1 00:00:00,984 --> 00:00:04,810 Bundeskanzler Scholz: Sehr geehrter Herr Präsident, 2 00:00:04,835 --> 00:00:08,143 es ist schön, dich wieder hier in Berlin zu begrüßen. 3 00:00:08,168 --> 00:00:11,886 Für die dritte Ukraine Recovery Conference 4 00:00:11,911 --> 00:00:13,875 versammeln wir die wichtigsten Unterstützerinnen 5 00:00:13,900 --> 00:00:16,940 und Unterstützer der Ukraine heute und morgen 6 00:00:17,060 --> 00:00:20,809 hier in Berlin. Unser Ziel ist klar: 7 00:00:20,834 --> 00:00:22,300 Die Freiheit, die Souveränität 8 00:00:22,380 --> 00:00:26,740 und die territoriale Integrität der Ukraine zu erhalten. 9 00:00:26,820 --> 00:00:29,020 Zum ersten Mal findet eine solche Konferenz 10 00:00:29,100 --> 00:00:32,464 in einem Mitgliedsland der Europäischen Union statt, 11 00:00:32,489 --> 00:00:34,860 was umso wichtiger ist, weil die Ukraine erstmals 12 00:00:34,940 --> 00:00:38,620 auch als EU-Beitrittskandidat an dieser Konferenz teilnimmt. 13 00:00:38,700 --> 00:00:41,380 Beides kommt hier zusammen. 14 00:00:41,460 --> 00:00:43,900 Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen sich 15 00:00:43,940 --> 00:00:46,860 seit fast zweieinhalb Jahren heldenhaft 16 00:00:46,900 --> 00:00:49,140 gegen den russischen Aggressor. 17 00:00:49,180 --> 00:00:51,180 Sie haben dabei eine Zukunft vor Augen, 18 00:00:51,220 --> 00:00:54,300 die sie für sich gewählt haben – eine Zukunft in Frieden, 19 00:00:54,380 --> 00:00:59,460 in Freiheit, in Demokratie und in Europa. 20 00:00:59,500 --> 00:01:03,180 Auf diesem Weg wollen wir euch begleiten, lieber Wolodymyr. 21 00:01:03,220 --> 00:01:05,740 Deshalb engagieren wir uns auch auf dieser Konferenz 22 00:01:05,780 --> 00:01:10,820 für den Wiederaufbau einer starken, freien, europäischen Ukraine. 23 00:01:10,860 --> 00:01:14,980 Deutschland steht von Anfang an eng an der Seite der Ukraine. 24 00:01:15,060 --> 00:01:17,700 Wir unterstützen euren mutigen Verteidigungskampf 25 00:01:17,780 --> 00:01:23,531 finanziell, humanitär, politisch und mit der Lieferung von Waffen. 26 00:01:23,556 --> 00:01:25,260 Seit Kriegsbeginn hat die Bundesregierung 27 00:01:25,300 --> 00:01:27,420 neben umfangreichen militärischen Hilfen 28 00:01:27,460 --> 00:01:31,740 auch viele Milliarden Euro an ziviler Unterstützung geleistet, 29 00:01:31,780 --> 00:01:33,980 und wir werden euch weiter unterstützen, 30 00:01:34,100 --> 00:01:35,460 so lange es nötig ist. 31 00:01:35,500 --> 00:01:38,380 Darauf kannst du dich verlassen! 32 00:01:38,420 --> 00:01:40,251 Deshalb haben wir bei deinem letzten Besuch 33 00:01:40,276 --> 00:01:41,850 in Berlin im Februar eine Vereinbarung 34 00:01:41,875 --> 00:01:44,275 über unsere bilaterale Sicherheitszusammenarbeit 35 00:01:44,300 --> 00:01:48,060 und langfristige Unterstützung unterschrieben. 36 00:01:48,140 --> 00:01:51,820 Diese Vereinbarung zeichnet vor, wie wir uns gemeinsam 37 00:01:51,860 --> 00:01:53,900 mit internationalen und europäischen Partnern 38 00:01:53,940 --> 00:01:58,380 für den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine einsetzen. 39 00:01:58,460 --> 00:02:02,860 Klar ist: Das ist eine gigantische Aufgabe. 40 00:02:02,940 --> 00:02:05,300 Sie wird uns, unseren Partnern und der Ukraine 41 00:02:05,340 --> 00:02:08,500 außerordentliche Anstrengungen abverlangen - 42 00:02:08,540 --> 00:02:10,700 so groß ist die Zerstörung, 43 00:02:10,740 --> 00:02:12,900 die Putin mit seinem imperialistischen Krieg 44 00:02:12,940 --> 00:02:17,380 in der Ukraine Tag für Tag verursacht. 45 00:02:17,460 --> 00:02:19,580 Es ist klug, dass wir uns schon jetzt 46 00:02:19,620 --> 00:02:22,220 über die entscheidenden Wegmarken und wichtigsten Voraussetzungen 47 00:02:22,260 --> 00:02:27,100 für einen gelungenen Wiederaufbau Gedanken machen. 48 00:02:27,140 --> 00:02:30,020 Deshalb wollen wir unsere Wirtschaftsbeziehungen ausbauen 49 00:02:30,100 --> 00:02:32,220 und alle staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte 50 00:02:32,300 --> 00:02:35,100 in der Ukraine einbinden. 51 00:02:35,180 --> 00:02:36,740 Es freut mich daher ganz besonders, 52 00:02:36,780 --> 00:02:38,860 dass sich so viele Vertreterinnen und Vertreter 53 00:02:38,900 --> 00:02:40,540 der Region, der Städte und Gemeinden 54 00:02:40,580 --> 00:02:42,300 und der ukrainischen Zivilgesellschaft 55 00:02:42,380 --> 00:02:45,220 heute auf den Weg nach Berlin gemacht haben, 56 00:02:45,260 --> 00:02:47,500 und ich freue mich über das große Engagement 57 00:02:47,540 --> 00:02:50,380 der deutschen Wirtschaft in der Ukraine. 58 00:02:50,420 --> 00:02:53,900 Der Wiederaufbau des Landes wird massive Investitionen benötigen. 