
00:24:44,136 --> 00:24:48,173
Boris Rhein hat auf das Stichwort
Barbetrag aufmerksam gemacht.

483
00:24:48,202 --> 00:24:54,176
Wir waren umgekehrt auf Länderseite
doch angetan

484
00:24:54,201 --> 00:24:57,193
von der Zahl der Länder,
mit denen die Bundesregierung

485
00:24:57,262 --> 00:25:00,742
derzeit auch Rücknahmeabkommen
verhandelt.

486
00:25:00,793 --> 00:25:03,352
Das ist ja ebenfalls
ein zentraler Baustein dafür,

487
00:25:03,402 --> 00:25:06,882
dass wir tatsächlich auch bei den
Abschiebungen besser vorankommen.

488
00:25:06,932 --> 00:25:09,853
Wenn sich das alles realisieren lässt,
dann wird man dort

489
00:25:09,882 --> 00:25:12,433
mit Sicherheit einen
Schritt nach vorne machen.

490
00:25:12,442 --> 00:25:15,053
Wir legen uns aber
nicht nur gegenseitig die Karten,

491
00:25:15,133 --> 00:25:16,333
was die Vergangenheit
angeht,

492
00:25:16,383 --> 00:25:18,213
sondern wir sprechen
natürlich auch darüber,

493
00:25:18,293 --> 00:25:22,783
was noch weiter möglich ist.
Dafür zwei Beispiele:

494
00:25:22,864 --> 00:25:27,805
Es gibt die Diskussion über
die Dritt- und die Transitstaaten.

495
00:25:27,884 --> 00:25:33,495
Daraus, dass ich bei den Drittstaaten
persönlich einiges an Skepsis habe,

496
00:25:33,574 --> 00:25:38,954
mache ich hier keinen Hehl;
das habe ich auch schon vorher gesagt.

497
00:25:39,015 --> 00:25:41,626
Ich glaube, dass bei
den Transitstaaten das Potenzial

498
00:25:41,695 --> 00:25:44,335
einer Realisierung
um einiges größer ist.

499
00:25:44,445 --> 00:25:47,105
Das Entscheidende
ist aber etwas anderes:

500
00:25:47,135 --> 00:25:49,925
Wir haben jetzt eine Anhörung
der Bundesinnenministerin gehabt.

501
00:25:50,005 --> 00:25:51,236
Wir waren uns einig:

502
00:25:51,316 --> 00:25:53,376
Diese Anhörung wird sehr sorgfältig
ausgewertet.

503
00:25:53,425 --> 00:25:56,406
Die Bundesregierung bewertet,
und sie wird auf dieser Grundlage

504
00:25:56,486 --> 00:26:00,535
konkrete Modelle vorlegen,
aber auch sagen, was sie davon hält,

505
00:26:00,565 --> 00:26:03,906
und sie wird die dafür
notwendigen Gespräche auch führen.

506
00:26:04,006 --> 00:26:06,736
Ich sage das deswegen,
weil ich auch der Auffassung bin:

507
00:26:06,775 --> 00:26:09,785
Damit wir alle in diesem Kreise
miteinander guten Willens bleiben,

508
00:26:09,856 --> 00:26:11,326
muss jeder auch
den Eindruck haben,

509
00:26:11,375 --> 00:26:15,605
dass sein Teil der Vorstellung
wirklich sehr sorgfältig bewertet

510
00:26:15,655 --> 00:26:19,136
und bearbeitet wird und wir auf
dieser Grundlage dann das machen,

511
00:26:19,185 --> 00:26:21,716
was vernünftigerweise
gemacht werden kann,

512
00:26:21,795 --> 00:26:26,843
aber auch das, was sich nicht
bestätigt, so zur Kenntnis nehmen.

513
00:26:26,868 --> 00:26:29,934
Der zweite Punkt, der in diesem
Zusammenhang zu erwähnen ist,

514
00:26:29,959 --> 00:26:32,299
sind die Zurückweisungen
an der Grenze.

515
00:26:32,349 --> 00:26:34,809
Da gibt es den
Fachbegriff Pushback.

516
00:26:34,848 --> 00:26:38,749
Das ist ein sehr schwieriges Thema,
wo es mit Sicherheit

517
00:26:38,778 --> 00:26:42,328
auch nicht ohne Änderungen auf
europäischer Ebene gehen wird.

518
00:26:42,378 --> 00:26:44,339
Aber auch da haben
wir miteinander gesagt:

519
00:26:44,398 --> 00:26:47,968
Es gibt nun einmal Sachverhalte,
da ist das dringend notwendig.

