1
00:00:05,013 --> 00:00:07,519
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

2
00:00:07,519 --> 00:00:09,192
Meine Damen und Herren!

3
00:00:09,192 --> 00:00:13,162
Lassen Sie mich zu
Beginn eines klar sagen:

4
00:00:13,475 --> 00:00:16,817
Viele in unserem Land warten
voller Spannung auf diesen Sommer,

5
00:00:17,078 --> 00:00:19,378
auf die Fußball-Heim-EM,

6
00:00:19,378 --> 00:00:20,996
auf gute Spiele,
auf die Gäste,

7
00:00:20,996 --> 00:00:22,460
die aus ganz Europa kommen.

8
00:00:22,720 --> 00:00:23,869
Ich bin überzeugt:

9
00:00:23,869 --> 00:00:26,950
Unser Land wird sich in diesem
Fußballsommer

10
00:00:26,950 --> 00:00:28,936
von seiner besten Seite zeigen.

11
00:00:28,936 --> 00:00:30,659
Alle sind bereit.

12
00:00:30,659 --> 00:00:33,742
Am Montag habe ich mich in
München selbst davon überzeugt.

13
00:00:34,363 --> 00:00:38,234
Auch unsere Sicherheitsbehörden
haben sich sorgfältig vorbereitet.

14
00:00:38,234 --> 00:00:40,532
Deshalb sage ich
allen Bürgerinnen und Bürgern:

15
00:00:40,793 --> 00:00:43,667
Lassen Sie sich die Vorfreude
auf dieses Fußballfest,

16
00:00:43,667 --> 00:00:46,489
auf diesen Sommer nicht nehmen,

17
00:00:52,735 --> 00:00:55,888
auch wenn gerade in diesen
Tagen und Wochen viel passiert ist,

18
00:00:55,888 --> 00:00:58,971
das uns aufwühlt und
vielen Sorgen bereitet.

19
00:00:59,334 --> 00:01:03,506
Der gewaltsame Tod des Polizisten in
Mannheim hat uns alle ins Herz getroffen

20
00:01:04,147 --> 00:01:08,332
und eine Welle der Solidarität und des
Mitgefühls im ganzen Land ausgelöst.

21
00:01:09,273 --> 00:01:12,047
Im Süden unseres Landes hat ein
dramatisches Hochwasser

22
00:01:12,309 --> 00:01:14,033
Häuser und Straßen überflutet.

23
00:01:14,033 --> 00:01:18,264
Es gab Tote, und es ist schon die
dritte verheerende Überschwemmung

24
00:01:18,264 --> 00:01:20,824
hier in Deutschland
seit Jahresbeginn.

25
00:01:21,962 --> 00:01:24,943
Gleichzeitig spitzt sich der
brutale russische Angriffskrieg

26
00:01:24,943 --> 00:01:28,966
gegen die wehrlose zivile
Bevölkerung der Ukraine weiter zu,

27
00:01:28,966 --> 00:01:33,198
in diesen Tagen besonders
in der Millionenstadt Charkiw.

28
00:01:34,074 --> 00:01:36,091
Diese Ereignisse und
Entwicklungen

29
00:01:36,553 --> 00:01:39,747
mögen in keinem direkten
Zusammenhang miteinander stehen,

30
00:01:40,807 --> 00:01:42,830
aber sie beschäftigen uns alle.

31
00:01:42,830 --> 00:01:48,525
Sie werfen Fragen auf, sie
verunsichern - jedes Ereignis für sich,

32
00:01:48,525 --> 00:01:51,346
aber vor allem alle zusammen.

33
00:01:52,554 --> 00:01:55,145
Völlig zu Recht wollen die
Bürgerinnen und Bürger wissen,

34
00:01:55,145 --> 00:01:57,036
wie die Lage ist,
und vor allem,

35
00:01:57,036 --> 00:01:59,596
was die Bundesregierung
unternimmt.

36
00:02:00,806 --> 00:02:02,690
Darauf möchte ich
heute Antworten geben.

37
00:02:03,847 --> 00:02:06,045
Die wichtigste Antwort lautet:

38
00:02:06,045 --> 00:02:10,277
Jede und jeder muss in
unserem Land ohne Furcht

39
00:02:10,277 --> 00:02:12,836
vor seinen Mitmenschen
leben können.

40
00:02:12,836 --> 00:02:16,269
Das ist das zentrale Versprechen
unseres Rechtsstaates,

41
00:02:16,269 --> 00:02:27,659
und dieses Versprechen
setzen wir mit aller Macht durch.

42
00:02:27,659 --> 00:02:29,604
Das ist die Aufgabe unserer
Sicherheitskräfte

43
00:02:29,604 --> 00:02:32,425
und der Sicherheits- und
Justizbehörden.

44
00:02:32,425 --> 00:02:34,149
Dabei haben sie den Rückhalt
meiner Regierung

45
00:02:34,409 --> 00:02:37,284
und - ich bin sicher
- dieses Hauses.

46
00:02:44,233 --> 00:02:47,138
Umso mehr erschüttert mich,
erschüttert uns alle,

47
00:02:47,138 --> 00:02:49,435
was in Mannheim passiert ist.

48
00:02:49,435 --> 00:02:52,571
Das tödliche Messerattentat
auf einen jungen Polizisten

49
00:02:52,832 --> 00:02:56,227
ist Ausdruck einer
menschenfeindlichen Ideologie,

50
00:02:56,227 --> 00:02:59,363
eines radikalen Islamismus.

51
00:02:59,363 --> 00:03:02,236
Dafür gibt es nur einen Begriff:
Terror.

52
00:03:02,496 --> 00:03:05,055
Terror sagen wir den Kampf an,

53
00:03:12,835 --> 00:03:13,878
und zwar unabhängig davon,

54
00:03:13,878 --> 00:03:16,753
ob er, wie in Mannheim,
islamistisch motiviert ist,

55
00:03:16,753 --> 00:03:19,312
ob er von ganz rechts oder
ob er von ganz links kommt,

56
00:03:19,312 --> 00:03:22,394
ob er sich gegen Deutsche
richtet oder Ausländer,

57
00:03:22,394 --> 00:03:25,529
gegen Christen,
Muslime oder Juden.