59 00:02:53,980 --> 00:02:57,780 Ohne privates Kapital wird das nicht möglich sein. 60 00:02:57,860 --> 00:03:00,180 Zur Erinnerung: Wir sprechen über den Wiederaufbau 61 00:03:00,220 --> 00:03:03,340 eines künftigen Mitgliedstaates der Europäischen Union. 62 00:03:03,420 --> 00:03:05,100 Die Ukraine hat enormes Potenzial 63 00:03:05,140 --> 00:03:07,220 bei erneuerbaren Energien und Wasserstoff, 64 00:03:07,300 --> 00:03:10,940 aber auch in aufstrebenden Sektoren wie Digitalisierung und IT, 65 00:03:10,980 --> 00:03:13,820 Gesundheitstechnologie und Pharmaindustrie. 66 00:03:13,860 --> 00:03:15,700 Diese Branchen werden auf unserer Konferenz 67 00:03:15,740 --> 00:03:19,020 besonders im Fokus stehen. 68 00:03:19,100 --> 00:03:22,580 Drei zentrale Punkte möchte ich hervorheben: 69 00:03:22,620 --> 00:03:24,900 Erstens. Den Business Development Fund unterstützen wir 70 00:03:24,980 --> 00:03:26,900 zusammen mit internationalen Partnern 71 00:03:26,980 --> 00:03:28,874 und wollen ihn weiter ausbauen. 72 00:03:28,899 --> 00:03:31,100 Damit sollen vor allem kleine und mittlere Unternehmen 73 00:03:31,140 --> 00:03:32,820 gestärkt werden. 74 00:03:32,900 --> 00:03:37,269 Zweitens. Darüber hinaus braucht es Möglichkeiten, 75 00:03:37,294 --> 00:03:38,940 den Zugang von ukrainischen Unternehmen 76 00:03:39,020 --> 00:03:40,620 zu Kapital zu verbessern. 77 00:03:40,740 --> 00:03:43,780 Ich freue mich daher, dass die heute angekündigte Initiative 78 00:03:43,860 --> 00:03:46,820 der EU-Kommission zur Unterstützung von Eigenkapitalfonds 79 00:03:46,900 --> 00:03:52,180 wichtiges Kapital für Unternehmen in der Ukraine mobilisieren wird. 80 00:03:52,220 --> 00:03:54,460 Drittens. Mit dem UkraineInvest Guide 81 00:03:54,540 --> 00:03:57,540 bündeln wir Informationen zu Förderangeboten für Unternehmen, 82 00:03:57,620 --> 00:04:01,660 die sich in der Ukraine engagieren. 83 00:04:01,740 --> 00:04:04,057 Neben all dem werden wir des Weiteren 84 00:04:04,082 --> 00:04:07,340 über die Zusammenarbeit unserer Rüstungsindustrie diskutieren – 85 00:04:07,380 --> 00:04:09,420 ein wichtiger Schritt. 86 00:04:09,500 --> 00:04:12,420 Meine Damen und Herren, mit dieser Wiederaufbaukonferenz 87 00:04:12,500 --> 00:04:15,700 beginnt eine Woche wichtiger internationaler Gipfel, 88 00:04:15,780 --> 00:04:19,060 bei der die Ukraine immer im Zentrum stehen wird. 89 00:04:19,085 --> 00:04:21,060 Lieber Wolodymyr, schon übermorgen werden wir uns 90 00:04:21,100 --> 00:04:24,020 beim G7-Gipfel in Apulien wiedersehen. 91 00:04:24,060 --> 00:04:25,420 Ich werde mich dort für weitreichende 92 00:04:25,500 --> 00:04:27,900 und langfristige Unterstützungszusagen 93 00:04:27,940 --> 00:04:30,180 für die Ukraine einsetzen. 94 00:04:30,260 --> 00:04:33,681 Im Anschluss daran werden wir mit Staaten aus der ganzen Welt 95 00:04:33,706 --> 00:04:35,980 zum ersten Gipfel für Frieden in der Ukraine 96 00:04:36,020 --> 00:04:38,380 in der Schweiz zusammenkommen. 97 00:04:38,420 --> 00:04:40,500 Dort werden wir uns über Grundsätze 98 00:04:40,580 --> 00:04:44,100 für einen gerechten, dauerhaften Frieden austauschen. 99 00:04:44,180 --> 00:04:47,180 Das sind noch keine Verhandlungen über ein Ende des Krieges. 100 00:04:47,260 --> 00:04:49,140 Denn dafür müsste Putin erkennen lassen, 101 00:04:49,220 --> 00:04:52,620 dass er bereit ist, seinen brutalen Feldzug zu beenden 102 00:04:52,660 --> 00:04:54,580 und Truppen zurückzuziehen. 103 00:04:54,660 --> 00:04:56,780 Doch vielleicht kann ein Weg aufgezeigt werden, 104 00:04:56,860 --> 00:04:59,660 wie ein Einstieg in einen Prozess gelingen könnte, 105 00:04:59,700 --> 00:05:03,500 bei dem eines Tages auch Russland mit am Tisch sitzt. 106 00:05:03,580 --> 00:05:05,300 Wann die Zeit dafür reif ist, 107 00:05:05,420 --> 00:05:09,580 das entscheidet einzig und allein die Ukraine. 108 00:05:09,700 --> 00:05:13,460 Solange aber Putin erbarmungslos an seinen Kriegszielen festhält, 109 00:05:13,540 --> 00:05:15,380 wird unsere Botschaft lauten: 110 00:05:15,460 --> 00:05:18,820 Wir werden in unserer Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen. 111 00:05:18,940 --> 00:05:20,740 Wir stehen weiter fest an der Seite 112 00:05:20,780 --> 00:05:25,420 der Ukrainerinnen und Ukrainer – „slava ukraini“. 113 00:05:36,492 --> 00:05:39,020 Präsident Selenskyj: Vielen Dank an dich, Olaf. 114 00:05:39,100 --> 00:05:43,300 Verehrter Herr Bundeskanzler, liebe Freunde, anwesende Journalisten, 115 00:05:43,380 --> 00:05:46,100 ich freue mich über Ihre Aufmerksamkeit für die Ukraine 116 00:05:46,180 --> 00:05:50,860 und die Möglichkeit, heute unsere Beziehungen 117 00:05:50,940 --> 00:05:52,420 zwischen der Ukraine und Deutschland 118 00:05:52,460 --> 00:05:54,580 auf ein höheres Niveau zu heben. 