520
00:26:47,998 --> 00:26:50,559
Um ein offenkundiges
Beispiel zu nennen:

521
00:26:50,638 --> 00:26:54,558
Wenn jemand in einem anderen
sicheren Land einen Asylantrag stellt

522
00:26:54,609 --> 00:26:57,009
und dann an der
deutschen Grenze aufgegriffen wird,

523
00:26:57,088 --> 00:26:59,098
dann muss doch so
etwas möglich sein.

524
00:26:59,148 --> 00:27:01,268
Denn in einem
anderen sicheren Land

525
00:27:01,319 --> 00:27:04,849
einen Asylantrag zu stellen,
erfüllt den Schutzzweck genauso,

526
00:27:04,898 --> 00:27:07,068
wie wenn
das in Deutschland geschehen würde.

527
00:27:07,119 --> 00:27:10,519
Das ist für uns in dieser Hinsicht
also ein neues Thema gewesen,

528
00:27:10,568 --> 00:27:12,478
aber es ist wiederum
ein wichtiges Thema,

529
00:27:12,528 --> 00:27:14,959
und es wird von
der Bundesregierung aufgegriffen

530
00:27:15,039 --> 00:27:17,018
und entsprechend
bearbeitet werden.

531
00:27:17,069 --> 00:27:19,350
Damit will ich es an
dieser Stelle bewenden lassen.

532
00:27:19,399 --> 00:27:26,139
Wir sind miteinander aber wirklich
in einen Arbeitsmodus hineingekommen,

533
00:27:26,189 --> 00:27:29,119
der sehr viel besser ist als das,
was wir früher hatten.

534
00:27:29,199 --> 00:27:34,989
Jetzt müssen sich natürlich auch
die Ergebnisse entsprechend finden,

535
00:27:35,069 --> 00:27:37,759
sodass insbesondere
auch die Bürgerinnen und Bürger

536
00:27:37,839 --> 00:27:39,979
echte Fortschritte
erkennen können.

537
00:27:40,004 --> 00:27:41,675
Da sehen wir
erste positive Zeichen,

538
00:27:41,700 --> 00:27:43,578
aber wir sind uns miteinander
natürlich auch darüber bewusst,

539
00:27:43,603 --> 00:27:45,163
dass das noch nicht reicht.

540
00:27:45,188 --> 00:27:46,443
Deswegen bin ich
mir ziemlich sicher:

541
00:27:46,468 --> 00:27:48,939
Wir werden in dieser
Runde noch einige Diskussionen

542
00:27:48,964 --> 00:27:50,747
wie die heutige haben.

543
00:27:50,767 --> 00:27:52,289
Ich finde aber, das ist
auch ein guter gemeinsamer Beitrag

544
00:27:52,314 --> 00:27:57,163
von Bund und Ländern dazu,
für Vertrauen zu werben.

545
00:28:06,351 --> 00:28:09,445
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
Sie haben jetzt zugesagt,

546
00:28:09,524 --> 00:28:12,875
bis zum nächsten Treffen
mit der MPK konkrete Vorschläge

547
00:28:12,944 --> 00:28:16,944
zu den Asylverfahren in Drittstaaten
und Transitländern zu machen.

548
00:28:16,974 --> 00:28:20,944
An welchem Modell werden Sie sich
dabei orientieren?

549
00:28:20,994 --> 00:28:23,525
Es stehen ja quasi zwei zur Auswahl,
zum einen die Vereinbarung

550
00:28:23,604 --> 00:28:26,424
zwischen Italien und
Albanien und zum anderen

551
00:28:26,484 --> 00:28:30,504
das sogenannte Ruanda-Modell
von Großbritannien.

552
00:28:30,554 --> 00:28:34,425
Ist Letzteres überhaupt
eine Option für Sie?

553
00:28:34,444 --> 00:28:38,944
Werden Sie im Zuge dieses Prozesses
jetzt auch schon

554
00:28:39,024 --> 00:28:41,424
nach Ländern suchen,
mit denen so etwas möglich wäre?

555
00:28:41,474 --> 00:28:45,055
Welche Länder könnten
Sie sich da vorstellen?

556
00:28:45,136 --> 00:28:51,765
Herr Ministerpräsident Rhein,
in welchem Zeitraum

557
00:28:51,814 --> 00:28:55,324
können Sie sich die Umsetzung eines
wie auch immer gearteten Modells

558
00:28:55,395 --> 00:28:59,705
eigentlich vorstellen?
Wie lange könnte so etwas dauern?

559
00:28:59,815 --> 00:29:03,575
Über welche Größenordnungen
sprechen wir dabei eigentlich?

560
00:29:03,600 --> 00:29:06,799
Um wie viele Asylbewerber könnte es
dabei pro Jahr,

561
00:29:06,824 --> 00:29:08,896
sage ich jetzt einfach einmal,
gehen?