58
00:03:25,529 --> 00:03:27,148
Das Ziel ist immer dasselbe:

59
00:03:27,461 --> 00:03:29,393
Terrorismus will Angst
und Schrecken verbreiten,

60
00:03:29,393 --> 00:03:33,364
er will uns einschüchtern und
seine Weltsicht aufzwingen.

61
00:03:33,364 --> 00:03:35,610
Er will unsere
Freiheit einschränken,

62
00:03:35,917 --> 00:03:38,509
die Freiheit,
unsere Meinung zu sagen,

63
00:03:38,509 --> 00:03:41,644
egal ob sie anderen
gefällt oder nicht,

64
00:03:41,644 --> 00:03:43,629
die Freiheit, für unsere
Überzeugungen einzutreten,

65
00:03:43,942 --> 00:03:46,502
auch wenn sie
anderen nicht passen,

66
00:03:46,502 --> 00:03:49,062
die Freiheit,
ohne Furcht zu leben,

67
00:03:49,062 --> 00:03:50,780
egal was wir politisch denken,

68
00:03:50,780 --> 00:03:54,520
woran wir glauben, wen wir
lieben oder woher wir kommen.

69
00:03:55,142 --> 00:03:58,489
Ohne diese Freiheiten
gibt es keine Demokratie.

70
00:03:59,426 --> 00:04:00,945
Und deshalb sage ich:

71
00:04:00,945 --> 00:04:04,079
Nicht diejenigen sollen sich
fürchten müssen in Deutschland,

72
00:04:04,079 --> 00:04:06,953
die in Freiheit und
Frieden leben wollen,

73
00:04:06,953 --> 00:04:08,625
sondern diejenigen
müssen sich fürchten,

74
00:04:08,625 --> 00:04:12,334
die unsere Freiheit angreifen
und unseren Frieden stören.

75
00:04:22,720 --> 00:04:26,330
Wer unsere Freiheit angreift
und unseren Frieden stört,

76
00:04:26,330 --> 00:04:28,890
der hat mich,
der hat die Bundesregierung

77
00:04:28,890 --> 00:04:33,175
und der hat unseren Rechtsstaat als
seinen entschiedensten Gegner.

78
00:04:34,109 --> 00:04:37,275
Viele von uns haben das
Video vom vergangenen Freitag

79
00:04:37,536 --> 00:04:38,668
aus Mannheim gesehen,

80
00:04:39,324 --> 00:04:45,180
diese grausame Messerattacke auf den
jungen, heldenhaften Polizisten Rouven L.

81
00:04:45,180 --> 00:04:50,561
Er hat sein Leben eingesetzt für
unsere Freiheit und unsere Sicherheit.

82
00:05:01,691 --> 00:05:03,675
Unsere Herzen sind schwer.

83
00:05:04,279 --> 00:05:06,478
Wir denken in diesen schweren
Stunden voller Mitgefühl

84
00:05:06,739 --> 00:05:08,724
an seine Familie und Freunde.

85
00:05:09,039 --> 00:05:12,435
Wir fühlen mit seinen
Kolleginnen und Kollegen,

86
00:05:12,435 --> 00:05:14,715
die am Montag zu einer tief
bewegenden Gedenkveranstaltung

87
00:05:15,029 --> 00:05:17,590
in Mannheim
zusammengekommen sind.

88
00:05:17,590 --> 00:05:21,246
Wir denken an all die Polizistinnen
und Polizisten im ganzen Land,

89
00:05:21,246 --> 00:05:25,844
die Trauer tragen, die für die
Hinterbliebenen von Rouven L. sammeln

90
00:05:25,844 --> 00:05:29,502
als Zeichen der Verbundenheit
der gesamten Polizeifamilie

91
00:05:29,502 --> 00:05:33,785
in einer solch schweren Situation,
in solch schweren Stunden.

92
00:05:34,995 --> 00:05:39,754
Ich möchte Ihnen heute sagen -
gerne im Namen von uns allen -:

93
00:05:40,015 --> 00:05:43,315
Wir fühlen mit Ihnen.
Wir stehen hinter Ihnen.

94
00:05:43,315 --> 00:05:46,450
Wir stehen hinter
unserer Polizei.

95
00:06:00,695 --> 00:06:04,643
Wer uns schützt,
so wie Sie das tagtäglich tun,

96
00:06:04,643 --> 00:06:06,891
der verdient selber Schutz.

97
00:06:06,891 --> 00:06:11,749
Wer einen Polizisten tötet, der muss
auf das Härteste bestraft werden.

98
00:06:12,010 --> 00:06:15,144
Dass der Generalbundesanwalt die
Ermittlungen übernommen hat, zeigt:

99
00:06:15,458 --> 00:06:16,607
Das geschieht.

100
00:06:16,607 --> 00:06:20,003
Unser Staat nimmt solche
Verbrechen sehr ernst.

101
00:06:20,003 --> 00:06:23,138
Wer Frauen und Männer,
die helfen und Leben retten wollen,

102
00:06:23,400 --> 00:06:25,699
hinterrücks angreift
oder in Hinterhalte lockt,

103
00:06:25,699 --> 00:06:30,243
der muss die volle Härte des
Gesetzes zu spüren bekommen.

104
00:06:30,243 --> 00:06:33,617
Dafür werden wir das
Strafrecht gezielt schärfen

105
00:06:33,878 --> 00:06:37,588
und solche hinterlistigen
Überfälle härter bestrafen.

106
00:06:43,983 --> 00:06:46,834
Es geht auch um den
Schutz unserer Demokratie,

107
00:06:46,834 --> 00:06:48,821
unseres demokratischen
Miteinanders.