119 00:05:54,700 --> 00:05:58,740 Heute findet in Berlin eine Konferenz für die Resilienz 120 00:05:58,820 --> 00:06:01,820 und den Wiederaufbau der Ukraine statt. 121 00:06:01,860 --> 00:06:07,620 Man kann sagen: Das ist bereits jetzt ein ergebnisreiches Ereignis. 122 00:06:07,700 --> 00:06:11,980 Ich danke dir, Olaf, für die vollumfängliche 123 00:06:12,060 --> 00:06:16,180 praktische Unterstützung unserer Arbeit durch die Konferenz. 124 00:06:16,260 --> 00:06:20,700 Das ist das, worüber wir sprechen wollen. 125 00:06:20,721 --> 00:06:25,540 Hier sind heute ukrainische und deutsche Regierungsvertreter 126 00:06:25,580 --> 00:06:32,220 sowie Gemeinden und Unternehmen vertreten. 127 00:06:32,260 --> 00:06:39,220 Es geht darum, dass wir einen besseren Schutz des Lebens 128 00:06:39,260 --> 00:06:44,300 in der Ukraine erreichen können. 129 00:06:44,340 --> 00:06:47,660 Ich danke jedem – dem deutschen Staat, 130 00:06:47,700 --> 00:06:51,180 jedem deutschen Bundesland und jedem Unternehmen –, 131 00:06:51,260 --> 00:06:53,620 die bereits jetzt zusammenarbeiten. 132 00:06:53,700 --> 00:06:57,700 Denn gemeinsam, als Freunde, sind wir stärker. 133 00:06:57,780 --> 00:07:01,700 Unsere Hauptakzente liegen heute natürlich 134 00:07:01,740 --> 00:07:04,300 bei der Luftabwehr und der Energiewirtschaft. 135 00:07:04,420 --> 00:07:07,660 Das sind die Bereiche, in denen wir uns 136 00:07:07,714 --> 00:07:11,580 um ein normales Leben bemühen müssen. 137 00:07:11,660 --> 00:07:16,060 Deutschland ist führend in der Unterstützung der Ukraine 138 00:07:16,140 --> 00:07:18,940 beim Schutz unseres Himmels mit Patriot-Systemen. 139 00:07:19,020 --> 00:07:26,540 Heute gibt es eine neue Entscheidung zur Luftabwehr, 140 00:07:26,580 --> 00:07:29,100 nicht nur mit Patriots. 141 00:07:29,180 --> 00:07:33,260 Deutschland ist schon heute zum Retter tausender Leben 142 00:07:33,300 --> 00:07:38,020 von Ukrainern geworden, die es vor russischem Terror geschützt hat. 143 00:07:38,060 --> 00:07:45,500 Das ist das, wofür die Ukraine immer dankbar sein wird. 144 00:07:45,580 --> 00:07:50,420 Es ist wichtig, dass die Fähigkeit, 145 00:07:50,500 --> 00:07:56,340 die Ukraine anzugreifen, begrenzt wird. 146 00:07:56,420 --> 00:08:03,500 Das heißt dann, dass Russland seine Nachbarn 147 00:08:03,580 --> 00:08:07,015 nicht mehr terrorisieren kann. 148 00:08:07,040 --> 00:08:11,740 Der Hauptvorteil, den Putin hat, sind Raketenschläge, 149 00:08:11,820 --> 00:08:18,100 mit Gleitbomben, mit Drohnen. 150 00:08:18,180 --> 00:08:22,540 Wir müssen heute einen Blackout des russischen Terrors sicherstellen. 151 00:08:22,620 --> 00:08:27,580 Wir sind gemeinsam mit Deutschland dazu in der Lage. 152 00:08:27,660 --> 00:08:32,900 Wir haben sehr genau darüber gesprochen, 153 00:08:32,980 --> 00:08:36,940 was man in den nächsten Monaten und Jahren für die Sicherstellung 154 00:08:37,020 --> 00:08:41,500 einer ausreichenden Energieversorgung der Ukraine tun kann. 155 00:08:41,620 --> 00:08:47,060 Ich danke den Partnern für das Verständnis unserer Bedarfe. 156 00:08:47,140 --> 00:08:49,660 Das betrifft Deutschland und andere Partner, 157 00:08:49,740 --> 00:08:57,900 die auf der Konferenz sind, gemeinsam mit den Partnern der G7. 158 00:08:57,980 --> 00:09:07,385 Es geht auch um den Friedensgipfel, der auf unsere Initiative hin 159 00:09:07,410 --> 00:09:10,900 bereits in dieser Woche stattfinden wird. 160 00:09:10,980 --> 00:09:15,300 Hier wird tatsächlich ein fairer Friedensprozess angestoßen werden. 161 00:09:15,380 --> 00:09:18,220 Deutschland unterstützt das, und wir schätzen das 162 00:09:18,300 --> 00:09:20,740 in der Ukraine sehr. Vielen Dank. 163 00:09:20,820 --> 00:09:22,540 Und noch eins: Wir haben heute auch 164 00:09:22,660 --> 00:09:28,580 über die europäische Integration der Ukraine gesprochen. 165 00:09:28,660 --> 00:09:33,700 Die Ukraine hat ihre Voraussetzungen erfüllt – 166 00:09:33,780 --> 00:09:39,500 das, was nötig war, damit wir tatsächlich die Verhandlungen 167 00:09:39,580 --> 00:09:45,620 über einen Beitritt zur Europäischen Union beginnen können. 168 00:09:45,700 --> 00:09:51,140 Ich danke dir, Olaf, für die Unterstützung unseres Staates 169 00:09:51,220 --> 00:09:58,460 und unserer Menschen auch auf dem Weg in die Europäische Union. 170 00:09:58,540 --> 00:09:59,900 Das ist sehr wichtig. 171 00:10:00,020 --> 00:10:04,420 Es ist wichtig, dass Europa auch seine Garantien erfüllen kann 172 00:10:04,445 --> 00:10:07,823 und wir gemeinsam eine globale Führung Europas 173 00:10:07,848 --> 00:10:10,660 sicherstellen können. Vielen Dank. 174 00:10:36,158 --> 00:10:40,260 Frage: Eine Frage an Präsident Selenskyj: 175 00:10:40,300 --> 00:10:45,500 Kanzler Scholz hat gesagt, dass viele Menschen, 176 00:10:45,580 --> 00:10:50,820 viele Ukrainer, die im Ausland Schutz gefunden haben, 177 00:10:50,860 --> 00:10:54,940 einer der Motoren der führenden Kräfte 178 00:10:54,980 --> 00:10:57,580 beim Wiederaufbau der Ukraine sein werden. 