562
00:29:11,498 --> 00:29:13,822
BK SCHOLZ: Wir haben ja,
wenn ich das doch noch sagen darf,

563
00:29:13,864 --> 00:29:16,059
ziemlich viel mehr
zur Frage des Managements

564
00:29:16,084 --> 00:29:18,528
der irregulären Migration und auch
zu den bestehenden Beschlüssen

565
00:29:18,553 --> 00:29:19,977
und Gesetzgebungen gesagt.

566
00:29:20,002 --> 00:29:21,689
Da ist ja auch noch viel zu tun.

567
00:29:21,729 --> 00:29:23,455
Sie sehen, dass es gerade
eine unglaubliche Beschleunigung

568
00:29:23,534 --> 00:29:25,384
bei den
Verwaltungsgerichtsverfahren gibt.

569
00:29:25,494 --> 00:29:26,994
Die Benchmark ist
immer Rheinland-Pfalz.

570
00:29:27,034 --> 00:29:28,544
Dort braucht
man für die erste Instanz

571
00:29:28,624 --> 00:29:30,844
eines Gerichtsverfahrens
weniger als sechs Monate.

572
00:29:30,924 --> 00:29:34,425
Andere sind da viel weiter.
Aber die Zeiten verbessern sich.

573
00:29:34,534 --> 00:29:36,724
Da haben sich
unsere Verabredungen ausgewirkt.

574
00:29:36,774 --> 00:29:38,814
Sie haben sich auch
gut bei der Digitalisierung

575
00:29:38,914 --> 00:29:40,514
der Verfahren ausgewirkt,
beim Datenaustausch,

576
00:29:40,564 --> 00:29:42,185
bei vielen Dingen,
die wir gemacht haben,

577
00:29:42,234 --> 00:29:45,524
damit wir die Dinge besser
in den Griff bekommen können.

578
00:29:45,604 --> 00:29:48,685
Vielleicht in Bezug auf das:

579
00:29:48,764 --> 00:29:52,454
Wir haben ja jetzt eine
erste Auswertung vorgelegt.

580
00:29:52,555 --> 00:29:55,275
Das wird jetzt noch
sorgfältig weitergemacht werden.

581
00:29:55,324 --> 00:29:58,304
Darum verbieten sich
alle Spekulationen darüber,

582
00:29:58,354 --> 00:30:00,347
was überhaupt geht
und was nicht geht.

583
00:30:00,372 --> 00:30:01,719
Ich glaube,
dafür ist es zu früh.

584
00:30:01,744 --> 00:30:05,114
Wir wissen schon jetzt,
dass nicht alles so einfach geht,

585
00:30:05,174 --> 00:30:06,894
wie man das von anderen kennt.

586
00:30:06,944 --> 00:30:09,274
Das Modell,
das Italien gewählt hat,

587
00:30:09,374 --> 00:30:11,985
beruht darauf,
dass Italien nicht erreicht wird.

588
00:30:12,044 --> 00:30:20,875
Die Leute kommen bei uns nicht
über das Meer nach Deutschland,

589
00:30:20,945 --> 00:30:23,715
sondern sind schon da,
wenn sie hier einen Antrag stellen.

590
00:30:23,795 --> 00:30:25,875
Das ist eine andere Situation.

591
00:30:25,934 --> 00:30:28,301
Deshalb ist das, was dort
rechtlich konstruiert worden ist,

592
00:30:28,326 --> 00:30:29,847
bei uns nicht nachbildbar.

593
00:30:29,872 --> 00:30:31,658
Das, glaube ich,
haben alle genauso gesehen.

594
00:30:31,738 --> 00:30:35,318
Das Gleiche gilt
für die Frage,

595
00:30:35,368 --> 00:30:38,478
die sich mit dem
britischen Modell verbindet.

596
00:30:38,527 --> 00:30:43,697
Da gibt es anders
als in Großbritannien die Frage

597
00:30:43,728 --> 00:30:47,308
im Hinblick auf das EU-Recht,
das dazu klare Regeln hat,

598
00:30:47,337 --> 00:30:50,547
die dem Modell
entgegenstehen.

599
00:30:50,648 --> 00:30:54,468
Deshalb ist ja ganz bewusst
von niemandem erwartet worden,

600
00:30:54,548 --> 00:30:57,598
dass wir jetzt „So machen wir das“
oder „Es geht überhaupt“ sagen,

601
00:30:57,647 --> 00:31:00,207
sondern, dass das einfach
sehr sorgfältig geprüft wird

602
00:31:00,237 --> 00:31:02,847
und dass
man auch gemeinsam abwägen kann,

603
00:31:02,898 --> 00:31:05,068
was geht
und was nicht geht.

604
00:31:05,119 --> 00:31:06,538
Ich glaube,
das ist auch vernünftig.