108
00:06:49,064 --> 00:06:50,546
Ich denke zum
Beispiel an die Angriffe

109
00:06:50,546 --> 00:06:53,106
auf unseren Kollegen
Roderich Kiesewetter,

110
00:06:53,106 --> 00:06:54,778
auf Matthias Ecke in Dresden,

111
00:06:54,778 --> 00:06:59,637
Heinrich Koch in Mannheim oder
Kai Gehring und Rolf Fliß in Essen.

112
00:06:59,637 --> 00:07:02,197
Wer Politikerinnen und Politiker,
Bürgermeister,

113
00:07:02,459 --> 00:07:05,593
Ratsmitglieder oder Landräte
bedroht oder beleidigt,

114
00:07:05,593 --> 00:07:07,317
Frauen und Männer also,

115
00:07:07,317 --> 00:07:10,713
die sich in unseren Städten und
Gemeinden für unser Gemeinwohl einsetzen,

116
00:07:11,027 --> 00:07:13,587
muss härter bestraft werden.

117
00:07:19,280 --> 00:07:22,931
Solche Taten können, wollen
und werden wir nicht akzeptieren.

118
00:07:23,574 --> 00:07:25,329
Schon jetzt gibt
es die Möglichkeit,

119
00:07:25,329 --> 00:07:28,149
Waffen- und
Messerverbotszonen auszuweisen.

120
00:07:28,462 --> 00:07:33,009
Davon muss noch mehr und
konsequenter Gebrauch gemacht werden.

121
00:07:33,009 --> 00:07:36,979
Die Bundespolizei setzt das
an Bahnhöfen bereits durch.

122
00:07:36,979 --> 00:07:39,115
Wir brauchen das
bundesweit

123
00:07:39,115 --> 00:07:42,249
vor allem an Hotspots und
bei Großveranstaltungen.

124
00:07:42,563 --> 00:07:45,325
Es gibt in Deutschland
kein Faustrecht.

125
00:07:45,588 --> 00:07:48,147
Wer das anders sieht,
der kriegt ein massives Problem

126
00:07:48,460 --> 00:07:50,648
mit unserer
Polizei und unserer Justiz.

127
00:07:59,086 --> 00:08:01,352
Das gilt für diejenigen, die schon
immer in Deutschland leben,

128
00:08:01,614 --> 00:08:02,763
genauso wie für diejenigen,

129
00:08:03,076 --> 00:08:06,472
die erst in den vergangenen Jahren
nach Deutschland gekommen sind.

130
00:08:06,733 --> 00:08:11,593
Ich sage das in aller Klarheit
und ohne jedes Ressentiment.

131
00:08:11,853 --> 00:08:13,003
Das ist mir wichtig.

132
00:08:13,687 --> 00:08:16,397
In Deutschland leben mehr als
20 Millionen Bürgerinnen und Bürger

133
00:08:16,397 --> 00:08:18,383
mit Einwanderungsgeschichte.

134
00:08:18,383 --> 00:08:23,504
Sie sind Nachbarn, Arbeitskolleginnen,
Schulkameraden und Freunde.

135
00:08:24,461 --> 00:08:28,070
Sie sind entsetzt und erschüttert
über die Bluttat von Mannheim.

136
00:08:28,070 --> 00:08:30,629
Auch sie werden nicht selten
Opfer von Hetze und Gewalt.

137
00:08:30,629 --> 00:08:35,489
Auch sie werden von den Islamisten
bedroht und oftmals eingeschüchtert.

138
00:08:36,095 --> 00:08:39,249
Vor allem aber: Sie sind
Teil unserer Gesellschaft.

139
00:08:39,249 --> 00:08:41,496
Wir lassen uns nicht spalten.

140
00:08:52,962 --> 00:08:56,282
Ganz nebenbei:
Wir können stolz darauf sein,

141
00:08:56,282 --> 00:08:59,103
dass sich dies auch in unserer
Nationalmannschaft widerspiegelt.

142
00:08:59,103 --> 00:09:00,512
Es sind alles Deutsche.

143
00:09:00,773 --> 00:09:02,758
Es sind alles unsere Jungs.

144
00:09:13,674 --> 00:09:15,298
Es ist abwegig und infam,

145
00:09:15,558 --> 00:09:17,281
mehr als 20 Millionen
Frauen und Männer

146
00:09:17,281 --> 00:09:19,527
unter Generalverdacht
zu stellen.

147
00:09:19,527 --> 00:09:22,660
Wer Verbrechen wie das
in Mannheim dazu missbraucht,

148
00:09:22,921 --> 00:09:25,482
der legt die Lunte an
unseren Zusammenhalt.

149
00:09:25,482 --> 00:09:28,356
Das schadet unserer Nation.

150
00:09:38,826 --> 00:09:40,449
Lassen Sie mich
aber auch klar sagen:

151
00:09:40,449 --> 00:09:44,108
Es empört mich, wenn jemand
schwerste Straftaten begeht,

152
00:09:44,108 --> 00:09:46,667
der hier bei uns
Schutz gesucht hat.

153
00:09:46,980 --> 00:09:49,541
Solche Straftäter
gehören abgeschoben,

154
00:09:49,541 --> 00:09:52,361
auch wenn sie aus Syrien
und Afghanistan stammen.

155
00:10:01,213 --> 00:10:05,031
Schwerstkriminelle und terroristische
Gefährder haben hier nichts verloren.

156
00:10:05,344 --> 00:10:08,165
In solchen Fällen wiegt das
Sicherheitsinteresse Deutschlands

157
00:10:08,165 --> 00:10:10,726
schwerer als
das Schutzinteresse des Täters.

158
00:10:17,795 --> 00:10:19,106
Deshalb sucht das
Bundesinnenministerium

159
00:10:19,368 --> 00:10:21,667
nach rechtlich  und praktisch
tragfähigen Wegen,

160
00:10:21,927 --> 00:10:23,078
wie das gelingen kann.

