1
00:00:00,560 --> 00:00:03,080
Bis heute erschüttert mich
dieses Verbrechen:

2
00:00:03,680 --> 00:00:06,640
Vor fünf Jahren ermordete ein
Rechtsextremist den Kasseler 

3
00:00:06,640 --> 00:00:09,360
Regierungspräsidenten
Walter Lübcke.

4
00:00:10,200 --> 00:00:12,440
Der Täter kannte ihn nicht persönlich.

5
00:00:12,920 --> 00:00:16,760
Und dennoch hasste er das, wofür
Walter Lübcke stand, so sehr, 

6
00:00:16,760 --> 00:00:17,920
dass er ihn erschoss.

7
00:00:18,880 --> 00:00:19,680
Warum?

8
00:00:20,400 --> 00:00:22,720
Weil Walter Lübcke sich dafür
eingesetzt hatte,

9
00:00:22,720 --> 00:00:25,200
dass Geflüchtete anständig
versorgt werden.

10
00:00:25,840 --> 00:00:28,280
Für dieses Engagement
wurde er angefeindet,

11
00:00:28,680 --> 00:00:32,040
im Internet an den Pranger gestellt,
zur Zielscheibe gemacht.

12
00:00:33,120 --> 00:00:34,520
Und schließlich ermordet.

13
00:00:35,000 --> 00:00:38,640
Das ist der eine traurige Jahrestag,
an den ich heute denke.

14
00:00:39,360 --> 00:00:43,160
Eine andere schreckliche Tat liegt
inzwischen 20 Jahre zurück:

15
00:00:44,120 --> 00:00:47,160
Der Terroranschlag der Neonazis
 des sogenannten NSU

16
00:00:47,160 --> 00:00:49,000
in der Kölner Keupstraße.

17
00:00:50,280 --> 00:00:53,520
Sie hatten dort eine Bombe gelegt,
mit der sie töten wollten:

18
00:00:54,000 --> 00:00:58,360
Gefüllt mit hunderten Nägeln,
jeder einzelne 10 Zentimeter lang. 

19
00:00:59,200 --> 00:01:01,600
22 Menschen wurden damals verletzt.

20
00:01:02,240 --> 00:01:06,000
Die Keupstraße in Köln ist ein Zentrum
des deutsch-türkischen Lebens.

21
00:01:06,360 --> 00:01:09,800
Die Terroristen des NSU wollten
genau dort zuschlagen.

22
00:01:10,680 --> 00:01:12,880
Frauen und Männer
und Kinder ermorden,

23
00:01:12,880 --> 00:01:16,320
bloß weil sie oder ihre Eltern nicht
hier in Deutschland geboren wurden.

24
00:01:18,000 --> 00:01:19,800
Zwei furchtbare Taten.

25
00:01:20,240 --> 00:01:23,640
An sie zu erinnern ist mir wichtig –
gerade jetzt. 

26
00:01:24,720 --> 00:01:27,000
Denn auch in diesen Tagen häufen
sich Anfeindungen, 

27
00:01:27,000 --> 00:01:28,560
Angriffe und Beleidigungen.

28
00:01:29,520 --> 00:01:32,600
Über 60.000 politisch motivierte
Straftaten haben unsere

29
00:01:32,600 --> 00:01:35,040
Sicherheitsbehörden im
vergangenen Jahr erfasst.

30
00:01:35,600 --> 00:01:37,960
Das ist ein neuer,
trauriger Höchststand. 

31
00:01:38,960 --> 00:01:42,920
Das heißt: Über 60.000 Mal
haben Frauen und Männer Rassismus,

32
00:01:42,920 --> 00:01:45,680
Judenhass, islamistische Gewalt,
Rechtsextremismus

33
00:01:45,680 --> 00:01:48,080
und Linksextremismus
zu spüren bekommen.

34
00:01:48,960 --> 00:01:53,040
Das sind mehr als 60.000 Angriffe
auf unser friedliches Zusammenleben. 

35
00:01:54,960 --> 00:01:58,840
Lokalpolitikerinnen, Bürgermeister
und Ehrenamtliche werden bedroht –

36
00:01:59,280 --> 00:02:02,600
Leute, die in ihrem Dorf oder ihrer
Stadt den Laden am Laufen halten. 