179 00:10:57,660 --> 00:11:00,340 Ich möchte gern hören: Was wollen Sie dafür tun, 180 00:11:00,380 --> 00:11:02,620 damit die Menschen zurückkehren – insbesondere auch, 181 00:11:02,660 --> 00:11:05,420 was die Energiewirtschaft betrifft? 182 00:11:05,460 --> 00:11:10,140 Eine Frage an Bundeskanzler Scholz: Vielen Dank, 183 00:11:10,180 --> 00:11:14,980 dass Deutschland so viele Anstrengungen unternommen hat, 184 00:11:15,060 --> 00:11:20,620 um den Friedensgipfel in der Schweiz mit vielen Teilnehmern 185 00:11:20,700 --> 00:11:22,460 stattfinden zu lassen. 186 00:11:22,500 --> 00:11:25,020 Sie haben zu einem fairen Frieden aufgerufen. 187 00:11:25,100 --> 00:11:28,540 Wann wird denn der Moment eintreten, 188 00:11:28,580 --> 00:11:31,140 an dem man Russland zu Gesprächen einladen kann? 189 00:11:34,323 --> 00:11:39,460 Präsident Selenskyj: Die Energiewirtschaft ist natürlich 190 00:11:39,500 --> 00:11:43,180 auch ein wichtiges Problem 191 00:11:43,220 --> 00:11:45,860 und eine große Belastung für die Unternehmen. 192 00:11:45,980 --> 00:11:53,620 Denn wir haben die Hälfte unserer Erzeugungskapazitäten eingebüßt. 193 00:11:53,700 --> 00:11:56,220 Trotzdem arbeiten wir. 194 00:11:56,260 --> 00:12:02,420 Wir erneuern und bauen die Energiewirtschaft wieder auf. 195 00:12:02,460 --> 00:12:06,540 Zum Glück helfen uns dabei auch unsere Atommeiler, 196 00:12:06,580 --> 00:12:08,300 die wieder ans Netz gehen. 197 00:12:08,380 --> 00:12:12,020 Es geht dabei auch um die Wasserversorgung. 198 00:12:12,100 --> 00:12:15,580 Gleichzeitig arbeiten wir in Zusammenarbeit 199 00:12:15,660 --> 00:12:20,660 mit vielen Fonds und Stiftungen 200 00:12:20,740 --> 00:12:25,499 an einem dezentralisierten Energieversorgungssystem. 201 00:12:25,524 --> 00:12:28,620 Wir brauchen natürlich auch Kredite. 202 00:12:28,660 --> 00:12:31,740 Wir brauchen Finanzen auch im privaten Sektor, 203 00:12:31,820 --> 00:12:36,020 weil die Wärmeversorgung durch Russland zerstört wurde. 204 00:12:36,060 --> 00:12:42,900 Das sind ja auch Unternehmen, die entsprechend Geld erwirtschaften. 205 00:12:43,020 --> 00:12:46,900 Bei dem Treffen heute haben wir darüber gesprochen, 206 00:12:46,940 --> 00:12:50,300 dass wir entsprechende Fonds brauchen. 207 00:12:50,380 --> 00:12:53,820 Was den Wiederaufbau insgesamt betrifft, so wird natürlich 208 00:12:53,860 --> 00:12:59,420 der globale Wiederaufbau nach dem Ende des Krieges stattfinden. 209 00:12:59,500 --> 00:13:03,420 Es ist nicht notwendig, die Ukrainer 210 00:13:03,500 --> 00:13:08,140 mit großen Losungen aufzurufen, in ihr Land zurückzukehren. 211 00:13:08,220 --> 00:13:11,020 Aber nach dem Ende des Krieges wird es Sicherheit geben, 212 00:13:11,140 --> 00:13:12,940 es wird auch Arbeitskräfte geben. 213 00:13:13,060 --> 00:13:18,256 Ich denke, das wird eine große Motivation sein, zurückzukehren. 214 00:13:18,281 --> 00:13:23,740 Was den heutigen Tag betrifft, so können wir niemanden dazu zwingen. 215 00:13:23,820 --> 00:13:26,460 Aber ich möchte sagen: Wenn jemand heute, 216 00:13:26,500 --> 00:13:31,380 in einer so schwierigen Zeit, in die Ukraine kommen möchte, 217 00:13:31,460 --> 00:13:34,757 um beim Wiederaufbau des Staates, bei der Erneuerung des Staates, 218 00:13:34,782 --> 00:13:37,620 zu helfen, dann unterstützen wir das natürlich. 219 00:13:37,660 --> 00:13:41,020 Es gibt Menschen, die ohne Unterkunft sind. 220 00:13:41,140 --> 00:13:45,620 Sie brauchen Hilfe. Dafür brauchen wir Arbeitskräfte. 221 00:13:45,700 --> 00:13:50,660 Wir haben ja gerade durch den Krieg viele Arbeitskräfte verloren. 222 00:13:50,740 --> 00:13:56,180 Es gibt Menschen, die ins Ausland ausgereist sind, 223 00:13:56,260 --> 00:14:00,100 die heute bereit sind, der Ukraine zu helfen, 224 00:14:00,180 --> 00:14:08,860 etwa durch Infrastrukturobjekte, oder ehrlich in Unternehmen 225 00:14:08,900 --> 00:14:13,300 zu arbeiten oder die Armee zu unterstützen. 226 00:14:13,340 --> 00:14:16,783 Auch solche Entscheidungen unterstützen wir natürlich. 227 00:14:20,103 --> 00:14:21,420 Bundeskanzler Scholz: Die Friedenskonferenz, 228 00:14:21,460 --> 00:14:24,420 die jetzt in der Schweiz stattfindet, ist sehr wichtig. 