161
00:10:23,960 --> 00:10:25,532
Das Bundesinnenministerium
arbeitet daran,

162
00:10:25,845 --> 00:10:27,518
Abschiebungen
von Straftätern

163
00:10:27,518 --> 00:10:30,392
und Gefährdern nach
Afghanistan zu ermöglichen.

164
00:10:30,392 --> 00:10:33,526
Über die praktische Umsetzung
ist das Bundesministerium

165
00:10:33,526 --> 00:10:37,183
bereits mit Nachbarländern
Afghanistans im Gespräch.

166
00:10:37,497 --> 00:10:39,481
Nicht länger
dulden werden wir auch,

167
00:10:39,742 --> 00:10:43,453
wenn terroristische Straftaten
verherrlicht und gefeiert werden.

168
00:10:43,711 --> 00:10:45,590
Das ist ein Schlag ins
Gesicht für die Opfer,

169
00:10:45,904 --> 00:10:49,301
ihre Angehörigen und unsere
demokratische Grundordnung.

170
00:10:57,471 --> 00:11:00,239
Deshalb werden wir unsere
Ausweisungsregelungen so verschärfen,

171
00:11:00,239 --> 00:11:03,112
dass aus der Billigung
terroristischer Straftaten

172
00:11:03,112 --> 00:11:06,508
ein schwerwiegendes
Ausweisungsinteresse folgt.

173
00:11:06,815 --> 00:11:10,555
Wer Terrorismus verherrlicht,
wendet sich gegen alle unsere Werte

174
00:11:10,869 --> 00:11:12,854
und gehört auch abgeschoben.

175
00:11:20,435 --> 00:11:23,750
In zwei Wochen beraten auch die
Innenminister der Länder dieses Thema.

176
00:11:24,011 --> 00:11:28,556
Ich bin dem Hamburger Innensenator
sehr dankbar für seine Initiative dazu.

177
00:11:29,353 --> 00:11:30,481
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

178
00:11:30,481 --> 00:11:33,616
für Schutz und Sicherheit
brauchen wir Personal.

179
00:11:33,616 --> 00:11:35,835
Seitens des Bundes haben wir
in den vergangenen Jahren

180
00:11:35,835 --> 00:11:39,230
die Bundespolizei mit 1000 
zusätzlichen Polizistinnen

181
00:11:39,492 --> 00:11:41,711
und Polizisten pro Jahr verstärkt.

182
00:11:41,711 --> 00:11:44,845
Auch das stärkt die innere
Sicherheit in Deutschland,

183
00:11:45,106 --> 00:11:47,667
und wir stärken die
Bundespolizei weiter.

184
00:11:47,667 --> 00:11:49,571
Gerade erst haben
wir dafür gesorgt,

185
00:11:49,571 --> 00:11:52,131
dass niemand mehr den
deutschen Pass bekommt,

186
00:11:52,131 --> 00:11:55,005
der durch Judenhass
und Islamismus auffällt.

187
00:11:55,005 --> 00:11:57,797
Extremisten mit deutschem
Pass begegnet der Rechtsstaat

188
00:11:57,797 --> 00:12:02,313
konsequent mit allen Mitteln des
Straf-, Versammlungs- und Vereinsrechts.

189
00:12:02,313 --> 00:12:05,136
Bei der Hamas,
bei Samidoun und zuletzt

190
00:12:05,136 --> 00:12:08,845
bei den Hammerskins haben
wir konsequent durchgegriffen.

191
00:12:09,157 --> 00:12:11,980
Das bleibt auch in den
kommenden Monaten so.

192
00:12:17,543 --> 00:12:19,111
Extremisten ohne deutschen Pass

193
00:12:19,425 --> 00:12:22,247
können inzwischen sehr viel
schneller abgeschoben werden.

194
00:12:22,247 --> 00:12:23,396
Die Botschaft ist klar:

195
00:12:23,710 --> 00:12:27,105
Wer unseren Schutz ausnutzt
wie der Täter von Mannheim,

196
00:12:27,105 --> 00:12:29,666
der hat diesen Schutz verwirkt.

197
00:12:29,666 --> 00:12:31,389
Da gibt es null Toleranz.

198
00:12:38,822 --> 00:12:39,890
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

199
00:12:39,890 --> 00:12:42,450
wenn wir heute über die Sicherheit
in unserem Land sprechen,

200
00:12:43,305 --> 00:12:44,948
dann sind unsere
Gedanken natürlich auch

201
00:12:44,948 --> 00:12:48,628
bei den Betroffenen des
Hochwassers und bei den Rettungskräften,

202
00:12:48,628 --> 00:12:50,875
die in Bayern und in
Baden-Württemberg seit einer Woche

203
00:12:51,189 --> 00:12:54,584
rund um die
Uhr dagegen ankämpfen.

204
00:12:54,584 --> 00:12:57,407
Ich war am Montag in der
bayerischen Gemeinde Reichertshofen;

205
00:12:57,407 --> 00:12:59,966
die hat es besonders
schlimm getroffen.

206
00:13:00,735 --> 00:13:02,751
Einer der Anwohner
dort hat uns gesagt:

207
00:13:03,065 --> 00:13:06,774
Da sind Wassermassen gekommen,
die hat man noch nie gesehen.

208
00:13:07,759 --> 00:13:09,644
Die Bürgerinnen und
Bürger in Reichertshofen,

209
00:13:09,644 --> 00:13:12,698
aber auch an anderen
Orten entlang der Ilm, der Donau

210
00:13:12,698 --> 00:13:16,407
und an ihren Zuflüssen
haben Naturgewalten erlebt,

211
00:13:16,407 --> 00:13:19,803
wie sie sich niemand
dort vorstellen konnte.

212
00:13:20,064 --> 00:13:24,348
Da stieg der Wasserspiegel
immer weiter - unaufhaltsam.

213
00:13:24,348 --> 00:13:26,908
Da gaben durchweichte
Dämme nach.

