1
00:00:00,984 --> 00:00:03,530
BK SCHOLZ: (auf Französisch) Sehr
verehrter Herr Präsident, lieber Emmanuel,

2
00:00:03,550 --> 00:00:06,180
herzlich willkommen in Meseberg!

3
00:00:06,260 --> 00:00:09,860
Ich danke dir für diesen sehr
wichtigen Staatsbesuch, im Rahmen

4
00:00:09,900 --> 00:00:13,107
dessen du Deutschland
bereist hast.

5
00:00:13,132 --> 00:00:17,292
(auf Deutsch) Lieber Emmanuel,
vielen Dank, dass du dir drei volle

6
00:00:17,317 --> 00:00:20,660
Tage Zeit genommen hast,
Deutschland zu besuchen.

7
00:00:21,450 --> 00:00:25,020
Danke, dass du in so intensivem
Austausch mit den Bürgerinnen und

8
00:00:25,100 --> 00:00:26,780
Bürgern gegangen bist.

9
00:00:26,860 --> 00:00:30,148
Es ist uns eine ganz besondere
Freude gewesen,

10
00:00:30,168 --> 00:00:34,700
das 75. Jubiläum des
Grundgesetzes mit dir zu feiern.

11
00:00:34,740 --> 00:00:38,460
Deine Rede gestern in Dresden war
nicht nur ein großartiges Plädoyer

12
00:00:38,540 --> 00:00:42,020
für die deutsch-französische
Freundschaft, sie war auch eine

13
00:00:42,100 --> 00:00:45,940
wichtige Quelle der Inspiration für
unsere gemeinsame Arbeit an einem

14
00:00:46,100 --> 00:00:49,180
starken und souveränen Europa.

15
00:00:49,340 --> 00:00:54,500
Frankreich und Deutschland sind
„amis européens“, Freunde,

16
00:00:54,540 --> 00:00:58,660
die gemeinsam die europäischen
Werte vertreten und leben.

17
00:00:58,740 --> 00:01:00,264
Wir sind uns völlig einig:

18
00:01:00,284 --> 00:01:02,220
Sicherheit und
Stabilität auf dem

19
00:01:02,260 --> 00:01:05,180
europäischen Kontinent
sind in diesen Tagen von ganz

20
00:01:05,220 --> 00:01:09,540
herausragender Bedeutung. Die
Unterstützung der Ukraine bleibt

21
00:01:09,620 --> 00:01:12,340
unser zentrales
gemeinsames Anliegen.

22
00:01:12,420 --> 00:01:16,460
Die jüngsten Angriffe Russlands
machen das abermals sehr, sehr

23
00:01:16,500 --> 00:01:21,860
deutlich. Die Zivilbevölkerung in
Odessa, in Kiew, in Lwiw und vielen

24
00:01:21,980 --> 00:01:25,580
anderen Städten des Landes leidet
unter dem erbarmungslosen Krieg Putins.

25
00:01:25,620 --> 00:01:28,860
Die Soldatinnen und
Soldaten der Ukraine leisten

26
00:01:28,940 --> 00:01:32,660
Heldenhaftes bei ihren Bemühungen,
das Land gegen den russischen

27
00:01:32,700 --> 00:01:36,060
Imperialismus zu verteidigen.

28
00:01:36,140 --> 00:01:39,500
Unsere oberste Priorität bleibt es,
die Ukraine nach Kräften zu

29
00:01:39,580 --> 00:01:43,460
unterstützen. Das gilt insbesondere
für die Lieferung von Systemen zur

30
00:01:43,540 --> 00:01:46,380
Luftverteidigung und beim
Wiederaufbau der schwer

31
00:01:46,420 --> 00:01:49,170
beschädigten
Energieinfrastruktur.

32
00:01:49,190 --> 00:01:51,940
Wir haben versprochen,
dass wir die

33
00:01:52,020 --> 00:01:55,220
Ukraine unterstützen werden,
solange es nötig ist.

34
00:01:55,260 --> 00:01:59,500
Als Verbündete leisten wir alle,
Deutschland und Frankreich, die USA,

35
00:01:59,540 --> 00:02:03,860
Großbritannien, Japan, Kanada,
Europa insgesamt und viele, viele

36
00:02:03,940 --> 00:02:07,220
andere seit mehr als zwei
Jahren sehr viel Hilfe, politisch,

37
00:02:07,340 --> 00:02:11,740
humanitär,
finanziell und auch militärisch.

38
00:02:11,820 --> 00:02:17,020
Gerade hat Spanien seine
Unterstützung ausgeweitet.

39
00:02:17,100 --> 00:02:18,664
Emmanuel und ich sind uns einig:

40
00:02:18,684 --> 00:02:20,100
Wir müssen jetzt den nächsten

41
00:02:20,180 --> 00:02:22,940
Schritt gehen, um diese
Unterstützung auf eine neue

42
00:02:23,100 --> 00:02:26,900
Grundlage zu stellen. Darüber
beraten wir gerade intensiv unter

43
00:02:26,980 --> 00:02:30,140
den G7-Staaten und auf
Ebene der Europäischen Union.

44
00:02:30,220 --> 00:02:33,140
Ein Aspekt, auf den wir
dabei blicken, sind die „windfall

45
00:02:33,180 --> 00:02:36,460
profits“, also die Zinseinnahmen
aus den eingefrorenen russischen

46
00:02:36,540 --> 00:02:39,180
Vermögenswerten in Europa.

47
00:02:39,220 --> 00:02:42,340
Wir wollen mögliche Wege prüfen,
um diese Erträge zum Nutzen der

48
00:02:42,380 --> 00:02:44,780
Ukraine vorzuziehen.

49
00:02:44,860 --> 00:02:48,100
Das Ziel ist es, unsere kollektiven
Bemühungen zu bündeln und zu

50
00:02:48,140 --> 00:02:51,660
verstärken, um das volle Potenzial
unserer finanziellen Unterstützung

51
00:02:51,740 --> 00:02:55,940
zur Geltung zu bringen - als
G7-Staaten, zusammen mit der EU und

52
00:02:56,060 --> 00:02:58,500
als internationale Partner.

53
00:02:58,540 --> 00:03:03,060
Wir wollen der Ukraine den Zugang
zu zusätzlichen Finanzmitteln in

54
00:03:03,140 --> 00:03:06,620
Milliardendimension ermöglichen,
damit sie ihre Verteidigung

55
00:03:06,700 --> 00:03:10,380
verlässlich leisten und damit
die Sicherheit ganz Europas weiter

56
00:03:10,460 --> 00:03:13,020
erhöht werden kann.

57
00:03:13,060 --> 00:03:16,180
In den kommenden Wochen werden wir
Konsultationen führen, um gemeinsam

58
00:03:16,220 --> 00:03:18,220
eine nachhaltige Lösung
zu entwickeln, die unsere

59
00:03:18,300 --> 00:03:21,380
Unterstützung für eine freie,
demokratische und souveräne Ukraine

60
00:03:21,420 --> 00:03:25,220
zum Ausdruck bringt.

61
00:03:25,300 --> 00:03:27,940
Meine Damen und Herren, auch die
Lage im Nahen Osten betrachten wir

62
00:03:28,020 --> 00:03:29,540
mit großer Sorge.

63
00:03:29,620 --> 00:03:32,700
Nach wie vor sind mehr als 100
israelische Geiseln in der Hand der

64
00:03:32,780 --> 00:03:35,460
Terrororganisation Hamas.

65
00:03:35,540 --> 00:03:38,540
Nach wie vor werden israelische Städte
von Raketen der Hamas beschossen.

66
00:03:38,620 --> 00:03:42,980
Nach wie vor gibt
es keine Sicherheit für Israel.

67
00:03:43,060 --> 00:03:46,660
Unsere Forderung ist klar: Die
Hamas-Terroristen müssen alle

68
00:03:46,780 --> 00:03:50,500
Geiseln unverzüglich freilassen
und in einen längerfristigen

69
00:03:50,540 --> 00:03:53,820
Waffenstillstand einwilligen.

70
00:03:53,860 --> 00:03:57,940
Wir stehen mit den Vermittlern
Katar, Ägypten und den USA in engem

71
00:03:57,980 --> 00:04:02,060
Kontakt und sind ihnen sehr dankbar
für ihre unermüdlichen Bemühungen.

72
00:04:02,100 --> 00:04:05,180
Eine Einigung ist überfällig.

73
00:04:05,220 --> 00:04:09,100
Lassen Sie mich genauso deutlich
sagen: Israel muss bei seinem

74
00:04:09,140 --> 00:04:11,100
Vorgehen das Völkerrecht achten.

75
00:04:11,180 --> 00:04:12,790
Es muss die
humanitäre Versorgung

76
00:04:12,810 --> 00:04:14,420
der notleidenden
Menschen in Gaza sicherstellen.

77
00:04:14,540 --> 00:04:17,820
Es liegt in der
Verantwortung der israelischen

78
00:04:17,860 --> 00:04:22,820
Regierung, dass notwendige
Hilfslieferungen auch ankommen.

79
00:04:22,900 --> 00:04:26,060
Gestern erfuhren wir von
einem tragischen Vorfall in Rafah.

80
00:04:26,100 --> 00:04:29,620
Ein Flüchtlingslager ist beschossen
worden, viele Unschuldige sind

81
00:04:29,700 --> 00:04:31,740
dabei getötet worden.

82
00:04:31,820 --> 00:04:35,100
Premierminister Netanjahu hat
angekündigt, eine Untersuchung des

83
00:04:35,140 --> 00:04:37,140
Vorfalls zu veranlassen.

84
00:04:37,220 --> 00:04:41,260
Das ist ebenso
richtig wie notwendig.

85
00:04:41,380 --> 00:04:44,980
Dieser Fall zeigt einmal mehr,
weshalb sich Deutschland wie viele

86
00:04:45,020 --> 00:04:47,820
andere Länder auch immer
wieder gegen eine groß angelegte

87
00:04:47,900 --> 00:04:52,420
Bodenoffensive in Rafah
ausgesprochen hat, weil es eben

88
00:04:52,500 --> 00:04:54,900
keinen ausreichenden
Schutz von Zivilistinnen und

89
00:04:54,980 --> 00:04:56,500
Zivilisten dort geben kann.

90
00:04:56,580 --> 00:05:01,940
Der Vorfall von gestern zeigt dies
auf sehr bestürzende Art und Weise.

91
00:05:02,314 --> 00:05:05,180
Neben diesen internationalen Themen
haben Emmanuel und ich uns heute

92
00:05:05,260 --> 00:05:08,180
natürlich auch über europapolitische
Themen ausgetauscht.

93
00:05:08,260 --> 00:05:09,900
Uns eint der Wunsch nach

94
00:05:09,940 --> 00:05:13,620
einem souveränen und
geopolitischen Europa.

95
00:05:13,660 --> 00:05:17,700
Eine wichtige Voraussetzung
dafür ist es, die EU zu erweitern

96
00:05:17,780 --> 00:05:21,420
insbesondere um die Staaten des
westlichen Balkans und die

97
00:05:21,500 --> 00:05:26,460
EU-internen Reformen anzugehen, die
zu lange liegen gelassen wurden.

98
00:05:26,580 --> 00:05:30,180
Unsere beiden Regierungen in Berlin
wie in Paris wollen die Sicherheit

99
00:05:30,220 --> 00:05:33,300
und die Verteidigung Europas
verstärken, jetzt und in der Zukunft,

100
00:05:33,380 --> 00:05:36,100
gegen jede Bedrohung.

101
00:05:36,180 --> 00:05:40,140
Das ist die logische Konsequenz der
Zeitenwende, von der ich nach dem

102
00:05:40,220 --> 00:05:43,420
russischen Überfall auf die
Ukraine gesprochen habe.

103
00:05:43,460 --> 00:05:45,700
Darüber werden wir auch
gleich beim deutsch-französischen

104
00:05:45,740 --> 00:05:49,784
Verteidigungs- und
Sicherheitsrat sprechen.

105
00:05:49,809 --> 00:05:52,740
Lieber Emmanuel, du hast es in
deiner Rede an der Sorbonne betont

106
00:05:52,780 --> 00:05:56,100
und auch gestern in Dresden
noch einmal hervorgehoben: Die

107
00:05:56,180 --> 00:05:59,300
Europäerinnen und Europäer
werden im transatlantischen Bündnis

108
00:05:59,340 --> 00:06:02,820
künftig mehr zur
Lastenteilung beitragen.

109
00:06:02,860 --> 00:06:05,420
Wir werden deshalb die enge
Zusammenarbeit Deutschlands und

110
00:06:05,460 --> 00:06:08,660
Frankreichs im Sicherheits-,
Verteidigungs- und Rüstungsbereich

111
00:06:08,740 --> 00:06:12,100
noch weiter ausbauen, ganz
konkret bei der Entwicklung von

112
00:06:12,180 --> 00:06:14,380
abstandsfähigen
Präzisionswaffen.

113
00:06:14,460 --> 00:06:16,203
Wir sind uns einig,
dies gemeinsam

114
00:06:16,223 --> 00:06:20,220
mit dem Vereinigten Königreich
voranzutreiben.