229 00:14:24,500 --> 00:14:27,020 Wir haben die Bemühungen der Ukraine intensiv unterstützt, 230 00:14:27,068 --> 00:14:28,668 und es war ja auch ein großer Erfolg, 231 00:14:28,700 --> 00:14:31,540 dass es so viele Tagungen im Vorfeld gegeben hat. 232 00:14:31,620 --> 00:14:33,260 Ich darf noch einmal daran erinnern: 233 00:14:33,340 --> 00:14:35,780 Außen- und sicherheitspolitische Berater sind zusammengekommen - 234 00:14:35,820 --> 00:14:41,020 in Kopenhagen, in Dschidda, in Valletta und in Davos. 235 00:14:41,100 --> 00:14:43,500 Jetzt ist das der nächste Schritt, nicht der letzte, 236 00:14:43,620 --> 00:14:45,900 aber ein ganz wichtiger, im Rahmen, dessen wir 237 00:14:45,940 --> 00:14:48,780 über viele konkrete Fragen sprechen, die im Zusammenhang 238 00:14:48,820 --> 00:14:53,100 mit diesem Krieg zu bereden sind, auch aus humanitärer Sicht. 239 00:14:53,220 --> 00:14:56,300 Aber das ist dann die Grundlage für einen weiteren Schritt. 240 00:14:56,380 --> 00:14:58,540 Deshalb ist das die Pflanze, die wir jetzt gießen, 241 00:14:58,620 --> 00:15:00,620 und wir hoffen, dass möglichst viele dabei helfen 242 00:15:00,660 --> 00:15:02,860 und dass das ein sich gut entwickelnder Garten wird, 243 00:15:02,940 --> 00:15:06,700 der dann die Möglichkeit für eine friedliche Entwicklung schafft. 244 00:15:06,780 --> 00:15:08,940 Russland muss natürlich einen Beitrag 245 00:15:09,020 --> 00:15:10,860 für eine friedliche Entwicklung leisten, 246 00:15:10,900 --> 00:15:15,015 das heißt, den Krieg beenden und auch Truppen zurückziehen. 247 00:15:15,040 --> 00:15:18,140 Das zeichnet sich nicht ab. Aber darum muss es gehen. 248 00:15:18,220 --> 00:15:21,676 Das gilt auch für die Perspektive weiterer Konferenzen. 249 00:15:29,443 --> 00:15:33,660 Frage: Herr Bundeskanzler, der französische Präsident plant, 250 00:15:33,740 --> 00:15:35,860 Militärausbilder in die Ukraine zu schicken, 251 00:15:35,940 --> 00:15:38,500 und will dafür auch eine internationale Allianz bilden. 252 00:15:38,620 --> 00:15:41,580 Sie haben bereits gesagt, dass sich Deutschland daran 253 00:15:41,660 --> 00:15:43,220 nicht beteiligen wird. 254 00:15:43,300 --> 00:15:44,860 Sind Sie denn damit einverstanden, 255 00:15:44,980 --> 00:15:47,780 wenn andere Nato-Staaten das machen, 256 00:15:47,820 --> 00:15:51,140 oder würden Sie darin ein Eskalationsrisiko sehen? 257 00:15:51,180 --> 00:15:54,660 Da Sie eben in Ihrer Rede auch nochmals betont haben, 258 00:15:54,740 --> 00:15:56,660 wie wichtig die Luftverteidigung ist, 259 00:15:56,700 --> 00:15:59,740 und Präsident Selenskyj gerade gesagt hat, dass heute 260 00:15:59,820 --> 00:16:03,380 neue Entscheidungen jenseits von Patriot anstehen: 261 00:16:03,420 --> 00:16:06,020 Um was handelt es sich dabei genau? 262 00:16:06,060 --> 00:16:09,940 Herr Präsident Selenskyj, Deutschland und andere Verbündete 263 00:16:10,020 --> 00:16:13,820 haben Ihnen erlaubt, mit westlichen Waffen 264 00:16:13,900 --> 00:16:19,620 russisches Territorium anzugreifen, um die Stadt Charkiw zu schützen. 265 00:16:19,700 --> 00:16:22,180 Reicht Ihnen diese Regelung aus, 266 00:16:22,220 --> 00:16:24,900 oder würden Sie die gerne weiter ziehen? 267 00:16:24,980 --> 00:16:29,694 Werben Sie bei Bundeskanzler Scholz weiterhin dafür, 268 00:16:29,719 --> 00:16:33,060 weitreichendere Waffen in die Ukraine zu schicken, 269 00:16:33,140 --> 00:16:35,340 oder haben Sie inzwischen die Hoffnung aufgegeben, 270 00:16:35,380 --> 00:16:38,620 dass Sie jemals Taurus-Marschflugkörper erhalten werden? 271 00:16:40,686 --> 00:16:43,620 Bundeskanzler Scholz: Schönen Dank für die vielen interessanten Fragen! 272 00:16:43,700 --> 00:16:47,465 Ich will gerne sagen, dass wir unverändert diejenigen sind, 273 00:16:47,490 --> 00:16:49,635 die in Europa die meiste Unterstützung 274 00:16:49,660 --> 00:16:52,435 für die Ukraine gewährleisten, sowohl in finanzieller 275 00:16:52,460 --> 00:16:53,700 als auch in humanitärer Hinsicht, 276 00:16:53,820 --> 00:16:55,740 aber eben auch, wenn es um Waffen geht. 277 00:16:55,820 --> 00:16:59,060 Der Präsident selbst hat ja schon über die Luftverteidigung gesprochen. 278 00:16:59,100 --> 00:17:01,860 Da sind wir konstant dabei, das weiter auszubauen 279 00:17:01,940 --> 00:17:03,140 und das voranzutreiben. 280 00:17:03,180 --> 00:17:04,700 Das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt, 281 00:17:04,740 --> 00:17:06,460 und das wird auch nicht zu Ende gehen, 282 00:17:06,540 --> 00:17:08,100 sondern für uns ist das ganz zentral. 283 00:17:08,180 --> 00:17:11,300 Wir hoffen übrigens unverändert, dass wir mit unseren Initiativen 284 00:17:11,340 --> 00:17:14,260 auch andere dazu anregen können, dass sie da noch etwas tun, 285 00:17:14,380 --> 00:17:16,580 sodass daraus insgesamt die notwendige Stärke 286 00:17:16,660 --> 00:17:19,100 zur Verteidigung der Ukraine entsteht. 