214
00:13:26,908 --> 00:13:30,305
Da mussten völlig erschöpfte Helferinnen
und Helfer von der Feuerwehr,

215
00:13:30,305 --> 00:13:32,603
vom Katastrophenschutz an
manchen Stellen zurückweichen,

216
00:13:32,865 --> 00:13:35,425
weil es einfach nicht mehr ging.

217
00:13:35,425 --> 00:13:39,970
Nach Tagen fast ohne Schlaf erreichte die
Rettungskräfte im Landkreis Pfaffenhofen

218
00:13:40,283 --> 00:13:43,680
noch die schreckliche Nachricht
vom Tod eines Kollegen,

219
00:13:43,680 --> 00:13:48,224
eines freiwilligen Feuerwehrmannes,
dessen Rettungsboot gekentert war.

220
00:13:49,204 --> 00:13:53,518
Er ist einer von inzwischen sechs
bestätigten Opfern der Wassermassen.

221
00:13:53,777 --> 00:13:56,765
Weitere
sieben Personen werden vermisst.

222
00:13:58,162 --> 00:14:00,843
Wir hoffen, dass sie lebendig
geborgen werden können

223
00:14:01,103 --> 00:14:03,089
und die Lage sich weiter entspannt.

224
00:14:03,089 --> 00:14:05,074
Die Betroffenen
in den Flutgebieten

225
00:14:05,074 --> 00:14:07,373
haben aber auch noch
etwas anderes erlebt:

226
00:14:07,635 --> 00:14:09,934
eine Flut der Hilfsbereitschaft.

227
00:14:10,886 --> 00:14:12,178
Zehntausende Einsatzkräfte

228
00:14:12,178 --> 00:14:14,477
waren in Bayern und
Baden-Württemberg im Einsatz,

229
00:14:14,477 --> 00:14:17,611
unzählige spontane Helferinnen
und Helfer kommen dazu:

230
00:14:17,611 --> 00:14:20,746
Nachbarn, die beim
Auspumpen des Kellers helfen,

231
00:14:20,746 --> 00:14:22,419
die mit der Schaufel
rüberkommen,

232
00:14:22,419 --> 00:14:24,718
um die Schlammmassen
wegzuräumen,

233
00:14:24,718 --> 00:14:27,277
Freunde und Kollegen,
die ein Bett anbieten,

234
00:14:27,277 --> 00:14:30,098
die mit Essen und trockenen
Kindersachen helfen.

235
00:14:30,098 --> 00:14:32,397
Allen,
die ihre Hand reichen,

236
00:14:32,659 --> 00:14:35,598
die trotz Erschöpfung weitermachen
und andere unterstützen,

237
00:14:35,858 --> 00:14:36,746
will ich heute sagen:

238
00:14:37,007 --> 00:14:39,288
Ganz herzlichen Dank.

239
00:14:53,489 --> 00:14:57,394
Für mich sind es auch diese Bilder der
Solidarität und der Mitmenschlichkeit,

240
00:14:57,655 --> 00:14:59,378
die diese Tage prägen.

241
00:14:59,988 --> 00:15:01,612
So ist Deutschland.

242
00:15:01,612 --> 00:15:03,860
Wir sind stark,
weil wir zusammenhalten.

243
00:15:10,390 --> 00:15:14,608
Das ist die wichtige Botschaft,
die von diesem Unglück ausgeht.

244
00:15:14,608 --> 00:15:17,312
In akuten Notlagen wie
dieser ist immer auch der Bund

245
00:15:17,625 --> 00:15:19,610
mit allen seinen
Kräften zur Stelle.

246
00:15:19,610 --> 00:15:21,909
In den vergangenen Tagen
hat sich wieder gezeigt:

247
00:15:22,169 --> 00:15:24,469
Unser Land funktioniert.

248
00:15:24,469 --> 00:15:27,552
Der Bund hilft den betroffenen
Ländern, Landkreisen und Gemeinden,

249
00:15:27,552 --> 00:15:29,275
wo es nur geht,
mit dem THW,

250
00:15:29,589 --> 00:15:32,672
Soldatinnen und Soldaten der
Bundeswehr, mit der Bundespolizei

251
00:15:32,672 --> 00:15:36,694
und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe.

252
00:15:36,694 --> 00:15:37,777
Was diese Frauen und Männer

253
00:15:37,777 --> 00:15:40,913
in den vergangenen Tagen mit
vereinten Kräften geleistet haben,

254
00:15:40,913 --> 00:15:44,308
darauf kann
Deutschland stolz sein.

255
00:15:44,603 --> 00:15:48,160
Die Zusammenarbeit lief auf
allen Ebenen Hand in Hand.

256
00:15:48,160 --> 00:15:53,281
Auch die Warnsysteme und Apps haben
funktioniert und Leben gerettet.

257
00:15:53,315 --> 00:15:58,204
Wir werden an der geübten
Praxis der Solidarität festhalten,

258
00:15:58,204 --> 00:16:01,077
wenn es um die Beseitigung
der Schäden geht.

259
00:16:01,077 --> 00:16:03,064
In der Not rücken wir zusammen.

260
00:16:03,064 --> 00:16:04,474
Das gehört sich so.

261
00:16:04,474 --> 00:16:05,766
So ist Deutschland.

262
00:16:13,859 --> 00:16:15,570
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

263
00:16:15,570 --> 00:16:17,489
das Hochwasser in
Süddeutschland ist ein Unglück,

264
00:16:17,751 --> 00:16:20,624
eine außergewöhnliche
Naturkatastrophe.

265
00:16:20,901 --> 00:16:24,511
Aber wenn solche Extremwetterereignisse
häufiger passieren,

266
00:16:24,511 --> 00:16:27,331
dann ist das nicht
mehr nur ein Unglück,

267
00:16:27,646 --> 00:16:30,779
dann ist das ein Ergebnis
des Klimawandels.

268
00:16:31,338 --> 00:16:33,309
Der menschengemachte
Klimawandel

269
00:16:33,309 --> 00:16:35,869
ist die größte globale
Herausforderung,

270
00:16:36,130 --> 00:16:37,542
vor der wir
stehen

271
00:16:46,766 --> 00:16:49,409
- eine Herausforderung,
die für diese Bundesregierung

272
00:16:49,409 --> 00:16:53,954
von Tag eins an höchste
Priorität hatte und weiterhin hat.