115
00:06:20,260 --> 00:06:23,300
Meine Damen und Herren, nachher,
beim eigentlichen Ministerrat,

116
00:06:23,340 --> 00:06:26,420
werden wir diskutieren, wie die
Europäische Union wirtschaftlich

117
00:06:26,460 --> 00:06:30,620
stark und global
wettbewerbsfähig bleiben kann.

118
00:06:30,700 --> 00:06:34,380
Dafür formulieren wir für die
kommende EU-Legislaturperiode eine

119
00:06:34,460 --> 00:06:38,620
neue Agenda für
Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum.

120
00:06:38,700 --> 00:06:41,660
Gemeinsame Impulse für die nächste
Europäische Kommission besprechen

121
00:06:41,740 --> 00:06:44,700
wir auch hier in Meseberg.

122
00:06:44,740 --> 00:06:47,340
Bei Zukunftstechnologien und in
Zukunftsindustrien muss Europa

123
00:06:47,420 --> 00:06:50,180
eigene Fähigkeiten
stärken und strategische

124
00:06:50,220 --> 00:06:52,380
Abhängigkeiten verringern.

125
00:06:52,460 --> 00:06:55,660
Wir brauchen einen stärkeren
gemeinsamen Binnenmarkt, damit

126
00:06:55,740 --> 00:06:58,580
Unternehmen neue innovative
Produkte und Dienstleistungen hier

127
00:06:58,660 --> 00:07:00,420
entwickeln können.

128
00:07:00,500 --> 00:07:04,820
Genauso wichtig ist, dass wir
das Dickicht an Bürokratie lichten.

129
00:07:04,860 --> 00:07:08,420
Wir brauchen einfachere
und schnellere Verfahren.

130
00:07:08,500 --> 00:07:11,740
Ich bin froh, dass die
EU-Kommissionspräsidentin unsere

131
00:07:11,780 --> 00:07:15,380
gemeinsame Initiative
vom Herbst aufgegriffen hat.

132
00:07:15,460 --> 00:07:19,020
Das ist immerhin ein Anfang.

133
00:07:19,138 --> 00:07:24,581
Wir werden aber weiterhin beide,
Deutschland und Frankreich,

134
00:07:24,620 --> 00:07:28,460
intensiv dafür werben, dass es in
der EU bald weniger Bürokratie und

135
00:07:28,540 --> 00:07:31,500
schnellere Verfahren gibt.

136
00:07:31,540 --> 00:07:34,300
Wir wollen ja, wie müssen die
Wettbewerbsfähigkeit Europas

137
00:07:34,380 --> 00:07:36,500
sichern, und dafür
braucht es Investitionen,

138
00:07:36,620 --> 00:07:39,380
ganz besonders private.

139
00:07:39,460 --> 00:07:42,620
Zu viele Unternehmen wenden sich
zur Wachstumsfinanzierung auf die

140
00:07:42,740 --> 00:07:44,231
andere Seite des Atlantiks,

141
00:07:44,251 --> 00:07:47,565
zu viele Ersparnisse
fließen ins Ausland,

142
00:07:47,585 --> 00:07:50,732
statt in der EU
investiert zu werden.

143
00:07:50,757 --> 00:07:54,020
Wir beide sind uns einig: Wir
brauchen endlich einen integrierten

144
00:07:54,100 --> 00:07:55,465
europäischen Finanzmarkt,

145
00:07:55,485 --> 00:07:57,180
und dazu zählt eine
europäische Kapitalmarktunion.

146
00:07:57,260 --> 00:08:01,940
Deshalb setzen wir uns
für ehrgeizige und konkrete

147
00:08:02,020 --> 00:08:05,900
Fortschritte in zentralen
Bereichen ein, zum Beispiel bei der

148
00:08:05,940 --> 00:08:09,420
Harmonisierung der nationalen
Insolvenzrechtsregime, gemeinsamen

149
00:08:09,500 --> 00:08:13,180
Steuerstandards, der Stärkung des
Verbriefungsmarkts zur Finanzierung

150
00:08:13,260 --> 00:08:15,580
der Realwirtschaft und bei der Stärkung
der EU-weiten Kapitalmarktaufsicht.

151
00:08:15,700 --> 00:08:20,180
Wichtig ist
auch: Wir müssen mehr privates

152
00:08:20,260 --> 00:08:24,500
Kapital mobilisieren, indem
beispielsweise Privatanleger Zugang

153
00:08:24,620 --> 00:08:28,540
zu europaweiten Spar- und
Rentenprodukten erhalten.

154
00:08:28,620 --> 00:08:33,420
Meine Damen und Herren, lieber
Emmanuel, wir treffen uns heute

155
00:08:33,500 --> 00:08:37,420
hier auf Schloss Meseberg am Ende
eines historischen Staatsbesuchs

156
00:08:37,540 --> 00:08:42,620
des Präsidenten der Französischen
Republik, ein Besuch, der der

157
00:08:42,740 --> 00:08:46,220
langen deutsch-französischen
Erzählung ein weiteres wichtiges

158
00:08:46,260 --> 00:08:50,100
Kapitel hinzugefügt hat,
der gezeigt hat, wie eng die

159
00:08:50,180 --> 00:08:54,340
Verbindungen zwischen unseren
Ländern, zwischen unseren Völkern

160
00:08:54,500 --> 00:08:57,460
und auch zwischen unseren
Regierungen in den letzten

161
00:08:57,540 --> 00:08:59,980
Jahrzehnten geworden sind.

162
00:09:00,060 --> 00:09:02,064
Ich möchte hinzufügen;
wie eng die Verbindung

163
00:09:02,084 --> 00:09:08,020
zwischen dem deutschen Bundeskanzler
und dem französischen Präsidenten ist.

164
00:09:08,060 --> 00:09:11,948
Cher Emmanuel,
bienvenue au Château de Meseberg!

165
00:09:17,940 --> 00:09:21,380
P MACRON: Ganz herzlichen Dank,
Herr Bundeskanzler, lieber Olaf!

166
00:09:21,500 --> 00:09:23,580
Sehr verehrte Damen und Herren,
guten Tag allerseits!

167
00:09:23,660 --> 00:09:30,020
Ich bin sehr glücklich, heute hier
erneut an deiner Seite in Meseberg

168
00:09:30,100 --> 00:09:31,180
stehen zu dürfen.

169
00:09:31,260 --> 00:09:36,140
Das ist eines der letzten Kapitel
dieses denkwürdigen Staatsbesuchs.

170
00:09:36,220 --> 00:09:37,905
Ich möchte sowohl
dem Bundeskanzler

171
00:09:37,925 --> 00:09:40,562
als auch dem
Bundespräsidenten Steinmeier

172
00:09:40,582 --> 00:09:43,733
für ihren sehr warmherzigen Empfang
danken, den Empfang in Berlin,

173
00:09:43,753 --> 00:09:46,660
den Empfang in Dresden,
den Empfang jetzt hier in Meseberg;

174
00:09:46,740 --> 00:09:52,100
denn wir zeigen
damit auch, dass wir angesichts der

175
00:09:52,171 --> 00:09:57,100
Herausforderungen, mit denen wir
konfrontiert sind, zusammenstehen.

176
00:09:57,180 --> 00:10:02,780
Ich bin sehr froh, heute
hier mit dir konkret über diese

177
00:10:02,860 --> 00:10:04,860
Herausforderungen
sprechen zu können.

178
00:10:04,940 --> 00:10:07,140
Das werden wir übrigens
auch während unseres

179
00:10:07,180 --> 00:10:10,580
deutsch-französischen
Ministerrats machen.

180
00:10:10,620 --> 00:10:12,620
Das ist der 24.

181
00:10:12,700 --> 00:10:15,500
Auch der deutsch-französische
Verteidigungs- und

182
00:10:15,540 --> 00:10:17,540
Sicherheitsrat wird tagen.

183
00:10:17,620 --> 00:10:20,220
Der Kanzler hat es eben schon
gesagt: Die Ukraine ist unsere

184
00:10:20,300 --> 00:10:24,020
Priorität, vor allen Dingen
der Frieden in der Ukraine.

185
00:10:24,140 --> 00:10:25,402
Frankreich und
Deutschland haben hier

186
00:10:25,422 --> 00:10:26,860
seit Beginn an eine
gemeinsame Position.

187
00:10:26,900 --> 00:10:33,260
Wir gehen Hand in Hand
voran, um die Ukraine so lange zu

188
00:10:33,340 --> 00:10:36,473
unterstützen,
wie es notwendig ist,

189
00:10:36,493 --> 00:10:40,820
und in dem Umfang, in dem es
notwendig ist.

190
00:10:40,860 --> 00:10:44,060
Wir haben bilaterale und
multilaterale Kanäle aufgebaut, um

191
00:10:44,100 --> 00:10:47,500
diese Unterstützung
voranzubringen.

192
00:10:47,580 --> 00:10:48,670
Das haben wir ja schon

193
00:10:48,690 --> 00:10:52,620
bei der Konferenz vom 26.
Februar dieses Jahres bestätigt.

194
00:10:52,660 --> 00:10:57,980
Ich möchte Deutschland dafür
danken, dass es ebenfalls weitere

195
00:10:58,060 --> 00:11:01,860
Hilfen für die Luftverteidigung
bereitgestellt hat.

196
00:11:01,900 --> 00:11:06,260
Das wird uns auch die Gelegenheit
geben, in den nächsten Tagen mit

197
00:11:06,380 --> 00:11:11,420
dem Bundeskanzler über die
zusätzlichen Fähigkeiten zu sprechen,

198
00:11:11,500 --> 00:11:15,615
die wir für die Ukraine
zur Verfügung stellen können.

199
00:11:15,640 --> 00:11:20,060
Abgesehen davon möchte ich betonen,
dass wir uns auch darin einig sind,

200
00:11:20,140 --> 00:11:23,340
eine zusätzliche
Finanzhilfe beizusteuern.

201
00:11:23,420 --> 00:11:26,260
Wir haben das auf europäischer
Ebene getan, indem wir seit Beginn

202
00:11:26,300 --> 00:11:30,180
dieses Jahres die verschiedenen
Fazilitäten für die Unterstützung

203
00:11:30,260 --> 00:11:32,700
der Ukraine
zusammengestellt haben.

204
00:11:32,780 --> 00:11:34,023
Aber gleichzeitig
wollen wir

205
00:11:34,043 --> 00:11:35,780
diese Anstrengungen auch auf
G7-Ebene weiterführen.

206
00:11:35,860 --> 00:11:38,620
Unsere Minister haben
die Arbeit bereits begonnen,

207
00:11:38,700 --> 00:11:42,230
und wir arbeiten ganz
eng abgestimmt zusammen,

208
00:11:42,250 --> 00:11:45,179
damit wir auch auf
dem G7-Gipfel im Juni

209
00:11:45,199 --> 00:11:48,580
eine gemeinsame
Initiative ergreifen können,

210
00:11:48,660 --> 00:11:50,950
zusammen mit den G7-Partnern,

211
00:11:50,970 --> 00:11:57,273
um, wie gesagt, die finanzielle
Unterstützung für die Ukraine zu stärken,

212
00:11:57,293 --> 00:12:01,055
um ihr bessere Grundlagen zu
geben und sie auch, sagen wir,

213
00:12:01,075 --> 00:12:04,500
hinsichtlich verschiedener
technischer Themen zu konkretisieren.

214
00:12:04,620 --> 00:12:08,620
Abgesehen von der Ukraine geht es
natürlich auch darum, unsere eigene

215
00:12:08,700 --> 00:12:13,100
Sicherheit und Verteidigung in
Europa und als Europäer zu stärken.

216
00:12:13,220 --> 00:12:16,180
Auch darüber werden wir in
wenigen Minuten diskutieren.

217
00:12:16,300 --> 00:12:20,380
Wir wollen hier glaubwürdige
und solide Antworten geben.

218
00:12:20,500 --> 00:12:22,820
Ich denke insbesondere
an die Raketenabwehr.

219
00:12:22,900 --> 00:12:25,100
Da wollen wir autonomer werden.

220
00:12:25,180 --> 00:12:29,660
Wenn es um die Schläge in der Tiefe
geht, werden wir sicherlich eine

221
00:12:29,740 --> 00:12:33,780
langfristige Zusammenarbeit
starten; denn es geht ja darum,

222
00:12:33,900 --> 00:12:35,090
dass wir einen
gemeinsamen Rahmen

223
00:12:35,110 --> 00:12:36,300
für Sicherheit und
Verteidigung aufbauen,

224
00:12:36,420 --> 00:12:43,221
gemeinsame Konzepte dafür
entwerfen, unseren Bedarf genauer

225
00:12:43,246 --> 00:12:47,140
definieren und gleichzeitig auch die
europäische Verteidigung besser aufstellen,

226
00:12:47,220 --> 00:12:52,284
indem wir auch die europäische
Rüstungsindustrie stärker unterstützen.

227
00:12:52,304 --> 00:12:56,620
Das wurde von der Kommission bereits
vor einigen Monaten angestoßen.

228
00:12:56,700 --> 00:13:00,260
Es geht nun darum, darüber
nachzudenken, dass wir nachhaltige

229
00:13:00,300 --> 00:13:04,020
und glaubwürdige Investitionen bzw.
Finanzierungen haben.