37
00:02:03,400 --> 00:02:07,760
Polizisten, Rettungssanitäter oder
Feuerwehrleute werden angegriffen –

38
00:02:07,760 --> 00:02:10,960
Männer und Frauen, die es sich
zur Lebensaufgabe gemacht haben,

39
00:02:10,960 --> 00:02:12,240
anderen zu helfen.

40
00:02:13,680 --> 00:02:15,160
Aber unser Staat ist wehrhaft.

41
00:02:15,560 --> 00:02:17,160
Wir tolerieren keine Gewalt.

42
00:02:17,840 --> 00:02:20,000
Wer andere beleidigt oder sogar
körperlich verletzt,

43
00:02:20,000 --> 00:02:22,480
muss schnell und spürbar
bestraft werden.

44
00:02:23,440 --> 00:02:26,360
Polizei und Justiz tragen dafür
Verantwortung.

45
00:02:27,200 --> 00:02:28,440
Bund und Länder haben vereinbart,

46
00:02:28,440 --> 00:02:31,120
Schutzkonzepte gegen
Gewalttäter hochzufahren.

47
00:02:31,960 --> 00:02:35,000
Mit einem neuen Gesetz schützen wir
Lokalpolitiker besser davor,

48
00:02:35,000 --> 00:02:37,160
ausgespäht und verfolgt zu werden.

49
00:02:38,400 --> 00:02:41,680
Und übrigens ist auch das
Internet kein straffreier Raum. 

50
00:02:42,440 --> 00:02:43,760
Wenn man sich aber anschaut,

51
00:02:43,760 --> 00:02:46,920
wie dort Hass und Beschimpfungen
durch die Decke gehen,

52
00:02:46,920 --> 00:02:47,920
dann wird auch klar:

53
00:02:48,200 --> 00:02:50,280
Wir alle sind gefordert.

54
00:02:51,000 --> 00:02:53,080
Wer andere beleidigt,
bedroht oder herabwürdigt,

55
00:02:53,640 --> 00:02:56,200
der muss überall auf
Widerspruch stoßen.

56
00:02:56,600 --> 00:02:59,320
 Im Netz, genauso wie am
Stammtisch oder im Büro.

57
00:03:00,400 --> 00:03:03,280
In solchen Situationen einzuschreiten,
fällt nicht immer leicht.

58
00:03:03,280 --> 00:03:06,560
Aber nur so kommen wir an
gegen den Hass, 

59
00:03:06,960 --> 00:03:09,800
der Herzen vergiftet
und Hirne vernebelt.

60
00:03:10,760 --> 00:03:12,280
Die Mehrheit der Anständigen –

61
00:03:12,440 --> 00:03:14,640
und das ist die große Mehrheit
in unserem Land –

62
00:03:15,000 --> 00:03:17,960
muss unübersehbar und
unüberhörbar sein.

63
00:03:19,200 --> 00:03:22,440
So wie Anfang des Jahres, als Hundert-
tausende für unsere Demokratie

64
00:03:22,760 --> 00:03:26,120
und für eine Gesellschaft des Respekts
auf die Straße gegangen sind. 

65
00:03:26,560 --> 00:03:28,520
So wie in der vergangenen Woche,

66
00:03:28,520 --> 00:03:32,520
als wir im Herzen Berlins zu
Zehntausenden den 75. Jahrestag

67
00:03:32,520 --> 00:03:35,240
unserer demokratischen
Verfassung gefeiert haben. 

68
00:03:36,160 --> 00:03:37,880
So wie jeden einzelnen Tag,

69
00:03:38,280 --> 00:03:41,440
an dem Bürgerinnen und Bürger sich
für unsere Gemeinschaft einsetzen.

70
00:03:43,200 --> 00:03:45,680
Die Erinnerung an Walter Lübcke
und an das Verbrechen

71
00:03:45,680 --> 00:03:47,800
auf der Keupstraße mahnen uns:

72
00:03:48,080 --> 00:03:52,080
Keine Toleranz für Hass und Gewalt–
nirgendwo in unserem Land!