273
00:16:53,954 --> 00:16:59,074
Allein in diesem Jahr bin ich schon
viermal in überflutete Gebiete gefahren

274
00:16:59,074 --> 00:17:02,732
- von Niedersachsen bis Bayern, von
Sachsen-Anhalt bis ins Saarland.

275
00:17:03,045 --> 00:17:07,330
Wir müssen uns besser vorbereiten auf
solche Katastrophen, überall im Land.

276
00:17:07,330 --> 00:17:08,427
Das tun wir.

277
00:17:08,427 --> 00:17:11,299
Wir stellen erhebliche Mittel
des Bundes zur Verfügung,

278
00:17:11,560 --> 00:17:13,165
um den Küstenschutz
und den Hochwasserschutz

279
00:17:13,165 --> 00:17:15,412
im Binnenland zu verbessern.

280
00:17:15,412 --> 00:17:18,285
Wichtig ist,
dass nun auch überall im Land

281
00:17:18,285 --> 00:17:20,517
Flutpolder und
Rückhaltebecken entstehen,

282
00:17:20,780 --> 00:17:23,077
auch wenn
das nicht überall beliebt ist.

283
00:17:23,372 --> 00:17:25,258
Mit dem Nationalen
Hochwasserschutzprogramm

284
00:17:25,518 --> 00:17:26,668
unterstützen wir die Länder

285
00:17:26,668 --> 00:17:30,639
beim überregionalen
vorbeugenden Hochwasserschutz.

286
00:17:30,639 --> 00:17:33,773
Darüber hinaus setzen wir gemeinsam
mit den Ländern und Kommunen

287
00:17:33,773 --> 00:17:38,632
die Nationale Wasserstrategie und das
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz um.

288
00:17:38,893 --> 00:17:40,878
Ein ganz wichtiges
Ziel ist dabei,

289
00:17:40,878 --> 00:17:45,424
den Wasserhaushalt besser
gegen Extremwetter zu wappnen.

290
00:17:45,424 --> 00:17:49,133
Und nicht zuletzt
haben wir vor einem Jahr

291
00:17:49,133 --> 00:17:52,843
das Klimaanpassungsgesetz
verabschiedet.

292
00:17:52,843 --> 00:17:55,089
Damit haben wir einen
verbindlichen Rahmen

293
00:17:55,089 --> 00:17:56,486
für die Zusammenarbeit
zwischen Bund,

294
00:17:56,748 --> 00:18:00,144
Ländern und Gemeinden in
Sachen Klimaanpassung gegeben.

295
00:18:00,144 --> 00:18:02,181
Über das Zentrum KlimaAnpassung

296
00:18:02,181 --> 00:18:04,740
beraten wir Kommunen bei der
Suche nach Förderprogrammen

297
00:18:05,001 --> 00:18:08,018
und helfen bei der
Anpassung und beim Schutz.

298
00:18:08,018 --> 00:18:11,152
Und es geht auch darum, sich vor
möglichen Schäden zu versichern.

299
00:18:11,152 --> 00:18:15,122
In Sachen Elementarschadenversicherung
kommen wir voran.

300
00:18:15,122 --> 00:18:18,257
Bei meinem Treffen mit den
Regierungschefinnen und -chefs der Länder

301
00:18:18,257 --> 00:18:21,966
am 20. Juni wird das
ein wichtiges Thema sein.

302
00:18:22,281 --> 00:18:24,266
Eigentümer von Häusern
und Wohnungen

303
00:18:24,266 --> 00:18:27,086
müssen sich gegen
Elementarschäden versichern können.

304
00:18:32,912 --> 00:18:37,369
Meine Damen und Herren, noch
steht an vielen Orten das Wasser;

305
00:18:37,369 --> 00:18:39,354
noch sind Häuser,
Straßen und Bahnstrecken

306
00:18:39,354 --> 00:18:43,011
nicht wieder frei und auf
Schäden untersucht worden.

307
00:18:43,011 --> 00:18:45,311
Klar ist aber bereits jetzt:

308
00:18:45,311 --> 00:18:48,132
Das Ausmaß der
Schäden wird groß sein.

309
00:18:48,132 --> 00:18:51,005
Das gilt auch für die Überschwemmungen
der vergangenen Monate

310
00:18:51,005 --> 00:18:54,140
im Saarland und in Rheinland-Pfalz,
in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt,

311
00:18:54,401 --> 00:18:56,699
für jene letztes
Jahr an der Ostsee.

312
00:18:56,699 --> 00:19:00,096
Wir werden diese Schäden,
wie bei früheren Hochwassern auch,

313
00:19:00,408 --> 00:19:04,641
gemeinsam mit den Ländern
bewerten und Hilfe organisieren.

314
00:19:06,434 --> 00:19:07,778
Zum Schluss möchte
ich noch einige Worte

315
00:19:08,092 --> 00:19:09,697
zu einer Frage der
Sicherheit sagen,

316
00:19:09,697 --> 00:19:11,945
die viele Bürgerinnen und
Bürger ebenso beschäftigt

317
00:19:12,258 --> 00:19:17,065
wie das Hochwasser oder der
furchtbare Messerangriff in Mannheim,

318
00:19:17,065 --> 00:19:21,609
nämlich Russlands Krieg gegen die
Ukraine und wie er sich auswirkt

319
00:19:21,609 --> 00:19:24,744
auch auf uns
hier in Deutschland.

320
00:19:25,928 --> 00:19:29,537
Wir alle fühlen mit den angegriffenen
Ukrainerinnen und Ukrainern,

321
00:19:29,537 --> 00:19:32,932
den Kindern, die von russischen
Bomben getötet werden,

322
00:19:32,932 --> 00:19:36,067
den Vätern,
die an der Front fallen.