230
00:13:04,100 --> 00:13:08,540
Das werden wir auch auf dem
Gipfel des EU-Rats im nächsten Juni

231
00:13:08,620 --> 00:13:12,020
diskutieren, damit diese
Finanzierungen auch in die

232
00:13:12,100 --> 00:13:15,220
Rüstungsindustrie und dorthin
fließen, wo sie gebraucht werden.

233
00:13:15,300 --> 00:13:21,780
Wir werden die bilateralen
Projekte, zum Beispiel FCAS oder

234
00:13:21,900 --> 00:13:29,020
auch MGCS, fortführen. Das ist das
Projekt für den Panzer der Zukunft.

235
00:13:29,100 --> 00:13:32,380
Dazu haben unsere zuständigen
Minister im vergangenen Monat

236
00:13:32,460 --> 00:13:35,170
in Paris ein Abkommen
unterzeichnet,

237
00:13:35,190 --> 00:13:42,260
damit wir die Zuständigkeiten der
Industrievertreter genau festlegen.

238
00:13:42,340 --> 00:13:46,620
Wir wollen zusammen mit der NATO
und zusammen mit der politischen

239
00:13:46,700 --> 00:13:50,006
europäischen Gemeinschaft einen
Rahmen für den Frieden und die

240
00:13:50,031 --> 00:13:52,715
Sicherheit in Europa schaffen, und
dafür ist die deutsch-französische

241
00:13:52,740 --> 00:13:54,740
Zusammenarbeit ausschlaggebend.

242
00:13:54,820 --> 00:13:59,244
Wir werden sicherlich auch wirtschaftliche
Fragen

243
00:13:59,264 --> 00:14:00,085
und das Thema Wachstum
ansprechen;

244
00:14:00,105 --> 00:14:04,309
denn wir sind beide davon überzeugt,
dass Europa Innovation braucht,

245
00:14:04,329 --> 00:14:07,980
mehr Wachstum
braucht und Vorreiter sein muss,

246
00:14:08,060 --> 00:14:11,820
wenn es um die Innovation in
grüne Technologien oder auch in die

247
00:14:11,845 --> 00:14:13,300
künstliche Intelligenz geht.

248
00:14:13,324 --> 00:14:17,740
Dafür brauchen wir einen
Investitionsschock innerhalb Europas.

249
00:14:17,820 --> 00:14:22,460
Aber darauf werden wir in unseren
Gesprächen im Ministerrat noch

250
00:14:22,540 --> 00:14:24,380
einmal zu sprechen kommen.

251
00:14:24,500 --> 00:14:26,780
Wir brauchen dafür die
Spar- und Investitionsunion.

252
00:14:26,860 --> 00:14:29,420
Von der sprechen wir schon
seit einer gewissen Zeit.

253
00:14:29,540 --> 00:14:33,820
Das ist für mich eine der wichtigen
Anliegen während dieses Ministerrats,

254
00:14:33,900 --> 00:14:39,980
über den sicherlich noch
ausführlicher berichtet werden wird.

255
00:14:40,060 --> 00:14:42,060
Im Moment halten
wir uns da etwas kurz.

256
00:14:42,140 --> 00:14:44,925
Aber es geht darum,
die Konvergenz

257
00:14:44,945 --> 00:14:49,062
zwischen unseren beiden
Ländern in Sachen der, wie gesagt,

258
00:14:49,082 --> 00:14:52,091
Spar- und Investitionsunion
zu unterstreichen.

259
00:14:52,097 --> 00:14:54,100
Das war ein notwendiger
Schritt, und dieser

260
00:14:54,180 --> 00:14:56,420
Schritt ist uns gelungen.

261
00:14:56,500 --> 00:15:00,900
Dank dieser Fortschritte wird
es uns gelingen, einen wirklich

262
00:15:00,980 --> 00:15:07,660
integrierten Kapitalmarkt in der
Union aufzubauen; denn es gibt ja

263
00:15:07,740 --> 00:15:13,340
derzeit ein großes Sparvermögen in
der Europäischen Union, das allzu

264
00:15:13,420 --> 00:15:16,566
oft es geht um ca. 300 Milliarden
Euro pro Jahr

265
00:15:16,591 --> 00:15:20,700
nach Übersee abfließt und in den

266
00:15:20,780 --> 00:15:23,100
amerikanischen
Markt investiert wird.

267
00:15:23,220 --> 00:15:26,900
Wir müssen deswegen dafür sorgen,
dass die Ersparnisse,

268
00:15:26,980 --> 00:15:33,620
35 Milliarden, in Richtung unserer
Prioritäten gelenkt werden sollen,

269
00:15:33,700 --> 00:15:36,940
nämlich grüner Innovation bzw.
künstlicher Intelligenz.

270
00:15:37,020 --> 00:15:42,340
Das ist für uns ein Mittel, diese
Sparvermögen effizient einzusetzen.

271
00:15:42,620 --> 00:15:45,380
Anschließend wird die Kommission
sicherlich auch in Sachen

272
00:15:45,460 --> 00:15:49,220
Verbriefung voranschreiten. Darüber
werden in den nächsten Monaten

273
00:15:49,300 --> 00:15:51,380
ebenfalls Gespräche
ohne Tabu geführt werden.

274
00:15:51,500 --> 00:15:58,620
Dafür brauchen wir eine angepasste
Aufsichtsregulierung, damit diese

275
00:15:58,700 --> 00:16:03,580
Finanzakteure auch
eine Aufsicht haben.

276
00:16:03,660 --> 00:16:08,648
Wir wollen damit unseren gemeinsamen
Ehrgeiz umsetzen, wenn es darum geht,

277
00:16:08,668 --> 00:16:11,380
Finanzdienstleistungen
besser zu überwachen.

278
00:16:11,420 --> 00:16:15,820
Dafür sollen auch das
Insolvenzrecht und das Steuerrecht

279
00:16:15,900 --> 00:16:22,380
angepasst werden, damit diese
Regularien ebenfalls harmonisiert

280
00:16:22,460 --> 00:16:24,420
und zusammengeführt werden.

281
00:16:24,500 --> 00:16:28,260
Ebenfalls gehören dazu die
Aufsichtsregeln, die für Banken und

282
00:16:28,300 --> 00:16:31,740
Versicherungen gelten, damit wir uns
vor diesen Regeln schützen können.

283
00:16:31,820 --> 00:16:34,460
Das ist entscheidend
für die Finanzierung unserer

284
00:16:34,500 --> 00:16:40,420
Wirtschaft, damit auch privates
Geld in das Wachstum und in die

285
00:16:40,500 --> 00:16:42,340
Wachstumsinvestitionen
fließen kann.

286
00:16:42,460 --> 00:16:45,100
Deswegen wollen wir als
deutsch-französisches Tandem

287
00:16:45,180 --> 00:16:47,860
vorangehen und das
ganz konkret umsetzen.

288
00:16:47,900 --> 00:16:51,900
Das zweite wichtige Thema des
Ministerrates besteht darin, dass

289
00:16:52,020 --> 00:16:55,100
wir über die strategische
Orientierung der EU für die

290
00:16:55,220 --> 00:17:01,460
nächsten fünf Jahre diskutieren,
sozusagen vorbauen.

291
00:17:01,540 --> 00:17:06,140
Der Kanzler hat das schon in
verschiedenen Punkten angesprochen.

292
00:17:06,260 --> 00:17:12,460
Wenn wir uns die Herausforderungen
anschauen ob es Pandemien sind,

293
00:17:12,540 --> 00:17:17,300
ob es der Inflation Reduction
Act der USA mit Investitionen in

294
00:17:17,380 --> 00:17:23,140
bestimmte Bereiche ist, der Krieg
in Europa, der Klimawandel, der

295
00:17:23,260 --> 00:17:29,820
digitale Wandel , bedeutet das,
dass wir dafür sorgen müssen, dass

296
00:17:29,900 --> 00:17:33,060
wir wirklich souverän werden, dass
wir die Investitionen auf unserem

297
00:17:33,140 --> 00:17:36,380
eigenen Kontinent tätigen und
dafür sorgen, dass wir eben nicht

298
00:17:36,420 --> 00:17:40,740
abgehängt werden, nicht in Verzug
geraten mit unserem Wachstum.

299
00:17:40,860 --> 00:17:43,300
Diese Vorhaben
tragen wir gemeinsam.

300
00:17:43,380 --> 00:17:48,060
Wir wollen ein einfacheres Europa
mit vereinfachten Regeln, das auf

301
00:17:48,100 --> 00:17:53,660
beschleunigte Art und Weise die
europäische Industriepolitik in den

302
00:17:53,740 --> 00:17:57,540
Schlüsseltechnologien wie
der künstliche Intelligenz, dem

303
00:17:57,620 --> 00:18:04,660
Quantencomputing und der
Null-Emissionstechnologien

304
00:18:04,740 --> 00:18:08,500
mitfinanziert, ob jetzt in der
Chemie oder auch im Verkehrswesen.

305
00:18:08,580 --> 00:18:10,220
Da wollen wir den Kampf,

306
00:18:10,340 --> 00:18:13,140
die Schlacht um die
Innovation gewinnen.

307
00:18:13,220 --> 00:18:16,180
Wir wollen eine Handelspolitik
aufstellen, in der auch unsere

308
00:18:16,300 --> 00:18:20,140
Interessen tatsächlich verteidigt
und vertreten werden, und das

309
00:18:20,220 --> 00:18:24,300
mithilfe der bereits
beschriebenen Investitionspolitik.

310
00:18:24,380 --> 00:18:28,260
Das sind meines Erachtens
nach die wichtigen Anliegen dieses

311
00:18:28,300 --> 00:18:31,500
Ministerrates, die wir diskutieren
werden, und ich denke, damit haben

312
00:18:31,540 --> 00:18:35,620
wir einen strukturierten Rahmen,
den wir anschließend auch der neuen

313
00:18:35,660 --> 00:18:38,220
Kommission werden
vorstellen können.

314
00:18:38,260 --> 00:18:43,580
Wir haben das ja mehrmals gesagt:
Es besteht eine Dringlichkeit!

315
00:18:43,660 --> 00:18:48,140
Denn wenn wir diese Entscheidungen
nicht schnell genug treffen, dann

316
00:18:48,220 --> 00:18:53,780
laufen wir Gefahr, von anderen
Wirtschaftsmächten abgehängt zu

317
00:18:53,860 --> 00:18:57,900
werden, und unsere Souveränität
würde geschmälert werden.

318
00:18:58,020 --> 00:19:00,500
Ich möchte kurz auf die Situation
im Nahen Osten eingehen.

319
00:19:00,540 --> 00:19:05,140
Die Lage in Rafah ist tatsächlich
sehr besorgniserregend.

320
00:19:05,220 --> 00:19:09,540
Wie ich auch gestern schon gesagt
habe: Die israelischen Operationen

321
00:19:09,580 --> 00:19:12,020
in Rafah müssen beendet werden.

322
00:19:12,100 --> 00:19:14,060
Wir müssen
Palästina unterstützen.

323
00:19:14,140 --> 00:19:17,820
Der Internationale Gerichtshof hat
Israel bereits aufgerufen, diese

324
00:19:17,900 --> 00:19:22,500
Vorgehensweise zu stoppen, um die
Zivilbevölkerung zu schützen und,

325
00:19:22,580 --> 00:19:24,420
wie gesagt,
die Kämpfe einzustellen.

326
00:19:24,500 --> 00:19:27,380
Unsere Position ist von
Anfang an sehr klar gewesen.

327
00:19:27,460 --> 00:19:33,540
Wir haben mit aller Bestimmtheit
diese Angriffe der Hamas

328
00:19:33,620 --> 00:19:38,300
verurteilt, haben das Recht
Israels auf Selbstverteidigung

329
00:19:38,380 --> 00:19:42,060
unterstützt. Aber trotz allem
müssen wir dennoch dafür sorgen,

330
00:19:42,140 --> 00:19:46,780
dass das Völkerrecht
weiterhin vorherrscht.

331
00:19:46,860 --> 00:19:50,540
Auch meinerseits sehe ich
es als eine Priorität an, die

332
00:19:50,620 --> 00:19:56,500
Geiseln zu befreien bzw.
dass die Geiseln befreit werden.

333
00:19:56,540 --> 00:20:03,620
Schon im Oktober haben wir zu einer
Waffenruhe aufgerufen; denn es

334
00:20:03,740 --> 00:20:06,900
kann keinen terrestrischen
Angriff als Antwort auf die

335
00:20:06,980 --> 00:20:09,820
Angriffe der Hamas geben.

336
00:20:09,860 --> 00:20:15,260
Deswegen stimmen wir dem
Aufruf Algeriens zu, Gespräche

337
00:20:15,340 --> 00:20:22,500
einzuleiten, um eine gemeinsame
Resolution zu verabschieden, die

338
00:20:22,580 --> 00:20:28,060
eine Antwort auf diesen
humanitären Notstand liefert.

339
00:20:28,140 --> 00:20:35,340
Es muss dafür eine ganz klare
Resolution der Vereinten Nationen geben.

340
00:20:35,420 --> 00:20:41,380
Wir haben seit dem ersten Tag
diese Antworten formuliert, und es

341
00:20:41,460 --> 00:20:43,337
müssen auch politische
Antworten sein.

342
00:20:43,362 --> 00:20:45,657
Ich habe das am vergangenen Freitag
ebenfalls mit unseren arabischen

343
00:20:45,682 --> 00:20:47,540
Partnern diskutiert.