605
00:31:06,587 --> 00:31:08,126
Wir haben uns fest vorgenommen,
dass es,

606
00:31:08,151 --> 00:31:09,982
wenn wir im Dezember
wieder zusammenkommen,

607
00:31:10,007 --> 00:31:13,008
eine weitere
Erörterung geben wird

608
00:31:13,033 --> 00:31:15,198
und dann aber auch alles vorliegt,
was man dazu braucht,

609
00:31:15,223 --> 00:31:18,078
sodass man
sich gemeinsam entscheiden kann.

610
00:31:18,127 --> 00:31:21,503
Vielleicht noch
dieser kleine Hinweis:

611
00:31:21,528 --> 00:31:25,550
Bei Italien-Albanien
geht es um 3000 Leute.

612
00:31:25,658 --> 00:31:30,178
Bei Großbritannien
geht es um 6000 Leute.

613
00:31:30,229 --> 00:31:32,029
Das hat natürlich mit
den Größenordnungen,

614
00:31:32,078 --> 00:31:36,338
die Deutschland bewältigen muss,
nur ein bisschen zu tun.

615
00:31:36,499 --> 00:31:38,559
Aber, ehrlich gesagt,
ist es ja doch richtig,

616
00:31:38,608 --> 00:31:40,958
dass wir immer alles
in alle Richtungen prüfen

617
00:31:40,988 --> 00:31:43,858
und an vielen Baustellen arbeiten,
damit das Gesamtergebnis gut ist,

618
00:31:43,938 --> 00:31:46,629
und da ist die Verabredung,
weiter daran zu arbeiten,

619
00:31:46,678 --> 00:31:48,978
auch völlig vernünftig.

620
00:31:49,038 --> 00:31:51,443
MP RHEIN: Erstens,
glaube ich, muss man sagen:

621
00:31:51,468 --> 00:31:55,144
Dass wir heute diesen
Beschluss gefasst haben,

622
00:31:55,203 --> 00:32:00,323
ist ein Meilenstein auf dem
Weg zu einem praktikablen Modell

623
00:32:00,373 --> 00:32:03,714
für Asylverfahren in
Dritt- und Transitstaaten.

624
00:32:03,763 --> 00:32:06,904
Wenn ich das so sage – Modell ,
dann sage ich es bewusst so;

625
00:32:06,953 --> 00:32:09,284
denn jetzt ist ja die Aufgabe,
sich anzuschauen,

626
00:32:09,353 --> 00:32:12,723
was geht
und was nicht geht.

627
00:32:12,804 --> 00:32:16,125
Jedenfalls ist eine Erkenntnis
aus dem Gutachten:

628
00:32:16,174 --> 00:32:18,470
Das ist schon einmal
mit dem Grundgesetz vereinbar,

629
00:32:18,549 --> 00:32:20,810
mit der Genfer
Flüchtlingskonvention vereinbar

630
00:32:20,850 --> 00:32:22,390
und mit den Menschenrechten
vereinbar.

631
00:32:22,449 --> 00:32:23,750
Jetzt kommt es darauf an,
wie man das macht,

632
00:32:23,799 --> 00:32:26,210
und das ist ja der Sinn,
dass man sich jetzt sehr sorgfältig

633
00:32:26,260 --> 00:32:28,060
mit den Dingen befasst.

634
00:32:28,109 --> 00:32:29,989
Wenn Sie mich nach
einem Zeitraum und Volumina fragen:

635
00:32:30,069 --> 00:32:33,419
So schnell wie möglich
und so viel wie möglich!

636
00:32:33,490 --> 00:32:36,240
Aber auch da ist die Frage:
Was kostet etwas?

637
00:32:36,289 --> 00:32:41,509
Was ist mit Kosten und Aufwand?
Wie ist die Relation?

638
00:32:41,540 --> 00:32:46,539
Insoweit ist das natürlich
auch eine sehr klare Aussage.

639
00:32:46,564 --> 00:32:49,114
Wir begeben uns auf diesen Weg,
prüfen das,

640
00:32:49,164 --> 00:32:50,604
machen das
jetzt sehr sorgfältig,

641
00:32:50,654 --> 00:32:54,124
aber haben
natürlich schon auch im Hinterkopf,

642
00:32:54,185 --> 00:32:58,394
dass Ergebnisse erwartet werden,
und zwar so schnell wie möglich.

643
00:32:58,444 --> 00:33:02,754
Ansonsten würde ich
zum jetzigen Zeitpunkt

644
00:33:02,774 --> 00:33:05,105
ansonsten muss man sich ja einer
solchen Prüfung nicht unterziehen

645
00:33:05,154 --> 00:33:08,424
keine konkreten Zahlen nennen.

646
00:33:08,445 --> 00:33:10,144
MP WEIL: Dann ist
es vielleicht an mir,

647
00:33:10,194 --> 00:33:13,515
doch noch ein wenig
Wasser in den Wein zu schütten.