287 00:17:19,140 --> 00:17:21,020 Wie Sie wissen, haben wir uns entschieden, 288 00:17:21,100 --> 00:17:23,909 das, was wir an Unterstützung leisten, 289 00:17:23,934 --> 00:17:26,140 auf unserem eigenen Territorium zu machen, 290 00:17:26,180 --> 00:17:27,380 wenn es um Ausbildung geht, 291 00:17:27,460 --> 00:17:29,260 und an dieser Entscheidung ändert sich nichts. 292 00:17:37,300 --> 00:17:40,220 Präsident Selenskyj: Vielen Dank für Ihre Frage. 293 00:17:40,260 --> 00:17:45,660 Zunächst einmal bin ich dankbar für das Unterstützungspaket 294 00:17:45,740 --> 00:17:49,940 aus Deutschland und auch für die Ankündigung 295 00:17:50,020 --> 00:17:52,340 hinsichtlich des Patriot-Systems 296 00:17:52,420 --> 00:17:58,100 sowie für die Ausbildung unseres Teams. 297 00:17:58,180 --> 00:18:03,740 Außerdem schätzen wir die Qualität und die Zielgenauigkeit 298 00:18:03,820 --> 00:18:06,260 der IRIS-T-Systeme. 299 00:18:06,340 --> 00:18:10,620 Wir haben ja gemeinsam mit dem Team von Olaf Scholz gearbeitet, 300 00:18:10,700 --> 00:18:14,100 um all diese Prozesse zu beschleunigen, 301 00:18:14,180 --> 00:18:16,100 damit die entsprechenden Systeme 302 00:18:16,140 --> 00:18:18,300 möglichst schnell bei uns eintreffen. 303 00:18:18,380 --> 00:18:23,700 Unabhängig davon ist der Produktionsprozess einiger Systeme, 304 00:18:23,780 --> 00:18:26,820 die wir sehr dringend benötigen, natürlich sehr schwierig. 305 00:18:26,940 --> 00:18:32,900 Ich möchte hier ausdrücklich der deutschen Seite dafür danken, 306 00:18:32,980 --> 00:18:38,820 dass sie diese Zeiträume begrenzen konnte; 307 00:18:38,860 --> 00:18:45,060 denn unsere Ukrainer leben jeden Tag und kämpfen jeden Tag, 308 00:18:45,140 --> 00:18:50,980 insbesondere dort, wo die Kontaktlinie zu den Okkupanten verläuft. 309 00:18:51,020 --> 00:18:59,147 Da ist es besonders schwer. Es gibt eine große Zahl von Bomben. 310 00:18:59,172 --> 00:19:03,060 Heute habe ich die Zahlen erhalten: 311 00:19:03,140 --> 00:19:10,941 In den letzten 24 Stunden hat Russland 135 Gleitbomben eingesetzt. 312 00:19:10,966 --> 00:19:13,700 Jede von ihnen wiegt ungefähr eine Tonne. 313 00:19:13,780 --> 00:19:15,540 Das ist außerordentlich schwierig. 314 00:19:15,620 --> 00:19:19,220 Sie verstehen, dass wir dagegen Luftabwehrsysteme brauchen. 315 00:19:19,300 --> 00:19:23,300 Wir brauchen komplexe Lösungen dafür, 316 00:19:23,380 --> 00:19:27,260 und genau darüber haben wir heute mit Olaf gesprochen. 317 00:19:27,300 --> 00:19:32,349 Ich hoffe, dass es uns gelingen wird. 318 00:19:32,374 --> 00:19:36,060 Einige Dinge sollte man nur leise besprechen, 319 00:19:36,140 --> 00:19:38,540 bevor sie nicht endgültig entschieden sind. 320 00:19:47,540 --> 00:19:53,660 Frage: Ich möchte das Thema des Schweizer Friedensgipfels aufgreifen, 321 00:19:53,700 --> 00:19:58,260 von dem der Bundeskanzler und der Präsident gesprochen haben. 322 00:19:58,340 --> 00:20:04,620 Welche Treffen werden auf diesem Treffen die erfolgreichsten sein, 323 00:20:04,700 --> 00:20:07,580 wenn man das bereits prognostizieren kann? 324 00:20:16,580 --> 00:20:20,260 Präsident Selenskyj: Dieser Gipfel ist bereits ein Ergebnis. 325 00:20:20,340 --> 00:20:27,260 Es ist sehr schwierig, die Verbündeten, die Partner 326 00:20:27,340 --> 00:20:31,300 und ihren Zusammenhalt nicht zu verlieren 327 00:20:31,340 --> 00:20:34,980 und einen Zusammenhalt mit Nichtpartnern zu schaffen. 328 00:20:35,060 --> 00:20:38,420 Das ist sehr schwierig für die Ukraine während des Krieges, 329 00:20:38,500 --> 00:20:43,620 der nicht erst einen Monat anhält. 330 00:20:43,660 --> 00:20:53,660 Jemand spricht auch davon, dass man wirtschaftliche Einkünfte 331 00:20:53,740 --> 00:20:57,500 aus der Zusammenarbeit mit Russland erlangen kann. 332 00:20:57,580 --> 00:21:02,460 Dass dieser Gipfel stattfindet, ist bereits ein Erfolg. 333 00:21:02,500 --> 00:21:05,060 Das ist ein Weg, der Weg zum Frieden. 334 00:21:05,100 --> 00:21:09,660 Ich bin mir sicher, dass sich dieser Weg fortsetzen wird. 335 00:21:09,740 --> 00:21:12,380 Aber das ist der erste Schritt auf diesem Weg. 336 00:21:12,420 --> 00:21:16,500 Sie wissen, dass ja auch verschiedene Treffen 337 00:21:16,580 --> 00:21:21,020 auf russischem Territorium stattgefunden haben, 338 00:21:21,100 --> 00:21:22,980 beispielsweise im Rahmen der BRICS, 339 00:21:23,060 --> 00:21:29,380 um eine andere Initiative ins Leben zu rufen. 340 00:21:29,460 --> 00:21:33,580 Unsere Initiative ist bereits ein Erfolg. 341 00:21:33,660 --> 00:21:42,100 Es ist so wichtig, dass wir dieses Treffen einberufen haben; 342 00:21:42,180 --> 00:21:45,740 denn der Krieg wird gegen uns geführt, auf unserem Gebiet. 