344
00:20:47,580 --> 00:20:51,300
Wir wollen eine friedliche
Lösung finden, und dafür braucht es

345
00:20:51,380 --> 00:20:52,860
politische Entscheidungen.

346
00:20:52,940 --> 00:20:59,460
Diese friedliche Lösung wird eine
lange Strecke zurücklegen müssen.

347
00:20:59,540 --> 00:21:03,180
Aber das bedeutet, dass ein palästinensischer
Staat anerkannt werden muss.

348
00:21:03,260 --> 00:21:06,760
Es müssen aber auch
Sicherheitsgarantien

349
00:21:06,780 --> 00:21:09,380
für Israel geleistet werden.

350
00:21:09,500 --> 00:21:13,060
Das sind die Punkte,
die uns notwendig erscheinen.

351
00:21:13,140 --> 00:21:16,580
Herr Bundeskanzler, ich möchte
meinerseits Ihnen für diesen sehr

352
00:21:16,700 --> 00:21:22,700
konkreten und sehr fruchtbaren
Austausch danken, für diese

353
00:21:22,780 --> 00:21:28,340
gemeinsame Arbeit, und möchte hier
noch einmal betonen: Über unsere

354
00:21:28,420 --> 00:21:34,580
solide Freundschaft hinaus,
die durch alle Krisen gehalten hat,

355
00:21:34,660 --> 00:21:41,460
glaube ich, dass wir angesichts der
Krisen, angesichts des Kriegs in

356
00:21:41,540 --> 00:21:47,260
der Ukraine, angesichts all der
Herausforderungen, mit denen wir

357
00:21:47,300 --> 00:21:51,660
konfrontiert sind, bisher immer
gemeinsame Entscheidungen getroffen

358
00:21:51,740 --> 00:21:53,580
haben, die auch Europa
vorangebracht haben.

359
00:21:53,660 --> 00:21:57,580
Ich denke, wir werden auch während
dieses Ministerrats eine neue

360
00:21:57,660 --> 00:22:00,420
Gelegenheit dazu haben,
ob es nun um die Finanzierung der

361
00:22:00,500 --> 00:22:03,500
Unterstützung für die Ukraine geht,
ob es um Verteidigungs- und

362
00:22:03,580 --> 00:22:07,420
Sicherheitsfragen geht
oder ob es um die integrierte

363
00:22:07,500 --> 00:22:12,020
Kapitalmarktunion geht. Es ist der
deutsch-französische Ehrgeiz, der

364
00:22:12,060 --> 00:22:14,940
auch ein Zeichen
unserer Freundschaft ist.

365
00:22:15,020 --> 00:22:21,700
Es ist eine dynamische
Freundschaft, zugunsten der auch

366
00:22:21,780 --> 00:22:24,420
diese wichtigen Entscheidungen
zum richtigen Zeitpunkt getroffen

367
00:22:24,500 --> 00:22:26,993
werden. Vielen Dank!

368
00:22:49,350 --> 00:22:52,060
FRAGE: Ich möchte mich dem
anschließen, was Sie gerade über

369
00:22:52,140 --> 00:22:54,980
Gaza,
Israel und Rafah gesagt haben.

370
00:22:55,020 --> 00:23:00,980
Ist die Resolution, von der Sie
gesprochen haben, eine Möglichkeit,

371
00:23:01,060 --> 00:23:06,028
den französischen Vorschlag der
Resolution zusammen mit Algerien

372
00:23:06,053 --> 00:23:08,060
wiederaufleben zu lassen?

373
00:23:08,142 --> 00:23:10,620
Inwiefern würden sich andere
europäische Partner dieser

374
00:23:10,660 --> 00:23:13,100
Resolution anschließen,
insbesondere Deutschland?

375
00:23:13,140 --> 00:23:23,180
Zur Ukraine: Haben Sie, Herr
Präsident, vor, Instrukteure vor

376
00:23:23,260 --> 00:23:27,020
Ort in die Ukraine zu schicken?

377
00:23:27,060 --> 00:23:31,340
Ich habe sogar das Gerücht gehört,
dass französische Instrukteure

378
00:23:31,380 --> 00:23:33,620
bereits vor Ort in
der Ukraine seien.

379
00:23:33,746 --> 00:23:37,988
(auf Deutsch) Monsieur Scholz,
was halten Sie von der Perspektive,

380
00:23:38,013 --> 00:23:42,949
französische Instrukteure
in die Ukraine zu schicken?

381
00:23:42,982 --> 00:23:45,980
(auf Französisch) Sie waren vor einigen
Monaten angesichts des Vorhabens,

382
00:23:46,060 --> 00:23:55,933
französische Ausbilder in die Ukraine
zu schicken, noch sehr skeptisch.

383
00:23:55,958 --> 00:23:59,687
Sie haben dann mehrfach
von Verhandlungen gesprochen.

384
00:23:59,712 --> 00:24:04,915
Aber man hat den Eindruck, dass
die Lage vor Ort in der Ukraine stagniert.

385
00:24:04,965 --> 00:24:09,980
Ist es jetzt nicht an der Zeit,
diese Verhandlungen voranzubringen?

386
00:24:10,020 --> 00:24:15,420
P MACRON: Zur ersten Frage: Dabei
geht es um die Arbeit, die unsere

387
00:24:15,500 --> 00:24:18,020
Diplomaten in den nächsten
Stunden und Tagen leisten.

388
00:24:18,100 --> 00:24:26,180
Angesichts der Lage in der Ukraine
geht es darum, die Vorschläge nicht

389
00:24:26,205 --> 00:24:30,738
nur zu unterbreiten, sondern
sie angesichts dessen, was in den

390
00:24:30,763 --> 00:24:35,728
letzten Tagen stattgefunden hat, zu
erweitern, auszubauen und auszugestalten.

391
00:24:35,753 --> 00:24:40,180
Das ist in
jeder Hinsicht unsere Pflicht.

392
00:24:40,260 --> 00:24:45,820
Diese Arbeit werden wir ergänzen,
weiterführen und ausgestalten, und

393
00:24:45,900 --> 00:24:48,300
zwar zusammen mit
allen unseren Partnern.

394
00:24:48,380 --> 00:24:53,140
Ich bin sehr zuversichtlich, dass
wir die richtigen Entscheidungen

395
00:24:53,220 --> 00:24:55,900
treffen werden, insbesondere
zusammen mit unseren europäischen

396
00:24:55,980 --> 00:25:00,420
Partnern und darüber hinaus
mit denjenigen, die eine solche

397
00:25:00,460 --> 00:25:04,308
Resolution möglicherweise
blockieren könnten.

398
00:25:04,333 --> 00:25:13,580
Wenn Sie sich auf das beziehen,
was gestern in bestimmten

399
00:25:13,700 --> 00:25:20,220
Kommunikationskanälen von unseren
ukrainischen Partnern zu hören war,

400
00:25:20,300 --> 00:25:23,703
dann möchte ich nur sagen: Es
gehört nicht zu meinen Gewohnheiten,

401
00:25:23,723 --> 00:25:25,660
Gerüchte zu kommentieren.

402
00:25:25,700 --> 00:25:30,860
Wir stehen fest zu unserer Aussage,
dass wir die Ukraine unterstützen,

403
00:25:30,980 --> 00:25:33,980
so umfangreich und so lange,
wie es notwendig ist.

404
00:25:34,060 --> 00:25:35,540
Das habe ich schon
mehrfach gesagt.

405
00:25:35,580 --> 00:25:42,820
Wenn Präsident Selenskyj in der
nächsten Woche aus Anlass der

406
00:25:42,860 --> 00:25:45,820
Feierlichkeiten zur Landung der
Alliierten in der Normandie nach

407
00:25:45,900 --> 00:25:48,180
Frankreich kommen wird, werden wir
sicherlich Gelegenheit haben, über

408
00:25:48,300 --> 00:25:50,100
konkrete Dinge zu sprechen.

409
00:25:50,180 --> 00:25:52,860
Aber ich wiederhole noch
einmal: Ich werde keine

410
00:25:52,980 --> 00:25:54,620
Gerüchte kommentieren.

411
00:25:54,700 --> 00:25:56,700
Den Frieden habe ich
mehrfach angesprochen.

412
00:25:56,740 --> 00:26:01,260
Denn ich glaube,
das ist unser aller Ziel.

413
00:26:01,340 --> 00:26:07,140
Wir haben heute Morgen in Münster
viel über Frieden gesprochen.

414
00:26:07,220 --> 00:26:12,500
Was nun die Ukraine angeht, so
wird in Kürze in der Schweiz eine

415
00:26:12,580 --> 00:26:16,500
sogenannte Friedenskonferenz
organisiert werden.

416
00:26:16,540 --> 00:26:21,860
Ich habe während des gesamten
Staatsbesuchs mehrmals daran

417
00:26:21,940 --> 00:26:26,980
erinnert, dass der Friede nicht ohne
Verhandlungen vonstattengehen kann.

418
00:26:27,060 --> 00:26:31,140
Es gibt die sogenannten
falschen Pazifisten in Europa.

419
00:26:31,180 --> 00:26:41,020
Denn wenn man heute bestimmten
Aussagen von Präsident Putin folgt,

420
00:26:41,100 --> 00:26:44,060
dann könnte man meinen,
auch er sei für den Frieden.

421
00:26:44,140 --> 00:26:48,500
Aber sein Frieden wird nur
mit Gewalt durchgesetzt.

422
00:26:48,580 --> 00:26:50,100
Das kann kein Friede sein.

423
00:26:50,180 --> 00:26:53,500
Denn in unseren Augen kann ein
echter Friede nur auf der Grundlage

424
00:26:53,540 --> 00:26:55,740
des Völkerrechts
erreicht werden.

425
00:26:55,820 --> 00:26:58,100
Aber ich glaube nicht, dass
irgendjemand wirklich daran glaubt,

426
00:26:58,180 --> 00:27:00,220
dass der Frieden durch
Waffen erreicht werden kann.

427
00:27:00,260 --> 00:27:03,580
Deswegen sind wir für die
Verhandlungen, und zwar von dem Tag

428
00:27:03,660 --> 00:27:09,340
an, an dem sich beide Parteien für
diese Verhandlungen aussprechen und

429
00:27:09,420 --> 00:27:13,500
bereit sind, diese Verhandlungen unter
den richtigen Bedingungen zu führen.

430
00:27:13,540 --> 00:27:17,220
Sie haben es gesagt: Es ist
im Moment noch nicht der richtige,

431
00:27:17,300 --> 00:27:19,420
noch nicht der
geeignete Zeitpunkt.

432
00:27:19,460 --> 00:27:23,100
Aber mit unserer Unterstützung für
die Ukraine tragen wir dazu bei,

433
00:27:23,140 --> 00:27:27,060
die Bedingungen zu schaffen, damit
tatsächlich Verhandlungen geführt

434
00:27:27,100 --> 00:27:30,420
werden können und damit sie
sich vorerst verteidigen kann, um

435
00:27:30,500 --> 00:27:33,060
anschließend die
Verhandlungen führen zu können.

436
00:27:33,140 --> 00:27:36,500
Ich hoffe, das wird nicht
erst in 30 Jahren sein.

437
00:27:44,140 --> 00:27:50,060
FRAGE: Monsieur le Président,
an dem von Deutschland

438
00:27:50,140 --> 00:27:54,260
initiierten Luftverteidigungssystem
European Sky Shield beteiligen

439
00:27:54,300 --> 00:27:57,740
sich inzwischen 21
europäische Länder.

440
00:27:57,820 --> 00:28:00,020
Wann wird sich Frankreich
dazu entscheiden,

441
00:28:00,045 --> 00:28:01,075
sich daran zu beteiligen?

442
00:28:01,100 --> 00:28:05,260
Eine weitere Frage zur Ukraine: Der
ukrainische Präsident wünscht sich

443
00:28:05,340 --> 00:28:12,454
neben den westlichen Ausbildern
in der Ukraine auch eine Erlaubnis,

444
00:28:12,479 --> 00:28:15,860
russische Stellungen auf russischem
Territorium mit westlichen Waffen

445
00:28:15,940 --> 00:28:17,620
angreifen zu dürfen.

446
00:28:17,700 --> 00:28:20,940
Wäre Frankreich bereit diese
Erlaubnis zu erteilen, zum Beispiel

447
00:28:20,980 --> 00:28:24,100
für die Marschflugkörper
vom Typ SCALP?

448
00:28:24,180 --> 00:28:28,860
Herr Bundeskanzler, zum European
Sky Shield: Wie wichtige ist es für Sie,

449
00:28:28,940 --> 00:28:32,900
dass sich Länder wie Frankreich
und Italien daran beteiligen?

450
00:28:32,980 --> 00:28:36,235
Wie stellen Sie sich
die Finanzierung vor?

451
00:28:36,260 --> 00:28:38,940
Können Sie sich eine europäische
Finanzierung vorstellen, wie sie

452
00:28:38,980 --> 00:28:42,940
von Polen und Griechenland
vorgeschlagen wurde?

453
00:28:43,020 --> 00:28:49,060
Zu den Ausbildern in der Ukraine
und den Angriffen auf russisches

454
00:28:49,140 --> 00:28:53,060
Territorium mit westlichen Waffen:
Dabei stellt sich ja die Frage, ob

455
00:28:53,140 --> 00:28:57,660
dies eine direkte Kriegsbeteiligung
bedeuten würde, die Sie ja

456
00:28:57,700 --> 00:28:58,900
ausgeschlossen haben.