648
00:33:13,564 --> 00:33:17,565
Die Anhörung mit fast
30 Expertinnen und Experten,

649
00:33:17,614 --> 00:33:21,484
die das Bundesinnenministerium
durchgeführt hat,

650
00:33:21,534 --> 00:33:24,695
hat einen ganzen Sack
voller Fragen, Problemen,

651
00:33:24,744 --> 00:33:28,875
Hindernissen etc. ergeben,
sodass schlussendlich,

652
00:33:28,924 --> 00:33:32,455
jedenfalls bezogen
auf das Ruanda-Modell,

653
00:33:32,534 --> 00:33:38,278
die große Mehrheit
der Angehörten davon abgeraten hat.

654
00:33:38,303 --> 00:33:40,213
Das muss man einfach
zur Kenntnis nehmen.

655
00:33:40,293 --> 00:33:43,193
Wer also erwartet,
ein solcher Arbeitsprozess

656
00:33:43,242 --> 00:33:46,032
müsse zu einem
positiven Ergebnis führen,

657
00:33:46,092 --> 00:33:49,302
dem rate ich ein
wenig zur Vorsicht.

658
00:33:49,352 --> 00:33:53,193
Aber Sie sprachen von zwei
Modellen, die da zur Wahl stehen.

659
00:33:53,303 --> 00:33:55,253
Nein,
in Wirklichkeit sind es mehr.

660
00:33:55,333 --> 00:33:57,553
Es gibt beispielsweise
auch das Thema

661
00:33:57,613 --> 00:34:02,663
von ausgelagerten Asylverfahren in
Transitstaaten,

662
00:34:02,688 --> 00:34:07,066
also in solchen, in die
Asylbewerberinnen und Asylbewerber

663
00:34:07,115 --> 00:34:09,655
nicht gebracht werden,
sondern in die sie gehen

664
00:34:09,725 --> 00:34:11,476
und in denen sie sich befinden.

665
00:34:11,535 --> 00:34:13,595
Das ist etwas,
das andere Länder durchaus machen,

666
00:34:13,645 --> 00:34:16,915
natürlich zugegebenerweise unter
anderen geografischen Bedingungen,

667
00:34:16,965 --> 00:34:18,846
zum Beispiel die Kanadier.

668
00:34:18,896 --> 00:34:22,766
Aber es zeigt sich, dass
das durchaus ein System sein kann,

669
00:34:22,795 --> 00:34:27,575
das zu prüfen und näher anzuschauen
sich tatsächlich lohnen könnte.

670
00:34:27,625 --> 00:34:29,896
Auch da bin ich
absolut ergebnisoffen.

671
00:34:29,945 --> 00:34:34,286
Ich will nur sagen:
Konzentrieren wir uns nicht zu früh

672
00:34:34,315 --> 00:34:38,465
auf besonders
schwierige Modelle,

673
00:34:38,545 --> 00:34:40,425
sondern schauen wir
vielleicht auch an anderen Stellen,

674
00:34:40,475 --> 00:34:42,595
wo man von anderen
tatsächlich lernen kann,

675
00:34:42,645 --> 00:34:45,465
und das schon seit
einer Reihe von Jahren.

676
00:34:45,515 --> 00:34:47,815
Aber das werden wir
abzuwarten haben.

677
00:34:47,840 --> 00:34:49,490
Jedenfalls hat die
Bundesregierung sehr klar

678
00:34:49,515 --> 00:34:53,375
die Ernsthaftigkeit ihrer
Bearbeitung zum Ausdruck gebracht,

679
00:34:53,405 --> 00:34:55,365
und das finde ich auch richtig.

680
00:35:00,040 --> 00:35:01,871
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
die beiden Ministerpräsidenten

681
00:35:01,920 --> 00:35:05,130
haben auf die Ergebnisse
der Europawahlen verwiesen.

682
00:35:05,190 --> 00:35:07,641
Inwiefern sehen Sie es auch so,
dass das hier

683
00:35:07,690 --> 00:35:12,950
heute in der Migrationsfrage
Beschlossene und Besprochene

684
00:35:12,975 --> 00:35:17,151
eine Antwort bzw. eine Reaktion auf
das Ergebnis dieser Europawahl ist?

685
00:35:17,310 --> 00:35:18,300
Reicht das
aus Ihrer Sicht aus,

686
00:35:18,410 --> 00:35:21,510
um das gesellschaftliche
Klima im Land so zu ändern,

687
00:35:21,540 --> 00:35:23,050
dass sich das innerhalb
absehbarer Zeit

688
00:35:23,110 --> 00:35:26,370
dann auch
in Wahlergebnissen niederschlägt?

689
00:35:26,420 --> 00:35:29,401
Sehen Sie sich da als Bundeskanzler
besonders in der Pflicht?