343 00:21:45,780 --> 00:21:48,100 Wir möchten natürlich möglichst viele Staaten 344 00:21:48,140 --> 00:21:51,300 zu diesem Treffen zusammenbringen. Wir möchten sie hören. 345 00:21:53,780 --> 00:21:57,060 Natürlich wird sich niemand einfach schweigend 346 00:21:57,140 --> 00:22:00,860 gewissen Initiativen anschließen. 347 00:22:00,900 --> 00:22:03,540 Es geht um komplexe Entscheidungen, 348 00:22:03,620 --> 00:22:07,500 um eine solch große Anzahl von Ländern zusammenzubringen. 349 00:22:07,540 --> 00:22:11,820 100 Staaten aus der ganzen Welt, denke ich, 350 00:22:11,900 --> 00:22:14,220 werden auf diesem ersten Friedensgipfel vertreten sein. 351 00:22:14,260 --> 00:22:19,140 Das ist ganz wichtig. Als Zweites ist wichtig, 352 00:22:19,220 --> 00:22:22,140 auch die Initiative nicht zu verlieren, sondern als Drittes 353 00:22:22,180 --> 00:22:24,380 diese Initiative nicht Russland zu übergeben; 354 00:22:24,460 --> 00:22:29,620 denn Russland hat seine Initiative bereits vorgeführt – 355 00:22:29,700 --> 00:22:36,340 am Tag des Beginns des Überfalls auf die Ukraine, 356 00:22:36,460 --> 00:22:39,060 des vollumfänglichen Krieges. 357 00:22:39,140 --> 00:22:45,100 Wir müssen sehr gewissenhaft daran arbeiten, 358 00:22:45,220 --> 00:22:50,060 damit wir uns dort einbringen können. 359 00:22:50,140 --> 00:22:52,500 Es gibt drei Themen, die wir besprechen müssen. 360 00:22:52,540 --> 00:22:58,060 Das sind die Atomsicherheit, die Ernährungssicherheit 361 00:22:58,100 --> 00:23:02,460 und die Rückführung der gestohlenen ukrainischen Kinder nach Hause. 362 00:23:03,042 --> 00:23:05,140 Bundeskanzler Scholz: Ich will nicht viel ergänzen. 363 00:23:05,180 --> 00:23:07,220 Es ist wichtig, dass die Konferenz stattfindet. 364 00:23:07,300 --> 00:23:08,860 Das allein ist schon ein Erfolg. 365 00:23:08,940 --> 00:23:11,860 Sie ist außerdem eine Verhandlung über viele Themen. 366 00:23:11,940 --> 00:23:14,180 Wolodymyr hat einige davon genannt, 367 00:23:14,260 --> 00:23:17,380 hinsichtlich der wir auch versuchen werden, 368 00:23:17,460 --> 00:23:19,340 gemeinsame Positionen zu finden, 369 00:23:19,420 --> 00:23:22,020 etwa, was die Sicherheit von Atomkraftanlagen betrifft, 370 00:23:22,100 --> 00:23:23,900 was die Nutzung von Atomwaffen betrifft, 371 00:23:23,940 --> 00:23:26,180 was die Frage von Getreideexporten betrifft, 372 00:23:26,220 --> 00:23:28,300 was die Frage der entführten Kinder betrifft. 373 00:23:28,380 --> 00:23:32,100 Es wäre sehr schön, wenn dabei Fortschritte erreicht werden können. 374 00:23:32,180 --> 00:23:36,060 Viele andere Dinge sind dann auch Gegenstand von Diskussionen. 375 00:23:36,140 --> 00:23:38,980 Indem sich so viele Staaten der Welt mit der Frage 376 00:23:39,060 --> 00:23:43,460 dieses Kriegs und der damit entstehenden humanitären 377 00:23:43,540 --> 00:23:48,060 und anderen Probleme beschäftigen, entsteht Kraft für mehr, 378 00:23:48,180 --> 00:23:50,180 und das ist ja das, was wir auch erreichen wollen, 379 00:23:50,220 --> 00:23:52,260 sodass bei Folgekonferenzen dann mehr 380 00:23:52,380 --> 00:23:55,180 und zusätzliche Verständigungen möglich sind, 381 00:23:55,220 --> 00:23:56,780 aber vielleicht auch etwas entsteht, 382 00:23:56,805 --> 00:23:59,940 das uns dann einem Frieden näherbringt. 383 00:24:15,812 --> 00:24:21,860 Frage: Ich habe zwei Fragen, die ich an Sie beide stellen möchte. 384 00:24:21,940 --> 00:24:30,380 Bei den Europawahlen haben rechtsgerichtete Parteien 385 00:24:30,420 --> 00:24:33,940 sehr gut abgeschnitten, und Parteien der Mitte 386 00:24:33,980 --> 00:24:36,700 sowie Ihre Partei haben schlecht abgeschnitten. 387 00:24:36,820 --> 00:24:39,500 Wird das Ihre Fähigkeiten behindern, 388 00:24:39,580 --> 00:24:43,792 der Ukraine auf europäischer Ebene zu helfen? 389 00:24:43,817 --> 00:24:46,300 Denn Europa muss ja zusammenarbeiten. 390 00:24:46,380 --> 00:24:50,260 Präsident Selenskyj, haben Sie Angst, dass die politischen Winde 391 00:24:50,340 --> 00:24:53,140 in Europa in eine schlechte Richtung wehen? 392 00:24:53,220 --> 00:24:56,220 Zweitens: Wir sind hier bei der Wiederaufbaukonferenz, 393 00:24:56,300 --> 00:24:59,780 aber die Ukraine würde weniger Wiederaufbau brauchen, 394 00:24:59,860 --> 00:25:04,100 wenn die russischen Truppen das Territorium schnell verlassen würden. 395 00:25:04,180 --> 00:25:07,940 Ist es nicht an der Zeit, dass die Ukraine drastisch 396 00:25:08,020 --> 00:25:12,140 mehr Waffen erhält und diese Waffen dort einsetzen kann, 397 00:25:12,220 --> 00:25:14,620 wo sie es für richtig hält? 398 00:25:14,700 --> 00:25:17,900 Präsident Selenskyj, Sie brauchen auch genügend Truppen, 399 00:25:17,980 --> 00:25:19,460 um diese Waffen zu nutzen. 