457
00:28:58,980 --> 00:29:02,580
Wäre das für Sie eine
Kriegsbeteiligung, und würden Sie

458
00:29:02,660 --> 00:29:04,260
da deswegen eine
rote Linie ziehen?

459
00:29:11,397 --> 00:29:13,930
P MACRON: Vielen
Dank für diese Fragen.

460
00:29:19,211 --> 00:29:28,860
Was die Frage eines Abwehrsystems
der Erd-Luft-Verteidigung angeht,

461
00:29:28,940 --> 00:29:31,180
so wurde diese Entscheidung
von Deutschland getroffen.

462
00:29:31,260 --> 00:29:35,860
Wir sind in folgender
Situation: Die Kapazitäts- und

463
00:29:35,940 --> 00:29:40,300
Fähigkeitssituation in Frankreich
ist aufgrund der Tatsache, dass wir

464
00:29:40,380 --> 00:29:46,260
über die Atomwaffen verfügen,
die uns zur Abschreckung befähigen,

465
00:29:46,340 --> 00:29:51,740
ganz anders gelagert
als in Deutschland.

466
00:29:51,860 --> 00:29:56,260
Das bedeutet eine ganz andere
Ausgangslage als in Deutschland.

467
00:29:56,340 --> 00:30:01,660
Deswegen ist es absolut legitim,
dass jedes Land in Europa seine

468
00:30:01,740 --> 00:30:05,460
Verteidigung angesichts der Risiken
nach den eigenen Fähigkeiten und

469
00:30:05,485 --> 00:30:07,900
Möglichkeiten aufbaut.

470
00:30:07,908 --> 00:30:12,380
Diese Unterschiede
müssen wir berücksichtigen.

471
00:30:12,460 --> 00:30:17,660
Ich denke, dass die deutsche
Initiative natürlich den Vorteil hat,

472
00:30:17,740 --> 00:30:20,540
dass die richtige Frage für
all die Länder gestellt wird, die

473
00:30:20,660 --> 00:30:27,020
keine Abschreckung haben und
nicht über Atomwaffen verfügen.

474
00:30:27,100 --> 00:30:34,900
Ich möchte daran erinnern, dass
die USA 2019 unilateral beschlossen

475
00:30:34,980 --> 00:30:40,860
hatten, aus dem
Abrüstungsvertrag auszusteigen.

476
00:30:40,900 --> 00:30:43,860
Auch Russland hat das getan.

477
00:30:43,940 --> 00:30:47,100
Aufgrund dieser Unterschiede haben
wir natürlich nicht unbedingt die

478
00:30:47,220 --> 00:30:49,820
gleichen Initiativen.

479
00:30:49,940 --> 00:30:53,100
Während unseres Verteidigungs-
und Sicherheitsrats werden wir uns

480
00:30:53,260 --> 00:30:55,660
natürlich viele
solcher Fragen stellen.

481
00:30:55,740 --> 00:30:59,820
Denn es geht um eine
strukturierte Antwort.

482
00:30:59,900 --> 00:31:04,420
Endlich, so würde ich sagen, sind
wir dabei, uns die grundlegenden

483
00:31:04,500 --> 00:31:08,020
Fragen zu stellen, nämlich:
Wer sind heute unsere Feinde?

484
00:31:08,100 --> 00:31:11,860
Was sind die Fähigkeiten
und Kapazitäten?

485
00:31:11,900 --> 00:31:13,500
Welche Alliierten haben wir?

486
00:31:13,540 --> 00:31:15,100
Welche Fähigkeiten
haben die Alliierten?

487
00:31:15,220 --> 00:31:16,580
Und so weiter.

488
00:31:16,660 --> 00:31:23,620
Als Europäer müssen wir ganz
unabhängig von den Fähigkeiten, die

489
00:31:23,700 --> 00:31:27,940
wir von der NATO kennen, prüfen,
welche Fähigkeiten

490
00:31:28,020 --> 00:31:31,740
die Europäische Union hat,
natürlich zusammen mit der NATO.

491
00:31:31,820 --> 00:31:35,860
Aber wir wollen eine europäische
Verteidigung aufbauen.

492
00:31:35,900 --> 00:31:41,460
Ich möchte auf die Frage der
Schläge in der Tiefe eingehen.

493
00:31:41,540 --> 00:31:46,740
Wie kann man sie in den
europäischen Ansatz einbinden?

494
00:31:46,780 --> 00:31:51,060
Es gibt die Abschreckungskraft vonseiten
Großbritanniens und Frankreichs.

495
00:31:51,140 --> 00:31:54,060
In den
unterschiedlichen europäischen

496
00:31:54,100 --> 00:31:59,580
Ländern gibt es
verschiedene Fähigkeiten.

497
00:31:59,660 --> 00:32:03,580
Natürlich haben auch einige unserer
Partner und Alliierten diese

498
00:32:03,620 --> 00:32:05,100
Fragen gestellt.

499
00:32:05,220 --> 00:32:08,900
Frankreich hat immer den
gleichen Rahmen für seine

500
00:32:08,980 --> 00:32:11,260
Vorgehensweise in der Ukraine.

501
00:32:11,340 --> 00:32:12,493
Wir unterstützen die Ukraine,

502
00:32:12,513 --> 00:32:14,460
und wir wollen auf
keinen Fall eine Eskalation.

503
00:32:14,540 --> 00:32:19,460
Das ist der Rahmen,
den wir vorgegeben haben.

504
00:32:19,540 --> 00:32:23,780
Was sich jetzt geändert hat, ist
die Tatsache, dass Russland seine

505
00:32:23,900 --> 00:32:26,620
Vorgehensweise
leicht geändert hat.

506
00:32:26,740 --> 00:32:29,700
Das haben Sie sicherlich in
den Nachrichten mitbekommen.

507
00:32:29,820 --> 00:32:31,140
Ich zeige Ihnen
einmal die Karte.

508
00:32:31,290 --> 00:32:34,580
Das ist die Karte der Ukraine.

509
00:32:34,660 --> 00:32:41,380
Wir sehen, dass die Ukraine von
Basen aus angegriffen wird, die

510
00:32:41,420 --> 00:32:45,035
weit in Russland liegen.

511
00:32:45,060 --> 00:32:48,820
Das bedeutet, dass wir, wenn
wir uns an die bisherigen Regeln

512
00:32:48,900 --> 00:32:53,860
halten, nicht in der Lage sind, die
Basen anzugreifen, von denen aus

513
00:32:53,900 --> 00:32:56,980
die Geschosse in die
Ukraine gestartet werden.

514
00:32:57,060 --> 00:33:01,820
Wir wünschen uns,
die Möglichkeit zu haben, auf diese

515
00:33:01,900 --> 00:33:07,940
Raketenabschussanlagen
feuern zu können.

516
00:33:08,060 --> 00:33:11,100
Aber wir werden natürlich in
keinem Fall in irgendeiner Weise

517
00:33:11,180 --> 00:33:17,260
erlauben, dass andere Orte in
Russland, schon gar keine zivilen

518
00:33:17,340 --> 00:33:20,220
Orte angegriffen werden.

519
00:33:20,300 --> 00:33:24,276
Ich denke, wenn wir das wirklich
sehr gezielt anlegen, dann sollte

520
00:33:24,301 --> 00:33:26,500
das möglich sein.

521
00:33:26,620 --> 00:33:34,252
Ich denke auch nicht, dass da zu
einer Eskalation beitragen würde.

522
00:33:34,277 --> 00:33:36,675
BK SCHOLZ: Sie haben es schon in
der Antwort des Präsidenten gehört.

523
00:33:36,700 --> 00:33:39,340
Es gibt unterschiedliche
geografische Lagen und natürlich

524
00:33:39,460 --> 00:33:42,860
auch zwei Länder in Europa,
Frankreich in der Europäischen

525
00:33:42,940 --> 00:33:45,220
Union, die über eigene
Atomwaffen verfügen.

526
00:33:45,340 --> 00:33:48,460
Deshalb ist das, was notwendig ist,
auch unterschiedlich in der Perspektive.

527
00:33:48,580 --> 00:33:50,940
Es kommt darauf an,
dass wir das innerhalb unserer

528
00:33:51,020 --> 00:33:52,780
NATO-Strategie und der
Möglichkeiten zusammenbinden.

529
00:33:52,900 --> 00:33:56,060
Darüber sind wir
uns vollständig einig.

530
00:33:56,140 --> 00:34:00,455
Deshalb richtete sich die
Initiative, die wir mit der

531
00:34:00,480 --> 00:34:03,460
European Sky Shield Initiative
ergriffen haben, von vornherein

532
00:34:03,500 --> 00:34:06,820
genau darauf, die Notwendigkeiten
der Länder, die über keine

533
00:34:06,900 --> 00:34:10,500
Luftverteidigung mehr verfügen,
weil sie seit langer Zeit Stück für

534
00:34:10,540 --> 00:34:13,420
Stück zurückgeführt worden ist,
so zu verändern.

535
00:34:13,500 --> 00:34:15,620
dass es Möglichkeiten
der Luftverteidigung gibt.

536
00:34:15,700 --> 00:34:19,140
Wie dringend das erforderlich ist,
sehen wir ja in der Ukraine, die

537
00:34:19,220 --> 00:34:21,980
davon profitiert, dass wir
unsere Möglichkeiten in diesem

538
00:34:22,060 --> 00:34:25,300
Zusammenhang umfassend
zur Verfügung gestellt haben, mit

539
00:34:25,380 --> 00:34:28,540
unseren Flakpanzern, mit den
Möglichkeiten, die wir haben, mit

540
00:34:28,660 --> 00:34:33,060
IRIS-T, das ein System mit hoher
Treffsicherheit ist, das jetzt

541
00:34:33,100 --> 00:34:36,900
überall gern gesehen wird, mit den
Patriot-Raketen und vielem, was wir haben.

542
00:34:36,940 --> 00:34:40,700
Das gilt dann natürlich auch
für die verschiedenen Schichten

543
00:34:40,740 --> 00:34:44,140
eines Verteidigungssystems, das
in unserer Sky Shield Initiative

544
00:34:44,220 --> 00:34:45,580
beschrieben ist.

545
00:34:45,660 --> 00:34:47,220
Jetzt sind sehr viele dabei.

546
00:34:47,300 --> 00:34:50,580
Natürlich wird es einfacher, das
zu finanzieren, wenn viele dabei sind.

547
00:34:50,620 --> 00:34:53,580
Es geht ja immer um „scales“,
die Konzentration auf ganz

548
00:34:53,660 --> 00:34:57,060
konkrete Waffensysteme, die dann in
großer Zahl genutzt werden können.

549
00:34:57,140 --> 00:35:00,060
Auch über dieses Thema werden
wir nachher sprechen, wenn es darum

550
00:35:00,100 --> 00:35:02,820
geht, wie wir in langfristiger
Hinsicht die europäische

551
00:35:02,900 --> 00:35:05,580
Verteidigungsindustrie
weiterentwickeln wollen.

552
00:35:05,700 --> 00:35:07,060
Wir brauchen größere „scales“.

553
00:35:07,100 --> 00:35:10,620
Es gibt zu viele Waffensysteme,
die in zu kleiner Zahl hergestellt

554
00:35:10,645 --> 00:35:13,315
werden. Wenn wir dabei kooperieren
würden, dann würde das besser sein.

555
00:35:13,340 --> 00:35:17,151
Die Sky-Shield-Initiative ist ein
gutes Beispiel dafür, wie man es

556
00:35:17,176 --> 00:35:18,555
richtig machen kann.

557
00:35:18,580 --> 00:35:22,035
Das passt dann strategisch zu
den unterschiedlichen Agenden.

558
00:35:22,060 --> 00:35:28,860
Zur Frage der Aktivitäten der
Ukraine: Ich will es einmal ganz

559
00:35:28,940 --> 00:35:31,780
generell sagen, weil die
Diskussion immer wieder aufkommt.

560
00:35:31,860 --> 00:35:37,990
Die Ukraine hat völkerrechtlich alle
Möglichkeiten für das, was sie tut.

561
00:35:38,010 --> 00:35:39,620
Das muss man ausdrücklich sagen.

562
00:35:39,740 --> 00:35:41,940
Sie wird angegriffen
und darf sich verteidigen.

563
00:35:41,980 --> 00:35:44,780
Ich finde es schon merkwürdig,
wenn einige Diskussionen führen und

564
00:35:44,860 --> 00:35:47,300
sagen, dass sie sich nicht
verteidigen und Maßnahmen, die dazu

565
00:35:47,340 --> 00:35:49,580
geeignet sind,
nicht ergreifen dürfe.

566
00:35:49,620 --> 00:35:52,740
Das hat es weder von uns noch von
anderen Ländern Europas oder von

567
00:35:52,820 --> 00:35:55,580
befreundeten Staaten im
internationalen Bereich aus niemals

568
00:35:55,620 --> 00:35:58,260
als Anforderung gegeben
und wird es auch nicht geben.

569
00:35:58,285 --> 00:36:00,071
Denn das ist ja das.