690
00:35:29,511 --> 00:35:31,471
An die Ministerpräsidenten
habe ich eben auch die Frage,

691
00:35:31,541 --> 00:35:35,041
ob sie glauben, dass das, was hier
beschlossen und besprochen wurde,

692
00:35:35,101 --> 00:35:38,551
tatsächlich ausreicht,
um das Klima zu verändern.

693
00:35:40,841 --> 00:35:43,611
BK SCHOLZ:
Da sind ja große Themen aufgerufen,

694
00:35:43,671 --> 00:35:48,131
und ich glaube, es ist schwierig, das
alles in kurzen Worten zu beantworten.

695
00:35:48,211 --> 00:35:50,981
Deshalb mache ich
trotzdem ein paar Hinweise.

696
00:35:51,031 --> 00:35:53,381
Erstens. Wir sind ja
nun schon seit Langem daran,

697
00:35:53,406 --> 00:35:56,602
die Herausforderung anzugehen,

698
00:35:56,627 --> 00:35:59,497
die mit der irregulären
Migration verbunden ist.

699
00:35:59,577 --> 00:36:01,768
Das habe ich
bereits berichtet.

700
00:36:01,847 --> 00:36:03,647
Das war im letzten
Jahr ein großes Thema.

701
00:36:03,727 --> 00:36:06,337
Wir sehen die ersten Erfolge,
und für mich ist das,

702
00:36:06,367 --> 00:36:08,617
was wir in Deutschland
diskutieren,

703
00:36:08,667 --> 00:36:10,257
ein Ansporn,
nicht nachzulassen.

704
00:36:10,307 --> 00:36:13,027
Wir wollen in der Sache liefern,
nicht in den Slogans!

705
00:36:13,107 --> 00:36:15,957
Ich glaube, das ist auch ein
bisschen die Atmosphäre gewesen,

706
00:36:16,027 --> 00:36:19,057
die hier unsere
Debatte begleitet hat.

707
00:36:19,137 --> 00:36:23,847
Das Zweite ist die Frage: Geht das
gut mit unserer Transformation,

708
00:36:23,917 --> 00:36:26,267
der Veränderung unserer
Gesellschaft im Hinblick

709
00:36:26,347 --> 00:36:28,627
auf die Art und Weise,
wie wir produzieren?

710
00:36:28,677 --> 00:36:32,407
Es ist schon wichtig, zu sehen,
dass da Tempo hineingekommen ist;

711
00:36:32,467 --> 00:36:35,468
denn ein bisschen ist die
Unsicherheit, die viele verspüren,

712
00:36:35,517 --> 00:36:39,798
doch auch damit verbunden, dass man
die Zuversicht darin verloren hat,

713
00:36:39,827 --> 00:36:41,997
dass wir die Dinge mit
der notwendigen Geschwindigkeit

714
00:36:42,047 --> 00:36:45,397
so bewältigen können,
dass man nach vorne blicken

715
00:36:45,437 --> 00:36:47,277
und sagen kann: Das
geht gut aus für mich,

716
00:36:47,327 --> 00:36:49,367
meinesgleichen,
meine Kinder, meine Enkel.

717
00:36:49,417 --> 00:36:51,557
Es muss unser
großes Anliegen sein,

718
00:36:51,607 --> 00:36:53,957
diese Botschaft immer
wieder zu vermitteln.

719
00:36:53,987 --> 00:36:57,877
Deshalb ist es in einem so föderalen
Staat wie Deutschland wichtig,

720
00:36:57,902 --> 00:36:59,627
dass wir uns unterhaken.

721
00:36:59,687 --> 00:37:02,803
Das ist ja hier kein
Zentralstaat.

722
00:37:02,828 --> 00:37:04,703
Viele Dinge, die wichtig
für das ganze Land sind,

723
00:37:04,752 --> 00:37:07,152
werden in Ländern
und Gemeinden verhandelt.

724
00:37:07,232 --> 00:37:09,271
Dinge, die für die
Länder und Gemeinden wichtig sind,

725
00:37:09,321 --> 00:37:12,401
werden vom Bund
festgelegt und gemanagt.

726
00:37:12,460 --> 00:37:15,071
Wenn wir das nicht immer
als Gesamtaufgabe begreifen,

727
00:37:15,150 --> 00:37:16,430
dann wird das nichts.