323
00:19:37,315 --> 00:19:39,495
Zugleich fürchten viele
Bürgerinnen und Bürger,

324
00:19:39,495 --> 00:19:42,945
dass der Krieg weiter
eskalieren könnte,

325
00:19:42,945 --> 00:19:46,079
dass Sicherheit und Frieden
auch bei uns in Gefahr geraten.

326
00:19:47,034 --> 00:19:48,921
Sich Sorgen zu
machen um den Frieden,

327
00:19:48,921 --> 00:19:51,794
daran ist nichts
Naives oder Anrüchiges,

328
00:19:51,794 --> 00:19:54,354
wie es manchmal
dargestellt wird.

329
00:19:54,354 --> 00:19:56,601
Sorgen der Bürgerinnen
und Bürger sind etwas,

330
00:19:56,601 --> 00:19:59,474
was wir respektieren
und ernst nehmen sollten.

331
00:19:59,917 --> 00:20:01,522
Ich jedenfalls tue das.

332
00:20:03,126 --> 00:20:05,620
Als Bundeskanzler trage
ich die Verantwortung dafür,

333
00:20:05,620 --> 00:20:08,755
dass kein Kind, das heute
in Deutschland geboren wird,

334
00:20:09,016 --> 00:20:11,838
jemals Krieg in unserem
Land erleben muss.

335
00:20:11,838 --> 00:20:14,972
Das hat für mich
absolute Priorität.

336
00:20:22,452 --> 00:20:25,520
„Frieden sichern“ heißt nicht,

337
00:20:25,520 --> 00:20:30,328
die weiße Fahne zu hissen oder vor
Gewalt und Unrecht zu kapitulieren.

338
00:20:30,328 --> 00:20:33,461
Frieden bedeutet
nicht Unterwerfung.

339
00:20:41,424 --> 00:20:45,903
Das will ich an die
Zwischenrufer von der AfD sagen,

340
00:20:45,903 --> 00:20:50,448
die zu der Frage,
die uns hier zusammenführt,

341
00:20:50,448 --> 00:20:52,695
hier unangemessen in
die Beratung reinrufen:

342
00:20:54,536 --> 00:20:55,568
Das ist schon peinlich,

343
00:20:55,568 --> 00:20:59,276
dass Sie heute großes Lob vom
russischen Präsidenten bekommen haben.

344
00:21:05,867 --> 00:21:06,951
Und ich will gerne sagen:

345
00:21:06,951 --> 00:21:10,086
Das haben Sie sich
wacker erarbeitet,

346
00:21:10,347 --> 00:21:13,481
und das werden die Bürgerinnen und
Bürger gut zu beurteilen wissen.

347
00:21:21,739 --> 00:21:24,592
Russland versucht,
der Ukraine ihr Land zu rauben.

348
00:21:24,592 --> 00:21:29,138
Würden wir diesen Imperialismus
akzeptieren, dann - und gerade dann!

349
00:21:29,138 --> 00:21:31,436
- geriete auch unsere
Sicherheit in Gefahr

350
00:21:31,436 --> 00:21:34,832
und die Sicherheit von
ganz Europa gleich mit,

351
00:21:35,440 --> 00:21:38,659
weil sich dann ein gefährliches
Prinzip wieder durchsetzen würde,

352
00:21:38,659 --> 00:21:42,628
das Europa jahrhundertelang
ins Unheil gestürzt hat,

353
00:21:42,890 --> 00:21:46,025
das Prinzip nämlich,
Grenzen mit Gewalt zu verschieben,

354
00:21:46,025 --> 00:21:48,324
wenn man die Macht dazu hat.

355
00:21:48,324 --> 00:21:53,444
Die Rückkehr des Krieges als Mittel
der Politik aber lassen wir nicht zu.

356
00:22:00,944 --> 00:22:02,516
Darum geht es.

357
00:22:02,516 --> 00:22:05,651
„Frieden sichern“ heißt heute,
dass wir die Ukraine unterstützen,

358
00:22:05,651 --> 00:22:09,100
ihre Unabhängigkeit und
Souveränität zu verteidigen.

359
00:22:09,100 --> 00:22:12,182
Deutschland tut das mit
großer Entschlossenheit.

360
00:22:12,182 --> 00:22:15,316
Kommende Woche richten wir gemeinsam
mit der Ukraine hier in Berlin

361
00:22:15,316 --> 00:22:19,025
eine große internationale
Wiederaufbaukonferenz aus.

362
00:22:19,339 --> 00:22:20,176
Sie wissen:

363
00:22:20,176 --> 00:22:24,982
Wir leisten mehr Unterstützung
als alle anderen Länder Europas

364
00:22:25,295 --> 00:22:29,265
- Hilfe, die gebraucht wird,
die ankommt und die wirkt,

365
00:22:29,265 --> 00:22:32,976
Hilfe, die wir seit Kriegsbeginn
immer wieder überprüfen,

366
00:22:33,237 --> 00:22:35,221
ausweiten und anpassen,

367
00:22:35,221 --> 00:22:40,341
weil auch dieser Krieg und seine
Schauplätze sich permanent verändern.

368
00:22:40,341 --> 00:22:45,039
Russland hat in den letzten
Wochen eine neue Front eröffnet.

369
00:22:45,444 --> 00:22:47,641
Charkiw,
eine ukrainische Millionenstadt

370
00:22:47,955 --> 00:22:49,366
unweit der Grenze zu Russland,

371
00:22:49,627 --> 00:22:55,060
liegt seitdem fast Tag und Nacht unter
russischem Beschuss mit Raketen und Gleitbomben.

372
00:22:55,060 --> 00:22:59,606
Es trifft Häuser, Einkaufszentren,
Schulen und Fabriken;

373
00:22:59,606 --> 00:23:02,166
vor allem aber trifft es
unschuldige Zivilistinnen

374
00:23:02,166 --> 00:23:05,562
und Zivilisten - Frauen,
Männer und Kinder.