570
00:36:00,096 --> 00:36:02,540
Es gibt natürlich die Frage, was
wir mit den Systemen machen, die

571
00:36:02,620 --> 00:36:03,911
die USA, die Frankreich,

572
00:36:03,931 --> 00:36:06,540
die Deutschland
und verschiedene andere liefern.

573
00:36:06,820 --> 00:36:09,443
Was das angeht, haben alle
Regelungen entwickelt, die besagen,

574
00:36:09,463 --> 00:36:13,060
dass sich das immer im Rahmen
des Völkerrechts bewegen muss.

575
00:36:13,100 --> 00:36:15,332
Das ist das,
was wir vereinbart haben.

576
00:36:15,357 --> 00:36:17,580
Das hat bisher praktisch gut
funktioniert und wird sicherlich

577
00:36:17,605 --> 00:36:20,220
auch weiterhin funktionieren,
einmal abgesehen davon, dass wir

578
00:36:20,245 --> 00:36:22,075
hierbei über ganz unterschiedliche
Waffen reden, weil wir ganz

579
00:36:22,100 --> 00:36:24,580
Unterschiedliches zur
Verfügung gestellt haben.

580
00:36:32,889 --> 00:36:35,940
FRAGE: Guten Tag,
Herr Bundeskanzler!

581
00:36:36,020 --> 00:36:46,700
Sie haben die israelischen Schläge
angesprochen, bei denen 46 Personen

582
00:36:46,780 --> 00:36:50,671
ums Leben gekommen sind.

583
00:36:50,696 --> 00:36:56,620
Heute wird von 21
weiteren Toten berichtet.

584
00:36:56,700 --> 00:36:59,500
Es gab einen Vorfall in
der Assemblée nationale.

585
00:36:59,540 --> 00:37:05,140
Ich weiß nicht, ob Sie das kommentieren
möchten, Herr Staatspräsident.

586
00:37:05,140 --> 00:37:11,700
Wir haben in den verschiedenen
Kommuniqués gehört, dass Sie diese

587
00:37:11,780 --> 00:37:14,420
Schläge verurteilen.

588
00:37:14,460 --> 00:37:24,980
Aber was sagen Sie den Kritikern,
die unseren Ländern vorwerfen, zu

589
00:37:25,060 --> 00:37:29,700
passiv zu sein, zu wenig
finanzielle Unterstützung für

590
00:37:29,740 --> 00:37:33,500
zusätzliche Waffen in
Israel zu verweigern?

591
00:37:33,580 --> 00:37:36,180
Welches Signal
könnte man senden?

592
00:37:36,260 --> 00:37:40,540
Spanien, Irland und Norwegen haben
Signale ausgesendet, zumindest

593
00:37:40,620 --> 00:37:49,060
kurzfristig auch für einen
palästinensischen Staat einzustehen.

594
00:37:49,140 --> 00:37:53,660
BK SCHOLZ: Wir dürfen nicht
vergessen, dass der jetzige Krieg

595
00:37:53,740 --> 00:37:58,780
seinen Ausgang von dem furchtbaren
Überfall der Hamas im vergangenen

596
00:37:58,820 --> 00:38:02,061
Jahr auf israelische Bürgerinnen
und Bürger genommen hat.

597
00:38:02,086 --> 00:38:04,580
Immer wieder sehen wir die Videos von
diesem Überfall, die Fernsehberichte,

598
00:38:04,660 --> 00:38:08,020
all die anderen
Informationen, die wir darüber bekommen.

599
00:38:08,100 --> 00:38:11,380
Das war ein Überfall,
der zur Entwürdigung, zur

600
00:38:11,460 --> 00:38:14,900
Entmenschlichung und zur
Erniedrigung anderer gedacht war.

601
00:38:14,980 --> 00:38:16,580
Die Bilder gehören dazu.

602
00:38:16,660 --> 00:38:20,820
Es war gewollt, dass in der Welt
gesehen wird, dass hier Bürgerinnen

603
00:38:20,860 --> 00:38:24,100
und Bürger Israels ihrer
Menschlichkeit beraubt werden.

604
00:38:24,140 --> 00:38:27,460
Deshalb muss klar und deutlich
gesagt werden: Das war ein

605
00:38:27,500 --> 00:38:31,060
furchtbarer, brutaler Überfall, und
Israel hat das Recht, sich gegen

606
00:38:31,140 --> 00:38:33,180
die Hamas zu verteidigen.

607
00:38:33,260 --> 00:38:36,741
Gleichzeitig sind wir in unseren
Haltungen zu all den Fragen, die

608
00:38:36,766 --> 00:38:39,161
bei dieser Gelegenheit auch
anstehen, immer sehr klar gewesen,

609
00:38:39,186 --> 00:38:42,860
zum Beispiel indem wir sagen:
„Die Geiseln müssen freigelassen

610
00:38:42,940 --> 00:38:46,100
werden!“ unverändert sind
israelische Bürgerinnen und Bürger

611
00:38:46,180 --> 00:38:49,780
in Geiselhaft oder indem wir zum
Beispiel gesagt haben: Humanitäre

612
00:38:49,860 --> 00:38:51,540
Hilfe muss nach Gaza gelangen.

613
00:38:51,620 --> 00:38:54,140
Wir beteiligen uns
an den Airdrops.

614
00:38:54,220 --> 00:38:56,460
Wir unterstützen,
dass es einen Seeweg gibt.

615
00:38:56,500 --> 00:38:59,020
Aber ich will immer wieder
ausdrücklich sagen: Es geht darum,

616
00:38:59,100 --> 00:39:04,820
dass Hilfe in ausreichender Menge
über Lastwagen nach Gaza kommt.

617
00:39:04,900 --> 00:39:10,434
Israel hat die Verantwortlichkeit,
das möglich zu machen.

618
00:39:10,459 --> 00:39:13,180
Wir haben auch immer wieder
öffentlich gesagt: Es geht dabei um

619
00:39:13,260 --> 00:39:17,900
eine Dimension von 500 Lastwagen
pro Tag, die erforderlich ist, um

620
00:39:17,980 --> 00:39:21,820
die medizinische Versorgung, die
Versorgung mit Lebensmitteln und

621
00:39:21,940 --> 00:39:26,940
anderen notwendigen Gütern für die
Bevölkerung Gazas sicherzustellen.

622
00:39:27,020 --> 00:39:31,420
Außerdem haben wir uns zu Fragen
des Westjordanlands geäußert: Keine

623
00:39:31,460 --> 00:39:35,020
neuen Siedlungen, keine Gewalt
gegen palästinensische Bürgerinnen

624
00:39:35,140 --> 00:39:36,460
und Bürger dort.

625
00:39:36,540 --> 00:39:39,060
Wir haben in Bezug auf die
Kriegsführung gesagt, dass sie den

626
00:39:39,140 --> 00:39:42,660
Regeln des Völkerrechts entsprechen
muss, und gerade deshalb immer

627
00:39:42,820 --> 00:39:47,380
wieder vor einer groß angelegten
Offensive in Rafah gewarnt, weil

628
00:39:47,460 --> 00:39:50,580
wir uns angesichts der vielen
Menschen, die sich dort aufhalten,

629
00:39:50,660 --> 00:39:58,180
unglaublich vielen Flüchtlingen,
kein Szenario, keine Variante

630
00:39:58,220 --> 00:40:03,060
militärischer Aktivität
vorstellen können, die nicht mit

631
00:40:03,140 --> 00:40:06,580
unverantwortlich vielen
zivilen Opfern verbunden wäre.

632
00:40:06,620 --> 00:40:09,835
Leider fühlen wir uns durch
die jüngsten Meldungen bestätigt.

633
00:40:09,860 --> 00:40:12,580
Deshalb habe ich ja auch gesagt:
Es ist richtig, aber auch bitter

634
00:40:12,660 --> 00:40:15,203
nötig, dass das untersucht wird.

635
00:40:15,228 --> 00:40:19,860
Übrigens gilt für uns auch immer,
dass es eine Perspektive geben muss.

636
00:40:20,100 --> 00:40:24,580
Das ist die Perspektive einer
Zweistaatenlösung, die auch etwas

637
00:40:24,700 --> 00:40:29,900
damit zu tun hat, dass Israel
sicher sein kann, dass sich auf der

638
00:40:29,940 --> 00:40:32,860
Westbank und in Gaza ein aus
der PA, der palästinensischen

639
00:40:32,940 --> 00:40:36,500
Autonomiebehörde, heraus
entwickelter Staat entfalten kann,

640
00:40:36,580 --> 00:40:40,300
der sicherlich kein eigenes
Militär hat, dass aber gemeinsame

641
00:40:40,420 --> 00:40:45,580
Sicherheit von Israel, diesem Staat
und den arabischen Nachbarstaaten

642
00:40:45,660 --> 00:40:49,180
Jordanien, Katar, den Vereinigten
Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien,

643
00:40:49,260 --> 00:40:51,940
Ägypten und vielen
anderen möglich ist.

644
00:40:51,980 --> 00:40:56,820
Wenn wir die Entwicklung der
letzten Wochen und Monate sehen,

645
00:40:56,900 --> 00:41:00,380
dann ergibt sich daraus doch
eigentlich die klare Erkenntnis,

646
00:41:00,460 --> 00:41:01,940
dass das wirklich möglich wäre.

647
00:41:02,020 --> 00:41:06,340
Den Nachbarländern Israels ist
an gemeinsamer Sicherheit gelegen.

648
00:41:06,420 --> 00:41:10,820
Es wäre jetzt der richtige Schritt,
auf diese Perspektive zu setzen,

649
00:41:10,900 --> 00:41:14,780
dass eine Zweistaatenlösung
möglich wird.

650
00:41:14,826 --> 00:41:19,389
Vielleicht darf man das
auch nicht beiseitelegen.

651
00:41:19,498 --> 00:41:23,380
Es geht immer auch um die Hoffnung,
in diesem Fall um die Hoffnung für

652
00:41:23,420 --> 00:41:26,520
die palästinensischen
Bürgerinnen und Bürger

653
00:41:26,540 --> 00:41:29,351
im Westjordanland
und im Gazastreifen,

654
00:41:29,371 --> 00:41:32,100
sich selbst regieren zu können.

655
00:41:32,155 --> 00:41:34,620
Diese Hoffnung
ist doch so wichtig.

656
00:41:34,700 --> 00:41:36,420
Wir haben es in Europa gesehen.

657
00:41:36,500 --> 00:41:37,900
Was hat Hoffnung vermocht?

658
00:41:38,020 --> 00:41:43,140
Sie hat die Bürgerinnen und Bürger
Portugals, Spaniens, Griechenlands

659
00:41:43,220 --> 00:41:47,340
in den 70er-Jahren bewegt,
ihre Diktaturen abzuschütteln und

660
00:41:47,420 --> 00:41:50,340
Mitglied der demokratischen
Europäischen Union zu werden.

661
00:41:50,420 --> 00:41:51,900
Was für eine Perspektive!

662
00:41:51,980 --> 00:41:56,900
Die Hoffnung war es, die es den
Völkern Zentraleuropas hinter dem

663
00:41:56,940 --> 00:42:01,100
Eisernen Vorhang möglich gemacht
hat, sich zu befreien, Demokratien

664
00:42:01,180 --> 00:42:05,100
zu errichten, Staaten, mit denen
wir in engster Verbindung in der

665
00:42:05,180 --> 00:42:06,980
Europäischen Union
zusammen sind.

666
00:42:07,060 --> 00:42:11,140
Diese Hoffnung, die ein friedliches
Miteinander ermöglicht, muss auch

667
00:42:11,220 --> 00:42:14,620
im Nahen Osten,
muss auch zwischen Israel und einem

668
00:42:14,700 --> 00:42:16,300
palästinensischen Staat gelten.

669
00:42:16,380 --> 00:42:20,740
Ich glaube, ich kann das auch
gerade an dieser Stelle entlang der

670
00:42:20,820 --> 00:42:22,980
deutsch-französischen
Freundschaft sagen.

671
00:42:23,060 --> 00:42:26,980
Sie war doch eine unglaubliche
Leistung zuallererst Frankreichs

672
00:42:27,020 --> 00:42:30,100
das muss gesagt werden ,
als sie begründet wurde.

673
00:42:30,140 --> 00:42:33,300
Nach so vielen Jahrzehnten und
Jahrhunderten von Krieg, nach einem

674
00:42:33,380 --> 00:42:36,780
gerade zurückliegenden Weltkrieg,
den Deutschland angezettelt hatte,

675
00:42:36,860 --> 00:42:42,060
nach Millionen Toten, nach all
diesen Zerstörungen, nach dem, was

676
00:42:42,100 --> 00:42:44,820
Deutsche auch in Frankreich
angerichtet haben, ist eine

677
00:42:44,900 --> 00:42:48,620
Freundschaft, die sich immer
weiterentwickelt und verbessert

678
00:42:48,700 --> 00:42:50,140
hat, möglich gewesen.

679
00:42:50,220 --> 00:42:57,780
Vielleicht ist das eine Erfahrung,
mit der wir auch dem Nahen Osten

680
00:42:57,860 --> 00:43:02,500
sagen können: Eine gemeinsame,
friedliche und freundschaftliche

681
00:43:02,540 --> 00:43:06,300
Zukunft von zwei Staaten, von Israel
und einem palästinensischen Staat,

682
00:43:06,380 --> 00:43:10,700
 ist möglich, und sie ist
sogar kurze Zeit nach einem

683
00:43:10,780 --> 00:43:12,540
furchtbaren Krieg möglich.