728
00:37:16,501 --> 00:37:18,752
Dass wir sowohl bei
den Verabredungen,

729
00:37:18,831 --> 00:37:20,841
die wir zur Frage der
irregulären Migration

730
00:37:20,891 --> 00:37:23,091
bereits getroffen haben
und die wir auch immer fortlaufend

731
00:37:23,141 --> 00:37:25,461
weiter treffen wollen,
als auch bei den Fragen

732
00:37:25,520 --> 00:37:27,500
bezüglich der Planungsbeschleunigung,
der Genehmigungsbeschleunigung,

733
00:37:27,551 --> 00:37:31,191
der Industrieanlagen,
der Infrastruktur, neuer Fabriken

734
00:37:31,240 --> 00:37:33,331
und allem, was notwendig ist,
Tempo machen,

735
00:37:33,381 --> 00:37:36,022
ist, glaube ich,
auch eine der Antworten,

736
00:37:36,101 --> 00:37:40,561
die nach dem Wahlergebnis
noch dringender als vorher sind.

737
00:37:40,590 --> 00:37:43,251
Dann ist es doch ganz passend,
dass wir feststellen können:

738
00:37:43,361 --> 00:37:45,681
Wir sind sogar dazu in der Lage,

739
00:37:45,741 --> 00:37:48,871
in einer
noch nie gekannten Geschwindigkeit

740
00:37:48,921 --> 00:37:51,721
die notwendigen Veränderungen
auf den Weg zu bringen.

741
00:37:51,771 --> 00:37:53,391
Das hier noch einmal
gesehen zu haben,

742
00:37:53,441 --> 00:37:54,702
war für mich auch
sehr bemerkenswert;

743
00:37:54,771 --> 00:37:58,091
denn das, was wir da
hinbekommen haben, ist,

744
00:37:58,141 --> 00:38:02,482
wenn man so 20 oder 30 Jahre
zurückschaut, schon etwas.

745
00:38:02,531 --> 00:38:05,331
Letztes Jahr wurden
Deutschlandpakt

746
00:38:05,381 --> 00:38:07,319
und Planungsbeschleunigung
verabredet,

747
00:38:07,344 --> 00:38:09,802
heute können
wir sagen: 80 Prozent der Maßnahmen

748
00:38:09,827 --> 00:38:11,834
sind umgesetzt oder
in der Umsetzung.

749
00:38:11,859 --> 00:38:14,601
Ich glaube, das hätte uns
allen zusammen niemand zugetraut.

750
00:38:14,681 --> 00:38:16,818
Insofern ist das vielleicht
auch eine Antwort auf Fragen,

751
00:38:16,848 --> 00:38:18,728
die sich viele Bürger stellen.

752
00:38:23,669 --> 00:38:25,519
MP RHEIN: Sie haben
die Ministerpräsidenten gefragt,

753
00:38:25,569 --> 00:38:27,948
und ich will der Frage
nicht ausweichen.

754
00:38:28,028 --> 00:38:31,460
Es ist zwar schon spät, und alle
wollen noch entweder etwas essen

755
00:38:31,485 --> 00:38:33,436
oder Fußball schauen,
aber der ist, glaube ich, vorbei.

756
00:38:33,461 --> 00:38:34,976
STS HEBESTREIT:
Da haben wir jetzt Zeit!

757
00:38:35,001 --> 00:38:36,199
MP RHEIN: Okay,
dann haben wir Zeit.

758
00:38:36,224 --> 00:38:37,959
Nein,
natürlich reicht das nicht alleine!

759
00:38:38,029 --> 00:38:39,179
Das ist doch vollkommen klar.

760
00:38:39,260 --> 00:38:40,720
Ich glaube, wer sagen würde,
dass alleine reiche,

761
00:38:40,800 --> 00:38:44,300
der würde
einer Fehleinschätzung unterliegen.

762
00:38:44,359 --> 00:38:46,969
Dazu gehören noch
so viele Themen im Hinblick darauf,

763
00:38:47,049 --> 00:38:50,209
was Menschen bei
dieser Wahl bewegt hat.

764
00:38:50,290 --> 00:38:52,060
Dazu gehört die
innere Sicherheit.

765
00:38:52,169 --> 00:38:55,379
Aber dazu haben wir ja auch Themen
angesprochen

766
00:38:55,429 --> 00:38:58,480
und auf die
Tagesordnung gesetzt.

767
00:38:58,505 --> 00:39:00,680
Dazu gehört das
Thema Wirtschaft.

768
00:39:00,790 --> 00:39:04,520
Dazu gehört die Frage, wie wir
die Konjunktur wieder hochbekommen.

769
00:39:04,599 --> 00:39:05,619
Dazu gehört also sehr viel.

770
00:39:05,669 --> 00:39:08,180
Trotzdem will ich sagen:
Das, was wir heute gemacht haben,

771
00:39:08,259 --> 00:39:15,697
nicht getan zu haben
- ist das gutes, richtiges Deutsch? - ,

772
00:39:15,722 --> 00:39:18,683
würde ein großer
Fehler gewesen sein

773
00:39:18,762 --> 00:39:25,422
und hätte die Lage massiv
verschlechtert, weil natürlich vor Ort

774
00:39:25,472 --> 00:39:27,872
das ist ja das,
was wir alle erleben

775
00:39:27,932 --> 00:39:29,963
die Belastungsgrenze
erreicht ist.