400 00:25:19,540 --> 00:25:22,660 Werden Sie in der Lage sein, genug Soldaten zu mobilisieren, 401 00:25:22,740 --> 00:25:26,423 um eine Gegenoffensive starten zu können, 402 00:25:26,448 --> 00:25:28,824 um die Russen aus Ihrem Land zu vertreiben? 403 00:25:28,849 --> 00:25:30,840 Bundeskanzler Scholz: Die europäischen Wahlen 404 00:25:30,865 --> 00:25:32,730 haben klare Ergebnisse gebracht. 405 00:25:32,755 --> 00:25:34,737 Eine übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger 406 00:25:34,762 --> 00:25:37,060 unterstützt Parteien, die auch richtig finden, 407 00:25:37,100 --> 00:25:39,500 dass die Ukraine unterstützt werden muss. 408 00:25:39,525 --> 00:25:41,300 Das gilt für Deutschland, das gilt aber auch, 409 00:25:41,340 --> 00:25:44,380 wenn wir das Europäische Parlament insgesamt betrachten. 410 00:25:44,460 --> 00:25:47,100 Klar mache ich mir aus vielen Gründen Gedanken 411 00:25:47,140 --> 00:25:51,020 über das Wachstum rechtspopulistischer und auch rechtsextremer Parteien 412 00:25:51,140 --> 00:25:52,860 in vielen Ländern Europas, hierzulande 413 00:25:52,980 --> 00:25:55,420 und manchmal noch viel mehr in anderen Ländern. 414 00:25:55,540 --> 00:25:59,820 Deshalb ist es unsere Aufgabe, uns niemals damit abzufinden, 415 00:25:59,860 --> 00:26:02,380 sondern den Rahmen zu schaffen, der es möglich macht, 416 00:26:02,420 --> 00:26:05,380 dass der politische Wettbewerb zwischen Parteien stattfindet, 417 00:26:05,460 --> 00:26:07,420 die zwar unterschiedliche Ansichten 418 00:26:07,500 --> 00:26:11,814 über das eine oder andere politische Handwerk 419 00:26:11,839 --> 00:26:13,995 oder über die eine oder andere politische Frage haben, 420 00:26:14,020 --> 00:26:17,940 aber die einen großen Konsens über die Anforderung 421 00:26:17,965 --> 00:26:21,392 für unsere demokratischen Rechtsstaaten, 422 00:26:21,417 --> 00:26:24,167 für unsere sozialen Staaten, 423 00:26:24,192 --> 00:26:26,355 für unsere Marktwirtschaft miteinander teilen. 424 00:26:26,380 --> 00:26:28,115 Das ist, glaube ich, das, worum es geht. 425 00:26:28,140 --> 00:26:29,914 Wir brauchen Zuversicht für die Zukunft, 426 00:26:29,939 --> 00:26:31,420 und natürlich ist die immer berührt, 427 00:26:31,460 --> 00:26:34,060 wenn ein Krieg in unmittelbarer Nähe stattfindet. 428 00:26:34,140 --> 00:26:38,100 Insofern ist eine kluge, besonnene Politik auch die Grundlage dafür, 429 00:26:38,180 --> 00:26:40,140 dass man in so großem Umfang Unterstützung 430 00:26:40,220 --> 00:26:42,780 für die Ukraine leisten kann, wie wir das heute tun. 431 00:26:42,860 --> 00:26:45,100 Genau das machen wir. Auch unsere Entscheidungen 432 00:26:45,180 --> 00:26:47,220 in letzter Zeit haben das sehr deutlich gemacht. 433 00:26:47,300 --> 00:26:53,580 Deutschland ist nicht nur der größte Unterstützer der Ukraine 434 00:26:53,620 --> 00:26:55,780 in Europa, wir werden es auch bleiben. 435 00:27:02,141 --> 00:27:07,140 Präsident Selenskyj: Ich denke, ein Kommentar zu den Wahlen 436 00:27:07,220 --> 00:27:15,443 in Deutschland wäre meinerseits nicht angebracht. 437 00:27:15,468 --> 00:27:22,740 Ich denke, dass jedes Volk die Führung auswählt, die ihm zusagt. 438 00:27:22,780 --> 00:27:28,679 Natürlich ist für mich wichtig, dass die Menschen 439 00:27:28,808 --> 00:27:33,940 nicht einfach pro-russische, populistische Lösungen wählen. 440 00:27:34,020 --> 00:27:40,500 Ich denke, das ist gefährlich, und zwar nicht für die Ukraine – 441 00:27:40,580 --> 00:27:43,660 wir sind auch so in der unsichersten Situation, 442 00:27:43,740 --> 00:27:45,540 die man haben kann; wir sind im Krieg –, 443 00:27:45,660 --> 00:27:49,300 sondern diese russischen beziehungsweise pro-russischen Lösungen 444 00:27:49,340 --> 00:27:51,460 sind gefährlich für Ihre Länder. 445 00:27:51,500 --> 00:27:55,900 Was die Waffen angeht, von denen Sie gesprochen haben, 446 00:27:58,220 --> 00:28:03,460 bin ich mir nicht sicher, ob ich Ihre Frage richtig verstanden habe. 447 00:28:03,485 --> 00:28:06,303 Meinten Sie, ob nicht der Moment gekommen sei, 448 00:28:06,328 --> 00:28:10,100 dass uns die Partner all die Waffen geben sollten, 449 00:28:10,180 --> 00:28:13,100 um die Russen aus dem Land zu schmeißen? – 450 00:28:13,140 --> 00:28:20,940 Ja, dieser Moment ist da. Aber ich sehe das alles sehr nüchtern. 451 00:28:20,980 --> 00:28:23,500 Das gilt auch für die Frage der Mobilisierung 452 00:28:23,540 --> 00:28:25,903 und die Frage, ob wir genügend Truppen haben. 453 00:28:25,928 --> 00:28:32,300 Wir haben Kriegsrecht und die Mobilisierung ist ein Thema. 454 00:28:32,340 --> 00:28:36,060 Der Krieg herrscht nicht erst seit einem Tag. 455 00:28:36,140 --> 00:28:38,540 Wenn wir unseren Staat erhalten wollen, 456 00:28:38,620 --> 00:28:41,260 dann müssen wir ihn verteidigen.