684
00:43:12,580 --> 00:43:17,780
Wir haben es bewiesen, zuallererst
ich sage es noch einmal wegen

685
00:43:17,805 --> 00:43:21,508
Frankreich und seiner Bürger,
aber eben auch gemeinsam als

686
00:43:21,534 --> 00:43:29,907
gelebte Freundschaft.

687
00:43:29,932 --> 00:43:33,060
P MACRON: Ich möchte
nicht wiederholen, was

688
00:43:33,140 --> 00:43:36,860
ich eingangs gesagt habe.
Unsere Position ist sehr klar.

689
00:43:36,940 --> 00:43:39,820
Es wird nicht mit
zweierlei Maß gemessen.

690
00:43:39,900 --> 00:43:45,020
Das Völkerrecht gilt überall.

691
00:43:45,060 --> 00:43:50,980
Wir haben Respekt vor dem Leben,
vor jedem Leben.

692
00:43:51,060 --> 00:43:54,300
Das bedeutet auch, dass es
keine Straffreiheit geben kann.

693
00:43:54,420 --> 00:43:57,860
Der Internationale Strafgerichtshof
muss seine Arbeit machen, überall

694
00:43:57,900 --> 00:43:59,780
wo es möglich ist.

695
00:43:59,860 --> 00:44:04,420
Die nützlichste Vorgehensweise wäre
sicherlich, eine Waffenruhe und

696
00:44:04,460 --> 00:44:08,940
einen internationalen Rahmen
zu erreichen, der gleichzeitig dazu

697
00:44:09,020 --> 00:44:14,860
dient, Israels Sicherheit
zu gewährleisten und die

698
00:44:14,940 --> 00:44:17,331
Zivilbevölkerung in
Gaza zu schützen.

699
00:44:17,356 --> 00:44:19,370
Das ist im Moment
nicht der Fall.

700
00:44:19,410 --> 00:44:23,140
Aber man kann in diesem Moment
nicht von Unvereinbarkeit oder

701
00:44:23,220 --> 00:44:24,820
Unversöhnlichkeit sprechen.

702
00:44:24,900 --> 00:44:28,460
Das ist ja asymmetrisch.

703
00:44:28,500 --> 00:44:32,820
Wir wollen also unsere Energie
auf die humanitäre Unterstützung

704
00:44:32,900 --> 00:44:37,345
konzentrieren, wie wir es
von Anfang an getan haben.

705
00:44:37,403 --> 00:44:42,340
Wir haben ein Militärschiff
bereitgestellt, um mehr als tausend

706
00:44:42,420 --> 00:44:47,540
palästinensische Verletzte
und Verwundete zu versorgen.

707
00:44:47,620 --> 00:44:53,340
Wir haben Lebensmittellieferungen
in den Gazastreifen organisiert und

708
00:44:53,380 --> 00:44:58,340
dies mit diplomatischen Bemühungen
unterstützt und untermauert.

709
00:44:58,420 --> 00:45:04,420
Unser Ziel ist und bleibt es,
eine Waffenruhe zu erzielen.

710
00:45:04,460 --> 00:45:08,020
Was die Anerkennung des
palästinensischen Staates angeht,

711
00:45:08,100 --> 00:45:14,740
so haben wir diesen Vorschlag schon
seit Jahren verteidigt, auch vor Jahren,

712
00:45:14,820 --> 00:45:18,100
als noch niemand daran
glaubte oder niemand davon sprach.

713
00:45:18,140 --> 00:45:22,900
Wir haben immer für die
Zweistaatenlösung plädiert.

714
00:45:22,940 --> 00:45:28,180
Denn sie schien uns seit jeher die
richtige politische Lösung zu sein,

715
00:45:28,260 --> 00:45:31,460
auch um auf den Anspruch der
Palästinenser auf einen eigenen

716
00:45:31,540 --> 00:45:37,100
Staat zu reagieren. Ich als
Vertreter Frankreichs bin voll und

717
00:45:37,180 --> 00:45:41,460
ganz bereit, die Schaffung eines
palästinensischen Staates anzuerkennen.

718
00:45:41,580 --> 00:45:46,420
Wir haben mit den verschiedenen
Außenministern im Rahmen der

719
00:45:46,500 --> 00:45:49,740
arabischen
Initiative diskutiert.

720
00:45:49,820 --> 00:45:55,900
Wichtig ist, dass wir jetzt die
Dynamik erfassen, wenn der Prozess

721
00:45:55,980 --> 00:45:58,780
der Verhandlungen begonnen hat,
wenn zum Beispiel auch die

722
00:45:58,820 --> 00:46:02,140
palästinensische
Autorität neugestaltet wird.

723
00:46:02,220 --> 00:46:06,220
Wenn dann der richtige Zeitpunkt
kommt, dann müssen wir diese Lösung

724
00:46:06,260 --> 00:46:07,260
ins Auge fassen.

725
00:46:07,300 --> 00:46:10,580
Ich möchte jetzt hier nicht auf
irgendwelche Emotionen anspielen.

726
00:46:10,660 --> 00:46:14,820
Natürlich sind die
Bilder sehr ergreifend.

727
00:46:14,860 --> 00:46:18,740
Aber wir müssen die politischen
Entscheidungen treffen und wollen

728
00:46:18,820 --> 00:46:22,300
mit der Resolution der Vereinten
Nationen diese völkerrechtlichen

729
00:46:22,380 --> 00:46:24,608
Bestimmungen voranbringen.

730
00:46:27,436 --> 00:46:29,780
FRAGE: Herr Präsident,
Herr Bundeskanzler, ich hätte gerne

731
00:46:29,860 --> 00:46:33,340
nach einem Thema gefragt, in dem
es immer wieder Dissonanzen oder

732
00:46:33,420 --> 00:46:36,060
Meinungsverschiedenheiten zwischen
Frankreich und Deutschland gegeben hat,

733
00:46:36,140 --> 00:46:38,620
nämlich bei der
Finanzierung von Projekten.

734
00:46:38,700 --> 00:46:42,500
Sie haben von einem Investitionsschock
für Europa gesprochen.

735
00:46:42,580 --> 00:46:43,910
Sie haben gestern vorgeschlagen,

736
00:46:43,930 --> 00:46:46,340
dass der EU-Haushalt verdoppelt
werden sollte.

737
00:46:46,420 --> 00:46:48,820
Ich hätte ganz gerne gewusst,
ob das wirklich eine realistische

738
00:46:48,940 --> 00:46:51,940
Perspektive ist die Frage geht
auch an den Bundeskanzler.

739
00:46:51,980 --> 00:46:54,860
Denn wir haben in den letzten
Jahren eher erlebt,

740
00:46:54,900 --> 00:46:58,980
dass die 27 EU-Staaten oder viele davon
den EU-Haushalt begrenzen wollten.

741
00:46:59,020 --> 00:47:03,730
Was hat sich also geändert, damit Sie
wirklich die Vision durchsetzen können,

742
00:47:03,750 --> 00:47:05,420
diesen Haushalt zu verändern?

743
00:47:05,460 --> 00:47:08,780
Herr Bundeskanzler, Sie haben von
Inspiration durch die gestrige Rede

744
00:47:08,860 --> 00:47:11,860
des Präsidenten in Dresden
gesprochen und von einem

745
00:47:11,940 --> 00:47:16,020
geopolitischen Europa. Aber wenn
wirklich ein geopolitisches Europa

746
00:47:16,060 --> 00:47:19,020
angestrebt ist, ist es dann nicht
an der Zeit für Deutschland, dass

747
00:47:19,100 --> 00:47:24,070
man gemeinsame Finanzierungswege geht,
die Deutschland, zumindest bisher,

748
00:47:24,090 --> 00:47:25,820
auch teilweise abgelehnt hat?

749
00:47:25,900 --> 00:47:28,900
Es gab den 750 Milliarden-Fonds
für die Coronahilfen, Wiederaufbauhilfen.

750
00:47:28,940 --> 00:47:32,140
Wäre das ein
Weg, den Sie jetzt auch befürworten

751
00:47:32,180 --> 00:47:35,260
würden, um diesen großen
Investitionsschub, der ja

752
00:47:35,300 --> 00:47:38,460
eigentlich von Ihnen beiden
attestiert wurde, zu gehen?

753
00:47:38,500 --> 00:47:41,380
Ist das die Perspektive,
die man in der EU gehen sollte?

754
00:47:41,420 --> 00:47:45,340
Und zum Abschluss der PK, weil Sie
jetzt beide so die Harmonie betont haben:

755
00:47:45,380 --> 00:47:49,740
Es gab in den letzten
Monaten trotzdem immer wieder

756
00:47:49,780 --> 00:47:52,340
Berichte über Dissonanzen,
gerade zwischen Ihnen beiden.

757
00:47:52,420 --> 00:47:54,620
Sind die jetzt, weil Sie hier
sehr harmonisch aufgetreten sind,

758
00:47:54,700 --> 00:47:57,140
endgültig vorbei?

759
00:48:08,020 --> 00:48:09,460
P MACRON: Als Erstes
möchte ich Ihnen eine

760
00:48:09,620 --> 00:48:12,860
gute Nachricht mitteilen.

761
00:48:12,940 --> 00:48:16,740
Es ist schon einmal vorgekommen,
dass wir das europäische Budget

762
00:48:16,820 --> 00:48:20,500
verdoppelt haben.
Ich erkläre das:

763
00:48:20,540 --> 00:48:28,060
Was wir brauchen, ist eine sehr
viel umfangreichere gemeinsame Finanzierung.

764
00:48:28,140 --> 00:48:32,420
Wenn Sie sich einmal
die letzten acht Jahre anschauen

765
00:48:32,460 --> 00:48:36,060
da hatten wir die Kommission
Juncker, da gab es den Juncker-Plan.

766
00:48:36,100 --> 00:48:38,940
Den gab es zusätzlich zum
europäischen Haushalt, und damit

767
00:48:39,020 --> 00:48:40,740
konnten wir massiv
Projekte finanzieren.

768
00:48:40,780 --> 00:48:45,060
Das hat eine zusätzliche
Finanzierungsmöglichkeit geboten.

769
00:48:45,100 --> 00:48:47,020
Auf der Grundlage eines
deutsch-französischen Abkommens

770
00:48:47,100 --> 00:48:52,980
haben wir während der Pandemie mit
Zustimmung unserer Finanzminister

771
00:48:53,060 --> 00:48:56,500
das Geld zusammengetragen und den
europäischen Wiederaufbauplan aufgelegt.

772
00:48:56,580 --> 00:49:05,460
Ich glaube, ich irre mich nicht,
wenn ich dich zitiere.

773
00:49:05,540 --> 00:49:09,020
Du hast gesagt,
das war ein Hamilton-Moment.

774
00:49:09,060 --> 00:49:16,380
Das bedeutet, wir haben einen
Wiederaufbauplan angelegt, der

775
00:49:16,460 --> 00:49:20,998
genauso groß wie der
Haushalt der EU war.

776
00:49:21,023 --> 00:49:28,580
Es ist also nicht unmöglich,
das Budget zu verdoppeln.

777
00:49:28,660 --> 00:49:32,980
Was ich in Dresden und in der
Sorbonne gesagt habe,

778
00:49:33,060 --> 00:49:34,830
das war ja nichts anderes
als der Ratschlag:

779
00:49:34,850 --> 00:49:38,820
Schauen Sie sich diese Mauer an
Investitionen an, die wir brauchen.

780
00:49:38,900 --> 00:49:43,140
Cleantech, Greentech die
Amerikaner haben mit dem Inflation

781
00:49:43,165 --> 00:49:45,601
Reduction Act viel
Geld dafür bereitgestellt.

782
00:49:45,626 --> 00:49:47,500
Oder nehmen Sie die
künstliche Intelligenz.

783
00:49:47,620 --> 00:49:53,140
Wenn man nur diese Themen
aufgreift, wird klar: Wir brauchen

784
00:49:53,180 --> 00:49:59,180
in Europa einige zig, wenn nicht
hunderte von Milliarden Euros, um

785
00:49:59,205 --> 00:50:05,300
das durchzuhalten. Sonst sind
wir aus diesen Märkten raus.

786
00:50:05,340 --> 00:50:08,540
Nun müssen wir die richtigen
Entscheidungen treffen, damit die

787
00:50:08,620 --> 00:50:13,180
Investitionen in die richtigen
Kanäle fließen und das meine ich

788
00:50:13,260 --> 00:50:17,020
mit Investitionsschock. Natürlich
können wir diese Investitionen mit

789
00:50:17,060 --> 00:50:20,820
öffentlichen Geldern unterstützen,
aber das wird nicht reichen.

790
00:50:20,860 --> 00:50:26,580
Es geht also jetzt technisch
nicht darum, diesen Haushalt zu

791
00:50:26,660 --> 00:50:30,620
verdoppeln, sondern es geht darum,
die Finanzmittel bereitzustellen,

792
00:50:30,740 --> 00:50:33,620
vielleicht auch mit
innovativen Möglichkeiten.