776
00:39:30,042 --> 00:39:33,703
Das betrifft die
Versorgung mit Schulen,

777
00:39:33,752 --> 00:39:36,442
das betrifft die
Versorgung mit Kindertagesstätten,

778
00:39:36,492 --> 00:39:38,692
das betrifft die Frage,
wie die Kommunen

779
00:39:38,742 --> 00:39:41,737
Menschen in Wohnungen unterbringen
etc.

780
00:39:41,762 --> 00:39:43,393
Natürlich will ich auch sagen;

781
00:39:43,472 --> 00:39:44,676
das ist doch
kein Geheimnis:

782
00:39:44,701 --> 00:39:47,203
Wir würden uns viel mehr
viel schneller wünschen.

783
00:39:47,228 --> 00:39:49,454
Aber es ist auch immer eine Frage,
was man schaffen kann,

784
00:39:49,534 --> 00:39:52,114
was realistisch ist,
wie komplex die Verfahren sind.

785
00:39:52,193 --> 00:39:54,074
Wir hätten
gerne mehr sichere Herkunftsländer.

786
00:39:54,154 --> 00:39:58,094
Das muss man aber politisch
natürlich am Ende auch hinbekommen.

787
00:39:58,173 --> 00:40:00,583
Wir hätten natürlich gerne
mehr Rückführungsabkommen.

788
00:40:00,634 --> 00:40:02,854
Die müssen aber alle
verhandelt werden.

789
00:40:02,884 --> 00:40:05,304
Deswegen will ich
schon noch hinzufügen:

790
00:40:05,364 --> 00:40:07,165
Ja, ich würde mir mehr wünschen.

791
00:40:07,214 --> 00:40:08,835
Ich würde mir vieles
schneller wünschen.

792
00:40:08,884 --> 00:40:10,584
Aber wir haben in den
zurückliegenden Jahren

793
00:40:10,635 --> 00:40:13,794
auch schon verdammt
viel gemacht.

794
00:40:13,824 --> 00:40:16,355
Insoweit: Nein,
das reicht nicht alleine.

795
00:40:16,434 --> 00:40:18,344
Aber es ist ein
wichtiger Beitrag dafür,

796
00:40:18,394 --> 00:40:21,344
dass Dinge besser werden.

797
00:40:21,374 --> 00:40:22,834
MP WEIL: In Zeiten
der Europameisterschaft

798
00:40:22,914 --> 00:40:24,823
darf man an den alten
Grundsatz erinnern:

799
00:40:24,894 --> 00:40:26,934
Wichtig ist auf dem Platz!

800
00:40:26,964 --> 00:40:31,454
Das gilt eben auch bei unseren
Fragen rings um die Zuwanderung.

801
00:40:31,514 --> 00:40:33,544
Bürgerinnen und Bürger
werden uns nicht

802
00:40:33,624 --> 00:40:39,634
nach der Intensität und Länge unserer
Verhandlungsrunden beurteilen,

803
00:40:39,684 --> 00:40:41,544
sondern nach den Ergebnissen,

804
00:40:41,614 --> 00:40:45,174
die dann anschließend
vor Ort sichtbar sind.

805
00:40:45,224 --> 00:40:46,665
Da muss man auch
nüchtern sagen:

806
00:40:46,714 --> 00:40:48,334
Das ist
ein längerer Prozess.

807
00:40:48,414 --> 00:40:50,915
Aber auf diesen Weg
haben wir uns gemacht,

808
00:40:50,944 --> 00:40:53,164
und wir kommen Schritt
für Schritt für Schritt voran.

809
00:40:53,245 --> 00:40:56,775
Eines ist
uneingeschränkt positiv,

810
00:40:56,845 --> 00:41:02,156
nämlich dass wir uns
als Demokratinnen und Demokraten

811
00:41:02,174 --> 00:41:06,385
auch unter Druck
nicht auseinanderdividieren lassen,

812
00:41:06,434 --> 00:41:08,914
sondern in dieser
wichtigen Frage zusammenarbeiten.

813
00:41:08,944 --> 00:41:12,076
Das ist nicht selbstverständlich,
aber es ist notwendig.

814
00:41:12,156 --> 00:41:14,876
Ich möchte mir jedenfalls
das Gegenteil nicht ausmalen.

815
00:41:14,946 --> 00:41:18,396
Mit diesem Gedanken,
muss ich sagen,

816
00:41:18,476 --> 00:41:20,696
fahre ich ausgesprochen
zufrieden wieder zurück

817
00:41:20,747 --> 00:41:23,286
in die norddeutsche Tiefebene.