375
00:23:06,449 --> 00:23:09,430
Wir haben uns mit unseren
Verbündeten eng abgestimmt,

376
00:23:09,430 --> 00:23:13,141
wie wir darauf reagieren,
so wie wir das immer machen.

377
00:23:13,454 --> 00:23:16,357
Und wir haben gemeinsam
noch einmal bekräftigt:

378
00:23:16,618 --> 00:23:19,492
Die Ukraine hat das
völkerrechtlich verbriefte Recht,

379
00:23:19,752 --> 00:23:22,887
sich gegen Angriffe auf ihr
Territorium, auf ihre Städte

380
00:23:22,887 --> 00:23:25,447
und ihre Bürgerinnen
und Bürger zu wehren.

381
00:23:33,223 --> 00:23:35,994
Das gilt auch für Angriffe
wie im Raum Charkiw,

382
00:23:35,994 --> 00:23:37,356
die Russland aus Stellungen

383
00:23:37,616 --> 00:23:41,013
im direkt angrenzenden russischen
Grenzgebiet durchführt.

384
00:23:44,821 --> 00:23:47,988
Um sich gegen solche Angriffe
zu verteidigen, kann die Ukraine

385
00:23:48,300 --> 00:23:51,958
auch die von uns und unseren Verbündeten
gelieferten Waffen einsetzen -

386
00:23:52,271 --> 00:23:56,556
immer in Übereinstimmung mit
internationalen rechtlichen Verpflichtungen.

387
00:23:57,128 --> 00:23:59,404
Zugleich sage ich ganz klar:

388
00:23:59,404 --> 00:24:03,142
Es ist richtig, dass wir uns
vor solchen Entscheidungen,

389
00:24:03,142 --> 00:24:07,112
vor solchen weiter reichenden
Entscheidungen wieder und wieder und wieder

390
00:24:07,426 --> 00:24:11,659
mit unseren Partnern
und Verbündeten eng abstimmen.

391
00:24:11,971 --> 00:24:18,242
Dass wir dabei besonnen handeln,
dass wir alle Risiken genau abwägen,

392
00:24:18,242 --> 00:24:20,227
dazu stehe ich
als Bundeskanzler,

393
00:24:20,487 --> 00:24:24,458
dem der Frieden und die Sicherheit
Deutschlands wichtig sind

394
00:24:24,458 --> 00:24:26,443
und der ihnen verpflichtet ist.

395
00:24:31,533 --> 00:24:36,423
Darauf können sich die
Bürgerinnen und Bürger verlassen.

396
00:24:36,423 --> 00:24:39,243
Deshalb brauchen wir
eine starke Bundeswehr,

397
00:24:39,243 --> 00:24:42,378
die dafür sorgt, dass niemand
es wagt, uns anzugreifen.

398
00:24:42,378 --> 00:24:46,401
Und ja, Frieden braucht auch
Diplomatie, mühsame, kleine Schritte.

399
00:24:46,401 --> 00:24:48,647
Deshalb reise ich
Ende nächster Woche

400
00:24:48,962 --> 00:24:52,043
zum Friedensgipfel für
die Ukraine in der Schweiz.

401
00:24:52,043 --> 00:24:55,179
Es wird dort noch keine
Friedensverhandlungen geben;

402
00:24:55,179 --> 00:24:57,477
davon sind wir
noch weit entfernt,

403
00:24:57,477 --> 00:25:02,858
solange Russland glaubt, seine Ziele
auf dem Schlachtfeld zu erreichen.

404
00:25:02,858 --> 00:25:06,306
Aber ich werde wie schon in der
Vergangenheit weiter daran arbeiten,

405
00:25:06,306 --> 00:25:11,112
Länder weltweit einzubinden,
um Moskau gemeinsam klarzumachen:

406
00:25:11,112 --> 00:25:15,397
Wir stehen zum Völkerrecht und
der Charta der Vereinten Nationen.

407
00:25:20,747 --> 00:25:24,226
Es ist an Russland,
Truppen zurückzuziehen

408
00:25:24,226 --> 00:25:27,361
und so den Weg frei zu machen
für einen gerechten Frieden.

409
00:25:27,361 --> 00:25:31,331
Auch das ist für mich
Friedenspolitik im Jahre 2024;

410
00:25:31,593 --> 00:25:35,043
auch das ist Friedenspolitik
in der Zeitenwende.

411
00:25:40,522 --> 00:25:45,099
Meine Damen und Herren,
„Ohne Sicherheit ist alles nichts“.

412
00:25:45,412 --> 00:25:48,546
Dieser Satz hat für
mich große Bedeutung.

413
00:25:48,546 --> 00:25:49,958
Denn wo es an Sicherheit fehlt,

414
00:25:50,218 --> 00:25:54,241
da wächst die Furcht - Furcht der
Bürgerinnen und Bürger untereinander,

415
00:25:54,241 --> 00:25:59,048
Furcht vor äußeren Bedrohungen,
Furcht vor der Zukunft,

416
00:25:59,048 --> 00:26:02,443
Furcht, die Vertrauen
und Zuversicht zersetzt.

417
00:26:02,443 --> 00:26:07,563
Gerade deshalb ist Sicherheit
der Schlüssel für alles andere.

418
00:26:07,563 --> 00:26:10,123
Gerade deshalb
bin ich so überzeugt:

419
00:26:10,123 --> 00:26:13,258
Sicherheit ist der
Grundpfeiler unserer Freiheit,

420
00:26:13,572 --> 00:26:17,281
unserer Demokratie und
unserer Rechtsstaatlichkeit.

421
00:26:17,543 --> 00:26:20,442
Gerade deshalb tritt die
Bundesregierung allen Bedrohungen,

422
00:26:20,442 --> 00:26:21,853
so entschieden entgegen,

423
00:26:21,853 --> 00:26:24,413
die die Sicherheit
unseres Landes gefährden.

424
00:26:24,725 --> 00:26:28,535
Darauf können sich die
Bürgerinnen und Bürger verlassen.