793
00:50:33,700 --> 00:50:36,980
Ich werde keine neuen Instrumente
dafür erfinden, sondern es gilt,

794
00:50:37,020 --> 00:50:40,060
die bestehenden
Instrumente dafür zu nutzen.

795
00:50:40,100 --> 00:50:43,020
Wenn wir eine souveränere
Verteidigungs- und

796
00:50:43,060 --> 00:50:47,220
Sicherheitspolitik betreiben wollen,
dann brauchen wir diese Investitionen.

797
00:50:47,340 --> 00:50:50,620
Das zweite Standbein sind natürlich
die privaten Gelder, die privaten Investitionen.

798
00:50:50,700 --> 00:50:55,860
Das ist das Thema
unseres Ministerrates heute.

799
00:50:55,940 --> 00:51:01,100
Wir brauchen die Garantien dafür,
dass mehrere zig oder hunderte

800
00:51:01,180 --> 00:51:04,580
Milliarden Euro pro Jahr investiert
werden können, kombiniert aus

801
00:51:04,620 --> 00:51:07,900
öffentlichen und
privaten Geldern.

802
00:51:07,940 --> 00:51:10,500
Ich sage noch einmal: Die wichtigen
Themen sind künstliche Intelligenz

803
00:51:10,580 --> 00:51:14,740
und grüne Technologien
Sie kennen sie mittlerweile.

804
00:51:14,820 --> 00:51:17,020
Das ist die Arbeit,
die vor uns liegt.

805
00:51:17,060 --> 00:51:21,500
Ich denke, das ist durchaus
realistisch aufgrund der Tatsache,

806
00:51:21,540 --> 00:51:26,540
welche Erfahrungen wir in den
letzten Jahren gemacht haben.

807
00:51:26,580 --> 00:51:34,580
Dann zur Aussage, dass die
deutsch-französischen Beziehungen

808
00:51:34,620 --> 00:51:39,300
in der Krise sind: Diese Aussage
hören wir seit vielen Jahren.

809
00:51:39,340 --> 00:51:43,340
Das ist auch nicht ganz unrichtig,
aber wir machen Fortschritte.

810
00:51:43,420 --> 00:51:47,940
Dennoch heißt es sofort, ob es
jetzt um das Budget oder um andere

811
00:51:47,980 --> 00:51:50,140
Themen geht: Krise, Krise.

812
00:51:50,220 --> 00:51:52,260
Nein, wir sind auf dem Weg.

813
00:51:52,340 --> 00:51:54,660
Wir machen Schritte.

814
00:51:54,740 --> 00:51:57,540
Wir beginnen als
deutsch-französisches Tandem

815
00:51:57,620 --> 00:52:04,700
voranzugehen Europa folgt. Wir
legen Strecken zurück,

816
00:52:04,780 --> 00:52:06,860
Schritt für Schritt, gemeinsam.

817
00:52:06,885 --> 00:52:09,380
Das ist nie ganz deutsch, das
ist nie ganz französisch, das ist

818
00:52:09,460 --> 00:52:13,580
meistens deutsch-französisch
und erst recht europäisch.

819
00:52:13,660 --> 00:52:17,660
Unter diesen Gesichtspunkten
müssten Sie auch sagen: Europa

820
00:52:17,700 --> 00:52:21,500
steckt ständig in der Krise.

821
00:52:21,580 --> 00:52:23,660
Das wird sich sicherlich
auch nicht ändern.

822
00:52:23,700 --> 00:52:25,420
Was sich auch nicht ändern wird,
ist die deutsch-französische Freundschaft.

823
00:52:25,460 --> 00:52:30,790
Denn das ist die Grundlage für
unser europäisches Abenteuer.

824
00:52:30,810 --> 00:52:33,420
Wir einigen uns immer,

825
00:52:33,540 --> 00:52:36,740
und wir machen einen
Schritt nach dem anderen.

826
00:52:36,860 --> 00:52:42,260
Damit bauen wir die Zukunft auf,
ohne dass wir jemals die Gleichen sind.

827
00:52:42,340 --> 00:52:46,460
Wir sind nicht dieselben.
Wir sind unterschiedlich.

828
00:52:46,540 --> 00:52:49,580
Es ist ein einheitlicher Kontinent,
ja.

829
00:52:49,660 --> 00:52:56,006
Aber was diesem Kontinent in
meinen Augen eine besondere Stärke

830
00:52:56,031 --> 00:52:59,980
verleiht, ist die Tatsache,
dass wir einander nicht ähneln.

831
00:53:00,060 --> 00:53:03,474
Wir sind solidarisch, ja, aber
wir sind nicht genau die Gleichen.

832
00:53:03,499 --> 00:53:06,660
Es funktioniert, weil wir diese
Kapazitäten haben, weil wir diese

833
00:53:06,700 --> 00:53:11,300
Fähigkeiten haben, alle Krisen
und Hindernisse zu überwinden.

834
00:53:11,420 --> 00:53:14,620
Auch wenn wir nicht vom gleichen
Standpunkt aus starten, sind unsere

835
00:53:14,700 --> 00:53:19,020
Sichtweisen,
unsere Ziele, ähnlich.

836
00:53:19,060 --> 00:53:22,260
Wir haben unterschiedliche
Geschichten.

837
00:53:22,340 --> 00:53:29,940
Uns geht es heute und immer darum,
gemeinsame Lösungen zu finden, zu

838
00:53:30,020 --> 00:53:35,500
denen jeder nach seinen
besten Fähigkeiten beiträgt.

839
00:53:35,540 --> 00:53:41,060
Ich bin wirklich sehr froh über
diesen dreitägigen Staatsbesuch,

840
00:53:41,140 --> 00:53:44,060
der viele Gelegenheiten zu
Gesprächen gegeben hat, und ich

841
00:53:44,100 --> 00:53:48,340
freue mich sehr, mit dem
Bundeskanzler heute hier zu sein.

842
00:53:48,380 --> 00:53:50,700
BK SCHOLZ: Schöner
kann man es ja nicht sagen.

843
00:53:50,780 --> 00:53:53,100
Trotzdem will ich noch ein
paar Ergänzungen machen.

844
00:53:53,140 --> 00:53:55,140
Wir einigen uns immer.

845
00:53:55,220 --> 00:53:59,780
Das ist vielleicht der wichtigste
Satz, der über die Vergangenheit

846
00:53:59,860 --> 00:54:03,420
richtig ist und der deshalb auch
eine gute Prognose über die Zukunft ist.

847
00:54:03,540 --> 00:54:06,860
Das deutsch-französische
Tandem ist dabei von ganz großer

848
00:54:06,900 --> 00:54:10,580
Bedeutung, historisch sowieso das
haben wir eben schon ein bisschen

849
00:54:10,700 --> 00:54:13,781
in unseren Gesprächen berührt.

850
00:54:13,806 --> 00:54:16,340
Das gilt aber ganz konkret
auch für die Zukunft und

851
00:54:16,380 --> 00:54:17,660
für das, was vor uns liegt.

852
00:54:17,740 --> 00:54:21,060
Gerade weil unsere beiden Länder
unterschiedliche Perspektiven

853
00:54:21,180 --> 00:54:24,300
einbinden, ist die
Wahrscheinlichkeit ziemlich hoch,

854
00:54:24,380 --> 00:54:27,740
dass eine Verständigung, die
zwischen uns beiden stattfindet,

855
00:54:27,820 --> 00:54:30,780
auch gleich eine ist, die gut
für viele andere funktioniert.

856
00:54:30,860 --> 00:54:34,420
Darin liegt auch der Wert der
ganzen Angelegenheit über uns

857
00:54:34,500 --> 00:54:38,060
selber hinaus, den wir auch nicht
verschütten dürfen, sondern den wir

858
00:54:38,180 --> 00:54:40,300
nutzen müssen und
der auch große Kraft gibt.

859
00:54:40,420 --> 00:54:42,460
Ich bin also ganz
zuversichtlich.

860
00:54:42,500 --> 00:54:45,180
Dass wir in der Vergangenheit
vieles erreicht haben, das ist

861
00:54:45,260 --> 00:54:47,417
schon gesagt worden.

862
00:54:47,442 --> 00:54:49,380
Ich will das erzählen.

863
00:54:49,460 --> 00:54:54,580
Da ist ja die Vermutung, wie es ausgehen
wird, jedes Mal Lügen gestraft worden.

864
00:54:54,620 --> 00:54:57,740
Ich erinnere mich noch an manche
Debatten über die Coronapandemie

865
00:54:57,765 --> 00:55:01,258
und dass das jetzt wieder einmal
zeigt, wie alles nicht klappen wird.

866
00:55:01,283 --> 00:55:03,661
Tatsächlich hat das Europa
zusammengeschweißt.

867
00:55:03,740 --> 00:55:06,740
Wir haben mit dem Wiederaufbaufonds
eine Möglichkeit geschaffen,

868
00:55:06,820 --> 00:55:10,180
Wachstum in Europa zu generieren,
die ja noch gar nicht ausgeschöpft ist.

869
00:55:10,300 --> 00:55:13,140
Ein Großteil der damals
generierten Mittel ist bis heute

870
00:55:13,220 --> 00:55:19,300
nicht verwandt belegt in vielen
Fällen, aber noch nicht eingesetzt.

871
00:55:19,380 --> 00:55:22,100
Das ist ein Zeichen darüber,
was wir können.

872
00:55:22,180 --> 00:55:27,340
Denn die große Herausforderung, die
Russlands Überfall auf die Ukraine

873
00:55:27,420 --> 00:55:31,340
dargestellt hat, ist doch von den
allermeisten als ein Zeichen dafür

874
00:55:31,380 --> 00:55:33,900
verstanden worden, dass wir zu
schwach sind und nicht zu einigem

875
00:55:33,980 --> 00:55:36,540
Handeln finden können.

876
00:55:36,580 --> 00:55:37,940
Das Gegenteil ist eingetreten.

877
00:55:38,060 --> 00:55:41,620
Es ist der Beweis unserer
Einigkeit, dass wir es solidarisch

878
00:55:41,700 --> 00:55:43,980
geschafft haben, die Ukraine in
ihrer Verteidigung in einem Ausmaß

879
00:55:44,060 --> 00:55:48,820
zu unterstützen, wie das niemand
vorhergesehen hat, dass wir unsere

880
00:55:48,860 --> 00:55:52,380
Kräfte gebündelt und vorangebracht
haben und wir das auch als

881
00:55:52,420 --> 00:55:55,980
gemeinsame Strategie, zum Beispiel
in der NATO, entwickelt haben.

882
00:55:56,060 --> 00:55:58,900
Deshalb bin ich ganz sicher,
dass die deutsch-französische

883
00:55:59,020 --> 00:56:02,940
Freundschaft auch in Zukunft tragen
wird, und zwar gerade dann, wenn

884
00:56:02,980 --> 00:56:05,540
es um ökonomische
Zukunftsentscheidungen geht.

885
00:56:05,620 --> 00:56:08,860
Wie bekommen wir es hin,
dass die notwendigen Investitionen

886
00:56:08,900 --> 00:56:12,020
stattfinden, die, wie wir das beide
gemeinsam sehen, überwiegend

887
00:56:12,140 --> 00:56:14,380
privatwirtschaftliche
Investitionen sind?

888
00:56:14,500 --> 00:56:19,380
Deshalb unser Schwerpunkt heute,
auch die Kapitalmarktunion mitzudiskutieren.

889
00:56:19,420 --> 00:56:22,700
Wir wollen, dass
das von einer Sonntagsrede, die

890
00:56:22,780 --> 00:56:26,460
gern gehalten wird, zu einer
realen, veränderten Politik wird,

891
00:56:26,540 --> 00:56:31,940
und wir es schaffen,
die Möglichkeiten des europäischen

892
00:56:32,020 --> 00:56:37,780
Finanzmarktes auch für Wachstum und
Investitionen in Unternehmen zu nutzen.

893
00:56:37,820 --> 00:56:39,500
Es geht auch um Fokussierung.

894
00:56:39,540 --> 00:56:42,516
Wir dürfen nicht an den großen
Herausforderungen vorbeigehen, die

895
00:56:42,541 --> 00:56:44,980
wir mit unseren Politiken haben.

896
00:56:45,060 --> 00:56:47,820
Es geht um künstliche Intelligenz,
es geht um Quantencomputing, es

897
00:56:47,900 --> 00:56:52,500
geht um Robotik, es geht um
analytische Biologie viele Dinge,

898
00:56:52,580 --> 00:56:54,380
die eine große Rolle
für die Zukunft spielen.

899
00:56:54,460 --> 00:56:56,220
Es geht um die
Nutzung unserer Daten.

900
00:56:56,300 --> 00:57:00,060
Es geht um all das,
was eine wichtige Grundlage für

901
00:57:00,140 --> 00:57:03,540
wirtschaftliches Wachstum in der
Zukunft ist und diese Fokussierung,

902
00:57:03,620 --> 00:57:06,820
diese Zielorientierung, wird,
glaube ich, heute auch ein bisschen

903
00:57:06,860 --> 00:57:08,460
von uns mit angestoßen.

904
00:57:08,540 --> 00:57:09,940
Das ist jedenfalls
unsere Absicht.

905
00:57:10,100 --> 00:57:13,420
In dem Sinne ist es auch ein
Zeichen für unsere Freundschaft.

906
00:57:13,420 --> 00:57:15,941
Schönen Dank.